Mittagsjournal 1979.06.01

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Und hier ist der aktuelle Dienst mit dem Mittagsschanal Mikrofonist Roland Machatschke.
    Guten Tag meine Damen und Herren.
    Trotz der fast schon angebrochenen Pfingstferien ein volles Programm.
    Wir berichten nach den Nachrichten über die aktuelle Verkehrslage und dann geht es weiter mit Politik.
    Der erweiterte Vorstand der österreichischen Volkspartei versucht heute in einer mit Spannung gewarteten Klausurtagung Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen.
    Der Versicherungsverband hat in einer Pressekonferenz angekündigt, die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung werden heuer nicht gesenkt, aber auch nicht erhöht werden.
    Außerdem hören Sie eine Reportage aus der Füßlauer Kammgarnfabrik sechs Monate nach dem Konkurs.
    Aus dem Ausland berichten wir über den Abschluss des Besuchs von Leonid Brezhnev in Budapest, über die offizielle Machtübernahme der schwarzen Mehrheit im Staat Zimbabwe-Rhodesien und über die Regierungskrise in Portugal.
    Im Kulturteil schließlich hören Sie heute einen Bericht über die große Goten-Ausstellung in Ravenna.
    Zunächst aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst für die Meldungen heute Mittag ist Raimund Heller, Sprecher Peter Fichner.
    Polen!
    Hunderttausende Polen waren heute auf dem Weg in die Hauptstadt Warschau, um ihrem Landsmann Papst Johannes Paul II.
    einen würdigen Empfang zu bereiten.
    Die Warschauer Behörden rechnen bis morgen mit dem Eintreffen von mehr als einer Million Bürgern aus allen Teilen des Landes.
    Die polnischen Sicherheitskräfte haben bereits heute zahlreiches Straßensperren errichtet und außerhalb der Hauptstadt Parkplätze improvisiert, um die Verkehrswege so weit wie möglich freizuhalten und ein Chaos zu verhindern.
    Der Papst trifft morgen mit einer Sondermaschine der Alitalia um 10 Uhr Ortszeit, das ist um 9 Uhr mitteleuropäischer Zeit, in Warschau ein.
    In seiner Begleitung befinden sich 16 kirchliche Würdenträger und Persönlichkeiten des Vatikans, darunter drei Polen.
    Zur päpstlichen Delegation gehören ferner der neu ernannte Pro-Staatssekretär Casarolli, der vatikanische Schatzmeister und politische Berater des Papstes.
    Etwa 10.000 Priester und Laien wollen neben den staatlichen Ordnungskräften den Strom der Gläubigen dirigieren und für Ruhe sorgen.
    Österreich Der Fachverband der Erdölindustrie hat heute in Wien einen weiteren Preisantrag angekündigt.
    In einer Aussendung heißt es, die Erdölindustrie sehe sich gezwungen, einen weiteren Antrag zu stellen, der auf der einen Seite die neu angestiegenen Rohölpreise berücksichtigt und andererseits eine Verteilung der Preise für die einzelnen Produkte Rechnung trägt.
    Der Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Heinzinger, hat sich heute in einer Aussendung des ÖAAB dafür ausgesprochen, über die Wünsche der Tankstellenpächter nach einer Erhöhung der Verdienstspanne im Verhandlungsweg eine Lösung zu finden, um damit die Benzinversorgung über die Pfingstfeiertage sicherzustellen.
    Heinz Singer macht Handelsminister Starebacher in der Aussendung den Vorwurf, über die Wünsche der Tankstellenpächter bei der Preisfestsetzung nicht entschieden zu haben, was nun zu Lasten der erholungssuchenden Bevölkerung gehen könnte.
    Italien.
    Wegen der aufgedeckten Fälschung von Benzingutscheinen werden ab 1.
    Juli neue Bonds aufgelegt.
    Wie der ÖAMTC dazu in Wien meldet, werden die derzeitigen Coupons nur noch bis 30.
    Juni ausgegeben.
    Die Vereinigung österreichischer Wirtschaftstreuhänder hat heute ihre Steuerreformvorschläge an die neue Bundesregierung bekannt gegeben.
    Der Obmann der Wirtschaftstreuhänder Böck forderte unter anderem bei den Personenwagenkosten die Anhebung des generellen Jahrespauschales von 20.000 auf 30.000 Schilling, die Beseitigung des Unterschiedes zwischen den Kilometerngeldern, die ein Unternehmer aufgrund der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen seinem Arbeitnehmer zahlen kann oder muss.
    Außerdem fordern die Wirtschaftstreuhänder die Anhebung des Höchstbetrages von 105.000 Schilling für steuerlich absetzbare Anschaffungskosten bei Personenwagen auf 140.000 Schilling und die Erhöhung des dazugehörenden Höchstkilometersatzes von einem Schilling 30 auf einen Schilling 50.
    Als höchst wünschenswert bezeichnete Böck schließlich die Aufhebung jenes, seiner Meinung nach gesetzwidrigen, Teiles des Autoerlasses, der Steuerermäßigungen für Personenwagen vorsieht, die durch Herausnahme der hinteren Sitze zu einem sogenannten Fiskal-Lkw umgebaut wurden.
    Zur großen Steuerreform fordert die Vereinigung der Wirtschaftstreuhänder besonders die Gleichmäßigkeit der Einkommenbesteuerung aller Gruppen von Steuerpflichtigen, einschließlich der Politiker.
    Wahlkarten für die Arbeiterkammerwahlen am 10. und 11.
    Juni können bis spätestens Dienstag nach Pfingstern bei den zuständigen Amtsstellen der Arbeiterkammer beantragt werden.
    Mit einer Wahlkarte kann man dann in jedem Wahllokal wählen.
    Wahlkarten sichern das Wahlrecht vor allem für jene, die nach dem Stichtag, das war der 9.
    Februar, ihr Dienstverhältnis gewechselt haben oder sich an den beiden Wahltagen, etwa durch Dienstreise oder Urlaub im Inland, nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.
    Wahlberechtigt bei den Arbeiterkammerwahlen am 10. und 11.
    Juni sind alle Arbeitnehmer, die am 19.
    Februar in Österreich beschäftigt waren, das 18.
    Lebensjahr vollendet haben und im Wählerverzeichnis aufscheinen, und zwar ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft.
    Italien.
    Ministerpräsident Andreotti hat sich gestern neuerlich gegen eine Beteiligung der Kommunisten an der künftigen Regierung ausgesprochen.
    In seiner letzten Pressekonferenz vor den Parlamentswahlen am Wochenende begründete Andreotti diese Haltung einerseits mit der Ablehnung, auf die ein solcher Schritt in Italien sowohl von links als auch von rechts stoßen würde, andererseits mit internationalen politischen Motiven.
    Er hob allerdings die Bedeutung einer Politik der Nationalen Einheit mit der Kommunistischen Partei hervor und sprach sich für loyale Zusammenarbeit im Parlament zur Bewältigung der schwierigen Probleme aus.
    Portugal.
    Der pro-sowjetische kommunistische Partei hält zur Zeit in Lissabon ihren 9.
    Kongress ab.
    Beobachter erwarten keine Veränderung in der Führungsspitze oder in der Politik.
    Parteichef Cunhal ist seit 1961 Chef der portugiesischen KP und hat keinen ernst zu nehmenden Rivalen.
    Die Kommunisten haben in Portugal bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 1976 14% der Stimmen erhalten, haben aber auf die Regierung keinen Einfluss mehr.
    Norwegen.
    Das Parlament hat gestern Abend in Oslo ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Todesstrafe für Kriegsverbrechen abgeschafft wird.
    Die Höchststrafe für in Kriegszeiten begangene Verbrechen ist nach dem neuen Gesetz lebenslange Haft.
    Iran.
    In der Hafenstadt Khorramshahr am persischen Golf ist es heute neuerlich zu einem schweren Zwischenfall gekommen.
    Regierungseinheiten beschossen einen Demonstrationszug, der eine Straßensperre durchbrochen hatte.
    Zahlreiche Personen sollen dabei verletzt worden sein.
    In den vergangenen Tagen war es in Khorramshahr und in Abadan zu Kämpfen zwischen Arabern und iranischen Soldaten gekommen, wobei rund 100 Menschen getötet wurden.
    Die Regierung in Teheran hat unterdessen ihre schweren Beschuldigungen gegen den Irak im Zusammenhang mit dem blutigen Unruhen in der Provinz Khuzistan bekräftigt.
    Der Generalgouverneur der Ölprovinz Madani versicherte heute vor der Presse, die irakische Regierung habe der Grenze zu Khuzistan Truppen konzentriert.
    Außerdem habe sie Waffentransporte für die Araber in Khorramshahr, die Grenze, passieren lassen.
    In Tebris sind heute früh wieder drei Offiziere hingerichtet worden.
    Laut Radio Teheran wurden ihnen Morde zur Last gelegt, die sie im Jahr 1977 begangen haben sollen.
    In dem betreffenden Prozess wurden zwei andere Offiziere zu Gefängnisstrafen von zwölf und vier Jahren verurteilt.
    Nach Angaben des iranischen Rundfunks sind gestern Abend in Kamsavar drei Personen hingerichtet worden.
    Der 80 Jahre alte Schiitenführer Khomeini hat unterdessen heute in Teheran alle Audienzen offensichtlich wegen Übermüdung abgesagt.
    Zimbabwe, Rhodesien.
    Die ehemalige britische Kolonie ist seit Mitternacht ein neuer Staat, der erstmals von einem schwarzen Ministerpräsidenten regiert wird.
    Gleichzeitig ist in Zimbabwe, Rhodesien, eine neue Verfassung in Kraft getreten.
    Im Kabinett von Ministerpräsident Moussarewa sind schwarze und weiße Minister vertreten.
    Der bisherige weiße Regierungschef Ian Smith gehört der neuen Regierung als Minister ohne Geschäftsbereich an.
    China.
    In Peking ist heute früh der bisher größte medizinische Kongress über die Anwendung der Akupunktur eröffnet worden.
    An der Tagung, die bis Dienstag dauern wird, nehmen außer 300 Spezialisten aus China etwa 150 Mediziner aus 33 Ländern teil.
    Ziel des Kongresses ist es, eine Bilanz der chinesischen Akupunkturbehandlung seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 zu ziehen.
    Beratungsthema ist ferner die Möglichkeit der Integrierung der Akupunktur in die traditionelle Schulmedizin.
    Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Fang Yi wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass China das Vaterland der nahezu 2000 Jahre alten Kunst der Akupunktur sei.
    Das Wetter.
    Über Mitteleuropa befinden sich flache Tiefdruckzellen.
    Die Luftmassen sind labil geschichtet, so dass die Ausbildung von Gewitterhirden begünstigt wird.
    Die Aussichten bis heute Abend.
    Nachmittags zum Teil stark quellende Bewölkung und vor allem über dem Berg- und Hügelland häufig Gewitterbildungen.
    Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad.
    Ab den Abendstunden Bewölkungsrückbildung.
    Die Aussichten für morgen, anfangs keine oder nur mäßige Bewölkung.
    Gegen Mittag wieder Quellwolkenbildung, am Nachmittag vor allem über dem Berg- und Hügelland Gewitter, östliche Winde.
    Temperaturen morgen früh 14 bis 20 Grad, Tageshöchstwerte 24 bis 30 Grad.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 29 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter, 28 Grad, Nordostwind 5.
    Linz, Heiter, 28, Ost 15.
    Salzburg, Heiter, 27 Grad, Windstill.
    Innsbruck, Heiter, 26 Grad, Windstill.
    Bregenz, Heiter, 26 Grad, Südwind 5.
    Graz Halter 28, Südostwind 20, Klagenfurt Halter 26, Südostwind 5 km in der Stunde.
    Soweit also das Wetter und die traumhaften Wetteraussichten im Verein mit einigen anderen Dingen.
    Pfingsten, Ausbruch, möchte man fast sagen von Ferien in Bayern, lassen erwarten oder befürchten, je nachdem, dass sich einiges auf Österreichs Straßen tun wird.
    Wie schaut es im Augenblick aus, Herr Kellner von der ÖAMTC-Informationszentrale?
    Im Augenblick ist es eigentlich eher ruhig.
    Wir hatten am Vormittag bereits sehr lebhaften Verkehr an den Grenzen nach Italien und Jugoslawien festzustellen.
    Jetzt vielleicht auch durch die Mittagshitze ist es etwas ruhiger geworden, aber ab den Nachmittagsstunden wird die Verkehrslawine wieder ins Rollen kommen, vor allem dann, wenn die Leute nach Schulschluss beziehungsweise nach Geschäftsschluss heute aufbrechen werden.
    Morgen ist ja in Österreich schulfrei.
    Und da wird auch zusammentreffen die Verkehrslawine vom Norden her.
    und es wird natürlich heute Abend und morgen den ganzen Tag über sehr wesentliche Stauungen geben.
    Wo sind denn jetzt nun die neuralgischen Punkte dieses Pfingstverkehrs, des kommenden Pfingstverkehrs?
    Für die österreichischen Autofahrer sehe ich Probleme auf der Westautobahn im Bereich von Linz, wo eine Baustelle nicht aufgehoben werden konnte vor Pfingsten, und zwar der Gegenverkehr zwischen Traun und Saatlet.
    Hier wird es sicher im Laufe des heutigen Tages und Morgens zu Schwierigkeiten kommen.
    Erst am Sonntag wird man diese Baustelle beseitigen können.
    Ein weiterer neuralgischer Punkt baustellenbedingt wird sicher die Inntal- und die Brennerstrecke sein, wo auf der Brennerstrecke vor allem über die Pfingstfeiertage drei Gegenverkehrsbereiche bestehen werden.
    Das wird vor allem jene treffen, die Richtung Italien fahren, nicht nur die vielen Österreicher, sondern auch die tausenden deutschen Gäste, die wir für die Durchreise erwarten.
    Sonst wird es natürlich wieder Schwierigkeiten geben bei den bekannten Nadelöhrstellen auf unseren Durchzugstrecken, vor allem auf der Südosttangente, auf der Südostroute, der Gastarbeiterstrecke, beim Ende der Tauernautobahn im Salzachtal vor den
    Einbindungen in den Pass Luik-Tunnel.
    Die Autobahn ist ja hier nur in einer Tunnelröhre befahrbar und dann im weiteren Verlauf vor dem Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark bei der Ausreise nach Jugoslawien, den man vom Osten Österreichs kommend unbedingt ausweichen sollte.
    Bei anderen Grenzübergängen sind ja wahrscheinlich auch Schwierigkeiten zu erwarten.
    Ich denke jetzt zum Beispiel an die ungarischen Grenzübergänge und nicht zuletzt natürlich an die Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich.
    Das ist richtig.
    Die Ostgrenzen bringen immer wieder längere Aufenthalte.
    Wir haben derzeit, und das sind heute Mittag die längsten Aufenthalte, bei Klingenbach Richtung Platensee eineinhalb Stunden und bei Kleinhaugsdorf Richtung Zneim auch eineinhalb Stunden Wartezeit.
    Wir müssen damit rechnen, dass diese Wartezeiten vor allem Richtung Ungarn bis zwei und drei, vielleicht sogar vier Stunden ansteigen.
    An den deutschen Grenzübergängen in Fahrtrichtung Westen glaube ich, dass vielleicht Schwierigkeiten auftreten werden am Walserberg.
    Hier kann man aber relativ leicht ausweichen, indem man die Autobahn bereits bei Salzburg Mitte oder Salzburg Nord verlässt und über die Bundesstraßengrenzübergänge ausweicht.
    Hier gibt es erfahrungsgemäß dann nur kurze Aufenthalte.
    Was empfiehlt der ÖAMTC überhaupt den Autofahrern, um eben bestimmten Stauungen und anderen Dingen im Verkehr auszuweichen, Herr Kellner?
    Wir würden empfehlen, sich die Route und die Abfahrtszeit genau bereits zu überlegen.
    Zu überlegen, ob man wirklich unmittelbar nach Geschäftsschluss oder nach Schulschluss wegfahren soll, ob man nicht einige Stunden abwarten soll, ob man nicht die Abfahrt am Samstagnachmittag erst antreten sollte.
    Und vor allem, wenn man schon auf der Fahrt ist,
    die Einwirkungen der großen Hitze zu berücksichtigen, entsprechende kurze Etappen zu wählen und bei den ersten Übermüdungserscheinungen eine Pause einzulegen.
    Das ist das Wichtigste, wenn man Unfälle vermeiden will.
    Soviel also zur Verkehrssituation.
    Danke Heinz Kellner vom ÖAMTC und jetzt um Viertel Eins zur Innenpolitik.
    Seit dem 6.
    Mai analysiert und berät die österreichische Volkspartei die Ursachen ihrer Wahlniederlage.
    Die Spitzenpolitiker der ÖVP haben eine große Beratungsrunde gestern aufgenommen.
    Die Mitglieder des Bundesparteivorstandes und die Landesobmänner der VP nehmen daran teil.
    Heute Vormittag wurde diese Konferenz im Wiener Vogelsangheim fortgesetzt.
    Eine offizielle Pressekonferenz ist für 13 Uhr angesetzt.
    Bereits jetzt hat aber Erich Aichinger, ÖVP-Generalsekretär Dr. Sixtus Lanner, vor dem Mikrofon und wir schalten um zu unserem Schnellreportagewagen beim Vogelsangheim.
    Von der heutigen Sitzung der ÖVP-Parteispitze erweitert um die Landespartei Obmänner hat man sich manches erwartet.
    Da war von einem Lostag für die ÖVP die Rede.
    Da war davon die Rede, dass die Ablehnungsfront gegen die Tauswünsche angeblich ins Wanken geraten sei.
    Da war davon die Rede, dass die Mehrheit der Partei Taus nicht wolle.
    Da sprach zum Beispiel der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer von einem soliden Mittelweg, der herauskommen solle.
    Was ist, Herr Generalsekretär Dr. Lanner, jetzt wirklich herausgekommen?
    Nun, diese Beratungen, die wir gestern abends bis spät in der Nacht hinein begonnen haben und heute fortgesetzt haben, waren sehr ernsthaft und von dem Bemühen getragen, wirklich Maßnahmen zu setzen, die zu einer Erneuerung der Partei führen und nicht irgendwelche kosmetische Turnübungen.
    Wir hatten keine Personaldiskussion, das muss ich ausdrücklich sagen, sondern wir haben uns mit den Sachfragen auseinandergesetzt.
    Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie wird das künftige Gesellschaftsbild sein, welche Sorgen und Anliegen werden die Menschen in der Zukunft haben, welche Aufgabe und welche Rolle hat dabei die Volkspartei einzunehmen.
    Wir haben diskutiert auf der Grundlage der Vorschläge des Parteiobmanns und wir konnten in einigen Punkten konkrete, positive Zwischenergebnisse erzielen.
    Ich möchte sie momentan nicht nennen, weil wir in etwa einer Stunde eine Pressekonferenz haben und sie dort im Detail dann vorgetragen werden.
    Für die weitere Vorgangsweise haben wir uns auf drei Arbeitsgruppen geeinigt, die wichtige Fragen für die letzte Entscheidung vorzubereiten haben.
    Es gibt eine Arbeitsgruppe Oppositionsstrategie und der Vorsitz des Klubobmanns MOK.
    Es gibt eine Arbeitsgruppe Politische Schwerpunkte unter dem Vorsitz des Vizebürgermeisters Busseck und es gibt eine Arbeitsgruppe Organisationsstruktur unter meinem Vorsitz.
    Wir werden trachten, bis zur nächsten Parteileitung, das ist am 21.
    Juni, entscheidungsfähige Zwischenergebnisse vorzulegen.
    Und es ist das Ziel dieser Beratungen, in der Sache selbst klare Konturen abzuzeichnen und in der Personenfrage noch vor dem Sommer eine klare Entscheidung herbeizuführen.
    Wie sieht das jetzt bei den bündischen Strukturen aus?
    Sind die jetzt ein wenig zurückgedrängt zugunsten der Zentrale, auch was die Länder anlangt, sind auch die zurückgedrängt ein wenig?
    Das wird dem einzelnen Gegenstand dieses Arbeitskreises unter meinem Vorsitz sein.
    Eindeutig wurde festgestellt, dass der Vorrang der Partei gegenüber den Teilorganisationen verstärkt werden muss, und zwar nicht nur im Wort, sondern in der Praxis.
    Und es wurde unterstrichen und dafür auch großes Verständnis geäußert, dass eine Straffung der Entscheidungsstrukturen möglich sein muss.
    In der Praxis heißt auch irgendwo zentrales Inkasso.
    Die Finanzfragen spielen hier hinein, aber sie wurden im Einzelnen im Detail heute nicht behandelt.
    Wird es jetzt eine eigene Parteizeitung, ein eigenes Parteihaus geben?
    Die Frage Parteihaus ist sicher ein wichtiger Bestandteil der Organisationsstruktur.
    Was die Parteizeitung anlangt, haben wir uns vorgenommen,
    ein eigenes Gremium einzusetzen, das sich generell mit der Medienfrage und auch unter anderem mit der Frage der Parteizeitung befasst.
    Wir haben in der Volkspartei viele Plättchen und kein Blatt und ich glaube auch hier gilt es
    sich zu überlegen, wie wir die Schlagkraft ganz entscheidend verbessern können.
    Wird man auch noch darüber beraten, ob es eine Direktmitgliedschaft bei der Partei in erster Linie gibt und erst dann die Mitgliedschaft bei den Bünden oder ist das Thema schon fallen gelassen?
    Nein, dieses Thema ist nicht fallen gelassen und wird Gegenstand des Arbeitskreises Organisationsstruktur sein.
    was die Kandidatur der ÖVP-Teilorganisationen anlangt.
    Gibt es da jetzt ein Zurückdrängen?
    Gibt es eine eigenständige Kandidatur nur der ÖVP etwa bei Arbeiterkammern, Inkamern und so weiter?
    Diese Frage hängt eng mit der gesamten Organisationsstruktur zusammen.
    Ohne jetzt diesen Beratungen vorzugreifen wird es notwendig sein, dass wir mit einem klaren gemeinsamen
    Erscheinungsbild der Öffentlichkeit gegenübertreten und nicht mit dieser Vielfalt von Bezeichnungen und Namen.
    Ich glaube, das tut der Sache nicht gut und schafft nur Verwirrung, aber ich würde sagen, das ist keine entscheidende Frage.
    Hier gibt es viel wichtigere Probleme, vor denen wir noch stehen und ich bin aber zuversichtlich, dass wir auf der Grundlage der Vorschläge von Parteiobmann Daus hierzu
    praktikablen Ergebnissen kommen.
    Sind Sie bereit, einige Worte zum Klimatischen der Beratungen zu sagen?
    So wurde etwa dem Bauernbund und dem Wirtschaftsbund besonders wenig Liebe oder besonders viel Skepsis gegenüber diesem Reformpapier nachgesagt.
    Es waren sehr offene Beratungen.
    Ich habe sie in dieser Offenheit selten erlebt.
    Sie waren sehr direkt und das, glaube ich, dient der Sache und das ist notwendig.
    Und sie waren von allen Seiten, das möchte ich unterstreichen, vom Willen getragen, es wirklich besser zu machen.
    Nicht sich irgendetwas einzureden, nicht irgendwelche kosmetische Übungen zu machen, nicht etwa um einer Pressekonferenz ein Zwischenergebnis zu konstruieren.
    sondern sie waren von Willen und von der inneren Bereitschaft getragen, hier entscheidende Schritte zu einer besseren Partei der Zukunft zu leisten.
    Und die Hinteranstellung der eigenen Person bei Einzelnen?
    Die Personenfrage hat reihum keine Rolle gespielt.
    Es war eine große Vertrauensbasis und ich muss sagen, das Thema Personen, so oder anders,
    stand eigentlich nicht zur Diskussion.
    Das war also Leuten gleichgültig, ob sie sich jetzt einer Wahl für den Parteivorstandssitz stellen müssen?
    Gerade in dieser Frage haben wir ein konkretes Zwischenergebnis erzielt.
    Ich möchte aber bitten, dass die einzelnen Erläuterungen hier der Parteiobmann selbst in der Pressekonferenz vornimmt.
    Vielen Dank für diese ersten Informationen.
    Das Gespräch mit ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner führte Erich Aichinger.
    Die mehrmals angesprochene Pressekonferenz findet, wie gesagt, um 13 Uhr statt.
    Wir werden darüber in unserem Abendschanal berichten.
    Im Mittagsschanal setzen wir jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
    Die Zitate aus den Kommentaren der Zeitungen hat Markus Sommersacher ausgewählt.
    Im ÖVP-Organ Salzburger Volkszeitung schreibt Walter Rahming, Zur Reform der ÖVP ist der Titel eines umfangreichen Arbeitspapiers, in dem Bundesparteiobmann Dr. Josef Taus seine Vorstellungen entwickelt.
    Von den verantwortlichen Landes- und Bündeschefs kann nun keiner sagen, er wüsste nicht, wohin Taus die Volkspartei führen will.
    Seine Forderungen an Bünde und Partei sind rigoros und finden, wie könnte es anders sein, unter manchen der Klausurteilnehmer nicht gerade gefallen.
    Und abschließend heißt es in der Salzburger Volkszeitung?
    Wer jetzt nicht zu jenem Mann steht, der genau weiß, wie aus Interessengruppen wieder eine Volkspartei mit klaren gesellschaftspolitischen Zielen wird,
    wie sie ein Leopold Fiegl und Julius Raab, ein Reinhard Kamitz, Leopold Kunschak und die große Zahl christlicher, humanistischer und liberaler Denker vertreten haben, macht sich zum Totengräber der ÖVP.
    Scheitert Taus, so scheitert die Volkspartei.
    Pfingsten oder Karfreitag.
    Das ist die Schicksalsfrage, die nun von Taus gestellt ist, meint Walter Rahming in der Salzburger Volkszeitung.
    Zum selben Thema findet sich ein Kurzkommentar in der Tageszeitung Die Presse, wo man liest.
    An der Nationalratswahl 1983 leitet kein Weg vorbei, sondern jeder Weg führt zu ihr hin.
    Auch und gerade für eine Partei, die als große bürgerliche Opposition ein Strukturkreuz trägt, das ihren Schwesterparteien in Deutschland und sogar der italienischen Regierungspartei gleichermaßen schwer aufliegt.
    Obtaus bleibt oder mitsamt seinen Bedingungen tankend verabschiedet wird, wiegt dagegen vergleichsweise leicht.
    Ist es nicht er, der die Quadratur des Kreises in Angriff nimmt, so muss eben ein anderer daran.
    Und im Gegensatz zur Geometrie kennt die Politik keine unlösbaren, sondern nur leichtere und schwerere Aufgaben.
    Immerhin hat die SPÖ von 1967 bis 1971 gezeigt, dass man in vier Jahren vom Verlierer zum Sieger werden kann.
    Zahlreiche Kommentatoren widmen sich heute der jüngsten Benzinpreiserhöhung.
    So schreibt Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Die notleidende Benzinindustrie versteht seit gestern wieder einmal die Welt nicht mehr.
    Man hat den armen Herren kein Verständnis entgegengebracht und ihre unverschämten Preisforderungen ordentlich zusammengestutzt.
    Der Saft, der für viele leider die Welt und für die Multis Geld bedeutet, ist nur um 60 Groschen pro Liter teurer geworden.
    Prompt hat gestern das Bundesweite Getränze eingesetzt.
    Glaubt man den Sprechern der Industrie, muss zwangsläufig in den nächsten Wochen die Versorgung zusammenbrechen, weil die Produzenten am Hungertuch nagen.
    Gutgläubigen Naivlingen könnten unter Umständen sogar die Tränen kommen, wenn sie das Lamento der verhinderten Preistreiber hören.
    Heißt es im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Im Kurier findet Dieter Friedl folgende Umstände störend an der nunmehr vorgenommenen Preisregelung für Mineralölprodukte.
    Für die Verwender von Ofenöl scheint das gesamte Öldilemma auf einem anderen Stern stattzufinden.
    Für sie ist die Welt heil.
    Urasser werden mittels konstanter Preise so noch prämiert.
    Eine stärkere Verteuerung von Supertreibstoff zugunsten des Normalbenzins wurde wieder versäumt.
    Die Autofahrer werden so noch immer verleitet, das teure Super zu tanken, obwohl ihre Gefährte vielfach durchaus auch mit Normal anzutreiben wären.
    Mit der Freigabe des Dieselpreises ist aber ein besonderer Streich gelungen.
    Damit werden die Ölkonzerne gezwungen, ihre Frustrationen auf die Dieselkundschaft abzuwälzen.
    Ein Dieselpreis, der über dem Superbenzinpreis liegt, könnte die absurde Konsequenz sein.
    Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Autofahrer, die sich aus dem viel propagierten Sparbewusstsein heraus einen teuren Diesel-Pkw zugelegt haben.
    Sie sind jetzt die Dummen der Nation.
    Das war die Inglands-Presse-Schau.
    Heute Vormittag hat der Versicherungsverband die Ergebnisse der Autohaftpflichtversicherung vorgelegt.
    Das Bonus-Malus-System, mit dem die österreichischen Autofahrer seit jetzt nahezu zwei Jahren leben, bringt für den überwiegenden Teil der Autobesitzer Vorteile.
    In Zahlen.
    61 Prozent der Autofahrer sind in der Bonusstufe 7.
    Diese mehr als eine Million Pkw-Besitzer zahlen um 20 Prozent, also um ein Fünftel weniger als die Grundprämie beträgt.
    Knapp 10% oder 190.000 Autobesitzer sind im Malus.
    Darunter sind immerhin 2000 Fahrer in der höchsten Malusstufe mit 100%igem Zuschlag zur Grundprämie.
    An Folgen des Bonus-Malus-Systems sind herauszuheben.
    Erstens einmal die Zahl der an die Versicherungen gemeldeten Schadensfälle ist um ein Viertel zurückgegangen.
    Rund 100.000 Autofahrer haben kleinere Schäden selbst bezahlt.
    Als Folge davon haben sich die Schadenszahlungen um viereinhalb Prozent verringert.
    Zweitens, weniger Schadenszahlungen bedeutet erstmals für die Versicherungen seit 1971, seit die Ergebnisse in der Haftpflicht für Fahrzeuge gesondert berechnet werden, einen Überschuss und nicht das gewohnte Defizit.
    Zu den Fragen, die sich daraus ergeben, führte Helmut Klezander mit dem Sprecher des Versicherungsverbandes, Dr. Werner Faber, das folgende Gespräch.
    Herr Dr. Faber, die Versicherungen haben jetzt die Prämien und die Schadenszahlungen des vergangenen Jahres zusammengezählt und das Ergebnis ist für die Versicherungen überaus erfreulich.
    Die Schadensfälle sind 1978 um ein Viertel weniger geworden und die Schadenszahlungen sind um 4,5% zurückgegangen.
    Die Folge ist, dass sich in der vorläufigen Ergebnisrechnung der österreichischen Versicherungswirtschaft erstmals seit vielen Jahren ein Überschuss ergibt.
    Heißt das, dass die Versicherungsprämien in der Autohaftpflicht, also die Grundprämienbonus malus System in der Stufe 9, billiger werden wird?
    Ich möchte das etwas weniger jubelnd sagen.
    Zum ersten Mal seit sieben Jahren sind die Aufwendungen und die Erträge in der Autohaftpflichtversicherung ausgeglichen.
    Ob sich ein paar Millionen Überschuss oder Defizit schlussendlich einstellen werden,
    wird die Prüfung, die diesen Zahlen noch bevorsteht, dann zeigen.
    Aber das Wesentliche ist, die Rechnung ist derzeit ausgeglichen, sie enthält allerdings noch nicht den Gewinn von drei Prozent, der uns ja in der Kalkulation seit eh und je zugestanden worden ist, den wir aber noch nie realisieren konnten.
    Das bedeutet nun für die Prämien der Pkw-Fahrer,
    Ausschließlich aus dem Bereich der Personenautos, die dem Bonus-Malus-System unterliegen, stammt ja diese Verbesserung.
    Das bedeutet für die Pkw-Prämien, dass sie sicherlich 1979 gleich bleiben werden.
    Zu einer Ermäßigung haben wir keinen Raum, aber wir sind eigentlich schon recht damit zufrieden, dass wir nun dann seit zweieinhalb Jahren stabile Pkw-Prämien bei doch steigenden Reparaturkosten halten konnten.
    Nun, vielleicht lässt sich die Prämienrückzahlung aus einem anderen Grund eruieren.
    Und zwar, die Versicherungen haben doch einen Antrag für bis zu 270 Prozent höhere Versicherungsprämien für einspurige Fahrzeuge eingebracht, also für Mopeds und Motorräder, weil hier die Schäden viel höher sind als die Prämieneinnahmen.
    In der Ergebnisrechnung sind nun Mopeds, Motorräder, Autos und auch LKWs gemeinsam.
    Das heißt, dass die Motorradfahrer über die Versicherungsprämie subventionieren.
    Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus müsste doch eine Prämiensenkung für die Autohaftpflicht möglich sein.
    Es ist sicherlich richtig, das haben wir bereits Ende letzten Jahres gesagt, als wir diesen Antrag gestellt haben, dass die Pkw-Fahrer voraussichtlich Schäden von Moped- und Motorradfahrern mittragen müssen, dass sie das aber nicht sollten.
    Darum haben wir ja den Antrag gestellt.
    Dieser Antrag ist dann aus
    verschiedenen Gründen abgelehnt, zurückgestellt worden.
    Es bleibt aber die unausgewogene Tarifgestaltung weiter bestehen und es ist in der Tat im Moment so, dass eine Fahrzeugkategorie zu Lasten einer anderen Fahrzeugkategorie lebt und diese Ungleichheit sollte man beseitigen.
    Es wird aber sicherlich nicht möglich sein, Pkw-Prämien zu ermäßigen, wenn man
    schadengerechte, kostengerechte Versicherungsprämien für Motorrad- oder Mopedfahrer einführt, dazu sind die beiden Gruppen doch viel zu unterschiedlich stark besetzt.
    Dritte Möglichkeit für eine Verbilligung wären Maßnahmen gegen die Malusflucht.
    Die Versicherungen arbeiten hier an einem zentralen Informationssystem, mit dem Malusflüchtige Fahrzeugbesitzer ertappt werden sollen.
    Wann wird es hier soweit sein und welchen Erfolg kann dieses Informationssystem für die große Gemeinschaft der Autofahrer bringen, die nicht dem Malus durch illegale und legale Methoden entgehen wollen?
    Ich glaube, dass der Hauptvorteil dieses Systems, dass etwa im Spätsommer
    beginnen sollte.
    Darin liegt, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass ein Autofahrer, der anständig und korrekt seine Vergangenheit bei einem Wechsel der Versicherungsgesellschaft bekannt gibt,
    dadurch einen Nachteil gegenüber dem er leiden soll, der verschweigt, dass er woanders versichert war, dort einen Schaden hatte und sich damit praktischer durch den Vorteil erschleicht, nicht in den Malus eingereizt zu werden.
    Das ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit sollten wir beseitigen.
    Wenn diese Ungerechtigkeit beseitigt wird, was könnte das in der Quantität bringen?
    Das ist schwer jetzt in Zahlen auszudrücken, aber sicherlich nicht so große Beträge, dass man da generelle Reduktionen auf die Gesamtheit der Pkw-Prämien damit finanzieren könnte.
    Das heißt also zusammenfassend, den Versicherungen geht es zwar besser als je zuvor in der Autohaftpflicht, aber Prämienreduktionen sehen Sie noch nicht, Herr Dr. Faber.
    Prämienreduktionen sehe ich noch keine vor mir.
    Wir sind allerdings sehr zufrieden, dass wir stabile Prämien für den doch sehr großen Pkw-Bereich halten konnten.
    Danke für das Gespräch.
    Mit Dr. Werner Faber vom Versicherungsverband sprach Helmut Gletsander.
    Anfang Dezember des vergangenen Jahres wurde der wohl spektakulärste Konkurs eines österreichischen Unternehmens in den letzten Jahren angemeldet.
    Die Vöslauer Kammgarnfabrik mit zuletzt etwa 1200 Mitarbeitern und drei Betriebsstätten in Bad Vöslau, Heidenreichstein und Micheldorf war gescheitert.
    An einer nicht immer glücklichen Unternehmenspolitik, aber auch an der ausländischen Konkurrenz.
    Trotz mehrmaliger und teurer Wiederbeliebungsversuche müssen zumindest 800 Millionen Schilling für immer abgeschrieben werden.
    Der Hauptleitragende dabei ist die staatliche Kreditanstalt Bankverein.
    Österreichs größte Bank hatte knapp zwei Jahre vor dem Konkurs vom ursprünglichen Hauptaktionär der privaten Schöller Bank die Mehrheit übernommen.
    Knapp sechs Monate nach dem Konkurs der Füßlauer Kammgarnfabrik hat nun Matthäus Katinger das Werk in Bad Füßlau besucht.
    Hier ist sein Bericht.
    Knapp ein halbes Jahr nach dem Konkurs der Veslauer Kammgarnfabrik wird in den drei Werken noch gearbeitet.
    In Heidenreich-Stein bereits unter neuen Eigentümern.
    Die Firma Kunert hat die Stromverzeugung, Herburger und Romberg haben die Streichgarnerzeugung übernommen.
    Praktisch die gesamte Belegschaft in diesem Waldviertler Krisengebiet konnte ihren Arbeitsplatz behalten.
    Im oberösterreichischen Micheldorf arbeiten noch etwa 100 Leute.
    Verhandlungen mit einem ausländischen Interessenten könnten schon in Kürze
    erfolgreich abgeschlossen werden.
    Ganz anders dagegen die Situation im Hauptwerk in Bad Füßlau, wo noch vor knapp einem halben Jahr 600 Leute arbeiteten, sind jetzt 150 Arbeiter und 70 Angestellte mit Abschlussarbeiten beschäftigt.
    Die Arbeiter führen noch bestehende Aufträge aus und arbeiten die Vorräte auf.
    Die Angestellten sind mit der Abwicklung des Konkurses beschäftigt.
    Mit dem 30.
    Juni dürfte in Bad Fösslau endgültig Schluss sein.
    Der Masseverwalter Dr. Norbert Kosch präzisiert.
    Für Bad Vöslau hat sich wegen der Höhe der notwendigen Kapitalien, die notwendig werden, um diesen Betrieb fortzuführen, bis zum heutigen Tag ein ernster Interessent nicht gemeldet.
    Daher ist eher davon auszugehen, dass Vöslau sukzessive geschlossen wird, wenn nicht im letzten Moment noch ein Interessent auftritt.
    Das heißt Einzelverwertung.
    Es sind im Zuge der Liquidation verschiedene finanziell sehr interessante Anbote an mich herangetragen worden.
    Und bin ich aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet, diese Angebote dem Gläubigerausschuss weiterzuleiten.
    Ende Juni werden 30 Arbeiter gekündigt.
    In Abständen von etwa je einem Monat werden dann die übrigen Beschäftigten sozusagen zum zweiten Mal in Bad Vieslau ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Bis Ende Dezember will Masseverwalter Kosch den Gläubigern dritter Klasse, also den Lieferanten, auszahlen, was noch übrig geblieben ist.
    Ich würde aber glauben, dass eine Quote
    die vielleicht um die 50% auf- oder ablegen könnte.
    denkbar ist und in diesem Fall wäre sie wohl auch beachtlich.
    Soweit zu den Gläubigern.
    In Bad Fösslau selbst haben im Dezember 270 Leute ihren Arbeitsplatz verloren.
    Jetzt werden es wieder 150 Arbeiter und 70 Angestellte sein.
    Zentralbetriebsratsobmann Leopold Posset, zugleich Vizebürgermeister von Bad Fösslau, sieht da keine Probleme.
    Sicherlich werden diese Leute Arbeitsplatz finden, so wie die anderen einen Arbeitsplatz gefunden haben.
    Jedoch sieht das aus der Warte der Gemeinde natürlich für uns verzweifelt aus, denn im Raum Vieslauer gibt es keine Arbeitsplätze.
    Nicht so rosig sehen die Arbeiter die Zukunft.
    So zum Beispiel der Portier der Vieslauer Kammgarnfabrik.
    Naja, ich lasse die Sache einmal heranfangen.
    Dann wollen wir ja weitersehen.
    Was haben Sie vorher gemacht, bevor Sie Portier da waren sind?
    Ich war in verschiedenen Abteilungen.
    Ich hab das Tischlerhandwerk da im Betrieb erlernt.
    Dann war ich in einem Magazin, so Werkzeugausgaben und dergleichen.
    Und dann bin ich da seit eineinhalb Jahren als Portier.
    Und glauben Sie, dass Sie da z.B.
    in der Gegend irgendwann einen Job als Tischler kriegen könnten?
    Naja, das Tischlerhandwerk fällt für mich sowieso weg, danke selber.
    Für mich kämen wahrscheinlich wieder nur ein paar Tierposten in Frage.
    Und glauben Sie, gibt es da was?
    Naja, lauter Nutzen genug.
    Natürlich nicht immer ideal, denn die meisten sind mit Wohnungen verbunden.
    Aber ich mit meinem eigenen Heim, ich nehme keine andere Wohnung.
    Also Sie würden da halt beendeln?
    Naja, das auf jeden Fall.
    Besonders arg betroffen von der Pleite der Füßlauer Kammgarnfabrik sind die Geschäftsleute in der unmittelbaren Umgebung.
    Die Umsätze in den vier größeren Geschäften in unmittelbarer Nähe der Fabrik sind stark zurückgegangen.
    Noch drastischer wirkt sich dies im Gasthaus neben der Fabrik aus.
    Nach Schichtwechsel, früher immer voll besetzt, sind jetzt kaum Leute zu sehen.
    Also man kann sagen, dass früher, ab 6 in der Früh, der Schichtwechsel herinschaut, das legal gefüllt hat.
    Und dass das heute alles natürlich weg bleibt.
    Und auch nach der Schicht, die zu Hause gegangen sind, sind auch noch einen Sprung reingekommen und haben irgendetwas konsumiert.
    Und was machen Sie jetzt?
    Ja, ich hab das ein bisschen umgestellt.
    Wir haben, was weiß ich, Werbevorträge nachmittags in extra Zimmer.
    Wir haben einen Pensionistenclub und eins muss ich noch dazu sagen, die Stammgäste, die, die früher da waren, durch die Fabrik, die kommen auch.
    Nun ist das wie in einer Pendlerortschaft, die kommen jetzt nicht nach dem Schichtwechsel, sondern am Abend, wenn sie zuhause kommen, mit dem Zug.
    Und glaubt man Feslauer, dass es dann einmal weitergehen könnte, dass das irgendwer übernehmen könnte, dass die Feslauer Kammgarnfabrik, dass da wieder so viele Leute arbeiten könnten?
    Dass so viele Leute arbeiten könnten, das glaubt keiner.
    Aber es wäre eine heitere Nachricht, wenn man sagen könnte, es geht überhaupt irgendwie weiter.
    Es ist jetzt neun Minuten nach halb eins und wir bringen außenpolitische Berichte.
    In Rhodesien ist heute um null Uhr eine neue Ära angebrochen.
    Die Herrschaft der weißen Minderheit ist nach 88 Jahren offiziell zu Ende gegangen.
    Als erster schwarzer Ministerpräsident hat Abel Mussorewa seine Amtsgeschäfte aufgenommen.
    Gleichzeitig erhielt das Land einen neuen Namen, Zimbabwe Rhodesien, ein symbolischer Akt der Besinnung auf die eigenen Wurzeln.
    Rhodesien, der Name kommt von Cecil Rhodes, dem britischen Abenteurer, der das Land im vorigen Jahrhundert der britischen Krone gebracht hatte.
    Und Zimbabwe, das ist der Name einer geheimnisvollen Ruinenstadt von gewaltigen Ausmassen, die nach neuesten Forschungsergebnissen nicht von irgendwelchen nebulosen Völkerschaften errichtet wurde, sondern von den Vorfahren der heutigen schwarzen Rhodesier.
    Eine Tatsache, die von den weißen Rhodesien gern verschwiegen wird.
    Über den ersten Tag des neuen Zimbabwe-Rhodesien berichtet nun Joachim Braun.
    Kein Feuerwerk, keine Salutschüsse haben heute Nacht in Salisbury den Wechsel begrüßt.
    Eine Gruppe von Schwarzen, 150 Leute etwa, tanzten und sangen auf den Straßen der Stadt, aber von allgemeinem Jubel war nichts zu spüren.
    Für Bischof Abel Muzurewa begann der erste Tag im Amt des Premierministers von Zimbabwe-Rhodesien mit einem Regiefehler.
    Eigentlich wollte er heute Vormittag mit seinen Getreuen auf offenen Wagen, gezogen von jeweils sechs Ochsen, vom Hauptquartier seiner Partei in die Residenz des Regierungschefs fahren, die bisher Ihns missbewohnte.
    Der Ochsenkarrenzug sollte den großen Dreck der Schwarzen in Zimbabwe symbolisieren, ihren langen Weg zur Unabhängigkeit.
    Aber daraus wurde nichts.
    Die Handwerker waren nicht fertig geworden in der Residenz.
    Der Umzug findet jetzt erst am Wochenende statt.
    Mosorewa tritt sein Amt unter denkbar schwierigen Bedingungen an.
    Er muss zuallererst die Erwartungen seiner schwarzen Mitbürger befriedigen, die ihn mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt haben.
    Das heißt, er muss vor allem Arbeitsplätze schaffen, eine Landreform durchsetzen, das Schulwesen revolutionieren und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten bereitstellen.
    Gleichzeitig aber muss er das Vertrauen der Waisen erhalten, von denen das Funktionieren der Wirtschaft und der Landwirtschaft weitgehend abhängt.
    Diese Doppelaufgabe würde allein schon eine politische Meisterleistung erfordern.
    Sie wird erschwert durch den Umstand, dass für ehrgeizige Reformen das Geld fehlt.
    Die Wirtschaft des Landes ist durch internationale Sanktionen nach wie vor behindert, hohe Inflationsraten und massenarbeitslosigkeitbereiten Sorgen.
    Vor allem aber, der Guerillakrieg verschlingt fast die Hälfte der Staatseinnahmen.
    Dass er bald beendet sei, damit rechnen in Salisbury nicht einmal die Optimisten.
    Bisher haben nur sehr wenige Guerrilleros von dem Amnestieangebot der Regierung Gebrauch gemacht.
    Die meisten wollen den Kampf fortsetzen und sie haben dabei die volle Unterstützung Schwarzafrikas.
    Auf internationale Anerkennung kann Bischof Mussorewa jedenfalls für die nächste Zeit noch nicht hoffen.
    Die neue britische Regierung gibt sich zwar konzilianter als ihre Vorgängerin, aber sie will sich nicht festlegen, bevor Anfang August in Lusaka die Commonwealth-Konferenz stattfindet.
    Im amerikanischen Senat wächst die Gruppe derer, die für die Anerkennung der neuen Herren in Salisbury und für das Ende der Wirtschaftssanktionen eintreten, aber Präsident Carter zögert noch.
    Verlassen kann sich Muzurewa deshalb nur auf die weißen Nachbarn im Süden.
    Südafrikas Premierminister Peter Burda hat ihm alle Unterstützung zugesagt, sogar direkte militärische Hilfe für den Guerillakrieg in Aussicht gestellt.
    Aber zu offen darf Mussorewa sich den Lockungen aus Pretoria nicht ausliefern, denn sonst riskiert er, dass Russen und Kubaner aktiv an der Seite der patriotischen Front in den Krieg eingreifen.
    Ob der kleine Bischof die politische Statur hat, um solche Aufgaben zu meistern, muss man bezweifeln.
    Bisher hat er allzu oft starken Reden, schwache Taten folgen lassen.
    Seiner Regierung, so viel ist sicher, stehen schwere Zeiten
    Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Brezhnev beendet heute seinen dreitägigen Besuch in Budapest.
    Die gegenseitigen Visiten der führenden Ostblock-Politiker regen ansonsten wegen ihres Stereotypenablaufs mit der stets wiederholten Versicherung unverbrüchlicher Freundschaft wenig Interesse in der Weltöffentlichkeit.
    Diesmal war es aber anders, denn der Ungarn-Besuch Brezhnevs stand völlig im Schatten der bevorstehenden Treffen mit Präsident Carter in Wien an der Sicht der Saal-II-Vertragsunterzeichnung.
    Welchen Eindruck man in Budapest gewonnen hat, berichtet nun Ferdinand Hennerbichler.
    Brezhnev in Ungarn, das war diesmal 1979 hauptsächlich eine Generalprobe für ein weltpolitisch bedeutendes Treffen, für die Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten Carter in 14 Tagen in Wien und eine Demonstration der Stärke.
    Es scheint nun bewiesen, dass Brezhnev das Wiener Treffen gesundheitlich überstehen dürfte.
    Das Budapester Programm war ja auch nicht von ungefähr dem geplanten Wiener Programm sehr ähnlich.
    Mehrmalige kurze Verhandlungen, ein Festessen, ein Fernsehauftritt, ein, zwei Kurzreden in der Öffentlichkeit und sonst eigentlich viel Zeit zum Ausruhen.
    Es hat sich auch gezeigt, dass Brezhnev Flugreisen von der Entfernung Moskau-Budapest bzw.
    Moskau-Wien durchaus aushält.
    Er schaffte es sogar, ganz demonstrativ, im offenen Mercedes, stehend, im Luftzug, bei sengender Hitze, durch die jubelnden Massen entlang den Straßen in Budapest spaliert zu fahren und die Hände trotz seiner doch sehr geknickten gesundheitlichen Verfassung immer wieder für kurze Zeit zum Gruß nach oben zu bringen.
    Seinen Gesundheitszustand haben die Auslandsjournalisten hier in Budapest nicht ganz einheitlich, aber doch bis auf einige Nuancen ziemlich ident beschrieben.
    Die einen sind der Meinung, Brezhnev habe doch ganz rüstig gewirkt, keine Spur, dass er todkrank sei, und er habe es doch allen gezeigt, die in den vergangenen Wochen geätzt hätten, er sei gesundheitlich schon so schlecht besammelt, dass er nicht einmal mehr den Druck beim Fliegen aushalten könnte.
    Ich habe persönlich trotz all dieser Argumente doch den Eindruck gewonnen, dass Brezhnev im Augenblick zwar erholt, aber ziemlich gebrechlich und eher schwach ausschaut.
    Dennoch, Wien dürfte Brezhnev gut über die Bühne bringen.
    Nicht nur das, er scheint hier in Budapest gezeigt zu haben, dass mit ihm verstärkt zu rechnen sein wird, dass er entschlossen ist, in Wien eine betont aktive Rolle zu spielen, Wien zum Erfolg werden zu lassen.
    Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man Bilanz zieht, was hier in Budapest politisch passiert ist.
    Auf eine Kurzformel gebracht würde ich sagen, es ist nichts passiert, was die Amerikaner reizen könnte.
    Brezhnev hat bei keinem Auftritt auf den Westen geschimpft.
    Er hat sich immer ganz betont konziliant und verhandlungsbereit gegeben, auch gegenüber den Chinesen interessanterweise.
    Er hat mit Vorliebe positive Züge in der Weltpolitik herausgestrichen.
    Er hat keinerlei Scharfmachererklärungen abgegeben.
    Mit anderen Worten, Brezhnev hat bei seinem Besuch in Budapest alles peinlich vermieden, was die angestrebte gute Atmosphäre mit Kater in Wien hätte in Frage stellen können.
    Deutlicher hat vor allem der ungarische Gastgeber, hat bei der Chefkada mitunter geredet.
    Einmal hat Kada offen auf die Chinesen geschimpft, zum anderen hat er den Ungarn bei einer Betriebsjubelfeier im Parlament zu verstehen gegeben, dass sie sich ernstlich nun darauf einstellen müssten, den Gürtel noch enger zu schnallen, größere Anstrengungen zu unternehmen, um mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Ungarn fertig zu werden.
    Im Übrigen hat Brezhnev den Ungarn aber ihre nationale Eigenständigkeit, also sprich ihre gewisse innere Liberalität, bestätigt.
    Die portugiesische Regierung des parteiunabhängigen Ministerpräsidenten Mota Pinto geht ihrem Sturz entgegen.
    Gestern haben die Sozialisten des früheren Regierungschefs Soares angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einbringen wollen.
    Nach der Verfassung kann erst ein zweites Misstrauensvotum nach einem Monat die Regierung stürzen.
    Das wird aber sicher der Fall sein, wobei nur noch unklar ist, ob Kommunisten oder Sozialdemokraten oder Sozialisten den entsprechenden Antrag einbringen werden.
    Volker Mauersberger berichtet.
    Droht eine neue Regierungskrise in Portugal?
    Diese Frage liegt unausgesprochen über der portugiesischen Innenpolitik, seitdem Sozialistenführer Mario Suárez gestern einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung Mota Pinto angekündigt hat.
    Der Misstrauensantrag, der bereits am kommenden Montag im Parlament vorgelegt werden soll, könnte das Ende der gegenwärtigen Regierung und den neuerlichen Aufstieg von Mario Suárez zum portugiesischen Premierminister bedeuten.
    Denn der im Juni des vergangenen Jahres aus dem Regierungsamt entlassene Suárez vertraut darauf, dass auch die Kommunisten ihre bisherigen Drohungen wahrmachen und sich mit einem gesonderten Misstrauensantrag am Sturz von Mota Pinto beteiligen.
    Aus der Parlamentsfraktion der rechts stehenden Sozialdemokraten war darüber hinaus zu hören, dass sich hier eine Gruppe von 40 Parlamentariern an der Unterstützung jeder neuen Regierung beteiligen will.
    Wir wollen die Unfähigkeit der politischen Rechten demonstrieren und ihr Unvermögen aufzeigen.
    In diesem Land eine politische Alternative zu konstruieren, sagte Mario Suarez im Verlauf seiner gestrigen Pressekonferenz.
    Und den Journalisten präsentierte sich ein Mann, der seine politische Stunde endlich gekommen sieht.
    Schon bei der Verabschiedung des Haushalts, die zu Beginn der Woche in einem zweiten, beschwerlichen Anlauf glückte, hatte sich Mario Suarez als derjenige Politiker herausgestellt, der den Budgetentwurf zwar im Interesse des Landes nicht scheitern lassen wollte, der aber dennoch klar machte, dass eine Zustimmung zum Haushaltsplan nicht gleichzeitig Unterstützung für die amtierende Regierung Motapinto bedeutet.
    Unter Portugals Oppositionsparteien, die mit der 40-köpfigen Gruppe der tief gespaltenen Sozialdemokraten über eine ausreichende Mehrheit verfügen, herrscht Einigkeit darüber, dass die von Staatspräsident General Ianisch eingesetzten parteilosen Fachkabinette einen Schaden für das Land bedeuten.
    Immer wieder ist unter den Parteipolitikern der Oppositionellen Linken zu hören, dass man die Deformation der Demokratie nicht länger akzeptieren könne.
    Noch ist nicht sicher, wie Premierminister Motta Pinto und Staatspräsident General Ianisch auf diesen parlamentarischen Angriff reagieren.
    Motta Pinto, der bisher sehr glücklos in Portugal regierte und der die Demission seines Finanzministers nur im letzten Augenblick verhindern konnte, kann mit seinem Sturz rechnen, wenn sich auch die Kommunisten zur Vorlage eines Misstrauensantrags entschließen,
    Und General Ianisch wird sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, seinen Intimfeind Mario Suarez erneut als Kandidaten für das Regierungsamt zu präsentieren.
    In Portugals Hauptstadt Lissabon wird freilich auch mit einer anderen, nicht minder umstrittenen Lösung gerechnet.
    General Ianisch, dem schon immer goalistische Neigungen zugeschrieben wurden,
    könnte sich zu einer militärischen Exekutive unter seiner Führung entschließen.
    Viele Anzeichen sprechen dafür, dass weite Teile des portugiesischen Militärs ihre bisherige Neutralität aufgegeben und sich zu einer kritischen Oppositionshaltung gegenüber den Parteien entschlossen haben.
    Und jetzt 10 Minuten Vereins Kulturberichte.
    1977 gab es in Stuttgart und in Apulien das Stauferjahr.
    In diesem Vorsommer findet in Ravenna eine Gotenausstellung statt, in deren Mittelpunkt die Gestalt des ostgotischen Königs Theoderich steht.
    Rolf Gallus berichtet.
    Noch heute zehrt Ravenna vom Ruhm des großen Herrschers der Ostgoten.
    der 493 nach dem Sieg über Odoaka den einstigen befestigten Seehafen südlich des Pur-Deltas zur Hauptstadt seines Reiches in Italien und zur Residenz seines Hofes erhob.
    Theoderich behielt die römischen Staatseinrichtungen bei und war um die Erhaltung der antiken Kultur bemüht.
    Zu den signifikantesten Baudenkmälern, die von ihm stammen, zählen die streng gegliederte, dreischiffige Basilica Santa Polinare Nuovo, die arianische Hofkirche des Guten Königs mit großartigem Mosaikenschmuck, Apostel und Heilige darstellend, und der königliche Palast neben der Kirche, sowie die Hauptkirche und die Taufkirche der Arianer.
    Dies alles, den segensreichen politischen und kulturellen Einfluss Theoderichs auf Ravenna während seiner 30-jährigen Regierungszeit, in dessen Spuren die Stadt heute noch wandelt, präsentiert und verdeutlicht die Ausstellung.
    Unter der bezeichnenden Losung Theoderich in Ravenna wurde sie vom Ministerium für Kulturgüter in Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung der Emilia-Romagna und dem städtischen Denkmalpflegeamt organisiert.
    Das arianische Zeitalter in Ravenna und Italien wird mittels einer nahezu lückenlosen fotografischen Dokumentation veranschaulicht, ergänzt durch einige ausgezeichnet gelungene Modelle.
    Dazu in derselben Form und Weise der Beschreibung die Entstehung des berühmten Mausoleums.
    Aber den kostbarsten Teil der Ausstellung macht eine ausgewählte Sammlung erlesener Kunstgegenstände aus.
    Ein Barrelief, auf dem ein unbekannter Bildhauer des 8.
    Jahrhunderts die Begegnung Theoderichs mit dem von ihm verheerten heiligen Abt Hellerus in Galeata in flacherhobener Skulptur abbildet.
    Zwei höchstwahrscheinlich aus der nicht mehr existierenden Basilica Gotorum stammende Kapitelle, in dem einen der Name des Königs eingraviert, in dem anderen sein Monogramm.
    Eine Fistula, das ist ein Rohr des antiken römischen Aquädukts von Ravenna, das Theoderich wieder in Betrieb setzen ließ und andere einzigartige Fragmente und Stücke der Zeit.
    Die Guthen-Ausstellung von Ravenna bleibt bis zum 30.
    Juni geöffnet.
    In der Galerie Heike Kurze in der Wiener Grünangergasse wird heute Abend eine Ausstellung des bekannten Aktionskünstlers Hermann Nietzsche eröffnet, in der vor allem Zeichnungen für sein sogenanntes Orgien-Mysterien-Theater zu sehen sind.
    Am Pfingstsonntag will Nietzsche dann auf Schloss Prinzendorf im niederösterreichischen Weinviertel wieder einen Teil dieses Orgien-Mysterien-Theaters realisieren.
    Konrad Sobel sprach darüber mit dem Künstler.
    Herr Nitsch, das Projekt Ihres Orgien-Mysterien-Theaters verfolgen Sie nun schon seit rund 15 Jahren.
    Im Juli 1975 haben Sie auf Ihrem Schloss Prinzendorf eine erste Teilrealisation dieses Großtheaters als 24-stündiges Fest mit ritueller Lammschlachtung und auf den Normalbürger vielleicht etwas unappetitlich wirkenden Obszenitäten und Perversionen ablaufen lassen.
    Sie haben selbst einmal gesagt, dass Sie durch Blasphemie und Schändung zu tiefsten und heiligsten Symbolen gelangen wollen.
    Bedeutet das, dass Ihre Aktionen also im Innersten einen religiösen Zweck verfolgen?
    Meine Aktionen haben natürlich nichts mit traditionellen Religionen zu tun.
    Aber ich habe einen tiefen Glauben gegenüber dem Leben, gegenüber dem Dasein, gegenüber unserer gesamten kosmischen Existenz.
    Und diesen Glauben an unsere Wirklichkeit, den sollen meine Aktionen demonstrieren.
    Also wenn man will, geht es da um eine wesentlich erweiterte Form des traditionellen Religiösen.
    Bei meinen Aktionen gab es keine rituellen Schlachtungen und im Allgemeinen wird überhaupt nicht geschlachtet.
    Die Tiere werden bereits geschlachtet, im Schlachthof bezogen und es werden dann eben Aktionen mit Blut und Fleisch und mit Därmen durchgeführt, die bewirken sollen, dass der Spielteilnehmer intensiv sinnlich registriert.
    Irgendwie behaupten sie ja, glaube ich, dass alle Menschen in tiefster Seele Sadomasochisten sind und ihr Kunstwerk sozusagen hat zum Teil den Zweck, diese Ersatzbefriedigung durch bestimmte Symbolhandlungen zu ermöglichen.
    Nun gibt es wieder andere Leute, die sagen,
    Gut, Ekstase, Hysterie, Warten im Blut, Herumschmeißen von Gedärmen, das mag für unsere Urahnen einmal einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Funktion erfüllt haben, aber heute seien orgiastische Exzesse dieser Art unnotwendig oder gingen ihnen zumindest nicht ab.
    Was meinen Sie dazu?
    Mir geht es in erster Linie um die Intensität.
    Mit meinen Spielen möchte ich Intensität hervorrufen.
    Ich glaube, dass unsere Zivilisation unsere wirklichen Erlebnismöglichkeiten verdeckt.
    Gerade durch meine Aktionen, durch meine Aktionsrituale möchte ich zum wirklichen, intensiven Erleben durchstoßen.
    Ihre Aktion in Prinzendorf jetzt am Pfingstsonntag, wird die wieder ähnlich sein dieser ersten Aktion 1975 oder haben Sie neue Elemente eingefasst?
    Nein, es ist diesmal eher eine heitere Aktion, wo die sehr festlichen und, wenn man will, auch lustigen Charakter hat.
    Wir gehen diesmal in eine Art Prozession von Weinkeller zu Weinkeller und dort wird überall eingekehrt und dort wird getrunken.
    Und da haben wir Schwammlmusik dabei.
    Es ist aber nicht nur so, dass das jetzt sozusagen ein haariger Besuch für eine Künstler-Bohème wäre.
    Nein, das ist schon wesentlich mehr.
    Und ich spreche immer wieder in meiner Theorie, dass das Drama soll zum Fest werden.
    Und für mich ist das Fest ein ganz wesentlicher Bestandteil meiner Kunstausübung.
    Und in diesem Sinn ist einmal das rein festliche Moment und auch das heitere Moment mehr hervorgekehrt.
    Mir ist zum Beispiel ganz wichtig, dass die Landschaft miteinbezogen ist.
    Wir gehen zum Beispiel sehr viel durch die Felder, durch die Landschaft.
    Und ich möchte, dass die Leute auch jetzt ein meditatives Erleben gegenüber der Landschaft kommen.
    Und natürlich ist der Rausch miteinbezogen.
    Soweit der Aktionskünstler Hermann Nietzsch und jetzt drei Minuten vor 13 Uhr Kurznachrichten.
    Österreich.
    ÖVP-Generalsekretär Lanner sagte zu der Klausurtagung des erweiterten Parteivorstandes, es seien konkrete Maßnahmen zur Parteireform erörtert worden.
    Wörtlich, meinte Lanner, es habe keine kosmetischen Turnübungen gegeben.
    Zur Diskussion standen demnach nicht Personalfragen, sondern Sachprobleme.
    Es sollen drei Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit Spezialproblemen, etwa der Rolle der Bünde oder mit Medienfragen befassen würden.
    Das Klima der Beratungen nannte Lanner offen und direkt, vom Willen getragen, in Zukunft es besser zu machen.
    In einer Aussendung des Fachverbandes der Erdölindustrie heißt es, die Erdölindustrie sehe sich gezwungen, sofort einen weiteren Preisantrag zu stellen, der die neu angestiegenen Rohölpreise berücksichtigt und eine Verteilung der Preise für die einzelnen Produkte Rechnung trägt.
    Der Fachverband der Erdölindustrie erhebt gegen die zuständige Preiskommission den Vorwurf, erst Monate später als in den übrigen Industrieländern der Entwicklung auf dem Sektor der Erdölversorgung entsprochen zu haben.
    Der Generalsekretär des ÖAAB, Heinz Singer, hat sich dafür ausgesprochen, über die Wünsche der Tankstellenpächter nach einer Erhöhung der Verdienstspanne im Verhandlungsweg eine Lösung zu finden.
    Vor allem müsse die Benzinversorgung über die Pfingstfeiertage sichergestellt werden, meinte Heinz Singer.
    Der Sprecher des Versicherungsverbandes, Faber, sagte heute zum Problem des Bonus-Malus-Systems, die Erträge der Autohaftpflichtversicherung seien ausgeglichen.
    Die Prämien für Personenwagen würden 1979 gleich bleiben, damit gebe es seit zwei Jahren stabile Prämien, sagte Faber.
    Er kündigte darüber hinaus für den Spätsommer ein neues zentrales System gegen die sogenannte Malus-Flucht an.
    Italien.
    Wegen der Fälschungen von Benzingutscheinen werden ab 1.
    Juli neue Benzingutscheine aufgelegt.
    Der ÖAMTC berichtet, die derzeitigen Gutscheine würden nur noch bis 30.
    Juni ausgegeben.
    Da die italienischen Tankstellen ab 1.
    Juli keine Gutscheine der alten Serie mehr annehmen werden, müssen diese umgetauscht werden.
    Der italienische Ministerpräsident Andreotti hat sich neuerlich gegen eine Beteiligung der Kommunisten an der künftigen Regierung ausgesprochen.
    Andreotti begründete in seiner letzten Fernseherklärung vor den Parlamentswahlen diese Haltung einerseits mit der Ablehnung, auf die ein solcher Schritt in Italien stoßen würde, andererseits mit internationalen politischen Motiven.
    Und mit diesen Kurznachrichten haben wir das Mittagschanal beendet.
    Auf Wiederhören um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendschanal.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Informationen zum Pfingstverkehr
    Mitwirkende: Kellner, Heinz [Gestaltung] , Machatschke, Roland [Moderation]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klausurtagung des erweiterten ÖVP-Vorstandes
    Interview: S. Lanner
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Lanner, Sixtus [Moderation]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: ÖVP-Reform, Benzinpreis
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erstmals Überschüsse in der Autohaftpflichtversicherung
    Interview: Faber
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Faber, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situationsbericht 6 Monate nach Konkurs der Vöslauer-Kammgarn
    Einblendung: Tirsch? (Masseverwalter), Posset (Betriebsrat), Wirt, Portier
    Mitwirkende: Kattinger, Matthäus [Gestaltung] , Posset, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausrufung des neuen Staates Simbabwe - Rhodesien
    Mitwirkende: Braun, Hans Joachim [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Breschnew beendet Ungarn-Besuch mit Demonstration gesundheitlicher Stärke
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parteitag der KP Portugals bereitet Sturz der Regierung vor
    Mitwirkende: Mauersberger, Volker [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Goten-Ausstellung in Ravenna
    Mitwirkende: Gallus, Rolf [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Ausstellung Hermann Nitsch
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung]
    Datum: 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.06.01
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Machatschke, Roland [Moderation] [GND]
    Manas, Elisabeth [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790601_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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