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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Nach den Nachrichten bringen wir ein Exklusivgespräch mit Bundeskanzler Bruno Kreisky, das gestern auf Mallorca aufgenommen wurde.
Kreisky nimmt zu aktuellen innenpolitischen Fragen Stellung und meint unter anderem, eine neuerliche absolute Mehrheit sei für die SPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen erreichbar.
Unsere Wirtschaftsredaktion informiert Sie über einen sogenannten Verpackungsgipfel im Handelsministerium.
Industrie- und Sozialpartner beraten über die Einwegflaschen und diesem Thema ist unter anderem auch eine Pressekonferenz des Wiener Vizebürgermeisters Erhard Busseck gewidmet.
Die Inlandspresseschau zum Thema Zinsensenkung ergänzt die Berichterstattung aus Österreich.
Aus dem Ausland informieren wir Sie über den Deutschen Katholikentag in Düsseldorf, über neue Umweltschutzbestimmungen, die die deutsche Regierung beschlossen hat, und wir analysieren die Nahostpolitik Ronald Reagans.
Ein Beitrag aus Warschau setzt sich mit dem schärferen Vorgehen der Behörden gegen Regimekritiker auseinander.
Außerdem können Sie einen Bericht über den schweren Autounfall in Jugoslawien hören, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und in den ein Österreicher verwickelt war.
Die Kulturredaktion berichtet über ein Straßentheaterfestival in Wien und über eine Ausstellung der Werke des österreichischen Designers Josef Binder, der zu den Bedeutendsten seines Faches in der Zwischenkriegszeit zählte.
Diese Ausstellung wird in Linz gezeigt.
Nun aber zu den Meldungen aus aller Welt, die Helmut Koller zusammengestellt hat und die von Wolfgang Riemerschmidt gelesen werden.
USA, Nahosten.
Präsident Reagan versucht mit einem Kompromissvorschlag einen neuen Anfang bei den festgefahrenen Bemühungen, um einen israelisch-arabischen Friedensschluss zu erreichen.
Reagan verlangte in einer Grundsatzrede das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser in Westjordanien und im Gazastreifen.
Er forderte eine Selbstverwaltung in einer nicht näher erläuterten Verbindung mit Jordanien.
Einen Palästinenserstaat lehnte Reagan zwar ab, er sprach sich aber auch dagegen aus, dass die seit 1967 besetzten Gebiete von Israel annektiert oder auf Dauer verwaltet werden.
Die neue Nahostinitiative Reagans hat in den Vereinigten Staaten ein überwiegend positives Echo gefunden.
Kritisch reagierten dagegen jüdische oder andere israelfreundliche Organisationen.
In Israel stieß der Plan ebenfalls auf heftige Kritik.
Ein Vertreter der Regierung sagte, der neue Nahostplan Regens werde von der Regierung ohne jeden Zweifel zurückgewiesen werden.
Zur Erörterung des Regen-Planes ist die Regierung heute zu einer Sondersitzung eingerufen worden.
Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger, zurzeit zu einem offiziellen Besuch in Israel, hat heute Gespräche mit Verteidigungsminister Sharon aufgenommen.
Am Nachmittag trifft Weinberger auch mit Ministerpräsident Begin zusammen.
In Athen trat heute das PLO-Exekutivkomitee unter dem Vorsitz von PLO-Chef Arafat zusammen.
Arafat ist gestern in Griechenland eingetroffen und wird demnächst nach Tunesien ins Exil weiterreisen.
Sowjetunion.
In einer ersten Reaktion hat Moskau die jüngste Nahosterklärung des amerikanischen Präsidenten scharf kritisiert.
In dem Kommentar ist die Rede von einem groß angelegten Plan zur Verstärkung des amerikanischen Einflusses im Nahen und Mittleren Osten.
Reagan habe neuerlich von einer strategischen Bedrohung durch die Sowjetunion gesprochen, meint die TASS.
Es zeige sich aber wieder einmal klar, welche Gefahr für Frieden und Sicherheit das amerikanisch-israelische Bündnis heraufbeschwöre.
Die neue Initiative Reagans bestehe darin, die Ergebnisse der Aggression Israels im Libanon politisch zu verankern.
Polen
Die Behörden haben heute eine offizielle Bilanz der jüngsten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in mehreren polnischen Städten veröffentlicht.
Demnach wurden zwei Menschen getötet, 211 verletzt und mehr als 4000 festgenommen.
Ein weiterer Demonstrant wurde in Danzig von einer Tränengasgranate getroffen, kam zu Sturz und erlitt eine tödliche Schädelverletzung.
An den Protesten gegen das Kriegsrecht am vergangenen Dienstag beteiligten sich nach Angaben eines Regierungsvertreters etwa 65.000 bis 75.000 Menschen.
Der regierende Militärrat hat unterdessen beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen und die Verantwortlichen für die Unruhen vor Gericht zu stellen.
Als Hauptverantwortliche werden die Mitglieder des regimekritischen Komitees zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung bezeichnet.
Staatspräsident Jablonski erklärte zu den schweren Zusammenstößen, die polnische Gesellschaft werde eine Störung des nicht umkehrbaren Reformprozesses nicht länger erlauben.
Der Prozess zur vollständigen Normalisierung des Lebens in Polen dürfe nicht mehr blockiert werden.
Polen werde auch keine Einmischung von außen mehr dulden, sagte Jablonski.
Anlass für die Äußerungen des polnischen Staatspräsidenten waren die Gedenkfeiern zum 43.
Jahrestag des Überfalls Hitlers auf Polen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Düsseldorf wird der gestern eröffnete 87.
Deutsche Katholikentag fortgesetzt.
Er dauert bis Sonntag.
120.000 Teilnehmer werden erwartet.
Der Katholikentag steht unter dem Motto, kehrt um und glaubt, erneuert die Welt.
Papst Johannes Paul II.
hat sich in einer Botschaft besonders an die Jugend gewandt.
In der von einem Tonband abgespielten Predigt forderte er sie auf, sich um politisch verantwortliche Wege der friedlichen Konfliktlösung zu bemühen.
Es sei wichtig, dass sich die Christen für eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens und für eine brüderliche Solidarität unter den Menschen einsetzten, erklärt der Papst.
Zu Wort kam gestern auch der Primas der katholischen Kirche Polens, Erzbischof Klemp.
Er bedankte sich für die in den vergangenen Monaten bewiesene Hilfsbereitschaft seinen Landsleuten gegenüber.
Heute sprach in Düsseldorf unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Stingl.
Er kritisierte, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung zur gedankenlosen Inanspruchnahme verführe.
Stingl meinte, die Sozialgesetze könnten durchforstet werden, ohne dass jemand in Not geraten müsste.
Mexiko.
Die privaten Banken des Landes sind verstaatlicht worden.
Vor dem Parlament in Mexico City begründete Staatspräsident López Portillo diesen Schritt damit, die Banken hätten Spekulationen und die Kapitalflucht begünstigt.
Er kündigte allgemeine Devisenkontrollen an.
Der amerikanische Dollar gilt ab sofort als verbotenes Zahlungsmittel.
Dollarkonten und nach Mexiko fließende Dollars können nur noch in Pesos der Landeswährung abgehoben werden.
Dabei sollen neue Wechselkurse gelten.
Ihr Satz wurde aber noch nicht bekannt gegeben.
Österreich.
Bei einem Pressegespräch in Wien forderte heute der Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, Haider, einen parlamentarischen Ausschuss, der sich mit einer Reform des gesamten Sozialversicherungswesens beschäftigen soll.
Haider begründete dies damit, dass sich, seiner Meinung nach, eine Entwicklung ähnlich wie in der verstaatlichen Industrie anbahne, also die Gefahr bestehe, dass das Sozialversicherungswesen in eine Katastrophe schlittere.
Besonders in der Pensionsversicherung sei die Lage bereits alarmierend.
Immer mehr Arbeitnehmer gingen unter anderem wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit in Frühpension.
Die Ausgaben für die Pensionen erhöhten sich dadurch ständig, sagte Haider.
Die Einkommen der Bauern haben sich im vergangenen Jahr real neuerlich um 5 Prozent verringert.
Dies erklärten heute der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Dörfler, und Bauernbunddirektor Riegler bei einer Pressekonferenz auf der Welser Messe.
Beide Sprecher sagten, dieser Verlust an bäuerlicher Kaufkraft sei eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich.
Sie verlangten eine aktive Preis- und Investitionspolitik sowie neue Einkommenschancen für die Bauern, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Für das kommende Wochenende wird die letzte starke Rückreisewelle dieses Sommers in den Osten Österreichs erwartet.
Grund dafür ist das Ende der Ferien in Wien, Niederösterreich und im Burgenland.
Auch im Saarland, in der Bundesrepublik Deutschland, gehen die Schulferien zu Ende.
Der ÖAMTC rechnet mit einer starken Belastung der Transitrouten durch Österreich.
Die Kraftfahrerorganisation macht darauf aufmerksam, dass Sonderregelungen zur Erleichterung des Urlauberreiseverkehrs zum Teil schon ausgelaufen sind.
So dürfen in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien an Samstagen wieder Schwerfahrzeuge verkehren.
Jugoslawien
Ein Frontalzusammenstoß zwischen einem steirischen Lastauto und einem jugoslawischen Reiseautobus hat nach jüngsten Meldungen vier Menschenleben und 31 Verletzte gefordert.
Das Unglück ereignete sich gestern Vormittag auf der Fernstraße zwischen Belgrad und Agram in der Nähe der Ortschaft Nova Gradiska.
Nach Angaben der amtlichen jugoslawischen Nachrichtenagentur TANJUK soll der österreichische Lastwagenfahrer den Unfall durch ein Überholmanöver verschuldet haben.
Es ist der 26-jährige Walter Rohrhofer aus Graz.
Er wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in die Intensivstation des Krankenhauses von Novogradischka eingeliefert.
Die Todesopfer sind der Lenker des jugoslawischen Autobusses und drei Fahrgäste, unter ihnen ein acht Monate altes Mädchen.
Rohrhofer arbeitete für eine steirische Transportfirma.
Er war am vergangenen Montag von Saloniki in Griechenland in Richtung Graz abgefahren.
Indien.
Verheerende Überschwemmungen nach Monsoonregen in den Bundesstaaten Orissa, Madhya Pradesh, Uttar Pradesh und Bihar haben bis jetzt mindestens 160 Menschenleben gefördert.
Die Häuser von etwa 22 Millionen Einwohnern wurden ganz oder teilweise zerstört.
In den von den Überschwemmungen betroffenen Gebieten wirft die Luftwaffe Nahrungsmittelpakete für hunderttausende Menschen ab, die in ihren Dörfern von der Außenwelt abgeschnitten sind.
Die Wetterlage.
In Österreich hat der Hochdruckeinfluss zugenommen.
In der kommenden Nacht zieht im Norden nochmal seine Störung vorüber und streift die Alpen-Nordseite.
Zum Wochenende ist dann bei uns spätsommerliches Schönwetter zu erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei aufgelockerter oder geringer Bewölkung sonnig.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
In der kommenden Nacht Durchzug stärkere Wolkenfelder.
In den nördlichen Landesteilen örtlich geringfügig Regen.
Kurzzeitig auffrischender West- bis Nordwestwind.
Tiefstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Am Morgen zum Teil noch stark bewölkt, örtlich auch nebelig, tagsüber meist sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchstwerte 18 bis 24 Grad.
Das Wetter am Samstag.
Schönwetter, örtlich Frühnebel, tagsüber heiter.
Tageshöchsttemperaturen 21 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt startbewölkt 19 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer.
Linz startbewölkt 16 Grad, West 2.
Salzburg startbewölkt 18 Grad, Windstill.
Innsbruck heiter 19 Grad, Ost 5 Kilometer.
Bregenz heiter 16 Grad, Nordwest 3.
Graz wolkig 19 Grad Süd 5 und Klagenfurt heiter 19 Grad Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit Beiträgen aus dem Ausland.
Der zweite blutige Jahrestag der Gründung der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität hat nun seinen Nachklang gefunden.
Wie Sie in den Nachrichten gehört haben, haben die Behörden heute eine offizielle Bilanz der jüngsten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei veröffentlicht.
Demnach wurden zwei Menschen getötet, 211 verletzt und mehr als 4.000 festgenommen.
An den Protesten gegen das Kriegsrecht vom vergangenen Dienstag beteiligten sich nach Angaben eines Regierungsvertreters etwa 65.000 bis 75.000 Menschen.
Und der regierende Militärrat hat unterdessen beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen und die Verantwortlichen für die Unruhe vor Gericht zu stellen.
Ein härterer Kurs wird nun in Warschau erwartet.
Hören Sie dazu Ludwig Tam.
In Polen ist man privat wie offiziell immer noch dabei, die Ereignisse vom 31.
August aufzuarbeiten und zu diskutieren, zumal immer neue Fakten bekannt werden.
Inzwischen stellt sich heraus, dass die Sicherheitskräfte in Warschau zwar besonders hart und brutal aufgetreten sind, sich die Demonstranten im Vergleich zu anderen Städten aber relativ zurückhaltend benommen haben.
Augenzeugen berichten aus der Provinz, dass dort der blanke Hass gegen die uniformierten Staatsschützer die Oberhand gewann und zu Exzessen führte.
Besonders hart waren die Auseinandersetzungen in der Arbeiterstadt Nova Huta.
Dort feuerte die SOMO unmittelbar nach einem Gottesdienst Tränengasgranaten in die Menge, als diese die Kirche verließ.
Die Gottesdienstbesucher waren demonstrativ aus Nowa Huta und Krakau vorher zur Kirche gezogen.
Dieser Angriff der Sicherheitstruppe steigerte die Wut der Menge, die nun ihrerseits auf die Uniformierten losging.
Zeitweise habe sich die Polizei zurückziehen müssen, wird berichtet.
Ähnliches hört man aus Breslau und dem niederschlesischen Lüben, wo ein Trupp von Somos von einer wütenden Menge umringt in Todesangst zur Schusswaffe gegriffen habe.
Nach offiziellen Darstellungen begannen die Auseinandersetzungen in Breslau um 15 Uhr in verschiedenen Stadtteilen, vor allem aber im Zentrum.
37 Milizianten wurden dort verletzt, 17 kamen ins Krankenhaus.
Die Straßenschlachten zogen sich bis 1 Uhr nachts hin.
645 Personen wurden festgenommen.
In Landsberg an der Warte, dem heutigen Gorschow, kam es vor der Kathedrale zu einer Kundgebung, die in tätliche Auseinandersetzungen überging, als die SOMO mit Tränengas in die Menge schoss.
120 Leute wurden festgenommen.
Interessanterweise entlud sich der Volkszorn gerade in den Westgebieten besonders heftig, wo nach dem Kriege die meisten Menschen aus den ehemals ostpolnischen Landesteilen angesiedelt worden waren, die die Sowjetunion 1945 annektiert hat.
Zu den beiden Toten von Lübben ist noch ein weiterer Todesfall gekommen, nämlich in Danzig.
Dort fand man einen 22-Jährigen mit schweren Kopfverletzungen tot auf einer der Straßen, in denen es zu Zusammenstößen gekommen war.
Nach gestern Abend bekannt gewordenen Zahlen soll es bei den Straßenschlachten am Dienstag auf der Seite der Demonstranten 63 Verletzte gegeben haben, dagegen 148 unter den Milizen.
41 Uniformierte seien ins Krankenhaus gekommen.
Bei dreien ist der Zustand ernst.
In Warschau wurde der Fahrer eines städtischen Autobusses durch Steinwürfe schwer verletzt.
Insgesamt wurden 4050 Personen festgenommen.
Zwei Drittel von ihnen seien Leute, bis zu 30 Jahren wird betont.
Das ist freilich kein Wunder, denn die offizielle Statistik hebt ständig hervor, dass Polen ein junges Land sei, in dem die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr als 30 Jahre zähle.
Die Bilanz spricht weiter von über 100 Einsätzen der Feuerwehr, die oft behindert worden sei.
22 Feuerwehrfahrzeuge wurden beschädigt.
Verschiedentlich sei es zu Brandstiftungen gekommen.
Gestern Abend äußerte sich auch der Militärrat zu den Ereignissen.
Das Kommuniqué verlas ein uniformierter Sprecher im Fernsehen wie in den ersten Monaten des Kriegsrechts.
Der Militärrat verpflichtet die Verteidigungskomitees in den Boyer Botschaften alles zu unternehmen, damit Ordnung und Ruhe hergestellt und bewahrt werden.
Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen schnellstens alle Personen belangen, die gegen das Kriegsrecht verstoßen haben.
Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium werden angewiesen für eine baldige Anklageerhebung gegen KOR, also das Komitee für bürgerliche Selbstverteidigung, zu sorgen, dessen führender Kopf der gegenwärtig internierte Jacek Kuron ist.
KOR hatte auch erheblichen Einfluss auf die Führung der Solidarität.
Untersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche werden auch im gesamten Bereich des Erziehungswesens eingeleitet.
Ludwig Tam aus Warschau.
Mit dem gestern abgeschlossenen Abzug der palästinensischen Kämpfer aus Westbeirut scheint der Libanon-Krieg auf den ersten Blick beendet zu sein.
Und wie es bei jeder Auseinandersetzung ist, gibt es auch in diesem blutigen Kampf offensichtlich nur Sieger, auch wenn sie sich eigentlich pyrusartig fühlen müssten.
Denn seit Beginn der israelischen Invasion im Libanon sind 17.825 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30.000 verwundet worden.
Diese Zahlen nannte heute die libanesische Tageszeitung ANNAHAR unter Berufung auf Berichte der libanesischen Polizei und auf Register der Krankenhäuser.
Allein in Beirut sind demnach mehr als 5.000 Menschen getötet und etwa gleich viel verletzt worden.
Trotzdem brüstet man sich in den verschiedensten Interviews, der Sieger zu sein.
So meinte PLO-Chef Arafat, dieser längste arabische Krieg gegen Israel habe dem jüdischen Staat mehr Verluste als je zuvor gebracht und es stehe ganz außer Zweifel, dass der erhoffte palästinensische Staat seiner Verwirklichung näher gerückt sei.
Ronald Reagan erklärte unter anderem, der militärische Erfolg Israels würde dem Land selbst und seinen Nachbarn keinen dauerhaften Frieden bringen und die militärische Niederlage der PLO habe den Anspruch des palästinensischen Volkes nach einer gerechten Lösung seiner Forderungen nicht geschmälert.
Israels Ministerpräsident Begin wird sich mit der nicht gerade israelfreundlichen Erklärung Reagans heute in einer Sondersitzung des Kabinetts auseinandersetzen.
Der Vermittler des Palästinenser-Abzuges, der Amerikaner Philipp Habib, geht als hochdekorierter Diplomat aus den Verhandlungen.
Er wird nicht nur die höchste amerikanische Zivilauszeichnung verliehen bekommen, sondern auch von libanesischer Seite mit dem höchsten Orden ausgezeichnet werden.
Daneben gibt es aber auch Unzufriedene, wie den libyschen Staatschef Gaddafi, der den arabischen Regierungen neuerlich Verrat und Feigheit gegenüber der israelischen Invasion vorgeworfen hat.
Aber wie steht es nun um die Nahostpolitik der israelischen Verbündeten der Amerikaner?
Hören Sie dazu die Analyse von Hans Benedikt.
Präsident Reagan's Nahostfriedensplan ist ein Kompromiss zwischen dem Anspruch der Palästinenser auf ein Dasein frei von israelischer Besatzung und dem Anspruch Israels auf ein Dasein frei von arabischer Bedrohung in einem gemeinsamen Verzicht auf unvereinbare Maximallösungen.
Der Friedensplan enthält eine eindeutige Absage an israelische Vorstellungen von einer Annexion der besetzten Gebiete Westjordanien und Gaza und ebenso eine eindeutige Absage an die Vorstellungen der PLO von einem neuen palästinensischen Staat.
Der Kompromiss liegt in Regens Friedensplan in einem Zusammenschluss der palästinensischen Gebiete mit dem Königreich Jordanien im Rahmen einer möglichst weitgehenden palästinenser Autonomie.
Reagan kündigte das totale Engagement der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zur Verwirklichung dieses Plans an.
Er ermutigte die arabischen Staaten, vor allem ihre gemäßigte Mehrheit, die Realität der Existenz Israels mit der Realität amerikanischer Zielsetzungen zugunsten einer Lösung der palästinenser Frage zu erkennen und sich zu eigen zu machen.
Der den unmittelbar Beteiligten der Oststaaten bereits im Detail übermittelte Friedensplan hat in der Darstellung Reagans heute Morgen in seiner Fernsehrede folgende Elemente.
Die militärische Niederlage der PLO im Libanon und der militärische Erfolg Israels sind keine Dauerlösung der Palästinenser Krise.
Aber sie haben den Konflikt auf das Ausmaß eines durch Kompromisse lösbaren Verhandlungsthemas reduziert.
Das erlaube die Reaktivierung des amerikanisch-israelisch-ägyptischen Abkommens von Camp David zu einem echten Frieden, der, wie Reagan sagte, Großzügigkeit, Fantasie und Mut erfordere.
Reagan appellierte an die Palästinenser zu erkennen, dass ihre Forderungen unauflöslich mit der Realität der Existenz Israels verbunden seien.
Er appellierte an alle arabischen Staaten, die Realität der Existenz Israels ebenso zu akzeptieren wie die Tatsache, dass Friede und Gerechtigkeit nur, wie Reagan sagte, durch harte, faire und direkte Verhandlungen erzielt werden könnten.
Unter Berufung auf das Rahmenabkommen von Camp David und die UNO-Resolution 242 aus der Zeit nach dem Krieg von 1967 sagte Reagan, es ist mir klar, dass der Friede nicht durch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den jetzt israelisch besetzten Gebieten erreicht werden kann.
Aber der Friede kann auch nicht durch israelische Souveränität oder permanente israelische Kontrolle über diese Gebiete geschaffen werden.
Die Vereinigten Staaten werden weder das eine noch das andere zulassen.
An die Adresse der Regierung Menahem Begin erklärte Reagan, die USA würden eine neue israelische Besiedlung in den besetzten Gebieten nicht dulden.
Die israelische Regierung müsse auf weitere Siedlungsbauten verzichten und damit jenes Vertrauen herstellen, das, wie Reagan sagte, für eine Ausweitung der bisher nur zwischen den USA, Israel und Ägypten geführten Autonomieverhandlungen auf die Palästinenser und auf arabische Staaten notwendig sei.
Reagan nannte das Königreich Jordanien und Saudi-Arabien als potenzielle Verhandlungspartner.
Ihre Regierungen haben den Friedensplan bereits erhalten.
Reagan sagte, die im Abkommen von Camp David vorgesehene fünfjährige Dauer der Palästinenser Autonomie geben den Palästinensern die Chance zu zeigen, dass sie ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen könnten
Und, dass eine palästinensische Autonomie mit einem anschließenden Zusammenschluss der palästinensischen Gebiete mit dem Königreich Jordanien keinerlei Bedrohung für Israel darstelle.
Denn, wie Reagan wiederholt erklärte, die Vereinigten Staaten würden alles verhindern, was Israels Sicherheit gefährde.
Zu der im Abkommen von Camp David kaum genannten, weil zur Zeit der Verhandlungen absolut unantastbaren Jerusalem-Frage erklärte Reagan, Jerusalem müsse unteilbar bleiben, wer es dem Grundsatz Israels entspreche, aber auch Jerusalems endgültiger Status sei eine Sache von Verhandlungen.
Reagans Friedensplan ist auch zeitlich als eine klare Orientierung der amerikanischen Ostpolitik gegenüber den arabischen Staaten zu verstehen.
Nämlich vier Tage vor der arabischen Gipfelkonferenz in Marokko, die sich mit der unmittelbaren Frage der Lösung des Libanon-Konflikts und seinen mittel- und langfristigen Konsequenzen für die arabische Politik gegenüber Israel zu befassen haben wird.
Zwölf Uhr und 24 Minuten, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, Berichte aus Österreich.
In knapp 14 Tagen beginnt in Salzburg mit einer Klausurtagung der Bundesregierung und der SPÖ-Spitzenfunktionäre die politische Herbstarbeit nach der Sommerpause.
Die Debatten dieses Sommers waren im Wesentlichen durch die Diskussion um die Urlaubsverlängerung, durch Pläne zur Umverteilung und durch Budget- und Wirtschaftsfragen beherrscht.
Wir haben in diesem Sommer eine Reihe von Interviews mit Spitzenpolitikern gebracht und haben am kommenden Samstag als Abschluss dieser gleichsamen Serie Bundeskanzler Bruno Kreisky zu Gast im Mittagsschonal.
Der Kanzler nimmt darin zu grundsätzlichen außenpolitischen und innenpolitischen Fragen Stellung.
Um innenpolitische Themen vor allem tagesaktueller Natur geht es aber im folgenden Beitrag, den Johannes Fischer gestaltet hat.
Im Mittelpunkt der Regierungsklausur am 16.
September in Salzburg werden das zweite Beschäftigungsprogramm der Regierung und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der verstaatlichten Industrie stehen.
Bundeskanzler Kreisky ist jedoch, was die künftige wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, jedenfalls im Vergleich zum Ausland für Österreich optimistisch.
Die wirtschaftlichen Eckdaten, Arbeitslosenrate, Inflation und Wirtschaftswachstum seien vergleichsweise besser als in unseren Nachbarstaaten.
Kanzler Kreisky sieht daher auch, was die Wahlchancen der Regierungspartei für die Nationalratswahlen im Frühjahr 1983 anlangt, keinen Einbruch und ist bei seiner Einschätzung optimistisch.
sechs, sieben Monate vor den Wahlen, ist die Situation genau die gleiche wie vor allen Wahlen in den letzten Jahren.
Es ist immer so, dass die sozialistische Partei sechs, sieben Monate vor den Wahlen unter der Absoluten liegt.
Wenn es dann aber dazu kommt, dann entscheidet sich doch die Mehrheit der Österreicher.
für die sozialistische Partei und ich halte das auch jetzt für durchaus möglich.
Ich glaube nicht, dass die österreichische Volkspartei sich in einer Weise in den letzten Jahren profiliert hat, dass die Österreicher das Bedürfnis hätten, unbedingt einen Wechsel herbeizuführen.
Österreich ist heute ein sehr stabiles Land.
Österreich ist ein Land, das immer noch die besten Wirtschaftsdaten aufweist von allen europäischen Staaten.
Denken Sie daran, dass unsere Inflationsrate jetzt schon niedriger ist als die der Schweiz und Deutschlands.
Denken Sie daran, dass unsere Arbeitslosigkeit fast die niedrigste Europas ist.
Also ich glaube nicht, dass die Österreicher vor die Wahl gestellt,
diese Dinge fundamental ändern wollen, sondern ich glaube, dass die politische Klugheit der Österreicher groß genug ist, um zu erkennen, dass gerade jetzt ein solcher fundamentaler Wechsel sicher nicht am Platz ist.
Keinen Zweifel ist der Kanzler daran, dass es nach den Nationalratswahlen im Falle eines nahelichen Gewinns durch die SPÖ zu einer großen Regierungsumbildung kommen werde.
Die in der Öffentlichkeit mehrfach genannten Minister Rösch, Broda, Firnberg und Staribacher wollte der Kanzler zwar nicht bestätigen, Kreisky legte aber großen Wert darauf, am Prinzip festzuhalten, dass ausschließlich der Regierungschef sein Kabinett zusammenstelle.
Eher unwirsch, kommentierte Kanzler Kreisky, daher auch die jüngste Unterstützung Justizminister Brodas durch fünf prominente Juristen, die sich für den Verbleib Brodas in der Regierung ausgesprochen hatten.
Ich bin nicht bereit, mir von zufälligen Gruppierungen
irgendeine Kandidatur aufzwingen zu lassen, sondern hier gibt es bestimmte Grundsätze, die müssen beachtet werden.
Und wenn jemand Justizminister oder weiß ich welches Ministerium übernehmen soll, dann muss das aufgrund eines Vorschlags von mir erfolgen, wenn ich der Bundeskanzler
sein sollte und dieser Bundeskanzler hat ja auch dann die Verantwortung dafür.
Und daher glaube ich noch einmal sagen zu müssen, dass ich derartige Bestrebungen zwar für interessant halte, aber nicht für wesentlich.
Wenn es nach innen geht, Herr Bundeskanzler, und es geht ausschließlich nach innen, wird es keinen Justizminister Broder mehr im nächsten Kabinettkreis geben?
Das möchte ich in keiner Weise damit sagen, sondern ich möchte das Prinzip vertreten,
von dem ich nicht abzugehen bereit bin, aus vielen, wie ich glaube, driftigen Gründen.
Und schließlich gibt es noch ein Prinzip, das zwar nicht in der Verfassung steht,
dass es einer Regierung gut tut, wenn sie von Zeit zu Zeit durch neue Kräfte sozusagen ihre innere Erneuerung findet.
Zur Urlaubsdiskussion dieses Sommers.
Die Debatte, zu welchem Zeitpunkt eine etappenweise Einführung der fünften Mindesturlaubswoche beschlossen werden soll, scheint beendet zu sein.
Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation einen Kompromiss akzeptieren soll und ich bleibe bei meinem Kompromissvorschlag, dass diese Urlaubsfrage mit 1.1.1984
aktualisiert wird.
Und wenn die Volkspartei Nein sagt, so werden wir das, habe ich schon gesagt, selber zu beschließen haben.
Man sollte es aber heuer jedenfalls noch beschließen.
Ja, das glaube ich.
Und schlimmstenfalls auch allein beschließen, den Zuschuss zu verstaatlichten, da gab es ja ein Jungteam der FAB.
Jungteams in diesem Zusammenhang kann man nicht anerkennen.
Es ist ja das ÖVP selber auch ein bisschen schwummerlich geworden, als sich das so als Jungteam präsentiert hat.
Schauen Sie, die ÖVP hat die Mitverantwortung für die verstaatlichten Betriebe dadurch, dass sie ja
in der ÖAG nach ihrer politischen Stärke vertreten ist.
Die ÖVP hat ein doch sehr maßgebendes Mitwirkungsrecht an der Bestellung der führenden Funktionäre der verstaatlichten Industrie und sie wird halt jetzt im Sinne ihrer Verantwortung auch zu entscheiden haben, wie ihre Entscheidung ausfällt.
Das können wir nicht beeinflussen, das liegt
bei ihr.
Aber Sie würden es auch allein machen?
Wir würden es auch allein machen.
Ebenfalls beendet, jedenfalls SPÖ-intern, ist, wenn es nach dem Bundeskanzler Kreisky geht, auch die Umverteilungsdiskussion.
Es sei jetzt nicht die Zeit dazu.
Allerdings Zusatz des Bundeskanzlers, man werde bei den kommenden Lohnrunden darauf achten müssen, dass die schlechter Verdienenden mehr bekommen als jene in den höheren Einkommenskategorien.
Dies müsse auch, so der Kanzler, für die Beamten gelten.
Insgesamt aber forderte Kreisky bei den Lohnrunden starke Zurückhaltung und Mäßigung.
Ein Beitrag von Johannes Fischer.
Es ist Halbzeit im Mittagsschonal.
Ein Blick auf die Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
Wir informieren Sie über einen Verpackungsgipfel mit Industrie- und Sozialpartnern im Handelsministerium, über den Deutschen Katholikentag in Düsseldorf, über die Tatsache, dass die Bonner Regierung neue Umweltschutzbestimmungen mit möglichen Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaft vorlegt und über ein Straßentheaterfestival in Wien.
Nächster Programmpunkt ist aber die Inlandspresseschau, die heute Hans Langsteiner zusammengestellt hat.
Die gestern von Alpbach ausgegangenen wirtschaftspolitischen Impulse stehen im Mittelpunkt der heutigen innenpolitischen Zeitungskommentare.
Finanzminister Salcher hatte für Mitte des Monats, mit Ausnahme des Eckzinssatzes für Sparbücher, eine Senkung der Spar- und Kreditzinsen um einen halben Prozentpunkt angekündigt und dabei von einem Signal für die Wirtschaft gesprochen.
Herbert Mitterndorfer gibt dem Minister in den Salzburger Nachrichten Recht.
Ein sachlich zweifellos spürbarer, vor allem aber auch psychologisch wichtiger Schritt.
Er könnte das herbe Klima der Resignation – die Industrie stellte Montag in Alpbach fest, die Stimmung ist schlechter als die Lage – mildern.
Obendrein bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Entlastung des Finanzministers bei der Finanzierung des Budgets, für das er neben den vorhandenen Schulden bekanntermaßen wieder eine Menge Kapital aufzunehmen hat.
Skeptischer als die Salzburger Nachrichten ist da schon das neue Volksblatt der ÖVP.
Wolfgang Sperner meint in seinem Kommentar, Und weiter heißt es,
Jene, die die nunmehrige Kreditsenkungsaktion vorsichtig beurteilen, sind also keine professionellen Schwarzmaler, sondern eben nur gelernte Österreicher.
Lange Zeit hat man die Wirtschaft verunsichert.
Nun soll sie, ausgestattet mit Zinsen, die ein halbes Prozent unter den Hochzinsen der Jetztzeit liegen, loslegen?
Wer das erwartet, ist ein Träumer.
Einen anderen Aspekt der Alpbacher Wirtschaftsgespräche beleuchtet die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Führende Vertreter der Industriellenvereinigung hatten sich beim Europäischen Forum für eine, wie sie sagten, Koalition der Vernünftigen ausgesprochen und dabei im Einzelnen Strukturmaßnahmen im Bereich der verstaatlichten Industrie und eine Opferbereitschaft der Gewerkschaften gefordert.
Peter Pellinger schreibt dazu in der AZ.
Die Industriellenvereinigung will also das Ende einer Ära.
Das Ende der Defizitspending-Politik, die seit Jahren die österreichische Arbeitslosenrate unter den europäischen Durchschnitt hält.
Sie will die Rückkehr zum freien Markt und heilende Arbeitslosigkeit.
Ihr gutes Recht.
Jede Vereinigung hat die Spitze, die sie verdient.
Nur soll sie nicht die unverfrorene Hutzbe haben, diesen Klassenkampf von oben als Koalition der Vernünftigen auszugeben.
Das war die heutige Inlandspresse-Show, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Einwegverpackungen für Getränke sind zwar praktisch, aber ihre Erzeugung kostet viel Energie und darüber hinaus haben sie sich zu einem brisanten Abfallbeseitigungsproblem entwickelt.
In die seit etwa einem Jahr andauernde heftige Diskussion, wie man die dadurch entstandenen Müllberge eindämmen könnte, hat erst Anfang dieser Woche Wiens Finanzstaatrat Hans Maier eingegriffen.
Das Land Wien, so kündigte er an, werde im kommenden Jahr eine Steuer auf Einweggebinde für Getränke einheben.
Ihre Höhe 10 Prozent vom Großhandelspreis.
Der Verbraucher müsste dann, je nachdem welches Getränk er kauft und welchen Inhalt die Verpackung hat, 30 Groschen bis etwa einen Schilling mehr als bisher bezahlen.
Der Vorstoß der Gemeinde Vethin, der Bundeshauptstadt, erfolgte knapp vor dem heutigen Gespräch zwischen Handelsminister Staribacher und Konsumentenschützern und Vertretern der betroffenen Industrie.
Diese Diskussionsrunde ist knapp vor Mittag zu Ende gegangen.
Was dabei herausgekommen ist und was die österreichische Volkspartei dazu meint, haben unsere wirtschafts- und innenpolitische Redaktion recherchiert.
Herbert Hutar fasst zusammen.
Der Handelsminister will gemeinsam mit der Industrie, mit dem Handel und mit den Bundesländern eine Lösung finden, damit Österreich nicht allzu sehr unter weggeworfenen Plastikflaschen und Getränkedosen leidet.
Zunächst soll die Industrie gemeinsam mit dem Ministerium ein Recyclingsystem etwa auf Pfandbasis entwickeln, dann soll in einer weiteren Gesprächsrunde noch im September der Handel zu Wort kommen und schließlich sollen die Bundesländer, allen voran Wien, für eine gemeinsame Lösung gewonnen werden.
Will Starrybacher mit diesen Aktionen die Steuer auf Wegwerfflaschen, Papierpackungen und Aluminiumdosen verhindern?
Also ich kann überhaupt nichts verhindern, weil ich ja bekanntlicherweise, was die Steuern betrifft, gar nicht die Kompetenz habe.
Ich habe auch gar nicht die Absicht, irgendwas zu verhindern oder nicht zu verhindern, sondern meine Absicht war, eine Lösung zu finden, wo alle inklusive der Umweltleute und der Umweltschützer, aber auch natürlich die Länder damit einverstanden sind.
Wollen Sie auf die Länder einwirken, dass die Länder keine Steuern einheben?
Ich möchte auf die Länder dahingehend einwirken, dass wenn wir ein System erarbeiten und davon bin ich überzeugt, was zielführend ist, dann auch von den Ländern aufgegriffen wird.
Das ist meine einzige Absicht, die ich also habe und zwar glaube ich im Interesse der Produktion, des Handels und in letzterer Hinsicht dann auch natürlich der Konsumenten.
Sie sind also nach wie vor gegen die Steuer?
Es hat sich hier bei der Diskussion klar und deutlich gezeigt, dass also die Industrie, wenn es zu einer solchen Steuer in Wien kommen würde, für die Wiener Betriebe verheerend wäre und dass das in Wirklichkeit kaum eine Chance hat, wirklich dann so praktiziert zu werden, dass das Ziel dieser Steuer erreicht wird.
dass ich ja den Herrn Stadtratmaier zugute halte, dass er ja nur die Absicht hat, den Wien von den wie er glaubt zu erwartenden Müllbergen zu verschonen, aber dass es sich herausgestellt hat, dass es in anderen Ländern, zum Beispiel in Schweden,
wo man auch mit dieser Steuermethode geglaubt hat, man kommt zu einem Ergebnis, leider dieses Ergebnis nicht erreicht hat.
Und Sie befürchten also in diesem Zusammenhang, dass wenn Wien die Steuer einhebt, dass die entsprechenden Betriebe dann einfach nach Niederösterreich gehen und dass dann der Müll sozusagen von Niederösterreich nach Wien importiert wird?
Das ist die Befürchtung, die die Industrie mir, glaube ich, sehr schlüssig nachgewiesen hat.
Und wenn diese Packungen, die umstrittenen Packungen, dann in Niederösterreich vertrieben werden, dann fällt ja schließendendlich auch die Gemeinde Wien um die Getränkesteuer und um die Sondersteuer auf Verpackungen um.
Bei den Aluminiumdosen haben sich die künftigen Hersteller, die Vereinigten Metallwerke Ranshofen, Berndorf, bereits Gedanken gemacht.
Generaldirektor Streicher.
Wir haben die österreichische Produktionsförderungsgesellschaft beauftragt,
ein geeignetes Konzept auszuarbeiten.
Ganz selbstverständlich wird man sich hier an ausländische Erfahrungen orientieren.
Sie wissen ja, dass in Amerika in manchen Bereichen bis zu 80 Prozent der Aluminiumdosen wiederverwertet werden und ich bin sicher, dass
dieses Konzept auch geeignet sein wird, einen höchstmöglichen Anteil der Aluminiumdosen dem Produktionskreislauf zurückzuführen.
Neben dieser Studie, die die österreichische Produktionsförderungsgesellschaft jetzt durchführt, werden im eigenen Haus diesbezügliche Maschinen, die ein Verdichten der Aluminiumdosen zum Ziel haben und die beim Verbraucher direkt aufgestellt werden könnten,
geprüft und die optimale ausgewählt.
Das Gerät selbst funktioniert etwa so.
Die Dose wird in eine Box geworfen, zusammengepresst und in einen Plastiksack geschleudert.
Diese Plastiksäcke werden dann eingesammelt und zum Aluminiumwerk zurückgebracht.
Aufgestellt sollen diese Geräte etwa bei den üblichen Glaskontainern werden oder bei den Supermärkten.
Wie man die Leute allerdings dazu bringt, die Dosen wirklich dort hineinzuwerfen und nicht auf die Straße, darüber wird erst nachgedacht.
Ebenso nachgedacht soll auch über die Beseitigung der Plastikflaschen werden und das offenbar in forciertem Tempo.
Für die Getränkeindustrie erklärte Brau AG Generaldirektor Beuerle, er habe bei seinen Produkten, also auch bei alkoholfreien Getränken, mehr als 90 Prozent Pfandflaschen.
Die Verbreitung der Alu-Dose wird sich seiner Ansicht nach in Österreich in Grenzen halten, vor allem dann, wenn das Pfandsystem ausgebaut wird.
Dann nämlich wird automatisch die Einwegverpackung zu teuer, sodass sie von selbst vom Markt verschwinden wird.
Konsumentenvertreter Kollmann von der Arbeiterkammer dazu,
Die Verbraucherseite hat auch heute den Standpunkt geäußert, dass ihrer Auffassung nach das Vernünftigste wäre, man würde eine generelle Pfandregelung im Bereich der alkoholfreien Erfrischungsgetränke, Mineralwässer unter Umständen auch bei Wein und dergleichen durchführen und man würde in einer längerfristigeren
Regelung, eine Standardisierung dieser Mehrwegflasche erreichen.
Diese Standardflasche existiert bereits auf dem Reißbrett.
Es gilt jetzt die einzelnen Firmen zur Annahme dieses einheitlichen Konzeptes zu bewegen.
Schließlich hat auch die ÖVP in einer Pressekonferenz heute zu dieser Frage Stellung genommen.
Der Wiener ÖVP-Obmann Bussek hat auch eine Lösung parat.
Die würde meines Erachtens noch so aussehen, dass man für die Zukunft
zunächst einmal überhaupt eine eindeutige Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen vornimmt.
Da braucht man gar keine Gesetze ändern, die Verordnungsmöglichkeiten hier bestehen und ich glaube auch die Bereitschaft der betroffenen Unternehmungen ist hier gegeben.
Es sollte keine Werbung für Einwegverpackungen geben.
Und man sollte jetzt noch, solange es möglich ist, im Wege eines freien Gesprächs dazukommen, die Investitionsüberlegungen, die zu Einwegflaschen führen, zurückzuführen.
Das Letzte, meine Damen und Herren, was wir uns vorstellen können, ist eine Abgabe auf diese Produkte.
Das ist wirklich die allerletzte Lösung und die möchte ich gar nicht in Diskussion ziehen.
Die allgemeine Stoßrichtung also für die nächste Zeit, eher keine Steuer und über ein ausgefeiltes Pfandsystem die Österreicher dazu zu bewegen, Straßenplätze und nicht zuletzt auch Wanderwege von Flaschen und Dosen sauber zu halten.
In diese Kerbe des Pfandsystems schlägt auch die Freiheitliche Partei in ihrem Pressedienst.
Walter Grabherr-Meyer, der FPÖ-Umweltschutzsprecher, sprach sich dafür aus, ein sogenanntes kostenneutrales Pflichtpfand einzuführen, das den Konsumenten mehr oder weniger direkt dazu zwingen würde, diese umstrittenen Leergebinde wieder an den Auslieferer zurückzubringen.
Um das Thema Umweltschutz geht es auch in unserem nächsten Beitrag.
Die Umweltschutzgremien in der Bundesrepublik Deutschland haben in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass in der Zukunft die Trinkwasserversorgung und der Baumbestand Westdeutschlands in hohem Maß gefährdet seien, sollten nicht umgehend Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltschädigung ergriffen werden.
Der für Umweltschutzfragen zuständige Innenminister Gerhard Baum wurde daraufhin von der Bonner Regierung beauftragt, neue Vorschläge zur Bewältigung der Problematik auszuarbeiten.
Gestern präsentierte Baum diese Vorschläge dem Bonner Ministerrat und erhielt vom Kabinett trotz Widerstand von Seiten des Finanz- und des Wirtschaftsministers
eine Unterstützungszusage für seine Umweltschutzpläne.
Die Vorschläge Baums wurden nun zu einer Regierungsvorlage umgearbeitet, mit deren Verabschiedung die ins Trudeln geratene sozialliberale Koalition unter anderem auch ihre Handlungsfähigkeit und ihre Gemeinsamkeit in Sachen Umweltschutz signalisieren möchte.
Gottfried Zmeck berichtet aus Bonn.
Mit der Umweltpolitik will die Bonner Regierung offenbar zeigen, dass sie trotz der lähmenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern handlungsfähig ist.
Der zuständige Innenminister Baum bekam grünes Licht für seine umweltpolitischen Vorstellungen, die im Frühjahr 1983 beschlussreif sein sollen.
Mit den vorgelegten neuen Maßnahmen hat sich Baum gegen Widerstände von Wirtschaftsminister Lambsdorff und Finanzminister Lahnstein durchgesetzt.
Das Kernstück der beabsichtigten neuen Umweltschutzbestimmungen zielt auf eine Begrenzung der Emissionen an Schwefeldioxid ab.
Der Ausstoß an diesem Schadstoff soll in Zukunft 400 Milligramm pro Kubikmeter nicht überschreiten.
In Ausnahmefällen kann der Grenzwert 650 Milligramm pro Kubikmeter betragen.
Hauptverursache in diesem Bereich sind Kohlekraft- und Heizwerke.
Für alte Anlagen sind Übergangsfristen vorgesehen, die binnen zehn Jahren zur Umrüstung auf den erforderlichen Entschwefelungsstand oder innerhalb von fünf Jahren zur Stilllegung dieser Kraftwerke führen.
Mit dieser Regelung verfügt die Bundesrepublik, so Innenminister Baum, über die besten Umweltbestimmungen im europäischen Vergleich und kommt an den hohen amerikanischen Entschwefelungsstandard heran.
Vor allem das durch den Schwefeldioxid-haltigen sogenannten sauren Regen hervorgerufene Waldsterben müsse bekämpft werden.
In Baden-Württemberg beispielsweise werden 39 Prozent aller Tannen als nicht mehr gesund eingestuft, 13 Prozent sind entsprechend der offiziellen Terminologie krank, 4 Prozent werden als sehr krank bezeichnet.
Den finanziellen Schaden, der durch das Waldsterben in diesem Bundesland entsteht, schätzt die Stuttgarter Landesregierung auf mindestens 70 Millionen Schilling jährlich.
Ähnlich alarmierend ist die Situation in Bayern.
Im Osten und Norden dieses Bundeslandes sind mehr als 80 Prozent der Tannen bereits abgestorben, im übrigen Teil Bayerns bis zu 50 Prozent.
Das Baumsterben greift mittlerweile auch schon auf die Laubwälder der Bundesrepublik über.
Etwa die Hälfte der Schadstoffe in der Luft kommt von ausländischen Nachbarn nach Deutschland.
Daher unterstreicht der Bonner Innenminister die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutzbelangen.
Naheliegend wäre so Baum, dass man sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft auf einheitliche Bestimmungen einigen könnte.
Die Bundesrepublik könne aber Anstrengungen von anderen Staaten in diese Richtung nur dann glaubhaft fordern, wenn sie selbst mit gutem Beispiel voranginge.
Natürlich entstehen durch die neuen umweltpolitischen Maßnahmen erhebliche Kosten.
Durch die in Aussicht genommene Rauchgasentschwefelung würden sich etwa die Investitionskosten für Kohlekraftwerke um 15 bis 20 Prozent erhöhen.
Das gleiche gilt für die Betriebskosten.
Den dadurch entstehenden höheren Strompreis müsse man aber in Kauf nehmen.
Denn eine reinere Luft, sagte Baum, müsse dem Bürger schon etwas wert sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der beabsichtigt Nummelpolitik, seien Maßnahmen zur Reduzierung von Autoabgasen.
Hier habe die deutsche Autoindustrie schon Wesentliches geleistet, aber man müsse noch mehr in die Entwicklung umweltschonender Motoren investieren.
Die Opposition begrüßte die Aufmerksamkeit, die die Bonner Regierung nun offenbar den Umweltproblemen schenken wolle, kritisierte aber, dass die neuen Vorschläge durch weitere Bürokratisierung nur Verunsicherung schafften und keine neuen Lösungsmöglichkeiten aufzeigten.
Ein Bericht von Gottfried Zmeck aus Bonn.
Vier Tote und 31 Verletzte forderte gestern einen schweren Verkehrsunfall zwischen einem österreichischen LKW und einem jugoslawischen Linienbus auf der Autobahn Zagreb-Belgrad.
Der Lenker des Grazer LKWs wurde lebensgefährlich verletzt.
Unter den Todesopfern sind der Fahrer des jugoslawischen Linienbusses und ein acht Monate altes Mädchen.
Manfred Kronsteiner hat über den Unfall recherchiert.
Der folgenschwere Unfall ereignete sich bei Okkujani nahe der Stadt Novogradiska.
Der 26-jährige Fernfahrer Walter Rohrhofer aus Graz lenkte einen Lastwagen der Grazer Firma Frikus, der größten österreichischen Transportfirma.
Der Transport sollte von Athen nach Essen gehen.
Die Fahrt endete abrupt mit der Frontalkollision des Lkw mit einem Bus, der auf der Strecke Banja Luka – Belgrad eingesetzt war.
Von den 60 Fahrgästen des Busses wurden 30 verletzt, fünf davon befinden sich in der Intensivstation des Krankenhauses von Nova Gradiska.
Dort kämpfen die Ärzte auch um das Leben des Grazer Fernfahrers.
Die Toten, darunter auch der Buslenker und ein Baby, sind Jugoslawen.
In dem Bus dürften sich keine Urlauber befunden haben, heißt es.
Ein Bericht unseres jugoslawien Korrespondenten Gustav Kalupa schildert die Situation an der Unfallstelle und streift auch Zeugenaussagen über den Hergang des Unfalls.
Die beiden schweren Fahrzeuge haben sich geradezu ineinander gebohrt.
Aus dem total zertrümmerten Autobus haben Fahrer von Anhalte in den anderen Fahrzeugen den Verletzten erste Hilfe geleistet, sich aus dem Trümmern des Fahrzeuges geborgen bzw.
eingeklemmt und lassen geholfen, sich zu befreien, bevor überhaupt die alarmierten Rettungsfahrzeuge am Unfallort eintreffen konnten.
Durch den Unfall stauten sich in beiden Richtungen kilometerlang die Fahrzeuge, was die Anfahrt der ritzungsfahrenden Fahrzeuge offensichtlich sehr behindert hat.
Noch Stunden später war jedenfalls diese linke Fahrbahn, also die Fahrbahn von Agram Richtung Belgrad, gesperrt und man konnte da überall die Trümmer sehen.
Während einige Augenzeugen gesehen haben wollen, dass das österreichische Fahrzeug zum Überholen ansetzte und beim Ausscheren auf den entgegenkommenden Bus
gestoßen ist, behaupten andere, dass der hessische LKW ohne ersichtlichen Grund auf die Gefahrbahnseite abgekommen war.
Das wiederum würde darauf hindeuten, dass der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, möglicherweise, dass er eingenickt ist.
Wenn der Österreicher überlebt, stehen also seine rechtlichen Chancen nach den eben gehörten Schilderungen des Unfallhergangs schlecht.
Denn in Jugoslawien stehen so wie in den Ostblockländern drakonische Strafen auf von Ausländern verursachte Unfälle.
So wurde der 33-jährige Florian Ungar aus Oberösterreich nach einem Verkehrsunfall mit zwölf Toten zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der schreckliche Unfall brachte den Lenker jenes österreichischen Sattelschleppers, der am 5.
Mai bei Nisch mit einem jugoslawischen Autobus kollidierte, in eine verzweifelte Situation.
Der Vater zweier kleiner Kinder kämpft um die Neuaufnahme seines Verfahrens.
Ebenso trist ist die Situation für den 25-jährigen Fernfahrer Hubert Autischer, der nach einem Unfall in Jugoslawien mit schwerer Gehirnerschütterung ohne ärztliche Versorgung ins Gefängnis gesteckt wurde.
Autischer wurde beschuldigt, einen tödlichen Unfall verursacht zu haben.
Für etliche Österreicher, die in Jugoslawien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, gibt es jedoch Hoffnung.
Noch in der Herbstsaison des Nationalrats soll ein Übereinkommen mit Jugoslawien verabschiedet werden, das vorsehen soll, dass ein verurteilter Österreicher oder Jugoslawe zur Strafverbüßung in die Heimat überstellt wird.
In der Heimat soll dann nicht die im Ausland verhängte Strafe abgesessen werden, sondern die eben in der Heimat übliche.
1983 soll dieses Abkommen von Jugoslawien ratifiziert werden.
Ein Beitrag von Manfred Kronsteiner.
Mittlerweile ist es 12.50 Uhr geworden, zehn Minuten vor 13 Uhr.
Ein Kulturbericht im Mittagsschonal.
Seit einigen Jahren findet in Wien im September ein Straßentheaterfestival statt.
Dieses Festival wird auch heuer wieder durchgeführt und präsentiert von heute bis einschließlich Sonntag Straßentheatergruppen aus Österreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und aus der Bundesrepublik Deutschland.
Täglich finden ab 15 Uhr in den Wiener Fußgängerzonen, wie zum Beispiel in Favoriten, am Graben und in der Kärntnerstraße, aber auch am Schwedenplatz und am Karlsplatz, Aufführungen statt.
Der folgende Bericht von Walter Gellert beginnt mit einem Ausschnitt aus einer Straßentheaterproduktion einer österreichischen Gruppe.
Ja, aber nur die, die in der Nähe kommen, sagen!
Straßentheater bietet nicht nur Adaptionen von Stücken für die Straße.
Straßentheater, das sind Stelzenläufer genauso wie Feuerschlucker.
Straßentheater, das bedeutet aber auch, dass der Passant in ein Geschehen miteinbezogen wird und dass er, wie vorhin bei der österreichischen Gruppe Molly Bloom, auch den Aggressionen der Gruppenmitglieder ausgesetzt ist.
Das Verpacken der Zuschauer a la Cristo zählt da zu den harmloseren Dingen.
Das diesjährige Festival in Wien trägt den Titel Infiltrationen und möchte auf eine besondere Erscheinungsform des Straßentheaters hinweisen.
Hermann Prigan vom Verein Zeitort, der das Festival veranstaltet.
Das sind Theatergruppen, die ihr Theater nicht mehr aus einem Punkt heraus entwickeln und ein Publikum zu einem Kreis, Bildung animieren, sondern die plötzlich auftauchen sozusagen, die im Strom der Fußgänger
eine Gruppe von Fußgängern nun einbezieht in das Spiel oder aus sich heraus in ihrer Verkleidung sich miteinander trifft und dann in dem Treffen heraus entsteht plötzlich eine Situation, die das Umfeld dann mit einbezieht.
Da ist der Überraschungsmoment des Spontanen absolut die Priorität.
Hier ein Beispiel.
Portable Set ist eine Gruppe von Künstlern aus verschiedenen Ländern, die mit ihren Aktionen auf die Straße gegangen sind.
Uschi Zyriaks,
Warum wir die auf der Straße machen, ist einfach, weil in den Kunsträumen, also ein Raum ist einfach immer eine Begrenzung, ist einfach weniger offen.
Das heißt, es können weniger Leute sehen und gerade die Leute, die Passanten oder die sonst nicht so die Möglichkeit haben,
in den Genuss dieser wunderschönen Happenings zu kommen, können wir eben über die Straße einfach erreichen.
Die Gruppe Portableset versucht mit mehr medialen Aktionen ein Publikum zu finden.
Wir setzen also verschiedene Medien ein.
Das heißt also Film, zum Beispiel auch Film auf der Straße.
Na ja, dann eben einfach Theater, Sprechen, Text, Musik in unseren Stücken.
Suicide 82 heißt das Stück von Portable Set, in dem eine verwirrte Frau auf dem Dach eines Hauses steht.
Ein schreiendes Kind, quietschende Autoreifen und Frank Sinatra.
Das sind nur einige der Elemente, die in der Aktion von Portable Set eine Rolle spielen.
Ich liebe dich und alles ist schön.
Ich liebe dich und alles ist schön.
Ich liebe dich und alles ist schön.
Du liebst mich und alles ist schön.
soviel zu Portable Set.
Ist das Wiener Straßentheaterfestival auch zu einer Initialzündung für österreichische Gruppen geworden?
Hermann Prigan.
Das ist eines der schönsten Geschichten, die eigentlich passiert sind.
Als 1978 das erste Festival inszeniert wurde, hatte ich überhaupt kein Glück bei der Nachfrage und bei der Suche nach österreichischen Straßentheatermachern.
Und seit damals bis heute hat sich es doch so entwickelt, dass wir jetzt in der Lage sind aus einer doch Vielfalt, ich möchte in Wien sagen, gibt es sechs, sieben Ansätze und davon sind zwei soweit ausgebildet, ausgereift.
Ich denke an Molly Bloom zum Beispiel, die also diese Art von Witz vom Nestreu halt doch sich weiterentwickelt haben.
Das kennen andere Gruppen nicht, diese Art von Humor, nicht?
Und eine andere Gruppe wiederum, die
Diesmal dabei wird sein der Schwarze Kasten.
Das ist eine ganz neue Gruppe, die erst jetzt im Sommer ihre Premiere auf der Kärntnerstraße gemacht hat.
Die machen ein Umzugstheater.
Ansätze zu Straßentheater gab es auch in Salzburg bei der Szene der Jugend.
Und Straßentheater wird es auch im Rahmen des Bruckner-Festes geben, denn hier hat sich eine Linzer Gruppe gefunden, die kabarettistisch arbeitet.
Nach diesem Beitrag von Walter Gellert schließen wir nun die ausführliche Berichterstattung im Mittagsjournal durch Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hält eine absolute Mehrheit der SPÖ bei den Nationalratswahlen im Frühjahr 1983 für durchaus möglich.
In einem Interview wies Kreisky heute darauf hin, es sei immer so gewesen, dass die Sozialisten einige Monate vor der Wahl in Meinungsumfragen knapp unter der absoluten Mehrheit gelegen seien, bei der Wahl sei sie dann dennoch erreicht worden.
Der Bundeskanzler meinte, die Österreicher wollten keine Änderung.
Er wies in diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsdaten wie Arbeitslosenrate und Inflation hin und erklärte, sie seien die besten von allen europäischen Staaten.
Ohne konkrete Beschlüsse ist heute in Wien eine Gesprächsrunde zwischen Handelsminister Staribacher und den Sozialpartnern über das Problem der Einwegverpackungen zu Ende gegangen.
Staribacher gab zu verstehen, dass er von einer Steuer auf Einweggebinde nicht zählt.
Die Vertreter der Industrie hätten ihn davon überzeugt, dass eine derartige Steuer für die Wiener Betriebe verheerend wäre, sagt die Staribacher.
Außerdem habe man damit in anderen Ländern wie etwa in Schweden das gewünschte Ergebnis nicht erreicht.
Vor den Beratungen im Handelsministerium führte die sozialistische Jugend eine Aktion für das Verbot von Einwegflaschen durch.
Die sozialistische Jugend begründet ihre Förderung nach einem Verbot der Einweggebinde mit der Vergeudung von Rohstoffen und den hohen Kosten der Beseitigung.
Israel
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Begin berät die Regierung zurzeit über die in der vergangenen Nacht von Präsident Reagan vorgelegten neuen Nahostvorschläge.
Beobachter rechnen mit einer glatten Ablehnung des Planes, der unter anderem einen Verzicht Israels auf die Gründung weiterer jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten enthält.
Außerdem setzt sich Reagan für die Selbstbestimmung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen bei enger Anlehnung an Jordanien ein.
Seit Beginn der israelischen Militäraktion im Libanon sind nach Angaben der Beiruter Tageszeitung An-Nahar 17.800 Menschen ums Leben gekommen.
Das Blatt berichtet unter Berufung auf Berichte der Polizei und der Krankenhäuser, dass allein in der Hauptstadt 5.500 Menschen getötet worden seien.
Die Zahl der Verletzten wird mit 30.000 angegeben.
Griechenland.
Das PLO-Chef Arafat ist anlässlich seines Aufenthaltes in Athen auch mit dem Komponisten und kommunistischen Abgeordneten Mikis Theodorakis zusammengetroffen.
Theodorakis hat vor kurzem eine Nationalhymne für die PLO geschrieben.
Auf politischer Ebene nahm Arafat in jenem Hotel, in dem er wohnt und das er bis jetzt auch nicht verlassen hat, an einer Sitzung des PLO-Exekutivausschusses teil.
Wahrscheinlich morgen wird Arafat Athen in Richtung Tunis verlassen.
Ägypten.
In Kairo sind neuerlich etwa 300 Internierte freigelassen worden.
Insgesamt wurden somit unter dem jetzigen Staatspräsidenten Mubarak fast 1300 Menschen auf freien Fuß gesetzt.
Insgesamt wurden nach dem Mord an Präsident Sarrat etwa 2000 Personen aufgrund von Sonderbestimmungen interniert.
Polen
Die Militärregierung in Warschau hat nach den landesweiten Demonstrationen vom Diensttat ein härteres Vorgehen gegen alle Regimegegner angekündigt.
Als Hauptschuldige an den Unruhen werden die Mitglieder des Oppositionellen Komitees zur sozialen Selbstverteidigung bezeichnet.
Die Zusammenstöße haben drei Menschenleben und mehr als 200 Verletzte gefordert.
4050 Personen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen.
USA
Präsident Reagan sieht sich nun offensichtlich gezwungen, seine harte Haltung in der Frage der Sanktionen gegen das sowjetisch-europäische Erdgasröhrengeschäft zu lockern.
Die Rede ist zwar nur von einer Feinabstimmung der Maßnahmen.
Viele Anzeichen deuten aber darauf hin, dass Reagan versucht, ohne Gesichtsverlust aus der Sackgasse herauszukommen.
Reagan ist vor allem durch den verstärkten europäischen Widerstand gegen verschiedene Embargo-Beschlüsse zum Einlenken bewogen worden.
Mit Lautsprechern mussten die 17.000 Einwohner der Stadt Plurmel in der Bretagne heute davor gewarnt werden, Leitungswasser zu trinken.
Aus Unachtsamkeit hatte eine Fabrik ein chemisches Mittel in einen Fluss geleitet, aus dem die Stadt ihr Trinkwasser bezieht.
Die Bewohner werden jetzt von der Feuerwehr mit Wasser versorgt.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bei aufgelockerter Bewölkung zeitweise sonnig.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Einige Beiträge, wie zum Beispiel der Bericht über den Deutschen Katholikentag in Düsseldorf, sind sich leider zeitmäßig nicht ausgegangen.
Ich möchte diese da auf das Abendjournal des aktuellen Dienstes ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional verweisen.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert de Brobolne.
Einblendung: Handelsminister Josef Staribacher, Generaldirektor Rudolf Streicher, Karl Kollmann (Arbeiterkammer), Wiener ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister Erhard Busek
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Staribacher, Josef [Interviewte/r]
, Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
, Kollmann, Karl [Interviewte/r]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
Datum:
1982.09.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Straßentheaterausschnitt von "Molly Blum"-Straßentheatergruppe, Hermann Prigan, Uschi Cyriax, Ausschnitt aus "Strangers in the Night" von Frank Sinatra und Szenenausschnitt von Straßentheatergruppe "Portable Set"
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Anonym, Schauspieler, Schauspielerin [Interpret/in]
, Prigan, Hermann [Interviewte/r]
, Cyriax, Uschi [Interviewte/r]
, Sinatra, Frank [Interpret/in]
Datum:
1982.09.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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