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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Tagredakteur im Studio des Mittagschannals ist Josef Brokkal.
Zunächst eine erste Übersicht über die Themen von heute.
Österreich.
ÖVP-Obmann Alois Mock zieht Bilanz über die politischen Ereignisse des ersten Halbjahres.
Mocks Pressekonferenz beginnt in diesen Sekunden.
Der WBO-Untersuchungsausschuss des Nationalrats tagt heute im Parlament in Wien.
Auf dem Programm des Ausschusses stehen Zeugen einvernommen.
Aus Eisenstadt werden neue Details über die Vorbereitung des WBO-Prozesses gemeldet.
Der Prozess wird im Spätherbst stattfinden, wahrscheinlich im November.
Die Arbeiterkammer legt neue Daten über die Jugendarbeitslosigkeit vor.
Tenor, kein Grund zur Panik.
Um die Reformvorschläge von Justizminister Broder in Sachen Untersuchungshaft und Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten geht es in der Presseschau.
Die Kommentatoren der Tageszeitungen werten die gestrigen Ankündigungen des Justizministers.
Josef Schöffel, dem Retter des Wienerwalds, ist ein Beitrag mit dem Thema der Wienerwald im Wandel der Zeit gewidmet.
Schöffel wurde heute vor 150 Jahren geboren.
Vor 110 Jahren entfachte er, wir würden heute sagen, eine große Bürgerinitiative.
Sein Ziel, den Verkauf von 300 Quadratkilometern Wienerwald durch den Bankrottenstaat zu verhindern.
Schöffel hat dieses Ziel erreicht.
Heute drohen dem für Wien wichtigen Erholungsgebiet neue Gefahren.
Im Auslandsblog des Journals analysiert Paul Landwey die Frage, wie verwundbar die Sowjetunion gegenüber Wirtschaftsblockaden des Westens ist.
Konkreter Anlass, die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des amerikanischen Embargos betreffend das Erdgasgeschäft der Westeuropäer mit den Sowjets.
Aus der Bundesrepublik Deutschland kommt ein Gespräch mit Petra Kelly, der Bundesvorsitzenden der Grünen.
Aktueller Anlass, die Meinungsforsterin Elisabeth Nölle-Neumann hat gestern gesagt, bei Bundestagswahlen könnten die Grünen in der BRD mit 9% der Stimmen rechnen.
Kultur-Mittagsjournal, wir planen ein Gespräch mit Esther Villar über ihr neues Buch, die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin und berichten über die Uraufführung der Kirchenoper, der Weg nach Emmaus des österreichischen Komponisten Christian David, im Kulturteil des heurigen Europäischen Forums Alpbach.
Jetzt aber ins Nachrichtenstudio zu einer ersten Übersicht über das aktuelle Geschehen.
In Meldungsform verantwortlicher Redakteur ist Feder Hole, gelesen werden die Meldungen von Günter Bahr.
USA.
Präsident Reagan hat in einer Pressekonferenz erklärt, er wolle an den verschärften Embargo-Bestimmungen gegen das sowjetisch-europäische Erdgasröhrengeschäft festhalten.
Die Einwände westeuropäischer Länder gegen das Lieferverbot bezeichnete der Präsident als bloßen Familienstreit.
Er sagte, die USA und Europa seien weiterhin in vielerlei Weise verbunden.
Die amerikanischen Getreidelieferungen für die Sowjetunion können nach Ansicht Reagans nicht mit dem Erdgasgeschäft gleichgesetzt werden.
Die Sowjetunion müsse nämlich für Getreide mit harten westlichen Währungen zahlen, während sie für Erdgas-Devisen einnehme, argumentierte Reagan.
Zur Libanon-Krise, meinte der Präsident, er vertraue auf die Vermittlungsmission seines Nahost-Sonderbotschafters Habib, die USA hätten bei den Libanon-Verhandlungen niemandem ein Ultimatum gestellt.
Nahe Osten
Der gestern Abend vereinbarte Waffenstillstand zwischen den in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern und den israelischen Invasionstruppen wird bisher eingehalten.
Der Waffenruhe gingen in den vergangenen Tagen die schwersten israelischen Angriffe auf Westbeirut voraus.
Nach libanesischen Meldungen forderte das Bombardement allein gestern etwa 230 Menschenleben.
Der amerikanische Nahost-Sonderbotschafter Habib setzt seine Vermittlungsgespräche in Beirut fort.
Er will innerhalb der kommenden Stunden eine eindeutige Stellungnahme der PLO zu dem von Israel verlangten Abzug der Palästinenserverbände aus Westbeirut erreichen.
Ein Abzug der Palästinenser wird vor allem von der radikalen PLO-Teilorganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas abgelehnt.
Der Führer der Volksfront, George Abbas, erklärte, den Palästinensern gehe es nicht wie Abeb um ein anderes arabisches Asylland für die PLO, sondern um eine Neuorganisation im Libanon.
Der libanesische Minister für Fremdenverkehr hat energisch gegen Reisen israelischer Touristen in die israelisch besetzten Gebiete des Libanons protestiert.
Israel versuche, durch Reiseveranstaltungen zu beweisen, dass die Lage im Libanon normal sei.
In Wahrheit werde aber Beirut auf unmenschliche Weise belagert, meint der Minister.
Nach Angaben des Chefs der israelischen Terrorbekämpfung, Oberst Mahanaimi, haben die israelischen Truppen im Libanon in den ersten Kriegstagen mehrere deutsche, italienische, japanische und südamerikanische Terroristen gefangen genommen.
Die Untergrundkämpfer, unter anderem Mitglieder der deutschen Roten Armee Fraktion und der italienischen Roten Brigaden, seien in PLO-Lagern ausgebildet worden, meinte der Oberst.
Iran, Irak.
Iranische Trupen haben in der Nacht auf heute neuerlich eine Offensive gegen die irakische Hafenstadt Basra eingeleitet.
Dabei kam es zu heftigen Kämpfen, über deren Erfolg es von beiden Seiten unterschiedliche Meldungen gibt.
Nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur ENA erlitten die iranischen Trupen schwere Verluste und wurden zum Rückzug gezwungen.
Radio Teheran meldete dagegen Erfolge der eigenen Streitkräfte.
Österreich
ÖVP-Generalsekretär Graf wirft heute Justizminister Broda vor, genau jene Medienjustiz zu betreiben, die er immer wortreich verurteile.
Graf bezieht sich auf die gestrige Pressekonferenz des Ministers, in der Broda die Einbringung einer Anklage unter Nennung von Namen der Beschuldigten bekannt gegeben und die Anklagevorwürfe öffentlich erörtert habe, bevor die Betroffenen die Anklageschrift überhaupt erhalten hätten.
Graf weist im Pressedienst seiner Partei die Behauptung Brodas zurück, die gegen ihn vorgebrachte Kritik hänge mit der Einbringung der Anklage im WBO-Verfahren zusammen.
Graf betont, anders als der Minister verfüge er über kein Insiderwissen und er könne die Zustellung von Anklageschriften auch nicht steuern und mit Pressekonferenzen zeitlich abstimmen.
Der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung der Affäre um die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost ist heute neuerlich zu einer Sitzung zusammengetreten.
Unter Vorsitz des freiheitlichen Abgeordneten Bauer beschäftigt sich der Ausschuss mit Grundstücksgeschäften der WBO.
Als Zeugen wurden unter anderem der ÖVP-Parteisekretär von Mattersburg, Rudolf Hadeler, und der ehemalige Leiter der Finanzabteilung der WBO, Heinz Baumgartner, geladen.
Den Fachleuten der Tierärztlichen Universität in Wien ist es bisher noch nicht gelungen, im Zusammenhang mit dem geheimnisvollen Vogelsterben am Neusiedlersee den Erreger der Krankheit exakt festzustellen.
Gerhard Lupal erklärte im Morgenjournal, dazu seien noch umfassende und zeitraubende Untersuchungen notwendig.
Die Experten vertreten allerdings die Meinung, dass ein durch Bakterien erzeugtes bakteriologisches Gift den Tod der Wasservögel verursacht.
In Europa ist es bisher noch nie zu einer solchen Erkrankung gekommen, jedoch sind ähnliche Beispiele aus Australien bekannt.
Österreich, USA Nach Angaben des österreichischen Handelsdelegierten in New York, Friedrich Schimpf, konnte Österreich trotz schwieriger Wirtschaftslage im vergangenen Jahr und auch heuer seine Exporte in die Vereinigten Staaten überdurchschnittlich stark steigern.
Insgesamt konnten die österreichischen Exporteure ihre Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Vorjahr um 32 Prozent erhöhen.
Diese positive Entwicklung setzt sich auch heuer fort.
Wie der Handelsdelegierte sagte, haben sich die österreichischen Lieferungen in die USA in den ersten Monaten dieses Jahres sogar um 59 Prozent erhöht.
Schimpf führt diese Wende im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten auf den stark gestiegenen Dollarkurs, das erhebliche Inflationsgefälle zwischen USA und Österreich, aber auch auf die verstärkten Bemühungen der österreichischen Exportwirtschaft auf dem amerikanischen Markt zurück.
Großbritannien Die europäische Stahlindustrie wird auch künftig mit großen Problemen zu kämpfen haben.
Das geht aus einer Studie des unabhängigen Londoner Wirtschaftsinstitutes Economist Intelligence Unit hervor.
Die Experten meinen, die Nachfrage nach Stahl nehme ab.
In den Stahlwerken der Industrieländer würden noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
Die von den Regierungen, vor allem in den USA und in der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Importbeschränkungen für Stahl dürften weiter bestehen bleiben.
Frankreich.
Der Finanzausschuss des Parlaments in Paris hat einen Bericht über die Kapitalflucht vorgelegt.
Seit dem Amtsantritt der sozialistischen Regierung werden immer mehr französische Gelder illegal ins Ausland transferiert.
Die Franc-Guthaben werden vor allem in die USA und in die Schweiz gebracht.
Nach Schätzungen des französischen Parlamentsausschusses haben mindestens 50.000 Franzosen ein Bankkonto in der Schweiz.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 17 Milliarden französische Francs ins Ausland gebracht.
Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor.
Guatemala Linksgerichtete Guerrilleros haben nach Angaben der Regierungstruppen im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes 22 Bauern ermordet.
Zugleich sollen 19 Untergrundkämpfer bei Gefechten mit der Armee getötet worden sein.
Die guatemaltekische Militärregierung unter General Ríos Montt, die im März durch einen Putsch an die Macht kam, hat zu Beginn des Monats den Ausnahmezustand verhängt und die Militäraktionen gegen die Guerrilleros verstärkt.
Die Zeitungen Guatemalas stehen unter Zensur und dürfen nur regierungsoffizielle Berichte über den Bürgerkrieg veröffentlichen.
Mexiko
Nach einem Bericht des UNO-Kinderhilfswerkes UNICEF sind allein im Vorjahr 17 Millionen Kinder an den Folgen von Unterernährung und mangelnder medizinischer Betreuung gestorben.
Ein Betrag von umgerechnet etwa 85 Schilling würde nach diesem Bericht ausreichen, um jeweils ein Kind gegen die gefährlichsten Krankheiten immunisieren zu können.
Damit könnte die Kindersterblichkeit vor allem in den Ländern der Dritten Welt um 90 Prozent reduziert werden.
Das Wetter?
Österreich befindet sich am Rand eines über der Nordsee gelegenen Hochdruckgebietes.
Die Aussichten bis morgen früh.
Vielfach sonnig, gegen Abend vereinzelt gewittrig.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, Frühtemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Heiter bis wolkig, am Nachmittag lokal gewittrige Regenschauer, vor allem im Westen.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, keine wesentliche Wetteränderung.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien wolkig, 24 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 24 Grad, Nord 10.
Linz, heiter, 24 Grad, Ost 15.
Salzburg, stark bewölkt, 21 Grad, Windstille.
Innsbruck heiter 20 Grad, Windstille.
Bregenz heiter 20, West 3.
Graz heiter 24, Windstill.
Und Klagenfurt heiter 23 Grad, Südostwind 3 km in der Stunde.
12 Uhr und 11 Minuten, wir kommen zum ersten Beitrag.
Nach Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Chef Norbert Steger zieht heute ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock Bilanz über das politische Geschehen im ersten Halbjahr 1982.
MOKS Pressekonferenz hat um 12 Uhr begonnen.
Für uns dabei ist Markus Sommersacher.
Wir schalten einmal kurz in die Presse Club Concordia.
Ja, hier ist der Presse Club Concordia.
ÖVP-Obmann MOKS hat vor kurzem seine Pressekonferenz begonnen und zwar mit einer Auflistung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Probleme, die sich aus der Sicht der ÖVP in den letzten sechs Monaten ergeben haben.
Mock meinte, diese wirtschaftliche Entwicklung und diese Probleme hätten die Notwendigkeit einmal mehr eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels gezeigt.
Man müsse den Menschen wieder Mut geben, in die Wirtschaft zu investieren und etwas zu unternehmen.
Dazu gehöre es allerdings, dass die Investitionskraft der Betriebe gestärkt werde.
Die Menschen müssten beim Konsum wieder zurückschrauben.
Es müsste vor allem die Eigenkapitalbildung der Betriebe gestärkt werden, vor allem der kleineren und mittleren Gewerbebetriebe, meinte Mock.
Was die Arbeitslosenentwicklung betrifft, meinte der ÖVP-Obmann, es hätte sich im Winter und auch jetzt schon im Sommer dieses Jahres gezeigt, dass es heuer doppelt so viel Arbeitslose wie im Vorjahr gäbe.
Dies sei ein Warnzeichen, doch die Dinge jetzt endlich ernst zu nehmen.
Außerdem gäbe es heuer 18 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr und über allem schwebe sozusagen als drohendes Damoklesschwert die Situation der verstaatlichen Industrie.
Im vergangenen Jahr seien in der verstaatlichen Industrie 3600 Arbeitnehmer abgebaut worden.
Auch im ersten Quartal dieses Jahres seien schon hunderte Arbeitnehmer abgebaut worden in diesem Bereich.
Dies zeigt, dass von der Arbeitsplatzsicherung der SPÖ-Regierung nur mehr ein bescheidener Teil übrig geblieben sei, meinte MOK.
Vor dieser Situation habe die ÖVP auch die Gespräche mit Bundeskanzler Kreisky geführt und sie habe dies als Anlass dafür genommen im jüngsten Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky ein Gesamtexposé über die Situation der verstaatlichen Industrie.
zu verlangen.
Wir blenden uns jetzt live in das Eingangsstatement des ÖVP-Obmanns ein.
Er befasst sich unterdessen mit dem von der ÖVP inszenierten oder in die Wege gesetzten Volksbegehren über das Konferenzzentrum und ist ihm jetzt in diesen Minuten übergegangen auf die Situation in Polen und die Schuldensituation in Polen.
Wir blenden uns jetzt live ein.
Bekanntlich sind die Kredite mit verschiedenen
Zinssätzen geborgt.
Wir alle wissen, dass wir für viele Jahre lang vom Kapital nichts bekommen, dass wir für viele Jahre von den Zinsen nichts
oder höchstens einige Prozente der Zinsen bekommen.
Hier muss man einmal sagen, wie weit ist überhaupt der österreichische Bankenapparat und durch die Bundeshaftung auch das österreichische Budget verpflichtet und wenn Sie wollen auch gefährdet durch diese Verpflichtungen gegenüber dem gesamten Ostblock.
Denn das, was sich in Polen abspielt, an ökonomischer Nichtleistungsfähigkeit, Mangel der Leistungsfähigkeit, ist ja, wenn auch im verminderten Ausmaß, in anderen Ländern vorhanden.
Es zeigt sich eben, wie kurz die Beine sind einer Politik, die noch vor wenigen Jahren so hochgelobt wurde, als man stets in die Oststaaten fuhr und dann mit Milliarden-Meldungen zurückkam von der
und der Lieferung von
15.000 LKWs nach Polen bis zur Kohle-Pipeline, die gebaut wird von Polen nach Österreich und ähnliche Aufträge, die sich teilweise nicht realisiert haben oder heute wofür nicht bezahlt wird.
Die Banken müssen natürlich... Soweit also unser kurzes Einblenden in dieses Eingangsstatement des ÖVP-Obmanns bei seiner Abschlusspressekonferenz zu Beginn der Sommersaison und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Wir werden uns im Laufe des Mittagschanals noch einmal melden hier aus dem Pressegruppe Concordia.
12 vor 16 und wie Markus Sommer sagt, kurz vor 13 Uhr gibt es dann einen ausführlichen Bericht über die Pressekonferenz von ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock.
das Datum des Prozessbeginns richten wird.
Über die weitere Vorgangsweise der Justiz in Eisenstadt berichtet Robert Heger vom Landesstudio Burgenland.
Die 166 Seiten umfassende Anklageschrift wurde den beiden in Haft befindlichen Beschuldigten Rauchwater und Dietze bereits übergeben.
Die anderen sechs bekommen diese laut Verfügung der Staatsanwaltschaft zugestellt.
Zu den Vorwürfen, dass gegen den früheren Niederösterreichischen VP-Landesparteisekretär Zimper die Anklage voreilig erhoben wurde, erklärte heute der leitende Staatsanwalt, Hofrat Dr. Reiter, dass diese Vorwürfe nicht zutreffen.
Der Inhalt aller Zeugenaussagen war bekannt, die Erhebungen waren abgeschlossen.
Wie Dr. Reiter ergänzt, sei mit der Hauptverhandlung voraussichtlich im Spätherbst zu rechnen.
Der zweite Teil der Anklageschrift,
Sie wird außer den beiden Hauptbeschuldigten noch fünf weitere Personen betreffen, wird in etwa vier Wochen fertiggestellt sein.
Dann wird die Gesamtschadenssumme 110 Millionen Schilling betragen.
Nach der Geschäftsordnung wird der Vorsitzende Mag.
Alfred Ellinger sein, ein 34-jähriger Richter aus Wien, der seit einem Jahr in Eisenstadt tätig ist.
Die Anklage wird durch die beiden Staatsanwälte Nussbaum und Zöching vertreten.
13 Angeklagte werden von 20 Anwälten verteidigt werden.
Die beiden Berufsrichter werden in diesem Schöffen-Prozess ergänzt durch zwei Schöffen bzw.
Ersatzschöffen.
Die Anklage stützt sich auf den § 153 für die Haupttäter, das Verbrechen der Untreue, und auf § 12, 153 die Beteiligung.
In beiden Fällen beträgt das Strafausmaß ein Jahr bis zehn Jahre.
Hoflandt Dr. Reiter betont zum wiederholten Mal, dass im Gegensatz zum AKH-Prozess in der WBO-Affäre keine einzige Weisung des Ministeriums erfolgt sei.
Die Hauptverhandlung im großen Schwurgerichtssaal im Eisenstedter Landesgericht wird mit Unterbrechungen etwa vier Wochen dauern.
Die Vorerhebungen gegen Dr. Franz Sauerzopf wurden übrigens nach Wien delegiert.
Auf landespolitischer Ebene versucht der neue VP-Landesparteiobmann Krodolski, die WBO-Affäre aus dem Wahlkampf herauszuhalten und wieder eine Gesprächsbasis mit der SPÖ-Mehrheit zu finden.
Mit einem Prozess ist also mit Sicherheit nicht vor dem 3.
Oktober, dem Termin der burgenländischen Landtagswahl, zu rechnen.
Der WBO-Untersuchungsausschuss des Nationalrats tagt heute im Parlament in Wien.
Einvernommen werden soll einer der acht WBO-Beschuldigten, der frühere Finanzchef der Wohnbaugenossenschaft Heinz Baumgartner.
Ebenfalls vorgeladen sind der frühere ÖVP-Bezirksparteisekretär von Mattersburg, Habeler, und der Finanzreferent der ÖVP Burgenland, der Landtagsabgeordnete Katschig.
Aus dem Parlament dazu Fritz Pesata.
Während sich also im Burgenland der WBO-Skandal mit der Fertigstellung der Anklageschriften von der politischen auf die Ebene der Justiz verlagert hat, geht es hier im Parlament in Wien, im WBO-Untersuchungsausschuss, nach wie vor um die politische Krähtchenfrage der ganzen Affäre.
Wie weit nämlich sind unerlaubterweise Gelder der WBO zur ÖVP Burgenland oder zur ÖVP-Bezirksparteileitung Martensburg geflossen?
Der heutige erste Zeuge war der Finanzreferent der LandesöVP, der Landtagsabgeordnete Thomas Katzig, der dieses ungeliebte Amt schon seit dem Jahr 1968 ausübt.
Seine Einvernahme war kurz und nach Mitteilung von Ausschussmitgliedern nicht sehr ergiebig.
Katzig etwa auf die Frage, was er über das viel zitierte Sparbuch Sibylle wisse.
Katzig, er wisse von dessen Existenz überhaupt erst seit dem September des Vorjahres.
Mehr kann er darüber nicht sagen.
Katzig wurde auch über Provisionszahlungen der Landesdirektion Burgenland der Bundesländerversicherung an die ÖVP befragt.
Dazu der ÖVP-Finanzreferent, eine Vereinbarung über diese Provisionen gebe es schon seit einer Zeit, in der er noch nicht der Kassenhüter der ÖVP Burgenland gewesen sei.
Er wisse auch nicht, wofür die ÖVP diese Provisionen erhalte.
Jedenfalls seien im Vorjahr unter dem Titel Provisionen von der Bundesländerversicherung zur ÖVP 184.000 Schilling geflossen.
Soweit der ÖVP-Finanzherr Freund Katzig.
Nach ihm kam dann der frühere WBO-Finanzchef Heinz Baumgarten an die Reihe.
Seine Einvernahme dauert zur Stunde noch an.
Baumgartner war schon einmal vor dem parlamentarischen WBO-Ausschuss zitiert worden.
Damals sagte der 37-Jährige erst im Sommer 1980 zur WBO gekommene und derzeit beschäftigungslose Baumgartner aus, er habe von der WBO laufend Vorauszahlungen an einzelne Firmen des Rauchwatteimperiums, aber auch an andere Firmen gegeben, wofür oft weder Belege noch Gegenleistungen geliefert worden seien.
Diese damalige Darstellung Baumgartners vor dem WBO-Ausschuss war seinerzeit vom sozialistischen Fraktionsobmann im Ausschuss, dem burgenländischen Abgeordneten Kappaun mit den Worten quittiert worden, die WBO sei ein reiner Selbstbedienungsladen gewesen.
Wie auch immer, Baumgartner ist jedenfalls, obwohl bisher von der Eisenstedter Untersuchungsbehörde immer nur als Zeuge, niemals als Beschuldigter vernommen, durch die Zustellung der Anklageschrift ebenfalls zu einem Beschuldigten geworden.
Am Nachmittag wird dann noch der Sohn des frühen Oberwarte Bürgermeisters und Hohen Ex-WBO-Funktionärs Pieler einvernommen und auch der frühere ÖVP-Bezirksparteise von Mattersburg, Rudolf Habeler.
Habeler dürfte vor allem wegen des Kassabuchs der ÖVP-Mattersburg intensiv befragt werden.
Er ist derzeit Angestellter der Zentrale des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP in Wien.
Gegen ihn werden, wie er heute selbst auf Anfrage bestätigte, derzeit Erhebungen gepflogen.
Soweit der Bestand der Beratungen im WBO-Ausschuss.
Mehr darüber im Abend-Journal.
Fritz Besatter war das aus dem Parlament in Wien.
Justizminister Broder hat gestern erstmals öffentlich reagiert auf die wochenlange Vorwürfe über angebliche Missstände in der Justizverwaltung.
Broder hat in einer Pressekonferenz eine Reform jener Gesetzesbestimmungen angekündigt, die die Länge und die Gründe der Untersuchungshaft regeln und außerdem in Aussicht gestellt, dass das Weisungsrecht an Staatsanwälte in Zukunft klarer und beweisbarer geregelt werden soll.
Zum Thema U-Haft meinte Broder,
Die Haftgrundwiederholungsgefahr soll eingeschränkt werden.
Jede Haft soll schriftlich begründet werden müssen.
Der Verteidiger eines Angeklagten soll schon nach zwei statt wie bisher sechs Monaten Einblick in die schriftlichen Unterlagen des Gerichts erhalten.
Die Untersuchungshaft soll selbst in Extremfällen nicht länger als insgesamt zwei Jahre dauern können.
Und die Staatsanwälte sollen in Zukunft schriftliche Weisungen bekommen, mündliche Weisungen oder Besprechungen bei Kaffee, bei denen auf unauffällige Art die Meinung der vorgesetzten Dienstbehörde dem Staatsanwalt mitgeteilt werden soll, wird es also nicht mehr geben.
Klar, dass sich auf diese Ankündigungen des Justizministers die Kommentatoren fast aller österreichischer Tageszeitungen heute beziehen, Auszüge aus ihren Kommentaren hat Hannes Fischer zusammengestellt.
Die gestrige Pressekonferenz von Justizminister Christian Broder findet heute reichlichen Niederschlag in den Kommentaren der Tageszeitungen.
Broder, nach eigenen Angaben noch längst nicht amtsmüde, stellte eine Reihe von Verbesserungen und Reformen noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht, unter anderem eine Verkürzung der umstrittenen Untersuchungshaft und eine Reform des Weisungsrechtes.
Herwig Schmidl meint dazu im Kurier,
All das will Bruda bis zum nächsten Frühjahr den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.
Er sagt, diese Rechtsänderung wäre ohnehin gekommen.
Seit März 1975 habe eine Expertengruppe daran gearbeitet.
Die jüngste Diskussion habe ihn ermuntert, diese Reform jetzt noch schnell vor den Wahlen durchzuboxen.
Der Kritik an seinen 21 Weisungen im AKH-Verfahren begegnet Bruder mit einer Neuregelung des Weisungsrechtes.
Zu nicht mehr, war der Minister gefordert, meint der Kurier.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung setzt sich Peter Pellinger mit den jüngsten Pressekritiken an Justizminister Christian Bruder auseinander und schreibt,
Die Angriffe der Opposition und vieler Medien, vergeblich hofften sie auf einen altersbedingten und politisch verwertbaren Handtuchwurf des Ministers, dürften hier das Gegenteil bewirkt haben.
Mit ihrer Unsachlichkeit und Gehässigkeit stärken sie eher die Position der Angegriffenen.
Ebenfalls mit den Angriffen gegen Bruder, allerdings unter dem Aspekt der jüngsten Anklageerhebung im WBO-Verfahren, befasst sich auch Helmut Gries in der sozialistischen Neuen Zeit Graz.
Er meint, da wurde in der Tat nach dem Motto, haltet den Dieb, der Versuch unternommen, von der WBO-Affäre abzulenken und dafür den Justizminister mies zu machen.
Dass ausgerechnet ein ÖVP-Generalsekretär, der von Beruf Anwalt ist, solche Methoden anwendet, müsste er eigentlich erstaunen lassen.
Graf sollte doch wissen, dass in der Justiz alle in einem Boot sitzen und alles, was an Glaubwürdigkeit der Justiz zerstört wird, auch ihm als Anwalt auf den Kopf fällt.
Ebenfalls zum Thema WBO und zur Beurteilung der Affäre durch den Justizminister schreibt Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Bruder, der Justizminister, hatte in der Öffentlichkeit ein fix und fertiges Urteil bereit und verkündete es lauthals.
Nun wollen wir unsererseits keinem Richter unterstellen, dass er den Schlussfolgerungen Bruders folgt.
Wir können aber auch nicht ausschließen, dass ein Richter vor Bruder Ehrfurcht über Gebühr hegen könnte.
Darauf angesprochen, dass er hier Urteile präjudizieren könnte, meinte er nur leicht hin, er sei kein Richter.
Das werde der Richter klären.
So geht es nun wirklich nicht.
12.24 Uhr, jetzt ein Bericht über eine Pressekonferenz der Arbeiterkammer heute Vormittag in Wien.
Thema Jugendarbeitslosigkeit.
Die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit wird weltweit diskutiert und auch in Österreich gibt es beunruhigende Ansätze dazu.
Nämlich nicht zur Diskussion, sondern darüber, dass junge Menschen keinen Arbeitsplatz mehr finden.
So suchen derzeit etwa rund 39.000 Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz.
Im Sommer 1981, also vor einem Jahr, fanden 7.000 von ihnen im ersten Anlauf keinen Arbeitsplatz, heuer sollen es aber bereits 15.000 sein.
Die Ursache dafür ist, dass es österreichweit heuer laut Arbeiterkammer um 6.750 weniger angebotene Lehrstellen gibt als noch vor einem Jahr.
Betriebe, die Lehrlinge ausgebildet haben in den vergangenen Jahren, wollen das heuer nicht mehr tun.
Die Arbeiterkammer hat desweil gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund Bundeskanzler Kreisky ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen.
Leopold Esterle sprach mit dem Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, Dr. Josef Czerny.
Herr Dr. Czerny, droht jetzt Österreich das Gespenst der Jugend, Arbeitslosigkeit oder wird das Problem nur hochgespielt?
Ich glaube persönlich, dass das Problem der Jugendbeschäftigung bzw.
der Jugendarbeitslosigkeit hochgespielt wird.
Aber das heißt nicht, dass es nicht Probleme gibt in Österreich.
Wie ist die gegenwärtige Situation?
Wie stellt sie sich jetzt zur Jahresmitte dar?
Zur Jahresmitte haben wir immer eine etwas atypische Situation, weil mit dem Schulschluss die Zahl derer, die Lehrplätze sucht, natürlich sprunghaft ansteigt und andererseits die Zahl der offenen Lehrstellen noch nicht in der Höhe angeboten wird, wie sie dann tatsächlich zur Verfügung stehen.
Gibt es regionale Probleme?
Es gibt regionale Probleme.
Wir haben zwar bundesweit bis eben zum Juni einen einigermaßen ausgeglichenen Leerstellenarbeitsmarkt gehabt, aber es hat sich damals schon gezeigt, dass in einigen Bundesländern, vor allem in Oberösterreich, in der Steiermark, in Wien und auch in Niederösterreich Probleme bestehen.
Könnten Sie Zahlen nennen und könnten Sie vor allen Dingen sagen, weshalb es diese Diskrepanz gibt zwischen Leerstellenplätzen und Leerstellensuchenden?
Die Statistik weist zum Stichtag Ende Juni einen Überhang an Leerstellensuchenden gegenüber den offenen Leerstellen von etwa 13.000 aus.
Die Gründe, warum das im Einzelnen so ist, sind aus der Statistik nicht ablösbar, aber wie ich erwähnt habe, besteht immer zur Jahresmitte ein solcher Überhang.
Er ist nur heuer besonders groß.
Er ist etwa um 6.000 größer als im Vorjahr.
Und das ist aus unseren Untersuchungen daher erklärbar, dass etwa 60% der Lehrbetriebe weniger Lehrlinge einstellen wollen heuer, als das im Vorjahr der Fall war.
Sehen Sie da wirtschaftliche Gründe der Gesamtwirtschaft dahinter?
Es gibt sicherlich solche wirtschaftliche Überlegungen für den einzelnen Unternehmer.
Ich glaube nur, dass die Sicht der Dinge aus der augenblicklichen Situation etwas kurzsichtig ist, denn auf längere Sicht, das wissen alle, die sich mit der Bevölkerungsentwicklung beschäftigen, wird in wenigen Jahren bereits ein Bedarf an zusätzlichen Facharbeitern und auch an Lehrlingen bestehen.
Wenn man also jetzt aus wirtschaftlichen Gründen weniger Lehrlinge einstellt, dann werden diese Lehrlinge in einigen Jahren fehlen als Facharbeiter.
Nun stellt Sozialminister Dallinger die Route eines Jugendeinstellungsgesetzes ins Fenster der Wirtschaft.
Wie steht die Arbeiterkammer dazu?
Der Arbeiterkammertag hat gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund dem Bundeskanzler ein Forderungsprogramm, ein Maßnahmenpaket zur Jugendbeschäftigung überreicht.
In diesem Maßnahmenpaket ist auch der Vorschlag nach einem Jugendeinstellungs- oder Jugendbeschäftigungsgesetz enthalten, aber
unter der Voraussetzung, dass alle anderen Maßnahmen, die Förderungsmaßnahmen, die es ja bereits gibt und die ausgeweitet werden sollen, nicht ausreichen, um die Lehrlingsbeschäftigung tatsächlich zu sichern.
Und unter dieser Voraussetzung, Jugendeinstellungsgesetz als letztes Mittel, stimmt die Haltung des Arbeiterkammer-Tages durchaus mit der des Sozialministers überein.
Herr Dr. Czerny, zusammenfassend,
Obwohl derzeit etwa 39.000 Jugendliche eine Lehrstelle suchen, obwohl gegenüber dem Vorjahr ein Mangel von etwas mehr als 6.700 Lehrstellen verzeichnet wird, erwarten sie für den Herbst doch eher eine optimistische Prognose, was die Beschäftigung der Jugendlichen in Österreich anlangt.
Man soll die Situation sicherlich nicht beschönigen, soll die Probleme nicht bagatellisieren, aber auch nicht dramatisieren.
Es gibt Probleme, aber sie sind zweifellos lösbar.
12 Uhr und 31 Minuten, Halbzeit im Mittagsjournal.
Zeit, noch einmal zu sagen, was in der kommenden halben Stunde für Sie an Beiträgen vorbereitet ist.
Der Wienerwald im Wandel der Zeit, 150.
Geburtstag des Wienerwaldretters Josef Schöffel.
Die Verwundbarkeit der Sowjetunion durch Wirtschaftsblockaden,
ein Interview mit der Bundesvorsitzenden der westdeutschen Grünen und schließlich ein Gespräch mit Esther Villar über das neue Buch Die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin.
Und dann natürlich noch ein ausführlicher Bericht über die Pressekonferenz des ÖVP-Chefs Alois Mock.
Wir beginnen jetzt mit dem Auslandsteil des Journals.
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich der in den letzten Monaten zutage getretene Trend die Veränderungen in der Wählerkunst verstärkt.
Laut einem von Allensbacher Institut für Demoskopie gestern veröffentlichten Meinungsumfrageergebnis haben die Freien Demokraten, die ja in Bonn die Regierung mittragen, ihre geringste Popularität seit der Bundestagswahl 1980 zu verzeichnen.
Nur 5,1 Prozent der deutschen Wähler würden laut jüngster Umfrage die FDP wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Für die Sozialdemokraten würden, auch das sei ein Tiefstand, nur 31,4 Prozent stimmen.
Die CDU-CSU hätte dagegen 53,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit der Stimmen für sich.
Ein verhältnismäßig respektables Wahlergebnis sagen die Allensbacher Demoskopen den Grünen voraus.
Sie würden von 9 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt und würden damit die Freien Demokraten als drittstärkste politische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ablösen.
Über die Gründe für den Aufschwung der Grünen, über das Verhältnis der Grünen zu den etablierten Parteien und über ihre politischen Zielvorstellungen sprach Paul Schulmeister mit der Bundesvorsitzenden der westdeutschen Grünen, mit Petra Kelly.
Frau Kelly, nach Umfragen liegen die Grünen diesmal zum ersten Mal bundesweit vor der FDP.
Ist damit das Rennen schon gelaufen, was den Einzug in den Bundestag betrifft?
Ja, ich glaube, die FDP hat sich durch ihren Opportunismus, hat sie sich eigentlich zu dieser Situation gebracht, dass sie so eine schwache Partei jetzt geworden ist, die sie ist.
Ich glaube auch, sie wird es sehr schwer haben, in den Bundestag zu kommen.
Eindeutig sind die Menschen auf der Straße, die Frauen, Friedens- und Ökologiebewegung durch die Grünen mit vertreten, die dritte Kraft im Lande geworden.
Und das ist natürlich sehr positiv.
Das heißt, in den letzten zwei Jahren hat sich sehr viel in der Parteienlandschaft verändert.
Und ich glaube, zugunsten der Bürger, die einfach die Politik ja nicht nur im Parlament vertreten sehen wollen, sie wollen selber Politik machen.
Und sie meinen auch, dass die Bewegung auf der Straße, der gewaltfreie Widerstand, ein Teil der politischen Willensbildung ist.
Und wir vertreten eben dann auch den parlamentarischen Arm.
Aber ich glaube, es ist sehr positiv zu sehen, wir sind zur dritten Kraft geworden und die FDP ist eben wirklich auf dem Weg nach außen.
Aber wo sie antreten, wo die Grünen antreten, helfen sie indirekt der CDU, CSU.
Muss alles also von ihrem Gesichtspunkt her noch viel schlimmer werden, damit dann einmal auch die Grünen die Politik bestimmen können?
Es ist da wiederum genau diese Tragikomödie, dass wir zum Beispiel in Bezug auf die Abrüstung und Hochrüstungsfrage sehen, dass alle Parteien denselben Kurs vertreten, mit ein bisschen gradueller Unterschiede, aber sie vertreten alle Wachstum, Hochrüstungspolitik, atomare Abschreckung.
Da können wir nicht mehr kleinere Übel wählen.
Darum muss es leider wohl.
sogar noch schlechter werden, um dann besser zu werden.
Ich aber meine, zu einer Bundestagswahl, sollte es einen Ruck nach rechts geben mit Helmut Kohl, gibt es immerhin die Möglichkeit einer regenerierten sozialdemokratischen Partei und vielleicht wachen dann die Gewerkschaften auf und kommen mit uns auf die Straße.
Da sehe ich dann die Möglichkeiten einer gemeinsamen großen Opposition.
Zurzeit aber sind wir in einer fatalen Lage durch unsere Stimmen, das Parteienbild so zu verändern.
Aber da muss sich die SPD Gedanken machen und nicht wir, warum das so ist.
Zur Zeit findet etwas statt, was ich auch nicht begreifen kann.
Es ist der Versuch bestimmter Parteien, hauptsächlich die SPD, am Machterwerb zu bleiben, mit Hilfe der grünen Stimmen, die sie bis jetzt weggeleugnet haben, die sie auch bis jetzt natürlich als für verrückt und spinnend und utopisch erklärt hatten.
Und Willy Brandts Angebot, was ich, muss ich sagen, als ehemalige Sozialdemokratin sehr merkwürdig fand, auf 84 gesehen,
zeigt mir, dass sie nicht in der Lage sind, über die Inhalte zu diskutieren, der dritten Weltfragen, der Hochrüstungsfragen, der Gesundheitsfragen, aber nur über die Macht, das heißt ihren Machterwerb.
Und wir wollen ja Macht abbauen.
Auf der anderen Seite sagen wir uns, es müssen sich sehr viele Sachen in den Denkinhalten verändern, um wirklich
Anfangspunkte zu haben, Anknüpfungspunkte.
Denn ich möchte nicht, dass die Grünen dann auch Macht erwerben und dann eben ihre Prinzipien verwässern und Kompromisse schließen.
Damit hätten wir einen Hochverrat betrieben an die Bewegung.
Wir müssen fundamentale Opposition bleiben, auch in der Methode und in den Inhalten.
Und ich glaube,
Es ist sehr weit davon entfernt zu sagen, wir kriegen 51 Prozent.
Und wenn wir sie aber auch hätten, würde sich politisch nur dann was verändern, wenn die Bürger auf der Straße wirklich ihren Widerstand gegen Großprojekte, gegen Hochrüstung auch dann ihren Widerstand fortsetzen.
Sonst würde das im Parlament auch nicht gelingen.
Wenn Sie aber im Parlament keine Verantwortung oder Mitverantwortung übernehmen wollen, warum wollen Sie dann eigentlich überhaupt ins Parlament und laufen Sie nicht Gefahr, in Ihrem Politikverständnis dann langsam doch angepasst etabliert zu werden?
Vielleicht gerade, um eben nicht angepasst und etabliert zu werden, wollen wir Fundamentalopposition bleiben.
Und ich glaube, das Parlament gibt sehr viele Möglichkeiten der Transparenz.
Das heißt, wir können transparent machen, Entscheidungsprozesse, wir können die Medien viel besser ansprechen, das merke ich jetzt am eigenen Leibe.
Und Nummer drei, haben wir auch Möglichkeiten, Informationen, die versteckt in diesem Parlament herumlungern, diese zurückzubringen zur Basis.
Und da ist ein so großer Aufgabenbereich, ohne jetzt zu sagen, wir müssen auch gleich noch Minister stellen und an die Macht.
Ich glaube eher, dass dieses Äugeln und Liebäugeln mit der alten Macht, wir wollen sie ja neu definieren, wir wollen eine ganz neue Form von Macht und nicht diese alte traditionelle Macht in den Parteien, die angeblich sagt, wir haben das Monopol der Politik.
Da eben würde ich die Gefahr sehen, dass wenn die Grünen anfangen, mit dieser Verantwortung, wie man sie so schön nennt, das ist eine Verantwortung in starren Strukturen, die wollen wir ja verändern.
Und darum eben,
bin ich bei dem Argument ganz anders.
Ich bin da eben auf der Seite derer, die sagen, wir bleiben eine Oppositionspartei, im wahrsten Sinne des Wortes eine Minderheitspartei.
Wir versuchen, das wahrzumachen, was wir in der Praxis umsetzen und wollen an der alten Macht nicht teilhaben.
Wenn aber die Parteien in gewissen Fragen unsere Katastrophenprojekte auch ablehnen, dann würden wir mit ihnen zusammenarbeiten können.
Aber es ist ja überhaupt noch kein Beginn in den Parteien eines Umdenkungsprozesses.
Wir wollen ein Land regierbar machen, das wollen alle Grüne international, aber regierbar mit neuen Inhalten, mit einer neuen politischen Kultur.
Ich glaube, Unregierbarkeit, so wie sie sich jetzt darstellt, zum Beispiel in Hamburg oder vielleicht in Hessen, wird immer zu unseren Lasten gebracht.
Dabei ist es das Problem der Parteien, die sich nicht mehr voneinander
Wie soll ich sagen, deutlich machen.
Man weiß nicht mehr im Grunde an wem man wählt.
Und das ist das Problem.
Nicht das Problem bei uns.
Wir sind eigentlich nur deswegen gegründet und da und existieren, weil die Politiker in diesen etablierten Parteien und etablierten Kreisen einfach verfehlt haben eine Politik für die Menschen.
Darum eigentlich gibt es uns überhaupt.
12 Uhr und 38 Minuten.
In einer Pressekonferenz verteidigte in der vergangenen Nacht der amerikanische Präsident Ronald Reagan.
Das von ihm verhängte Verbot, Teile für die geplante Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa an europäische Firmen zu liefern.
Der wegen des amerikanischen Embargos gegen das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion entbrannte europäisch-amerikanische Streit hält sich nach Ansicht Regens im Rahmen eines Ehekrachs.
Eine Familie sei nach wie vor eine Familie, meinte Regen im Plauderton und definierte den seiner Meinung nach bestehenden Unterschied zwischen dem von ihm behinderten europäisch-sowjetischen Pipeline-Geschäft und dem von ihm geförderten amerikanischen Getreidegeschäft mit der Sowjetunion.
Und dieser Unterschied sieht nach Regens so aus.
Die für die Erdgasleitung Sibirien-Westeuropa notwendige Technologie könne Moskau nur in Europa und den USA kaufen, während es Getreide überall in der Welt kaufen könne.
Auch müsse die Sowjetunion für das amerikanische Getreide mit harten Devisen bezahlen, während Moskau für das durch die Pipeline gelieferte Gas harte Westwährung kassieren und in seine Aufrüstung stecken könne.
Die USA würden daher das mit der Sowjetunion bestehende Getreidehandelsabkommen um ein Jahr verlängern.
Zugleich sollen aber die amerikanischen Technologiesanktionen so lange aufrecht bleiben, bis die von Washington gestellten Bedingungen für eine Entspannung der Lage in Polen erfüllt werden.
Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie verwundbar denn die Sowjetunion tatsächlich durch Wirtschaftssanktionen a la Reagan und ähnliche Maßnahmen ist.
Denn nur wenn solche Maßnahmen tatsächlich auch politisch
wirkungsvoll sind, sind sie auch wirtschaftlich sinnvoll.
Paul Landwey untersucht das.
Die viel publizierten Auseinandersetzungen um das Erdgasröhrengeschäft zwischen der Sowjetunion und mehreren westeuropäischen Ländern
die Präsident Reagan gestern als einen Eherkrach bezeichnet hat, fallen zeitlich mit einer tiefen Wirtschaftskrise in der Sowjetunion zusammen.
Auch im ersten Halbjahr 1982 wuchs zum Beispiel die Industrieproduktion selbst nach offiziellen Angaben nur noch um 2,7 Prozent gegenüber 4,7 Prozent, die im Plan vorgesehen waren.
Westliche Experten schätzen sogar, dass in Wirklichkeit, wenn man auch die Zunahme der Bevölkerung berücksichtigt, in den letzten drei Jahren nahezu ein Nullwachstum des Bruttosozialproduktes pro Kopf in der Sowjetunion erreicht wurde.
Bekanntlich wird auch heuer und nun zum vierten Mal die Getreideernte um fast 70 Millionen Tonnen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Angesichts der kritischen Wirtschaftslage ist es auf den ersten Blick verständlich, dass die amerikanische Regierung und auch manche westliche Beobachter von der amerikanischen Sanktionspolitik, wenn nicht den Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft, so doch weitreichende Auswirkungen erwarten.
Wie abhängig ist nun die sowjetische Wirtschaft von westlichen Krediten, Waren und technischem Know-how?
Anders ausgedrückt, kann Washington durch den vom Präsident Reagan proklamierten harten Kurs eine politische Richtungsänderung in Moskau kurz- oder mittelfristig erzwingen.
Selbst die amerikanischen Schätzungen, ja sogar jene, die von den verschiedenen Ministerien veröffentlicht wurden, lassen große Widersprüche erkennen.
Die Experten sind sich uneinig, ob die neueste Version stimmt, wonach die Importe nicht wie bisher angenommen 4%, sondern 15, ja vielleicht sogar 20% des sowjetischen Bruttosozialproduktes ausmachen.
Es gibt sogar vertrauliche Studien des amerikanischen Außenministeriums, wonach ein vollständiges Embargo den westlichen Industriestaaten mehr schaden würde als der Sowjetunion.
Unabhängig vom Prozentsetzen gilt es als sicher, dass bei einer weitreichenden Reduzierung des Westhandels die Sowjets sehr fühlbare Abstriche bei Maschinen- und Ausrüstungsinvestitionen vornehmen müssten.
Zugleich müssten auch entweder die Konsum- oder die Rüstungsausgaben eingeschränkt werden.
Die ganze sowjetische Geschichte lehrt allerdings, dass Wirtschaftssanktionen nie westlicherseits in solchem Ausmaß in politischen Druck umgesetzt werden konnten, dass die Sowjetunion wesentliche oder gar Kernelemente ihrer Politik aufgegeben hätte.
Weder die von Präsident Carter
Erlassene Getreideliefersperre, die dann von Regen übrigens aufgehoben wurde, noch die seinerzeit 1975 vom amerikanischen Senat beschlossenen nachträglichen Bedingungen zum Handelsabkommen, waren imstande, die sowjetische Politik, etwa was die Besetzung Afghanistans oder die Erleichterung der Auswanderung für Sowjetjuden betrifft,
zu beeinflussen.
Das oberste Gesetz für die sowjetische Führung heißt nach wie vor, unter allen Umständen die eigene Machtsphäre östlich der Elbe und den Machtapparat im eigenen Reich abzusichern.
Es geht hier nicht darum, ob die viel geprüften Sowjetbürger unter einer Embargo-Politik leiden würden.
Für den Westen wie auch für die Sowjets handelte es sich in erster Linie darum, dass trotz zeitweiligen und in manchen Bereichen vielleicht tiefgreifenden Wirtschaftsstörungen die sowjetische Führung nach wie vor nicht bereit ist, ihre politischen Entscheidungen in Schlüsselfragen der Innen- und Außenpolitik von den Drohungen Washingtons abhängig zu machen.
Darüber hinaus reden sowjetische und osteuropäische Gesprächspartner diese Tage mit kaum verholener Genugtuung, ja Schadenfreude, über die Boomerang-Wirkung des Streites zwischen den Amerikanern und den Westeuropäern.
Gerade die maßlose Überschätzung
Der Abhängigkeit der sowjetischen Wirtschaft von westlicher Technologie könnte dazu führen, dass letzten Endes eine enttäuschte amerikanische Regierung sogar die tatsächlichen, wenn auch beschränkten Einwirkungschancen übersehen wird.
Kurz, die machtpolitischen Ziele, die Leitvorstellungen sowjetischer Politik sind unvergleichlich wichtiger als wirtschaftliche Gesichtspunkte.
12.44 Uhr, das war ein Bericht von Paul Ländwey.
Heute jährt sich zum 150.
Mal die Wiederkehr des Geburtstags von Josef Schöffel, dem Retter des Wienerwalds.
Schöffel war es in den Jahren 1870 bis 1872 gelungen, den Verkauf und die geplante Schlägerung von 307 Quadratkilometer staatlichen Waldes im Wienerwald zu verhindern.
Mit dem Verkauf des Staatswaldes sollte nach dem verlorenen Krieg von 1866 die Staatskasse wieder gefüllt werden.
Geschlägert kann der Wiener Wald heute dank Schöffel nicht mehr werden, dafür ist er aber heute durch die steigende Umweltbelastung gefährdet.
Franz Eiselt sprach mit dem Naturschutzdirektor des Landes Niederösterreich, Hofrat Dr. Harald Schweiger.
Herr Hofrat Dr. Schweiger, wo lagen denn die Verdienste Schöffels?
Ich würde sagen, der Hauptverdienst Schöffels, wir kennen ihn ja als Retter des Wienerwalds, lag darin, dass er nicht nur den Wienerwald gerettet hat, sondern mit seiner Tat einen Naturschutz kreiert hat, der verwunderlicherweise um die Mitte des vorigen Jahrhunderts bereits Gedankengut gebracht hat, das heute mit dem modernen Naturschutz vollkommen konform geht.
Das heißt, Schöffel hat im Naturschutz
regional gedacht und sich nicht allein beschränkt auf den Schutz einer bestimmten Art oder eines bestimmten Naturgebildes, wie es etwa Jahrzehnte später in den 30er Jahren noch üblich war.
Also er war damit, mit diesem Gedankengut seiner Zeit meilenweit voraus.
Herr Hofreit-Schwerger, würden Sie sagen, dass der Wiener Wald einen Schöffel heute wieder braucht?
Ich würde sagen, dass der Wienerwald heute wieder gefährdet ist.
Die Gefährdung liegt zwar auf einer anderen Ebene.
Wir wissen, dass bei Schöffel war die Ebene so, dass es war, also irgendwie wollte man großräumig schlägern.
Heute sind die Prozesse wesentlich gefährlicher, denn es handelt sich um schleichende Prozesse.
Denken Sie
an die schleichenden Prozesse seit Jahrzehnten.
Es wird da einmal gerodelt wegen einer Straße, es wird dort einmal gerodelt wegen einer Lichtleitung, dort wegen einem Haus.
Alles zusammen macht natürlich gewaltige Summationseffekte und dazu kommen natürlich auch die Effekte einer Überchemisierung.
Wir denken ja nur an die Diskussion mit saurem Regen in letzter Zeit, Thürenrohr, die zwar etwas einseitig geführt wurde, denn man muss ja auch die Emissionen vom Wind des Bundeslands Wien ins Kaltkühlzimmer, wenn man an den Wiener Wald denkt.
Das ist ja nicht nur Thürenrohr allein.
Aber doch immerhin, alle diese Effekte zusammenbringen eine markante Gefährdung.
Das heißt, wir müssten umdenken?
Jawohl, wir müssten umdenken, denn ich darf nur eines dazu sagen, dass heute bereits gewisse Effekte vorhanden sind, die zeigen, dass die ökologischen Verhältnisse, wenn ich das so formulieren darf, im Wienerwald bereits wesentlich schlechter geworden sind.
Denken Sie doch nur daran, zum Beispiel an das Tannensterben im Wienerwald, an den Rückgang gewisser
Voralpiner Arten, also der Wiener Wald gehört ja zur Voralpenstufe.
Das zeigt doch alles, dass er beginnt auszutrocknen, dass also ökologische Veränderungen in Richtung Austrocknung im Gange sind.
Esther Villar, Autorin kontroversieller und daher vielverkaufter Bücher, Beispiel der adressierte Mann, präsentiert wieder Zündstoff in Buchform.
Ihr jüngstes Buch mit dem Titel Die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin spielt im Jahr 2014.
Konrad Zobel sprach mit der Autorin.
Frau Willaich würde Ihr Buch am ehesten als theologische Science-Fiction bezeichnen.
Wären Sie damit einverstanden?
Ja, würde ich absolut sagen.
Ja, das ist der Gartungsbegriff.
Das habe ich auch selbst immer gedacht.
Sie befassen sich in diesem Buch mit den progressiven Strömungen innerhalb der katholischen Kirche.
Welche Haltung nehmen Sie gegenüber diesen Entwicklungen ein?
Das ist ein Denkspiel.
Es handelt sich gar nicht um meine persönliche Haltung.
Ich bin kein gläubiger Mensch, sondern ich überlege, wohin die Liberalisierung der katholischen Kirche führen könnte, wohin sie führen wird nach meiner Einsicht.
Und ich glaube, dass durch immer weitere Liberalisierung, also zum Beispiel die Erlaubnis der Priester-Ehe, die Erlaubnis der Abtreibung der Ehescheidung,
und vielleicht auch des Verkaufs der Güter des Vatikans und der Verteilung des Erlöses an die Armen und so weiter, alle diese Sachen, die man verlangt, glaube ich, dass die katholische Kirche nicht Anhänger gewinnen wird, wie manche progressiven Leute in der Kirche sich vormachen, sondern dass sie dadurch Anhänger verlieren wird und in meine fiktive Pepsin im Jahr 2014 antritt,
Die ist bereits in dieser Situation.
Es gibt nur noch 22 Millionen Katholiken, weil eben die Kirche immer weiter liberalisiert hat und die Leute zu strengeren Religionen abgewandert sind, also zum Beispiel zum Islam.
Ja, und da liegt jetzt nahe, dass man vermutet, dass Ihr Buch vorschlägt, zurück zur Unfreiheit.
Das tut es aber nicht, sagen Sie.
Nein, das tut es nicht.
Das Buch ist einfach ein Buch, das bewusst machen will, wie groß unsere Lust an der Unfreiheit ist, wie groß unsere Tendenz ist, uns irgendwo zu unterwerfen, uns irgendwelchen Regeln zu unterwerfen.
auch wenn es keinen Gott gäbe, uns einen erfinden müssten.
Ein Gott, der entweder ein einzelner anderer Mensch sein kann, ein Gott, der irgendein Anführer oder ein Führer, ein politischer Führer sein kann oder ein Gott, eben ein erfundener Gott oder ein Gott, wie ihn die Christen eben sehen oder die religiösen Leute.
Wir brauchen so etwas, um uns festzuhalten, denn die Freiheit zu ertragen ist meines Erachtens das schwerste auf der Welt.
Inwiefern ist es bedeutend, dass der Papst, dessen Antrittsrede wir hören, eine Frau ist?
Ja, für mich ist das eigentlich ein... Erstens ist es mir sehr viel leichter gefallen, eine Frau zu beschreiben, einen weiblichen Papst als einen männlichen, weil ich eine Frau bin und mich leichter identifizieren kann.
Zweitens ist es schon von vornherein ein Symbol sowohl für den Verfall und die Degeneration der Kirche als auch für den Fortschritt, der in der Kirche stattgefunden hat.
Das heißt, denn bis jetzt sind ja die
Frauen an der kirchlichen Macht überhaupt nicht beteiligt.
Das heißt, es ist einfach der Wendepunkt und es ist sehr viel spektakulärer, einen weiblichen Papst zu zeigen.
Und ich meine, man möchte ja, wenn man so eine Theorie propagieren will, wenn man so eine neue Idee bringt, möchte man natürlich die Aufmerksamkeit der Leser erregen.
Und ich glaube, das ist durch eine so spektakuläre Figur wie einen weiblichen Papst sehr viel leichter möglich, als wenn ich irgendeinen x-beliebigen Mann erfunden hätte, denn an männliche Päpste ist man ja bereits gewöhnt.
Aber könnte man auch eine Verbindung zum Dressierten Mann, zu diesem Buch, das Sie früher geschrieben haben, ziehen, insofern diese Tapes den ja wieder eine neue Dressur einführen will?
Nein, daran habe ich überhaupt nicht gedacht.
Der Gedanke kommt jetzt zum ersten Mal von Ihnen.
Aber es besteht insofern eine Parallele zum Dressierten Mann, als es auch ein Buch ist über die Angst vor der Freiheit.
Da war ein ganz, ganz populäres Buch, denn die Grundidee des Dressierten Mannes war ja damals,
Dass ich mich gefragt habe, warum die Männer, die doch alle Möglichkeiten für ein freies Leben haben, eben gerade dahin gehen, wo man ihnen keine Freiheiten mehr lässt.
Warum sie mit so viel Freude ihre Freiheiten abgeben, um für jemand arbeiten zu gehen, den sie lieben.
Und das ist die einzige Parallele, die eigentlich besteht.
Es geht auch hier um die Angst vor der Freiheit, dass man seine Freiheit nicht ertragen kann, aber auf einer ganz viel breiteren Basis, als es früher der Fall war.
Und es ist eigentlich das Buch, das zu schreiben, ich meine, fast mein Leben lang gewartet habe.
Es ist das Wichtigste meiner Bücher bestimmt und wird es wahrscheinlich auch bleiben, glaube ich.
Konrad Sobisch sprach mit Esther Villar über ihr neues Buch, die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin.
Dazu noch ein Hinweis, Esther Villar ist heute Abend Gast im Club 2, einem Club 2 mit dem Titel Kirche zwischen Anpassung und Widerstand.
Und wir schalten jetzt, wie angekündigt, nochmals zur Pressekonferenz von ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock im Wiener Presseclub Concordia.
Es meldet sich Hannes Fischer.
Die Verstandlichte Industrie Österreichs bleibt, so scheint es jedenfalls nach den bisherigen Sommerschlusserklärungen der Spitzenpolitiker aller drei im Parlament verteilenden Parteien, das Sorgenkind Nummer eins dieses Sommers.
Hatte schon Bundeskanzler Kreisky vor einer Woche deutlich erklärt, es führe kein Weg an der Sanierung der Verstandlichten Industrie vorbei, heißt im Klartext an weiteren Milliarden Spritzen für die Unternehmen
und hatte Kreisky außerdem betont, für Inkomme ein Zusperren einzelner Betriebe in keinem Fall in Frage, zog heute ÖVP-Parteichef Alois Mock eine verstaatlichte Industriebilanz aus seiner Sicht.
1981 hätten die Betriebe 3600 Arbeitnehmer entlassen müssen, allein im heurigen ersten Quartal des heurigen Jahres seien fast ebenso viel gewesen.
Mit der verstaatlichten Industrie müsse endlich was passieren.
MOX-Rezept, Strukturpolitik, Strukturpolitik und Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe.
Welche Betriebe sollte man nun nach MOX-Meinung weiterhin finanziell stützen?
Vorrang hat die Stärkung jener Betriebe, die heute noch Erträge abwerfen und deren Erträge wir benötigen, um den schwachen Betrieben zu helfen.
Es ist derzeit bezüglich der Verstaatlichen Industrie nichts vereinbart, nur die Regierung hat die Verpflichtung übernommen, uns in einem Gesamtexposé die Situation der der ÖAG zugehörenden Unternehmen darzulegen.
Und man wird erst nach diesem Gesamtexpose sehen, was sind daraus die Konsequenzen, um aus diesen Unternehmen wieder sanierte, d.h.
ertragsfähige Betriebe zu machen.
Als Klotz am Bein etwa der verstaatlichten Edelstahlwerke hat sich etwa Donnerwitz herauskristallisiert.
Sollte man nun das Werk Donnerwitz weiter unterstützen oder zusperren und für Ersatzarbeitsplätze sorgen, wurde Mock gefragt.
Mock dazu.
Aussagen bin ich nicht zu haben.
Ich möchte mal einen Plan haben von der Regierung.
Was ist der Abgang in Donauwitz?
Da lesen Sie nämlich in der Zeitung jedes Mal was anderes, nur ist es ein gigantischer.
Ich möchte wissen, was benötigt Donauwitz an Investitionen, um ein ertragsfähiger Betrieb zu werden und dann bilde ich mir meine Meinung.
Das Herumreden und das Spekulieren, mit dem muss Schluss sein.
Die Schmerzgrenze, die sogenannte Schmerzgrenze der ÖVP in der verstaatlichen Industrie liege somog dort, wo es für die Betriebe keine Perspektiven mehr gebe.
Sollte die Regierung hier keine Konzepte vorlegen, dann somog müssten die Herren von der Regierung die Dinge allein machen.
Im Übrigen, so mag weiter, gehe die ÖVP gestärkt in die Sommerpause.
Sie habe ein erfolgreiches Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum mit mehr als einer Million Stimmen hinter sich und habe das Ziel einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den nächsten Nationalratswahlen heute noch näher vor Augen als noch vor diesem Volksbegehren.
Wir sind dem Ziel näher gekommen.
Weil wir glaubwürdiger geworden sind.
Da glaube ich, wenn man glaubwürdig wird, kommt man immer dem Ziel näher.
Noch einige Stichworte zu der Pressekonferenz von Parteichef Alois Mock, die im Augenblick ja noch immer im Gang ist.
Mock nahm unter anderem zur Fragestellung Reallohnverzicht bei den kommenden Lohnrunden.
Hier sagte Mock, Lohnrunden seien immer Sache der Sozialpartner.
Trotzdem sei er der Meinung, dass die Arbeitnehmer auf einen Reallohnzuwachs verzichten werden müssen, dass es zu einem Reallohnverzicht mit einem Wort kommen müsse.
Allerdings werde er, Mock und die ÖVP immer auf die Ursachen dessen zurückführen, warum es zu einem solchen Reallohn
Verzicht gekommen sei.
Der Parteihauptmann der ÖVP hat kurz jetzt zur Justizpolitik und zur Frage Justizminister Christian Broder Stellung genommen.
Er hat auch kurz zu den Grünen Stellung genommen und die Pressekonferenz ist wie gesagt im Augenblick noch immer im Gang.
Wir werden dann im Abendjournal noch einmal darüber berichten, jetzt aber zurück zum Studio des Mittagjournals.
Zwölf Uhr und 56 Minuten ist es mittlerweile.
Wir sind am Ende des Beitragsteils des Mittagsschanals.
Jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu den neuesten Meldungen zu Günther Bahr.
Nahe Osten.
Der gestern vereinbarte Waffenstillstand zwischen den in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern und den israelischen Invasionstruppen wird bisher eingehalten.
Ihm gingen in den vergangenen Tagen die schwersten israelischen Luftangriffe auf Westbeirut voraus.
Der amerikanische Nahost-Sonderbotschafter Habib setzt seine Vermittlungsgespräche in Beirut fort.
Ein Abzug der Palästinenser wird vor allem von der radikalen PLO-Teilorganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas abgelehnt.
Iran-Irak.
Iranische Truppen haben in der Nacht auf heute neuerlich eine Offensive gegen die irakische Hafenstadt Basra eingeleitet.
Über die militärische Entwicklung gibt es wie stets in den vergangenen Wochen von beiden Seiten unterschiedliche Meldungen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Graf wirft heute Justizminister Broda vor, genau jene Medienjustiz zu betreiben, die er immer wortreich verurteile.
Graf bezieht sich dabei auf die gestrige Pressekonferenz des Ministers, in der Broda die Einbringung einer Anklage unter Nennung von Namen der Beschuldigten bekannt gegeben und die Anklagevorwürfe öffentlich erörtert habe, ehe die Betroffenen die Anklageschrift überhaupt erhalten hätten.
Der parlamentarische WBO-Untersuchungsausschuss ist heute zu einer weiteren Sitzung während der parlamentarischen Sommerpause zusammengetreten.
Als erster Zeuge wurde der Finanzreferent der ÖVP Burgenland, Dr. Katzig, eingehend über das viel zitierte Konto Sibylle befragt.
Auf dieses Konto wurden Provisionen der Bundesländerversicherung gezahlt.
Als nächster Zeuge kam der ehemalige Finanzchef der WBO, Dr. Baumgartner, zu Wort.
Der größte Teil in der Wirtschaftsstrafsache WBO ist mit der vorliegenden ersten Teilanklage abgeschlossen.
Sie umfasst acht Beschuldigte und ein Schadensvolumen von 61 Millionen Schilling.
Vom Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war heute zu erfahren, dass die Fertigstellung der zweiten Teilanklage innerhalb der nächsten vier Wochen zu erwarten sei.
Diese ergänzende Anklage wird fünf neue Beschuldigte und eine Gesamtschadenssumme von 50 Millionen Schilling umfassen.
USA.
Präsident Reagan hat bei einer Pressekonferenz erklärt, er wolle an den verschärften Embargo-Bestimmungen gegen das sowjetisch-europäische Erdgasröhrengeschäft festhalten.
Die amerikanisch-westeuropäischen Differenzen sind für Reagan nur ein Familienstreit.
Optimistisch gab sich Reagan im Hinblick auf die Bemühungen seines Nahost-Sonderbeauftragten Habib um eine Lösung des Libanon-Konfliktes.
Polen.
Postbedienstete haben, wie die Zeitung Dziedziewaszawy berichtet, in den vergangenen beiden Jahren 53.000 Pakete und Briefe gestohlen, die aus dem Ausland kamen.
Unter Berufung auf die polnische Miliz meldet die Zeitung, allein heuer seien 16 organisierte Gruppen von Postlern entlarvt worden, die regelmäßig Wertsendungen, Lebensmittel und Geschenke entwendet hätten.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend, vielfach sonnig, Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Sie hörten ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Wir melden uns zu jeder Stunde mit Nachrichten und um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional dann mit dem Abendschanal.
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