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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zu einer Stunde aktueller Information aus dem Studio des Mittagsschanals begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Aus Österreich hören Sie einen Bericht aus dem Parlament, es ist das heute die letzte Sitzung des Nationalrats vor den Sommerferien.
Eine bunte Palette an Themen steht dann noch auf der Tagesordnung, von der Änderung des Insolvenzrechts über die Parteienfinanzierung bis hin zur umstrittenen Frage des Waffenexports.
Die Waffengesetznovelle nehmen wir zum Anlass, politische und wirtschaftliche Aspekte des Waffenexports einmal näher zu untersuchen.
Aus Oberösterreich erwarten wir einen Beitrag über die Bilanzpressekonferenz der Chemie Linz AG.
Neben der eigentlichen Bilanz dürfte aber vor allem der Düngemittelpreiskampf zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund des Interesses stehen.
Ausländer in Frankreich verschärfen sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen.
Jüngster Streitfall ist die Ankündigung der Regierung, in Paris Bezirksbürgermeister wählen zu lassen.
Das wird wiederum als Kampfansage der sozialistischen Regierung an den Bürgermeister von Paris, an Oppositionschef Jacques Chirac, gewertet.
Nach der erstmaligen Unterstützung einer SPD-Landesregierung durch die Grünen, und zwar in Hamburg, erhebten sich in der Bundesrepublik Deutschland Fragen, wie entwickeln sich die Grünen zu einer Partei, wie andere auch, beziehungsweise inwieweit könnten sie etabliertem Anpassungszwang erliegen.
Italien, dort sind fünf Polizisten unter dem Verdacht verhaftet worden, die Entführer des NATO-Generals Dosia gefoltert zu haben.
Die Kulturredaktion informiert Sie über die Urfaust-Aufführung bei den Sommerspielen von Berchtoldsdorf und bringt darüber hinaus ein Gespräch mit dem Goethe-Biografen Chiusano.
Zunächst die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Fedor Holi und gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schierlbauer.
Nahe Osten.
Tiefliegende israelische Kampfflugzeuge haben heute früh einen Scheinangriff auf Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen und die Bewohner von West-Beirut zu Tausenden in Keller und Luftschutzbunker getrieben.
Die Flugzeuge warfen Leuchtbomben und Rauchbomben ab.
Der Scheinangriff gilt als Warnung Israels an die in West-Beirut verschanzten Kämpfer der palästinensischen Befreiungsorganisation.
Israel hat gedroht, Beirut vollständig zu erobern, falls die Palästinenser nicht aus der Stadt abziehen.
Die israelische Regierung hat offenbar die Frist für die Vermittlung des amerikanischen Nahost-Sonderbotschafters Habib im Libanon-Konflikt verlängert.
Ministerpräsident Begin schloss nicht aus, dass er schon in der kommenden Woche nach Beirut reisen könnte.
Auf Fragen von Journalisten sagte Begin, das Ziel seiner Reise sei möglicherweise ein Friedensvertrag mit dem Libanon.
USA.
Präsident Reagan hat vergangene Nacht in einer Pressekonferenz in Washington die Gründung einer zentralen, unabhängigen Regierung des Libanons und den Abzug aller fremden Truppen aus dem Nahostland gefordert.
Die USA seien vom Einmarsch der Israelis im Libanon ebenso wie alle anderen überrascht worden, sagte Reagan.
Der Präsident begründete in seiner Pressekonferenz das verschärfte Handelsembargo gegen die Sowjetunion mit den Vorfällen in Polen und erklärte, der Rücktritt von Außenminister Haig werde an der amerikanischen Außenpolitik nichts ändern.
Die Vereinigten Staaten können nach den Worten des Vorsitzenden des Außenpolitischen Senatsausschusses, Percy, eine Eroberung der libanesischen Hauptstadt Beirut durch die Israelis nicht akzeptieren.
Percy hat erklärt, seit Beginn der israelischen Invasion seien im Libanon wahrscheinlich 10.000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Sowjetunion
Nach einer Meldung von Radio Moskau sind mehrere im Libanon verwundete Palästinenser und Libanesen zur Behandlung in sowjetische Krankenhäuser gebracht worden.
Der Sender berichtete, die Sowjetunion habe Hilfslieferungen für die libanesische Zivilbevölkerung beschlossen.
Die sowjetische Fluggesellschaft Aeroflot werde demnächst große Mengen von Medikamenten und Lebensmitteln in den Libanon bringen.
Großbritannien.
Die Regierung in London hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt.
Die Maßnahme wird mit der Weigerung Israels begründet, seine Invasionstruppen abzuziehen.
Österreich.
In allen Kirchen der Erzdiözese Wien findet am kommenden Sonntag eine Kollekte der Caritas zugunsten der Kriegsopfer im Libanon statt.
Das gesammelte Geld kommt den von der Caritas betreuten etwa 70.000 zivilen Flüchtlingen und obdachlos gewordenen Palästinensern zugute.
Mit den Stimmen der SPÖ wurde in der heutigen Nationalratssitzung der vor zwei Tagen von der Volkspartei eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung abgelehnt.
Die ÖVP hatte den Antrag anlässlich ihrer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Kreisky bezüglich einer fairen Behandlung des Volksbegehrens gegen das Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity eingebracht.
In der heutigen Sitzung werden u.a.
auch Änderungen des Insolvenzrechts, des Waffenexportgesetzes und des Parteiengesetzes sowie die 6.
Kraftfahrgesetznovelle behandelt.
Weiterhin auf unterschiedliche Reaktionen stößt das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bund, den Bundesländern und der Sozialversicherung über eine Neuregelung der Spitalsfinanzierung im sogenannten Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger vertritt heute die Ansicht, die Existenz dieses Fonds sei bei den jüngsten Verhandlungen nur durch die unnachgiebige Haltung der Bundesländer gefährdet gewesen.
Die Kündigung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund durch die Salzburger Landesregierung sei ein mutwilliger Akt, kritisiert der Hauptverbandspräsident Millendorfer.
Millendorfer spricht sich auch dagegen aus, die überdurchschnittlichen Kostensteigerungen in den Spitälern durch Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu finanzieren.
Die Industriellenvereinigung hat unterdessen eine grundlegende Reform der Spitalsfinanzierung gefordert.
Der Versicherungsverband verlangt, dass eine solche Reform auch für die Privatpatienten eine wesentliche finanzielle Entlastung bringen müsste.
ÖVP-Generalsekretär Graf erklärte heute vor Journalisten in Wien, früher einmal habe es bei der SPÖ geheißen, Demokratie sei Diskussion.
Heute seien aber die Sozialisten nicht einmal mehr zur Diskussion bereit.
Graf wies in diesem Zusammenhang auf die Weigerung von SPÖ-Klubobmann Fischer hin, mit ihm eine Fernsehdiskussion über direkte Demokratie abzuhalten.
In seinem Ablehnungsschreiben hatte Fischer erklärt, er werde Diskussionen über Veränderungen der Rechtsstellung des Parlaments dort führen und fortsetzen, wo sie in erster Linie hingehörten, nämlich im Parlament.
Graf meinte heute dazu, er sei gerne bereit, die Fernsehdiskussion mit Fischer in der Säulenhalle des Parlaments abzuhalten.
Sollte Fischer aber gemeint haben, dass er mit ihm nicht diskutiere, solange er nicht in den Nationalrat gewählt sei, dann liege darin ein Ausdruck von parlamentarischem Dünkel, meinte Graf.
Das Interesse der Jugend am Beruf des Offiziers hält an.
Nach Angaben des Kommandanten der Militärakademie, Divisionär Philipp, konnten heuer mit 124 Bewerbern nur ungefähr 12 Prozent der Interessenten in den ersten Jahrgang aufgenommen werden.
Die meisten zukünftigen Offiziere kommen aus der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich.
Breit gestreut ist ihre soziale Herkunft.
Die meisten kommen aus Beamtenfamilien.
Verhältnismäßig stark ist aber auch die Gruppe jener vertreten, deren Vater Arbeiter ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Unter Vorsitz von Bundeskanzler Schmidt hat die Koalitionsregierung in Bonn heute die Beratungen über das Konzept für das Budget 1983 beendet.
Gestern Abend war nach zwölfstündigen Beratungen ein zwischen SPD und FDP ausgearbeiteter Kompromissvorschlag gebilligt und damit ein Auseinanderbrechen der sozialliberalen Koalition abgewendet worden.
Im Haushaltsplan für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung des Staates in der Höhe von 28,5 Milliarden Mark vorgesehen.
Einsparungen in der Höhe von 8 Milliarden Mark sollen zum größten Teil im Sozialbereich erzielt werden.
Einzelheiten will Bundeskanzler Schmidt in einer Pressekonferenz mitteilen.
Thailand.
Ohne Blut vergessen ist heute früh die Entführung einer italienischen Verkehrsmaschine auf dem Flughafen von Bangkok zu Ende gegangen.
Der Luftpirat, ein 33 Jahre alter Mann aus Sri Lanka, ließ alle 261 Passagiere und die Besatzung des Jumbo-Jets frei.
Die Behörden waren seiner Forderung nachgekommen, seine von ihm in Italien getrennt lebende Frau und seinen vierjährigen Sohn zu ihm zu bringen.
Auch das geforderte Lösegeld in der Höhe von 300.000 Dollar würde ihm übergeben.
Daraufhin verließ er die gekaperte Maschine.
Unklar ist zur Zeit, ob er von den thailändischen Behörden festgenommen worden ist oder ob er das Land verlassen kann.
Österreich.
Mit dem Ferienbeginn in Ostösterreich, der Schweiz, Belgien und Baden-Württemberg befürchten die Behörden am Wochenende zahlreiche Stauungen auf den österreichischen Straßen und Grenzübergängen.
Zu Behinderungen wird es erfahrungsgemäß vor allem an den Autobahngrenzübergängen Salzburg und Kufstein sowie an den Grenzstellen Richtung Italien, Jugoslawien und Ungarn kommen.
Auch die sogenannte Gastarbeiterstrecke durch die Steiermark dürfte überlastet sein.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit rät allen Verkehrsteilnehmern zur Verhinderung von ernsten Verletzungen bei Verkehrsunfällen die sogenannten goldenen Überlebensregeln zu beachten.
Lenkereinspurige Fahrzeuge sollten unbedingt mit Helm fahren, Autofahrer stets den Sicherheitsgurt anlegen und keinen Alkohol konsumieren.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa liegt ein Hochdruckgebiet.
Zunächst gelangen noch mit einer nördwestlichen Höhenströmung relativ feuchte und kühle Luftmassen in den Alpenraum.
Ab morgen dreht dann diese Höhenströmung langsam auf Südwest.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, meist heiter bis wolkig, im Norden und Osten zunächst noch durchzugstärkere Wolkenfelder und nur noch vereinzelt Regenschauer.
In weiterer Folge aber auch hier Übergang zu meist heiterem Wetter.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad, Frühtemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, allgemein sonnig, im Westen ab Mittag Quellwolkenentwicklung, schwach windig, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 27 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag, vorerst noch sonnig und sehr warm, im weiteren Tagesverlauf vom Westen her erneut Wetterverschlechterung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, 19°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 21°, Nordwest 20.
Linz, wolkig, 18°, Nordwest 20.
Salzburg, stark bewölkt, 18°, Nordwest 15.
Innsbruck, heiter, 19 Grad, windstill.
Pregenz, heiter, 20 Grad, Südwind 5 km in der Stunde.
Graz, wolkig, 19 Grad, windstill.
Und Klagenfurt, wolkig, 20 Grad, windstill.
12 Uhr und 12 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Der Nationalrat ist heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Die Tagesordnung umfasst aber eine Reihe thematisch denkbar unterschiedlicher Materien, wie etwa ein Insolvenzrechtsänderungsgesetz, über das wir ja bereits im Morgenjournal berichtet haben, ein neues Mittelstandsgesetz und die Verschärfung der Waffenexportbestimmungen.
Um Waffen bzw.
um die heimische Landesverteidigung war es schon in der vorangegangenen Fragestunde gegangen.
Verteidigungsminister Rösch wurde dabei auf die aus Budgetgründen sistierte Anschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer angesprochen.
Rösch meinte, man werde mit den derzeit verwendeten Saab-Flugzeugen die militärische Luftraumüberwachung noch bis 1986, maximal bis 1988 durchführen können.
Danach werde dann die Anschaffung neuer Abfangjäger nötig sein, meinte Rösch.
Von der eigentlichen Debatte im Nationalrat berichtet nun aber Hans Langsteiner.
Der sommerliche Parlamentskehr ausbegann mit einem Nachhall zur vorgerichtigen Konferenzzentrumsdebatte.
Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde nämlich über den von der Volkspartei am vergangenen Dienstag eingebrachten Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett abgestimmt.
Die Abstimmung brachte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat keine Überraschung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Misstrauensantrag ihr Zustimmung gegenstiftet haben, den Sitzen zu erheben.
Da ist die Minderheit abgelehnt.
Der solche Art abgeschmetterte Misstrauensantrag war aber auch schon das kontroversiellste am heutigen Parlamentstag.
Etwa beim neuen Mittelstandsgesetz, mit dem die heutige Sitzung eröffnet wurde.
Dieses Gesetz geht im Kern auf einen drei Jahre alten ÖVP-Antrag zurück und zieht unter anderem die gesetzliche Verankerung der sozialen Marktwirtschaft,
die Vorlage von Mittelstandsberichten an das Parlament und die Installierung einer Steuerbeschwerdekommission im Finanzministerium vor, die Verwaltungsvereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe vorbereiten soll.
Bundeskammer und Wirtschaftsbundpräsident Rudolf Salinger benützte die Gelegenheit, um einmal mehr das Nein der Wirtschaft zu der von Sozialminister und Gewerkschaftsbund angepeilten Urlaubsverlängerung auch in einer Etappenvariante zu deponieren.
diese Urlaubsverlängerung energisch ablehnen.
Eine solche Maßnahme würde der Wirtschaft zehn Milliarden Schilling und der öffentlichen Hand circa zweieinhalb Milliarden Schilling kosten.
Ohne, und das möchte ich auch sehr deutlich sagen, dass damit zusätzliche Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang geschaffen werden können.
In den Gesprächen der Sozialpartner untereinander, der Gespräche der Sozialpartner mit den Herrn Sozialminister wurde im Juni vom Sozialminister zum ersten Mal offiziell zu dieser Urlaubswoche eine Etappenlösung vorgeschlagen.
Zuerst einmal zweimal drei Tage, dann dreimal zwei Tage.
Auch eine solche Etappenlösung ist für uns und für die Wirtschaft und besonders für die Kleinen
derzeit nicht tragbar."
Salinger forderte auch einen zweijährigen Aufschub der nächsten Etappe bei der Einführung der Arbeiterabfertigung.
Ein Vorschlag, den der Sozialist Mühlbacher, Chef des Freien Wirtschaftsverbandes, mit einem Gegenvorschlag ablehnte.
eine saubere Lösung, eine Selbsthilfe der Selbstständigen in der Form, dass sie zustimmen der Schaffung eines Fonds für Arbeiterabfertigung, der über, und das ist uns gleich, als rechtliche, als öffentlich-rechtliche Körperschaft irgendwo abgeführt wird.
und wo aber der Selbstständige, der Gewerbetreibende die Gewissheit hat, wenn bei ihm im Unternehmen eine Arbeiterabfertigung anfällt, dass er sie von diesem Fonds erhält, sodass eine Riesenbelastung, die bei ihm sicherlich auch existenzgefährdend sein kann, ihm weggenommen wird.
Beim freiheitlichen Wirtschaftssprecher Stix stieß dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Solche Fonds tendierten dazu, missbraucht zu werden, meinte Stix, der sich im Übrigen, ohne das Thema Urlaubsverlängerung ausdrücklich zu nennen, für maßvolle Reformen aussprach.
Nach Stix sorgte die ÖVP-Abgeordnete Tichy Schreder übrigens für eine kurzzeitige Belebung der Debatte, als sie am Rednerpult zwei große Salatkurken auspackte und daran die ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Verordnungen des Handelsministers demonstrierte.
Ein Thema, das bereits in dieser Debatte angeklungen ist, nämlich die wachsende Zahl von Konkursen, wird dann am Nachmittag sicher noch ausführlicher zur Sprache kommen.
Nämlich bei der Debatte über die Reform des Insolvenzrechtsgesetzes.
Diese Novelle soll die Fortführung finanziell gefährdeter Unternehmen wirksamer als bisher sicherstellen.
Unter anderem durch den Abbau sogenannter bevorrechteter Ausgleichsforderungen.
Gleichzeitig werden in einem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz die Aufsichtsräte und die Wirtschaftsprüfer stärker in die Verantwortung für die Unternehmen eingebunden werden.
Um Geld geht es dann auch noch bei einer Änderung des Parteiengesetzes.
Einvernehmlich werden sich SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Aufstockung der sogenannten Grundbeträge an den Parteienförderungsmitteln genehmigen.
Überdies soll auch die Zahl der jeweiligen Bundesräte und nicht nur die der Nationalräte in die Berechnung der Parteienförderungsgelder einbezogen werden.
Weiters auf der heutigen Tagesordnung eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, die neben der Beimengung von Biosprit zum Benzin vor allem den Fall regelt, der sich ergibt, wenn ein Autolenker, der nicht zugleich der Besitzer dieses Wagens ist, einen Unfall verursacht.
Was etwa dann passieren kann, wenn sich mehrere Autoinsassen beim Lenken ablösen.
Bisher konnte sich die Versicherung, in diesem Fall am Besitzer des Wagens, schadlos halten.
Durch die heute erörterte Novelle wird dies dann ausgeschlossen sein.
Schließlich geht es heute auch noch um den Einbau einer modifizierten Menschenrechtsklausel in die Waffenexportbestimmungen.
Doch darüber gleich mehr in diesem Journal.
Ich gebe vorerst zurück zum Moderator.
Ja, wir bleiben beim zuletzt von Hans Langsteiner angesprochenen Thema, nämlich dem Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegswaffen.
Ein Gesetz, das heute auf der Tagesordnung des Plenums des Nationalrates ebenfalls steht.
Dieses Gesetz soll also novelliert werden.
Anlass dafür waren Rüstungslieferungen an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt wurden, was wiederum zu heftigen Protesten vor allem der Jugend geführt hat.
Die politischen Parteien haben sich daher seit Herbst vergangenen Jahres bemüht, eine Novelle auszuarbeiten, die sozusagen einen Riegel vor jene Exporte schieben soll, die in menschenrechtsverletzende Länder gehen sollen.
Über die Diskussion, die letztlich zur Novelle geführt hat, und über die Bedeutung der österreichischen Rüstungsindustrie informieren Sie im folgenden Beitrag Michael Kerbler und Leopold Esterle.
Bis zum Platzen eines geplanten, umstrittenen Gewehr- und Munitionstransportes der Steirerwerke nach Syrien Anfang 1977 unter dem damaligen Verteidigungsminister Lütgendorf galten für die Durchfuhr von Kriegsgerätverordnungen nach deutschen Reichsgesetzen.
Die als sogenannte Lütgendorff-Affäre in die jüngere Geschichte eingegangene Diskussion um die Rechtslage bei Waffenexporten eines neutralen Landes brachte 1977 nicht nur den Rücktritt des inzwischen durch Selbstmord geendeten Verteidigungsministers, sondern eben jenes Kriegsmaterialgesetz 540, das mit 1.
Jänner 1978 in Kraft trat und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial regelte.
Danach muss ein Waffengeschäft durch die Unterschrift des Bundeskanzlers, des Außen-, Innen- und Verteidigungsministers sanktioniert werden.
Maßgeblich für die Entscheidung sind laut Gesetz die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der immerwährenden Neutralität Österreichs ergeben, die außenpolitischen Interessen des Landes, militärische und sicherheitspolitische Interessen und, wie es im Gesetz heißt, vergleichbar gewichtige Bedenken.
Und vor allem um diese letztgenannte Gummibestimmung geht es bei der heute gesetzwerdenden Novellierung.
Denn es werden zwar in den erläuternden Bemerkungen zur derzeitigen Regel auch Menschenrechtsverletzungen unter diesen Bedenken subsummiert, im Gesetz selbst sind sie aber nicht enthalten.
Das wird jetzt anders.
SPÖ-Klubobmann Fischers Novellierungsantrag sieht nun zusätzlich vor, dass Waffenexporte nicht in ein Land erfolgen dürfen, in dem, Zitat, aufgrund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird.
Zitat Ende.
Außerdem muss ein jährlicher Bericht an den Außenpolitischen Rat erfolgen, welches Kriegsmaterial in welche geografischen Regionen geliefert wurde.
Die politische Diskussion vor der Einigung der Großparteien verlief nicht immer emotionslos.
SPÖ-Klubobmann Fischer bezeichnete zwar die Einigung über die Aufnahme der Menschenrechtsklausel als sehr erfreulich, wollte sich aber den Seitenhieb nicht ersparen, dass sich in der Volkspartei eben die Tauben um ÖVP-Obmann Mock durchgesetzt hätten.
Und in der Tat, es gab auch andere Meinungen.
So bezeichnete etwa ÖVP-Generalsekretär Michael Graf die Novelle als Augenauswischerei, weil sich die Regierung schon aufgrund der bestehenden Rechtslage von Fall zu Fall differenziert entscheiden und Waffenexporte etwa in Diktaturen verbieten hätte können.
Letztlich stimmt die große Oppositionspartei nun doch zu, weil man es laut Auskunft des ÖVP-Generalsekretariats politisch einfach nicht vertreten hätte können, stets für Menschenrechte einzutreten, die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel ins Waffenexportgesetz aber abzulehnen.
Klar gegen die Novelle ist die kleine Oppositionspartei.
FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner betont etwa, Österreich könne es sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht leisten, weitere Industriebetriebe ins Trudeln zu bringen.
Durch solche Restriktionen könnten keine besseren und friedlicheren Zeiten erreicht werden.
Und sein Parteikollege Wehrsprecher Josek meint etwa, angesichts der Weltlage mit Konflikten im Libanon, den Falkland-Inseln, Afghanistan, Iran und Irak, müsse die Bundesregierung auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen.
Eine heimische Rüstungsindustrie könne aber nur dann rentabel arbeiten, wenn sie auch die Möglichkeit des Exportes habe.
Mindestens 27 österreichische Firmen können der Rüstungsindustrie zugerechnet werden.
Die größten dieser Unternehmen zählen zur verstaatlichten Industrie oder gehören mittelbar, wie etwa Steierdaimler Buch, als Tochter der verstaatlichten Kreditanstalt Bankverein, zum Einflussbereich des Staates.
Hochqualifizierte Rüstungsgüter und Ausrüstungsgegenstände militärischer Art werden bei Semperit, den Vereinigten Edelstahlwerken, der Voestalpine AG und bei der bereits erwähnten Steierdamler Puch AG erzeugt.
Die Firma Swarovski, die im Privatbesitz ist, erzeugt optische Ziel- und Beobachtungsgeräte, die in die Steierpanzer eingebaut werden.
Neben diesen Firmen müssen auch noch die österreichische Automobilfabrik ÖAF Gref und Stift, aber auch die Hirtenberger Patronen- und Zündhütchenfabrik in Niederösterreich erwähnt werden, die übrigens eine gemeinsame Tochterfirma der Voest mit den Vereinigten Metallwerken Ransowen-Berndorf ist.
Der Wert der Rüstungsprodukte, die jährlich in den heimischen Rüstungsfirmen erzeugt werden, ist nicht genau ermittelbar, da es keine offiziell zugängliche Rüstungsgüterstatistik gibt.
Der Wert schwankt je Berechnungsmethode zwischen mehr als 5 Milliarden Schilling und rund 10 Milliarden Schilling.
Die Produktpalette österreichischer Waffen reicht von der jüngst präsentierten 18-schüssigen 9mm-Pistole von Steyr-Damler Puch, die nicht nur im Inland zum Verkauf kommen wird, sondern auch exportiert werden wird, über Granatwerfer, Munition verschiedenster Art, Gewehren, Maschinenpistolen bis zu den in der Vergangenheit oft heiß umstrittenen Steyr-Panzern.
Schließlich dürfen geländegängige Fahrzeuge, elektronisches Gerät, optische Erzeugnisse wie etwa Feldstecher und Sprengmittel nicht vergessen werden.
Sind im Kernbereich der österreichischen Rüstungsindustrie maximal 8.000 Personen beschäftigt, müssen bei der Gesamtbeschäftigungszahl nicht weniger als 145 Zulieferfirmen hinzugerechnet werden.
Der ehemalige Armeekommandant des österreichischen Bundesheeres, General Spanocki, schätzt die Zahl der in der heimischen Rüstungsproduktion direkt und indirekt Beschäftigten auf insgesamt 20.000 Personen ein.
Zu den Zulieferern und nicht nur zu den Produzenten von Rüstungsprodukten zählt die Voestalpine AG, die nicht nur Panzerwannen für die Steyr-Panzer herstellt, sondern auch eine Kanone als Lizenzprodukt in Litzen fertigt.
Während der Anteil der Rüstungserzeugnisse der Voestalpine am Gesamtumsatz etwa 4 Prozent beträgt, das sind 2,4 Milliarden Schilling, bewegt sich der Militärumsatz bei Steyr-Daimler-Puch in einer Größenordnung von bis zu 15 Prozent, die ebenfalls einen Wert von 2,4 Milliarden Schilling repräsentieren.
Österreichs Rüstungsindustrie ist exportorientiert, da das Bundesheer alleine die in Österreich erzeugten Produkte nicht abnehmen kann.
CA-Generaldirektor Androsch, Vorsitzender des Steyr-Daimler-Puch-Aufsichtsrates, betont im Herbst vergangenen Jahres zu dieser Problematik, dass Steyr-Daimler-Puch in den vergangenen Jahren Waffen und anderes militärisches Material im Wert von 7,9 Milliarden Schilling produziert habe.
Davon gingen nicht weniger als 6,8 Milliarden Schilling in den Export, was einem Anteil von 85 Prozent entspricht.
Ein ähnliches Verhältnis zwischen Export und Inlandsabsatz trifft auch für die Produkte der anderen Firmen zu.
Ob der Trend zur Ausweitung der heimischen Rüstungsindustrie unterbrochen wird, wird davon abhängen, wie wirksam das novellierte Kriegswaffenausfuhrgesetz Rüstungsexporte unterbindet.
Michael Kerbler und Leopold Esterle haben wirtschaftliche und politische Aspekte des novellierten Waffenexportgesetzes aufs Korn genommen.
Mit den innenpolitisch dominanten Themen der jüngsten Zeit, die meisten davon werden bzw.
wurden im Parlament behandelt, befasst sich die folgende Inlandspresse-Schau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Wenig Chancen, eine wirkliche Hilfe für gefährdete Betriebe zu bringen, räumt Wolfgang Sperner im ÖVP-Organ Neues Volksblatt dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz ein, das heute im Parlament beschlossen wird.
Auch dieses Gesetz ist nur eine Feuerwehraktion.
Man löscht erst, wenn es brennt.
Besser wäre es, die Gefahr in den Betrieben von Grund auf abzuwehren, indem man die Unternehmen steuerlich erleichtert und indem man ihnen mehr Möglichkeit gibt, sich selbst zu sanieren.
Das würde dem Staat und damit vor allem uns allen mehr nützen.
Soweit das neue Volksblatt der ÖVP.
Als Theaterdonner bezeichnet Erwin Zankl in der Grazer Kleinen Zeitung die Proteste der Wirtschaft gegen die Erhöhung des Mindesturlaubs auf fünf Wochen in drei Etappen zu je zwei Tagen.
So groß, wie die Wirtschaft behauptet, sind die Mehrkosten nicht.
Zwei zusätzliche Urlaubstage können in vielen Betrieben so verteilt werden, dass mit gleichem Personal die gleiche Produktion erzielt wird.
Wer zutreffend behauptet, dass eine Urlaubsverlängerung keine nennenswerte Erhöhung der Beschäftigtenzahl bewirkt, kann nicht gleichzeitig beklagen, dass eine Woche Urlaub die Unternehmen in den Konkurs treibt.
Mit demselben Thema befasst sich auch Herwig Schmidl in Korea.
Urlaubsverlängerung und Reallohnverlust auf zwei verschiedenen Ebenen zu diskutieren, ist der österreichische Weg der Problembewältigung.
Nur nicht das Kind beim Namen nennen, jedem ein bisschen geben.
Der Wirtschaft eine Verschnaufpause bei den Lohnabschlüssen, den Arbeitnehmern längere Freizeit.
So bekommt jeder der Sozialpartner ein Zuckerl und eine Ohrfeige.
Eine salomonische Lösung.
Ob sie auch gut ist, fragt der Kurier.
In der Tageszeitung Die Presse setzt sich Dieter Lehnhardt mit der Entscheidung der Bundesregierung auseinander, die Bauarbeiten am umstrittenen Konferenzzentrum bei der Wiener Undocity schon zu beginnen, während noch die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens gegen dieses Projekt läuft.
Parteipolitisch gesehen kommt die Volkspartei somit in den Genuss eines wirkungsvollen Wahlkampf-Starts im Parlament.
Denn dass mit Herbstbeginn sieben Monate vor dem Wahltermin die Arbeit im Hohen Haus normal aufgenommen werden würde, glauben doch nicht einmal die ganz Naiven.
Also begibt sich heute der Nationalrat nicht nur in den Sommerurlaub, sondern löst sich streng genommen bereits auf.
Und das mit einem Thema, bei dem der Opposition das Herz lachen muss.
Nach diesem Zitat aus der Presse abschließend ein Blick in das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
Dort bezeichnet Elisabeth Strasser die Forderung des neu gewählten Ärztekammerpräsidenten Piatti und seines Stellvertreters Neugebauer, jene Ausbildungsplätze, die derzeit mit ausländischen Ärzten besetzt sind, mit Österreichern zu besetzen, als unverantwortlich.
Es ist sicher und man muss sagen leider so, dass Piatti mit seinem Vorschlag auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird.
Wir Österreicher sind, wenn es um Gastarbeiter geht, nicht gerade das, was man als Beispiel gebend hinstellen könnte.
Ja, man kann ruhig sagen, dass sich mancherorts eine gewisse Ausländerfeindlichkeit breitmacht.
Äußerungen tun, wie sie gestern fielen, heißt Öl ins Feuer gießen.
Das müsste auch den beiden Ärztechefs klar sein.
Zumindest wenn sie nachdenken.
Und Nachdenken ist auch für Vertreter der geistigen Elite nicht verboten.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Die Zitate hat Markus Sommersacher ausgewählt.
Nun ist es kurz vor halb eins.
Was können wir an Beiträgen, wie wir hoffen, noch unterbringen?
Wir berichten über die Bilanzpressekonferenz der Chemie Linz AG.
Wir gehen dem Konflikt zwischen der französischen Regierung und der Opposition, um den Plan zugrunde die Kompetenzen des Pariser Bürgermeisters zu beschneiden.
Italien.
Fünf italienische Polizisten wurden wegen Folterung angeklagt.
Im Kulturteil berichten wir über eine Urfaust-Aufführung bei den Berchtoldsdorfer Sommerspielen.
Und jetzt zu einem Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland.
In Hamburg wurde gestern Abend ein Misstrauensantrag der CDU gegen den regierenden Minderheitssenat der SPD abgewiesen.
Für den Antrag stimmten die 56 Abgeordneten der CDU, dagegen die 55 Sozialdemokraten.
Entscheidend aber waren die neuen Gegenstimmen der alternativen Grünen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen nämlich unterstützen die Alternativen die Sozialdemokraten in einer entscheidenden Abstimmung.
Die Grünen scheinen sich also zu etablieren.
Sie scheinen gleichberechtigter Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft zu werden und greifen aktiv in den Parteienstreit ein, auch wenn es nicht nur um Ökologie geht.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Überschattet vom Koalitionsgerangel in Bonn kam es in Hamburg erstmals zur Unterstützung einer SPD-Landesregierung durch die Grünen-Alternativen.
Ein Vorgang, der für die innenpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik symptomatisch werden könnte.
Den Grünen war es in den letzten Jahren gelungen, in die fünf Landesparlamente von Bremen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Hamburg einzuziehen.
Mit gewissen Nuancierungen verstanden sie sich überall als sogenannte Fundamentalopposition, als parlamentarisches Spielbein einer im Grunde weiterhin außerparlamentarischen Bewegung.
Für die sogenannten etablierten Parteien galten die Grünen bisher als teils unberechenbare, teils exotische Außenseiter, mit denen schon wegen ihres völlig andersartigen Demokratieverständnisses keine Zusammenarbeit möglich sei.
Auf kommunaler Ebene hat es zwar schon einige Zweckbündnisse zwischen den Grünen und der SPD und manchmal sogar mit der CDU gegeben.
Auf Landesparlamentsebene waren sie aber bisher tabuisiert.
Noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.
Juni hatte Bürgermeister von Donani SPD erklärt, die Grün-Alternative-Liste GAL sei für ihn nicht existent, denn sie sei ja gar keine Partei und damit kein verlässlicher Partner für eine Zusammenarbeit.
Nur drei Wochen später waren es eben die neun Abgeordneten der GAL, die Donani mit seinem Minderheitssenat vor dem Untergang retteten.
Gemeinsam mit der SPD lehnte die GAL einen CDU-Antrag auf Rücktritt des Senats ab.
Die Grün-Alternative-Liste begründete die Ablehnung damit, dass die Mehrheit der Hamburger Wähler keine CDU-Regierung gewünscht hätten.
Der derzeitige SPD-Minderheitssenat kann nach der Hamburger Verfassung im Amt bleiben, solange es keine Parlamentsmehrheit für die Wahl einer anderen Landesregierung gibt.
Und diese Mehrheit fehlt eben der CDU, nachdem auch der Vorschlag ihres Spitzenkandidaten Walter Leisler Kiep, einen überparteilichen Bürgersenat zu bilden, am Wunsch der SPD gescheitert war, an der Macht zu bleiben.
Seit Entstehen der Paz-Situation in der Hansestadt sind zwar vorzeitige Neuwahlen letztlich unvermeidlich geworden, da sowohl eine große Koalition wie die Bildung eines formellen Regierungsbündnisses von SPD und GAL nicht in Frage kommt.
Doch Bürgermeister Fondonani will den Zeitpunkt der Neuwahlen, voraussichtlich im nächsten Frühjahr, möglichst selbst bestimmen, um die Chancen für die SPD zu verbessern.
Doch auch dafür braucht er den Rückhalt einer parlamentarischen Mehrheit, also zumindest eine Tolerierung durch die neuen GAL-Abgeordneten.
Donani wandte sich in der gestrigen Debatte klar gegen eine politische Ausgrenzung der grünen Alternativen.
SPD-Fraktionschef Forscher Rau kündigte ernsthafte und offene Gespräche mit der GAL an.
Die GAL ist dazu bereit, knüpft allerdings an die Zusage einer langfristigen Tolerierung des Senats vorerst noch unerfüllbare Bedingungen, wie etwa den totalen Ausstieg aus der Kernkraft.
Bei der Bildung der Parlamentsausschüsse in Hamburg ist die SPD den grünen Alternativen bereits entgegengekommen.
Auf Bezirksebene gibt es sogar Anzeichen für eine noch engere Zusammenarbeit.
Der linke Flügel der Hamburger SPD dringt darauf und verweist auf Gemeinsamkeiten wie etwa den Wunsch nach einem beschleunigten Bau von Sozialwohnungen oder einem nachgiebigeren Vorgehen der Polizei gegen Hausbesetzer.
CDU-Bürgermeisterkandidat Kiep kritisierte abermals scharf die SPD-Kontakte zur GAL, deren Ziel es sei, auf dem Weg über den Umweltschutz eine sozialistisch-marxistische Partei links von der SPD zu etablieren.
In der Tat gibt es bei den Hamburger Grünen besonders viele Rottöne.
Vier der neun Abgeordneten waren Mitglieder kommunistischer Splittergruppen bzw.
der DKP.
Mit seiner gewandelten Einstellung zur GAL hat Donani das Risiko akzeptiert, politisch erpressbar durch die Grünen zu werden.
Die überregionale Bedeutung des Vorgangs liegt aber in zweierlei.
Erstens, die SPD nimmt auf die schweren Bedenken ihres Bonner Koalitionspartners FDP gegen Kontakte mit den Grünen keine Rücksicht mehr.
Das zeigt, für wie wenig dauerhaft die SPD das sozialliberale Bündnis hält.
Zweitens, bei den Sozialdemokraten scheint sich die Langzeitstrategie von Parteichef Brandt durchzusetzen, durch eine Öffnung gegenüber den Grünen, die an sie verlorenen ehemaligen SPD-Wähler zurückzugewinnen.
In dieser Reintegration sieht der Berliner Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel sogar eine staatspolitisch wichtige Aufgabe.
Sie habe angesichts des deutlich erkennbaren Parlamentarisierungs- und Differenzierungsprozesses bei den Grünen auch durchaus Chancen.
Weiter nach Frankreich.
Dort entzünden sich an einer angekündigten Staatsstatutenänderung für Paris weitere innenpolitische Auseinandersetzungen.
Im zentralistischen Frankreich kommt Paris nämlich als Hauptstadt fast symbolische Bedeutung zu.
Nun ist aber im Unterschied zur Regierung der Republik die der Hauptstadt fest in der Hand der Kulisten.
Ihr Führer, Jacques Chirac, ist Pariser Bürgermeister.
Die Regierung hat nun aber, wie gesagt, eine Reform des Statuts der Stadt angekündigt.
Das heißt, die Kompetenzen des Bürgermeisters sollen weitgehend dezentralisiert und in 20 Bezirksverwaltungen übertragen werden.
Die konservative Opposition vermutet einen politischen Großangriff.
Thomas Fuhrmann aus Paris.
Mit der Bekanntgabe der Reform des Statuts der Hauptstadt Paris ist der Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden März mit voller Wucht ausgebrochen.
Nicht nur die Opposition und die ihnen wohlgesinnten Medien, sondern auch den Sozialisten nahestehende Blätter wie der Matin de Paris sehen in der überraschenden Initiative der Linksregierung einen Frontalangriff gegen den derzeitigen Pariser Bürgermeister und Neocolisten-Chef Jacques Chirac.
Die Polemik hat sogar die gestrige Regierungsumbildung und die Debatte über die Sparmaßnahmen und den Lohn- und Preistopp in den Schatten gestellt.
Sollte die Reform verwirklicht werden, dann würde dies einer Entmachtung des künftigen Bürgermeisters gleichkommen.
Denn die Kompetenzen sollen nun auf die 20 Pariser Bezirke verteilt werden.
In jedem Pariser Gemeindebezirk soll künftig ein Gemeinderat mit eigenem Bürgermeister gewählt werden, der über ein eigenes Budget verfügen wird.
Offizielle Begründung des französischen Innenministers Gaston de Fer für diese radikale Änderung.
Der Bürger soll den gewählten Gemeindevertreter näher sein und umgekehrt.
Weitere Begründung, jeder Bezirk stellt aufgrund der Bewohnerzahl eine kleine Stadt für sich dar.
Sieben Bezirke haben über 100.000 Bewohner, einer sogar über 200.000.
Derzeit befindet sich die Linke im Pariser Gemeinderat in der Minderheit.
Sie hat nur in 7 der 20 Bezirke eine Mehrheit der Stimmen bei den letzten Wahlen im Jahr 1977 erreicht.
Durch die Reform würden die Linksparteien, Sozialisten und Kommunisten zumindest in den von ihnen geführten Bezirken einen Einfluss auf die Stadtverwaltung bekommen.
Ähnlich wie etwa in Wien ist auch Paris zugleich eine Stadt und ein Departement, also eine Art Bundesland.
Im Zuge der Reform würden die Bezirke nach Verhandlungen zwischen den Parteien Delegierte für den Stadtrat der Großgemeinde entsenden, die dann eine Art Oberbürgermeister wählen sollen.
Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen scheint die Position Jacques Chiracs und seine Wiederwahl auf diesem Posten nicht gefährdet, nur wäre sein Amt und seine Position weitgehend ausgehöhlt.
Die Reform kommt einer Kriegserklärung an Chirac persönlich gleich.
Die Überraschung und Empörung ist umso größer, als Präsident Mitterrand den Kulissenchef bisher eher verschont hatte, denn immerhin
hat Mitterrand seinen Wahlsieg im Vorjahr zu einem nicht unwesentlichen Teil dem aggressiven Auftreten des Kulistenchefs gegen den damaligen Präsidenten und Kandidaten Giscard d'Estaing zu verdanken.
Und in den Verhandlungen zwischen dem Staat und der Stadt Paris über die Planung, Finanzierung und Durchführung einer Reihe von städtebaulichen Großprojekten war Mitterrand auf die Wünsche des Bürgermeisters Chirac weitgehend eingegangen.
Und bis zuletzt schien es auch so, als würden die Sozialisten keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt gegen Chirac aufstellen, weil dieser ohnehin chancenlos sein würde.
Erst jetzt beginnt man diesen Scheinverzicht besser zu verstehen.
Die Linke will nicht das Pariser Rathaus direkt, sondern Paris über den Umweg über die Gemeinden erobern.
Mit großer Spannung wartet man nun auf die Gegenoffensive Jacques Chiracs.
In seiner Umgebung heißt es,
Die Regierung wollte den Krieg, dann soll sie ihn auch haben.
In Italien sind fünf Polizisten unter der Anklage der Folter verhaftet worden.
Ihnen wird vorgeworfen, nach der Befreiung des von den roten Brigaden entführten NATO-General Stosia einige Terroristen schwer misshandelt zu haben, um sie zu raschen Geständnissen zu bewegen.
Als der Vorwurf gegen die Beamten der italienischen Staatspolizei im März auftauchte, meinte der Innenminister, die Gewalt der italienischen Beamten hätte sich innerhalb der in Westeuropa gebräuchlichen Gewaltanwendung in Ausnahmesituationen gehalten.
Amnesty International hat allerdings Ermittlungen eingeleitet und die italienische Staatsanwaltschaft, die ebenfalls ermittelte, hat jetzt die Verhaftung der Beschuldigten veranlasst.
Die Polizei allerdings sieht sich zu Unrecht beschuldigt.
Alfons Dalma berichtet.
Heute ist in Italien der Festtag der Polizei.
Die Polizisten weigern sich indessen zu feiern.
Wegen des richterlichen Haftbefehls gegen fünf von ihren Kollegen, die sich im Kampf gegen den Terrorismus besonders ausgezeichnet haben, geht durch die Reihen der Polizeibeamten eine Welle der Empörung.
In den Polizeikasernen ist alles für das Fest geschmückt.
In Rom soll Staatspräsident Bertini eine Denk- und Anerkennungsadresse an die Sicherheitsbeamten richten, Goldmedaillen für Tapferkeit überreichen.
Die Ausgezeichneten drohen aber, der Veranstaltung fernzubleiben.
Zwei Volljuristen und drei einfache Beamte der Polizei sind unter dem Verdacht der Tortur an den von ihnen verhafteten und sichergestellten gefährlichen Terroristen unter den Haftbefehl geraten.
Diese Maßnahme ist vom Untersuchungsrichter Palombarini in Padua verfügt worden.
Dieser Vertreter der Justiz bekennt sich politisch zu radikalen Linken.
Dieser Richter hat also die Haftbefehle gegen die fünf Staatspolizisten erlassen, aufgrund der Anzeige des 28-jährigen Terroristen Cesare di Leonardo.
Dieses Führungsbildglied der Roten Brigaden ist bei der Blitzaktion zur Befreiung des entführten amerikanischen NATO-Generals Dozier, eben in Padua, vor fünfeinhalb Monaten festgenommen worden.
Er ist inzwischen im Dozier-Prozess zu 27 Jahren Kerker verurteilt worden.
Insgesamt werden ihm weiter fünf persönlich verrückte Morde, darunter nach wochenlanger Tortur der Mord am Richter Tagliercio,
sowie die Komplizenschaft an weiteren drei Entführungen und acht Morden angelastet.
Er behauptet, dass er bei der Festnahme im Zuge der Befreiung des amerikanischen Generals aus der Terroristengefangenschaft schwer misshandelt wurde, auch in den darauf folgenden 48 Stunden der Polizeichaft Folterungen ausgesetzt waren.
Das Beweismittel sind Farbfotos von blauen Flecken an den Rippen und im Bereich der Geschlechtsorgane.
Die Polizei hat immer schon darauf erwidert, dass die gewalttätigen Ausschreitungen des Verhafteten es unvermeidlich gemacht hatten, ihn hart anzupacken.
Das Disziplinärverfahren des Innenministeriums hatte befunden, dass beim Überfall auf die schwer bewaffneten Terroristen, die General Dozier gefangen hielten, ein Minimum an Gewalt angewandt
und auch später das angebrachte Maß an Gegenmaßnahmen nicht überschritten worden sei.
Das Ganze aber ohne Blutsvergissen abgelaufen.
Die diesbezügliche Erklärung des Innenministers Rognoni vor dem Parlament wurde jetzt durch die Entscheidung des Untersuchungsrichters von Padua infrage gestellt.
Die Polizeigewerkschaften machen darauf aufmerksam, dass bis jetzt 227
Sicherheitsbeamte unter den Kugeln der Terroristen ums Leben gekommen sind, darunter 37 während des Dienstes als Sicherheitseskorte für Richter und Staatsanwälte.
Fünf Polizisten sind in Italien unter Folterverdacht an gefangenen Rotbrigadisten festgenommen worden.
Alfons Thalmer war der Berichterstatter.
12.43 Uhr war es soeben, zurück wieder nach Österreich.
Die Chemie Linz AG, eine Tochter der Verstaatlichten Holding OIAG, hat heute in Linz ihren Geschäftsbericht 1981 vorgestellt.
Das Ergebnis aus der Sicht der Chemie Linz, ein äußerst magerer Gewinn, der keine Zahlung einer Dividende erlaubt und wenig Aussichten, dass sich die Situation heuer bessern wird.
Denn schließlich und endlich hält sowohl das Konjunkturtief noch immer an und darüber hinaus herrscht vor allem auf dem Chemie-Sektor ein beinharter Preiskampf, wird argumentiert.
Hans-Christian Unger war bei der heutigen Pressekonferenz dabei.
Die Einleitung zum Geschäftsbericht der Chemie Linz AG für das Jahr 1981 ist fast gleichlautend mit jenen, die in den Geschäftsberichten der gesamten europäischen Chemieindustrie zu lesen sind.
Ein Geschäftsverlauf, der von der Konjunkturflaute bestimmt ist, ein rückläufiger Absatz und dementsprechend unausgelastete Produktionskapazitäten und schließlich sinkende Gewinne vor dem Hintergrund eines heftigen Preiskampfes.
So ist auch das Bilanzergebnis der Chemie Linz AG mager ausgefallen.
Nachdem es noch 1980 einen Gewinn vor Steuern in der Höhe von 110 Mio.
Schillen gegeben hatte, sank dieser im Vorjahr auf 12 Mio.
ab.
An reinen Gewinn nach Steuern sind schließlich kümmerliche 2 Mio.
übrig geblieben.
Und was kann nun die OIAG, die Mutter der verstaatlichten Chemie Linz, erwarten, wenn der Überschuss so bescheiden ausgefallen ist?
Dazu stellte heute Generaldirektor Hans Buchner in der Pressekonferenz fest.
für das Jahr 1981 keine Dividende abzuführen haben.
Wir konnten der OIAG diese Situation durch zwei Dinge begreiflich machen.
Einmal dadurch, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das Jahr 1982 nicht unseren Wünschen gemäß
und unserer Vorschau gemäß verlauft und zum Zweiten dadurch, dass wir durch Analyse der Bilanzen unserer Konkurrenzfirmen im Ausland nachweisen konnten, dass wir mit unserer Eigenkapitalausstattung relativ schlecht dran sind.
Insgesamt setzte die Chemie Linz und ihre rund 7500 Mitarbeiter im Vorjahr 12 Milliarden Schilling um.
Das sind um 8% mehr als 1980 und das bedeutet ein Plus, das über der Inflationsrate liegt.
Rund zwei Drittel des Umsatzes wurden im Export erwirtschaftet.
Und wie ist nun das Geschäft in den einzelnen Produktionszweigen gelaufen?
Im wichtigsten, nämlich im Bereich der Agrarkhemikalien, dazu zählen vor allem die Düngemittel, wurde man vor allem durch die fast 50-prozentige Verteuerung des für die Düngemittelproduktion notwendigen Erdgases schwer getroffen, die erst Anfang dieses Jahres und auch da nur zu einem geringen Teil im Preis untergebracht werden konnte.
was laut Generaldirektor Buchner zu einer Ergebnisverschlechterung um etwa 140 Millionen Schilling beigetragen hat.
Darüber hinaus ist bei Düngemitteln der Absatz gesunken und die Konkurrenz, vor allem jene aus den USA und den Ölförderländern, wird auf allen Märkten immer stärker spürbar.
Im Bereich der Kunststoffe und Fasern hat man 1981 ungefähr dasselbe umgesetzt als im Jahr zuvor, obwohl es erhöhte Verkaufsziffern gegeben hat.
Aber die weltweiten Überkapazitäten haben schließlich eine echte Preiserholung verhindert.
Zufrieden ist man in Linz dagegen mit dem Heilmittelgeschäft.
Alle Sparten, so Buchner, hätten 1981 noch positiv abgeschlossen, sodass eben ein Unternehmensresultat am Rand des Verlusts erzielt werden konnte.
Für heuer sieht es allerdings etwas düsterer aus.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres verzeichnen die Linzer ein Umsatzplus von bloß ein Prozent, ohne dass eine Verbesserung der Nachfrage in Sicht ist.
Mithilfe einer strafferen Produktpalette, einigen Rationalisierungsmaßnahmen und auch einer genauen Überwachung aller Zahlungsziele der Kunden hofft man aber noch positiv über die Runden zu kommen.
Wenn nicht, dann wird man heuer an der Blauen Donau rote Zahlen schreiben.
Hans-Christian Unger verfolgte die Bilanz-Pressekonferenz der Chemie Linz AG.
Die Zeit, es ist nun 12.48 Uhr, drei Minuten nach dreiviertel eins.
In der Burg von Berchtoldsdorf bei Wien haben heute Abend um 20 Uhr die heurigen Sommerspiele Premiere.
Jürgen Wilke und Heinrich Schweiger inszenierten mit Kollegen vom Burgtheater Goethes Urfaust.
Gespielt wird jeden Donnerstag, Freitag und Samstag in der Zeit bis einschließlich 24.
Juli.
Von der Generalprobe berichtet Ewald Schulze vom Landesstudio Niederösterreich.
Was Burgtheaterdirektor Achim Benning ablehnte, verwirklicht nun Burgschauspieler und Sommertheaterintendant Jürgen Wilke von heute an auf der Burg von Berchtolzdorf.
Im Goethejahr Goethes Urfaust mit Heinrich Schweiger als Mephisto und Klaus-Jürgen Wussow als Faust.
Ich weiß, und als damals die Planung war und gerade die Burg in Perchtorstorf sich sehr für den Faust anbietet, habe ich gedacht, doch in diesem Jahr einen gewissen Beitrag dazu beizusteuern.
Wieso glauben Sie, dass sich die Burg von Perchtorstorf für den Faust anbietet?
Naja, für den Urfaust, also wir spielen Goethes Faust in ursprünglicher Gestalt mit Übergängen aus Faust ersten Teil.
Das heißt, alles das, was zum Volkstheater hintendiert, alles das, was im Faust auch den Humor mitbringt, ohne das, was später erst das Bildungstheater und der große Faustbogen gebracht hat, passt hier vor diese Burgkulisse sehr gut.
Wir haben eine kleine Art Fauststadt aufgebaut,
Und ich hoffe, dass es sich sehr gut übertragen wird.
Und welche Szene dürfen wir nun als Kostprobe hören?
Ich würde sagen, gerade das, was als Übergang mitgedacht war, vielleicht das gekürzte Vorspiel auf dem Theater, womit wir dann mit einem kurzen Prolog im Himmel in den eigentlichen Urforst einsteigen.
Ihr beiden, der mir so oft in Not und Trübsal beigestanden,
Sagt, was ihr wohl in deutschen Landen von unserer Unternehmung hofft.
Wie machen wir es, dass alles frisch und neu und mit Bedeutung auch gefällig sei?
Was glänzt, ist für den Augenblick geboren.
Das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.
Wenn ich nur nichts von Nachwelt hören sollte.
Gesetz, dass ich von Nachwelt reden wollte.
Wer machte denn da mit Welt Spaß?
Den will sie doch und soll ihn haben.
Drum seid nur brav und zeigt euch musterhaft.
Lasst Fantasie mit allen ihren Köern, Vernunft, Verstand, Empfindung, Leidenschaft!
Doch merkt es wohl, nicht ohne Narrheit hör.
Besonders aber lass genug geschehen.
Man kommt zu schauen, man will am liebsten sehen.
Die Masse könnt ihr nur durch Masse zwingen.
Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen und jeder geht zufrieden aus dem Haus.
Auch Mephisto-Darsteller Heinrich Schweiger verteidigt vielen Theaterkritiker-Meinungen zum Trotz diese Art von Sommertheater im Rahmen des niederösterreichischen Theatersommers.
Ich glaube, ich halte Pavlatschen-Theater für gar nichts.
für gar nicht etwas Abfälliges.
Im Gegenteil, ich halte das Prunktheater für etwas viel Gefährlicheres, nämlich vor allem auch für den Staat und für die, die das Theater subventionieren.
Also ich finde es toll, dass man zu den einfachen und nur zu den notwendigsten Dingen zurückkehrt.
und versucht wirklich vom Wort her und vom Goethe und sich einfach auf den Text verlassen kann.
Auch unser letzter Mittagsschonalbeitrag für heute ist Goethe gewidmet.
Das Goethejahr, das heuer begangen wird, wirkt sich natürlich nicht nur auf die Theater aus, sondern unter anderem auch auf die Wissenschaft.
Vita di Goethe, also das Leben Goethes, so heißt eine neu erschienene italienische Biografie von 560 Seiten Umfang.
Mit ihrem Autor Alighiero Chiusano sprach Rolf Gallus.
Wie kamen Sie darauf, diese großartige Lebensbeschreibung Goethes zu konzipieren und zu realisieren?
Vielleicht liegt ein Schlüssel in der Widmung Ihres Buches, Herr Dr. Chiusano,
nämlich meinem Vater Vittorio Chiusano zugeeignet, der mir von Goethe erzählte, als ich noch nicht lesen und schreiben konnte.
Ja, ja, Sie haben das vollkommen richtig erraten.
Ich bin meinem Vater diesen Dank schuldig, denn mein Vater war Diplomat, aber vorher war er Germanist.
Er lehnte deutsche Sprache und Literatur in Thuringien.
Und als Kind
Als wir spazieren gingen, hat er mir schon allerhand über Goethe erzählt, natürlich noch nicht, wie bedeutend dieser Mann war als Denker und Dichter, aber Anekdoten aus seinem Leben.
Zum Beispiel, wir waren im Ausland, wir hatten Heimweh nach Italien und er erzählte mir, na siehst du, dieser große, dieser größte aller deutschen Dichter machte eine lange Italienreise und das hat sein Leben bestimmt.
Und nochmals andere Sachen noch, zum Beispiel,
Ich hatte sehr Geduld.
Dieser Goethe, der war ein großer Literat, aber war auch ein großer Wissenschaftler.
Siehst du, er war nicht wie du, der du immer so schlechte Noten in Mathematik und in Physik bekommst und so weiter.
Also er war mir damals nicht so sehr sympathisch, dieser Goethe, der alles wusste und alles tun konnte.
Aber er ist in mein Leben hineingetreten, nicht?
Und das hat dann mein ganzes Leben durchgedauert.
bis endlich diese Biografie zustande kam.
Wann kam diese Biografie zustande?
Ja, also ich hatte schon diese Intention, diese Absicht, eine Biografie über Goethe zu schreiben.
Das war ungefähr, ja, Anfang der, Ende der 70er Jahre, sagte mir der damalige Leiter des Verlags Rusconi, wir brauchen endlich eine Goethe-Biografie.
Und dann
habe ich eben dieses lange, große, dicke Buch geschrieben.
Herr Dr. Tiusano, beim Lesen Ihrer Goethe-Biografie gewinnt man deutlich den Eindruck, dass Sie dem Dichter stets größte Achtung und Verehrung zollen, während Sie den Menschen in Goethe nicht immer mögen, ja manchmal auch ablehnen.
Ist der Eindruck richtig?
Ja, leider, das kann ich nicht bestreiten.
Goethas Dichter ist fast über jede Kritik erhoben, wenn man so sagen darf.
Aber der Mensch hat mehrere sehr unangenehme Seiten.
Er ist ein Neurotiker und das könnte auch unser Mitleid geregen.
Aber er ist hauptsächlich ein großer Egoist, manchmal ein harter, ein ablehnender Egoist.
Was er mit dem armen Laffater oder mit Kleist oder mit Hölderli oder mit Beethoven gemacht hat, ist nicht das allerbeste, was man von einem Genie erwarten kann.
Ja gut, also, in einer Biografie muss man auch das hervorkehren.
Das ist keine Biografie, sondern nur ein Kultusakt.
Und ich wollte nicht nochmals ein Kultusakt vollbringen, wie man schon viele vollbracht hat.
Die Fragen an Alighiero Chiusiano, den Autor einer neuen großen Goethe-Biografie, hat in Rom Rolf Gallus gerichtet.
Und jetzt, fünf Minuten vor 13 Uhr, gebe ich noch einmal an Wilfried Schierlbauer ins Nachrichtenstudio Österreich.
Zu Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrates, der letzten vor der Sommerpause, wurde ein Misstrauensantrag der ÖVP gegen die sozialistische Bundesregierung von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt.
Erster Punkt der Tagesordnung war ein neues Mittelstandsgesetz, das die soziale Marktwirtschaft gesetzlich verankern und die Regierung verpflichten soll, dem Parlament jährlich einen Mittelstandsbericht vorzulegen.
Als erster Debattenredner lehnte der ÖVP-Politiker und Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger die geplante Urlaubsverlängerung mit dem Hinweis ab, sie würde die heimische Wirtschaft zehn Milliarden und die öffentliche Hand zweieinhalb Milliarden Schilling kosten.
Außerdem bringe sie nach Ansicht Salingers keine zusätzlichen Arbeitsplätze.
Auf der Tagesordnung stehen heute noch eine Änderung des Insolvenzrechtes, des Waffenexportgesetzes, eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, in der die Beimischung von Biosprit enthalten ist, sowie ein Parteiengesetz, das eine Aufstockung der Parteienförderungsmittel vorsieht.
Nach dem Ende der heutigen Nationalratssitzung wird im Parlament der Sonderausschuss zur Behandlung des Volksbegehrens gegen das Wiener UNO-Konferenzzentrum zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Der Ausschuss wird einen Unterausschuss einsetzen, der auch während des Sommers tagt.
Durch die beginnende Reisewelle und einen Streik der italienischen Zöllner wird am Wochenende mit zahlreichen Stauungen auf den österreichischen Straßen und Grenzübergängen gerechnet.
Der Zöllner Streik wird bis Samstag durchgeführt.
Bereits heute warten etwa 700 Lastwagen allein beim Grenzübergang Brenner Autobahn auf ihre Abfertigung.
Der Ferienbeginn in Ostösterreich, der Schweiz, Belgien und Baden-Württemberg dürfte zum ersten Höhepunkt der sommerlichen Reisewelle werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Einigung der Bonner Koalitionsparteien SPD und FDP über das Budget für 1983 tagte am Vormittag die Regierung, um Einzelheiten des Konzepts festzulegen.
Insgesamt zieht der Haushaltsplan Einsparungen von rund 8 Milliarden Mark vor, die zum größten Teil im Sozialbereich erzielt wurden.
USA.
Präsident Reagan hat sich bei einer Pressekonferenz in Washington für die Bildung einer staatlichen libanesischen Regierung, für eine sichere Grenze zwischen dem Libanon und Israel und für den Abzug aller fremden Truppen ausgesprochen.
Außerdem trat Reagan für eine endgültige Lösung des Palästinenser-Problems ein und meinte dies seien die Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik.
Der Präsident verurteilte zwar nicht die israelische Invasion im Libanon, betonte aber, dass die USA für die Militäroperation keine Zustimmung gegeben hätten.
Frankreich.
Die französische Regierung hat heute zwei hochrangige Diplomaten in den Libanon entzahnt, wo sie sich in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einschalten sollen.
Nach offiziellen Angaben in Paris werden die beiden Diplomaten zunächst Beirut, dann Israel sowie Jordanien und Syrien besuchen.
Großbritannien.
Die britische Regierung hat in der vergangenen Nacht ein Embargo für den Export von Waffen nach Israel verfügt.
Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte, bis auf Weiteres würde keine Exportlizenz mehr für Rüstungsgüter nach Israel erteilt.
Österreich.
Kardinal König hat zu einer Spendenaktion für den Libanon aufgerufen.
Am kommenden Sonntag findet in allen Kirchen der Erzdiözese Wien eine Caritasammlung zugunsten der libanesischen Kriegsopfer statt.
Frankreich.
Die französische Regierung hat ein Umweltweisbuch veröffentlicht.
Darin werden die Umweltschützer, die bisher in Frankreich lächelnd geduldet wurden, aufgefordert, mit dem Staat zur Verwirklichung ihrer Ziele zusammenzuarbeiten.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist heiter, im Norden und Ostenregional auch wechselnd wolkig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad.
Mit der Wetterprognose und der Zusammenfassung des Weltgeschehens ist nun eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation wieder abgelaufen.
Einblendung: Chemie-Linz-AG Generaldirektor Hans Buchner
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Buchner, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Jürgen Wilke (Regie), Szenenausschnitt mit Jürgen Wilke und Heinrich Schweiger. Heinrich Schweiger
Mitwirkende:
Schultze, Ewald [Gestaltung]
, Wilke, Jürgen [Interviewte/r]
, Wilke, Jürgen [Interpret/in]
, Schweiger, Heinrich [Interpret/in]
, Schweiger, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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