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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Zur gewohnten Stunde meldet sich wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie im Namen von Redaktion und Technik am Beginn von heute ausführlicher Mittagsinformation.
Heute wesentlich länger als gewohnt, da wir natürlich direkt dabei sind bei der Unterzeichnung, bei der für 13 Uhr angesetzten Unterzeichnung des SAL 2-Vertrages in der Wiener Hofburg durch die Präsidenten Kater und Brezhnev.
Aber der Reihe nach.
Zunächst habe ich die Freude, einen Gast bei uns im Studio zu begrüßen.
Guten Tag, Herr Dr. Mock.
Guten Tag.
Herr Dr. Mock, wir freuen uns, dass Sie der Einladung unserer innenpolitischen Redaktion Folge leisten konnten und für ein Studio-Live-Gespräch zur Verfügung stehen.
Nur ganz kurz vorweggenommen, glauben Sie, dass das Ringen um den Wechsel an der Parteispitze der ÖVP der Volkspartei in der Wählerschaft geschadet hat?
Ich bin überzeugt, wenn wir eine engagierte Reform durchführen, dass dies von der Öffentlichkeit, von unseren Freunden und Mitgliedern anerkannt werden wird.
Danke Herr Dr. Mock und mehr über diese Thematik sicherlich nach den Nachrichten.
Geplant sind heute ferner.
Vor der Unterzeichnung des SRL-II-Vertrages in der Wiener Hofburg eine Schlussbilanz des Wiener Gipfeltreffens aus amerikanischer und aus sowjetischer Sicht, neue französische Vorschläge zum Thema Energiesparen und Ölpreis, sowie von der Kulturredaktion ein Beitrag zum heute in Klosterneuburg beginnenden Kafka-Symposium.
Jetzt aber die Nachrichten.
Heute gesprochen von Wilfried Schirrlbauer, Chef vom Dienst ist jetzt Raimund Heller.
Österreich.
Präsident Carter und Staats- und Parteichef Brezhnev sind am Vormittag, dem letzten Tag der Wiener Gipfelkonferenz, zu einem Gespräch unter vier Augen in der amerikanischen Botschaft zusammengetroffen.
Bei dem Meinungsaustausch waren nur die Dolmetscher zugegen.
Anschließend fand in der sowjetischen Botschaft eine Zusammenkunft der beiden Delegationen statt, bevor um 13 Uhr das zweite Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung von den beiden Staatsmännern unterzeichnet wird.
Im Zusammenhang mit dem Vertrag werden Carter und Brezhnev insgesamt vier Dokumente unterzeichnen.
Den Vertrag selbst, der bis 1985 gelten soll und eine Begrenzung des gesamten strategischen Potenzials von derzeit 2.400 auf 2.250 Raketenwaffen vorsieht.
Ein Protokoll, das bis 1981 gilt und in dem Begrenzungen für Erprobung und Einsatz von Waffensystemen wie Marschflugkörpern vom Typ Cruise Missile vorgesehen sind.
Ein Dokument, das einvernehmliche Interpretationen zum SALT-Abkommen enthält und schließlich eine Absichtserklärung für einen Rahmenplan für Verhandlungen über ein drittes SALT-Abkommen, sobald SALT II in Kraft getreten ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bonner Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat heute vor einer Fortsetzung der Preisentwicklung auf dem internationalen Erdölmarkt im bisherigen Tempo gewarnt.
In einer Erklärung im Deutschlandfunk in Köln sagte der Minister, er halte die Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung um das Öl nicht für eine Übertreibung.
Erdöl sei ein so wichtiger Rohstoff, dass es bei einer unbefriedigenden Verteilung zu Konflikten kommen könne.
In seiner Rundfunkerklärung schloss Lambsdorff eine weitere Ölpreiserhöhung um 20 Prozent bei der nächsten OPEC-Konferenz nicht aus.
Europäische Gemeinschaften.
Die Energieminister der neun Mitgliedsländer des gemeinsamen Marktes erörtern heute in Luxemburg Vorschläge der französischen Regierung zur Einsparung von Erdöl.
Die Pläne sehen eine Obergrenze für Ölimporte und eine schrittweise Senkung der Öleinfuhren vor.
Außerdem soll ein Energieeinsparprogramm in Verbindung mit dem Ausbau von alternative Energien erarbeitet werden.
Die Landwirtschaftsminister der Neuener Gemeinschaft befassen sich ebenfalls in Luxemburg mit den neuen Agrarpreisen.
Hier gibt es Differenzen, vor allem zwischen Großbritannien und Frankreich.
London beharrt nach wie vor darauf, dass die Preise eingefroren werden.
Frankreich fordert eine im Durchschnitt zweiprozentige Preiserhöhung.
In Paris hat eine Außenministerkonferenz der europäischen Gemeinschaften begonnen.
Im Mittelpunkt steht die Lage im Nahen Osten.
Auch der SOLT-II-Vertrag, das Problem des südlichen Afrikas und die Situation in Nicaragua sollen zur Sprache kommen.
Großbritannien.
Das Londoner Institut für strategische Studien hat einen Bericht veröffentlicht, nachdem die Sowjetunion in der Lage ist, sämtliche für den Öltransport verwendete Schifffahrtswege vom Persischen Golf in den Westen zu blockieren.
In der Studie wird auf den wachsenden sowjetischen Einfluss in Afghanistan, im Südjemen und in Äthiopien hingewiesen.
Thailand.
Nach fünfjährigen Versuchsbohrungen sind im Nordosten des Landes bedeutende Erdölvorkommen entdeckt worden.
Ein hoher Regierungsbeamter erklärte, die Vorräte würden vermutlich den Ölbedarf Thailands für zwölf Jahre decken.
Aus den Ölfeldern könnten schätzungsweise 750 Millionen Fassrohöl gefördert werden.
China.
In Peking ist heute eine neue Sitzungsperiode des Volkskongresses eröffnet worden.
Staatspräsident Marshall Ye Jianying forderte zu Beginn der heutigen Sitzung die Abgeordneten auf, Kritik an der Arbeit der Regierung zu üben und konstruktive Vorschläge zu machen.
Beratungsthemen des chinesischen Parlaments sind ein neuer Wirtschaftsplan und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Modernisierung Chinas.
Westliche Diplomaten in Peking erwarten von der Tagung des Volkskongresses tiefgreifende Veränderungen im politischen Leben der Volksrepublik, wie etwa die Auflösung der Revolutionsausschüsse, die in der Zeit der Kulturrevolution in den 60er Jahren gebildet worden waren.
Ministerpräsident Hua Guofeng wird einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Regierung vorlegen.
Malaysia, Thailand, Japan.
Die Regierung in Kuala Lumpur hat ihre Drohung abgeschwächt, in Zukunft auf vietnamesische Flüchtlinge zu schießen, die sich der Küste des Landes nähern.
Beamte erklärten entsprechende Vorschriften in einem Gesetz über den Schießbefehl, für die Sicherheitskräfte würden nur als letztes Mittel betrachtet werden.
Politische Beobachter führen das Einlenken der Regierung auf die massive internationale Kritik an dem angekündigten Schießbefehl zurück.
Zu der geplanten Ausweisung aller bisher in Malaysia aufgenommenen vietnamesischen Flüchtlinge wurde erklärt, zunächst seien die 43.000 Insassen des Lagers Pulau Bidong betroffen.
Die Ausgewiesenen sollen mit Lebensmitteln und seetüchtigen Booten ausgestattet werden.
Vor den thailändischen Küsten sind seit heute verstärkte Patrouillen eingesetzt, die vietnamesische Flüchtlinge daran hindern sollen, in die Hoheitsgewässer des Landes einzudringen.
Japan hat sich bereit erklärt, in Zukunft mehr vietnamesische Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Regierung in Tokio hat zugesagt, ihre bisherige Flüchtlingspolitik von Grund auf zu überdenken.
Iran.
Die ethnischen Minderheiten im Iran werden auch unter der neuen Verfassung keine Autonomie erhalten.
Wie aus einem heute in Teheran veröffentlichten Entwurf für ein neues Grundgesetz außerdem hervorgeht, sollen Frauen zwar in der Familie die gleichen Rechte wie Männer haben, in der Öffentlichkeit aber weiterhin diskriminiert bleiben.
So dürfen sie in der Islamischen Republik zum Beispiel nicht Richter werden.
Zu den Volksgruppen im Iran meinte ein Vertreter der Regierung, die Minderheiten erhielten zwar keine Autonomie, aber mehr Freiheiten in ihren Provinzen.
Nicaragua.
Mit dem Verlust ihrer Garnison in León, der zweitgrößten Stadt des mittelamerikanischen Landes, hat die Nationalgarde-Präsident Somoza gestern einen empfindlichen Rückschlag erlitten.
León liegt nur 88 Kilometer von Managua entfernt, wo die Einheiten der linksgerichteten sandinistischen Befreiungsfront trotz verstärkter Anstrengungen der Regierungstruppen weiterhin den Ostteil der Stadt beherrschen.
Die Regierung Somoza wird unterdessen international mehr und mehr isoliert.
Nun hat auch die Regierung Ecuadorse ihre diplomatischen Beziehungen zu Somoza abgebrochen.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein Gericht in Düsseldorf hat heute den ostdeutschen Agenten und früheren Mitarbeiter im Bonner Verteidigungsministerium für Geheimsachen Lothar Lutze wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Seine Ehefrau erhielt wegen desselben Delikts sechs Jahre.
Frank und Christine Gerstner, die als Agentenführer aus der DDR fungierten, wurden zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Fall des Ehepaares Lutze, das am 2.
Juni 1976 festgenommen wurde, gilt als der schwerste Geheimnisverrat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Angeklagten sollen nach Angaben des Staatsanwalts geheime NATO-Pläne und Staatsgeheimnisse an die DDR-Führung verraten haben.
Italien.
Die in der Nähe von Rom lebende deutsche Schriftstellerin Luise Rinser hat aus Protest gegen den Ausschluss von Stefan Haim und weiteren acht Autoren aus dem Schriftstellerverband der DDR ihre Teilnahme an der am kommenden Samstag beginnenden sogenannten Berliner Konferenz in Ostberlin abgesagt.
In einem Telegram an die Organisatoren erklärte Frau Rinse, sie sei gegen Berufsverbote und Zensur in beiden deutschen Staaten und müsse deshalb aus Protest gegen die Freiheitsberaubung Stefan Heims und seiner Kollegen die Einladung ablehnen.
Sowjetunion.
Nach Angaben von Dissidenten in Moskau ist ein Aktivist der Krim-Tataren-Bewegung am 4.
Mai von einem Gericht der ukrainischen Stadt Bielogorsk unter der Anklage böswilligen Rauditums zu drei Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden.
Die Krim-Tataren kämpfen seit 1944 um das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat.
Stalin hatte die Tataren kollektiv der Zusammenarbeit mit der deutschen Armee beschuldigt und 1944 ihre gewaltsame Umsiedlung nach Zentralasien angeordnet.
Obwohl Khrushchev sie später rehabilitierte, konnte bisher nur ein Teil von ihnen auf die Krim zurückkehren.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum befindet sich nach wie vor im Einflussbereich des oberitalienischen Tiefdruckgebietes, das vor allem in größeren Höhen der Atmosphäre markant ausgeprägt ist.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Die Prognose für morgen?
Wechselnde im Durchschnitt starke Bewölkung, örtlich Regen oder Regenschauer, im Laufe des Tages abnehmende Niederschlagsneigung, Winde aus nördlichen Richtungen, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Nieseln 13°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 16°, Nordwest 35.
Linz bedeckt Regen 11°, West 10.
Salzburg bedeckt leichter Regen 10°, Windstill.
Innsbruck bedeckt leichter Regen 10°, Windstill.
Bregenz bedeckt 14°, Nordwest 3.
Graz stark bewölkt 17°, Nord 20.
und Klagenfurt stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 10 km in der Stunde.
12.11 Uhr ist es gleich und wir beginnen die ausführlichere Berichterstattung mit dem angekündigten Studiogespräch mit unserem Gast, mit Dr. Alois Mock, der am gestrigen Sonntag vom Parteivorstand der ÖVP zum Nachfolger von Parteiobmann Dr. Josef Taus designiert worden ist.
Taus hat ja am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, er werde nicht mehr kandidieren, nachdem er seine weitreichenden Forderungen bezüglich der Parteireform nicht hatte durchsetzen können.
Hier im Studio des Mittagschannals also Dr. Alois Mock sowie Hans Langsteiner und Johannes Fischer.
Herr Dr. Mock, Dr. Taus, Ihr Vorgänger kann man jetzt fast schon sagen, hat das Handtuch geworfen, nachdem er bei den Bünden keine Chance hatte, seine Vorstellungen durchzusetzen.
Sie versuchen eine Reform der Partei nun mit den Bünden.
Welche Bedingungen haben Sie eigentlich der Partei gestellt und vor allem den Bünden gestellt, dass sie ihre Forderungen durchbringen?
Wie haben diese Bedingungen ausgesehen?
Was müssen die Bünde tun, damit sie Parteiobmann bleiben?
Ich glaube, zuerst muss man feststellen, dass bereits durch die Reform 1972, durch die Umwandlung der Bünde in Teilorganisationen und eine
Stärkung des Vorlangs der Partei, ein Reformschritt gesetzt wurde.
Dieser Reformschritt war viel zu bescheiden, wir sind ihn zu langsam gegangen.
Wir müssen diese Richtung verstärkt weitergeben.
Deswegen hat gestern der Parteivorstand bereits eine Reihe von Vorschlägen beschlossen, die Teil der Reformdiskussion sind.
Und ein wesentlicher Vorschlag von meiner Seite war,
dass man noch nicht in wenigen Wochen die Beratungen von Spitzenorganen mit einem Bundesparteitag abschließt, wo vielleicht das eine oder andere Detail in der Struktur geendet wird, sondern dass man mit dem kommenden Bundesparteitag Anfangs Juli eine breite Reformdiskussion ermöglicht, die erst im kommenden Jahr abgeschlossen wird, März 1980 voraussichtlich, und wo es dadurch möglich ist, dass vor allem die
Wähler, die Funktionäre der Basis, die Freunde, die draußen im praktischen politischen Leben stehen, in diese Reformdiskussion eingeschlossen werden und stark mitbestimmen können.
Trotz aller Diskussion, die jetzt sicher stattfinden wird, müssen Sie doch ganz bestimmte Vorstellungen haben.
Tausz hatte zum Beispiel die Vorstellung, die Bünde aufzulösen und aus der Partei
eine klar durchstrukturierte, nicht Kaderpartei, aber doch eine klar durchstrukturierte Massenpartei zu machen.
Sind Ihre Vorstellungen, jetzt könnte man das so formulieren, etwa das Taus-Konzept minus 20 Prozent, wo würden Sie diese Vorstellungen ansiedeln, die Sie haben?
Es ist vielleicht ein Unterschied im Akzent, dass ich die Auffassung vertreten habe, jede Volkspartei, ob die in Österreich oder in anderen Parteien hat, weil sie keine Klassenpartei ist, eine stärkere innere Gliederung.
Sie ist pluralistisch gegliedert.
Das entspricht auch unserer programmatischen Grundposition und dass es daher nicht um eine völlige Ablösung oder Auflösung dieser inneren Gliederung geht, die früher einmal Bünde geheißen haben, später Teilorganisationen.
Sondern warum es geht, ist eindeutig sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungen demokratisch von der Gesamtpartei an ihren gewählten Organen getroffen wird und durchgesetzt werden und im Gesamtbereich
der österreichischen Volkspartei auch als Verpflichtung, als politische Verpflichtung angesehen werden.
Das ist der eine Unterschied.
In anderen Bereichen bin ich sogar weitergegangen und habe auch gestern die Zustimmung des Bundesparteivorstandes dazu erhalten.
Eben zum Beispiel zu einer umfassenden, langen Reformdiskussion bis nächsten Jänner oder nächsten März, das sich ja allerhand noch ändern kann.
Und auch in einigen konkreten Vorschlägen.
Ich erinnere nur, dass der Parteivorstand zum Beispiel die Empfehlung ausgesprochen hat, durch die Untergliederungen, die formellen Untergliederungen der Parlamentsfraktion, die drei bündischen Arbeitsgemeinschaften aufzulösen.
Hier werden sie aufgelöst im Parlament.
Es wird also nicht mehr diese drei bündischen Arbeitsgemeinschaften geben im Parlament.
wird es woanders auch die Bünde nicht mehr geben.
Ich denke da etwa zum Beispiel an die Ortsebene.
Wird es in einer kleinen Gemeinde weiterhin drei, vier, fünf Ortsparteiobmänner geben von den verschiedensten Teilorganisationen oder wird die Partei wenigstens zum Beispiel am direktesten beim Bürger in der kleinen Gemeinde als Partei alleine auftreten?
Das ist das Wichtige, dass es auch in der kleinsten Ortsgemeinde, zumindest in der Gemeinde,
die ja heute oft schon relativ groß sind, als österreichische Volkspartei primär auftritt, einheitlich und geschlossen, dass die innere Gliederung zurücktritt.
Wie ich vorhin gesagt habe, in einer Volkspartei, die sich an alle Gruppen der Bevölkerung wendet, wird es immer eine innere Gliederung geben.
Nur dass sie nicht das einheitliche Auftreten, den Willensbildungsprozess, die klare Entscheidung stören.
Das glaube ich wollen wir in Hinkunft, soweit es noch vorhanden war, tatsächlich beseitigen.
In der 17.
Kommission, die noch von Dr. Taus eingesetzt wurde, war ein Ergebnis der bisherigen Beratungen zum Inhalt ein sehr politisches, nämlich das, dass die Bünde in ihrer Struktur her ganz bestimmte Themen nicht aufgreifen können.
Das heißt, dass die Bünde Interessensvertretungen sind, die zwar für ihre Mitglieder und Interessensgemeinschaften ihre Interessen vertreten, dass sie aber bestimmte politische Themen, die einfach da sind, die der politische Gegner auch aufgreift etwa, wie Obmann-Tausch gesagt hat, nicht aufgreifen können, dass sie bei bestimmten Themen überhaupt nicht präsent sein können.
Wie wollen Sie das ändern, dass die Volkspartei sozusagen als Partei nicht mehr Interessenssplitter-Interessen vertritt, sondern wirkliche große Themen auch aufgreifen kann?
Zuerst muss ich sagen, dass die sogenannte 17er-Kommission über Vorschlag von Bundesparteiobmann Dr. Taus vom Bundesparteivorstand gebeten wurde, ihre Reformarbeit durchzuführen.
Dass es gestern ein Vorschlag von mir war, die Mitglieder dieser Kommission, die bisher eine ausgezeichnete Arbeit geliefert haben, zu bitten, ihre Arbeit fortzusetzen.
Nun ist gestern bereits auch festgelegt worden als Beschluss des Parteivorstandes, dass politische Entscheidungen grundsätzlich den Organen der Gesamtpartei vorbehalten sind.
Also etwas, was durchaus in diese Richtung geht.
Das hat sogar gestern eine Beschlussform erhalten.
Sie haben jetzt zweimal diesen Gedanken ÖVP für alle, Integrationspartei und so weiter, ins Spiel gebracht.
Sie kommen aus einem Bund, aus dem ÖAB, dem innerparteilich in der Vergangenheit nicht nur einmal der Vorwurf des Linksüberholens gemacht wurde.
Wie sehen Sie denn hier Ihre Stellung als Parteiobmann?
Soll sich die ganze Partei jetzt mehr auf die Arbeitnehmer konzentrieren?
Soll die ganze Partei mehr in die Mitte, also etwas nach links rücken?
Die Bezeichnung Linksüberholer war bisher schon ein Unsinn, denn damit hat man sich auf das Bild verbunden, man möchte die SPÖ links überholen.
Das würde bedeuten, ich hätte irgendwo eine ideologische Position zwischen der SPÖ und der KPÖ oder dergleichen, was natürlich ein kompletter Unsinn ist, wenn man das so darlegt.
Ich glaube, es geht einfach darum, dass die österreichische Volkspartei das Salzburger Programm sehr ernst nimmt im Sinne einer verstärkten Volksnähe, Volkspartei eben zu sein.
Das ist auch eine politische Verpflichtung ihres Namens.
Und was das ideologische Selbstverständnis anbelangt, ist das in Punkt 2.5 des Salzburger Programms sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Sie versteht sich als eine politische Bewegung, wo Politik gemacht wird,
aus einem christlich-demokratischen Menschenverständnis heraus oder auch aus einem liberalen Menschenbild.
Beides hat eine politische Heimat in der österreichischen Volkspartei.
Die große Tradition ist eine christlich-demokratische Tradition.
Es hat immer einen liberalen Flügel in der österreichischen Volkspartei gegeben.
Und die Formulierung im Salzburger Programm, dass sie eine politische Gemeinschaft von Christen ist und von Menschen, die aus einer anderen, zum Beispiel humanistischen Motivation, Politik machen, ist, wenn Sie so wollen, der programmatische Nachvollzug einer tatsächlichen Situation, wie sie seit 1945 bestand, wenn ich zum Beispiel als Liberal in der Volkspartei Namen zitiere, wie den bekannten Landwirtschaftsminister Thoma oder Minister Kamitz oder Staatssekretär Gschnitzer.
Christlich, liberal, konservativ, humanistisch.
Herr Dr. Mock, wie würden Sie sich selbst einschätzen?
Wie ordnen Sie sich in diesem ideologischen Spektrum selbst ein?
Ich würde sicherlich zu Ihnen im Bereich der Österreichischen Volkspartei gehören, von dem man sagt, er betreibt Politik aus einer christlich-demokratischen Motivation, wobei mein Selbstverständnis dazu führt, dass ein christlicher Demokrat
für den das Menschenbild sich zusammensetzt aus einer geistigen und materiellen Komponente, also das Menschenbild, die menschliche Person einen ganz besonderen Stellenwert hat, sich aufdrängt die Verpflichtung zur besonderen Toleranz gegenüber den anderen, zu einem hohen Maß an Liberalität.
Ich glaube, dass in dem Sinn ein christlicher Demokrat, wenn er seinen Wertvorstellungen gerade vom Menschenbild abgeleitet treu sein will, auch ein hohes Maß an Liberalität in seiner Politik verwirklichen muss.
Sie akzentuieren hier sehr stark den Gedanken des Liberalismus.
Der findet sich in dieser Form im Salzburger Programm nicht.
Da ist immer nur von christlich und dynamisch etc.
die Rede.
Da ist auch die Rede, wenn man sich zu einem anderen, zum Beispiel zu humanistischen Motiven bekennt.
Nun, um die liberalen Wähler, wenn man es einmal so formulieren will, bemühen sich ja auch die Sozialisten und auch die Freiheitlichen und der Götz führen ja das Banner des Liberalismus hoch.
Wie wollen Sie sich zum Beispiel von der FPÖ in Zukunft abgrenzen?
Wie soll hier die Trennlinie verlaufen?
Ja, sicherlich, Schanz, es kommt sicherlich einmal eine Trennlinie von der Tradition der Parteien.
Es gibt hier eine sehr starke großdeutsche Komponente oder auch gelegentlich nationale Komponente genannt in der FPÖ.
Es ist sicherlich hier im Bereich zum Beispiel der Wirtschaftspolitik, des Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft sind die Trennlinien nicht so stark.
Sie sind sicherlich bei uns im sozialen Engagement ist der Akzent wieder stärker als das bei der FPÖ der Fall ist.
Zu der einen Partei unterscheidet man sich in diesen Bereichen stärker, zu einer anderen Partei in anderen Bereichen stärker.
Zweifellos ist es so, dass die Trennlinie aufgrund der ideologischen Ausgangsposition eine besonders klare ist auch zur sozialistischen Partei.
Herr Dr. Mock, Sie haben jetzt eine vorläufige Amtszeit, sollten Sie gewählt werden, woran ja niemand zweifelt, bis zum März 1980.
Wovon machen Sie es eigentlich abhängig, ob Sie dann wieder kandidieren?
Muss die Partei bis dahin Ihren Reformvorstellungen zustimmen?
Muss sich an der Volkspartei ganz grundsätzlich und grundlegend bis dahin was geändert haben, dass Sie dann am März 1980 wieder zur Verfügung stehen oder wird der Parteiobmann-Sessel der ÖVP ein echter Schleudersitz?
Zuerst betrachte ich mich noch nicht als Bundesparteiobmann, sondern es wird eben den Delegierten des Bundesparteitags oblegen, mir ihr Vertrauen zu geben oder darüber zu entscheiden, ob ich Bundesparteiobmann werde.
Dann wird es, wenn ich das Vertrauen bekomme, ein zentrales Anliegen sein, die österreichische Volkspartei als demokratische Opposition zu führen und auch sicherzustellen, dass eine breite Reformdiskussion zustande kommt.
Und dann werde nicht ich primär entscheiden, ob ich wiedergewählt werde, sondern es wird den Zuständigen in der Partei obliegen, vorzuschlagen.
Und ich habe dann eine Antwort zu geben.
Sie müssen zuerst beurteilen, ob ich bis zum März 1980 entsprechende Arbeit geleistet habe.
Zwei kurze Personalfragen noch.
Die Regieteile tun schon, dass wir das Gespräch langsam beenden müssen.
Sie werden jetzt Generalsekretär Lanner als Generalsekretär bis 1980 haben.
Wollen Sie ihn weiterhaben?
Und die zweite Frage, werden Sie Bertram Jäger, den einzigen Arbeiterkammerpräsidenten der ÖVP, als Ihren Nachfolger im ÖAAB forcieren?
Herr Lanner, seine Amtszeit läuft ja bis März 1980 und ich bin sehr froh, dass er diese Amtszeit auch voll ausschöpft, wie er erklärt hat.
Wir verstehen uns ja besonders gut, wie er allgemein bekannt ist.
So wie ich es bei mir selbst gesagt habe, das gilt auch für jeden anderen vom Bundesparteitag zuwählenden Funktionär,
ist die Frage einer Wiederwahl im März 1980 abhängig davon, ob wir im Februar 1980 von den zuständigen Gremien in unserer Arbeit positiv beurteilt werden.
Nun, was Bertram Jäger anbelangt, er ist ja einer der bekanntesten und erfolgreichsten Spitzenfunktionäre des Arbeit- und Angestelltenbundes der Volkspartei, muss ich Folgendes dazu sagen, dass wir im Arbeit- und Angestelltenbund
Ja, mit dem geschäftsführenden Bundesobmann Kohlmeier, der vom Bundestag gewählt ist, ein kein großes Problem haben, sollte ich die Bundesobmannschaft nach dem 7.
Juli zurücklegen, weil ihm ein Funktionär vorhanden ist, der selbst vom Bundestag, also vom stärksten demokratischen Gremium, mit der Geschäftsführung schon seinerzeit beauftragt wurde, als ich Fraktionsführer im Parlament geworden ist.
Welche Vorgangsweise dann eingeschlagen wird, das haben dann die zuständigen Gremien des ÖHB zu entscheiden.
Zum Abschluss noch eine Frage, die noch mehr in die Zukunft weist.
Herr Dr. Mock, wie ist Ihr Wahlziel für 1983?
Ja, ich glaube, es ist etwas ganz Natürliches, wenn man überzeugt ist vom richtigen politischen Weg einer Partei, dass man anstrebt stärker zu werden und mehr Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit in unserem Staat zu erhalten.
Danke vielmals für dieses Gespräch.
Die Fragen an den designierten ÖVP-Parteichef Dr. Alois Mock richteten Hans Langsteiner und Johannes Fischer.
Vielen Dank noch einmal, Herr Dr. Mock, dass Sie zu uns ins Studio gekommen sind.
Natürlich werden die Vorgänge in der Parteiführung der ÖVP bei den anderen Parteien mit Interesse verfolgt.
Zita Bernardi spricht darüber mit dem SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Bruno Kreizky.
Herr Bundeskanzler, die ÖVP hat seit gestern de facto einen neuen Parteiobmann.
Wie schätzen Sie persönlich die Person Dr. Mock sein?
Schauen Sie, das ist überhaupt gar nichts Neues eingetreten.
Bis jetzt ist die ÖVP im Parlament durch den geschäftsführenden Klubobmann Dr. Mock vertreten gewesen.
Die Parteien präsentieren sich vor allem im Parlament.
Dort wird die Partei also weiterhin durch denselben Mann vertreten sein.
Es wird nur nicht zweimal sozusagen der
dasselbe gesagt werden.
So war es früher der Dr. Taussend, der Dr. Mock, jetzt wird es der Dr. Mock sein.
Neu ist gar nichts.
Der Dr. Mock hat einen bestimmten politischen Stil entwickelt als Klubobmann, bei dem wird er sicher bleiben.
Er hat einen bestimmten rhetorischen Stil entwickelt, der hat der ÖVP offenbar nicht sehr gut getan, sonst hätte man ja bessere Erfolge damit erzielt.
Er wird sich das zu überlegen haben.
Er kann auch für die kurze Zeit, für die er Obmann ist, damit rechnen, dass ich ihn respektieren werde als Obmann einer großen Partei.
Und wir haben kein Interesse, dass die Krise der Volkspartei mündet in eine
Haltung, eine Trotzhaltung einer Partei, die einfach sozusagen in eine Ecke drängt, wild um sich schlägt.
Wir wollen der Volkspartei gerne jenen Platz in der österreichischen Politik einräumen, den sie sich in Jahrzehnten errungen hat und den sie auch verdient.
Wenn Sie gesagt haben, Sie werden Dr. Mock für die kurze Zeit der Parteiobmann ist, respektieren.
Bedeutet das, dass Sie damit rechnen, dass Mock nur bis zum nächsten ordentlichen ÖVP-Parteitag diese Funktion ausführt und dass er nicht die Partei zum Beispiel in die nächsten Wahlen führt?
Ich rechne mit gar nichts.
Ich rechne nur damit mit dem, was sein Parteivorschein beschlossen hat.
Nämlich, dass er bis zum März, glaube ich, bis zum Frühjahr nächsten Jahres Parteiobmann ist.
Das ist alles.
Wenn Sie also qualifizieren müssten, wer war oder ist für Sie der stärkere Gegner, war es Dr. Tausz oder ist es nun Dr. Mock?
Ja, aber Dr. Mock hat uns ja mit seiner ganzen Kraft nämlich auch in der Vergangenheit bekämpft.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das mit halber Kraft getan hat.
Also das haben wir auch schon hinter uns.
Und wie sehen Sie also die Zukunft der politischen Arbeit?
Es steht ja nun der de facto Beginn der Legislaturperiode ins Haus.
Sie werden morgen die Regierungserklärung geben und dann wird es also voll anlaufen, die Arbeit.
Sehen Sie da irgendwelche Konsequenzen aus den personellen Neuerungen in der ÖVP?
Nein, ich glaube es sind dieselben Menschen am Werk wie früher.
Es fällt halt einer weg und das kommt ja oft vor einer Partei.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, wie wenn ich der ÖVP Ratschläge geben kann, wie sie ihre
überwinden.
Das muss jede Partei selber tun.
Auch unsere Partei hat vor zwölf Jahren eine schwere Krise zu überwinden gehabt und hat sie zum Glück überstanden.
Aber wir haben ja eine andere Geschichte, eine andere Struktur.
Bei uns gelten andere Traditionen wie bei der Volkspartei.
Und das kann nur der besser, am besten beurteilen, der sich mit der, mit der die Partei von innen her am besten kennt.
Das Gespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky führte Zita Bernardi.
Den freiheitlichen Parteichef Alexander Götz haben wir für das Mittagsschonal leider nicht erreicht.
Wir holen seine Stellungnahme dann im Abendschonal nach.
Und nun ein Blick in die Zeitungen.
Wir bleiben dabei beim Thema.
Leopold Esterle hat die Auszüge ausgewählt und zusammengestellt.
Kommentatoren werden es schwer haben, beim Überdenken der Aufgabenstellung Mocks nicht vom Mitleid gelähmt zu werden.
Sie wären auch die einzigen.
Von Seiten seiner Parteifreunde hat er damit nicht zu rechnen.
Mitleid formt schließlich auch weder eine Partei noch ihren Obmann.
In der Presse meint Dieter Lenhardt, dass die Volkspartei unter ungewöhnlich schwierigen Umständen einen neuen Obmann geboren habe, übrigens den achten ihrer verhältnismäßig kurzen Parteigeschichte von 34 Jahren.
Alois Mock trete im Zeichen der Parteireform an, meint Lenhardt weiter, einer Reform einer Partei fast in der Stunde null.
Mit dem Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes hebt die große Oppositionspartei keinen Wundererweh auf den Schild, auch keinen unbestrittenen, souveränen Politiker der absoluten Sonderklasse.
Solche Kaliber aber waren zu allen Zeiten dünn gesät.
Und Lenhardt weiter,
Mock hat es immerhin mit den Bünden versucht und nicht Vitaus gegen sie.
Darin und in der allgemeinen Einsicht, dass es dennoch so wie bisher nicht weitergehen kann, könnte eine integrierende Kraft zum Neuen erstanden sein.
Vorschusslorbeeren vermag der Beobachter freilich keine mehr zuzugestehen.
Soweit Dieter Lenhardt in der Presse.
In der Kronenzeitung greift Dieter Kindermann einen anderen Aspekt auf.
Da wird Mock zum neuen Parteichef der ÖVP nominiert und soll sich schon nach einem Jahr der Wiederwahl stellen?
Gewinnt man da nicht den Eindruck, er und Lanner seien eine Parteispitze, die nur auf ihre Abberufung wartet?
Sollen die beiden nur die Reformdiskussion durchstehen und dann als Mohren, die ihre Schuldigkeit taten, abtreten?
Der Parteivorstand begründete die einjährige Galgenfrist schlicht damit, das entspreche halt den ÖVP-Statuten.
Nun mag sein, aber ein Mann, der die Partei nach einer Niederlage wieder aufrichten soll, hätte eines anderen Vertrauensvorschusses bedurft.
Sicher hat Mock mehr Zugestanden erhalten, als Taus je bekommen hätte, aber er hat auch etwas weniger verlangt.
Mit dem, was er den Bündeschefs und Landesvätern der ÖVP abrang, kann tatsächlich eine Erneuerung der Partei eingeleitet werden.
Es fragt sich allerdings, ob die Bünde tatsächlich den Vorrang der Gesamtpartei anerkennen oder ob das nur ein Lippenbekenntnis war.
Dieter Kindermann in der Kronenzeitung.
Chefredakteur Peter Klar vom ÖVP-Organ Neues Volksblatt verneint den Aspekt des Lippenbekenntnisses und schreibt, ebenso wie der neue Obmann nicht mehr zurück kann, kann nun auch keiner der Bünde mehr zurück.
Denn ihre Vertreter müssen ebenso wie die Spitzen der Landesparteiorganisationen Ja sagen zu einer Reform, die vielfach für viele schmerzlich sein wird, doch unabdingbar notwendig ist, will sich die Volkspartei nicht zu einer unbedeutenden Mittelpartei degenerieren.
Chefredakteur Manfred Scheuch, sozialistisches Pendant Klarz in der Arbeiterzeitung, ist skeptisch.
Er schreibt, Mit Alois Mock könnte auch schon feststehen, wer im Jahr 1983 die ÖVP-Spitze wieder verlassen wird.
Die Aussichten, dass die heute so in sich zerfallene ÖVP in vier Jahren eine siegreiche Wahlschlacht schlägt, sind, abgesehen von den objektiven Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Strukturwandels, denkbar schlecht.
und alle bisherige Erfahrung lehrt, dass ein ÖVP-Obmann die Niederlage der Partei nicht überlebt.
Beurteilt Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung die generellen Zukunftsaussichten MOKS, geht Hans Rauscher im Kurier auf die persönlichen Kontrahenten des designierten ÖVP-Obmannes auf dem politischen Parkett ein.
Der neue ÖVP-Obmann wird es mit dem Oberfuchs Kreisky, dem kaltschnäuzigen Machtmenschen Androsch, dem kalten intellektuellen Fischer und dem gewieften Wahlkampfmanager Blecher zu tun haben.
In einem Kurierinterview sagte Arlo Smog einmal über sich, ich bin ein naiver Mensch.
Es wäre ihm zu wünschen, dass er da gelogen hat.
Mit diesem kurzen Zitat aus dem Kurier schloss die Inlandspresse-Schau.
Nun aber im Mittagsjournal zum international bedeutendsten Ereignis dieses Tages.
Zum Abschluss ihres Wiener Treffens unterzeichnen Präsident Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev heute Mittag in etwa 25 Minuten das zweite Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstung, kurz SALT II genannt.
Die feierliche Zeremonie ist Höhepunkt und zugleich Abschluss der Zusammenkunft der führenden Männer der beiden Supermächte in der österreichischen Bundeshauptstadt.
Aus dem großen Redoutensaal der Wiener Hofburg, in dem das Vertragswerk unterzeichnet wird, meldet sich jetzt Barbara Kotenhofe-Kalergi.
Hier im Wiener Redoutensaal ist schon alles bereit für die Unterzeichnungszeremonie, die um Punkt 13 Uhr beginnen soll.
Vor dem prächtigen weiß-goldenen Raum ist ein Tisch aufgebaut, flankiert von einer amerikanischen und einer sowjetischen Fahne, Stars and Stripes links und Hermann Sichl rechts.
Die beiden Präsidenten werden separat im Gebäude eintreffen, Kater über die Stiegen und Brezhnev im Lift.
Sie werden dann im großen Salon zusammenkommen und nach sorgfältiger Regie, bei der das österreichische Protokoll mitgewirkt hat, ihren großen Auftritt haben.
Dann kommt die eigentliche Unterzeichnung.
Neben dem Saal-II-Vertrag werden ja noch eine ganze Reihe von Zusatzdokumenten unterzeichnet.
Und dann werden die beiden Staatschefs noch jeder eine Erklärung abgeben.
Vor dem Tisch, der schon bald ein historischer Tisch sein wird, stehen ein paar Reihen Sessel, dort werden dann die Ehrengäste Platz nehmen.
Bundespräsident Kirchschläger, Kanzler Kreisky sind dabei, die Minister Pahr, Androsch, Rösch und Lanz und die kleineren Mitglieder der beiden Delegationen.
Jede Seite hat ja außer dem eigentlichen Verhandlungsteilnehmen noch einen ganzen Tross von Experten und Helfern mitgebracht.
Die eigentlichen Delegationsmitglieder werden während der Zeremonie vorn auf der Bühne neben ihren jeweiligen Präsidenten stehen.
Anschließend gibt es dann noch ein Glas Champagner im Salon, um den Anlass zu feiern.
Gastgeber werden hier die Österreicher sein, die ja sonst nur eine Zuschauerrolle bei diesem Gipfeltreffen gespielt haben.
Und dann fährt Kater gleich ab zum Flugplatz.
Er muss ja noch heute vor dem Senat über den Wiener Gipfel berichten, eine allgemein in Amerika mit Spannung gewartete Rede.
Brezhnev reist dann etwas später am Nachmittag nach Hause.
In diesen Minuten geht gerade in der sowjetischen Botschaft das letzte Arbeitsgespräch zwischen Carter und Brezhnev zu Ende.
Die beiden Präsidenten haben sich heute noch einmal zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengesetzt.
Sie wollen dabei versuchen, noch einmal über die weltpolitischen Differenzen zu reden, die gestern ja richtig deutlich geworden sind.
Man hat sich am Abend mit dem Einverständnis getrennt, in Sachen SALT III und Truppenabbau zusammenzuarbeiten, wobei die Russen sehr klar gemacht haben, dass eine Änderung des SALT II-Vertrags durch den amerikanischen Senat für sie überhaupt nicht infrage kommt.
Aber über die sowjetische Rolle in Afrika und Südostasien und auch über den von der Sowjetunion nach wie vor abgelehnten Nahostvertrag ist man sich um keinen Zentimeter näher gekommen.
Daran wird sich mit Sicherheit auch bei dem heutigen Gespräch nicht viel ändern, aber vielleicht findet man doch eine versöhnlichere Weise, den Gipfelausklang zu begehen.
Wie das Vier-Augen-Gespräch ausgegangen ist, kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen, weil die Präsidenten ja direkt von dort hierher in den Rebuttensaal kommen werden.
Man weiß nur, dass Brezhnev heute früh doch recht müde gewirkt hat.
Außenminister Vance ist heute Vormittag auch noch mit Kanzler Kreisky zusammengekommen.
Und was wird heute eigentlich unterschrieben?
Nur noch einmal ganz kurz zur Erinnerung.
Im Vertrag über die Limitierung der strategischen Rüstung verpflichten sich beide Seiten bis 1985 einen gemeinsamen qualitativen und quantitativen Plafond für interkontinentale Atomwaffen zu akzeptieren.
Es ist darin genau festgelegt, wie viele Trägersysteme, nämlich 2250, jeder haben darf und wie viele davon an Land, auf Schiffen und in Flugzeugen stationiert sein dürfen.
Dazu kommt ein Protokoll über Überwachung und Tests, eine Absichtserklärung im Hinblick auf das nächste Abkommen, also auf Seite 3, und mehrere Briefwechsel- und Interpretationsdokumente.
Wenn die Zeremonie dann beginnt, werden Roland Machatski und ich darüber live berichten.
Wir melden uns wieder, wenn alles nach Plan geht, um 13 Uhr.
Wie bewertet man nun auf amerikanischer und auf sowjetischer Seite die Resultate des Wiener Treffens?
Darüber sprach Edgar Sterbens mit zwei renommierten Journalisten, die den Verlauf der Beratungen eingehend verfolgt haben.
Und zwar mit dem New York Times Korrespondenten Craig Whitney und mit dem sowjetischen Fernsehjournalisten Alexander Scholkwer.
Herr Scholkwer, Sie sind der Chefkorrespondent des Moskauer Fernsehens in Deutschland und einer der profiliertesten sowjetischen Journalisten hier bei diesem Gipfeltreffen in Wien.
Wie würden Sie das Ergebnis der Gespräche Brezhnev-Kater beurteilen?
Der Weg zu diesem Treffen war bestimmt nicht leicht.
Die beiden Staatsoberhäupter von unseren Ländern haben sie fünf Jahre lang nicht gesehen.
Inzwischen war
gewisse rückwärtige Entwicklungen da.
Und wenn man das berücksichtigt und weiß, dass unsere beiden Staaten doch zu positiven Ergebnissen in solcher, würde ich sagen, delikaten Materie, wie die atomaren Rüstungen, sich durchgeboxt haben, so können wir mit dem Erreichten
zufrieden sein.
Und diese Zufriedenheit ergibt sich auch aus der Hoffnung, dass nach Sol 2 auch der Weg frei wird für die weiteren Vereinbarungen, nicht nur über die Begrenzung, sondern auch über die Verminderung der Rüstung.
Abgesehen jetzt von einer Beurteilung des Soll-II-Vertrages, würden Sie meinen, dass dieses Wiener Gipfelgespräch eine Annäherung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gebracht hat oder nicht?
Die Sphäre des Einverständnisses über viele Probleme ist breiter geworden.
Das soll nicht heißen, dass alle
Probleme inzwischen schon so weit herangereift sind, dass sie auch gelöst werden.
Es sind Meinungsverschiedenheiten, nach wie vor, in vielen Fragen.
Aber nach meiner Meinung, durch das Kennenlernen von beiden Staatsoberhäupten ist diese Sphäre des Einverständnisses
breiter geworden und das finde ich sehr wichtig.
Würden Sie sagen, und diese Charakterisierung hat man in den vergangenen Tagen öfters gehört, dass die Verhandlungen in einem relativ guten Klima stattgefunden haben, dass sie jedoch sehr hart geführt worden sind und dass man in jenen Punkten, in denen so viele Leute erwartet hatten, dass man unter Umständen Konzessionen auf beiden Seiten machen würde, wie etwa Truppenabbau in Europa, Nahostfrage, nicht bereit war, irgendwelche Abstriche von der eigenen Position zu machen?
Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen.
Man hat aber jetzt, meiner Meinung nach, richtig eingesehen, dass der Weg für die Lösung der kompliziertesten Probleme nur auf dem Wege des Kompromisses sein und liegen kann.
Und ich glaube, wenn die beiden Seiten diesen guten Willen an den Tag legen, so kann man auch optimistisch in die Zukunft schauen.
Sowohl Präsident Brezhnev als auch Präsident Carter haben die Ansicht vertreten, dass es gut wäre, wenn es ähnliche Gipfeltreffen in Zukunft öfters geben würde.
Wann könnte der nächste Termin für ein derartiges Treffen sein?
Soweit ich unterrichtet bin, haben die beiden Seiten auch schon Wunsch geäußert, dass in der nächsten Zukunft die Vorbereitungen zur Sol 3 gehen sollen.
Und wenn Wien die beiden Staatsoberhäupter auch zu Sol 3 einladen wird, dann hat diese schöne Stadt auch alle Aussicht, als Ort des nächsten Treffens zu sein.
Prominenter journalistischer Gipfelkibitz auf amerikanischer Seite ist Craig Whitney, der Moskau-Korrespondent der New York Times.
Herr Whitney, wie würden Sie ganz allgemein dieses Wiener Gipfeltreffen beurteilen?
Nun, für mich und glaube ich auch schon für die Russen steht dieses Treffen ein bisschen im Schatten der Ratifizierung, weil niemand weiß, ob und wie der Senat diesen Vertrag ratifizieren wird.
Und wie Herr Brezhnev gesagt hat,
wenn die Ratifizierung mit Änderungen oder Amendments verbunden wird, dann könnte das Ganze zusammenfallen.
Und er hat sehr streng dagegen gewarnt.
Übrigens hat es sich herausgestellt, dass das Feld
der Vereinbarungen während dieses Treffens eigentlich sehr begrenzt war.
Man muss, glaube ich, die Ergebnisse ziemlich, ich würde nicht sagen pessimistisch, aber realistisch schätzen.
Und weil man jetzt diesen Vertrag unter Dach und Fach hat, muss man ohne weiteres von einer Verbesserung der Beziehungen sprechen.
Man kann auch nicht sagen, dass es zu einem großen Wendepunkt gekommen ist.
Die Beziehungen stehen noch unter Spannung und wir werden noch Meinungsverschiedenheiten haben.
Sie nennen also jene Punkte, in denen man überhaupt keine Einigung erzielen konnte, wie etwa in der Afrika-Problematik im Nahen Osten oder auch im Südostasien.
Glauben Sie, dass man hier eines Tages zu einer Annäherung kommen wird?
Ich muss sagen, ich sehe da ziemlich pessimistisch.
Ich sehe nicht, wie die Sowjets plötzlich den Vertrag zwischen Ägypten und Israel unterstützen werden.
Ich sehe auch nicht, dass die Amerikaner ihre Position ändern werden.
In Afrika, die Standpunkte beider Seiten können nicht leicht geändert werden.
Auch in Asien und Südostasien, die Probleme da sind, auch ohne große Möglichkeit der Vereinbarung.
Ich glaube, das wichtige Ergebnis dieses Treffens war die Einsicht beider Seiten, dass man doch mit diesen Meinungsverschiedenheiten gut leben kann.
Dass Meinungsverschiedenheiten in diesen Gebieten nicht unbedingt zu Konflikten zwischen unseren beiden Staaten führen müssen.
Als Beobachter der Moskauer Szene, würden Sie glauben, dass dieses Abkommen, Sol 2, und die Tendenz, die zu erkennen war, dass man also bereits auf Sol 3 hinarbeitet, auch von den Nachfolgern Brezhnevs respektiert wird und weiter fortgesetzt wird?
Ja, das glaube ich, das steht fester als die Frage, wird Sol 2 durch die Nachfolger von Kater unterstützt werden.
Alle Entscheidungen in Moskau sind kollektive Entscheidungen von dem ganzen Politbüro und die Tatsache, dass Herr Brezhnev mit sich seinen Kollegen Schellenjenker gebracht hat und Schellenjenker ist offensichtlich der gewählte Nachfolger oder zumindest der, der am nähesten zu Brezhnev steht, bedeutet, dass man Kontinuität und Achtung dieses Vertrages, egal wer
an der Spitze steht, zum Ausdruck bringen will.
Soweit also eine erste Bilanz des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens hier in Wien.
Nun aber noch zu einem Thema, das neben Salt und dem Wechsel an der Parteispitze der ÖVP seit Wochen, möchte man sagen, seine Aktualität behält.
Es ist die Frage des Ölpreises und des Energiesparens.
Nicht im kleinen, im einzelnen Haushalt, sondern international in der Gemeinschaft der westlichen Länder.
Die Energieminister der europäischen Gemeinschaften befassen sich nämlich heute bei einer Konferenz in Luxemburg mit neuen Vorschlägen Frankreichs für das Sparen von Erdöl.
Unser Korrespondent in Paris, Thomas Fuhrmann, fasst zusammen.
Wie kann man das sich immer rascher drehende Ölpreisringelspiel stoppen?
Diese Frage steht seit Wochen im Mittelpunkt von Konferenzen, Kulissengesprächen und Diskussionen auf höchster Ebene.
Und je näher die Ministerkonferenz der OPEC in Genf am 26.
Juni heranrückt, desto intensiver und konkreter werden auch die Vorschläge.
Die französische Regierung hat in einem Memorandum an die europäische Gemeinschaft nun eine Reihe konkreter Maßnahmen ausgearbeitet.
Diese stehen heute in Luxemburg bei der Zusammenkunft der Energieminister der Neuen zur Diskussion,
Sie werden auch sicherlich das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Straßburg beherrschen.
Das Memorandum umfasst vier Punkte.
1.
Verbesserung der Mechanismen der freien Ölmärkte in erster Linie des sogenannten Spot-Markts von Rotterdam, auf dem rund 8% des Rohöls gehandelt wird und wo das Barrel, das 159-Liter-Fass, in den letzten Wochen bis zu 40 Dollar erreichte.
Die offiziellen OPEC-Preise schwanken je nach Land und Qualität zwischen 14,55 und 21 Dollar.
Der französische Vorschlag zielt nun in die Richtung, den Spotmarkt zu einem Wertmarkt zu machen.
Rotterdam ist derzeit keine wirkliche Ölbörse, weil es keine offiziellen Notierungen gibt.
Die einzige Referenz ist die US-Ölzeitschrift Platz Oilgram, die aus einer Befragung von Händlern Höchst- und Tiefstpreise am freien Markt bekannt gibt.
Zweiter Vorschlag.
Ein gemeinsames Überwachungsorgan der industrialisierten Länder soll die Einhaltung der Importpreise kontrollieren.
Falls über diesen festgelegten Preisen Importe zu überhöhten Preisen erfolgen, sollten diese Importe gemeinsam blockiert werden.
Drittens.
Jedes Land sollte sich zu genau bezifferten Verbrauchs- und Importbeschränkungen verpflichten.
Und dies für die Jahre 1980, 81 und 82.
Parallel dazu müsste ein Ausbau des Nuklearprogramms und eine Ankurbelung alternativer Energien stattfinden.
Der vierte und letzte Punkt betrifft die Schaffung einer Art Gesprächs- und Verhandlungsorgans zwischen den industrialisierten Staaten und den Erdölproduzenten.
Der Gedanke, der dem zugrunde liegt, lautet, wenn es ein Verkäuferkartell gibt, warum sollte es dann nicht auch ein Käuferkartell geben?
Warum gerade die Franzosen die Initiative ergriffen haben, ist nicht schwer zu erraten.
Erstens, weil sie zu 80 Prozent in ihrem Energieverbrauch von Importen abhängig sind und zweitens, weil sie derzeit den Vorsitz im Ministerrat der EG führen und daher eine Verantwortung in der Lösung der Energieproblematik haben.
Deshalb waren Energieminister André Giraud und Außenminister François Posse auch vor zwei Wochen nach Washington gepilgert, um Jimmy Carter und dessen Energieminister James Schlesinger ins Gewissen zu reden,
die einseitig beschlossene 5-Dollar-Subvention pro Barrel rückgängig zu machen.
Jimmy Carter hatte ihnen jedoch eine Abfuhr erteilt.
Außerdem sind die Franzosen das einzige große westliche Industrieland, das nicht Mitglied der nach dem Ölschock von 1974 gegründeten Internationalen Energieagentur ist.
Diese Nicht-Mitgliedschaft wollen sie nun mit ihrer Initiative kompensieren.
Thomas Fuhrmann erläuterte uns die neuen Energiesparvorschläge Frankreichs.
Nun aber zum angekündigten Beitrag der Kulturredaktion.
Im Stiftkloster Neuburg wird heute Nachmittag das erste internationale Kafka-Symposium eröffnet.
Schon seit längerem wollte die österreichische Gesellschaft für Literatur, wollte ihr Leiter Wolfgang Kraus, eine Tagung zu Leben und Werk Kafkas einberufen.
Die Niederösterreich-Gesellschaft für Kunst und Kultur ermöglichte nun die Realisierung dieses Vorhabens.
Zwölf Germanisten aus ganz Europa werden bis Donnerstagabend zum Thema Kafka, Kunst und Prophetie referieren.
Ewald Schulze dazu vom Landesstudio Niederösterreich.
Sicherlich wird das erste internationale Kafka-Symposium von Klosterneuburg keinen auch nur annähernd tiefgreifenden politischen, wissenschaftlichen oder literarischen Frühling in Österreich einleiten, wie es nach 1963, nach der legendären Kafka-Konferenz in der Tschechoslowakei der Fall war, als der Prager Germanist Eduard Goldstücker die Kafka-Fachleute Europas nach Schloss Liblitze rief.
Hier geht es sicherlich um weitaus harmloseres, wenn man nach den Themen der Referate schließen darf.
Tolstoi-Bezüge beim späten Kafka will der Braunschweiger Joost Schielemeit untersuchen, der Wiener Germanist Werner Welzig analysiert den Tagebuchschreiber Franz Kafka, um nur zwei von zwölf Beispielen herauszugreifen.
Symposionsleiter Wolfgang Kraus sieht das Ergebnis der Tagung ebenfalls noch im Ungewissen.
Es könnte zum Beispiel herauskommen, dass eben Kafka keineswegs ein Prophet ist, sondern das rein ästhetisch gemeint hat und nur mit seinen inneren Gesichtern zu tun hatte und nur wir diese Aktualität hinein interpretieren, das wäre durchaus möglich.
Ich kann mir gut vorstellen, dass einige diesen Standpunkt vertreten.
Oder auf der anderen Seite könnte eben herauskommen, dass Kafka tatsächlich eine solche Apparatisierung der Welt konkret vorausgesehen hat, wie sie etwa im Prozess aufgezeigt wird.
Oder Konzentrationslager und Foltermaschinen, wie er sie etwa in der Erzählung die Strafkolonie geschildert hat.
Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen diesen beiden Polen wird sich dieses Symposium bewegen und ich selbst bin sehr gespannt, wie es ausgehen wird.
Und das ist ja auch das Spannende für den Veranstalter, dass er eine Frage stellt.
Jedes Symposium ist eine Frage.
Eine offene Frage und das Symposium ist deren Beantwortung.
Ein sicheres Ergebnis dieser und folgender Kafka-Symposium sollte eine historisch-kritische wissenschaftliche Ausgabe der Werke Kafkas sein, die die seit 1950 erscheinende Ausgabe der gesammelten Werke unter der Betreuung von Max Broth ablösen könnte.
Eine solche kritische Ausgabe wird vorbereitet.
Sie ist in Arbeit, leider nicht in Österreich, sondern in der Bundesrepublik, unter der Mitwirkung hervorragender Gelehrter.
Und wir hoffen auch über den Stand dieser Ausgabe jetzt etwas zu erfahren.
Es ist nämlich nichts bekannt geworden.
Es ist eine Sache, die vorbereitet wird.
und die übrigens sehr schleppend vorangeht, weil eben doch die Verarbeitung der Originaltexte auf große Schwierigkeiten stößt.
Nur so viel kann ich sagen, dass die Ausgabe von Max Broth von diesen Fachleuten, die die Originaltexte kennen, als sehr tauglich, als sehr geeignet und sehr gut, sehr verlässlich bezeichnet wird.
Es sind nur Kleinigkeiten, die in dieser kritischen Ausgabe korrigiert werden.
Also wenn wir die bisherigen Ausgaben zur Hand nehmen, befinden wir uns auf gutem Boden.
Ein anlässlich dieses Symposiums gestifteter, mit 100.000 Schilling auch ansehnlich dotierter Literaturpreis soll vor allem in der interessierten Öffentlichkeit den Namen Kafkas mehr ins Gedächtnis rufen.
Es soll einfach ein Autor von großer literarischer Qualität sein.
Und warum wir diesen Preis geschaffen haben und zu meiner Freude wurde eben, konnte das Geld aufgetrieben werden, ist, dass man den Namen Kafka und die Bedeutung Kafkas mit einem zeitgenössischen Autor verbinden will.
Ich glaube, das ist für beide nützlich.
Kafka bleibt in Erinnerung und wird wieder genannt und der lebende Autor wird ebenfalls akzentuiert durch diesen großen Namen.
Von heute bis Donnerstag also.
Kafka-Symposion in Kloster Neuburg.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Die Zeit für die übliche Mittagsinformation wäre gleich abgelaufen.
Aber heute hat der aktuelle Dienst noch über das bedeutende Ereignis der Unterzeichnung des SAL-II-Vertrages zu berichten.
Und wir schalten dazu in den Redutensaal der Wiener Hofburg zu Barbara Kudnow-Ikalergi und Roland Machatschke.
Interview: Thomas Haitnek von Jew York-Times-Moskau
, Interview Alexander Scholkwer ,Chefkorrespondent des sowjetischen Radio und Fernsehens
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Haitnek, Thomas [Interviewte/r]
, Scholkwer, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1979.06.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
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