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Guten Tag.
Am Beginn der Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl.
Europa hat gewählt und diese Woche bringt das Wiener Treffen Carter-Brezhnev.
Das sind die wichtigsten außenpolitischen Themen heute Mittag für uns.
Wir bringen eine Analyse dieser Europawahlen.
Wir hören aus Moskau und aus den Vereinigten Staaten Stimmungsbilder und wir sprechen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Danzinger, über Österreichs Vorbereitungen für die Sicherheit der Gäste, ihrer Begleitung und der vielen Journalisten aus aller Welt, die nach Wien kommen.
Aus dem Inland sind geplant ein Gespräch mit dem SPÖ-Club Uppmann-Fischer über die Auswirkungen des Spitalsaufenthalts des Bundeskanzlers auf den Ablauf des innenpolitischen Geschehens.
Wir versuchen Handelsminister Staribacher als das für Energiefragen zuständige Regierungsmitglied zu fragen, wie er sich stellt zu den verschiedenen Sparvorschlägen.
Und wir gehen näher ein auf Differenzen zwischen Gesundheitspolitikern und der Sozialversicherung.
Differenzen, die beim Apothekerkammertag in Linz zu erkennen waren.
Die Kulturredaktion schließlich bereitet einen Wiener Festwochenbeitrag vor, und zwar eine Vorschau auf die Uraufführung von die fröhliche Apokalypse.
Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten, gesprochen von Herbert Slavik, verantwortlicher Chef vom Dienst, ist jetzt Henry Goldhahn.
Österreich.
Wegen der Erkrankung Bundeskanzler Kreiskis sind die für morgen anberaumt gewesenen Plenarsitzungen des Nationalrates verschoben worden.
In der ersten Sitzung hätte die Regierungserklärung des Kabinetts Kreiski 4 abgegeben, in der zweiten darüber debattiert werden sollen.
Einvernehmlich wurde festgelegt, dass die Regierungserklärung nun am Dienstag, dem 19.
Juni vor dem Plenum abgegeben werden soll.
Die Debatte wird tags darauf stattfinden.
Europäische Gemeinschaften
Bei den Europawahlen sind nach der jüngsten Hochrechnung des Computerzentrums in Brüssel die christlichen Demokraten stärkste Fraktion im Europaparlament geworden.
Sie werden voraussichtlich 112 Mandate erhalten.
Auf die Sozialisten empfehlen demnach 110, auf die Konservativen 64, auf die Kommunisten 43 und auf die Liberalen 35, auf die sogenannten demokratischen Fortschrittsparteien 23 und auf die übrigen Gruppen
ebenfalls 23 Sitze.
Die vorläufigen Endergebnisse liegen derzeit aus der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Belgien vor.
In der Bundesrepublik kam die SPD auf 34, die CDU auf 32, die CSU auf 8 und die FDP auf 4 Mandate.
In Italien erreichten die christlichen Demokraten 30, die Kommunisten 24 und die Sozialisten 9 Sitze.
Die übrigen 18 Mandate verteilen sich auf kleinere Parteien.
In Belgien erhielten die flämischen christlichen Demokraten die meisten Stimmen und werden mit sieben Sitzen im Europaparlament vertreten sein.
In Frankreich hat die UDF-Präsidentin Giscard d'Estaing nach Hochrechnungen 28 Prozent der Stimmen erringen können, die Sozialisten erhielten 24, die Kommunisten 20 und die Goullisten 16 Prozent.
In Großbritannien dürften die Konservativen 60 Mandate errungen haben, die Labour-Party wird voraussichtlich 18 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden.
Erste Ergebnisse aus den Niederlanden zeigen einen Trend zu den christlichen Demokraten und zur linken Zentrumspartei Demokratie 66.
Österreich
Der stellvertretende Generalsekretär des ÖAAB, Ed Meyer, bezeichnete den Erfolg der christlichen demokratischen Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament als Ausdruck des Verdienstes dieser Parteien um die Einigung Europas.
Ed Meyer betonte, alle christlichen Demokraten hätten sich stets geschlossen für eine Stärkung der europäischen Institutionen ausgesprochen.
In den Reihen der Sozialisten befänden sich dagegen, etwa in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden, engagierte Gegner der europäischen Einigung.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und im Saarland am vergangenen Sonntag haben deutliche Gewinne der SPD und Verluste von CDU und FDP gebracht.
Nach dem vorläufigen Endergebnis verloren die christlichen Demokraten in Rheinland-Pfalz gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren 4,1 Prozentpunkte und fielen auf 47,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zurück.
Die Sozialdemokraten verbesserten ihren Anteil um 6,7 Prozentpunkte auf 42,2 Prozent.
Die Freien Demokraten verloren 1,8 Prozentpunkte und kamen nur noch auf 6,9 Prozent.
Im Saarland verlor die CDU 4,6 Prozentpunkte und erhielt 45,8 Prozent.
Die SPD erzielte einen Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und damit einen Stimmenanteil von 45,2 Prozent.
Die Freien Demokraten erhielten 6,5 Prozent, um 0,9 Prozentpunkte weniger als 1974.
Luxemburg.
Bei den gestrigen Parlamentswahlen, die zugleich mit den Europawahlen abgehalten wurden, gewann die christlich-soziale Partei zu ihren bisher 18 sechs Sitze dazu und wird in Zukunft mit 24 Abgeordneten der Deputiertenkammer vertreten sein.
Die liberale Partei des Ministerpräsidenten Thorn hielt ihren Stand von 14 Mandaten.
Die Sozialisten, die mit den Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode eine Koalition gebildet hatten, verloren drei Mandate.
Sie verfügen nun über 14 Sitze.
In Luxemburg wird vermutet, dass die Christlich Sozialen nun eine Koalition mit den Sozialisten anstreben.
Großherzog Jean wird vermutlich den Chef der Christlich Sozialen, den früheren Ministerpräsidenten Werner, mit der Regierungsbildung beauftragen.
USA, Ungarn.
Präsident Carter will bei seinen Beratungen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in Wien auch die sowjetische Aufrüstung in Europa zur Sprache bringen.
Carters Sicherheitsberater Przesinski erklärte in einem Fernsehinterview in Washington, dass diese Frage in Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle angeschnitten werde.
Nach den Worten Czesińskis würden die amerikanischen Repräsentanten in Wien Ende dieser Woche versuchen, die Gespräche sowohl über einen dritten SALT-Vertrag als auch über die Abrüstung voranzubringen.
Außerdem sollen internationale und bilaterale Fragen beraten werden.
Einzelheiten gab Czesiński nicht bekannt.
Ein enger Vertrauter Brezhnevs, der Leiter des Moskauer Instituts für Amerikaforschung, Georgy Arbatov, erklärte in einem Interview für das ungarische Parteiorgan Nebzabadschak, die Wiener Gespräche würden sich nicht auf einen Meinungsaustausch über die grundsätzlichen Interessen der beiden Supermächte beschränken, sondern auch Existenzfragen der ganzen Menschheit berühren.
VATIKAN
Einen Tag nach der Rückkehr von dem historischen Besuch in seiner polnischen Heimat hat Papst Johannes Paul II.
heute seine Sommerresidenz Kastel Gandolfo aufgesucht, um sich dort zwei Tage lang zu erholen.
Wie ein Sprecher des Vatikans bekannt gab, wird der Heilige Vater zur wöchentlichen Generalaudienz am Mittwoch auf dem Petersplatz in den Vatikan zurückkehren.
Liechtenstein
Bei einer Tagung der Bodensee Konferenz christlicher Politiker in Vaduz sind gestern im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen zwei Entschließungen verabschiedet worden.
Die Konferenz christlich-demokratischer Politiker habe, wie es in der ersten Resolution heißt, mit Empörung die Nachricht aufgenommen, dass die tschechoslowakischen Behörden neben sieben anderen Bürgerrechtlern Frau Nemcova inhaftiert haben, weil sie als Mitunterzeichnerin der Charta 77 auf Unterdrückung gläubiger Christen hingewiesen hat.
In der zweiten Entschließung werden alle Bürger der Bodenseeanliegerstaaten aufgerufen, sich angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in aller Welt solidarisch für alle unter der Willkür totalitärer Staaten leidenden Menschen einzusetzen.
Die Länder werden außerdem aufgefordert, sich bei der Regierung in Prag für die Freilassung der Dissidenten einzusetzen.
Nahe Osten.
Der israelische Innenminister Burk betonte heute in Tel Aviv, die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sei nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch aus Gründen der Lebensfähigkeit Israels ein legitimes Recht.
Burk gab diese Erklärung vor seiner Abreise zu den palästinenser Autonomieverhandlungen in Alexandria ab.
Außenminister Dayan wies darauf hin, dass auch im Abkommen von Camp David kein Stopp der Siedlungstätigkeit in diesen Gebieten vorgesehen sei.
Gegen die Errichtung jüdischer Siedlungen hat in der vergangenen Woche der israelische Verteidigungsminister Weizmann im Parlament gestimmt.
Türkei.
Wie der ÖAMTC mitteilt, ist die Versorgungslage mit Treibstoff in der Türkei weiterhin angespannt.
Vor allem in den größeren Städten und an der Südküste kommt es immer wieder zu Benzinengpässen.
Ausländische Autofahrer haben zwar die Möglichkeit, sich wegen bevorzugter Zuteilung von Kraftstoff an die lokalen Behörden zu wenden, müssen aber oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen.
Mit einer Besserung der Versorgungslage mit Benzin und Dieselöl ist auch während der Sommermonate nicht zu rechnen.
Die Nationalbank in Ankara hat heute den An- und Verkauf ausländischer Devisen eingestellt.
Es wird damit gerechnet, dass das türkische Pfund in Kürze gegenüber dem US-Dollar um 43 Prozent abgewertet wird.
Bankexperten erklärten allerdings, sie wüssten keine Details von der Abwertung der türkischen Währung.
Schweiz.
Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel kritisiert in ihrem soeben erschienenen Jahresbericht die bisher wenig überzeugenden Maßnahmen, die von den einzelnen Ländern gegen die Inflation ergriffen worden sind.
Die Bank warnt vor den Gefahren, die unausbleiblich sind, wenn der weltweit festzustellende Preisauftrieb nicht gebremst werden kann.
Die Hauptverantwortung für die Inflationsbekämpfung liegt nach Ansicht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich bei den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Japan und der Schweiz.
Das waren die Meldungen.
Nun das Wetter.
Über Mitteleuropa herrschen nur geringe Luftdruckgegensätze.
Mit einer schwachen südwestlichen Höhenströmung gelangen weiterhin warme und feuchte Luftmassen in den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderliche, zum Teil auch starke Bewölkung.
Am Nachmittag vor allem über dem Berg- und Hügelland gewittrige Regenschauer.
Zumeist schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 12 bis 18 Grad.
Und die Aussichten für morgen Dienstag?
Anfangs im Allgemeinen reichliche Bewölkung, im Laufe des Tages Tendenz zu Bewölkungsrückbildung.
Über dem Berg- und Hügelland mitunter lokale gewittrige Schauer.
Mäßige Winde aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 25 Grad, Südwind Geschwindigkeit 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 25, Südostwind 3, Linz heiter 27 Grad windstill, Salzburg stark bewölkt 25, Nordostwind 5,
Innsbruck wolkig 24°, Nordost 5, Bregenz wolkig 23°, Südwestwind 5 km in der Stunde, Graz stark bewölkt 25°, Wind still und Klagenfurt heiter 26°, ebenfalls Wind still.
12 Uhr, 12 weiß soeben.
Erstes Stichwort für unsere ausführliche Berichterstattung, Europawahlen.
Die Länder der europäischen Gemeinschaften haben also gewählt, Donnerstag und gestern.
Das erste direkt gewählte europäische Parlament ist eine Realität.
Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 50 Prozent im Durchschnitt recht gering.
Die europäische Idee begeistert also die Massen kaum.
Die Politiker waren anscheinend nicht in der Lage, den Wähler für Europa zu mobilisieren.
Am geringsten war das Interesse in Großbritannien.
Dort wählte nur jeder Dritte.
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Italien mit mehr als 80 Prozent.
Wir haben schon in den Nachrichten gehört, stärkste politische Kraft im Europaparlament werden die christlichen Demokraten und die Konservativen sein.
Im sozialistischen Lager hatte man sich zweifelsohne einen anderen Ausgang erwartet.
Edgar Sterbens analysiert nun die Ergebnisse und das Gesamtresultat und er geht auch ein auf das Aufgabengebiet des Europäischen Parlaments.
Auch wenn heute Abend endgültig feststehen wird, welche politischen Parteien bei der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament gewonnen bzw.
verloren haben, wird sich im Gegensatz zur Beurteilung nationaler Wahlentscheidungen die Frage nach dem tatsächlichen Sieger und Verlierer nicht klar und nur mit Vorbehalten beantworten lassen.
Der Grund dafür ist, dass die europäischen Parlamentsfraktionen weit davon entfernt sind, europäische Parteien darzustellen, die etwa über gemeinsame Programme und Leitlinien verfügten.
Die traditionellen politischen Gruppen im Europäischen Parlament sind vielmehr Parteienverbindungen im Larvenstadium und bilden mehr oder weniger lose Fraktionskoalitionen, deren Mitglieder – und das lehrt die Vergangenheit – nur zu oft aus der eigenen Fraktion ausbrechen bzw.
in ständig wechselnden Ad-hoc-Bündnissen jonglieren, je nachdem, ob nationalstaatliche oder parteipolitische Interessen betroffen sind.
Und dieses in den vergangenen 21 Jahren erprobte Verhaltensmuster im Europaparlamentarismus macht jede substanzielle Aussage über die wahre Stärke einer politischen Fraktion nahezu unmöglich.
Wer immer die stärkste Fraktion stellt, hat noch lange nicht politisch das Sagen.
Ja, es ist nicht einmal sicher, ob die eine oder andere Fraktion im Europäischen Parlament überhaupt mit einer Stimme sprechen wird können.
Der Bund der Sozialisten und Sozialdemokraten ist beispielsweise das Sammelbecken für 13 Parteien, unter ihnen so ideologisch verschiedenartige wie gemäßigte deutsche Sozialdemokraten und reinrassige britische Sozialisten.
Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, zu der sich zwölf christlich-soziale und christlich-demokratische Parteien zusammengeschlossen haben, gibt es ideologische Differenzen, beispielsweise zwischen der christlich-sozialen Union aus Bayern und den holländischen Christdemokraten.
Die christlich-sozialen und christlichen Demokraten, die aus ihren gemeinsamen Parteinahmen das Prädikat »christlich« bewusst weggelassen haben, hoffen allerdings darauf, die britischen und dänischen Konservativen, die an sich eine eigene Fraktion bilden und die drittstärkste politische Gruppe im Europaparlament sein werden, trotz vorhandener ideologischer Unterschiede als ständige Koalitionspartner zu gewinnen.
Europäische Volkspartei und Konservative zusammen würden aber auch noch über keine parlamentarische Mehrheit verfügen.
Denn liberale Kommunisten, progressive Demokraten und verschiedene Splittergruppen, unter ihnen auch einige Anti-EG-Bewegungen und Grünenlisten, teilen sich die verbleibenden Parlamentssitze untereinander auf und werden in der einen oder anderen Frage sicherlich die Rolle des Züngleins an der Waage spielen.
Wie immer das Ergebnis der Europawahl endgültig lauten wird, das erste direkt gewählte Europäische Parlament wird mit Sicherheit ein Parlament der politischen Mitte sein, in dem die Befürworter einer verstärkten Integration Europas in der Mehrzahl sein werden, in dem aber erstmals auch Gegner der europäischen Integration ihre Stimme erheben werden.
Vornehmliche Aufgabe aller frischgebackenen Parlamentarier wird es dabei sein, fraktionspolitisches und nationalistisches Denken in den Hintergrund zu stellen, sich so rasch wie möglich mit den anstehenden, ungelösten europäischen Problemen wie Energiesicherung, Arbeitslosigkeit, Inflation und Umweltschutz konstruktiv auseinanderzusetzen und für die gesetzgebenden Instanzen der EG zukunftsweisende Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Denn nur dann wird das Parlament der ihm zugedachten Rolle als Schrittmacher des europäischen Einigungsprozesses gerecht werden können.
Seine Kompetenzen innerhalb der EG sind ja auf Beratungs- und Kontrollrechte beschränkt und die Hoffnung, dass ihm durch einen massiven Volksentscheid eine besondere moralische und politische Autorität verliehen würde, hat sich, wie ein Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung von durchschnittlich etwas mehr als 50 Prozent zeigt, doch als trügerisch erwiesen.
Das in keiner Weise strahlende Mandat, das die EG-Bevölkerung ihrer politischen Versammlung gegeben hat, müsste für die Volksvertreter jedoch ein umso größerer Ansporn zur Arbeit sein.
Außerdem stehen sie unter einer Art Profilierungszwang.
Denn die nächste Europawahl findet schließlich im Jahre 1984 mit Sicherheit statt.
Und bis dahin wird wahrscheinlich auch geklärt sein, wo das vorläufig in Straßburg angesiedelte Parlament endgültig seinen Sitz haben wird.
Das Wahljahrhundertereignis, zu dem diese erste direkte Wahl des Europäischen Parlaments hochstilisiert worden war, findet dann vielleicht in fünf Jahren statt.
Die Länder der europäischen Gemeinschaften haben direkt gewählt für das Parlament in Straßburg.
Edgar Sterbens analysierte die bisher vorliegenden Ergebnisse.
Diese Woche bringt also den Beginn des Wiener Treffens der Staatsoberhäupter der USA und der Sowjetunion, Carter und Brezhnev.
Die Unterzeichnung des zweiten Abkommens zwischen den Supermächten über eine Begrenzung der strategischen Rüstung findet dann am nächsten Montag statt.
Österreich wird wieder, wie schon einmal im Jahre 1961, einige Tage lang Mittelpunkt der Weltpolitik sein.
Das bringt Ansehen für Österreich als Land, das genau Distanz zu halten versteht zu den beiden Supermächten.
Das bringt aber auch Arbeit und Sorgen für den Gastgeber.
So werden nicht weniger als 1500 Polizisten und Gendarmen grundsätzlich aufgeboten für die Sicherheit der prominenten Gäste und ihre Begleitung.
Das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger.
Karl Jakowski hat ihn vor dem Mikrofon.
Herr Generaldirektor Tanzinger, die Sicherheitsvorkehrungen sind für Österreich wohl das Wichtigste.
Österreich stellt ja nur den Platz zur Verfügung und ist für die Sicherheit der beiden Staatsoberhäupter verantwortlich.
Welche Vorkehrungen treffen Sie oder trafen Sie bereits?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich natürlich nicht willens und auch nicht in der Lage bin, Ihnen jetzt im Detail alle Sicherheitsmaßnahmen, die wir getroffen haben, zu explizieren.
Das wäre schon allein deshalb nicht ratsam, weil dadurch die Möglichkeit gegeben wäre, einzelne dieser Sicherheitsmaßnahmen zu unterlaufen.
Ich darf aber ganz allgemein feststellen, dass wir sehr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet haben, die dann mit dem Eintreffen der beiden Staatsoberhäupter in Österreich in Vollzug gesetzt werden.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind ja bereits angelaufen.
Heißt das, dass an den Grenzen verstärkte Kontrollen sind, dass gewisse Personengruppen aus Ost und West observiert werden, um hier das Risiko eines Anschlages auszuschließen?
Wir haben bereits sofort nach Bekanntwerden der Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Wien stattfinden wird, Veranlassung dafür getroffen, dass die Grenzen
werden, um die Einreise unliebsamer Subjekte, wenn ich das so sagen darf, zu verhindern.
Wir haben darüber hinaus schon vor längerer Zeit mit unseren Nachbarstaaten, aber auch mit anderen Staaten Kontakt aufgenommen und er sucht besonders exponierte, sicherheitsgefährliche Personen im Auge zu behalten und vor allen Dingen allfällige Reisebewegungen dieser
Leute festzustellen.
Herr Generaldirektor, die ausländischen Delegationen, Präsident Kato und Staats- und Parteichef Brezhnev bringen ihre eigenen Security-Mains mit.
Nach welchen Gesetzen arbeiten die in Österreich und dürfen die in Österreich überhaupt arbeiten?
Sicherheitsleute von beiden Seiten sind schon seit einigen Tagen in Wien.
Diese
Gruppen haben mit uns Kontakt aufgenommen und den gesamten Ablauf der Ereignisse durchbesprochen.
Man kann nicht sagen, dass diese Sicherheitsleute in Österreich arbeiten, wie sie es hier ausgedrückt haben.
Sie haben hier auf alle Fälle keinerlei Hoheitsrechte auszuüben.
Sie sind Mitglieder der beiden Delegationen, deren Einreise nach Österreich sich nach allgemeinen Grundsätzen richtet.
Hier in Österreich dürfen sich jedenfalls keine Polizeifunktionen ausüben.
Das steht ausschließlich den österreichischen Sicherheitsorganen zu.
Sie haben aber doch Faustfeuerdaten mit und andere Dinge.
Das Mitführen von Faustfeuerwaffen ist durchaus möglich und gesetzlich einwandfrei geregelt.
Nach unserem Waffengesetz können unsere Vertretungsbehörden im Ausland solche Genehmigungen zur Einfuhr von Faustfeuerwaffen erteilen.
Wenn Sie sagen, Faustfeuerwaffen und andere Dinge, so weiß ich nicht, was Sie unter andere Dinge verstanden wissen wollen.
gesetzlich gedeckt, wäre jedenfalls nur die Einfuhr von Forstwehrwaffen.
Man liest oder man las oft in den letzten Tagen in Zeitungen über die Sicherheitsmaßnahmen, hier war zu lesen, dass die Polizei Scharfschützen auf Dächern postiert, dass Straßenzüge vorher mit Minensuchgeräten abgesucht werden, dass im Untergrund die Kanal
Strenge durchforscht werden, inwieweit stimmen diese Meldungen oder nicht?
Die Sicherheitsvorkehrungen sind, wie ich es bereits erwähnt habe, sehr umfangreich.
Ich habe auch schon einleitend darauf hingewiesen, dass ich nicht in der Lage bin, Details über diese Vorkehrungen hier auszubreiten.
Diese Zurückhaltung wird allgemein geübt, auch gegenüber den Vertretern der Massenmedien.
Daraus resultiert andererseits aber die Tatsache, dass verschiedene Reporter sich veranlasst sehen, selbst zu kombinierenden Selbstvermutungen anzustellen.
Im Einzelnen möchte ich zu den von Ihnen gebrachten Meldungen aber keine Stellungnahme abgeben.
Ist es der Polizei überhaupt möglich, in einzelnen Wohnungen Scharfschützen zu postieren?
Rein theoretisch gesprochen wäre es möglich, wenn der Wohnungseinhaber, Inhaber damit sein Einverständnis erlärt.
Von sich aus kann die Polizei nicht sagen, diese Wohnung, diese ist für uns wichtig, wir nehmen sie in Besitz?
Nein, das können wir nicht sagen.
Wurde auch nicht gemacht?
Wurde nicht gemacht.
So viel also über die Vorkehrungen, über die Sicherheit, für die Sicherheit der Gäste anlässlich des Wiener Gipfeltreffens Carter-Brezhnev.
Die Fragen an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, richtete Karl Jarkowski.
Jetzt aber zum Thema Salz selber.
Für die sowjetische Führungsspitze bedeutet dieses Abkommen sehr viel, vor allem der eigenen Bevölkerung gegenüber.
Brezhnev nannte es in mehreren Reden einen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden und zur Sicherheit.
Jenen Vertrag, der mit dem Präsidenten jener Supermacht abgeschlossen wird, die jahrelang in der Propaganda als der gefährlichste Kriegstreiber hingestellt wurde.
Wie lässt sich das vereinbaren, fragten wir unseren Moskauer Korrespondenten Otto Hörmann.
Sichtbare und hörbare Entspannung herrscht seit Sonntag in den sowjetischen Medien.
Die Sowjetunion hatte sich bisher ja schon als Hort des Friedens der Entspannungs- und Abrüstungsbereitschaft propagiert, bei den anderen in der NATO
wenn man Friedensfeinde feststellen, reaktionäre Kreise, die zwar zahlmäßig gering, dafür aber einflussreich seien.
Noch auf einer Woche schrieb das Zentralorgan Pravda, je näher der Tag der Vertragsunterzeichnung rückt, desto erbitterter wird der Kampf zwischen Verfechtern und Gegnern des Saal 2-Vertrags.
Doch die Schlacht scheint geschlagen.
Auf Seite 1 der Praxo der Bericht eines Korrespondenten aus den USA mit dem Ergebnis einer galoppierten Frage.
Zwei Drittel der Amerikaner treten für Verständigung und Vertrauen zwischen den USA und der Sowjetunion ein.
Das ist zwar nicht grundsätzlich die Ratifizierung des Saal-II-Vertrags, aber es fällt immerhin auf, dass zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung gute Beziehungen zur USSR wollen.
dieser Umfrage.
Und zwei Drittel, das ist ein Hinweis sicher auf die Zwei-Drittel-Mehrheit, die der Teil-II-Vertrag zu seiner Ratifizierung im Senat in Washington braucht.
Große Verglüße, die im Westen hatte Moskau in der vergangenen Woche mit der Überreichung einer diplomatischen Note an die Chinesen ausgelöst, in der Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen im Sommer angeboten wurden.
Aus westlicher Sicht musste das aussehen, als wolle der Kreml den Amerikanern einen Schuss vor den Bug geben mit der chinesischen Alternative drohen.
In dieser Interpretation westlicher Medien und Politiker gibt man sich in der sowjetischen Hauptstadt jetzt empört.
Der politische Plötz sei der sowjetischen Diplomatie seit jeher fremd.
Man wolle weder die chinesische noch irgendeine andere Karte ausspielen.
Vielleicht wollte man das wirklich nicht, aber genauso gut denkbar wäre wohl, dass die Kreml-Herren bewusst die Sensibilität der westlichen Medien einkalkuliert haben zu einer Zeit, wo mehr als sonst alles auf die Goldwaage gelegt wird.
Doch das ist noch nicht alles.
Die sowjetische Öffentlichkeit wird auf die Wien-Reise von Staats- und Parteichef Brechnitz eingestimmt.
Es gibt im Rundfunk Reportagen über das frühsommerliche Wien mit Donauwalze und Kastanienbäumen.
Und die beiden Hauptpersonen der Konferenz an der Donau werden friedlich nebeneinander mit friedliebenden Zitaten vorgestellt.
Der SALZ-II-Vertrag ist die wichtigste Handlung, die jemals zur Verlangsamung des Rüstungswettlaufs unternommen wurde, sagt Brezhnev.
Und Jimmy Carter darf dazu verlauten lassen, dies ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung meines Zieles, die Atomwaffen vom Angesicht der Erde zu entfernen.
Zitat Ende.
Präsident Carter wird indirekt seine positive Entscheidung über den Bau der MX-Rakete verziehen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses wird zitiert.
Die Entwicklung der MX-Rakete ist nach dem Teil 2-Vertrag gestattet.
Und mit diesem Zitat wird Carter als ebenbürtiger, weil friedliebender und vertragsfreier Gesprächspartner von Leonid Ilyich Brezhnev präsentiert.
Entspannung wird also zur Zeit großgeschrieben in der Sowjetunion.
Oder Hörmann war das, aus Moskau.
In den Vereinigten Staaten, da liegen die Dinge etwas anders.
Noch immer besteht die Möglichkeit, dass es den Gegnern dieses zweiten Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstung zwischen den Supermächten gelingt, den Vertrag im Herbst im Senat zu Fall zu bringen.
Dazu kommt, dass das Prestige des Präsidenten Carter bei der Wählerschaft nicht gerade im Steigen ist.
Vor allem die Energiekrise bereitet ihm größte Schwierigkeiten, aber auch das Thema Rüstungsbegrenzung.
Wir haben auch unseren Amerika-Korrespondenten gebeten, ein kurzes Stimmungsbild zu zeichnen.
Rudolf Stoiber.
Die amerikanischen Blätter beginnen bereits, ihre Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Wiener Gipfel zu lenken.
Mit Spekulationen,
was von der Begegnung Brezhnev-Carter zu erwarten ist, außer dass die beiden ihre Unterschriften unter das SALT II-Abkommen setzen.
Mit politischen Analysen, z.B.
wie sich die Umstände des Treffens Kennedy-Khrushchev in Wien von denen des bevorstehenden Wiener Rendezvous der Staatsoberhäupter der beiden Supermächte unterscheiden.
Und in Leitartikeln, in denen die Doppelrolle Wiens als historisches Symbol des Kompromisses
und zugleich als tragfähige Brücke zwischen Ost und West unterstrichen wird.
Die wichtigsten Punkte, die bis jetzt angeführt werden, dass Präsident Carter gezwungen ist, an einem Tiefpunkt seiner inneramerikanischen Popularität nach Wien zu gehen.
Das gestern veröffentlichte Resultat einer Meinungsumfrage von CBS und der New York Times bestätigt ihm, dass die Prozentzahl der Amerikaner, die mit seiner Amtsführung einverstanden sind,
seit März von 42% auf nur mehr 30% zusammengeschrumpft ist, wobei vor allem die Handhabung der Wirtschaftsfragen den Ausschlag gibt.
Hätten die Amerikaner heute die Möglichkeit, einen neuen Präsidenten zu wählen, würden 73% Senator Edward Kennedy wählen, falls er ein demokratischer Kandidat wäre.
64% Ronald Reagan auf der republikanischen Seite,
während nur 43% Jimmy Carter wiederwählen würden.
Nur 16% sprachen sich gegen eine Kennedy-Kandidatur aus, 22% gegen eine Reagan-Kandidatur, während 34% gegen eine Wiederkandidatur Carters sind.
Weiters, dass die Carter-Administration die Hoffnung aufgegeben hat, dass es beim Wiener Gipfeltreffen auch zu Unterzeichnung weiterer Abkommen, die von ihr angestrebt worden waren, zum Beispiel eines Abkommens über ein Verbot der sogenannten Killer-Satelliten oder eines umfassenden Atomtestverbots kommen könnte.
Weiters, dass Präsident Carter mit der Ankündigung, dass das MX-Raketensystem nun in Produktion geht, zehn Tage vor dem Wiener Gipfel,
seine eigene Hand zu stärken versuchte.
Und schließlich, dass Wien nicht zufällig als Treffpunkt für diese historische Begegnung gewählt wurde.
James Reston, der bekannte Kommentator der New York Times, schreibt in der gestrigen Sonntagsausgabe in einem für die Bundeshauptstadt außerordentlich schmeichelhaften Leitartikel.
Wien bedeutet ein Symbol für die Möglichkeiten eines Ausgleichs.
Es ist nach wie vor eine unerhört schöne Stadt.
in einer geostrategischen Position liegt.
Aber Österreich ist heute nicht mehr der Brennpunkt eines Konflikts zwischen Ost und West, sondern eine Brücke zwischen den beiden.
Eine freie und neutrale Nation, die die Hauptquartiere der internationalen Atomenergiebehörde, UNIDOS und sogar OPEX, beherbergt.
Es war kein Zufall, so schreibt James Reston weiter, dass Carter und Brezhnev übereinkamen, sich gerade in Wien zu treffen.
Nun, für Wien und Österreich wird die Tatsache, dass sie Schauplatz des bevorstehenden Gipfeltreffens sind, offensichtlich bereits als Erfolg gewertet.
Rudolf Stoiber schilderte die Stimmung in den Vereinigten Staaten wenige Tage vor Beginn des Wiener Treffens Carter-Brezhnev.
Vor zwei Minuten war es halb eins, bis dreizehn nur planen wir noch im Mittagsjournal ein Gespräch mit Handelsminister Staribacher zu aktuellen Energiefragen, die Presseschau zu diesem Thema, dann einen Beitrag über Differenzen zwischen Gesundheitspolitikern und der Sozialversicherung und schließlich eine Vorschau auf die Uraufführung Die fröhliche Apokalypse von Dieter Haspel und dem Ensembletheater.
Zunächst aber Innenpolitik.
Bundeskanzler Kreisky hat sich gestern, wie es heißt, für einige Tage in Spitalsbehandlung begeben.
In seiner Erkrankung am rechten Auge ist offenbar eine Verschlechterung eingetreten.
Diese Erkrankung des Bundeskanzlers hat zunächst einmal Einfluss auf den innenpolitischen Fahrplan.
Die für morgen geplante Regierungserklärung im Parlament wird nicht, wie von einigen Beobachtern angenommen wurde, von Vizekanzler Androsch verlesen werden, sondern um eine Woche verschoben.
Auch wird entgegen der ursprünglichen Planung die Debatte über die Regierungserklärung nicht am selben Tag, sondern erst einen Tag später abgehalten, also am Mittwoch nächster Woche.
Zu diesem Thema führte Hans Langsteiner mit SPÖ-Klubobmann Fischer das folgende Gespräch.
Herr Klopapmann-Fischer, eine Regierungserklärung ist kein parlamentarischer Routinetermin.
Ihre Verschiebung auch nur um eine Woche ist ein nicht gerade alltäglicher Vorgang.
Hat es, soweit Sie sich erinnern können, so etwas schon einmal gegeben und wie ist der heutige Verschiebungsbeschluss zustande gekommen?
Der heutige Verschiebungsbeschluss ist einvernehmlich und einstimmig in einer Präsidialsitzung zustande gekommen, weil wir alle gemeinsam der Überzeugung waren, dass es der Regierungschef selbst sein soll, der dem Parlament die Regierungserklärung, also das Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre vorträgt.
auf ihre Frage, ob es das schon einmal gegeben hat.
Ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, dass es das schon einmal gegeben hat, aber es ist halt auch noch nicht das Pech eingetreten, dass sich der Regierungschef gerade im Spital befunden hat und auf diese Situation haben wir reagiert und ich glaube, dass die Reaktion richtig war.
Wieso ist man jetzt davon abgegangen, gleich nach der Regierungserklärung diese zu diskutieren?
Wieso hat man das jetzt auf zwei getrennte Tage verlegt?
Das war immer an zwei getrennten Tagen, meistens sogar noch in einem größeren Abstand und es war nur diesmal wegen der Arbeiterkammerwahl
und wegen einer OECD-Ministerratstagung so, dass wir ausnahmsweise in dieser Woche das an einem Tag gemacht hätten.
Nachdem diese besonderen Umstände für die nächste Woche nicht gegeben sind, machen wir das nächste Woche so wie 1975, 1971, 1970 an zwei getrennten Tagen.
Es wäre ja eigentlich auch möglich gewesen, dass der Vizekanzler in Vertretung des Bundeskanzlers die Regierungserklärung vorträgt.
Wieso hat man sich nicht zu dieser Lösung entschließen können?
Wie Sie richtig sagen, wäre das auch möglich gewesen, aber es war die übereinstimmende Auffassung in der Präsidialkonferenz, wie ich schon gesagt habe, dass der Regierungschef selber dem Parlament seine Regierungserklärung vorträgt und vor allem, dass der Regierungschef selber dann auch in der Debatte darüber zur Verfügung steht.
Und das haben wir im Erreich dadurch, dass wir den neuen Termin in der nächsten Woche gewählt haben.
Übereinstimmende Auffassung heißt auch, die Oppositionsparteien wollten nicht mit Andrusch diskutieren, sondern nur mit Kreisky.
So würde ich das nicht formulieren, dass sie nicht mit Andrusch diskutieren wollten, aber dass Übereinstimmung dahingehend bestanden hat, dass es vorzuziehen ist, dass der Regierungschef selbst dem Parlament zur Verfügung steht.
Wenn es nicht gegangen wäre aus irgendwelchen Gründen, hätte die Verfassung ja den Weg gewiesen,
was die zweite Möglichkeit gewesen wäre.
Hat es innerhalb der sozialistischen Parlamentsfraktionen Stimmung gegeben, die dafür waren, dass Androsch die Regierungserklärung vorträgt?
Ehrlich gesagt ist das ja nicht breit diskutiert worden in der Fraktion, sondern das war eine Entscheidung, die im Präsidium gefallen ist, also gemeinsam mit Präsident Peña, Dritten Präsident Dalhammer, Klubobmann und hier waren wir übereinstimmend der Meinung, dass das der beste Weg ist, noch dazu, wo er auch den Vorstellungen der Opposition entgegengekommen ist.
Was würde denn passieren, was wir derzeit nicht annehmen und auch nicht annehmen wollen, wenn der Bundeskanzler auch noch am nächsten Dienstag verhindert wäre?
Würde da die Regierungserklärung naherlich verschoben werden?
Ich nehme das ebenso wenig an wie Sie und daher habe ich mir darüber noch nicht den Kopf zerbrochen.
Vielen Dank.
Hans Langsteiner sprach mit dem SPÖ-Klubobmann Fischer.
Nächstes Thema, besonders aktuell zur Zeit, Energie, Energiekrise.
Beim Pressegespräch im Handelsministerium kamen heute nämlich neben den Themen Unfälle im Bergbau, Energiekonferenz mit Jugoslawien und Schutzmaßnahmen betreffend giftige Dekorationsleuchten auch Energiefragen zur Sprache.
Handelsminister Staribacher wies Zeitungsmeldungen zurück, in denen es geheißen hatte, dass es bei der Dieselkraftstoffversorgung bei einer Vorarlberger Firma und bei einem Betrieb in Niederösterreich zu Versorgungsengpässen gekommen sei.
Im Fall der Vorarlberger Firma hätten Zahlungsschwierigkeiten des Betriebes zu Mangelerscheinungen geführt.
Im Fall der niederösterreichischen Firma sei ausreichend Dieselkraftstoff angeliefert worden.
Diese beiden Meldungen waren Anlass dafür, prinzipielle Fragen zur Energiepolitik an Handelsminister Staribacher zu stellen.
Michael Kerbler tut das.
Herr Minister Starrybacher, Sie waren Minister der ersten Stunde im Kabinettkreis G1 1970.
Sie sind auch im Kabinettkreis G4 vertreten.
Im Jahr 1973-74 gab es die erste Energiekrise.
Nun, fünf Jahre danach, haben wir wieder einen Versorgungsengpass bei Energie, der eigentlich voraussehbar war.
Glauben Sie nicht, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, dass die Energiepolitik eigentlich eine Politik des Reagierens statt des Agierens ist?
Das kann in den Zeitungen oder in den Massenmedien gesagt werden.
Es stimmt nur nicht.
Denn wir haben unmittelbar nach der Energiekrise 1974, die, wie ich sagen kann, von Österreich, glaube ich, besser gemeistert wurde als von allen anderen Ländern, sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet und auch durchgezogen.
Wir haben natürlich zuerst einmal versuchen müssen im Parlament die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen, das heißt also die notwendigen Gesetze zu beschließen.
Dabei muss man wissen, dass gerade die wichtigsten Gesetze, Energiesicherung,
Verfassungsbestimmungen beinhalten und ich daher dort keinesfalls meine Wünsche realisieren konnte, sondern eben nur soweit, als die Oppositionspartei, die große Oppositionspartei insbesondere, dort zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat.
Wir haben aber doch einige Bestimmungen durchgebracht, wie zum Beispiel, dass wir heute Lager angelegt haben, die wir im Rahmen der Internationalen Energieagentur abberufen können, wenn ein Notstand ist, ein solcher ist ja bis jetzt nicht ausgerufen,
Und dass wir darüber hinaus versucht haben, Öl so weit wie möglich durch andere Brennstoffe zu ersetzen.
Ich habe zum Beispiel jetzt in letzter Zeit die Möglichkeit gehabt, die Elektrizitätswirtschaft davon zu überzeugen, dass wir in Hinkunft nicht mehr Ölkraftwerke, sondern Kohlekraftwerke errichten werden.
Und zwar wird die Verbundgesellschaft mit den sieben Landesgesellschaften in Zwentendorf ein solches Kohlekraftwerk errichten.
Es wird die NEWAG und das DEWAG, also zwei Landesgesellschaften, die auch ursprünglich Ölkraftwerke errichten werden, wollten ebenfalls Kohlekraftwerke errichten.
Ich habe weiters durchgesetzt, dass wir im Zuge der Maßnahmen zur Energieeinsparung mit einem Energiesparbeirat sehr, sehr vernünftige Vorschläge gemacht haben.
Und alles, was ich jetzt in den Zeitungen lese, dass das neu ist und dass man das so oder so machen sollte, das hat dieser Energiesparbeirat längst schon seinerzeit untersucht und wenn es einigermaßen realisierbar war, auch vorgeschlagen.
Wir agieren also und werden auch weiterhin agieren.
Glauben Sie nicht, dass es etwas einfacher ist, nur den Zeitungen die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass also das Energiesparen nicht so funktioniert hat, wie es sich der Handelsminister eigentlich wünscht?
Glauben Sie nicht, dass Maßnahmen wie etwa das Pickerl gar nicht so viel bringen, wie Sie sich zum Beispiel erhoffen?
Ich schiebe überhaupt niemanden eine Schuld in die Schuhe, sondern ich registriere die Situation.
Tatsache ist, dass die Bevölkerung, es gibt eine Umfrage der Arbeiterkammer, sehr wohl Überlegungen anstellt, wie könnte es zu einer Energieeinsparung auf den Sektor des Verkehrs kommen.
Auch hier hat die Regierung und insbesondere das Handelsministerium und der Energiesparbeirat eine ganze Reihe von Vorschlägen von der Verbesserung des Nahverkehrs unter anderem auch bis zu einem autofreien Tag vorgesehen.
Es war nicht beabsichtigt, das sozusagen über Nacht sofort einzuführen, sondern nur einmal festzustellen, welche Energiesparmaßnahmen gibt es.
Und insbesondere sind wir ja jetzt seit Monaten daran zu versuchen, eben überschüssige Agrarprodukte in Alkohol zu verwandeln, um dann dem Benzin beizugeben.
Das heißt also, alle die in letzter Zeit in die Öffentlichkeit
gebrauchten Projekte sind wirklich vom Handelsministerium monatelang, manche sogar schon jahrelang verfolgt worden und es ist furchtbar schwierig, sie dann auch zu verwirklichen, aber ich bin da auch Optimist und hoffe, dass es uns gelingen wird.
Herr Minister, fühlen Sie sich nach dem Nationalratswahlergebnis 1979 stark genug?
Glauben Sie, dass Sie auf dem längeren Ast sitzen, wie zum Beispiel die Benzinkonzerne?
Ich glaube, das ist nicht eine Frage, wer am längeren Ast sitzt.
Es ist auch nicht die Frage, wie stark ich mich fühle.
Aufgabe des Handelsministers, und als solches habe ich seit 1970 mein Amt verstanden, ist es, dafür vorzusorgen, dass die österreichische Wirtschaft mit den Energiemengen, die sie braucht, versorgt wird.
Das ist bis jetzt geglückt.
Das habe ich immer versucht im Konsens, im Einvernehmen mit den Ölfirmen, mit den Kohlenfirmen, mit den Händlern und so weiter durchzuführen.
Und ich hoffe, dass es auch in Zukunft gelingen wird, dass es dann in einem oder anderen Fall
Das letzte Mal bei der Preisfestsetzung war das der Fall.
Die Ölfirmen waren sehr unzufrieden.
Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Aber ich glaube, dass dieser Preis ein verträgliches und erträgliches Kompromiss gewesen ist.
Handelsminister Starrybacher beantwortete Michael Kerbler einige Fragen zur Energiesituation.
Als Abschluss des Apothekerkammertages in der Linzer Bruckner Halle diskutierten die Gesundheitssprecher der drei Parlamentsparteien das Thema Gesundheitspolitik.
Für die SPÖ war Abgeordneter Kurt Steirer anwesend, die ÖVP-Vertraut Günter Wiesinger und für die Freiheitliche Partei der neue Gesundheitssprecher der FPÖ Walter Grabherr Mayer.
Ausgangspunkt der Diskussion war eine IMAS-Umfrage über das Gesundheitsempfinden der Österreicher.
Danach haben immer mehr Menschen Angst vor einer unheilbaren Krankheit oder vor einer falschen Behandlung in einem Spital.
An einen Fortschritt der medizinischen Forschung glauben nur sieben Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Befragten erwarten weitere Steigerung der durchschnittlichen Lebenserwartung kaum.
Die Politiker-Diskussion ging dann über diese Statistik weit hinaus.
Hans Fockenhuber fasst zusammen.
Nach eher allgemein gehaltenen Erklärungen, wonach mehr Information im Gesundheitswesen notwendig sei, wonach Gesundheitspolitik und Umweltpolitik untrennbar verbunden seien und es Aufgabe der offiziellen Stellen sei, die Angst vor der gesundheitlichen Zukunft abzubauen, konzentrierte sich die Diskussion sehr schnell auf die Feststellung des Generaldirektors des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Brooks,
Die Krankenkassen würden für verschiedene Medikamente die Rezeptpflicht beseitigen wollen, um so die Selbstbehandlung der Patienten zu forcieren.
Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Feststellung, Patienten, die ihre Krankheit ohne den Arzt behandeln, belasten die Krankenkassen nicht.
Hier ging der Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, in die Offensive.
Meine Damen und Herren, die Sozialversicherung kann gar nichts.
Die Sozialversicherung hat nur eine Aufgabe, die finanzielle Risikoabdeckung im Krankheitsfall.
Und sie hat nicht primär Gesundheitspolitik zu machen, sondern die Frage der Rezeptbefreiung oder nicht, ist primär eine Frage der Gesundheitsbehörde, des Ministeriums und sekundär damit des Parlaments.
Es ist ja bezeichnet, dass der Hauptverband, also die Krankenkanzler kommen und sagen,
Dazu braucht man kein Rezept.
Denn für die Krankenkassenbieter ist das nichts anderes als eine Verschiebung der fiskalischen Aufgabe.
Sie will sich fiskalisch entlasten, dass sie möglichst viele Dinge aus der Rezeptgebühr hinausbringt.
Erster Punkt.
Zweiter Punkt.
Jetzt kann man sagen, Apotheker kann man doch zumuten, ein Vitaminpräparat zu verkaufen oder auch ein Alterspräparat, Gerätekum oder irgendwas.
Nun meine Damen und Herren, wir sind doch gelernte Österreicher.
Dabei bleibt es doch nicht.
In dem Augenblick, wo die Rezeptfreiheit gegeben ist, ist der nächste Schritt, dass die Lobby kommt und sagt, ja bitte schön, wenn es eh keine Rezeptgebührenpflichtiges Mittel ist, ja dann kannst du doch den Supermarkt auch verkaufen.
Wir haben ja schon die Körbe durch den Schnee gehabt mit den Vitaminzuckerl.
Und dort kann ich dann nicht mehr bremsen.
Auch der freiheitliche Gesundheitssprecher kritisierte die Krankenkassen und vor allem den seiner Meinung nach übertriebenen Verwaltungsaufwand.
Ich meine, überall müsste eingespart werden, auch im eigenen Wirkungsbereich des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger, dann nämlich im Verwaltungsbereich.
Und ich sehe nicht ein, meine Damen und Herren, weshalb beispielsweise Krankenkassen in Vorarlberg Verwaltungsgebäude erstellen, die das modernste sind, was Vorarlberg bisher besessen hat.
Es gibt keine anderen, keine besseren Verwaltungsgebäude in Vorarlberg als jenes der Gebietskrankenkasse.
die mit einem enormen Aufwand erstellt wurden.
Und ich weiß nicht, ob einmal die Mitglieder, wenn einmal ihre Leistungen an der Gesundheit gekürzt werden sollten, nicht einmal aufstehen müssten und sagen, dann kürzt, wenn ihr anfangt zu kürzen, bei euch selbst.
Stellt nicht so aufwendige Verwaltungsgebäude hin."
Die Lockerung der Rezeptpflicht um die Förderung der Selbstbehandlung war aber auch für den sozialistischen Gesundheitssprecher Kurt Steirer nicht ohne Bedenken.
Ich sehe solche Tendenzen mit einer gewissen Sorge, das möchte ich nicht verhebeln.
Gar keine Frage, für mich, dass Selbstmedikation, so wie die Behandlung von sogenannten Bagatellkrankheiten, ein eminentes Sicherheitsrisiko einschließt.
Das ist das Erste.
Das Zweite, die Gefahr der zunehmenden Werbung im Fernsehen.
Wir wissen, dass heute viele
Arzneimittelhersteller mit ihren Produkten in die Werbung gehen und es ist gar keine Frage für mich, dass diese Werbung einen zusätzlichen Effekt auf das Gesundheitsverhalten und zwar im negativen Sinn des Patienten ausübt.
wirken werden.
Steirer hat auch davon gesprochen, dass die Kosten für die Gesundheit in Österreich niedriger seien als etwa in Amerika und dass es hier noch Reserven im Bruttosozialprodukt gebe.
Dies war für Wiesinger ein neuerlicher Ansatzpunkt zur Kritik an einem möglichen Selbstbehalt in der Krankenversicherung.
Wiesinger vermutete, dass der Finanzminister über den Umweg des Selbstbehaltes das Staatsbudget sanieren wolle.
Kurt Steirer verteidigte seinen Standpunkt und erläuterte,
Ich glaube also, dass im finanziellen Bereich Reserven für die Gesundheitspolitik vorhanden sind.
Ich habe mich nicht darüber geäußert, wie diese Reserven verteilt werden und in welche Kanäle sie fließen sollen.
Gar keine Frage, dass wir in Österreich noch nicht
den Gipfel oder das Ende des Sozialstaates erreicht haben.
Ich weiß, dass das für Sie ein Reizwort ist.
Das fürchte ich auch.
Kollege Dr. Wiesinger, ich weiß, dass das ein Reizwort ist, aber die Argumentation, die Sie zum Beispiel in der Gesundheitsdebatte geführt haben, dass Gesundheit nur ein individuelles Problem ist, die lehne ich nicht nur als Sozialist, die lehne ich als Arzt ab.
Einig war man sich, dass der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen müsse, dass weniger Bürokratie wünschenswert sei, dass ein parlamentarisches Gremium zur Diskussion von Gesundheitsfragen geschaffen werden müsse und dass ein neues Arzneimittelgesetz viele noch ungeklärte Fragen regeln wird.
Eine Zusammenfassung der Diskussionen beim Apothekerkammertag in der Linzer Brucknerhalle brachte Hans Fockenhuber.
Ein Blick in die österreichischen Zeitungen als nächstes.
Johannes Fischer hat die Zitate ausgewählt und zusammengestellt.
Das Auto, die steigenden Benzinpreise und die aktuelle Pickerl-Diskussion in Österreich, diese Themen finden sich heute in den innenpolitischen Kommentaren einiger Tageszeitungen.
So meint zum Beispiel Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung zu kritischen Stimmen über die Absicht der Bundesregierung, den autofreien Tag oder andere Energiesparmaßnahmen nach vorliegenden diesbezüglichen Meinungsumfragen durchzuführen.
Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass hier offenbar ein wenig Weltuntergangsstimmung angeheizt werden soll.
Die heilige Kuh der westlichen Welt, das Auto, scheint den Kritikern dazu besonders geeignet.
Freilich lassen sie außer Acht, dass ihre Konsumenten mehrheitlich viel vernünftiger denken dürften als die Meinungsmacher selbst.
hat doch eine Umfrage der Arbeiterkammer bereits ergeben, dass dem Österreicher das Pickerl, wenn schon gespart werden muss, als durchaus zumutbares und auch sozial gerechtes Opfer erscheint.
Wenn die Regierung trotzdem eine repräsentative Umfrage in Auftrag gibt, so vor allem deshalb, weil die Situation jetzt erst die konkrete Fragestellung verlangt und weil sie sich nicht gut über die Einstellung der Österreicher durch eine bereits zuvor und nicht offiziell durchgeführte Umfrage informieren kann.
Soweit Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan.
Benzinersatz durch Alkohol, sieht eine Glosse im Kurier als laut Titel süße Vision.
In Brasilien fahren rund 10.000 Autos mit Alkohol und nicht mit Benzin.
Der Alkohol wird aus Zuckerrohr gewonnen.
Volkswagen und Fiat haben die Technologie der Motoren entwickelt.
Der neue Kraftstoff kostet zwei Drittel des heutigen Benzinpreises.
Die Umrüstung, die bei den meisten Motoren möglich ist, käme auf etwa 4200 Schilling.
Der Durchbruch des Alkohols als Treibstoff scheint also zu glücken.
Dann wäre es aus mit dem Terror der Öl-Scheichs und Öl-Multis.
Aus mit ihren Riesengewinnern und dem Dschungelwachstum ihres Einkommens.
Vorbei auch die Angst, das Öl könnte versiegen.
Mit dem Anbau von Zuckerrohr wird die Erde nicht geplündert, sondern bestellt vom guten Landwirt.
Treibstoff aus Pflanzen.
Falls wir nicht gepflanzt werden, eine süße Zukunftsvision.
Schließt recht optimistisch der Kommentar im Kurier.
Optimismus verbreitet auch ein Kurzkommentar in der Presse in Bezug auf neue Aktivitäten rund um die Seenreinhaltung in Österreich.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Sitzung des Club of Rome in Salzburg, die einem neuen Lernern in Sachen Umweltschutz und Energiepolitik gewidmet war, registriert die Presse einen Funken Licht bei der jüngsten Bodenseekonferenz im Sinne dieses neuen Lernens.
Es heißt hier...
Wenn dies alles Wirklichkeit wird, dann ist die Zukunft doch nicht so düster, wie die Club of Rome Interpreten sie uns zeigen.
Denn der Bodensee ist ja nicht der Anfang.
Was ist vor acht, zehn Jahren über die schlechte Qualität der österreichischen Seen gejammert worden?
Und siehe da, heute präsentieren sie sich nach allerhand Anstrengungen allerdings als einwandfreier Gewässer.
Weil man eben rechtzeitig in die Zukunft schaute.
Das war die Presseschau.
Das letzte Zitat stammte aus der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Und nun der angekündigte Kulturbeitrag.
Nach Gastspielen der Berliner Theatermanufaktur und des Tübinger Zimmertheaters findet heute Abend die letzte Premiere des kleinen Avantgarde Theaterfestivals im Rahmen der Wiener Festwochen statt.
Das Wiener Ensembletheater zeigt von heute bis einschließlich 17.
Juni im Theaterzelt auf dem Messeparkplatz im Wiener Prater eine Produktion zum Festwochenmotto »Wien, Metropole in Europa, 1848 bis 1918«.
Titel »Die fröhliche Apokalypse«.
Näheres dazu im folgenden Beitrag von Walter Gellert.
bunte Revue, wo wir auf der einen Seite die Entwicklung praktisch der Sozialdemokratie zeigen und vor allen Dingen den steilen Aufstieg des Bürgertums, die Machtlosigkeit des Adels und das Ganze heute verpackt in einer operetten Geschichte.
Wir haben uns sehr viel so überlegt, also den geschichtlichen Ablauf, dann wie kann man diesen geschichtlichen Ablauf übersetzen und haben dann eine ganz klassische Intrigen-Story gebaut, also eine Frau, drei Männer und die drei Männer
wollen sich jetzt diese Symbolfigur Österreich aufteilen.
Das ist der Adelige, der Bürger und der Arbeiter.
Die drei Autoren der fröhlichen Apokalypse, Susanne Abrederis, Dieter Haspel und Hans Feigl, geben ihrer Operette noch den Untertitel, wie die K&K-Liebesgeschichte des schönen Fräulein Marie-Therese von Reich und des armen Herrn Max Friedrich im Jahr 1918 ein fast glückliches Ende fand und der
besonderer Rücksichtnahme auf die Ausbildung von Geist, Herz und Gemüt.
Dazu ein Szenenausschnitt, in dem die Ironisierung der Operettendiktion deutlich wird.
Die Marie, deine schöne Retterin, die Verlobte von dem Grafen.
Ich hab das Gefühl, dass sie dich sehr liebt.
Naja, kein Wunder bei dem.
Grafen sind da lauter Flagellanten.
Ja, da schaust wie auf Patsch.
Du weißt ja, wie die Aristokraten so sind.
Man darf sich nicht alles gefallen lassen.
Unrecht bleibt Unrecht.
Wenn ich du wär, ich kennet keine Grenzen.
Ich an deiner Stelle würd sie, wenn's sein muss, mit Gewalt aus den Klauen dieses Ungeheuers befreien.
Du bist doch ein Freund.
Ich verspreche dir, ich werde sie retten.
Wie wurde nun der musikalische Teil der Operette gestaltet?
Dazu wieder Dieter Haspel.
Wir haben versucht, die Operettenzitate zu benutzen, sie einzusetzen, also wo die Widerspiegelung gerade beim Adel, beim Rezipieren des Bürgertums von vergangenen Verhaltensformen, dort versucht man sie immer einzusetzen.
und in der musikalischen Gestaltung von Mario Potazzi und Uli Scherer.
Die haben versucht, das wesentliche Moment der Musik rauszuholen und sie zu ironisieren, auf der einen Seite.
Und auf der anderen kommt die erzählende Geschichte mit heutiger Musik.
In Wien die Straßennamen der Nachverlorener Schlacht bekamen neue Namen vom Weltherrn unserer.
Solferino und Magenta, Lombardei und Toscana, von Olverasch, doch ist zu Wanner, du schönes Venedig, o gütiger Vater, gibts jetzt bei uns nur mehr im Brach.
Auch ein Kommentator tritt beim Operettenspektakel des Ensemble-Theaters auf, der Kabarettist Lukas Rezetarec.
Die fröhliche Apokalypse, ein Versuch, österreichische Geschichte dargestellt mit den Stilmitteln der Operette auf die Bühne zu bringen, ist ab heute bis kommenden Sonntag, den 17.
Juni, im Theaterzelter Wiener Festwochen auf dem Messeparkplatz in Prater zu sehen.
Walter Gellert hat den Beitrag gestaltet und jetzt noch einmal das Wichtigste in Kürze.
Österreich.
Wegen der Erkrankung von Bundeskanzler Kreisky sind die für morgen anberaumt gewesenen Plenarsitzungen des Nationalrates verschoben worden.
SPÖ-Clubobmann Fischer gab bekannt, diese Verschiebung sei in einer Präsidialsitzung einstimmig beschlossen worden.
Der Regierungschef solle selbst das Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre vortragen und auch bei der Debatte darüber anwesend sein.
Handelsminister Staribacher sagte zu allgemeinen Fragen der Energiepolitik, Österreich habe die Benzinkrise des Jahres 1973 besser gemeistert als andere Länder.
Auch jetzt liege ein Konzept vor, so etwa wird Öl vermehrt durch andere Brennstoffe ersetzt.
Die Elektrizitätswirtschaft beispielsweise baue nun verstärkt Kohlekraftwerke statt Ölkraftwerken.
Die Arbeiterkammerwahlen werden heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Die Wahllokale schließen im Allgemeinen um 18 Uhr.
Insgesamt kandidieren sechs Gruppen, bundesweit aber nur die Sozialistischen Gewerkschafter und der ÖAAB.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Danzinger, berichtete zum bevorstehenden Treffen Carter Brezhnev in Wien, pro Tag würden zusätzlich 1500 Sicherheitskräfte eingesetzt.
Als besonders überwachte Punkte nannte Danzinger den Flughafen, die Botschaften, die Residenzen, die Hofburg und den Sitz des Bundespräsidenten.
Die Reisener Straße in Wien, dort befindet sich die sowjetische Botschaft, wird zur verkehrsarmen Zone erklärt.
Die ausländischen Sicherheitskräfte, sagte Danzinger, seien Mitglieder der jeweiligen Delegationen und dürfen auch Faustfeuerwaffen tragen, da dies nach dem Waffengesetz erlaubt sei.
USA.
Präsident Carter will bei den Beratungen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in Wien auch die sowjetische Aufrüstung in Europa zur Sprache bringen.
Carters Sicherheitsberater Przesinski sagte, diese Frage werde im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle angeschnitten werden.
Ungarn.
Ein enger Vertrauter Brezhnevs, der Leiter des Moskauer Instituts für Amerikaforschung, Arbatov, sagte in einem Interview für das Parteiorgan Nebsavacak, die Wiener Gipfelgespräche würden sich nicht auf einen Meinungsaustausch über die grundsätzlichen Interessen der beiden Supermächte beschränken.
Es würden auch Existenzfragen der ganzen Menschheit berührt, meinte Arbatov.
60 Minuten Mittagsinformation sind vorüber, verehrte Zuhörer.
Das nächste Journal beginnt um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und für den aktuellen Dienst sagt Ihnen Adolf Poindl, auf Wiederhören.
Einblendung: Wiesinger, Grabher-Meyer, Steyrer
Mitwirkende:
Vockenhuber, Hans [Gestaltung]
, Wiesinger, Günther [Interviewte/r]
, Grabher-Meyer, Walter [Interviewte/r]
, Steyrer, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1979.06.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten