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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren, hier ist wieder der Aktuelle Dienst.
Wir bringen eine Stunde Information über die wichtigsten Ereignisse zum Wochenbeginn.
Für das Team des Mittagschonals begrüßt Sie Adolf Poindl.
Klarer Sieg der SPD bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Plötzlich versöhnliche Töne aus Moskau.
Sowjetunion jetzt für Dialog mit den USA.
Und Papst beendet Afrika-Reise.
Das sind die wichtigsten Themen von Korrespondentenberichten.
Dazu kommen aus Wien ein Interview mit Außenminister Paar anlässlich des Auslandsösterreicher Symposiums, bei dem der Minister über die Grundlagen der österreichischen Außenpolitik referiert hat, sowie ein zusammenfassender Beitrag der Innenpolitischen Redaktion zur Bundespräsidentenwahl.
Die Kandidaten, der Wahlvorgang.
Weitere Österreich-Themen sind heute Mittag.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger zum Ausmaß der Drogenwelle in Österreich.
Beginn des Straßentages in Millstatt, Maria Theresia und ihre Zeit, eine Ausstellung im Schloss Schönbrunn und die Eröffnung des Musil-Symposiums in Wien durch Bundeskanzler Kreisky.
Das ist unser Programm für die Zeit bis 13 Uhr.
Wir beginnen wie immer mit den Nachrichten.
Heute Mittag gesprochen von Günter Bahr, verantwortliche Chefin vom Dienst ist Elisabeth Manners.
Österreich.
Anlässlich des Auslandsösterreicher-Symposiums in Wien hat Außenminister Paar heute Grundlagen und Ziele der österreichischen Außenpolitik seit Abschluss des Staatsvertrages erläutert.
Paar befasste sich vor allem mit dem Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarstaaten, zur Integration Europas, seiner Stellung in der Weltpolitik und mit aktuellen Konflikten.
Paar sagte, unter eindeutiger Achtung der weltanschaulichen Zugehörigkeit zur westlichen Welt werde sich Österreich auch weiterhin bemühen, Spannungen und Gegensätze zwischen den Großmächten und den militärischen Blocksystemen abzubauen.
Österreich sei keine Insel der Seligen, seine außenpolitischen Entscheidungen müssten daher in der harten Realität von heute bestehen können, betonte Paar wörtlich.
Der Außenminister rechtfertigte die Anerkennung der PLO.
Er meinte, Österreich könne seine Kontakte im Nahostkonflikt nicht ausschließlich auf eine der beiden Parteien beschränken.
Es sei daher nur konsequent gewesen, die PLO anzuerkennen.
Dieser Schritt sei nicht nur mit der immerwährenden Neutralität Österreichs zu vereinbaren, sondern geradezu ein Gebot der Unparteilichkeit.
Bundesrepublik Deutschland
Mit einem überraschend hohen Sieg der Sozialdemokratischen Partei, Stimmenverlusten der CDU und mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag endeten die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland.
Die SPD erhielt 106 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Landtag.
Die christlich-demokratische Union, schon bisher Oppositionspartei in Nordrhein-Westfalen, erlitt erhebliche Stimmenverluste, konnte aber ihre 95 Mandate halten.
Die FDP, bisher Koalitionspartner der Sozialdemokraten, scheiterte an der 5%-Hürde, ebenso wie die neue deutsche Umweltschutzpartei, die sogenannten Grünen.
Schweden.
Der größte Arbeitskampf in der Geschichte Schwedens ist heute mit der Wiederaufnahme der Arbeit beendet worden.
Fast eine Million Arbeitnehmer kehrten nach zweiwöchigen Streiks und Aussperrungen, durch die das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast völlig lahmgelegt worden waren, an ihre Arbeitsplätze zurück.
Allmählich beginnt sich die Situation zu normalisieren.
Zahlreiche Hotels, Restaurants, Kaufhäuser und Kinos wurden wieder geöffnet, der Luftverkehr und die Fährschifffahrt aufgenommen.
Der schwedische Arbeitgeberverband hat gestern auf Veranlassung der Regierung eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft zugestimmt.
Im öffentlichen Dienst haben sich beide Seiten auf eine Gehaltserhöhung von 7,3 Prozent geeinigt.
Die Arbeitgebervereinigung gab die Kosten des Streiks mit etwa 1,5 bis 2 Milliarden Schilling pro Tag an.
Bahamas.
Vor der Küste der Bahamas hat sich in der Nacht auf heute ein schwerer Zwischenfall ereignet.
Kubanische Düsenjäger griffen ein Küstenwachschiff an und versenkten es, als dieses zwei kubanische Fischkutter aus den Hoheitsgewässern der Bahamas schleppte.
Vier Besatzungsmitglieder des Patrouillenbootes wurden im Wasser treibend von den Flugzeugen aus erschossen.
Die Regierung der Bahamas hat scharfen Protest eingelegt und wendet sich in einer entsprechenden Note gegen die, wie formuliert wird, gewaltsame und nicht provozierte Attacke.
Kuba behauptet nun, man habe das Küstenschutzboot der Bahamas für ein Piratenschiff gehalten.
Uganda Nach dreitägigem Machtkampf in Kampala ist die Lage in dem ostafrikanischen Staat unübersichtlich.
Nachdem eine Militärkommission heute früh erklärte, sie habe in Uganda die Macht übernommen, wurde dies wenige Stunden später von Staatspräsident Binaissa dementiert.
Offiziell wurde sogar bestritten, dass es einen Versuch gegeben habe, Benaissa zu stürzen.
Der Machtkampf war Ende vergangener Woche ausgelöst worden, als Benaissa den Stabschef der Armee absetzte.
Die Militärkommission tritt offenbar für den früheren Präsidenten Obote ein.
Beamte in der Präsidentenresidenz in Entebbe gaben bekannt, Benaissa führe derzeit Gespräche und werde vorerst keine Erklärung abgeben.
Die Telefonverbindungen zwischen Kampala und Entebbe sind zum Teil unterbrochen.
In Uganda sind seit einiger Zeit Gerüchte im Umlauf, wonach der in Tansania im Exil lebende Obote die Macht wieder übernehmen will.
Iran Die streng religiöse islamisch-republikanische Partei ist aus der zweiten Runde der Wahlen zum iranischen Parlament neuerlich als stärkste politische Kraft hervorgegangen, ohne allerdings ihren spektakulären Erfolg vom ersten Wahlgang wiederholen zu können.
Im März konnte die islamisch-republikanische Partei, sie steht schieden für Khomeini nahe, zwei Drittel der Sitze gewinnen.
Die Anhänger des gemäßigten Präsidenten Bani Sadr und unabhängige Kandidaten wurden weit abgeschlagen.
Das neue Parlament soll nach Ankündigung von Khomeini über das Schicksal der amerikanischen Geiseln in Teheran entscheiden.
Das vom entmachteten Shah für seinen Vater errichtete Mausoleum im Süden Teherans ist gesprengt worden.
Auf dem Fundament soll auf Anordnung des sogenannten Revolutionsrichters Khalqali eine öffentliche Bedürfnisanstalt entstehen.
Khalqali erklärte, auch die anderen Grabmäler der Shah-Dynastie sollten in öffentliche Toiletten umgewandelt werden.
Der ehemalige Shah müsse wissen, dass für seine Familie im Iran selbst im Tod kein Platz mehr sei.
Belgien.
Der Nordatlantikpakt hat heute in Brüssel dreitägige Beratungen über die Auswirkungen der sowjetischen Intervention in Afghanistan aufgenommen.
Zunächst konferieren die Verteidigungsminister, morgen versammelt sich der Verteidigungsplanungsausschuss, am Mittwoch findet eine gemeinsame Sitzung der Verteidigungs- und Außenminister statt.
Dabei wird der neue amerikanische Außenminister Muskie erstmals in der Weltpolitik in Erscheinung treten.
Sowjetunion.
Nach Angaben von Radio Moskau wird heute ein weiteres Kontingent der sowjetischen Truppen aus der DDR abgezogen.
Gemäß einer Ankündigung von Staats- und Parteichef Brezhnev sollen insgesamt bis zu 20.000 sowjetische Soldaten die DDR verlassen.
Japan Die Regierung in Tokio hat es abgelehnt, den Vertretern der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, in Tokio diplomatischen Status zu geben.
Das japanische Außenministerium teilte heute mit, ein entsprechendes Ersuchen einer arabischen Ministerdelegation sei zurückgewiesen worden.
Außenminister Okita äußerte die Meinung, die PLO vertrete weder eine Regierung noch einen Staat.
Japan erkenne jedoch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an.
Elfenbeinküste Papst Johannes Paul II.
beendet heute seine Rundreise durch afrikanische Staaten und kehrt nach Rom zurück.
In Abidjan hatte der Papst zu verstärkter Hilfe für schwarz-afrikanische Länder aufgefordert und die Afrikaner vor uneingeschränkter Übernahme westlicher Lebensformen gewarnt.
Italien Der Leiter der Anti-Terror-Brigade für den Bereich Venedig, Albanese, ist heute von Unbekannten erschossen worden.
Die Täter waren angeblich ein Mann und eine Frau.
Der Mann wurde offenbar auf dem Weg in sein Büro in einen Hinterhalt gelockt.
Die Mörder konnten in einem Auto entkommen.
Bis zur Stunde hat sich keine Untergrundorganisation zu dem Attentat bekannt.
Jugoslawien Die Volksrepublik China ist bei der Jahreskonferenz des Pen Clubs in der slowenischen Stadt Bled in den Schriftstellerverband gewählt worden.
Der Penclub unterhält in mehr als 80 Ländern Zentren.
Zu ihnen gehören die meisten kommunistischen Staaten, nicht aber die Sowjetunion.
Österreich In Milchstadt beginnt heute der 42. österreichische Straßentag.
An der bis Mittwoch dauernden Tagung nehmen etwa 300 Vertreter aller mit Straßenbau und Straßenverkehr betrauten Stellen teil.
Das Hauptreferat über die künftige Straßenbaufinanzierung hält Bautenminister Sekanina.
Das Wetter?
Österreich bleibt im Einflussbereich des mit dem Zentrum über Skandinavien gelegenen Hochdruckgebietes.
Dadurch strömt mit nordöstlichen Winden nur mäßig warme Luft in unser Land ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder wolkenlos.
Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Frühtemperaturen morgen 1 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist sonnig.
Nordöstliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien-Heiter 16°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 16, Windstill.
Linz-Heiter 16°, Ostwind 25 km in der Stunde.
Salzburg-Heiter 17°, Nordost 10.
Innsbruck-Heiter 17°, Windstill.
Bregenz-Wolkenlos 12°, West 5.
Graz-Heiter 14°, Windstill.
Und Klagenfurt-Heiter 14°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Das waren Wetter und Nachrichten und nun elf Minuten nach zwölf Uhr ausführlicher und zwar zuerst Außenpolitik.
In der Bundesrepublik Deutschland hat es gestern wichtige Regionalwahlen gegeben, denen in den meisten Lagern vorher Testcharakter zugesprochen worden war.
Ich meine die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland in Nordrhein-Westfalen.
Knapp fünf Monate vor den Bundestagswahlen hat die SPD dort einen eindrucksvollen Sieg errungen.
Ihr Koalitionspartner, die Freien Demokraten, wurden aber aus dem Landesparlament hinausgewählt.
Mit 4,98 Prozent blieben sie im Übrigen ganz knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Und die CDU, die bisher stärkste politische Gruppe in NRW, sie verlor mit 43,2 Prozent fast 4 Prozentpunkte Stimmenanteil, hielt aber ihre 95 Mandate.
Die SPD gewann 15 und ist nun mit 106 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Unser Korrespondent Paul Schulmeister fasst im Folgenden die Bedeutung und die wichtigsten Reaktionen auf dieses Wahlergebnis zusammen.
Für die SPD war es ein beschämend gutes Resultat, so der Düsseldorfer Ministerpräsident Johannes Rau, der nun in den nächsten fünf Jahren jenes landesväterliche Profil erwerben kann, das ihm bisher fehlte.
Doch weder das blasse Image Raus, beziehungsweise seiner Mannschaft, noch die Großteils seinem Vorgänger Heinz Kühn zur lastfallenden Affären, vom Aachener Krankenhaus-Skandal bis zur Finanzaffäre um die Landesbank, hielten die Wähler davon ab, der SPD an Rhein und Ruhr zum ersten Mal die absolute Mehrheit zu verschaffen.
Der Löwenanteil am SPD-Erfolg kommt dabei Helmut Schmidt zu.
Dem Kanzler sollte man durch eine Stimme für Rau den Rücken frei halten und zugleich damit Strauß wegwählen, forderte die SPD.
Das Konzept eines vorweggenommenen bundespolitischen Wahlkampfes ging auf.
So sehr die CDU über die Wahlkampfuntergriffe der SPD auch wetterte, etwa das Operieren mit der Kriegsangst und der Behauptung, nur bei Schmidt sei die Friedenspolitik in sicheren Händen,
Die Wählermehrheit entschied sich gerade wegen der internationalen Krisensituation für Schmidt, den Krisenmanager, und gegen Strauß, den Risikofaktor, wie die SPD behauptete.
Doch auch bei den Sozialdemokraten mischt sich ein Wermutstropfen in die Siegesfreude.
Es ist das Ausscheiden des liberalen Koalitionspartners aus dem Landtag.
Gewiss hatte die nur mühsam überwundene, schwere Führungskrise der nordrhein-westfälischen FDP vor einem halben Jahr entscheidend zum jetzigen Niedergang unter die Fünf-Prozent-Grenze beigetragen.
Und doch gibt es auch überregionale Lehren.
Erstens, dass von der Zusammenarbeit auf Dauer der größere Partner profitiert, wenn es der FDP nicht gelingt, als liberales Korrektiv glaubhaft aufzutreten.
Zweitens, dass in einer solchen Situation auch ein massiver Wahlkampfeinsatz der FDP-Bundesprominenz nichts hilft.
Drittens, dass die Liberalen, ohne dies seit Jahren hart an der Überlebensgrenze, in einer Konfrontation der Großparteien zerrieben zu werden drohen.
Wahlanalysen haben gezeigt, dass die FDP mehr als 50.000 Stimmen an die CDU, aber fast 100.000 an ihren Partner SPD verloren hat.
Da sich aber die Liberalen nur zur Hälfte auf Stammwähler stützen können, droht ihr angesichts der Popularität vom Bundeskanzler Schmidt auf Bundesebene das gleiche Schicksal einer Massenabwanderung von Wählern hin zur SPD.
Für die FDP gibt es daraus kurzfristig nur eine Konsequenz, auf schärfere Profilierung in der Bonner Koalition zu achten, etwa in der Frage der Solidarität mit Washington angesichts unterschwelliger anti-amerikanischer Strömungen in der SPD oder in der Frage der bevorstehenden Verabschiedung der Steuerreformpakets.
Mittelfristig stellt sich für die Liberalen die Koalitionsfrage als eigentliche Existenzfrage.
Dass sich die FDP schon bei ihrem Freiburger Bundesparteitag Anfang Juni von der SPD lösen und der CDU zuwenden sollte, ist angesichts des für die Liberalen inakzeptablen Unionskanzlerkandidaten Strauß höchst unwahrscheinlich.
Dennoch werden die zwei letzten Landtagswahlergebnisse, nämlich Behaupten der FDP im Saarland bei einer Koalition mit der CDU und Untergang in Nordrhein-Westfalen bei einer Koalition mit der SPD, Parteichef Genscher dazu zwingen, seine Auflockerungsstrategie zu forcieren.
Manche CDU-Politiker mögen darin bereits die eigentlichen Wahlchancen der Union für 1984 sehen.
Für diesen Herbst sind die Chancen offenbar gering.
Zum einen, weil die CDU die stille Hoffnung aufgeben musste, die Grünen würden als eine Art von vierter Partei der SPD schaden.
Im Gegenteil, in Nordrhein-Westfalen kamen die Grünen nicht über drei Prozent, schadeten vor allem der FDP und die SPD gewann trotzdem noch mehr als drei Prozent hinzu.
Zum anderen, weil sich Franz Josef Strauß zunehmend als Belastung der Unionsparteien herausstellt.
97% der SPD-Wähler am Rhein und Ruhr standen hinter Schmidt, aber nach ersten Analysen nur 60% der CDU-Wähler hinter Strauß.
Viele CDU-Wähler blieben zu Hause, während die SPD gerade in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet ihre Anhänger voll mobilisieren konnte.
Nur so ist der SPD-Erfolg bei der relativ geringen Wahlbeteiligung von 80,1 Prozent zu deuten.
Laut Strauß ist die CDU-Niederlage nicht auf seine Person zurückzuführen, da er bundespolitisch gar nicht eingegriffen habe.
Schuld sei vielmehr die ausschließlich landespolitische und defensive Wahlkampfführung durch Professor Biedenkopf.
Dennoch wird das eine neue Personaldebatte über den besten Kanzlerkandidaten innerhalb der Unionsparteien kaum verhindern.
Fazit?
Erstens, Strauß will jetzt eine härtere, offensive Gangart, schon um die eigenen Funktionäre wieder zu beflügeln.
Die Phase der staatsmännisch zurückhaltenden Attitüde des Bayern wird zu Ende gehen.
Zweitens, die CDU wird in den nächsten Tagen durch die Aufstellung einer liberalen Wahlkampfmannschaft die negative Wirkung des Kanzlerkandidaten zu neutralisieren trachten.
Drittens, das Bonner Koalitionsklima wird frostig werden, nachdem sich die SPD als stärkste Existenzgefahr der Liberalen entpuppte.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen von Hamburg, Niedersachsen und jetzt Nordrhein-Westfalen droht in der Bundesrepublik ein Zwei-Parteien-System.
Und viertens, für die Sozialdemokraten gibt es seit gestern sogar die Chance auf den Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit im Herbst.
Eine Konstellation, die den gestärkten linken Flügel zur offenen Konfrontation mit Bundeskanzler Schmidt ermutigen könnte.
Auch deshalb ist Schmidt seit gestern nicht nur glücklich.
Paul Schulmeister war das aus Bonn.
Die Staatsvertragsfeiern in Wien, mehr noch das Außenministertreffen in Wien aus diesem Anlass, werden Österreich in wenigen Tagen wieder ein wenig in den Blickpunkt der Welt rücken.
Sicherlich wird dem Treffen Maschi-Gromiko dabei mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden als dem neutralitätspolitischen Kurs Österreichs, aber ganz vorbeigehen daran wird man nicht.
Das Auslandsösterreicher Symposium in Wien gab nun Außenminister Paar schon heute Gelegenheit, diesen Kurs in einem umfassenden Referat darzulegen, nämlich die Grundlagen und die Ziele der österreichischen Außenpolitik seit diesem 15.
Mai 1955 zu skizzieren.
Ferdinand Hinnerbich, wie hat Außenminister Paar dazu vor sein Mikrofon gebeten?
Herr Außenminister Paar, 25 Jahre Außenpolitik der Republik Österreich.
Das bedeutet in den Augen der Opposition hier in diesem Land, dass sich vor allem die Neutralitätspolitik ganz grundlegend gewandelt habe.
Die Opposition zeigt immer wieder weg vom Westen ein bisschen, mehr hin zum Osten und vor allem auch zur Dritten Welt.
Ich glaube, dass die Behauptung, dass sich die Neutralitätspolitik Österreichs gewandelt habe, ist falsch.
Es ist auch die Opposition hier jeden Beweis dafür schuldig geblieben.
Österreich hat von allen Anfang an eine sehr aktive Außenpolitik betrieben.
und betreibt die weiter und wenn sie etwa unser Stimmverhalten im Rahmen der Vereinten Nationen betrachten, so werden sie sehen, dass wir so wie in den letzten beiden Jahrzehnten etwa im letzten Jahr wieder mit
den neutralen Staaten Europas uns gleich verhalten, mit Schweden, mit den nordischen Staaten, mit Kanada, Australien und dass wir keineswegs etwa in eine andere Gesellschaft abgerutscht wären.
Es ist auch nicht richtig, dass wir uns vom Westen entfernen.
Wir haben nach wie vor und betonen das auch immer wieder,
in ideologischen Fragen eine eindeutige Zugehörigkeit zum Westen.
Unsere Zugehörigkeit zu den pluralistisch-demokratischen Staaten Europas ist niemals infrage gestellt worden und in allen Fragen, die damit verknüpft sind, haben wir eine eindeutige Haltung genommen.
genauso wie wir sie in allen neutralitätsrechtlichen und neutralitätspolitischen Fragen genommen haben.
Und was unser Verhältnis zu den Blockfreien betrifft, so hat sich daran auch nichts geändert.
Wir gehen seit mehr als zehn Jahren als Gast zu den Konferenzen der Blockfreien und wir haben nicht die Absicht, an dieser Praxis in Zukunft etwas zu ändern.
Natürlich gibt es
Gerade dann, wenn die Situation schwierig wird, wenn die Beziehungen zwischen den beiden Blöcken an Konflikten reicher werden.
Fragen und Angelegenheiten, in denen die österreichischen Interessen mit den Interessen der Blockfreien zusammentreffen und in diesen Fragen und in diesen Situationen auch mit den Blockfreien zusammenarbeiten, ist selbstverständlich.
Wir arbeiten
Unter Wahrung unserer Grundsätze der Neutralität, aber genauso unserer Zugehörigkeit zum Westen in ideologischer Hinsicht mit allen Staaten zusammen mit dem Ziel, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.
Und die Sicherheit Österreichs ist eben nur dann gewährleistet, wenn in der Welt möglichst wenig Probleme sind.
Daher auch die Notwendigkeit,
in Zusammenarbeit mit allen, die dazu in der Lage sind, einen Beitrag zur Problemlösung zu bringen.
Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag heute Vormittag unter anderem den Begriff der Äquidistanz verwendet, als zusätzlichen, den Sie bisher nicht erwähnt haben.
Wenn man alle Argumente der Opposition zusammenfasst, und ich diese Opposition in Ihren Argumenten nicht missverstehe, dann meinen Sie immer wieder, dass wir im Grunde genommen ein Verhältnis der Neutralität suchen sollten,
dass er dem der Verbündeten der Amerikaner und des Westens angenähert ist und weniger dem etwa des Ostblocks und auch weniger der Dritten Welt?
Ich weiß nicht, ob das wirklich die Auffassung der Opposition ist, denn das wäre eine Auffassung, die nicht dem traditionellen Neutralitätsbegriff entspricht, in allen
internationalen Fragen nicht ideologischer Art, haben wir die Äquidistanz zu wahren.
Und ich habe in meinem Vortrag ja auch gesagt, unter Beachtung der Grundsätze unserer Außenpolitik und insbesondere der Zugehörigkeit
Zu den pluralistisch-demokratischen Staaten suchen wir Äquidistanz zu den beiden Blöcken.
Und das entspricht genau dem, was die Neutralität gebietet und was eigentlich immer auch Grundsatz unserer Neutralitätspolitik von allen Anfang an war.
Darf ich ein paar wesentliche Argumente herausgreifen?
Etwa, wir sind in der Zwischenzeit, was es früher nicht gegeben hat, auf dem Energiesektor abhängiger vom Ostblock gewesen und das bringe Gefahren.
Ein zweiter Gedanke, wir haben uns, was es früher auch nicht gegeben hätte, international, etwa in Krisengebieten, Stichwort Anerkennung der PLO, Nahostkonflikt, wesentlich weniger zu Wort gemeldet, als wir es im Augenblick getan haben.
Wir haben, wenn wir international Krisenmanagement empfohlen haben, weniger zum Beispiel etwa die Rolle der Blockverein betont, als wir es im Augenblick tun.
Sind das Nuancen oder ist das, wie die Opposition sagt, sind das Beispiele, dass sich doch grundlegend die Neutralitätspolitik verändert hätte?
Nicht die Neutralitätspolitik hat sich geändert, sondern die Situationen, die Weltlage hat sich geändert und jede Weltlage, jede Situation bedarf bestimmter Reaktionen, die aber alle vom gleichen Gedanken getragen sind.
Unsere Neutralität hat sich nicht geändert, sie wird sich auch nicht ändern.
Lediglich ihre Realisierung schaut manchmal heute anders aus, aber sie schaut deshalb anders aus, weil sie anderen Situationen gegenüber konfrontiert ist, als sie das in der Vergangenheit war.
Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Ministerpräsident.
Am kommenden Sonntag ist es soweit.
Die Bevölkerung Österreichs ist aufgerufen, das Staatsoberhaupt zu wählen.
Zur Wahl stehen der amtierende Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger, er wurde von der SPÖ nominiert, der von der Freiheitlichen Partei vorgeschlagene Kandidat-Botschafter Dr. Wilfried Gretler und schließlich auch der Kandidat der Nationaldemokratischen Partei Dr. Norbert Burger.
Bei diesen Wahlen ist im Übrigen Wahlpflicht.
Wer seiner Wahlpflicht unentschuldigt nicht nachkommt, riskiert eine Geldstrafe bis zu 1.000 Schilling.
Entschuldigungsgründe sind etwa Krankheit oder Aufenthalt im Ausland.
Damit aber die Wahlpflicht nicht gar so schwer zu erfüllen ist, gibt es noch Wahlkarten.
Wahlkarten können noch bis Donnerstag, den 15.
Mai, schriftlich oder mündlich beantragt werden.
Zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien der Magistrat.
Auch beim Ansuchen für Wahlkarten ist ein geeignetes Personaldokument mitzubringen, zum Beispiel der Reisepass, ein Führerschein, Geburtsschein, Staatsbürgerschaftsnachweis oder die Heiratsurkunde.
Auch der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl geht in seine letzte Phase.
Unsere innenpolitische Redaktion hat die Kandidaten in den vergangenen Tagen bei ihrer Wahlwerbung begleitet.
Letztes Wahlkampfwochenende für Bundespräsident Kirchschläger.
Ein Finale zwar, aber sicher kein Endspurt um einen noch ungewissen Sieg.
Die Ausgangslage in den Worten eines Vorredners?
Gewählt werde Kirschschläger ohnehin.
Wichtig sei nun, seine Arbeit durch einen noch größeren Vertrauensbeweis als vor sechs Jahren zu honorieren.
Und auch Kirschschläger selbst betont immer wieder, wie viel ihm eine breite Zustimmung bedeutet.
Und so lassen Sie mich Ihnen denn
meine verehrten Mitbürger, diese meine Bitte unterbreiten.
Die Bitte um Ihr Vertrauen und um Ihre Mithilfe dazu, dass dieses Vertrauen breit und groß werde.
Denn je größer es ist, desto leichter trägt sich auch die Verantwortung, die mit diesem Amte verbunden ist.
Und dieses Vertrauen, ich weiß es, Sie werden es mir geben und ich danke Ihnen dafür.
Kirchschläger agiert mit der Sicherheit dessen, der sich auf getane Arbeit, auf sechs Jahre Amtstätigkeit an der Spitze des Staates berufen kann.
Und Hinweise darauf sind eigentlich schon der Kern seines Programms für die nächsten sechs Jahre.
Er werde alle seine Kräfte dafür einsetzen, um im gleichen Geiste wie bisher das höchste Amt im Staate auszufüllen.
Er wolle weiterhin ein Bundespräsident für alle sein, mit einem besonders offenen Ohr für Minderheiten, Notleidende und Behinderte.
Und er werde auch nie aufhören, seine eigene Lebenserfahrung in dieses Amt einzubringen.
Wer nämlich selbst Not und Krieg erlebt habe, der könne gar nicht anders als immer wieder für den Frieden einzutreten.
Es waren diese letzten sechs Monate keine guten Monate.
Nicht für Europa und nicht für die Welt.
Und wer noch ein bisschen Einblick hat und weiß, welche ungeheure Vernichtungswaffen
in Europa und gerade in Zentraleuropa lagern.
Der, meine verehrten Mitbürger, weiß, dass es eigentlich gar keine höhere Aufgabe geben kann, als wie dafür zu arbeiten, zu ringen, als dazu beizutragen, dass uns der Friede und die Unabhängigkeit erhalten bleibt für unser Vaterland.
Reaktionen auf die Mitbewerber um den Sitz in der Hofburg gibt es bei Kirchschläger praktisch nicht.
Lediglich indirekt ist Kritik am freiheitlichen Kandidaten Wilfried Gredler herauszuhören, der dem Bundespräsidenten wiederholt zu leises Agieren vorgehalten hat und der selbst das offene und mahnende Wort in wichtigen Angelegenheiten auf seine Fahnen geheftet hat.
Aufgabe des Bundespräsidenten ist es nicht, Neuigkeiten zu verursachen, sondern Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, möglichst so zu wirken, dass sein Wirken effektiv ist, aber dass er aus dem persönlichen Kontakt mit den Mitbürgern
möglichst wenig mit dem erhobenen Zeigefinger oder gar mit der Faust in Erscheinung tritt.
Und diese Art der Amtsführung verspreche ich fortzusetzen.
Dem Vorredner schließlich blieb es überlassen, auf die in den letzten Tagen vor allem aus ÖVP-Reihen laut gewordene Kritik zu reagieren, wonach Kirschläger allzu sehr als Kandidat der Sozialisten auftrete.
Kirschläger selbst ist bei den Kundgebungen der Bundespräsident.
Entsprechend feierlich der äußere Rahmen.
Lieber Dr. Wilfried Kredler,
Erfülle uns die Bitte, wie er den Bundespräsidenten als unser Mann ermiete.
Natürlich gibt es auch das offenbar zwingende Attribut des Wahlkampfes, die allgegenwärtige Blasmusik.
Die Volkstänze, Ziehharmonika und kleine Gedichtlein signalisieren aber, dass an diesem Wochenende der zu Ende gehende Wahlkampf mit dem Muttertag zusammenfällt.
Es war, sieht man von den atmosphärischen Bedingungen ab, im Wesentlichen ein Schönwetter-Wahlkampf.
Und mehr als einmal hörte man die härtere Formulierung, langweilig.
FPÖ-Kandidat Gredler stört sich nicht daran.
Es scheint, dass die Österreicher schon so gewöhnt sind, bei Wahlkämpfen Herabsetzungen zu erleben, so leise oder sogar laute Schläge unter die Gürtellinie, dass es vielleicht wirklich für viele enttäuschend ist, wenn jemand, und das tut ja auch mein sozialistischer Mitkandidat, auf der politischen Bühne auftritt, seine
gewissermaßen zu unterschieben.
Er hat gestern silberne Löffel gestohlen oder etwas ähnliches.
Die Wahlkampftaktik, die Hauptstoßrichtung, ist dem Großen und Ganzen gleichgeblieben.
Nach wie vor vermeidet es Gredler, den amtierenden Bundespräsidenten, den er nie anders als seinen Mitkandidaten nennt, frontal zu attackieren.
Er bemüht sich lediglich darum, eine unauflösliche Einheit zwischen Kirchschläger und der SPÖ herzustellen.
Der Mann der SPÖ, auf dessen Wahlplakaten unübersehbar das SPÖ-Symbol zu sehen sei, der rote Nelken verschenke, eine Prachtausgabe des sozialistischen Parteiprogramms als Geburtstagsgeschenk erhalte, dem zu Ehren die SPÖ-dominierte Stadt Wien derzeit ausschließlich Kirschleger Briefmarken verwende, von Gredler ironisch Kleinplakate genannt, ein Mann, der jetzt bereits zum zweiten Mal von der SPÖ als Kandidat aufgestellt werde, und zwar nur von der SPÖ.
Die Alternative, wie sie Gredler sieht,
Sie haben die Wahlmöglichkeit zwischen dem Kandidaten der sozialistischen Partei und mir, der ich mich als Kandidat des nicht sozialistischen Lagers fühle.
Eine dritte seriöse Möglichkeit steht Ihnen nicht offen.
Und das bleibt auch der einzige Hinweis auf den dritten offiziellen Kandidaten Norbert Burger.
Die ÖVP kommt eigentlich nur als Partei vor, die bei allen Bundespräsidentenwahlen seit 1951 glücklos und auch fehlerhaft agiert habe.
Die politischen Aussagen noch einmal in aller Kürze.
Gredler möchte der Mann sein, der als Bundespräsident dann seine warnende Stimme erheben will, wenn er sich mit der Bevölkerung eins weiß.
Die Themen dafür Schulpolitik, Energie und Umwelt, Europapolitik und immer wieder die Kombination Strafvollzug und Gnadenrecht.
Oft zitiertes Vorbild dabei Bundespräsident Jonas, der niemals von seinem Gnadenrecht Gebrauch gemacht habe bei Misshandlung von Minderjährigen oder alkoholbedingten Verkehrsdelikten.
Gredl erweitert, keine Gnade für Rauschgifthändler.
Dritter Kandidat für diese Bundespräsidentenwahlen am kommenden Sonntag ist seit nicht einmal einer Woche der Chef der Nationaldemokratischen Partei Norbert Bürger.
Bei seinen wenigen Auftritten in der Öffentlichkeit, Ende der Vorwoche in einem Wiener Kino, am Wochenende in Graz, ging es stets lautstark zu.
Stets war das Bürgerauftreten von Gegenkundgebungen antifaschistischer Komitees begleitet.
Steine, Eier und Tomaten flogen.
In Graz wurde Bürger von einem Ei am Kopf getroffen und reagierte.
Feige Schweine sind es, die von hinten aus der Masse mit Eiern und mit Tomaten schmeißen!
Feige, widerliche Schweine!
Undemokratisches Gesindel!
Nichts anderes!
Jetzt, nachdem es ihnen nicht geglückt ist,
meine Kandidatur zu verhindern!
Jetzt erst zeigen Sie Ihr widerliches faschistisches Antlitz, diese linksfaschistischen Banditen, antidemokratischen Elemente!
Wehret den Anfängern!
Jawohl, wehret ihnen!
Und ich bin sicher, dass am 18.
Mai dieses Jahres sehr viele Österreicher, die bis zu diesen Tagen nicht die Absicht gehabt haben, mich zu wählen, mir die Stimme geben werden, wenn sie sehen, was sich hier auf der Linken tut, wenn sie sehen, welche Leute es sind, die gegen den Dr. Burger auftreten.
Ich fordere die Wiedereinführung der Todesstrafe, damit unsere Frauen und Kinder mehr Schutz genießen vor der immer gewalttätiger werdenden Verbrecherei.
Und ich fordere die Wiedereinführung des Arbeitshauses, damit in Österreich endlich wieder jene Elemente, die als Parasiten in unserer Gesellschaft leben, im Arbeitshaus zur Ordnung und zur Arbeit angehalten werden.
NDP-Chef Norbert Burger, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf dem amtlichen Stimmzettel am Sonntag als Kandidat Nummer 1 gereiht, hofft auf mehr als 5.000 Stimmen.
Am kommenden Sonntag wählt Österreich also seinen Bundespräsidenten.
An der eben gehörten Zusammenfassung haben Zita Bernardi, Erich Aichinger, Wilfried Seifert und die Kollegen vom Landesstudio Steiermark mitgewirkt.
Auch die Presseschau steht heute völlig im Zeichen der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl.
Die spärlichen Kommentare in den heute erschienenen Tageszeitungen befassen sich vornehmlich mit der Bundespräsidentenwahl, im Besonderen mit der gestrigen Fernsehpressestunde, in der Bundespräsident Dr. Rudolf Kirschläger Rede und Antwort stand.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung meint Manfred Scheuch, dass der Wahlkampf für die Wahl des Staatsoberhauptes dementspreche, was sich die Mehrheit der Wähler in einer reif gewordenen Demokratie unter einem Wahlkampf vorstellten.
Die beiden Kandidaten bleiben im Allgemeinen sachlich, sie setzen dabei durchaus ihre ganze persönliche Kraft ein und die Kosten für die Wahlpropaganda halten sich in Grenzen.
Selbst die einzige Entgleisung, die es gab, nämlich Gredlers Bemerkung, man möge die roten Bäume nicht in den Himmel wachsen lassen, wurde vom Präsidentschaftskandidaten der FPÖ rasch als nicht als Beleidigung deklariert.
Auch die gestrige Pressestunde mit Bundespräsident Kirschliger ergab das Bild eines Mannes, der sich den Ruf einer Objektivität erworben hat, die weit über die Reihen der Partei, die ihn aufgestellt hat, hinausgeht.
Es sollte doch auch der ÖVP einleuchten, dass die Versuche, ihn als sozialistischen Kandidaten anzugreifen, auf diejenigen zurückfallen müssen, die den in dieser Frage so zwiespältigen, aus ihrer Situation freilich nicht ganz unverständlichen Weg,
der großen Oppositionspartei nun mit der Losung vom weißen Stimmzettel beeinflussen wollen.
Je größer die Zahl der Wähler ist, die Kirschschläger diesmal über seine Erstwahl hinaus das Vertrauen geben werden, desto blamabler werden solche offenen oder versteckten Gegenparolen übrig bleiben.
Soweit die Arbeiterzeitung.
Demgegenüber schreibt Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, da Norbert Burger bei dieser Wahl keine Alternative sei, blieben nur drei Möglichkeiten, entweder Kirschschläger oder Gredler oder aber ungültig zu wählen.
Bislang wagten es viele nicht, an diese dritte Möglichkeit zu denken, wo doch erstens nur zwei ernstzunehmende Kandidaten aufgestellt wurden und zweitens man wegen der gesetzlichen Wahlpflicht ein unbestimmtes Gefühl der Rechtswidrigkeit hegte, wenn man mit dem Gedanken des ungültig Wählens spielte.
Die sozialistische Propagandamaschine nützte dies redlich aus und verstärkte es durch zahlreiche Erklärungen ihrer Funktionäre.
Nun hat der amtierende Bundespräsident selbst gesprochen.
Nicht nur, dass er vor der Fernsehkamera eingestand, dass er selbst erwogen habe, einen weißen Stimmzettel abzugeben, bezeichnete er es auch ausdrücklich als freies Recht des Staatsbürgers, ungültig zu wählen.
Es wäre ihm auch gar nichts anderes möglich gewesen.
Denn als Jurist und ehemaliger Richter kennt er den Artikel 60 unserer Bundesverfassung sehr genau, der zwar die Wahlpflicht deklariert,
kennt er aber auch jenen demokratischen Rechtsgrundsatz, der das Wahlgeheimnis schützt und damit jede Entscheidung, also auch eine für keinen der zur Auswahl stehenden Kandidaten, anerkennt.
Zu der starken Bewegung für weiße Wahlen hätte es übrigens gar nicht kommen müssen, wenn Dr. Kirchschläger jenen Schritt gewagt hätte, den er selbst gestern im Fernsehen für künftige Wahlen nicht ausschloss, dass ein Kandidat von mehreren Bevölkerungsgruppen getragen wird.
Nach diesem Auszug aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt ein Zitat aus den Salzburger Nachrichten, in denen es heißt Diese Pressestunde bestätigte die bisherige Amtsführung Kirchschliegers.
Ruhig, solide, manchmal das Lächeln eines versteckten Charmes und sehr oft eine bestimmte Aussage bei liebenswürdiger Formulierung.
Etwa, dass wir auf die Dauer nicht ohne friedliche Nutzung der Kernenergie auskommen würden.
Das war die Presseschau.
12.39 Uhr ist es gleich.
Zwei Drittel unserer Zeit sind fast abgelaufen.
Wenn Sie, verehrte Zuhörer, Zeit und Lust haben, uns weiter zuzuhören, so können wir Sie noch informieren über die neuen versöhnlichen Töne, die aus Moskau zu hören sind, über den Abschluss der Afrika-Reise des Papstes, über eine Pressekonferenz des Gesundheitssprechers der ÖVP, Primarius Wiesinger,
und über die Ausstellung »Maria Theresia und ihre Zeit« im Schloss Schönbrunn.
In den vergangenen Tagen ist das Thema Drogenmissbrauch immer häufiger in den Schlagzeilen der Zeitungen aufgetaucht.
Insgesamt 24 junge Menschen fielen heuer bis April in Österreich dem Suchtgift zum Opfer.
Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr, in dem 30 Drogentote registriert worden waren.
Vor diesem Hintergrund befasste sich heute ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger in der routinemäßigen ÖVP-Pressekonferenz
Einmal mehr mit dem Suchtgift-Problem.
Hans Langsteiner berichtet.
Der Gesundheitssprecher der Großen Oppositionspartei hält die Entwicklung der Suchtgift-Delikte in Österreich für alarmierend.
Selbst ein negativer Spitzenwert von 80 Drogentoten im herrlichen Jahr, meinte Abgeordneter Wiesinger heute, würde ihn nicht überraschen, da man zu lange Zeit eine Vogelstrauß-Politik betrieben und das Ausmaß der Drogenwelle als, so Wiesinger heute wörtlich, gefährlichste Bedrohung der Jugend und der Gesellschaft unterschätzt habe.
Die konkreten Vorschläge der Volkspartei zur wirksameren Suchtgiftbekämpfung sind ja bereits bekannt und in schon eingebrachten parlamentarischen Initiativ- und Entschließungsanträgen enthalten.
So sollte nach Ansicht der ÖVP die derzeit diskutierte Novellierung des Suchtgiftgesetzes die Bestimmung über die straffreie Wochenration eliminieren, da sie in der Praxis, so die ÖVP, Rauschgiftkleinhändler schütze.
Neuerlich befürwortete Wiesinger heute auch die Zulassung getarnter Geheimagenten zur Entlarvung von Drogenhändlern und meinte, bei einer Güterabwägung hätten hier rechtsstaatliche Überlegungen zugunsten effektiverer Maßnahmen zurückzustehen.
Weitere Wiesinger-Vorschläge, die sorgfältigere Beaufsichtigung von Schülern, realistische Aufklärungsaktionen und die Aktivierung quasi arbeitshausähnlicher Einrichtungen für Rückfalltäter.
Soweit die im Umriss bereits bekannten konkreten Vorschläge der ÖVP.
Deutlicher und ausführlicher als früher befasste sich Wiesinger heute mit dem gesellschaftspolitischen Hintergrund für die Flucht in die Droge.
Neben einem Verlust des Verhältnisses zur Natur ist es nach Ansicht Wiesingers vor allem auch ein Abbau elterlicher Autorität, die mit einem Schlagwort vaterlose Gesellschaft, der die Jugend in Frustration, Angst und Depressionen stürze.
Es ist ein Irrglaube zu sagen, es ist eine oder die andere Maßnahme verantwortlich für eine Entwicklung.
Verantwortlich ist das Klima, dass man das Pendel, das jetzt berechtigt in die Mitte schwingen hätte sollen, von der patriarchalischen Stellung des Vaters in der Familie etwa noch in der
Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, die sicher nicht mehr den Entwicklungen der Zeit entspricht, ist das Pendel zu weit gegangen.
Wir sind über das Ziel hinaus geschossen.
Auch in einer partnerschaftlichen Ehe kann sehr wohl die Autorität des Vaters, aber natürlich auch der Mutter gewahrt sein.
Dementsprechend grundlegend auch die Forderungen Wiesingers zur Hinteranhaltung der Drogensucht.
Die Forderung kann nur eines sein, einen neuen Stellenwert für den Begriff der Autorität, einen neuen Stellenwert für Moral und Ethik und eine Übernahme der Führungsfunktion der Politik.
Wir müssen weg von der Gefälligkeits- und Verteilungsdemokratie,
Die Wähler haben Politiker gewählt, dass sie ihnen den Weg weisen.
Es ist leider durch eine schreckliche Zeit, an der wir jetzt sehr oft erinnert werden, das Prinzip der Verantwortung für Führung in Misskredit geraten.
Eine wohlverstandene demokratische Führung hat diese Verantwortung zu tragen.
Das kann die Bevölkerung von ihr verlangen und das muss sie erfüllen.
Soweit also die heutigen Stellungnahmen des ÖVP-Gesundheitssprechers zum Suchtgift-Problem, in das er heute übrigens mehrmals den Alkoholismus ausdrücklich miteinbezog.
Und damit zurück zum Studio des Mittag-Journals.
Berichterstatter war Hans Langsteiner.
Und jetzt wieder Außenpolitik.
In Ost und West kommen in dieser Woche Spitzenpolitiker zu Beratungen über die weltpolitische Lage nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan zusammen.
Besondere Bedeutung kommt dabei sicherlich den NATO-Konferenzen zu, die heute mit einer Beratung der sogenannten Euro-Gruppe eröffnet worden sind.
Und dann natürlich das Außenministertreffen in Wien anlässlich des Staatsvertrags feiern.
Genau fünf Tage vor dieser Zusammenkunft kommen plötzlich versöhnlichere Töne aus Moskau.
Nach Monaten heftigster Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und die Katerregierung weist die sowjetische Presse plötzlich auf die Notwendigkeit eines freimütigen und ehrenhaften Dialogs mit den USA hin.
Zu dieser offensichtlichen Änderung des Propagandatones haben wir unseren Korrespondenten Otto Hörmann in Moskau um Details gebeten.
Moskau gibt sich zu Beginn dieser Woche konziliant, verständnisvoll und staatsmännisch.
Wie wir aus der DDR hören,
wird heute der Truppenabzug von Einheiten der Sowjetarmee fortgesetzt.
Die Breschnefrede vom 6.
Oktober 1979 mit der Ankündigung eines einseitigen Abzugs von Soldaten und Panzern mit dem großen Sowjetstern wird fünf Tage vor dem Wiener Treffen in einer weiteren Etappe realisiert.
Die Sowjetunion steht zu ihrem Wort und setzt konsequent ihre Abrüstungs- und Kriegspolitik fort, so würde es ein Journalistenkollege von der Prafta wohl formulieren.
Alle Zeitungen hier haben über die jüngste außenpolitische Rede Präsident Carters berichtet und zwar in Form eines Berichts der Nachrichtenagentur TASS.
Davon gab es freilich drei Versionen, die nacheinander kamen und eine interessante Metamorphose durchmachten.
In der ersten, die am Freitag aus Washington kam, hieß es noch, das Weiße Haus befinde sich unverändert auf einem Kurs des wütenden Militarismus und Antisowjetismus.
Am Sonntag kam dann eine viel längere Statiertas Moskau.
Hier hieß es dann, die Rede Katers sei voll von sowjetfeindlicher Rhetorik, aber dies sei wahrscheinlich der Kurs, den Kater und sein Sicherheitsberater in diesem Wahljahr eingeschlagen hätten.
Mit anderen Worten, man müsse mit den Amerikanern und Kater Verständnis haben.
Er befinde sich im Wahlkampf und außerdem in den Fängern des aggressiven Sicherheitsberaters Chichina.
Dieser wird in einer prafter Kalkultur als gieriger, geifender Raubvogel dargestellt.
Das Wichtigste kommt dann zum Schluss des Tastkommentars.
Was nötig sei im Interesse normaler Beziehungen, ist nicht Demagogie, sondern Nüchternheit und ein offenherrlicher Dialog.
An diesem Punkt ist die jüngste, indirekte sowjetische Einschätzung der Person des neuen amerikanischen Außenministers, Muskie, relevant.
Muskie sei ein erfahrener Politiker, der, wie zu hoffen sei,
in die Außenpolitik des Weißen Hauses eine gewisse Ernüchterung bringen werde.
Was sich die Amerikaner von der sowjetischen Führung vermutlich nicht erwarten dürfen, ist ein Frühlingserwachen in der Causa Afghanistan.
Das stellt die Frage, wann der amerikanische Präsident und seine Kompliten den unerklärten Krieg gegen das afghanische Volk und die Regierung in Kabul einstellen.
Die bekannten sowjetischen Standpunkte von wegen imperialistischem Komplott, Hilferuf und brüderlichem Beistand werden wiederholt.
Kontra gegeben wird Washington auch mit Hinblick auf den Anspruch Carthus, dass die Stärke der USA von niemandem überboten werden dürfe.
Das spricht von legitimen Maßnahmen, zu denen die USSR gezwungen sei, um ihre Verteidigungskraft zu stärken.
Summa summarum, bekundet Moskau also seine Gesprächsbereitschaft aber eben innerhalb abgesteckter Grenzen.
Moskau scheint jedenfalls bereit, mit den Amerikanern den südlichen Uferstaat endgültig unter den sowjetischen Teppich zu kehren.
Moskau schlägt plötzlich versöhnlichere Töne an, Otto Hörmann berichtete aus Moskau über Details.
Ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ereignis, das wegen der Fülle des Geschehens nicht die Publizität hatte, die ihm eigentlich zugekommen wäre, die Afrika-Reise des Papstes.
Papst Johannes Paul II.
beendet diese Reise heute und kehrt nach Rom zurück.
Unser Korrespondent Alfons Thalmer zieht Bilanz nach den Aufenthalten des Papstes in Saire, im Kongo, in Ghana, in Oberwolta und an der Elfenbeinküste.
Die elftägige Afrika-Reise des Papstes geht heute zu Ende.
Johannes Paul II.
verabschiedet sich im Augenblick von der Elfenbeinküste und wird am frühen Abend auf dem Flughafen von Rom erwartet.
Die letzte Station heute Vormittag war ein Lager für Leprakranke.
Diese vom Papst gewollte Begegnung mit einer der schrecklichsten Krankheiten, die heute noch die Menschheit heimsuchen, war die zweite dieser Art.
Die erste fand schon am Anfang der Reise am 3.
Mai in Saire statt.
Das ist nicht nur eine Geste der Menschlichkeit, sondern auch eine Anerkennung und ein Aufruf für jene Aufopferungsbereitschaft, die dem religiösen Glauben entspringt und für die die moderne Gesellschaft mit ihrem säkularisierten und teuren Gesundheitsdienst noch nie im Stande war, einen vollwertigen weltlichen Ersatz zu finden.
Die letzten drei Tage im Schwarzen Afrika, in Oberwolta und im Stadte der Elfenbeinküste enthielten sie in einer Zusammenfassung alle inhaltlichen Grundzüge und alle äußeren Erscheinungen des elftägigen Dialogs zwischen dem Papst und der gesellschaftspolitischen sowie geistigen Gegenwart des Europa benachbarten südlichen Kontinents in seinem Kernstück
in dem Bereich der schwarzen Welt zwischen den beiden Wendekreisen.
In Oberwolta hat Johannes Paul II.
die Gelegenheit wahrgenommen, im Namen der ethischen Grundsätze der weißen Welt, die diese von ihrer christlichen Geschichte geerbt hat, an das Gewissen der fortgeschrittenen Industrieländer angesichts des Elends in den von den Trockenheitsperioden immer wieder geprüften Sahelgebiete zu appellieren.
In Abidjan und in Yamasutru, diesen zwei Schaufenstern der modernen Leistungen Schwarzafrikas mit ihren gleißenden Wolkenkratzern, gigantischen Stadien, Fluten von Licht und vielen wohlhabenden Einwohnern, hat Babs Wojtyla die Machthaber und die Oberschicht davor gewarnt, ihr Denken und ihr Handeln auf eine gefährliche Alternative ohne wahre Zukunft für Afrika zu beschränken.
Die Alternative zwischen zwei materialistischen Grundeinstellungen, zwischen der entfesselten Konsumgesellschaft westlicher Prägung und dem marxistischen politischen System der Administration des Elends unter einer neuen Tyrannei, die sich hinter dem Vorwand des Klassenkampfes versteckt.
Die Elfenbeinküste hat sich unter der Führung ihres katholischen Präsidenten Houhui Boanyi zu einem der fortschrittlichsten und reichsten, auch stabilsten Länder Schwarzafrikas entwickelt, ungeachtet mehrerer Putschversuche der Militärs, von denen wahrscheinlich der letzte knapp vor der Ankunft des Hohengastes aus Rom gescheitert war.
Mit einem seiner vielen Ausbrüche aus dem Rahmen des Programms
hat aber der Papst darauf bestanden, die Elendvorstadt Treschwil aufzusuchen, um dort in Anwesenheit des Staatsoberhauptes, von dem viele meinen, er sei bei all seinen Verdiensten für das Land auch einer der reichsten Männer des Kontinents geworden, für die soziale Gerechtigkeit und gegen ungerechte allzu große Unterschiede der Lebenshaltung einzutreten.
Vor hunderttausend Studenten und Schülern im Stadion des Geburtsortes von Hufué-Boanyi, Yamazukro, hat der Papst die aufkommende Elite dieser schwarzen Nation davor gewarnt, sich die Mentalität von Privilegierten anzueignen und sie aufgerufen, die Überlegenheit des Wissens und des technischen Könnens in den Dienst aller Menschen des Landes zu stellen.
Von dieser Art war der ganze elftägige Dialog des Papstes in den sechs Ländern mit dem Schwarzen Afrika, in Saire, Kongo, Kenia, Ghana, Oberwolta und Elfenbeinküste.
Der direkte Gesprächspartner waren einmal die Machthaber und die Oberschichten, zum anderen Menschen im Aufmarsch, deren Millionen zu zählen allmählich müßig wird.
In Europa wird man lange brauchen, um die Tragweite dieser Begegnung der weißen Gestalt aus Rom mit der Kultur der schwarzen Welt von Afrika richtig zu begreifen und zu bewerten.
Der Papst beendet heute seine elftägige Afrika-Reise.
Alfons Dalma hat Bilanz gezogen.
In acht Minuten ist es 13 Uhr.
Im Palais Balfi in Wien hat heute Vormittag ein für drei Tage angesetztes Symposium über den berühmten österreichischen Schriftsteller Robert Musil begonnen.
Dazu Näheres von Volkmar Paschalk.
Stadt und Urbanität im Werk Robert Musils ist das Thema des Symposiums, das bis kommenden Mittwoch im Palais Balfi von der Österreichischen Gesellschaft für Literatur, dem Österreichischen Bandclub und der Internationalen Robert-Musil-Gesellschaft veranstaltet wird.
Der Anlass ist der 100.
Geburtstag des bedeutendsten österreichischen Erzählers unseres Jahrhunderts.
Dieser 100.
Geburtstag fällt allerdings erst auf den 6.
November dieses Jahres.
Über Robert Musil, den Autor des unausschöpfbaren Schlüsselwerkes über Österreich, des Romans Der Mann ohne Eigenschaften, werden in den nächsten drei Tagen die bedeutendsten Germanisten aus aller Welt sprechen, Vorträge halten, in Diskussionen Stellung nehmen.
Daneben wird es aber auch Seminare für Schüler und Studenten am Vormittag geben.
Heute hat der Leiter des Robert-Musil-Archivs in Klagenfurt, Prof. Dr. Dinklage, eine kleine Robert-Musil-Dokumentation im Figaro-Saal des Palais Balfi eröffnet, die Robert-Musil-Spuren in Wien nachgeht.
Was erwarten sich die internationalen Fachleute vom Robert-Musil-Symposium?
Dr. Karl-Corino Frankfurt ist seit 15 Jahren Musil-Forscher.
Er wird am Mittwoch über die Wiener Vorbilder der Parallelaktion sprechen.
Ich erwarte mir von diesem Kongress eine Reihe von Beiträgen, die das Bild Robert Musils weiter erhellen, Details nachzeichnen.
Denn auch in dem Jahr, in dem Robert Musil 100 Jahre alt geworden wäre, gibt es immer noch eine Menge Probleme,
editorischer Art.
Das Werk ist immer noch nicht zur Gänze ediert.
In diesem Jahr werden ja Robert Musels Briefe erscheinen.
Aber es gibt auch noch zahlreiche biografische Probleme zu klären.
Worin liegt eigentlich die Einmaligkeit, die Unausschöpfbarkeit dieses Mannes ohne Eigenschaft?
Ich finde, dass Robert Musels Werk im Augenblick von einer geradezu erschreckenden Aktualität ist.
Und zwar deswegen, weil kompetente Staatsmänner
eine Parallele herstellen zwischen dem Jahr 1980 und dem Jahr 1914.
Wir können nur hoffen, dass diese Parallele nicht allzu genau stimmen, aber die Krisensituation ist sicherlich unverkennbar.
Und man sollte sich daran erinnern, dass Robert Moussi die Entstehung des Ersten Weltkrieges aus der nicht geleisteten Synthese von Rationalität und Gefühl hergeleitet hat.
Warum schon jetzt dieses Symposium rund sechs Monate vor dem 100.
Geburtstag?
Veranstalter Dr. Wolfgang Kraus.
Aus dem einfachen Grund, weil wir dieses Symposium im Auftrag der Wiener Festwochen durchführen und es quasi im Vorfeld der Festwochen
durchführen müssen und wollen.
Ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn wir die Ersten sind in Wien.
Robert Musil hat so lange warten müssen auf seinen Ruhm und auf seine Berühmtheit, dass er es nicht mehr erlebt hat.
Also ich will nicht sagen, dass wir es gut machen können dadurch, dass wir den 100.
Geburtstag etwas früher feiern, aber es wird ja doch eine ganze Folge von Symposien und Vorträgen im ganzen deutschen Sprachgebiet und auch im Ausland übrigens erfolgen und es ist vielleicht ganz gut, wenn wir in Wien das erste Signal dafür geben.
Eröffnungsredner des Symposiums heute um 11.30 Uhr war der wohl prominenteste österreichische Musil-Experte, nämlich Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, der in launigen Worten erzählte, wie er als junger Mann Musils Mann ohne Eigenschaften genau kennengelernt hat.
Und dann ist mir das Glück wieder erfahren, dass ich von der
aus der faschistischen Diktatur sehr früh eingesperrt wurde.
Ich sage das glückwürdig vor allem, weil ich dadurch in der Lage war, eine Menge Bücher zu lesen, die ich wahrscheinlich sonst nicht gelesen habe.
Ich versuche das immer meinem Sohn vorzuhalten, dass ich, zum Unterschied von ihm, ein gelernter Marxist bin.
Und er, der das nur vom Hörensagen kennt alles, nicht wahr?
Ich habe daher nicht nur das Kapital von Marx gelesen, mir blieb ja auch ganz anderes übrig, meine Damen und Herren.
Und ich habe natürlich auch den Mann ohne Eigenschaften gelesen, emsig und fleißig.
23 Stunden im Tag haben Sie ja nichts zu tun gehabt.
Daher ist das alles gar keine Kunst, würde ich sagen, ein relativ belesener Politiker zu sein.
Mit Musils Mann ohne Eigenschaften ging Dr. Kreisky in die schwedische Emigration.
Und über die Einmaligkeit dieses Romans, die auch seine schwedischen Freunde rasch erkannten, sagte der Bundeskanzler am Schluss.
Es ist unmöglich, wenn man ja zu Österreich sagt, von seiner Vergangenheit zu abstrahieren.
sagt man ja zu Österreich, dann kann man sich weder die Erste noch die Zweite Republik aussuchen, dann muss es das ganze Österreich sein.
Und einer, der es auf eine Art geschildert hat, wie kaum jemand vor ihm und bis heute kaum jemand nach ihm, war Robert
Vor wenigen Minuten begann der erste Vortrag des Symposionsplots David aus Paris, befasst sich mit dem Thema die Stadt und Mosel.
Bundeskanzler Kreisky hat zum Mittag das Mosel-Symposion in Wien eröffnet und wir schließen die Mittagsinformation mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Außenminister Paar hat Grundlagen und Ziele der österreichischen Außenpolitik erläutert.
Paar bekräftigte die Zugehörigkeit Österreichs zum Westen und zu den pluralistisch-demokratischen Staaten Europas.
Zum Vorwurf einer Änderung der österreichischen Außenpolitik meinte er, nicht die Neutralitätspolitik, sondern die Weltpolitik habe sich geändert.
Damit müssten auch die notwendigen Reaktionen angepasst werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen endeten mit einem überraschend hohen Sieg der sozialdemokratischen Partei, Stimmenverlusten der CDU und dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag.
Mit 106 Mandaten verfügt die SPD, bisher zweitstärkste Partei, künftig über die absolute Mehrheit im Landtag des größten deutschen Bundeslandes.
Die CDU konnte ihre 95 Mandate trotz erheblicher Stimmenverluste erhalten.
Sie bleibt weiter in Opposition.
Die FDP, bisher Koalitionspartner der Sozialdemokraten, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Umweltschutzpartei Die Grünen, die drei Prozent der Stimmen erhielten.
Schweden.
Der größte Arbeitskampf in der Geschichte Schwedens ist zu Ende.
Nach zwei wöchigen Streiks und Aussperrungen, durch die das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast völlig lahmgelegt war, kehrten heute fast eine Million Arbeitnehmer wieder an ihre Arbeitsplätze zurück.
Österreich.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat heute zum Suchtgiftproblem Stellung genommen.
Er kritisierte, dass jahrelang gegenüber Suchtgiftdelikten eine Vogelstrauß-Politik betrieben worden sei.
Als Ursachen für das Suchtgiftproblem nannte er den Verlust des Verhältnisses zur Natur und den Abbau der elterlichen Autorität.
In diesem Zusammenhang verlangte er einen neuen Stellenwert für Autorität, Moral und Ethik.
Die einstündige Mittagsinformation ist beendet, verehrte Zuhörer.
Korrespondentenberichte und ausführliche Inlandsbeiträge hören Sie wieder ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Öregional.
Und Adolf Poindl sagt für das Mittagsteam auf Wiederhören.
Einblendung: Dr. Karl Corino, Dr. Wolfgang Kraus, Bundeskanzler Kreisky
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Corino, Karl [Interviewte/r]
, Kraus, Wolfgang [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
Datum:
1980.05.12 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Palais Palffy [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
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