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Und hier meldet sich auch schon wieder die Redaktion des Mittagsjournals.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Ziemlich viel zum Thema Rechnungshof gibt es heute.
Im Parlament findet ja zur Stunde die Debatte über den Rechnungshofbericht 1977 statt.
Und dann gibt es Einzelheiten aus dem Sonderprüfungsbericht des Rechnungshofes, ein Bericht, der ja, wie Sie wissen, schon im Vorhinein Staub aufgewirbelt hat, weil Passagen, die sich mit dem Gesundheitsministerium beschäftigen, durch Indiskretionen in die Presse gekommen sind.
Wir berichten dann noch über die Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse und die Wirtschaftsredaktion untersucht auch noch, welche Bestimmungen das neue Konsumentenschutzgesetz für die Versicherungen bringt.
Da gibt es nämlich einige Neuregelungen, unter anderem sollen zum Beispiel Hausbesuche nicht mehr gestattet sein, beziehungsweise nur auf ausdrücklichen Wunsch desjenigen, der sich versichern lassen will.
Also auch interessant für den Konsumenten, die Fuß-in-die-Tür-Methode soll aufhören.
Ausland, hier ist heute das wichtigste Thema, vermutlich der Spionageskandal in der NATO.
Die Sekretärin eines hohen NATO-Beamten hat sich in die DDR abgesetzt.
Die Frau hatte Zugang zu Informationen der höchsten Sicherheitsstufe.
Und im Schussfeld der Kritik, zumindest in den Niederlanden, steht der Generalsekretär der NATO, Lönz.
Ihm wird seine Mitgliedschaft in den 30er Jahren in einer nationalsozialistischen Partei vorgeworfen.
Aus Indokina kommen dann zwei Korrespondentenberichte, die sich mit dem Abzug der Chinesen aus Vietnam beschäftigen.
Und die Kulturredaktion berichtet unter anderem von einer Pressekonferenz des neuen Wiener Kulturstaatrates Helmut Zilk.
Wir beginnen wie immer mit den Nachrichten aus aller Welt.
Chef von Wien ist heute Rainer Warnecke und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Österreich.
Die Energiepolitik ist einer der Schwerpunkte der heutigen Sitzung des Nationalrates.
Darüber hinaus stehen der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1977 und der Bundesrechnungsabschluss 1977 zur Diskussion.
Anlässlich der Fragestunde kam unter anderem Vizekanzlerfinanzminister Androsch zu Wort.
Er sagte, durch das sogenannte Maßnahmenpaket aus dem Jahre 1977 sei das Leistungsbilanzdefizit von 29 Milliarden auf 6 Milliarden Schilling gesenkt worden.
In Wien ist heute die Frühjahrsmesse eröffnet worden.
Bundeskanzler Kaiski gab in einer Rede einen kurzen historischen Rückblick und sagte anschließend, die Messeveranstaltung sei ein deutlicher Ausdruck dafür, dass heutzutage auch nicht der geringste Zweifel an der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Österreichs bestehe.
Bundeskammerpräsident Salinger urgierte für den österreichischen Außenhandel ausreichende Erträge und genügend Investitionen.
Bei der heurigen Frühjahrsmesse stellen fast 3.500 Firmen aus 30 Ländern aus.
Schwerpunkte sind Fachmessen für Baumaschinen und Möbel.
Vietnam hat heute den Abzug der chinesischen Truppen von seinem Staatsgebiet offiziell bestätigt.
Die Parteizeitung Nandan schreibt in diesem Zusammenhang, der Rückzug bedeutet das klägliche Scheitern des militärischen Abenteuers der chinesischen Reaktionäre.
Peking habe eine dauerhafte Lektion hinnehmen müssen.
Die vor einigen Tagen dekretierte allgemeine Mobilmachung bleibt vollgültig.
Die Formulierung von der Lektion, die der anderen Seite erteilt werden müsse, hat in den vergangenen Wochen auch in der chinesischen Politpropaganda eine große Rolle gespielt.
Die Nachrichtenagentur Neues China hat heute eine Erklärung verbreitet, in der es heißt, die Strafexpedition gegen Vietnam sei mit vollem Erfolg abgeschlossen worden.
Die siegreichen Streitkräfte kehrten nunmehr in ihre Ausgangspositionen zurück.
Offensichtlich wollen nun beide Staaten die jüngste Entwicklung im Grenzkrieg als militärischen Erfolg reklamieren.
Über neue Kampfhandlungen oder größere Truppenbewegungen liegen auch heute keine verlässlichen Berichte vor.
USA, Nahosten Präsident Carter reist heute in den Nahen Osten.
Er wird sich an Ort und Stelle um den Abschluss seines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten bemühen.
Carter wird morgen zunächst in Kairo erwartet.
Ein hoher Beamter des ägyptischen Außenministeriums sagte, Carter könne einen herzlichen Empfang und ernste politische Gespräche, aber keine Konzession an Ägyptens erwarten.
Der israelische Ministerpräsident Begin vertrat die Ansicht, den Schlüssel für die Lösung des Nahostproblems habe der ägyptische Präsident Sadat in Händen.
Die ägyptische Zeitung Al-Ahram schreibt heute, Thema der Gespräche sei die Verbindung zwischen den Vereinbarungen über die Sinai-Halbinsel und über die Frage der Selbstbestimmung der Palästinenser.
Die Bürgermeister im israelisch besetzten Westjordanland haben auf den Besuch Qatars überwiegend ablehnend reagiert.
Der Bürgermeister von Radamanach, Kachalav, sagte, Carter habe sich in der Adresse geirrt.
Er hätte die palästinensische Befreiungsorganisation anerkennen und deren Führer treffen müssen.
Belgien, Deutsche Demokratische Republik.
Als der wahrscheinlich größte Spionagefall innerhalb der NATO seit Bestehen der Allianz wird in Brüssel die Affärium Ursel-Lorentzen, die deutsche Sekretärin eines hohen NATO-Beamten, angesehen.
Die aus Hamburg stammende Frau hat sich nach ihrer Meldung der DDR-Nachrichtenagentur ADN in die Deutsche Demokratische Republik abgesetzt.
Frau Lorenzen hatte als Organisatorin von Sitzungen des NATO-Rates Zugang zu Informationen der höchsten Sicherheitsstufe mit Ausnahme des Nuklearbereichs.
ADN berichtet, Frau Lorenzen habe ihr Überlaufen mit Kriegsvorbereitungen der NATO begründet.
In diesem Zusammenhang kündigt die Agentur an, die Kriegspläne der NATO würden in Kürze veröffentlicht werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident des Bundestages, Carstens, hat heute seine Klage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Metzger zurückgezogen.
Metzger hatte Carstens beschuldigt, hinsichtlich seiner Kenntnisse über Waffengeschäfte des Bundesnachrichtendienstes vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.
Daraufhin hatte Carstens Metzger geklagt und in zwei Instanzen gewonnen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Urteile jedoch aufgehoben.
Die Neuverhandlung war für heute angesetzt.
Metzger erklärte nun, er habe gegen Carstens nicht den Vorwurf der schuldhaften Falschaussage erhoben.
Er mache sich diesen Vorwurf auch nicht zu eigen.
Daraufhin nahm Carstens seine Klage zurück.
Carstens ist am Montag von der CDU-CSU als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert worden.
Bundespräsident Scheel hat gestern auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet.
Der Bonner Bundeskanzler Schmidt hat sich in einem Interview erstmals öffentlich für die Aufhebung der Verjährungsfrist von Mord und damit auch von NS-Verbrechen ausgesprochen.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten setzt sich weiterhin für die Einhaltung der Verjährungsfrist ein.
Nach mehrstündigen Beratungen zwischen FDP-Abgeordneten und Juristen teilte ein Fraktionssprecher mit, nur etwa zehn Abgeordnete hätten für eine generelle Aufhebung der Verjährung plädiert.
Weitere drei Parlamentarier wollen nur NS-Verbrechen nicht verjähren lassen.
Niederlande Die sozialistische Opposition hat eine Parlamentsdebatte über die Zugehörigkeit des früheren Außenministers und gegenwärtigen NATO-Generalsekretärs Lönz zur nationalsozialistischen Bewegung der Niederlande in den 30er-Jahren beantragt.
Ministerpräsident Van Acht sieht jedoch keinen Anlass gegen Lönz wegen dessen Mitgliedschaft in einer NS-Organisation Schritte zu ergreifen.
Italien Staatspräsident Pertini hat heute die Konsultationen zur Lösung der Regierungskrise fortgesetzt.
Pertini traf am Vormittag mit dem früheren Staatschef Saragat, dem amtierenden Ministerpräsidenten Andriotti und dem Republikaner La Malfa zusammen.
In Rom wird die Möglichkeit der Bildung einer Koalition aus Sozialdemokraten, christlichen Demokraten und Republikanern unter Führung Saragads nicht ausgeschlossen.
Iran Demonstrationen jeglicher Art sollen in Hinkunft an der Universität von Teheran nur mit vorheriger Genehmigung erlaubt sein.
Die Universität war in den vergangenen Monaten immer wieder Mittelpunkt von Unruhen gegen das frühere Regime.
Ein ehemaliger Abgeordneter von Tebris, er ist ein erklärter Gegner von Shah Mohammed Reza Pahlavi, ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Teheran verhaftet worden.
Diese Festnahme hat Überraschung ausgelöst.
Mehrere internationale Presseagenturen kolportieren Meldungen, wonach er mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA Kontakte gehabt haben soll.
USA.
In einem von der Fernsehgesellschaft ABC ausgestrahlten Interview sagte Shah Mohammed Reza Pahlavi, er habe nicht die Absicht, auf seinen Thron zu verzichten.
Der Shah, der sich in Marokko im Exil aufhält, meinte, er habe Persien verlassen, um die politischen Wogen zu glätten, offenbar sei damit aber das Gegenteil erreicht worden.
Er deutete an, dass er sich noch nicht entschieden habe, wo er sich mit seiner Familie endgültig niederlassen werde.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die Atlantikfront hat bereits die Schweiz erreicht.
Sie greift noch heute auf Österreich über und wird bis morgen früh das Bundesgebiet in abgeschwächter Form überqueren.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen weitere Bewölkungsverdichtung und Einsätzen von Regen.
In der kommenden Nacht übergreifen der Wetterverschlechterung teilweise auf den Norden und auf den Osten Österreichs.
Im Süden aufgelockerte Bewölkung.
Vor Störungseinbruch Winde aus Süd bis Südost.
Danach Westwind.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Temperaturen morgen früh zwischen minus 1 und plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Anfangs vielfach reichliche Bewölkung und strichweise noch etwas Regen.
In der Folge Bewölkungsauflockerung, mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 5 bis 11 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 9 Grad, Südostwind 10 km in der Stunde, Eisenstadt wolkig 10 Grad, Ost 10, Linz bedeckt durch Hochnebel 3 Grad, Nordostwind 2 km in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 12 bei Windstille, Innsbruck wolkig 11 Grad, Westwind 10 km in der Stunde, Bregenz bedeckt 5 Grad, West 3,
Graz stark bewölkt durch Hochnebel 6 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt wolkenlos 9 Grad bei Windstille.
In vier Minuten ist es Viertel eins.
Ganz im Zeichen des Rechnungshofes auf der Regierungsbank, repräsentiert durch Präsident Kandutsch und Vizepräsident Marschall, steht heute das Geschehen im Parlament.
Derzeit wird der Tagesordnungspunkt eins, nämlich Berichte des Rechnungshofes über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1977 debattiert.
Es geht dabei um die Frage, wie weit die öffentlichen Stellen dem Gesetz entsprechend und sparsam vorgegangen sind.
Dazu kommen zwei Sonderberichte des Rechnungshofes, die seit gestern im Hohen Haus sind, aber formal noch nicht zur Diskussion stehen.
Das ist einerseits ein auf Verlangen der ÖVP zustande gekommener Rechnungshofbericht über die Aufwendungen der einzelnen Ministerien.
Eine vorzeitige Veröffentlichung des Gesundheitsministeriums und das Kostenstellensystem für die österreichischen Spitäler betreffend hat hier in der jüngsten Vergangenheit einigen Staub aufgewirbelt.
Und andererseits geht es um eine auf Wunsch der Regierungspartei durchgeführte Einschau über die Vergabepraxis von Förderungsmitteln bei den Landwirtschaftskammern.
Diese beiden Berichte kommen am Freitag in den Ausschuss und werden am nächsten Montag dann im Plenum des Nationalrates diskutiert.
Zunächst aber einmal Auszüge aus dem Spesenbericht.
Wilfried Seifert hat sie zusammengestellt.
Ganz ungeschoren kommt keines der 14 Regierungsmitglieder weg.
Durchgehende kleinere Vorwürfe betreffen etwa den Einsatz von Dienstwagen für Fahrten, deren dienstlicher Zweck nicht erkennbar war, unkorrekte Verrechnung einzelner Ausgaben und immer wieder etwas zu teure Anschaffungen.
Auffallend auch bei vielen Ministerien, der Rechnungshof bemängelt immer wieder, dass bei Besuchen ausländischer Delegationen das Gastgeberland Österreich eine unnotwendige Beflissenheit an den Tag legt.
Das heißt, dass dann gerade beim gemeinsamen Abendessen die Zahl der österreichischen meistbeamteten Teilnehmer die Zahl der Gäste bei weitem überwog.
In Einzelfällen kümmerten sich acht Österreicher um einen ausländischen Gast.
Das Gegenargument des in diesem Falle angesprochenen Justizministeriums, Sinn dieser Veranstaltungen sei ja der unmittelbare Kontakt und Erfahrungsaustausch, will der Rechnungshof nicht gelten lassen.
Der Rechnungshof erwiderte, dass seines Erachtens ein an sich wünschenswerter enger Kontakt mit den ausländischen Gästen bei der Vielzahl von Repräsentanten des Gastlandes schwieriger herzustellen sei als innerhalb eines kleinen Personenkreises.
Doch im Großen und Ganzen werden bei Justiz und Handel, bei Bauten und Verkehr im Allgemeinen nur Kleinigkeiten, nur relativ geringfügige Verstöße gegen die Gebote der Sparersamkeit bemängelt.
Beim Kapitel Justiz allenfalls, dass gerade für Repräsentationsspäßen Jahr für Jahr wesentlich höhere Beträge ausgegeben werden, als im Budgetvoreinschlag vorgesehen sind.
1977 etwa 390.000 Schilling Voreinschlag, tatsächliche Kosten für die Repräsentation 1.035.000 Schilling.
Ähnliches gilt übrigens auch für das Bundeskanzleramt.
Statt den präliminierten 3,6 Millionen wurden mehr als 6,5 Millionen aufgewendet.
Im Verteidigungsministerium verschlangen die Repräsentationskosten fast 1,3 Millionen Schilling statt der vorgesehenen 350.000.
Und außerdem seien, so der Rechnungshof, noch etliche andere, auch Repräsentationskosten, etwa für Pokale oder Bewertungskosten für ausländische Militärdelegationen, hinter einem anderen Namen versteckt worden, etwa hinter den Ausgaben für Verpflegungen oder sonstige Sachleistungen.
Am meisten zerzaust der Rechnungshof aber zweifellos das Gesundheitsressort.
Die wichtigsten Vorwürfe, die Vergabe eines Verrechnungsauftrags ohne Ausschreibung, sind ja durch vorzeitige Indiskussionen bereits in der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Die nunmehr in den Rechnungshofgericht aufgenommene Verteidigung der Ressortchefin Leodolda unterscheidet sich auch nicht von ihren bereits mehrfach vorgelegten Darstellungen.
Es habe keine Ausschreibung gegeben, weil keine andere Firma als die Arge Kostenrechnung dafür in Frage gekommen wäre.
Dazu wieder der Rechnungshof.
Der Rechnungshof verblieb bei seinem Standpunkt, dass eine Ausschreibung im Sinne der Ö-Norm A 2050 erforderlich und zweckmäßig gewesen wäre und dass bei Beachtung zumindest des in den Ressort eigenen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Verfahrens hinsichtlich der freihändigen Vergabe Einholung von drei Gegenofferten eine ökonomische Beurteilung möglich gewesen wäre.
Den Vorwurf dieser sogenannten freihändigen Vergabe durch das Gesundheitsministerium erhebte Rechnungshof übrigens noch in einem ganz anderen Zusammenhang.
Insgesamt 3,1 Millionen Schilling wandte das Gesundheitsministerium für Gestaltung und Druck der Umweltschutzfibel auf.
3,1 Millionen, die zur Gänze aus Budgetmitteln finanziert werden mussten, denn
Die Erwartungen, private Organisationen oder Verbände dazu veranlassen zu können, durch den Ankauf von 100.000 Fibeln im Wert von 1.080.000 Schilling die Drucklegungskosten mitzufinanzieren und damit die allgemeinen Budgetmittel in diesem Maße zu entlasten, erfüllten sich nicht.
Seitens des Bundesministeriums wurden auch keine besonderen Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen.
Auch dieser Druckauftrag wurde nicht ausgeschrieben.
Keine Gegenofferte wurden eingeholt, was zu erheblichen Mehrkosten führte, meint der Rechnungshof.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass bei einer späteren Ausschreibung einer der art- und dem Umfang vergleichbaren Publikationen
Lärmfiebel, dieser Verlag von allen mitbeteiligten Bietern das teuerste Angebot, rund 325 von 100 über dem Bestangebot lieferte und daher bei diesem ordnungsgemäß abgewickelten Vergabeverfahren wegen seiner überhöhten Preiskalkulation nicht den Auftrag erhielt.
Auch hier lehnt der Rechnungshof übrigens die Rechtfertigung des Ministeriums ab, dass die Umweltschutzfibel als das Ergebnis eines Ideenwettbewerbes anzusehen sei, weil nämlich die Beteiligung anderer Firmen gar nicht einkalkuliert worden sei.
Und als der Verlag schließlich und endlich auf 10.000 Exemplaren der Umweltschutzfibel Mangelsinteresse sitzen blieb, kaufte das Gesundheitsministerium diesen Posten zur Gänze und zum vollen Preis auf, obwohl das Landwirtschaftsministerium gegen den Inhalt der Fibel so schwergewiegende Bedenken erhoben hatte,
dass die später gedruckte Neuauflage überarbeitet werden musste.
Den Auftrag für die Neuauflage erhielt übrigens auch ohne Ausschreibung derselbe Verlag.
Es ist der SPÖ Neuauflag Jugend und Volk.
Kritik aber auch an Drucksachen des Wissenschaftsministeriums, an den ohne Beleg verrechneten Repräsentationsspäßen des Unterrichtsministeriums mit Trinkgeldern etwa in der Höhe von 68 Prozent der Restaurantrechnung.
Sozialministerium, hier bemängelt der Rechnungshof vor allem die Inseratenkampagne zur Verständlichmachung von Sozialgesetzen als zu teuer und wenig informativ.
Finanzministerium, hier ist es vor allem die 60.000 Schilling Rechnung des Finanzministers beim Opernball ohne Aufschlüsselung und der Ankauf von insgesamt 29 Karten für die Salzburger Festspiele aus Steuermitteln, die dem Rechnungshof Kopfzerbrechen bereiten.
Auskunft des Ministeriums, die Karten seien für Gäste bestimmt gewesen.
Ein einziges Ministerium hat bisher versucht, zurückzuschlagen.
Das Innenministerium regte an, zu prüfen, ob die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs bezüglich der Repräsentationsbesen wirtschaftlich überhaupt gerechtfertigt sei.
Die Reaktion des Rechnungshofs war sozusagen eiskalt.
Dem Rechnungshof ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ihm eine geprüfte Stelle die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit der Kontrolle einwendete.
Ob die Kontrollmittel sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden, hat der Rechnungshof ausschließlich dem Nationalrat gegenüber, dessen Organ er ist, zu verantworten.
Zwar nicht allzu teuer, aber trotzdem kritikwürdig, erschien dem Rechnungshof dann noch eine Ausgabe des Innenministeriums.
Der neue Pressereferent des neuen Innenministers, damals Erwin Lanz, erhielt den Auftrag zur Anfertigung von 5000 Bildpostkarten des Bundesministers, die an Autogrammjäger verschickt werden sollten.
Der Rechnungshof dazu läpidar... Der Rechnungshof stellte fest, dass die bestellten Bildpostkarten, gemessen an der bisherigen Nachfrage, den Bedarf von rund 25 Jahren deckten.
So weit also der Rechnungshofbericht, der Sonderbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1978.
Berichte des Rechnungshofes, noch dazu in den letzten Sitzungen des Nationalrates vor den Wahlen am 6.
Mai, sind naturgemäß brisanter als zu anderen Zeiten.
Wobei der Rechnungsabschluss 1977, der eben jetzt in der Plenardebatte des Hauses erörtert wird, die Opposition heute durchaus noch einmal Gelegenheit bietet, sich generell mit jenen Kritikpunkten auseinanderzusetzen, die auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen oder spielen werden.
In der Hausdebatte aber nicht verwunderlich, dass die Abgeordneten bei jenen Punkten verharren, die publikumswirksam begreifbarer sind als etwa Milliardenzahlen über das Defizit, das Leistungsbilanzdefizit oder ähnliches.
ÖVP-Abgeordneter König etwa bleibt in diesem begreifbaren Bereich und widmet sich vor allem der Repräsentationstätigkeit der Bundesregierung.
Beim Bundesheer etwas oder Rechnungshof seien viele Repräsentationsausgaben überhaupt falsch verbucht worden.
In anderen Ministerien seien sie, so König, exorbitant gestiegen.
Eine feine Art des Repräsentierens, eine feine Art des Sparens.
Der Appell des Herrn Bundeskanzlers ist von dieser Regierung offenbar in einem Maß befolgt worden, wie sich es der Herr Bundeskanzler nicht im Entfernstersten hat vorstellen können, wenn er es ehrlich gemeint hat.
Aber wenn er es ehrlich gemeint hat, warum zieht er die Minister nicht zur Verantwortung?
Warum stellen Sie sich denn hier heraus und sagen, nur Verteufelung der Opposition?
Warum kritisieren Sie den Rechnungshof, wenn er das feststellt und sagt, alles geht nur auf die Regierung los und die bösen Zeitungen, die kritisieren nur die Regierung?
Stellen Sie sich doch hin!
Rufen Sie Ihre Minister zur Verantwortung!
Sie sind doch hier auch Parlamentspartei!
Sie sind doch auch zur Kontrolle der Regierung da!
Auch behördliche sogenannte Prunkbauten nimmt König aufs Korn.
Etwa ein Postgebäude in Graz, in dem für jeden Angestellten ein Waschbecken installiert wurde.
Rechnungsschlussfolgerung übrigens, die teuren Waschbecken müssen wieder weggerissen werden und zwar wegen eines Umbaus.
Generelle Kritik des ÖVP-Abgeordneten König, dazu einige Schlagworte, Überheblichkeit der Regierung, Machtmissbrauch, Verschwendungspolitik.
Hauptredner der SPÖ war der Abgeordnete Tull.
Seine Argumentationslinie?
Keine der Prognosen der ÖVP habe sich bis jetzt erfüllt.
Es gebe Vollbeschäftigung bei niedriger Inflation und ganz allgemein Stabilität.
Der ÖVP wirft Tull Lizitationspolitik ärgsten Ausmaßes vor.
Meine Damen und Herren, Sie können doch so nicht glaubwürdig werden.
Sie müssen sich doch endlich einmal entscheiden.
Na, was wollen Sie?
Wo wollen Sie sparen?
Was wollen Sie kürzen?
Oder aber soll das gemacht werden, was beispielsweise eine Frau Dr. Hubinek verlangt hat und die verschiedenen anderen Sprecher Ihrer Partei, die immer wieder erfinderisch gewesen sind, neue Forderungen, neue Vorstellungen, neue Initiativen, wie Sie es nennen, entwickelt haben?
Dann zum Rechnungshof selbst.
Es werde etwa bei PAL-Repräsentationen, mein TUL, zwischen Finanzminister Androsch und dem ÖVP-Landeshauptmann Ratzenböck mit zweierlei Maß gemessen.
60.000 Schilling bei Androsch am Opernball seien Verschwendung, 30.000 Schilling bei Ratzenböck an einem ähnlichen Ball im Bundesland seien aber gerechtfertigt.
Der Rechnungshof, so TULs genereller Schluss, sollte nicht missbraucht werden.
Die SPÖ werde sich dagegen wehren, wenn aus dem Rechnungshof
Wahlmunition kommen.
Zum Rechnungshof selbst und zu seiner Stellung im öffentlichen Leben nahm dann FPÖ-Abgeordneter Stix Stellung.
Während der ebenfalls der Freiheitlichen Partei angehörende Rechnungshof-Präsident Jörg Kandutsch auf der Regierungsbank die Rede verfolgte, ging Stix mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers nach öffentlichen Hearings bei Rechnungshof-Berichten recht hart ins Gericht.
Entweder kennt der Herr Bundeskanzler die Arbeitsweise hier im Parlament und speziell die des Rechnungshofausschusses nicht oder sein Einfallsreichtum ist schon so weit gediehen, dass er Dinge erfinden zu müssen glaubt, die es längst gibt.
Dann allerdings wäre es wirklich höchst an der Zeit, dass er von der Bühne abtritt.
Soweit einige kurze Ausschnitte aus der jetzt laufenden Debatte.
Der Rechnungshof wird übrigens das Parlament noch weiter beschäftigen.
Am Freitag kommt der Sonderprüfungsbericht, den Sie ja vorher gehört haben, in den Parlamentarischen Ausschuss.
Am 12.
März soll er öffentlich erörtert werden.
Damit beende ich meinen Bericht und gebe zurück zum Funkhaus.
Ja und um gleich das Stichwort aufzugreifen, Sonderprüfungsbericht.
Diesen Teil des Berichtes des Rechnungshofes über die Vergabepraxis bei den Landwirtschaftskammern werden wir dann im Abendjournal präsentieren.
Zum Thema Rechnungshof hier im Journal, im Mittagjournal, hörten Sie Johannes Fischer und Wilfried Seifert.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresse.
Schau, Leopold Esterle hat die Zitate zusammengestellt.
Zu der gestrigen Präsentation des ÖVP-Medienkonzeptes, bei der sich die Volkspartei für die Beseitigung des ORF-Monopols aussprach, schreibt heute Karl-Georg Relek im Salzburger Volksblatt.
Der Wunsch nach Herstellung einer kritikfähigen, demokratischen Öffentlichkeit ist sicherlich an die Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt gebunden.
Noch wichtiger erscheint aber, dass das Recht auf Information, das dem Bürger zusteht, nicht ein Opfer des Spannungsverhältnisses wird, das zwischen den Kommunikationsgrundrechten des Einzelnen und den Interessen von Lizenzträgern besteht.
Mögen diese nun politisch abgestempelt sein oder von der Absicht getragen werden, zu einer Gewinnmaximierung zu gelangen.
Soweit Karl-Georg Relleck im Salzburger Volksblatt.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt sieht Martin Stieglmeier die Gefahr, dass die Politik die neuen Medienformen wie Kabelfernsehen, Kassetten-TV und Bildschirmzeitungen in ihren Griff werde bekommen wollen.
Bei solchen Überlegungen kommt man doch sehr in Versuchung zu fordern, dass außer einem allgemeinen Befähigungsnachweis zur Erlangung einer Fernsehlizenz auch die Pflicht besteht, offen zu legen, woher die Geldmittel für die neuen Einrichtungen kommen.
Sonst könnte unter dem Deckmantel der Liberalität und Unabhängigkeit genauso viel Unfug getrieben werden, wie heute bei den Printmedien.
Martin Stieglmeier im Neuen Volksblatt.
Für Josef Laschoba in den Oberösterreichischen Nachrichten kommt das neue Medienkonzept der ÖVP gerade rechtzeitig.
Zwangsläufig bedeutet es ein Umdenken, dass es mit dem ORF-Monopol zu Ende gehen muss.
Dem weint sicher niemand eine Träne nach.
Schon stellen sich auch die Parteien auf Änderungen ein.
Die Zeit für private Konkurrenz bricht unweigerlich an.
Trotz allem Höhenflug von Ideen scheint aber noch Vorsicht geboten.
Es gibt heikle Probleme.
Nicht zuletzt ist die Frage berechtigt, ob wir uns alles werden leisten können.
Soweit Pressestimmen zur gestrigen Präsentation des ÖVP-Medienkonzeptes.
Ebenfalls mit den Oppositionsparteien, allerdings in anderem Zusammenhang, beschäftigt sich heute Ilse Keller in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Im Leitartikel des Blattes analysiert die Autorin die Haltung von ÖVP und FPÖ zur Novelle des Zivildienstgesetzes.
Die bisher gemachten Erfahrungen mit dem Zivildienst müssen eigentlich auch bei der Opposition Vorurteile endlich entkräften.
Etwa jenes, dass Zivildiener, die sich aus triftigen Gründen weigern, mit der Waffe in der Hand ihr Mannestum zu beweisen, Feiglinge und wehrzersetzende Drückeberger seien.
Es sind vorwiegend religiöse Gründe, die die ÖVP allerdings nicht in dem Maße zu respektieren scheint, wie dies die Regierungsvorlage im Sinne der Gewissensfreiheit vorsieht, oder weltanschauliche Überlegungen, deren Beurteilung die SPÖ auf demokratischerem Weg als bisher geregelt wissen will.
Keller schließt.
Die Novelle zum Zivildienstgesetz ist ein großes Anliegen der Jugend.
ÖVP und FPÖ sollten es sich gut überlegen, diesem Anliegen ein brüskes Nein entgegenzusetzen.
Abschließend ein Zitat aus dem heutigen Kurzkommentar der Presse, der sich mit dem Propaganda-Stil und der Wahlwerbung auseinandersetzt.
Man liest.
Sympathiewerbung ist alles.
Die Showmeister haben das Kommando.
Auch die Sozialisten spielten in Linz mit ihrer Multimediaschau und mit den bühnenreifen Soloszenen Bruno Kreisky's nicht gerade die sachlichen Fadiane.
Farben knallen, Blumen blühen, die Mosi spielt und Ballons steigen auf.
Nur Spielverderber schauen nachdenklich rein und da und dort vielleicht noch ein säuerlicher Journalist, dem die Gags schon zum Hals heraushängen.
Das war unsere inlandspresse-Show.
Für Sie verantwortlich heute Leopold Esterle.
In zwei Minuten ist es übrigens halb eins.
Morgen kommt das Konsumentenschutzgesetz in das Plenum des Nationalrates und wird nach seinem Beschluss mit 1.
Oktober des heurigen Jahres in Kraft treten.
Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzes bringen dem Konsumenten quasi Hilfe und Rückendeckung beim Kleingedruckten von Kaufverträgen.
Es gibt eine Rücktrittsmöglichkeit beim Abschluss von Verträgen, die außerhalb eines Geschäftslokals einer Firma geschlossen werden.
Kostenvoranschläge sollen, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angegeben wird, kostenlos und verbindlich sein und mündliche Abreden oder Zusicherungen des Verkäufers gelten ebenfalls als verbindlich für den Konsumenten.
Bei einigen dieser Punkte gibt es nun für die österreichische Versicherungswirtschaft Probleme.
Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Helmut Glezander mit dem Direktor des Versicherungsverbandes mit Dr. Herbert Pflüger führte.
Das Geschäft der Versicherungen ist durch das Versicherungsvertragsgesetz, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz und schließlich durch die Aufsichtsbehörde, nämlich dem Finanzministerium geregelt.
Alle diese Gesetze haben in erster Linie die Aufgabe des Konsumentenschutzes, also des Schutzes des Versicherungsnehmers vor unseriösen Versicherungsbedingungen einerseits und andererseits Schutz vor Übervorteilung bei Versicherungsverträgen, zum Beispiel bei der Prämie.
Jetzt liegt das Konsumentenschutzgesetz im Parlament und dieses Gesetz gilt auch für Versicherungen.
Herr Dr. Pflüger, ist die Tätigkeit der Versicherungen so, dass jetzt auch das Konsumentenschutzgesetz für sie gelten muss?
Sicherlich wird das dort oder da Zweifelsfragen aufwerfen.
Nachdem aber die Versicherungswirtschaft gewöhnt ist mit Konsumentenschutzgesetzen, die ja das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz darstellen,
zu leben, werden wir sicherlich auch mit dem Konsumentenschutzgesetz leben können.
Herr Dr. Pflüger, Sie sagen, die Intentionen des Konsumentenschutzgesetzes treffen nur zum Teil für das Versicherungsgeschäft zu.
An welche Regelungen denken Sie hier?
Ich möchte ein Beispiel geben, wenn zum Beispiel allgemeine Vertragsbedingungen in anderen Branchen mehr oder weniger Nebenabreden darstellen, die rund um das Hauptgeschäft
stattfinden.
Also das sogenannte Kleingedruckte.
Das sogenannte Kleingedruckte sind bei uns die Versicherungsbedingungen praktisch die Darstellung dessen, was wir verkaufen.
Es ist die Ware selbst.
Dass wir sicher bemüht sein müssen, immer wieder hier mehr Klarheit und Deutlichkeit in diese Verträge, diese allgemeinen Bedingungen hineinzubringen, ist notwendig und machen wir ständig.
hat aber nicht unmittelbar mit dem Konsumentenschutzgesetz zu tun.
Nun zu zwei speziellen Punkten im Konsumentenschutzgesetz.
Einerseits handelt es sich hier um den möglichen Rücktritt des Vertrags abschließenden Konsumenten, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen einer Firma zustande gekommen ist.
Das ist der Regelfall.
Versicherungsverträge werden zum überwiegenden Teil in den Räumlichkeiten des Versicherungsnehmers durch den Außenbeamten der Versicherungen abgeschlossen.
Ja, hier hatten wir ursprünglich große Sorgen, dass zum Beispiel kurzfristige Versicherungsverträge, ich denke an eine Flugunfallversicherung für drei Tage, dann möglicherweise nach einer Woche storniert werden.
können, nachdem die Reise abgeschlossen wird.
Doch scheint es jetzt hinlänglich geklärt zu sein, dass das nicht möglich ist.
Man kann ja schließlich auch eine Semmel, die man gekauft hat und gegessen hat, nicht zurückgeben.
Zum zweiten Problemkreis.
der Vertreter zusage, wenn der Außenbeamte dem Versicherungsnehmer zum Beispiel bei der Haushaltsversicherung zusichert, dass sein Haushalt nicht unterversichert ist, dass also beispielsweise eine halbe Million Schilling für seinen Haushalt durchaus ausreichend sind und dann stellt sich im Falle eines Brandes heraus, es war Unterversicherung gegeben und die Versicherung ersetzt dann nicht den Schaden zur Gänze, sondern nur zu einem Teil.
Was passiert dann?
Ja, im Prinzip stehen wir auf dem Standpunkt, dass selbstverständlich mündliche Versprechungen von Exponenten einer Unternehmung von der Unternehmung zugehalten werden müssen.
Das ist kein besonderes Problem der Versicherungswirtschaft.
Auf ihren speziellen Fall der Unterversicherung einzugehen, glaube ich, dass der Vertreter in keinem Fall dem Versicherungsnehmer
die Arbeit abnehmen kann, die Versicherungssumme richtig zu bestimmen.
Nun, in der Praxis ist es ja doch oft so, dass zum Abschluss eines Gesprächs bestimmte Zusagen von Seiten des Versicherungsvertreters gemacht werden.
Ich kann mir vorstellen, dass das in Zukunft Gegenstand
von Gerichtsverfahren sein könnte.
Die Regelung, die bisher der Fall war, dass man generell mündliche Zusagen ausgeschlossen hat, wenn sie nicht schriftlich bestätigt wurden, scheint mir, dass diese Vorgangsweise der Rechtssicherheit dienlicher war.
Ich danke für das Gespräch.
Dieses Gespräch führte Helmut Glezander.
Auf dem Messegelände im Wiener Prater wurde heute Vormittag die Wiener Internationale Frühjahrsmesse eröffnet.
Bei dieser Messe gibt es auch wieder einige Sonderausstellungen, zum Beispiel die Internationale Baumaschinenmesse, die Messe für Jagd-Sportwaffen und die Zweiradausstellung.
Bereits am Samstag hat ja die Möbelfachmesse begonnen.
Ab heute ist diese Ausstellung auch für die Konsumenten offen.
Bis zum kommenden Sonntag werden bei der Frühjahrsmesse etwa 3.500 Aussteller ihre zum Teil neuen Produkte zeigen.
Erste Eindrücke von der Eröffnung und auch vom Messegeschehen selbst im Wiener Rotundengelände vermittelt Ihnen jetzt Matthäus Katinger.
Fast genau zwei Monate vor der Nationalratswahl die Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse im Foyer der Halle 1 hier im Rotundengelände.
Überraschend wenige Politiker, nur zwei Minister, nämlich Handelsminister Staribacher und Verteidigungsminister Rösch.
Dafür aber anstelle des erkrankten Bundespräsidenten Kirchschläger Bundeskanzler Kreisky.
Und im Mittelpunkt der Eröffnungsfeier stand der schon traditionelle Schlagabtausch zwischen Handelsminister Staribacher und dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Salinger.
Trotz des Wahlkampfes ein faires Wortgefecht, eine Art Messefriede.
Staribacher wies zunächst auf die Verbesserung der Exportsituation im Jahre 1978 hin.
Im Jänner 1979 hätten sich Sosch Taribacher Österreichs Exporte in einem Maße erhöht, an das er selbst nicht ganz glauben könne.
Daher müssten vor einer Bekanntgabe der Zahlen diese noch überprüft werden.
Salinger erinnerte daran, dass gerade die kleinen und mittleren Betriebe wesentlich zu diesen Exporterfolgen beigetragen hätten.
Das könne aber nicht mehr so lange weitergehen, denn die Belastungspolitik der Bundesregierung mache den kleinen Betrieben das Leben mehr als schwer.
Obwohl gerade die kleinen Unternehmen jene sind, in denen die Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten am sichersten waren.
Die Antwort von Handelsminister Stalibacher...
seit 1970, wo wir ungefähr 1,4 Milliarden Schillinge damit fördern konnten.
Heuer wahrscheinlich 9,6 Milliarden garantiert und wie ich hoffe sogar die Schallmauer von 10 Milliarden durchbrechen werden und damit glaube ich eindeutig bewiesen haben, wie sehr wir für die Klein- und Mittelbetriebe hier Maßnahmen gesetzt haben und das ist das Erfreuliche, die Klein- und Mittelbetriebe nehmen das in einem Umfang an,
Dann kam Bundeskanzler Kreisky ans Rednerpult.
In Vertretung von Bundespräsident Kirchschläger, der ja an Grippe erkrankt ist.
Mit einem weinenden und einem lachenden Auge vermerkte Kreisky,
stehe, so muss ich mir die Teilnahme an diesem edlen Wettstreiter sparen.
Kreis gespannte in seinem Referat den Bogen vom Staatsvertrag von Saint-Germain über den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zu den wirtschaftspolitischen Anstrengungen dieser Jahre.
Und der Bundeskanzler appellierte dann an die Sozialpartnerschaft.
Denn gerade sie habe Österreichs Ansehen in aller Welt noch gehoben.
So sei es nicht verwunderlich, wenn große Unternehmen und damit seien nicht nur Autokonzerne gemeint, in Österreich Betriebe errichten wollten.
Denn die Konzerne wissen, dass sie in Österreich nicht 15 bis 20 durch Streiks verlorene Arbeitstage einkalkulieren müssten.
Und dieser Geist der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Staates und der Wirtschaft sei die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterarbeit, so Kreisky.
Noch nicht ganz zu verspüren ist dieser Geist der Zusammenarbeit zwischen der Messeleitung und dem Juniorpartner der Messe AG, nämlich der Wiener Handelskammer.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, die Vorlage eines Messekonzeptes bis zum Sommer verlangt, da er sonst das 30-Prozent-Aktienpaket an der Wiener Messe AG abgeben werde.
In einem ad hoc einberufenen Gipfelgespräch zwischen dem Chef der Wiener Holdinggesellschaft, Machtl, Messegeneraldirektor Hinchik und Handelskammerpräsident Dietrich einigte man sich darauf, Anfang Juni in Herrenstein über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu sprechen.
Wichtigste Forderung der Handelskammer ist die Eingliederung von Fachmessen in die internationale Messe, also in die Frühjahrs- und Herbstmesse.
In den vergangenen Jahren waren eher Messen ausgegliedert worden.
Zuletzt hatten die Hersteller und Importeure von Holzbearbeitungsmaschinen der Wiener Messe den Rücken gekehrt.
Soweit also mein Bericht von der Eröffnung der Wiener Internationalen Frühjahrsmesse im Wiener Prater und damit zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Reporter war Matthäus Katinger, apropos Wiener Messe.
Morgen können Sie übrigens, wenn es Ihnen Spaß macht und wenn Sie in Wien sind, beim Mittagsschonal dabei sein.
Mein Kollege Reinhold Henke wird die Sendung live vom ORF-Pavillon auf der Wiener Frühjahrsmesse moderieren und ich glaube die Redaktion hat sich da einiges an
Programm-Schmankerln einfallen lassen.
Es wird also nicht fad sein.
Und Sie sind herzlich eingeladen.
Morgen um 12 Uhr ORF-Pavillon auf der Wiener Messe.
Ab 11.45 Uhr beginnt das Mittagsschanal-Team mit den Vorbereitungen.
Das nur ein Hinweis für Kibitze.
Sieben Minuten vor drei viertel eins jetzt im Schanal.
Wir kommen zur Berichterstattung im Ausland.
Wochenlang hat die westdeutsche Spionageabwehr recht erfolgreich agiert.
Ein großer Fisch scheint ihnen aber doch durchs Netz geschlüpft zu sein.
Die 40-jährige deutsche Sekretärin eines hohen Beamten des NATO-Rates in Brüssel hat sich nämlich, noch ohne vorher aufgeflogen zu sein, in die DDR absetzen können.
Die Frau hatte Zugang zu Informationen der höchsten Sicherheitsstufe, mit Ausnahme des Nuklearbereichs.
Ursel Lorenzen hat gegenüber der ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN als Grund für ihren Schritt angegeben, die NATO bereite sich auf einen Krieg vor, sie habe sich aus moralischen Gründen verpflichtet gefühlt, so zu handeln, wie sie gehandelt habe.
ADN hat auch schon angekündigt, dass die Kriegspläne der NATO in Kürze veröffentlicht werden sollen.
In NATO-Kreisen selbst glaubt man, dass dies wahrscheinlich der größte Spionagefall überhaupt seit Bestehen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses sein könnte.
Aber hören Sie erst Brüssel, Hermann Bohle.
Erst trat der Oberbefehlshaber aller alliierten Streitkräfte und der amerikanischen Soldaten in Europa, General Alexander Haig, Anfang Januar mit kaum verschleierter Kritik an der Politik Präsident Carthus zurück.
Dann wurde in Hamburg eine Sekretärin der deutschen NATO-Delegation Brüssel unter dem Verdacht der DDR-Spionage verhaftet.
Dann kamen die Berichte über den Namen des NATO-Generalsekretärs Lönz in der Mitgliederliste einer holländischen Nazi-Partei von 1933 bis 1936.
Und jetzt wird eine der wenigen Sekretärinnen deutscher Nationalität im internationalen Stab des Allianz-Hauptquartiers als vermisst gemeldet.
Seit Sonntag ist die gut aussehende, stets bemerkenswert schick gekleidete 40erin Ursula Lorenzen nicht mehr in Brüssel, seit Montag nicht mehr im Vorzimmer ihres Chefs, des britischen NATO-Beamten Moran.
Moran hat die Zuständigkeit unter anderem für die Vorbereitung von Stabsübungen.
Eine Übung dieser Art mit dem Namen Windex ist gerade in diesen Tagen im Gange.
Hier handelt es sich um ein Sandkastenspiel.
Die Übungsannahme lautet, dass seit rund anderthalb Jahren in Europa zwischen West und Ost eine Krise entstanden sei, die es nun abzubauen gilte.
Die militärischen und politischen Stäbe, also Soldaten und Diplomaten, proben nach diesem Manöverauftrag das Krisenmanagement.
Dabei haben die Stabsoffiziere natürlich zu prüfen, wie das westliche Verteidigungsbündnis auf die schrittweise Steigerung, die Eskalation der militärischen Aktivität des Ostens zu reagieren hätte.
Gleichzeitig dazu sind aber die Diplomaten aller 15 Paktstaaten und der NATO-Zentrale damit befasst, zu untersuchen, welche politischen Schritte in der jeweiligen Situation getan werden müssen, um die Spannung zu mindern.
Keiner kennt das Drehbuch im Voraus, das für diese Übung entworfen wurde, unter anderem eben im Büro des eben erwähnten Mr. Moran.
Seine Sekretärin, Ursula Lorenzen, hat also Einblick darin, welche Manöverannahmen theoretisch bestehen, mit welchen östlichen Aktionen folglich gerechnet werden soll und wie darauf reagiert werden müsste.
Doch die Offiziere und Beamten erleben den Ablauf wie in der Wirklichkeit.
Auf ihren Schreibtischen häufen sich die fiktiven Meldungen mit den allerneuesten Ereignissen.
Nur nach diesen Depeschen können sie sich richten.
Da heißt es also sowjetischer Panzeraufmarsch da und dort.
Luftaufklärung beobachtet Heranschaffung von Luftlandetruppen aus Westrussland.
Dies nur um Beispiele zu nennen.
Das steigert die Spannung.
Wird der Westen etwas tun?
Wird das rote Telefon zwischen Moskau und Washington eingesetzt?
oder erst einmal demonstrative Bereitstellung atomarer Gefechtsfeldwaffen mit kurzer Reichweite dort, wo der Osten Panzer sammelt, und zwar Bereitstellung in solcher Art, dass die andere Seite es auch sieht, also merkt, dass die NATO es ernst meint, also vielleicht den Abbau der Spannung einleitet.
In solcher Lage kann hier keiner genau darauf antworten, ob, wie Ost-Berlins Agentur ADN behauptet, in der westlichen Abwehr auch ein Atomschlag vorgesehen ist.
Das weiß man erst in einigen Tagen, wenn das Sandkastenspiel eventuell zeigt, dass der politisch-diplomatische Abbau der Spannung misslingt, also nach einem Angriff aus Osten die Militärs das Wort hätten.
Immerhin wird der Warschauer Pakt seit Jahren von Defensive auf Offensive umgerüstet.
Auch dies ein Hintergrund der Übung Wintex.
Dass Orwell Lorenzen Geheimnisse mitgenommen hat, wird hier befürchtet.
leidet deutsches Ansehen bei der Häufung deutscher Spionagefälle.
Nun, es gibt hier auch Gesprächspachtler, die das anders sehen.
Wo in der Bundesrepublik Spione gefasst wurden, funktioniert offenbar nicht.
Hermann Bolle war das aus Brüssel und um gleich beim Stichwort NATO zu bleiben, ins Kreuzfeuer der Kritik, zumindest in den Niederlanden, ist nämlich NATO-Generalsekretär Lönz gekommen.
Der langjährige Außenminister der Niederlande wird von der sozialistischen Opposition heftig attackiert und zwar im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Lönz in den 30er Jahren Mitglied einer nationalsozialistischen Partei war, aber gleich mehr von Günther Fieten.
Wenn gleich um kurz nach eins in der zweiten Kammer hier im Haag das Tagespensum der Debatten geregelt wird, dann wird sich der sozialdemokratische Oppositionsführer Job den Eil zu Wort melden und eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu einer Regierungserklärung in Sachen Josef Lünz fordern.
Der Generalsekretär der NATO war von 1933 bis 1936 ein geschriebenes Mitglied der nationalsozialistischen Bewegung der Niederlande, gibt das aber nicht rundheraus zu.
Wenn die heute bekannten Tatsachen beim Eintritt von Josef Lönz in den diplomatischen Dienst, das war 1938, oder bei seiner ersten Bestellung als Minister 1952 in den jeweils verantwortlichen Kreisen bekannt gewesen wäre, dann hätte seine Karriere zweifellos einen anderen Verlauf genommen.
Daher wohl fehlt es dem weltbekannten Politiker heute auch an schlichtem Bekennermut.
Die nationalsozialistische Bewegung hier bewunderte Hitler zwar restlos, hatte allerdings gegen seine Rassentheorie die größten Bedenken.
Der Austritt Lünz aus der Partei von Anton Müssert ist nach Veröffentlichung eines Mahnschreibens der katholischen Kirche gegen den unheilvollen Geist der NSB erfolgt.
Josef Lünz ist bis zum heutigen Tag ein glaubenstreuer Katholik.
Seine antikommunistische Gesinnung kann man bereits in Artikeln nachweisen, die er in den 30er-Jahren in der Amsterdamer Studentenzeitung Propria Curis veröffentlicht hat.
Mitarbeitern des Kriegsgeschichtlichen Staatsinstituts in Amsterdam war die NSB-Mitgliedschaft von Josef Lünz bereits 1950 bei der Sichtung alter Karteien aufgefallen.
Bei der bevorstehenden Debatte wird die Opposition seiner christdemokratischen Richtung nun fragen,
ob wirklich keiner seiner politischen Förderer in der damaligen katholischen Volkspartei von dem braunen Fleck auf seiner Weste wusste.
Die heutige Regierung unter dem Katholiken Andries van Acht hält die frühere Zugehörigkeit des NATO-Generalsekretärs zu der faschistischen Bewegung für staatspolitisch unerheblich.
Sie habe die ihr vor zwei Wochen schon bekannt gewordenen Fakten seinem Privatleben zugerechnet und daher eine Unterrichtung des Parlaments unterlassen.
Dadurch kam der Fall zunächst einmal in die Presse.
Auch über die Weisheit dieser Entscheidung wird man sich nun im Hark streiten.
Ein sofortiges Bekenntnis von Lönz wäre sicherlich ratsamer gewesen.
Inzwischen hat der Generalsekretär der NATO bereits wissen lassen, dass er die alte Geschichte für seine heutige Stellung irrelevant finde.
Auch die Haager Regierung drängt nicht auf seinen Rücktritt.
Peinlich ist an der ganzen Affäre im Grunde nur, dass Josef Lönz im Nebel stecken bleibt und die mangelnde Klarheit der bisherigen Aussagen in der Öffentlichkeit ein unvorteilhaftes Zwielicht verbreitet.
Das bisherige Schweigen des Staatsinstituts über die NSB-Vergangenheit von Lönz wird übrigens damit erklärt,
Es wären vor dem Krieg Zehntausende Niederländer-Faschisten gewesen, aus Motiven, die man nicht nach der Rolle beurteilen dürfe, die diese Bewegung während der deutschen Besetzung gespielt habe.
Das ist freilich in den Niederlanden ein neuartiger Gesichtspunkt."
Das war Günther Fieten.
In Indokina scheint sich die Lage zu entspannen.
Der vor zwei Tagen gemeldete Rückzug der chinesischen Invasionstruppen aus Vietnam ist heute von der Regierung in Hanoi offiziell bestätigt worden.
Das Interesse beider Konfliktparteien an einer raschen Beendigung der militärischen Auseinandersetzung wird aber weder von Hanoi noch von Peking zugegeben.
Jede Seite ist propagandistisch darum bemüht, vor der Weltöffentlichkeit als Sieger dazustehen.
Für die Chinesen ist die Straf-Expedition erfolgreich beendet, die Vietnamesen wiederum meinen, einen übermächtigen Aggressor zurückgeschlagen zu haben.
Aber hören Sie Werner Rieder.
Hanoi hat heute erklärt, China könne seinen Drucken unbehehrlichst über die Grenze zurückziehen.
Die Erklärung kam im offiziellen Organ der Vietnamesischen KP, der Zeitung Nandan und wurde von Radio Hanoi wiederholt.
Einschränken wurde jedoch hinzugefügt.
Falls die chinesischen Truppen sich auf ihren Rückzug in kriegerische Akte verwickeln, müssten sie mit sofortigen Bestrafungsaktionen vietnamesischer Truppen rechnen.
Der chinesische Abzug, so hieß es in der Hanoi-Zeitung, sollte von Beobachtern in der Grenzregion sorgfältig verfolgt werden.
Man müsste sicherstellen, dass die Chinesen bei ihrem Rückzug
weder vietnamesische Ansiedlungen plündern, noch sonstige Akte der Zerstörung begehen.
Abschließend ein Versprachler der vietnamesischen Kampagne, Chinas militärisches Abenteuer gegen Vietnam hat eine verheerende Niederlage errichten.
Die Generalmobilmachung in ganz Vietnam werde auf alle Fälle in Kraft bleiben.
Vergleicht man diese Erklärung erneut mit der gestrigen aus Peking, wo es hieß,
Vietnam habe seine verdiente Lektion erhalten und die Invasion in Vietnam sei ein beachtlicher militärischer Erfolg Chinas gewesen, so ergibt sich ein paralleles Bild.
Nach einem Krieg von zwei Wochen, der die Chinesen mehr Soldaten und die Vietnamesen mehr Material, Dörfer und Städte getrustet hat, im Grunde aber unentschieden ausging, versuchen nun beide Seiten mit enormem propagandistischem Aufwand einen Sieg für sich zu beanspruchen.
Eine einflussreiche Zeitung in Singapur meint dazu heute lakonisch, dass paradox ist, dass sich beide Seiten anfänglich gegenseitig unterrätt haben und im Verlauf der Kämpfe jeweils ihre Lektion erhielten.
Der diesjährige Ausgang ist aber so, dass weder China noch Vietnam auch nur ein Lorbeerplatz beanspruchen kann.
Beide sind vielmehr wohl auch damit beschäftigt, ihre uneingestandenen Wunden zu lecken und zu pflegen.
Eine ähnliche Unsicherheit weist allerdings in Hanoi darüber, ob sich die chinesischen Truppen tatsächlich jenseits der Grenzlinien zurückziehen, die bis zum chinesischen Angriff am 17.
Februar galt.
Denn die Grenzlinien zwischen der südchinesischen Spur in Yunnan und Nordkorea sind seit langem umstritten.
Und noch letzte Woche verlautete aus unbestätigten Fällen im Siking ein entweigerter Rückzug der chinesischen Invasionsgruppen bedeutet nicht notwendigerweise einen Rückzug auf die Grenzlinie, so wie sie aus vietnamesischer Sicht gezogen ist.
Das implizierte, dass China womöglich eine Gürtelstreifen von wenigen Kilometern Breite entlang der Grenze innerhalb des vietnamesischen Territoriums behalten wird, um ihn künftig quasi als Kufa-Zone zu benutzen.
Diese Möglichkeit wurde jedoch nur ein einziges Mal im täglich angedeutet und nicht wiederholt.
Sie steht damit offen.
Andererseits hat Chinas Frontreicher Vizeprämier Guo Peng noch letzte Woche erklärt, China wolle nicht einen einzigen Quadratmeter islamistischen Territorien.
Und jetzt zu Kulturberichten im Mittagsjournal.
Im Historischen Museum der Stadt Wien wird heute Abend die Ausstellung Georg Eisler Bilder aus Wien und anderen Städten eröffnet.
Die übliche Pressevorführung durch die Ausstellung wurde heute Vormittag aber umfunktioniert zur ersten Pressekonferenz des neuen Wiener Kulturstadtrates Helmut Zilk.
Heidi Grundmann berichtet.
Zwischen den sehr malerischen, melancholisch engagierten Bildern Georg Eislers präsentierte sich ein in Nadelstreif und modischem weißen Stehkragen fast priesterlich wirkender Helmut Zilk, den sehr zahlreicher beigeeilten Journalisten, und stellte ungewohnt moderat, zurückhaltend und, wie er betonte, als Pragmatiker und nicht als Theoretiker, der er nun einmal nicht sei,
seine ersten Überlegungen zur Kulturpolitik Wiens vor, die, man weiß es, immer wieder sehr eng verknüpft ist und entscheidend beteiligt am Bild der österreichischen Kultur überhaupt.
So verwies Zilk auch gleich zu Anfang darauf, dass im heurigen Jahr Österreich- und Nicht-Europagespräche stattfinden sollen, und zwar mit allen am Kulturgeschehen Beteiligten und Interessierten.
Diese Österreich-Gespräche sollen offenbar dazu beitragen, die bestehenden Kulturförderungsmaßnahmen, die ausgebaut werden sollen, dort, wo es nötig sei, zu korrigieren.
Ganz wichtig ist ZILG das Heranbringen der kulturellen Leistungen und Einrichtungen an das Publikum.
Seinen Plan eines U-Bahn-Museums sehe er am liebsten nicht von der Stadt verordnet.
Vielmehr hofft er darauf, dass interessierte Institutionen dem Beispiel des historischen Museums folgen werden, das bereits eine Vitrine angemietet hat.
Besonders am Herzen liegt Zilk die Altstadterhaltung und Pflege, wobei der Zugang zu Förderungsmitteln erleichtert und beschleunigt werden soll.
Zilk ist im Besitz einer Liste von Wiener Gebäuden, die Schand- und Fäulnisflecken darstellen und will mit den oft gar nicht armen Eigentümern reden, um auch sie zu Eigeninitiative zu motivieren.
Was die Aktivität junger Künstler, Musiker, Schauspieler usw.
angeht, will Zilk Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Aktivitäten auch durchgeführt werden können.
Er denkt dabei auch an eine Umschichtung der Mittel für die Bezirksveranstaltungen während der Wiener Festwochen.
Mit dem Generalintendanten des ORF, Gerd Bacher, hat Zilk bereits Pläne für eine österreichische Dramaturgie ventiliert,
in der die Spielpläne wichtiger Theater untereinander und mit dem ORF und seinen Koproduktionspartnern langfristig koordiniert werden sollen, zu Nutz und Frommen der Fernsehzuschauer und der Theaterbesucher.
Im Gespräch mit den Journalisten bekannte sich Zilk dann noch zur Verwirklichung des Planes eines Jugendstilmuseums zwischen Secession und Akademie am Schillerplatz,
bekräftigte, dass das Rond nachher nicht abgebrochen werden soll und setzte sich für längere Öffnungszeiten in den Museen ein.
Die Stadt Wien will dabei dem Bund personell und finanziell unter die Arme greifen.
Alles in allem hatte man den Eindruck, dass es dem neuen Stadtrat vor allem um eine Belebung des Willens zur eigenen Initiative aller am Kulturleben Beteiligter und Interessierter geht,
und dass diejenigen in der Ära Zilk am besten fahren werden, die nicht nur jammern, sondern es verstehen, ihre Bedürfnisse klar und deutlich zu artikulieren.
Das war ein Bericht von Heidi Grundmann.
Am vergangenen Samstag, am letzten Tag also der 29.
Internationalen Filmfestspiele Berlin, wurde unter anderem auch der UNESCO-Preis vergeben, und zwar an den österreichischen Spielfilm Kasbach.
Karin Bauer sprach darüber mit dem Regisseur Peter Patzak, mit Drehbruchautor Helmut Zenker und dem Schauspieler Hanno Pöschl und dem Verleiher Hans-Peter Hoffmann.
Kaspach war seit Jahren der erste österreichische Spielfilm, der in den offiziellen Wettbewerb der 29.
Internationalen Filmfestspiele Berlin aufgenommen wurde.
Während des Festivals fünfmal vorgeführt, hatte er teilweise ein sehr starkes Echo beim Publikum.
Vor allem wurde die Darstellung der Hauptfigur Kasbach durch Walter Kohut und die Milieuschilderung des heutigen Wien gelobt.
Die Jury der CIDALC hat den UNESCO-Preis, der am 5.
Dezember in Paris feierlich übergeben wird, der zum Teil stark kritisierten Thematik dieses Streifens verliehen.
Hat das Filmteam damit gerechnet, einen Preis zu erhalten?
Dazu Filmverleiher Hans-Peter Hoffmann, der das Zertifikat übernommen hat.
Ich glaube, dass es nicht so wichtig ist, was es für ein Preis ist, sondern das, was mir so wichtig daran erscheint, ist der Grund, warum die Seedalg sich entschlossen hat, Kasbach diesen UNESCO-Preis zu geben.
Und die Begründung der Seedalg war, dass Kasbach eine
unwahrscheinlich mutige Darstellung eines Problems unserer Zeit von heute behandelt.
Es geht hier um eine sehr politische Geschichte.
Es wird Wien dargestellt in der heutigen Zeit, in der zwei politische Richtungen aufeinandertreffen.
Es ist einerseits ein gewisser Neofaschismus, der hier gezeigt wird.
Die anderen, die dem gegenüberstehen, sind der Linke.
In diesem Milieu spielt sich dann das Porträt des Kasbach ab.
Sie als Verleiher müssen ja absehen können, bringt so ein politisches Thema auch Schwierigkeiten mit sich?
Ich hoffe nicht, dass es Schwierigkeiten mit sich bringt, sondern ich hoffe viel eher, dass es zu einer Bewusstseinsbildung kommt, sei es nun bei der einen wie bei der anderen Seite.
Anschließend, an die erste offizielle Vorführung im Berliner Zoopalast, gab es ein raumtäbliches Gespräch mit Regisseur Peter Patzak, Schauspieler Hanno Pötzsch und mit dem Drehbuchautor Helmut Senker, der dieses Gespräch eröffnet.
sind mir von meiner Biografie her bekannt.
Am Rande meiner Biografie waren Leute wie Kaspar zu beobachten.
Da ist dann eben die Idee gekommen, sowas auch zum Gegenstand eines Drehbuchs zu machen.
Die Hauptfigur, dieser Gemüsehändler, gibt es da ein Vorbild?
Es gibt für mich persönlich ein Vorbild im Wiener 20.
Bezirk, ist allerdings kein Gemüsehändler.
Herr Pazak, ist das für Sie so eine Art Warnungsfilm?
Das ist ein Aufmerksamkeitsmacher.
Mit welchem Publikum rechnen Sie?
Ich hoffe, dass die Leute ins Kino gehen, die überhaupt ins Kino gehen und das sind die Jungen.
Ihr Held gehört der älteren Generation an.
Aber der Held kann trotzdem von den Jungen beobachtet werden und soll es ja bewusst beobachtet werden.
Außerdem, der Held ist zwar Mitte 50, aber die Gruppe, in der er sich befindet, da reicht das Alter bis in die Endzwanziger hinein.
Einen der jungen Mitglieder dieser rechtsradikalen Gruppe spielt der Wiener Schauspieler Hanno Pötsch, der neben dem brillanten Walter Kohut sehr gut bestehen konnte.
Welche Vorbereitungen haben diese Leistung erbracht?
Dass ich diesen Roman gelesen habe vom Zenker und dass ich so ungefähr auf der 30.
50.
Seite die Leute plötzlich alle gekannt habe, die da vorkommen.
Den Kasbach, seine Freunde, den Briefträger.
Das war für mich das wirklich Bedrückende.
An diesem Roman, je weiter ich gelesen habe, je besser habe ich die Leute gekannt.
Und je mehr ist mir aufgefallen, das ist ja der, der mir die Post bringt.
Und das ist ja der, wo ich mir auch manchmal ein Wurstsammel kaufe.
Der mit dem UNESCO-Preis ausgezeichnete Spielfilm Kasbach läuft am 30.
März in Österreich an.
Und nach diesem Beitrag vom Karim Bauer noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Energiepolitik und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes sind die Schwerpunkte der heutigen Sitzung des Nationalrats.
Der ÖVP-Abgeordnete König hat in einer Wortmeldung dazu der Regierung generell Machtmissbrauch und Verschwendungssucht vorgeworfen.
König sagte, die Bundesregierung betreibe Defizititpolitik, um Budgetlöcher zu stopfen.
König sagte, er vermisse auch die von Bundeskanzler versprochene Transparenz.
In der Fragestunde kam unter anderem Vizekanzlerfinanzminister Androsch zu Wort, der darauf hinwies, dass durch das sogenannte Maßnahmenpaket aus dem Jahre 1977 das Leistungsbilanzdefizit von 29 Milliarden auf 6 Milliarden Schilling gesenkt werden konnte.
Anlässlich der Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse sagte Bundeskanzler Kreisky heute, diese Veranstaltung sei deutlicher Ausdruck dafür, dass nicht der geringste Zweifel an der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Österreichs bestehe.
Bundeskammerpräsident Salinger regierte für den österreichischen Außenhandel ausreichende Erträge und genügend Investitionen.
Wie der ÖAMTC heute mitteilt, herrscht in der Türkei wegen der fehlenden Öllieferungen aus dem Iran Treibstoffmangel.
Viele Tankstellen sind geschlossen.
Der ÖAMTC empfiehlt Türkei-Reisenden, ihr Fahrzeug bereits vor der Grenze vollzutanken.
Vietnam.
Die Regierung in Hanoi hat heute den Abzug der chinesischen Truppen offiziell bestätigt.
Die Parteizeitung schreibt in diesem Zusammenhang, der Rückzug bedeute das klägliche Scheitern des militärischen Abenteuers der chinesischen Reaktionäre.
China.
Die Nachrichtenagentur Neues China hat heute eine Erklärung verbreitet, in der es heißt, die Strafexpedition gegen Vietnam sei erfolgreich abgeschlossen worden und die siegreichen Streitkräfte kehrten in ihre Ausgangspositionen zurück.
Und wir sind damit am Ende des Mittag-Journals.
Morgen, wie gesagt, wird die Sendung dann live vom ORF-Pavillon von der Wiener Messe aus abgewickelt.
Für das Team des Mittag-Journals heute verabschiede ich mich.
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