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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
60 Minuten Information stehen wieder auf den Programmen von Österreich 1 und Ö3.
Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Die Stichworte für unser Programm.
Umweltpolitische Tagung der SPÖ, Enquete des Sozialministeriums zum Thema Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben, Pressestimmen zur Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann und Differenzen bei den Parteienverhandlungen in Kärnten um die Ressortaufteilung.
Pressekonferenz von Steyr Daimler-Puch zu den Vorwürfen des FPÖ-Abgeordneten Holger Bauer, Analyse der Reaktionen auf die NATO-Beschlüsse, Außenminister Mock vor der KSZE-Menschenrechtskonferenz in Paris, Boris Jelzin spricht vor den Volksdeputierten in Moskau, wie sehen die Bewohner Hongkongs die bevorstehende Rückgabe der Kronkolonie an China und Lilian Hellmanns Herbstgarten hat im Theater an der Josefstadt Premiere.
Jetzt ist aber Herbert Slavik am Wort, der die von Christian Theuretzbacher geschriebenen Nachrichten liest.
Bundesrepublik Deutschland.
Zum Abschluss eines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland hält der amerikanische Präsident Bush am Nachmittag in Mainz eine Grundsatzrede.
Themen der Rede sind das Ost-West-Verhältnis, die Deutschlandpolitik und die amerikanisch-deutschen Beziehungen.
Am Nachmittag reist Bush nach London.
Heute früh führte der Präsident der Vereinigten Staaten weitere Gespräche mit Bundespräsident Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl.
Argentinien.
Auch die Verhängung des Ausnahmezustandes hat den Ausschreitungen nach der Erhöhung der Lebensmittelpreise kein Ende gesetzt.
Zu Plünderungen und Tumulten kommt es weiterhin vor allem in den beiden größten Städten Argentiniens, Buenos Aires und Rosario.
Die Zahl der Todesopfer der Unruhen wird mit mindestens zwölf in den vergangenen zwei Tagen angegeben.
Hunderte Menschen wurden verletzt, mehr als tausend verhaftet.
China.
Die chinesische Führung scheint die Geduld mit den demonstrierenden Studenten zu verlieren.
Im Parteiorgan Volkszeitung ist heute ein Kommentar abgedruckt, in dem in aller Schärfe ein Ende der Studentenkundgebungen im Zentrum von Peking verlangt wird.
Die amtliche Nachrichtenagentur erinnert in diesem Zusammenhang an das herrschende Kriegsrecht.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens harren noch immer mehrere tausend Studenten aus.
In Shanghai wurden erstmals Demonstranten festgenommen.
Vier Personen, die während der Massenproteste öffentlich für mehr Freiheit und Demokratie eingetreten waren, sind inhaftiert worden.
Naher Osten.
Der palästinensisch-israelische Konflikt in den israelisch besetzten Gebieten hat den Bürgermeister der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland zu einer aufsehenerregenden Entscheidung veranlasst.
Als angebliche Sicherheitsvorkehrung verfügte der Bürgermeister, dass Palästinenser in der Siedlung Identifizierungsmarken tragen müssen.
Im israelischen Parlament haben Abgeordnete von acht Parteien diese Kennzeichnung heftig kritisiert und sie mit den sogenannten Judensternen während des Nationalsozialismus verglichen.
In einem Krankenhaus in Tel Aviv ist heute ein 15-jähriger Araber gestorben, der vor einigen Tagen von israelischen Soldaten bei einer Demonstration im Gaza-Streifen in den Kopf geschossen worden war.
Im Libanon kämpfen weiterhin christliche Verbände gegen Moslem-Milizen und die syrische Armee.
Die Gebiete der Christen sind von der Umwelt abgeschnitten, die Versorgung vom Meer her wird durch Artilleriefeuer verhindert.
Israelische Soldaten haben in der vergangenen Nacht in der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im Südlibanon drei arabische Freischädler getötet.
Frankreich.
Außenminister Mock hält heute bei der Pariser Menschenrechtstagung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Rede.
Am Vormittag führte Mock Arbeitsgespräche mit anderen Außenministern.
Mit dem sowjetischen Außenminister Schewert-Naze erörterte er den Stand der Wiener Abrüstungsverhandlungen.
Gegenüber dem bulgarischen Außenminister Mladenow brachte er das Problem der türkischen Minderheit in Bulgarien zur Sprache.
Der jugoslawische Außenminister Lonczar erläuterte gegenüber MOK die Bemühungen Belgrads um eine Annäherung an die EFTA.
Bei der KSZE-Tagung in Paris sind gestern Rumänien und Bulgarien wegen der Behandlung von Oppositionellen und von Minderheiten kritisiert worden.
Österreich
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat bei einer Umwelt-Enquete seiner Partei in Wien ein Acht-Punkte-Papier zur Umweltpolitik vorgelegt.
Franitzki unter Strich Vorbeugung müsse vor nachträglicher Reparatur der Umwelt den Vorrang haben.
Er trat dafür ein, dass die Verursacher von Umweltverschmutzung die Kosten tragen müssten.
Weiters schlug er ein internationales Vertragswerk über Umweltschutz vor, weil wirksamer Umweltschutz auf nationaler Ebene kaum mehr machbar sei.
Bei der SPÖ-Tagung hat der sozialistische Umweltsprecher Keppel-Müller ÖVP-Umweltministerin Flemming kritisiert und ihr vorgeworfen, meist recht mangelhafte Gesetzesentwürfe herauszubringen, die erst von SPÖ-Experten überarbeitet werden müssten.
Schweiz, Österreich.
Heute ist der internationale Anti-Rauch-Tag der Weltgesundheitsorganisation.
In Österreich erklärte dazu Gesundheitsminister Ettel, man solle nicht mit Verboten, sondern mit positiven Maßnahmen das Nichtrauchen fördern.
Ettel kündigte neue Warnaufdrucke auf Zigarettenpackungen an.
Österreichische Ärzte weisen darauf hin, dass immer mehr Frauen zu rauchen beginnen.
Bei Männern zeigt sich ein Trend weg vom Tabakkonsum.
In den Krankheitsstatistiken ist die Änderung der Rauchgewohnheiten erkennbar.
Bei Frauen erhöht sich stark die Zahl der Lungenkrebsfälle.
Soweit die Meldungen, nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Regional aufgelockert, sonst vielfach stark bewölkt und gebietsweise Regenschauer oder Gewitter.
Mäßiger Westwind.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht 8 bis 12 Grad.
Morgen Donnerstag teils aufgelockert, bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Vor allem am Morgen und während der Vormittagsstunden.
Teils stark bewölkt und gewitterige Regenschauer.
Mäßige Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Keine wesentliche Änderung, teils aufgelockert, teils stark bewölkt und gebietsweise Niederschlag.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 19 Grad.
St.
Pölten stark bewölkt, 19.
Linz bedeckt leichter Regen, 16 Grad.
Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Salzburg bedeckt Regen 13 Grad, Innsbruck stark bewölkt 14, Ostwind 20 Kilometer, Bregenz bedeckt Regen 14, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt stark bewölkt 18 Grad.
Mit den Nachrichten und dem Wetterbericht ist es 12 Uhr und 8 Minuten geworden.
In der sprichwörtlich letzten Minute konnte er beigelegt werden, der Raketenstreit zwischen den Amerikanern und den Deutschen beim NATO-Gipfel in Brüssel.
Es wäre aber auch zu unangenehm gewesen, wenn just zum 40-jährigen Bestehen des westlichen Verteidigungsbündnisses die Meinungsverschiedenheiten dieser zwei Partner zu einem unüberbrückbaren Konflikt ausgeartet wären.
Kanzler Kohl versuchte denn auch gestern Abend in seiner Tischrede für den amerikanischen Präsidenten Bush klarzustellen, dass alles in Butter sei.
Zitat, wir sind keine Wanderer zwischen den zwei Welten.
Vergessen scheinen die amerikanischen Vorwürfe, wonach die Deutschen in eine Gorbi-Manie ausgebrochen seien.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden, wenn bei den Wiener Gesprächen über konventionelle Waffen ein Abrüstungsabkommen erzielt worden sei.
Ein Kompromiss, der niemanden als Verlierer ausweist, aber zu unterschiedlichen Interpretationen geführt hat, Helmut Brandstätter analysiert.
An der Bonner Adenauerallee wehen die großen Fahnen mit den Stars and Stripes Sonderzahl.
Obwohl Präsident George Bush nur zum Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik weilt, hat man ihm auch mit protokollarischen Details einen besonderen Empfang bieten wollen.
Man hat den Eindruck, dass die Bonner Regierung die Anwesenheit des jederzeit dem Präsidenten umgebenden Pressechors nützen will, um der amerikanischen Öffentlichkeit die von manchen Intellektuellen geäußerte Meinung auszutreiben, die Freundschaft über den Atlantik
sei nicht mein Ordnung.
Der Kanzler selbst sagte es gestern beim festlich gedeckten Abendmahl vor allem für die US-Kameras.
Wir sind nicht Wanderer zwischen den Welten.
Und außerdem verdankt die rechtsliberale Koalition dem amerikanischen Präsidenten und seinen weitreichenden Abrüstungsvorschlägen, dass in Bonn wieder Friede einkehrt.
Denn Außenminister Genscher hatte sich, was bei dem gewieften Politiker ohnehin selten vorkommt, eindeutig festgelegt.
Dem NATO-Gesamtkonzept könne er nur zustimmen, wenn darin baldige Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen vorgesehen sind.
Wenn die Wiener konventionellen Gespräche wirklich so flott vorangehen, wie der Buschplan dies vorsieht, dann können Kurzstreckenverhandlungen ja schon in drei Jahren beginnen.
Das werden Genscher, aber auch Kanzler Kohl im laufenden Europawahlkampf als Erfolg verkaufen.
Nicht zu Unrecht bedenkt man, dass Amerikaner und Engländer beim Gipfel ursprünglich die Modernisierung der in der Bundesrepublik so ungeliebten Lenz-Raketen beschließen wollten.
Die Europawahlen aber sind für Helmut Kohls überlebenswert,
Leben wichtig.
Jetzt sieht er seine Chancen wieder steigen.
Neben George Bush wirkte der Kanzler gestern Abend und heute Vormittag glücklich wie ein reich beschenkter Firmling.
Den deutschen Sozialdemokraten ist der Kompromiss aber zu wenig.
Sie argumentieren, dass bei einer Verzögerung der konventionellen Abrüstung nach dem NATO-Beschluss die Lands doch modernisiert würden.
Ist 1992 die SPD an der Regierung, hat SPD-Chef Hans-Jochen Vogel klargestellt, dann gibt es in der Bundesrepublik in keinem Fall neue Raketen.
Das Thema wird die Bonner-Koalition also nur zum Teil aus dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verbannen können.
In der Bundesrepublik wird auch die Diskussion über die Stellung der Deutschen im westlichen Bündnis anhalten.
Denn die Freude über die Bush-Initiative hat hier nur vorerst die Tatsache überdeckt, dass die Amerikaner mit ihren vielgepriesenen Partnern und Freunden den Vorschlag zur konventionellen Abrüstung nicht beraten haben.
Bonn wurde gerade ein paar Tage zuvor informiert.
In einer Zeit, in der die östliche Führungsmacht nicht mehr so autokratisch über ihre Verbündeten bestimmen kann oder will, wird sich auch die NATO neue Umgangsformen untereinander überlegen müssen.
Die Bonner Regierung glaubt jedenfalls durch den Friedensschluss in der NATO, den nächsten großen Staatsgast unbefangener empfangen zu können.
In zwei Wochen kommt Michael Gorbatschow an den Rhein und die Deutschen wollen, ohne dass man in Amerika gleich an Schaukelpolitik denkt, mit den Sowjets so schnell wie möglich die Wirtschaftsbeziehungen ausbauen.
Nicht zufällig wird der sowjetische Staats- und Parteichef außer Bonn das Ruhrgebiet und das Musterländle Baden-Württemberg besuchen.
Insgesamt hofft man hier noch auf, wenn auch nur andeutungsweise, Äußerungen Gorbatschows, dass die Berliner Mauer und der Stacheldraht durch Deutschland durchlässiger werden sollten.
Nach den vielen Freundschaftsbezeugungen zwischen den USA und der Bundesrepublik, zwischen Bush und Kohl, kann der Kanzler etwas freimütiger den ersten Mann aus Moskau empfangen.
Anfang der Woche war die Sensation in der Sowjetunion perfekt.
Durch den Verzicht eines Nominierten erhielt Boris Jelzin die Chance, einen Sitz im obersten Sowjet zu bekommen.
Der kritische Moskau entpuppte sich damit als Stehaufmännchen, nachdem vorher versucht worden war, seine mahnende Stimme zum Schweigen zu bringen.
Sein großer Erfolg bei den Wahlen zum Volksdeputiertenkongress war aber der erste Schritt des Phönix aus der Asche.
Heute nun sprach Jelzin vor diesen Volksdeputierten.
Franz Köstler fasste die Aussagen von ihm zusammen.
dieses Kongresses auf den Punkt gebracht und sich einmal mehr als mögliche radikale Alternative zur derzeitigen zentristischen Reformlinie Gorbatschow profiliert.
Wir entscheiden hier die Zukunft unseres Landes, hat der gefeuerte Moskauer Parteichef gesagt.
Es geht um die entscheidende Frage, wer in diesem Land die Macht hat.
Die kommunistische Partei oder der vom Volk gewählte Kongress der Deputierten.
Auf die sowjetischen Verhältnisse übertragen ist das genau die Frage, die jetzt auch die ungarische Parteiführung spaltet.
Jelzin hat enthüllt, wie schwer es in der Sowjetunion der Staatspartei trotz Demokratisierung noch immer fällt, ihr Machtmonopol infrage zu stellen.
Am Vorabend des Kongresses sei er im Zentralkomitee der Partei, dem er trotz aller Kritik weiter angehört, mit seinem Antrag durchgefallen, die Partei solle sich selbst der Souveränität des Kongresses der gewählten Volksvertreter unterstellen.
Heute hat er nun den Kongress aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das die Stellung der kommunistischen Partei definiert und ihren Machtbereich ein für allemal eingrenzt.
Das ist die bisher wohl schärfste Herausforderung an die Parteiführung.
Die Autorität der Partei sei rapide gefallen.
Ihre Führungsgremien entsprechen nicht mehr den Erfordernissen der Zeit.
Yeltsin fordert einen außergewöhnlichen Parteitag und eine gründliche Erneuerung des Zentralkomitees der KPDSU.
In den knappen zehn Minuten, die Yeltsin als Deputierten zur Verfügung standen, hat er hart mit der derzeitigen, seiner Meinung nach zu unentschlossenen Reformpolitik abgerechnet.
Sie habe die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllt.
Der Lebensstandard sei in den letzten vier Jahren sogar gesunken.
Yeltsins Anklage sparte auch nicht die Kritik an Gorbatschow.
Er habe in seiner Rede auch seine persönliche Verantwortung nicht ausreimen können.
Jelzin forderte, dass das Vertrauen in den Staatspräsidenten einem jährlichen Referendum unterzogen werden solle.
Es bestehe eine tiefe Kluft zwischen dem Bekenntnis zur Demokratisierung und den restriktiven Gesetzesdekreten, die dann in der Tat erlassen werden und Ereignisse ermöglichen, wie die blutige Repression gegen die georgischen Demonstranten, die der Partei-Rebell kurz als Verbrechen gegen das eigene Volk gebrannt mag, tat.
Es müsse endlich bekannt gegeben werden, wer in der Parteiführung in Moskau dieses Verbrechen angeordnet habe.
Es wäre keine echte Jelsin-Rede gewesen, wenn er nicht auch das Thema der Privilegien aufgeworfen hätte.
Sie müssten abgeschafft werden.
Ja, selbst der Begriff Nomenclatura, das ist die Auflistung der Herrschenden, die im Genuss der Privilegien stehen, dieser Begriff selbst müsse aus dem Lexikon ausradiert werden.
Geschickt erwähnte Jelsin alle wunden Punkte der derzeitigen Reformpolitik.
von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Ungerechtigkeiten, über die enttäuschten Hoffnungen der Nationalitäten, über die Hindernisse, die Demokratisierung und Lasnost immer wieder bremsen.
Es war eine Rede, die die Zustimmung breiter gesellschaftlicher Kreise erhalten und Jelzin als Sprecher der radikal-reformerischen Gruppierungen im Volkskongress legitimieren könnte.
Franz Kösler aus Moskau war das.
Eine goldene Sichel auf rotem Grund zierte Anfang des Jahres das Titelbild des renommierten britischen Nachrichtenmagazins Economist.
Daneben die Frage, kann der Kommunismus überleben?
Vergangene Woche gab der Spiegel die Antwort, Zitat, in Peking wurde der Bankrott einer Ideologie offenbar, die sich als lange als die stärkste historische Kraft des 20.
Jahrhunderts präsentiert hatte.
In Ungarn, in Polen, in China, in der Sowjetunion.
140 Jahre nach der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests scheint der Kommunismus sein Ende als bestimmende politische Kraft erreicht zu haben.
Die Entwicklung bis dahin schildert Manuel Ascarate in seinem Buch Die Europäische Linke, das gestern in Wien vorgestellt wurde.
Der 73-jährige Autor war bis 1981 ein führender Funktionär der Spanischen Kommunistischen Partei, dann wurde er mit einigen Mitstreitern als ideologischer Abweichler ausgeschlossen.
Askarate gilt als einer der wichtigsten Theoretiker des Eurokommunismus, auch wenn er in seinem neuen Buch dessen Versagen konstatiert.
Ist der Kommunismus tot?
Diese Frage stellte ihm Armin Wolf.
Denn ja, als Karate, wenn wir jetzt die Vorgänge, die in China, die in der Sowjetunion, die in Ungarn passieren, beobachten, dann sehen wir etwas, das viele Kommentatoren als den Niedergang, als den Endkampf des Kommunismus bezeichnen.
100 Jahre nach Marx ist der Kommunismus jetzt am Ende.
Sie können die Idee des Kommunismus, dieses Ideal von mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Menschlichkeit, nicht identifizieren mit den Erfahrungen in den 72 Jahren seit der Revolution in Russland.
Ich habe schon als ich noch in der Führung der Spanischen Kommunistischen Partei war, gesagt,
dass die Sowjetunion und andere Oststaaten meiner Meinung nach keine sozialistischen Systeme waren.
Autokratische Regime, ohne Freiheit, ohne Gerechtigkeit, ohne Gleichheit.
Da gab es eine eigene Klasse der Nomenklatura.
Also das war kein Ausdruck von Sozialismus.
Dieses System hat versagt.
Das Ideal des Kommunismus wird weiter bestehen, aber was versagt hat, ist dieses Modell, das vor allem in der Sowjetunion, hauptsächlich unter Stalin geschaffen wurde und das seine Hauptmerkmale bis jetzt beibehalten hat.
Was waren denn die Hauptfehler dieser sozialistischen Systeme vor allem in Osteuropa?
Ich glaube, es ist mehr als eine Frage von Fehlern.
Das Konzept von Marx war ja, dass der Sozialismus in den hochentwickelten Ländern, in den, sagen wir, zivilisiertesten Ländern, aufkommen wird und der Kapitalismus dort in den Sozialismus übergehen wird.
Was in Russland passiert ist, war, dass das rückständigste Land in Europa sozialistisch wurde.
Und was ich dann sozialistisch nannte, waren die ältesten Methoden des russischen Absolutismus.
Bürokratie, Terror, Repression.
Glauben Sie, dass diese Systeme in Osteuropa weiter bestehen können, so wie sie sind?
Oder glauben Sie, dass sie sich ohne Revolution evolutionär zu vielleicht sozialdemokratischen Systemen ändern können?
Sie sind schon mitten in der Evolution, mit zwei Ideen.
Wirtschaftlich, der Markt.
Sie sehen keinen Ausweg mehr, ohne dem Markt eine fundamentale Rolle im Wirtschaftsleben zu geben.
Mit der zentralen staatlichen Planwirtschaft sind sie fertig.
Und politisch?
Politische Freiheit, Wahlen.
Und die Entwicklung geht in diese Richtung.
Ganz offensichtlich basiert die Entwicklung auf der Ablehnung, auf dem Ende der wesentlichen Inhalte der bisherigen Systeme.
die Protagonisten dieser neuen Bewegungen im Osten, etwa Imre Poschka in Ungarn oder Boris Jelzin in der Sowjetunion, sind das noch Kommunisten?
Jelzin ist im Zentralkomitee der KPSU, Poschka ist auch im Politbüro der kommunistischen Partei, also denke ich, sind sie Kommunisten.
Der Punkt ist, dass der Sinn des Wortes sich ändert.
Ich möchte keine semantische Diskussion führen, wer der wirkliche Kommunist ist.
Auch Stalin war Kommunist.
Aber es ist keine Frage der Worte.
Die Wirklichkeit hat sich geändert.
Die Programme von Yeltsin, von Boshkoi, der chinesischen Studenten.
Aber sogar die chinesischen Studenten sind nicht gegen die Partei selbst.
Was sie wollen, ist Demokratie.
Aber sie verlangen keine Rückkehr zum Kapitalismus.
Das ist eine ganz, ganz neue Situation.
12.21 Uhr ist es mittlerweile geworden.
In Peking setzen rund 10.000 Studenten ihren Protest auf dem Platz des himmlischen Friedens fort.
Sie scharen sich um eine 10 Meter hohe Statue aus Styropor und Gips, die von Kunststudenten gegenüber dem ebenso großen Bild Mao Zedongs über dem Tor zum Kaiserpalast errichtet und Göttin der Demokratie getauft worden ist.
Zwischenfälle wurden bis jetzt nicht gemeldet, ebenso wenig wie die schon so lange erwarteten Veränderungen in den höchsten Parteigremien.
Mit besonderer Spannung blickt man in Hongkong auf die Ereignisse in Peking, Shanghai und anderen Städten Chinas.
Nach einem Vertrag zwischen China und Großbritannien kehrt die derzeitige britische Kronkolonie im Jahr 1997 ins Mutterland zurück.
Unter dem Titel Ein Staat, zwei Systeme.
Über die Stimmung in Hongkong berichtet Peter Seidlitz.
Hongkong ist plötzlich durch die Pekinger Unruhen aufgewacht.
Die 5,5 Millionen Bevölkerung merkt, wie eng ihr Schicksal mit dem der 1,1 Milliarden Landsleute jenseits der Grenze verbunden ist.
Wie sehr man vom Wohlwollen der Zentralregierung in Peking bald abhängig sein wird.
Die Chinesen sitzen also alle im gleichen Boot und das ist jetzt kräftig geschüttelt worden.
Das zeigte sich in den letzten Tagen hier in Hongkong.
Die Börse hat gut zwölf Prozent des Wertes verloren.
Der Hongkonger Grundstücksmarkt, stets ein sicheres Barometer über die Wetterlage in China, sackt ab.
Bankaktien notierten tiefer, weil jetzt in Hongkong wohl niemand mehr ein Haus oder eine Wohnung kaufen wird und damit das Hypothekengeschäft der Banken sich minimalisiert.
Der Hongkong-Dollar, der fest an den US-Dollar angeknüpft ist,
wurde durch Käufe der Bank of China gestützt.
Hongkongs Bevölkerung bereut nun nach den Unruhen in Peking, so wenig politische Sicherheiten in die Sino-britischen Verträge eingebaut zu haben.
Man bereut, dass man abseits gestanden sich so wenig um die Zukunft gesorgt hat, dass man Peking vertraut hat.
Da nicht gehügelnde Sicherheiten existieren, verlassen viele das scheinbar sinkende Boot.
Letztes Jahr waren es schon 45.000, die auswanderten.
Darunter sind die besten Köpfe der Stadt.
So viele haben schon die Stadt verlassen, dass es an Personal bei den Banken, bei der Polizei, beim Zoll und selbst bei der Feuerwehr fehlt.
Es sind die Jugendlichen, die keine Zukunft für Hongkong sehen, wenn die Kommunisten aus Peking auch hier das Sagen haben werden.
37 Prozent der Bevölkerung wollen die Stadt verlassen, hat eine Meinungsumfrage diese Woche ergeben.
In die Schlangen vor dem kanadischen, australischen und amerikanischen Generalkonsulat in der noch bis 1997 britischen Kolonie wählen sich also noch mehr einreihen, um die Auswanderungspapiere zu beantragen.
Obwohl Hongkong ja eine Vitalität wie keine zweite Stadt der Welt hat, obwohl viele der Auswanderer mit schwerem Herzen gehen und eigentlich bleiben wollen.
Also wie können sie das, wenn selbst das Reisen nach 1997 problematisch wird, für die, die bleiben?
Die Massendemonstrationen in den letzten Tagen haben jedenfalls gezeigt, wie wenig Vertrauen hier in die chinesische Politik herrscht und wie enttäuscht man auch von den Engländern ist, die nun, da die Party in Sanos zu Ende geht, sich geräuschlos verabschieden wollen.
Wie in einem Krankenhaus, die Patienten selten erfreut sind, wenn an ihnen ein neues Medikament oder ein bisher nicht geübter chirurgischer Eingriff ausprobiert wird, so ist Hongkongs Bevölkerung nun bange bei diesem Experiment von einem Land und zwei Systemen, dessen Ausgang nach den jüngsten Ereignissen in China noch unbestimmter ist.
Gestern begann sie in Paris die KSCD-Menschenrechtskonferenz.
Zu deren Auftakt schlug Frankreichs Staatspräsident Mitterrand vor, die Europäische Menschenrechtskonvention auf dem gesamten Kontinent anzuwenden, d.h.
damit auch den Bürgern des Ostblocks die Möglichkeit zu geben, ihren Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Der sowjetische Außenminister Schewadnazaj kündigte an, das neue sowjetische Parlament werde sich sofort um eine den Menschenrechten entsprechende Gesetzgebung kümmern.
Schewadnazaj meinte auch, die langfristige Vorstellung eines für ganz Europa gültigen Rechtsraumes erscheine der UdSSR sehr vielversprechend.
Die bis jetzt einzige, wenig einsichtige und damit regimtreue Stimme kam aus der DDR.
Außenminister Fischer verteidigte das DDR-System und verwies darauf, dass es im Arbeiter- und Bauernstaat keine durch Rauschgift zerstörten menschlichen Wracks gäbe.
Heute Mittag hielt Österreichs Außenminister Mock seine Rede.
Dazu der Bericht von Lorenz Kalmetzer.
Anerkennung für die Liberalisierung und Kritik an den verbleibenden Missständen hinsichtlich der Menschenrechte in den Ländern Osteuropas kennzeichneten die heutige Rede Außenminister Alois Mock in der Pariser Sorbonne.
Die Entwicklung in Ungarn, Polen und der Sowjetunion müsse grundsätzlich positiv eingeschätzt werden, betonte Mock und strich als besonders erfreulich für Österreich die Entfernung des eisernen Vorhangs durch Ungarn an der gemeinsamen Grenze hervor.
Ebenso begrüßte Mock die Freilassung des Schriftstellers Václav Havels
Durch die tschechoslowakischen Behörden forderte er aber zugleich, dass auch die übrigen Personen, die im gleichen Zusammenhang wie Havel inhaftiert wurden, wieder freigelassen werden.
Wie schon der Schweizer Vertreter vor ihm übte der österreichische Außenminister besonders offene und harsche Kritik an Rumänien wegen der Unterdrückung Andersdenkender und der Nicht-Einhaltung der KSZE-Spielregeln sowie an Bulgarien wegen der diskriminierenden Haltung gegenüber der türkischen und islamischen Minderheit in diesem Land.
Mock erinnerte daran, dass Österreich seit langem den Grundsatz vertritt, dass es nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anzusehen sei, wenn Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, und kündigte neue Vorschläge der neutralen und nicht gebundenen Staaten auf der Pariser Konferenz an, wie etwa die Abschaffung von Ausreisegenehmigungen, die Sicherung der Gewerkschaftsfreiheit, die Möglichkeit von Besuchen in Haftanstalten oder die Anerkennung des Zivildienstes.
Im Rahmen der Konferenz, an der 20 Außenminister teilnehmen, traf Mock bisher mit einem halben Dutzend Amtskollegen zusammen.
Den bulgarischen Außenminister Mladenow sprach Mock auf das Problem der türkisch sprechenden Bulgarnern, die zu Ausreisen dürfen und dann zu Hunderten in Wien landen.
Und Mock forderte Bulgarien auf, diese Bürger direkt in die Türkei ausreisen zu lassen, was ihnen bisher verwehrt wurde.
In betont entspannter Atmosphäre verlief das Gespräch mit dem tschechoslowakischen Außenminister
der zusicherte, alle Daten und Informationen über die Kernkraftwerke der gesamten Tschechoslowakei würden an Österreich weitergeleitet, sofern sie zur Überprüfung der Sicherheit nötig seien.
Mit dem sowjetischen Außenminister Schewadnace, den Mock bei einem großen Empfang in Kedowsee begegnete, wurden vor allem die möglichen Schritte zur Vereinheitlichung der europäischen Rechtsordnung in Ost und West erläutert, ein sowjetischer Vorschlag, den Mock auch in seiner heutigen Rede vor der Konferenz ausdrücklich begrüßte.
Soweit Lorenz Galmez aus Paris.
In wenigen Sekunden ist es 12.30 Uhr, Halbzeit im Mittagsschanal.
In der zweiten Hälfte hören Sie Berichte aus Österreich mit den Schlagzeilen Umweltpolitische Tagung der SPÖ, Pressestimmen zur Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann und Differenzen bei den Parteienverhandlungen um die Ressort-Aufteilung in Kärnten.
Eine Pressekonferenz von Steyr-Demler-Puch gab es zu den Vorwürfen des FPÖ-Abgeordneten Holger Bauer, der Konzern benötige eine Milliarden-Finanzspritze.
Und schlussendlich informieren wir Sie noch über die Premiere im Theater in der Josefstadt.
Lilian Hellmanns Herbstgarten steht auf dem Spielplan.
Vor all dem aber ein Hinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
In Paris tagt die KSZE-Menschenrechtskonferenz.
Sie war ein wesentlicher Anstoß für die Freilassung des tschechischen Schriftstellers und Kater77-Aktivisten Vaclav Havel.
Er war mit 13 anderen bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in Prag am 16.
Jänner verhaftet worden.
Seine Freilassung ist insofern bedeutsam, als sie auch von den inoffiziellen und offiziellen Verbänden der sozialistischen Länder gefordert wurde.
Selbstverständlich schätzen wir Unterstützung aus Westen, aber diese Unterstützung aus Osten ist auch sehr wichtig und vielleicht spielt sie eine grössere Rolle und ist etwas Neueres.
Ich habe auch über einige Leute aus der Sowjetunion gehört, welche sich mit
Václav Havel ausgesprochen solidarisiert.
Und vor noch einigen Jahren wäre es unmöglich, dass die offiziellen Künstler hier in der Tschechoslowakei etwas solches machen.
Diesem Raum hat die Charta so ein bisschen öffnen begonnen.
Die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 im Aufwind.
Mehr darüber hören Sie heute ab ca.
18.20 Uhr in Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Die Äußerungen des freiheitlichen Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs im Finanzministerium, Holger Bauer, über den Steierdaimler Buchkonzern haben zu zahlreichen Reaktionen geführt.
Bereits vorgestern, also am selben Tag, kamen scharfe Dementis von Steierdaimler und der Mehrheitseigentümerin der Krediteinstalt, nachdem Bauer behauptet hatte, der Konzern würde 15 Milliarden Schillingen Zuschüssen brauchen.
Auch eine Klage wurde angekündigt.
Kanzler Wranitzki hat gestern sinngemäß erklärt, die Klage geschehe dem Abgeordneten Bauer recht, wenn er sich in einer voreiligen Geschwätzigkeit hingebe.
Heute nun hat Steudamler Puch in Anwesenheit von Aufsichtsratspräsident und CA-Chef Guido Schmid-Chiari in einer Pressekonferenz sozusagen den Jahresabschluss vorgezogen, den Zustand des Unternehmens dargestellt und natürlich zu den aktuellen Fragen Stellung genommen.
Ein Bericht von Herbert Huttar.
Wir haben heute erreicht, was wir uns 1986 vorgenommen haben, sagte heute Steyr-Daimler-Buch-Generaldirektor Otto Versarz zu den Sanierungsmaßnahmen im Steyr-Konzern.
Der Umsatz ist, ohne die inzwischen verkauften Bereiche Zweirad und Welslager, seit 1987 um fast ein Fünftel auf 13,5 Milliarden Schilling gestiegen.
Der schmerzhafte Personalschnitt in den letzten Jahren hat ein Drittel ausgemacht, rund 10.000 Leute arbeiten noch bei Steyr.
Der Auftragsstand bei Lkw und Traktoren ist heuer dreimal so hoch wie im Vorjahr.
In die Bilanz werden für 1988 rund 400 Millionen Schilling eingetragen und das als Gewinn, aber auch das nur deswegen, weil die abgebrannte Zentralverwaltung am Ring in Wien an eine Versicherung sowie die Hälfte des Buchwerkes in Graz an die CA verkauft wurden und so außerordentliche Erträge zusammengekommen sind.
Das laufende Geschäft ist noch negativ, wegen der Verluste bei LKW und Traktoren.
Alle anderen Bereiche bringen keine Verluste mehr.
Steuergeneral Otto Wassar.
Wir werden mit dieser Verbesserung des Geschäftsverlaufes im laufenden Jahr
als Konzern mit etwas Glück haarscharf in die Nähe eines Nullergebnisses kommen.
Nun, meine Damen und Herren, sind wir weit davon entfernt, dies als besonderen Erfolg darzustellen.
Aber wenn man überlegt, dass wir von Beträgen von 1,2 bis 1,4 Milliarden operativen Verlust
86, 87 herkommen, dann ist die Nähe des Nullpunktes zumindest der Moment, in dem man sagen kann, dass Steyr Daimler Buch wieder sich unter die Reihe der Normalunternehmer eingegliedert hat.
Und wir werden mit Sicherheit alles tun, um dieses
Ergebnis umzudrehen in ein positives und zwar in ein stabiles positives Ergebnis.
Die Kooperationsverhandlungen für LKW und Traktoren werden fortgesetzt und sie fallen umso besser aus, je weiter die Steuersanierung fortgeschritten ist, sagte Voisard.
Für Investitionen sind in diesem Zusammenhang rund zwei Milliarden Schilling nötig, die aber Steyr selbst nicht allein zusammenkratzen kann.
Hier müssen CA und oder der Finanzminister mithelfen.
Steuer hat als Abgeltung für das geplatzte Panzergeschäft, für Forschung und Entwicklung sowie als Investitionsförderung bisher mehr als zweieinhalb Milliarden Schilling aus Steuergeldern erhalten.
Davon sind noch rund 300 Millionen offen.
und damit zu den zweifelhaften 15 Milliarden, die der freiheitliche Abgeordnete Holger Bauer genannt hat.
Vermutlich, so Steueraufsichtsratsvorsitzender und CA-Chef Guido Schmidt-Gnari, sind hier jahrelange Verluste und Investitionen addiert worden, was aber für die Beurteilung eines sich rasant wandelnden Unternehmens völlig irrelevant und unrealistisch ist.
Der Rechnungshof Rohbericht wird Ende Juni erwartet.
Was die Auswirkungen der Äußerungen Holger Bauers auf die Kunden bewirkt, schildert Steier-Chef Otto Versaar so.
Ein Kunde, sei er jetzt aus der Landwirtschaft, ein Bauer, oder sei er beispielsweise eine Kiesgrube, die unsere Kipper kauft, der ist natürlich zu Tode erschrocken, wenn er so etwas liest.
Sie haben neulich erst mit uns geredet bei dem und haben gesagt, wir kommen mit dem LKW ganz nahe an
begeben und uns aufgefordert mitzuhelfen und jetzt ließ ich dieses.
Ich will gerade wieder bestellen, was soll ich denn jetzt um Gottes Himmels willen machen.
Das ist in etwa der Tenor dessen, was die Kunden sagen.
Und dann an die Adresse von Holger Bauer.
Wir müssen deshalb erwarten, dass Personen, die im öffentlichen Leben stehen,
mit dem nötigen Sachverstand, dem nötigen Ernst und der nötigen Konzentration die Geschehnisse bei uns kommentieren, wenn sie meinen, sie kommentieren zu müssen.
Wenn dies jemand aber nicht tut und leichtfertig mit Zahlen um sich wirft, die jedes realen Hintergrundes entbehren, mit uns ein Gespräch nicht sucht,
um den Tatbestand aufklären zu können, dann meine ich, dann muss er auch die Konsequenzen dafür tragen.
Die Klage lautet auf Kreditschädigung und Schadenersatz, sie wird Millionenhöhe erreichen und ebenso schließt sich Steuer der Klage gegen den grünen Abgeordneten Peter Pilz an, der von frisierten Bilanzen gesprochen hat und daher von den Wirtschaftsprüfern vor den Richter gebracht wird.
Das war ein Bericht von Herbert Huter.
Seit gestern ist Jörg Haider also Landeshauptmann und damit kam erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Freiheitlicher zum Zug.
Zum ersten Mal auch stützt sich ein amtierender Landeschef auf eine kleine Koalition im Landtag.
Dies alles liefert hinreichend Stoff für Zeitungskommentare, umso mehr als sich Haider in seiner Antrittsrede zum heiklen Thema der Minderheiten nicht an den vorher bereits ausgesandten Text hielt.
Kommentarauszüge hat Ernest Hauer zusammengestellt.
Die beiden Wiener Massenblätter aus dem Mediaprint-Konzern sind in Sachen Haider weiter eher geteilter Meinung.
Hans Rauscher im Kurier.
Haider ist ein Nationalpopulist und zwar der erste und einzige in Westeuropa, der es in eine solche Position geschafft hat.
Er hat in manchem Recht, aber er hält sich weder von Anklängen an die NS-Mentalität noch von krasser Demagogie und aggressiven Drohungen frei.
Ein Österreich, in dem Haider eine führende Rolle spielt, würde dementsprechend aussehen.
Zu weit vorausgedacht?
Vielleicht.
Aber klugerweise sollte sich jeder schon heute fragen, ob ihm eine solche Entwicklung gefallen würde.
Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung meint dagegen, es zeichne sich ab, dass Haider in seiner neuen Funktion etwas bewegen werde.
Gnam weist auf Widerstände der Tiroler ÖVP wie der Salzburger SPÖ gegen bundesdeutsche Drohungen im Zusammenhang mit dem Transitproblem hin.
Und auch Haider ließ dem Herrn Zimmermann ausrichten, dass sich Österreich eine Zerstörung der Umwelt durch Lastkraftwagenstinker auf Dauer nicht gefallen lassen werde.
Eine Achse, Kärnten, Salzburg, Tirol, über Parteigrenzen hinweg, zeichnet sich ab.
Zum Schutz der Menschen und der Umwelt.
Und das allein zählt.
In den unabhängigen Tageszeitungen regiert Skepsis.
Anneliese Rohrer, in der Tageszeitung Die Presse, zu Haiders erster Rede als Landeshauptmann.
Es bestand die berechtigte Hoffnung, dass einem so fulminanten politischen und persönlichen Sieg Großzügigkeit und Gelassenheit folgen würden.
Nun aber muss man zur Kenntnis nehmen, dass Haider in seiner Antrittsrede seinen alten und oft kritisierten Stil beibehielt, in verwindlichen Worten indirekt drohend und aggressiv zu sein, dass er in der Stunde seines Triumphes nicht versöhnende, sondern die Konflikte im Land noch verschärfende Worte gefunden hat.
Heider wird sich zwischen Landeshauptmann und Juppi, zwischen Liberalität und Rechtslastigkeit, zwischen neuem Amt und alten Tönen zu entscheiden haben.
Bis jetzt hat er das versäumt.
In den Salzburger Nachrichten geht Katharina Krawagna-Pfeiffer vor allem auf die Unterschiede zwischen gedrucktem und gesprochenem Text Heiders ein.
Vor allem in der Slowenenfrage gab sich Heider sanft.
Während im ursprünglichen Text das Wort slowenisch so gut es ging vermieden wurde, verwendete Haider diesen Begriff in seiner tatsächlich gehaltenen Regierungserklärung mehrmals.
Den Kritikern der österreichischen Minderheitenpolitik, die Haider im Urtext typischerweise unter dem Deckmantel der Universitäten und der Wissenschaft vermutete,
wollte er ursprünglich das Handwerk legen.
Tatsächlich sprach er dann davon, dass er mit jenen, auf der Basis überzeugender Argumente, die Auseinandersetzung gerne führen wolle.
Gott sei Dank gilt das gesprochene Wort.
In den Zeitungen der beiden Großparteien suchen die Kommentatoren nach Wegen, wie die jeweils eigene Partei nun mit Haida fertig werden könnte.
Michael Kaltenberger im Neuen Volksblatt der ÖVP.
Die Hoffnung, Haider werde sich als Landeshauptmann blamieren und damit dem freiheitlichen Spektakel ein Ende bereiten, dürfte sich leider nicht erfüllen.
Denn Kärnten ist nach der sozialistischen Herrschaft demokratiepolitisch derart rückständig, dass jeder noch so kleine Schritt vorwärts als Großtat gefeiert werden wird.
Jörg Haider kann eigentlich nichts falsch machen.
Vor dieser Schwierigkeit steht die Volkspartei.
Ihr Erfolg oder Misserfolg wird davon abhängen, ob sie das Handeln bestimmen und den überfälligen Prozess der Demokratisierung vorantreiben kann.
An ihr wird es liegen, Jörg Haider vom Antreiber zum Getriebenen zu machen.
und Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ unter Hinweis auf die Slowenen-Passagen.
Auch wenn das genau der Haider war, der liberale Lackreste wegwischte, steht zu befürchten, dass so mancher solche Urtöne allzu gerne überhört, um desto hingebungsvoller den Schall meien Klängen vom Kampf gegen die Parteibuchwirtschaft und politische Bevormundung zu lauschen.
Es wäre ein verhängnisvoller Fehler zu glauben, dieser neuen Rechten wäre nur damit beizukommen, dass man ihre Verwandtschaft mit der alten aufzeigt.
Für den Chefredakteur des SPÖ-Blattes liegt es an den Sozialisten, diesem Trend entgegenzutreten.
Und das in erster Linie dadurch, dass sie selbst radikal die Ursachen des Unbehagens beseitigen, das die Menschen heute auf Rattenfänger hören lässt.
Im Kärntner SPÖ-Organ Kärntner Tageszeitung geht Helwig Valentin auf Abwarteposition.
Vorbehalte gegen die gesellschaftspolitische Linie Haiders seien mit der Rede nicht ausgeräumt.
All dies ändert nichts daran, dass die demokratische Wahl des Landeshauptmannes zu akzeptieren ist.
Ihm gebührt jener Respekt, der dem Träger dieses hohen Amtes zukommt.
Aber auch über die kritische Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sollte sich Dr. Haider nicht beklagen müssen.
Soweit Zeitungskommentare zur Wahl Heiders und nun zur aktuellen politischen Arbeit in Kärnten.
Hier spießt sich's im Moment.
Konkret geht's um die Ressortaufteilung im Landtag und in der Regierung und mit der speziell der Landeshauptmann nicht zufrieden ist.
Informationen dazu von Wolfgang Dietmar.
Das erste Zusammentreffen von Kärntner Sozialisten mit Volkspartei und Freiheitlichen unter der Führung von Landeshauptmann Jörg Haider war offensichtlich ein Zusammenprallen.
Landeshauptmann Jörg Haider spricht von einer Fortsetzung der sozialistischen Machtpolitik in der Kärntner Landesregierung.
Hier haben ja die Kärntner Sozialisten nach wie vor die absolute Mehrheit.
Sie haben laut Verfassung daher auch die Möglichkeit, die Ressorts an die anderen Regierungsmitglieder zu verteilen.
Und heute fand eine Parteienrunde statt, in der ein Vorschlag der Kärntner Sozialisten zur Verteilung dieser
Ressorts unterbreitet wurden.
Volkspartei und Freiheitliche haben mit Unverständnis auf diesen Vorschlag der Kärntner Sozialisten reagiert.
Ein Beispiel, so hat etwa die Kärntner Volkspartei ihren zuletzt tätigen Agrarreferenten wieder als Regierungsmitglied nominiert, in der Hoffnung von den Sozialisten wieder dieses Agrarressort, das ja traditionell die Volkspartei inne hatte bisher,
wieder zu erhalten.
Dieses Agrari-So haben aber laut Vorschlag die Kärntner Sozialisten dem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zugeschoben.
Dr. Jörg Haider hat heute, wie gesagt, von einer Fortsetzung der Machtpolitik der Kärntner Sozialisten aufgrund dieses Vorschlages gesprochen und unter anderem gesagt... Der Reibepaum ist der, dass die Sozialisten sozusagen die Rosinen sich herausholen wollen, dort wo man Geld verteilen kann und dort wo wenig Arbeit ist und auf der anderen Seite die beiden anderen Gruppierungen in der Landesregierung zum Teil mit sachlogisch nicht zusammenhängenden Ressorts ausstatten will.
Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef Dr. Peter Ambrosi hat von einem Verhalten gesprochen der Kärntner SPÖ, das keineswegs eine Trotzreaktion sei.
Das ist ganz sicher keine Trotzreaktion der Kärntner SPÖ.
sondern wir haben einen, wie ich glaube, sehr ausgewogenen Vorschlag für eine Referatsaufteilung gemacht.
Einen Vorschlag, der nicht nur Machtverzichter signalisiert, sondern der insgesamt ausgewogen und sachlich zu begründen ist.
Ich möchte einmal schon klar feststellen, dass auch Dr. Haider
immerhin sich selbst das Großagraria bezeichnet und daher in diesem Bereich nicht fremd ist.
Und zum Zweiten kann man die Dinge nicht immer so beurteilen, dass wenn wir Vorschläge machen, ist das eine Trotzreaktion oder Machtpolitik und wenn die beiden anderen etwas vorschlagen, dann ist das etwas Ausgewogenes, etwas das den Gesamtvorstellungen gerecht wird.
Jedenfalls dieser Konflikt scheint sich nicht so schnell zu entflechten, denn Dr. Peter Ambrosi hat gemeint, dass man...
wenig Verhandlungsspielraum habe und man morgen diesen Vorschlag nochmals in der Regierungssitzung unterbreiten werde und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat betont, man werde dann eben auch diesen Vorschlag akzeptieren und zur Kenntnis nehmen und die Kärntner Sozialisten würden die Rechnung ohnehin vom Wähler präsentiert bekommen erhalten und damit wieder zurück von diesem ersten Regierungstag unter Landeshauptmann Jörg Haider nach Wien.
Berichterstatter war Wolfgang Dietmar.
Im Karl-Rhein-Institut der SPÖ findet heute ein sogenanntes umweltpolitisches Arbeitsgespräch von Bundes-, Landes- und Gemeindepolitikern statt.
Hauptthema dabei ist der Bodenschutz.
In mehreren Arbeitskreisen werden sich die Teilnehmer mit Bodenbelastung durch Landwirtschaft, Flächenverbrauch und durch Schadstoffe befassen.
Zum Auftakt der Arbeitstagung hielt heute SPÖ-Vorsitzender Wranitzki ein Grundsatzreferat.
Franzi Bürger informiert sie.
Neues Denken in der Umweltpolitik, so der Titel des Grundsatzreferates von SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Franitzki bei der Arbeitstagung im Renner-Institut.
Umweltpolitik werde seit drei Jahrzehnten betrieben, sagt Franitzki.
Und es habe noch nie so viele Umweltgesetze und noch nie so viel Geld für den Umweltschutz gegeben wie heute.
Dennoch gebe es allgemein das Gefühl einer drohenden oder schon bestehenden Umweltkrise, sagt Franitzki.
Unbestreitbares Verdienst der Sozialdemokratie sei es, die Industriegesellschaft zu einer sozialen Gesellschaft gemacht zu haben, betont Franitzki.
Ich stelle nun heute die Frage, kann es angesichts einer augenscheinlichen Krise sein,
dass die Sozialdemokraten über dem Streben nach mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit zwischen den Menschen vergessen haben, eine Umwelt menschlich zu gestalten.
Das sei zwar nicht der Fall, meint Wranitzki, es hätten sich aber die Ansprüche an Umweltpolitik gewandelt und heute stelle sich nicht mehr so sehr die Frage, was für die Umwelt zu tun sei, sondern wie es getan werde.
Vorrangiges Ziel für die SPÖ sei auch in der Umweltpolitik die Solidarität, sagt Franetzki.
Und daher gilt, so meine ich, der Grundsatz und Schlüsselsatz, Sozialdemokratie muss sich schon deshalb zu ihrer Verantwortung bekennen, weil die Existenz einer sozialen Frage die gleichen Ursachen hat wie die Existenz einer ökologischen Frage.
Nämlich Mangel an Verantwortung gegenüber der Mietwelt.
Diese Verantwortung könne gerade in der Umweltpolitik aber nicht der Privatwirtschaft oder nur den Konsumenten überlassen werden.
Eine Lösung sei aber auch nicht im totalen Wachstumsverzicht zu sehen, sagt Franitzki.
Die Formel kann daher nicht heißen, kein Wachstum, sondern muss heißen, neues und sauberes Wachstum.
Unter ökologischen Vorzeichen heißt Wachstum nicht ein Mehr an Material, sondern vor allem ein gesellschaftlicher Wertzuwachs.
Zum Beispiel mehr Einkommen, mehr Freizeit, mehr Bildung, eine bessere Umwelt.
Franetzki postuliert dann acht Thesen zur Umweltpolitik, nämlich Umweltpolitik müsse vorbeugen, Ziel müsse eine ökologische Kreislaufwirtschaft sein, Umwelt dürfe nicht kostenlos sein, das Verursacherprinzip müsse Vorrang haben, der Staat müsse Verantwortung übernehmen, demokratische Prinzipien müssten auch im Umweltschutz greifen,
eine ökologische Industrie müsse entwickelt werden und schließlich Umweltschutz müsse international betrieben werden.
Der Vorschlag Wranitzkis dazu?
Parallel zur internationalen Friedenstrategie, meine ich, muss daher eine internationale Umweltschutzinitiative treten.
Und ich könnte mir ein umfassendes Vertragswerk vorstellen, nennen wir es Umweltcharta.
Ein Vertragswerk, das klare Zielvorgaben hat und möglichst alle Staaten dieser Erde einbindet.
Die bisherigen internationalen Abkommen sind von wenigen Staaten unterzeichnet, bieten zu viele Schlupflöcher und sind nicht rasch genug wirksam."
Wien könnte im internationalen Umweltschutz wie im KSZE-Prozess ebenfalls eine zentrale Rolle spielen, sagt Franitzki.
In der anschließenden Diskussion wurde noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, etwa Umweltschutz sollte stärker Bildungsinhalt werden, die Grundlagenforschung sollte verbessert werden oder Entwicklungshilfe sollte ebenfalls unter Umweltschutzaspekten gesehen werden.
Die Tagung im Renner-Institut wird jetzt am Nachmittag mit Arbeitskreisen zum Spezialthema Bodenschutz fortgesetzt.
Ich gebe zurück an das Studio.
Das war Franz Simböger vom Renninstitut.
Wir Funkwagen deswegen auch fallweise die kleinen atmosphärischen Störungen.
Wir bieten dafür um Verständnis.
12.51 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
Morgen Abend findet im Theater in der Josefstadt die österreichische Erstaufführung eines Stückes der amerikanischen Autorin Lillian Hellmann statt.
Herbstgarten ist bei uns noch nie gespielt worden.
Am ehesten sind Lillian Hellmanns Stücke bei uns durch ihre Verfilmungen bekannt geworden, wie etwa die kleinen Füchse mit Betty Davis.
Herbstgarten wurde an der Josefstadt von der Schauspielerin Rosemarie Fendl inszeniert.
Die Bühnenbilder stammen von Xenia Hausner.
Viele Josefstadt-Schauspieler wirkten an diesem Stück mit, unter ihnen Marianne Nentwig, Elfriede Ott, Sighard Rupp oder André Pohl.
Hören Sie einen Vorbericht von Gernot Zimmermann.
Herbstgarten war für Lillian Hellmann das Stück, mit dem die 1905 in New Orleans geborene und erst vor fünf Jahren verstorbene Autorin besonders zufrieden war.
1951 kam es in New York am Broadway heraus, dort wo die meisten Stücke von Lillian Hellmann zu großen Erfolgen wurden.
Bei uns ist die Autorin weniger berühmt, am ehesten noch durch ihre 1970 erschienene Autobiografie, An Unfinished Woman.
Rosemarie Fendl, die Herbstgarten an der Josefstadt inszeniert, hat sich lange mit der Person und dem Werk der Autorin beschäftigt.
Ja, Sie wissen ja, ich bin selber Schauspielerin und ich fand es so toll, dass da für fünf Männlein und fünf Weiblein gleichwertige Rollen drin sind.
Und es ist ein solches Schauspielerfressen, dass ich gedacht habe, es ist doch schön, mal so zehn Schauspieler glücklich zu machen.
Das ist halt ein Stück über
Ja, über die Liebe, über die Enttäuschung, über die einen lieben sich und mögen sich nicht mehr, die anderen mögen sich und lieben sich nicht mehr und die einen würden gern geliebt werden.
Man sagt immer, es passiert nicht viel drin, aber eigentlich passiert doch ungeheuer viel drin.
Enttäuschungen, Eifersucht, Probleme des Älterwerdens thematisiert Lilian Hellmann in ihrem Herbstgarten.
Schon der Titel weist auf die dekadente Atmosphäre einer sommerlichen Südstaatenvilla am Golf von Mexiko hin.
Katalysator der Handlung ist ein Maler, der nach langer Zeit wieder aus Europa in seine Heimat zurückgekehrt ist.
Er wird von Heinz Maricek verkörpert, seine Frau spielt Nicoline Kunz.
Wenn ich nicht jedes Bild zu Ende gemalt habe, dann hat das einen Grund.
weil ich so gut bin, dass ich weiß, dass sie nicht gut genug waren.
Und das hast du all die Jahre nie kapiert!
Dein Problem ist, dass du ein Dilettant bist, ein begabter Dilettant, zugegeben.
Und wie alle Dilettanten erfindest du sehr hübsche Gründe, wenn du etwas nicht beenden willst.
Du bist ständig auf der Flucht vor deinem Unvermögen.
Herbstgarten ist ein Stück, das nur selten Strindbergtiefe erreicht.
Es ist ein Drama, das ganz in der Tradition amerikanischen Stückgeschreibens steht.
Und jenseits des Ozeans unterscheidet man nicht, so wie bei uns zwischen Boulevard und Ernstenstücken.
Rosemarie Fendl dazu.
Was ist an Konversationsstücken, was ist dann nicht Boulevard?
Und das gute Boulevard, das kann man nicht vom Blatt spielen.
Das ist schwerer als Klassiker zu spielen, meine ich.
Und das haben die Schauspieler irgendwie ein bisschen verlernt.
Den Konversationston verlernt haben gewiss nicht Marion Degler und die Grand-Dame des leichten bis tiefen Gesellschafts-Lustspiels an der Josefstadt, Wilma Degischer.
Ach, Mutter, sag du doch etwas!
Ich habe gedürst.
Wie viele Stunden sind vergangen?
Du tötest immer, wenn es etwas Unangenehmes mit Freiderich zu klären gibt.
Das ist die beste Zeit dafür.
Ich muss dauernd darüber nachdenken, wieso im Süden niemand mehr Bandwürmer hat.
Zu meiner Zeit war das das Gesprächsthema Nummer eins.
Bandwurm, Bandwurm, Bandwurm.
Auf drei wichtige Regiearbeiten kann Rosemarie Fendl bisher verweisen.
Masha Normans Nachtmutter, in dem sie auch selbst spielte, und Stücke von Mishima und Eggborn.
Im Herbstgarten spielt Rosemarie Fendl nicht mit.
Einerseits, weil sie von der Doppelfunktion Regisseur-Schauspieler nicht mehr sehr viel hält.
Andererseits, weil sie ein sehr großes Schauspielerensemble in der Josefstadt zu führen hat.
Was interessiert die Regisseurin?
Rosemarie Fendl am Theater.
Was mich interessiert sind eben die Beziehungen, die zwischenmenschlichen Beziehungen.
Das ist das, was mich am Theater interessiert, dass da Menschen da sind und ich da mit denen lachen und weinen kann und sehe, was dazwischen ihnen vorgeht.
Das ist das, was mich interessiert und was ich gerne sichtbar machen möchte.
Das war ein Beitrag zur morgen stattfindenden Premiere von Herbstgarten im Theater in der Josefstadt und nun dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr das Wichtigste in Kürze.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einer Grundsatzrede in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten Bush ein klares Bekenntnis zur NATO und zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abgelegt.
Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wanderer zwischen den Welten.
Die Westbindung stehe außer Frage, sagte Kohl.
Unter Hinweis auf den jüngsten Streit zwischen Bonn und Washington meinte der Bundeskanzler, Freundschaft zeige sich nicht darin, dass jederzeit in allen Fragen völlige Übereinstimmung bestehe.
Entscheidend sei vielmehr, dass über offene Fragen als Freunde gesprochen werde.
Bush seinerseits reist nach einer Rede am Nachmittag nach London.
Sowjetunion.
Der Reformpolitiker Boris Jelzin hat vor dem Kongress der Volksdeputierten eine radikale Eingrenzung der Macht der Partei gefordert.
Die Entwicklung in der Partei halte nicht mit der Reformentwicklung in der übrigen Gesellschaft mit, sagte Jelzin.
Notwendig sei auch ein außerordentlicher Parteitag.
Frankreich.
Außenminister Mock hat die Teilnehmerstaaten des KSZE-Menschenrechtsforums in Paris aufgefordert, die nationalen Rechtsordnungen möglichst rasch und ohne Einschränkungen an die Bestimmungen des Wiener Schlussdokumentes anzupassen.
Klarheit und Rechtssicherheit müssten an die Stelle von Grauzonen treten.
Der Einzelne müsse seine Rechte einklagen und durchsetzen können, sagte Mock.
Er begrüßte grundsätzlich die Freilassung des tschechoslowakischen Bürgerrechtskämpfers Vaclav Havel und bedauerte, dass sich Rumänien einem Dialog bisher gänzlich verschlossen habe.
Österreich Der Steyr-Daimler-Puch-Konzern hat heute auf wirtschaftliche Erfolge, auf gestiegene Umsätze und auf einen hohen Auftragsstand verwiesen.
Mit einigem Glück will der Steyr-Konzern heuer ausgeglichen bilanzieren.
Zu den jüngsten Äußerungen des FPÖ-verstaatlichten Sprechers Holger Bauer
Dem Konzern drohe ein Finanzdebakel und er werde in den kommenden Jahren 15 bis 17 Milliarden Schilling Finanzhilfe brauchen, wurde erklärt.
Die Zahlen entbehrten jeder Grundlage.
Es gebe Auswirkungen auf Kunden.
Die Klage gegen Bauer werde um Millionen gehen.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat bei einer Umwelt-Enquete seiner Partei ein Acht-Punkte-Papier vorgelegt.
Unter anderem sagte Franitzki, die bisherige Umweltpolitik habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt.
Umweltpolitik müsse ein selbstverständlicher Bestandteil aller Politikbereiche sein.
Die Umwelt könne und dürfe nicht kostenlos sein.
Das Verursacherprinzip müsse Vorrang haben und der Staat müsse nach wie vor erste Instanz in Umweltfragen sein.
In Wien findet heute eine Enquete des Sozialministeriums zum Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben statt.
Die Vorsitzende der ÖGB-Frauenabteilung, Seiler, sagte unter anderem, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voll zu erreichen, müsse das Gleichbehandlungsgesetz auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
Zum heutigen Nichtrauchertag sagt der Gesundheitsminister Ettel, man solle nicht mit Verboten, sondern mit positiven Maßnahmen für Nikotinabstinenz werben.
Österreichische Ärzte weisen darauf hin, dass immer mehr Frauen zu rauchen beginnen.
Bei Männern dagegen zeigt sich ein Trend weg vom Tabak.
Diese Änderung der Rauchgewohnheiten ist schon in den Krankheitsstatistiken erkennbar.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Regional aufgelockert, sonst stark bewölkt und gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Das waren wieder 60 Minuten Information zur Mittagszeit für Redaktion und Technik.
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