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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum heutigen Mittagsjournal begrüßt Sie Roland Machatschke.
Nach den Nachrichten und nach der ausführlichen Vorschau auf das Wetter am Wochenende berichten wir über die sich verschärfende innenpolitische Krise in Israel, die durch die Haltung von Ministerpräsident Begin seit dem Bekanntwerden der Massaker in zwei Palästinenser Flüchtlingslagern in Beirut ausgelöst wurde.
Und dann aus Österreich über eine Pressekonferenz des sozialistischen Klubobmanns Fischer vor Beginn der parlamentarischen Herbstarbeit, über die Rechtsanwaltskammertagung in Graz mit dem Thema Recht und Umwelt, über die Ankündigung von Finanzminister Salcher, wonach die oberen Abschreibungsgrenzen für Betriebsfahrzeuge fallen sollen.
Außerdem hören Sie ein Interview mit dem burgenländischen Landeshauptmann Kery, der sich gegen Vorwürfe des WBO-Ausschussvorsitzenden Holger Bauer zur Wehr setzt.
Im Kulturteil schließlich ein Gespräch mit dem neuen künstlerischen Leiter des Theaters an der Wien, Peter Weck, und ein Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem ORF Landesstudio Niederösterreich und dem tschechoslowakischen Rundfunk auf kulturellem Gebiet.
Soweit also in großen Zügen unser Programm, nämlich das Programm der Beiträge bis 13 Uhr.
Zu Beginn jetzt wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Rainer Warnecke, Sprecherin Eva Wächter.
Österreich.
Firmenautos sollen ab 1983 steuerlich voll absetzbar sein.
Wie Finanzminister Salcher vor Wirtschaftstreuhändern in Seefeld in Tirol bekannt gab, können sowohl die Anschaffungskosten als auch die laufenden Betriebskosten von betrieblich genutzten Personenwagen und Kombis von der Steuer abgesetzt werden.
Änderungen gibt es auch beim Mehrwertsteuersatz für die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen und Booten.
Dieser Satz soll von 30 auf 18 Prozent reduziert werden.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Sommer, hat die Erklärung Finanzminister Salchers scharf zurückgewiesen, wonach ein Gehaltsabschluss für die Beamten unter dem Abschluss der Metallarbeiter liegen müsse.
Nicht die Beamten hätten das Budgetdefizit verschuldet, betonte Sommer, sondern die Bundesregierung durch ihre Verschwendungspolitik.
Ziel der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bei den kommenden Gehaltsverhandlungen ist nach den Worten Sommers die Erhaltung des Reallohnwertes für die öffentlich Bediensteten.
Die Zahl der Land- und Forstarbeiter sinkt weiterhin.
Eine Änderung dieser Tendenz ist nicht abzusehen.
Wie heute beim Gewerkschaftstag der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft bekannt wurde, ist die Zahl der Land- und Forstarbeiter auf 28.000 zurückgegangen.
Noch vor 20 Jahren betrug sie mehr als 100.000.
Der Altersaufbau spiegelt die Situation einer Branche wider, in der es fast keine Neuaufnahmen gibt.
Mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder sind zwischen 40 und 60 Jahre alt.
Am Wochenende findet im Salzburger Kongresshaus der 16.
Ordentliche Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei statt.
Der Parteitag wurde bereits heute Vormittag mit einer Sitzung des Bundesparteivorstandes eingeleitet.
Im Mittelpunkt der Tagung werden morgen und übermorgen die Tätigkeitsberichte von FPÖ-Bundesparteiobmann Stege und von Klubobmann Peter sowie die Neuwahlen der Spitzenfunktionäre stehen.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin hat nach Angaben des israelischen Armeerundfunks eine namentlich nicht genannte prominente Persönlichkeit beauftragt, an der Spitze einer Juristenkommission die Massaker in den Beiruter Palästinenserlagern zu untersuchen.
Die Entscheidung für die Untersuchungskommission fiel am Vormittag in einer Unterredung zwischen Begin und den Vorsitzenden der verschiedenen Parteien seiner Regierungskoalition.
Auch der neue libanesische Staatspräsident Jemayel hat eine gerichtliche Untersuchung der Massenmorde in den Palästinenserlagern Sabra und Shatila angeordnet.
Der oberste Staatsanwalt der libanesischen Armee begann am Vormittag an den Schauplätzen des Blutbades mit der Zeugeneinvernahme.
Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post soll der Befehlshaber der rechtsgerichteten Milizen, die das Blutbad anrichteten, den israelischen Truppen in Beirut bereits am vergangenen Donnerstagabend 300 getötete Palästinenser gemeldet haben.
Das Blatt schreibt, üblicherweise würden derartige Vorkommnisse sofort dem Generalstabschef zur Kenntnis gebracht.
Bisher hatten der israelische Verteidigungsminister Sharon und Generalstabschef Eitan betont, die israelische Armee sei bis zum Samstag im Unklaren darüber gewesen, was sich in den Palästinenser-Lagern abgespielt habe.
Das erste Kontingent der multinationalen Friedenstruppe zum Schutz für die Beiruter Zivilbevölkerung ist heute früh im Hafen von Beirut an Land gegangen.
Die 350 französischen Fallschirmjäger trafen im Hafengebiet israelische Truppen an, die sich entgegen früheren Zusagen Israels nicht zurückgezogen hatten.
Ein israelischer Kommandeur versprach dem französischen Botschafter in Beirut, seine Leute würden die Stadt mit Ausnahme einer Sanitätseinheit verlassen.
Bundesrepublik Deutschland.
CDU, CSU und FDP haben heute ihre Koalitionsverhandlungen in Bonn auf Expertenebene fortgesetzt.
Dabei trat heute erstmals eine Arbeitsgruppe für Innenpolitik und Rechtspolitik zusammen.
Für die FDP nahmen an den Gesprächen Parteichef Genscher und der ehemalige liberale Innenminister Baum teil.
Die Koalitionsverhandlungen über Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie über Sozialfragen in weiteren zwei Arbeitsgruppen wurden fortgesetzt.
USA.
Der Primas von Polen, Erzbischof Glemp, wird Mitte Oktober in den Vereinigten Staaten erwartet.
Glemp reist auf Einladung der amerikanischen katholischen Kirche und wird am 13.
Oktober aus Rom abreisen.
Es ist dies der erste Besuch eines polnischen Primas in den Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg.
China.
Großbritannien und die Volksrepublik China haben sich auf Gespräche über die Zukunft der britischen Kronkolonie Hong Kong geeinigt.
Die Nachrichtenagentur Neues China meldete, dies sei das wichtigste Ergebnis eines Treffens der britischen Premierministerin Thatcher mit dem einflussreichen chinesischen Parteipolitiker Deng Xiaoping gewesen.
Beide Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass auch in Zukunft der Wohlstand und die Stabilität Hongkongs bewahrt werden müssten, schreibt die Nachrichtenagentur.
Österreich.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck hat die Verhandlungen mit fünf anderen Bundesländern über die Finanzierung der Sondermüllverarbeitungsanlage Asten abgesagt.
Als Grund dafür wird das Fehlen einer Zusage des Bundes für eine Beteiligung an der Finanzierung genannt.
Ratzenböck erklärte, die Gespräche seien sinnlos, solange der Bund nicht zur Mietfinanzierung bereit sei.
Damit sei eine Maßnahme gefährdet, die praktisch fünf Minuten vor zwölf die Umwelt sichern würde.
In Graz wurde heute der Rechtsanwaltskammertag eröffnet, bei dem heuer das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt steht.
In seiner Eröffnungsansprache betonte der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Schuppich, Umweltschutz sei ein Rechtsproblem, das mit den Mitteln der Rechtsordnung gelöst oder zumindest lösbar gemacht werden könne.
Justizminister Broda bezeichnete in seiner Rede die Reform des Jugendgerichtsgesetzes und die Schaffung moderner Verfahrensvorschriften für Angelegenheiten des Familienrechts als Schwerpunkte der derzeitigen Arbeit des Justizministeriums.
Beim niederösterreichischen Umweltgespräch in Kronberg hat heute Nobelpreisträger Konrad Lorenz, den, wie er wörtlich sagte, Teufelskreis des Wirtschaftswachstums, kritisiert.
Lorenz betonte, jede Ökonomie, die nicht von weiser ökologischer Voraussicht geleitet sei, müsse letzten Endes versagen.
Insbesondere wandte er sich gegen die Kernenergie.
Schließlich wies Lorenz darauf hin, dass der Mensch Schönheit und Harmonie benötige, wenn er seines Menschentums nicht verlustig gehen soll.
Daher dürfe man, abgesehen von wirtschaftlichen Erwägungen, auch den erzieherischen Wert der ungestörten Natur nicht außer Betracht lassen.
In Linz beginnt heute die Ars Electronica 1982.
Die Eröffnung steht im Zeichen der Linzer Stahloper, an der nicht nur Musiker, sondern auch Arbeiter der Voest mitwirken.
Schwerpunkte sind eine internationale Fachtagung über Industrieroboter, ein Welttreffen der Science-Fiction-Autoren im ORF-Landestudio sowie die Linzer Klangwolke.
Der Komponist und Dirigent Leonard Bernstein wird mit dem Ehrenring der Stadt Wien ausgezeichnet.
Nach einem einstimmig gefassten Beschluss des Wiener Gemeinderates erhält Bernstein den Ring für seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte Verbundenheit mit Wien und dem Wiener Kulturleben.
Das Wiener Kaffeehaus ist in zunehmendem Maße bei jungen Menschen beliebt.
Nach den Ergebnissen einer Untersuchung der Wiener Fachgruppe der Kaffeehäuser ist ein Drittel der Kaffeehausbesucher jünger als 25 Jahre.
In der Altersgruppe ab 45 Jahren findet das Kaffeehaus nicht mehr den gleichen Zuspruch wie beim jüngeren Publikum.
Von den 4000 Befragten gaben mehr als 42 Prozent an, sie gingen täglich ins Kaffeehaus.
Hauptanziehungspunkte sind dabei das Gespräch mit Freunden, Kaffeespezialitäten sowie Ruhe und Entspannung.
Und jetzt wie immer im Freitag-Mittag-Journal zum ausführlichen Wetter für das Wochenende.
Wir hatten eine sehr lange Periode von gutem Wetter.
Wir hatten im Verlaufe dieser Woche dann schlechtes Wetter, Regen.
Jetzt schaut es zumindest von Wien aus wieder so aus, als würde es gutes Wetter geben.
Hier bei mir im Studio ist Karl-Michael Belcredi von unserer Wetterredaktion.
Wie wird es denn jetzt tatsächlich zum Wochenende werden?
Im Großen und Ganzen, so wie sie jetzt ist, also wenn Sie zum Fenster herausschauen, so wird es bleiben.
Es wird ausgesprochen gut, gutes Ausflugswetter, gutes Bergwetter, obwohl der Begriff gut oder schlechtes Wetter eigentlich unbrauchbar ist.
Für die Bauern wäre derzeit regnerisches, also schlechtes Wetter, gut.
Aber hier gleich eine schlechte Meldung für viele Bauern.
In den nächsten Tagen ist mit nennenswertem Regen nicht zu rechnen, besonders im Osten.
Mit einer Südwestströmung kommt wieder warme Luft aus dem Mittelmeerraum.
Das heißt ein bisschen phönig im Nordalpenbereich und ausgesprochen warm.
Wärmer als sonst um diese Zeit.
Auch die Sonne wird stärker scheinen, vor allem im Osten.
In Vorarlberg und Tirol, also im Westen, könnten ein paar stärkere Wolken durchziehen.
Schlechtwettergebiete ziehen nämlich sehr knapp im Nordwesten vorbei.
Sie gehören zu einem Tief über England.
Aber wie gesagt, die Südwestströmung schützt uns vor dem englischen Wetter.
Das Wochenendwetter nördlich der Alpen, also Alpenvorland, Donauraum, Waldviertel, Müllviertel, Weinviertel, Wiener Becken, der panonische Raum, nur gering bewölkt, zeitweise sogar wolkenlos.
Süd- und Zentralalpen, vor allem an den Südseiten der Berge, Haufenwolken.
Westen, Fahlberg und Tirol, wie gesagt, phönig aufgelockert.
Es war also nur eine kurze Unterbrechung dieses langen Altweibersommers, den wir da hier gehabt haben.
Wird dieser Altweibersommer, kann man das schon sagen, wird sich der fortsetzen, wird es also weiter sonnig und trocken bleiben, auch mittelfristig gesehen.
Die Meteorologen sehen eigentlich den Altweibersommer als schon vorbei.
Es wird schöne Tage geben, aber nicht mehr so, wie sie waren, also nicht mehr diese zusammenhängende Schönwetterperiode.
Nach einheitlicher Meinung der Wetterdienste in Österreich, der Schweiz und Deutschland bleibt es zumindest bis Wochenmitte über dem österreichischen Alpenraum sonnig, trocken und eigentlich warm.
Ja, das wäre also das Wetter zum Wochenende und auch ein bisschen in die nächste Woche noch hinein.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten und wir beginnen jetzt die politische Berichterstattung im Mittagsschanal.
Das Massaker in den Beiruter Palästinenser-Lagern Sabra und Shatila vor einer Woche hat zur wahrscheinlich schwersten Krise geführt, vor der sich die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Begin je sah.
Auch die internationalen Reaktionen sind nach wie vor kritisch.
Große jüdische Organisationen im Ausland kritisieren Begin und seinen Verteidigungsminister Sharon Widi Bneibrid,
Andere machen die Regierung in Jerusalem sogar indirekt an den Massakern verantwortlich, wie die bekannte britische Wochenzeitung Jewish Chronicle, die heute in einem Leitartikel den Rücktritt Begins und Charons fordert.
Ein Antrag Österreichs im Weltsicherheitsrat, eine internationale Untersuchung des Massakers durchzuführen, wird, wie heute früh in New York mitgeteilt wurde, vorerst nicht behandelt werden, weil die Regierung des Libanons selbst eine Untersuchung einleiten will.
In der innenpolitischen Beurteilung der Tragödie von Shatila und Sabra für Israel konzentrieren sich die Fragen darauf, wer gewusst hat, dass die israelischen Okkupationskräfte in Beirut Phalangisten-Verbänden gestatteten, in die Lage einzudringen, ob das israelische Militär selbstständig entschieden hat oder ob es eine direkte politische Verantwortung für Maßnahmen des Militärs gibt.
Und vor allem, wann und in welcher Form Ministerpräsident Begin den immer dringenderen Forderungen nach offizieller Untersuchung nachgeben wird.
Eine Sondersitzung des Kabinetts ist für heute eingerufen worden.
Unser Mitarbeiter Moshe Meisels berichtet.
Verteidigungsminister Sharon hat heute von Ministerpräsident Begin die Bildung einer Untersuchungskommission über das Massaker in Beirut gefordert.
Diese sensationelle Entwicklung kam, nachdem heute die Meldung des Kommandeurs der Phalangisten von Donnerstag um 11 Uhr Abend an den Kommandeur der israelischen Truppen in Beirut veröffentlicht wurde, laut der bis jetzt 300 Zivilisten und Terroristen im Flüchtlingslager Shatila getötet wurden.
Diese Meldung, die wenige Stunden nach dem Eindringen der Phalangisten ins Lager erfolgte, wurde sofort an das Kommando im Nordbezirk weitergegeben, ist jedoch nicht zum Generalstabschef gelangt.
Verteidigungsminister Charon war bereits erschüttert, als er bei einer Gedenkfeier für im Krieg gefallene Fallschirmjäger
Monster empfangen wurde.
Er versprach den erbosten Eltern, sollten Fehlleistungen begangen worden sein, so würden diese untersucht werden.
Im Militärkommando wurden heute Anschuldigungen laut, dass die politischen Gremien die Militärstellen zum Sündenbock machen wollen.
In Israel schlagen die Wellen weiter gegen das Zögern der Regierung hoch, eine öffentliche Untersuchungskommission zur Prüfung des Massakers in Beirut zu errichten.
Der Kommandeur der israelischen Militärakademie, Brigadier Amra Mitna, der im Libanonkrieg als stellvertretender Kommandeur an der syrischen Front fungierte, ersuchte heute den Generalstabschef vom weiteren Militärdienst zu befreien, da er kein Vertrauen mehr in Verteidigungsminister Sharon habe.
Auch der Direktor des Regierungspresseamtes, C. F. Hefetz, ist aus Protest gegen die Weigerung, eine öffentliche Untersuchungskommission zu bilden, zurückgetreten.
Energieminister Yitzhak Bermann, der am Mittwoch demissioniert hat, enthüllte heute in einem Interview in der Tageszeitung H. A. Retz, Generalstabschef Rafael Eytan habe bereits im April im Kabinett vorgeschlagen, Beru zu erobern.
Zwei Koalitionspartner gaben heute bekannt, sie würden das Kabinett verlassen, wenn in Kürze keine öffentliche Untersuchungskommission errichtet werden sollte.
Das Vertrauen in die Begin-Regierung ist durch das Massaker in Beirut und insbesondere durch seine Folgen in der israelischen Öffentlichkeit stark erschüttert worden.
Wegen wird wahrscheinlich nichts übrig bleiben, als dem Druck seiner Koalitionspartner und weiter Kreise in der Öffentlichkeit stattzugeben und eine Untersuchungskommission zu errichten.
Es fragt sich, ob ein solch später Schritt seine Regierung vor einem Fall retten können oder ob es früher oder später zu Neuwahlen oder Bildung einer Alternativregierung unter der Führung der Arbeiterpartei kommen wird.
Der frühere Verteidigungsminister Eser Weizmann gab heute bekannt, dass er um das Schicksal des Staates bange und daher beschlossen hat, seine politische Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Er traf gestern mit den Führern verschiedener politischen Parteien zusammen, um die Möglichkeit zur Bildung eines neuen liberalen Blocks unter seiner Führung zu prüfen, der zum Sturz der Beginn-Regierung führen könnte.
Die Arbeiterparteien Friede-Jetzt-Bewegung, Bürgerliche Gruppen und andere bereiten für morgen Abend die bisher größte Demonstration im Zentrum Tel Aviv gegen das Massaker in Beirut vor.
Man erwartet die Beteiligung von Hunderttausenden an dieser Demonstration, in der Shimon Peres und Yitzhak Rabin als Hauptredner fungieren werden.
Mit dem Massaker in Beirut ist in Israel eine Lawine ins Räumen gekommen, die die weitere Existenz der Begin-Regierung infrage stellt.
Und jetzt Berichte aus Österreich.
Eine Woche vor der burgenländischen Landtagswahl am 3.
Oktober gewinnt das Thema WBO einen gewissen Stellenwert im Wahlkampf.
Burgenlands Landeshauptmann Theodor Kery von der Sozialistischen Partei sah sich veranlasst, sein monatelanges beharrliches Schweigen zu diesem Thema zu brechen.
Auslösendes Moment dafür dürfte die vorgestrige Pressekonferenz des Obmanns des parlamentarischen WBO-Untersuchungsausschusses des freiheitlichen Abgeordneten Holger Bauer gewesen sein.
Bauer warf Kehry, der der politische Leiter der Wohnbauabteilung der burgenländischen Landesregierung ist, vor, in Sachen WBO seine Kontroll- und Aufsichtspflichten vernachlässigt zu haben.
Obendrein habe Kehry seine ausdrückliche Zustimmung zu einem Projekt der WBO gegeben, außerhalb des Burgenlandes Justizbauten zu errichten, was gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz war.
Mit Landeshauptmann Kehry spricht nun Robert Heger vom Landesstudio Burgenland.
Herr Landeshauptmann, Sie haben bis jetzt eigentlich zu den Vorgängen rund um die WBO fast nichts Stellung genommen, mit Ausnahme Ihrer Rundfunkreden.
Sie meinten, es reden viel zu viele.
Und nun lockt Sie doch der freiheitliche WBO-Ausschussvorsitzende Bauer aus der Reserve.
Warum?
Er lockt mich sicher nicht aus der Reserve.
Aber irgendwo gibt es bei Aussagen eine Grenze.
eine Grenze, die dann in der Demokratie nicht mehr tolerierbar ist.
Und diese Grenze hat der Herr Abgeordnete Bauer überschritten, durch seine ständigen und unqualifizierten Angriffe.
Was er hier treibt, ist eine Demontage der parlamentarischen Demokratie.
Ich glaube, dass der Herr Abgeordnete Bauer hier das Augenmaß total verloren hat.
Meiner Meinung nach gehört er sogar belangt,
der den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuss missbraucht, missbraucht für seine Partei, die so verschlafen ist in Burgenland, dass sie vom dritten Platz auf den Platz der Kommunisten auf den vierten Platz gerutscht ist, und missbraucht zu seiner persönlichen Profilierung.
Herr Landshauptmann, konkret geht es bei den Vorwürfen des Abgeordneten Bauer
Ein im Juni 1981 erteilte sogenannte Ausnahmegenehmigung zur Errichtung von Justizbauten für die WPO in Wien.
Vor dem Landtags-WPO-Ausschuss haben Sie festgestellt, dass es Ihr Ermessen war im Sinne der burgenländischen Wirtschaft.
Waren Sie genügend abgesichert?
Der Abgeordnete Bauer meint, es war nicht genügend geprüft worden.
Schauen Sie, der Abgeordnete Bauer redet über Dinge, über die ja noch niemand einvernommen wurde.
Das ist ja das Interessante noch dabei.
Weder der Revisionsverband noch ich haben ausgesagt.
Hier ging es um die Förderung der burgenländischen Wirtschaft.
Und ich habe zu entscheiden gehabt, ob eine burgenländische oder eine nicht-burgenländische Siedlungsgenossenschaft diesen Auftrag bekommt.
Diese Entscheidung ist Ermessenssache gewesen und ich habe für die burgenländische Siedlungsgenossenschaft entschieden.
Und weiter der Vorwurf Bauers.
Sie hätten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung am WBO-Skandal und er fügt hinzu, Sie hätten verhindern können, dass die Siedler noch mehr zu Schaden gekommen wären.
Auch die Volkspartei reklamiert eigentlich in Wahlreden der Spitzenkandidat Dr. Krautowski, dass es die Volkspartei ist, die den Siedlern geholfen hat.
Nun, die Volkspartei hat nicht einmal einen Finger gerührt, das nur nebenbei den Siedlern.
1300 habe ich geholfen, sonst niemand.
Aber das ist gar nicht so wichtig.
Sondern der Vorwurf geht jetzt wieder an den Vorsitzenden des WBO-Ausschusses im Parlament.
Er hat anscheinend nicht einmal die Protokolle des Untersuchungsausschusses des burgenländischen Landtags gelesen, denn dort heißt es also eindeutig, dass die Landessicherung der Aufsichtspflicht nachgekommen ist,
Und das Gleiche gilt also für die Justizpaten.
Ich glaube, dass der Ausschuss, überhaupt der Parlament, der ja nach der Strafprozessordnung vorzugehen hat, die Wahrheit finden müsste.
Und stattdessen werden hier, vor allem vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses, Vorurteile produziert.
Das heißt, Urteile vor Abschluss und vor meiner Aussage.
Und das kann man, glaube ich, nicht einfach so hinnehmen.
Das ist einfach ungeheuerlich.
Allerdings heißt es auch im Minderheitsbericht der ÖVP im burgenländischen Landtag, dass die Aufsichtsbehörde ihren gesetzlichen Aufsichts- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei.
Angriff, ein Entlastungsangriff der ÖVP.
Es gibt in einem Ausschuss nur einen Bericht, das heißt einen Ausschussbericht und die Minderheitsberichte sind also vorgesehen und die sind in der Regel natürlich parteipolitisch gefärbte Berichte und so ist das auch aufzufassen.
Die ÖVP bis zum Hals im Sumpf steckend hat natürlich versucht also mit dem Schmutz herumzuwerfen und das hat sie, versucht sie seit zehn Monaten.
Aber das sagt ja nichts aus über den Wahrheitsgehalt.
Sie werden aber Herr Landeshauptmann, nachdem Sie sich
einmal entschuldigen mussten, nach der Landtagswahl vor dem parlamentarischen WBU-Ausschuss, vor dem Vorsitzenden Bauer, Aussagen.
Ohne Zweifel, das ist klar, weil ich ja jeden parlamentarischen Ausschuss einfach gutheiße.
Mit diesem Urteil allerdings belastet.
Der Herr Abgeordnete Bauer ist ja nicht der parlamentarische Ausschuss, sondern er ist der Vorsitzende, der diesen Vorsitz missbraucht.
Das war ein Gespräch mit dem burgenländischen Landeshauptmann Theodor Kery.
Mit einem Abgabenänderungsgesetz, das unter anderem die Luxusmehrwertsteuer brachte, hat 1978 Finanzminister Hannes Androsch eine steuerliche Höchstgrenze für Firmen-Pkw festgelegt.
Diese Grenze belief sich damals auf 105.000 Schilling.
Alles, was beim Anschaffungspreis darüber lag, konnte nicht gewinnmindernd abgeschrieben werden, sondern musste aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden.
Das Motiv für diese steuerliche Maßnahme war die schlechte Situation der Zahlungsbilanz.
Indirekt sollte wohl auch, wie man damals hören konnte, dem Luxusfahrzeug auf Firmenkosten der Kampf angesagt werden.
Später wurde dann diese Steuergrenze von 105.000 auf 130.000 Schilling und dann bis zur jetzt gültigen Marke von 175.000 Schilling angehoben.
Gegen die Steuergrenze gab es ständig massive Proteste von Seiten der Wirtschaftstreibenden, aber auch einzelner Automobilfirmen, insbesondere Daimler-Benz.
Das Finanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach die Steuergrenze völlig fallen soll.
Und auch für Leihwagen und im Gebäude-Leasing sind steuerliche Besserstellungen vorgesehen, Helmut Gletsander berichtet.
Unter Experten ist die steuerliche Höchstgrenze für Firmenautos als der § 20a des Einkommenssteuergesetzes bekannt geworden.
In unzähligen Resolutionen wurde eine Novellierung dieses § 20a verlangt und nun scheint es soweit zu sein.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1982 wird ab 1983 dieser § 20a wegfallen, wobei aber nach wie vor Luxuswagen als Firmen-Pkw ausgeschlossen bleiben.
Seit dem heurigen Frühjahr hat es in diesem Zusammenhang immer wieder konkrete Forderungen des deutschen Automobilproduzenten Daimler-Benz gegeben, dessen Fahrzeuge mit den Sternen alle über dieser Abschreibungsgrenze liegen, wodurch der Mercedes als Firmenauto nach Ansicht der Manager in Stuttgart gegenüber anderen Marken steuerlich diskriminiert wurde.
Im Sommer drohte dann Daimler-Benz recht unverblümt, die Zukäufe aus Österreich in der Größenordnung von rund 1,6 Milliarden Schilling pro Jahr deutlich zu verringern und sich in anderen Ländern mit Blechen oder Sicherheitsgurten einzudecken, falls der § 20a keine Änderung erfahren würde.
Hintergrund dieser Ankündigung war wohl auch der Umstand, dass Mercedes in Österreich einen kräftigen Rückgang der Verkaufszahlen hinnehmen musste, was nach Meinung der Daimler-Benz-Manager in dieser Abschreibungsgrenze begründet war.
Damals sagte Daimler-Benz-Vorstandsmitglied Walter Uhlsamer
diejenigen Güter, die wir derzeit in Österreich einkaufen, sicher im Inland oder in anderen Ländern beschaffen zu können.
Finanzminister Herbert Salcher reagiert heute noch eher verärgert auf diese Taktik von Daimler-Benz.
Der massive Protest der genannten Firma hätte mich beinahe dazu verführt, diese an sich richtige Maßnahme noch einmal zu überlegen, denn man kann nicht mit teutonischem Hochmut in die Gesetzgebung eines Nachbarlandes eingreifen.
Aber der Grund liegt ja nicht bei dieser Firma, sondern ganz anderswo.
Es gibt eine Gruppe, die Vertreter, die reisenden Kaufleute, die durch den § 20a des Einkommensteuergesetzes stark betroffen wurde.
Diese Gruppe kann die Fahrzeuge, die ja sehr sicher sein sollen und daher sehr teuer sind, nicht voll abschreiben, sondern nur aliquot mit jenem Teil der 175.000 Schilling im Jahr ausmacht.
Und um diese Gruppe zu entlasten, ist diese Änderung vorgesehen.
Bei Daimler-Benz in Österreich zeigt man sich über diese Ankündigung vom Finanzminister Salcher hoch erfreut und man erwartet ab dem nächsten Jahr wieder einen kräftigen neuen Verkaufsschwung für Mercedes.
Außerdem hofft Daimler-Benz Österreich damit den Schrumpfungsprozess bei den Beschäftigten stoppen zu können.
Hier war ja eine Verringerung der Beschäftigtenzahl bei Daimler-Benz Niederlassungen in Österreich von 1x4.500 auf 3.500 als Folge der Verkaufsflaute geplant.
Schließlich, so Daimler-Benz, sei damit auch eine neue Gesprächsgrundlage für die Zugkäufe aus Österreich geschaffen worden, die nun ein größeres Volumen als je zuvor erreichen könnten.
Ein zweiter Hauptpunkt in Bezug auf Steuerfragen beim Auto betrifft die Leihwagen.
Die österreichischen Leihwagenvermieter äußerten immer wieder Proteste gegen die 30-prozentige Mehrwertsteuer für die Leihwagenmiete.
Diese 30 Prozent sollen ab 1.
Jänner auf 18 Prozent, den normalen Mehrwertsteuersatz, herabgesetzt werden.
Auf dem Gebiet der Leihwagenbesteuerung hat der österreichische Vermieter einen beträchtlichen Konkurrenznachteil gegenüber ausländischen Leihwagenvermietern und die Konsequenz war, dass man halt im Ausland den Leihwagen gemietet hat und ihn in Österreich verwendet hat.
Grund, weil auch kurzfristige Mieten mit 30 Prozent Mehrwertsteuer belastet waren.
Wir möchten diese Konkurrenzverzerrung bereinigen und werden für kurzfristige Kfz-Mieten, das ist für Mieten, die drei Wochen nicht übersteigen, eine 18-prozentige Mehrwertsteuer in Hinkunft einhöhen anstatt der 30-prozentigen.
Die dritte Neuerung sollte der niederliegenden Bauwirtschaft unter die Arme greifen.
Beim sogenannten Immobilienleasing, wo also ein Unternehmen beispielsweise eine Fabrikshalle baut und an ein anderes Unternehmen dann diese Halle verliest, also quasi vermietet, werden ab 1.
Jänner steuerliche Erleichterungen in Form der vorzeitigen Abschreibung für Anschaffung und des Investitionsfreibetrages geltend gemacht werden können.
All diese Bestimmungen sollen, wie gesagt, im Abgabenänderungsgesetz 1982 aufscheinen, das ab 1.
Jänner 1983 in Kraft treten wird.
Finanzminister Salcher kündigt also Steuererleichterungen auf drei Punkten an.
Der Klubobmann der Sozialistischen Partei, Heinz Fischer, hat heute vor Journalisten das noch offene Arbeitsprogramm des Nationalrats bis zum Ende dieser Legislaturperiode im kommenden Frühjahr präsentiert.
Nach Fischers Worten werden es noch etwa 50 Gesetzesvorlagen sein, die das Parlament bis April 1983 behandeln wird.
Die Schwerpunkte sind das Budget, die Zuschüsse an die verstaatlichte Industrie, die Verlängerung des Mindesturlaubs, das Arzneimittel- und das Emissionsschutzgesetz, die geplanten Änderungen der Untersuchungshaft, der Gurtenzwang beim Autofahren, die Änderung in der Wohnbauförderung, die Arbeiten des WBO-Ausschusses und das Autobahn- und Straßenfinanzierungsgesetz.
Neben dem Budget werden es aber vor allem geplante Novellierungen des Parteiengesetzes sein, die den Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung bilden dürften.
Zu einer Zusammenfassung der Äußerungen des SPÖ-Clubobmanns schalten wir nun zu Markus Sommersacher ins Parlament.
Mit der Fülle der eben genannten Gesetzesmaterien steht genug Sachmaterial für intensive parlamentarische Beratungen bis zum Frühjahr 1983 an.
Und so gesehen dürfte eigentlich kein Platz dafür vorhanden sein, diese Zeit für Wahlkampf-Auseinandersetzungen zu verbrauchen.
Pikanterweise betreffen aber gerade einige Punkte dieses Arbeitspensums den Wahlkampf selbst, sodass schon aus diesem Grund heftige Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien zu erwarten sind und teilweise schon jetzt begonnen haben.
Das betrifft zum Beispiel den Plan der Regierungspartei, Parteispenden über 30.000 Schilling pro Jahr veröffentlichen zu lassen.
Gegen diese Absicht wehrt sich die ÖVP heftig.
Ihr Generalsekretär Graf kündigte sogar an, die Volkspartei würde den Verfassungsgerichtshof anrufen, sollte die SPÖ dieses Vorhaben verwirklichen.
SPÖ-Gruppschef Heinz Fischer sagte heute, je heftiger der Widerstand der ÖVP werde, umso misstrauischer werde er.
Umso mehr frage er sich, warum dieser Widerstand so stark sei.
Zumal ja die bundesdeutschen Schwesterparteien, CDU, CSU, nichts Anstößiges an dieser Offenlegungspflicht gefunden hätten.
Nach all den Erfahrungen mit Rablbauer und WBO,
hätte ich gemeint, dass in einem 10-Punkte-Programm der ÖVP, in 10 Punkten des Dr. Mock, die es leider nicht gibt, diese Offenlegung der Parteienspenden eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Auch wir haben ja gewisse Konsequenzen gezogen in den Statuten und in den Unvereinbarkeitsbestimmungen aus den Affären im Zusammenhang mit dem AKH und das wäre
mindestens so notwendig, wenn nicht noch notwendiger bei der WBO, weil das ja viel näher im Parteienbereich herangerückt liegt.
Da sind ja Parteisekretäre, Landesparteisekretäre involviert.
Da ist ja wirklich eine Form der Parteienfinanzierung
direkter und indirekter Art aufgetaucht.
Und ich glaube, man sollte das tun.
Einer etwaigen Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof sähe er gelassen entgegen, agenzte Fischer.
Die SPÖ sei jedenfalls entschlossen, ihren Plan zu verwirklichen, notfalls auch allein.
Und zwar noch vor den Nationalratswahlen.
Dies gelte auch für die Beschränkung der Wahlkampfkosten.
Hier freilich scheint es jetzt schon Übereinstimmung zwischen den beiden Großparteien zu geben.
Offen ist hingegen noch die Frage, was die beiden anderen Parteien vom Vorhaben der SPÖ halten, extremistische Parteien an ihrer Tätigkeit zu hindern.
Klubobmann Fischer ist vor kurzem ermächtigt worden, mit namhaften sozialistischen Juristen entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
Fischer sagte heute, es gelte, einen gemeinsamen Nenner zu finden, auf den Liberalismus, aber auch eine gewisse Hygiene in der Demokratie gebracht werden müssten.
Parteien dürften einerseits nicht unter Kuratel gestellt werden, andererseits müssten politische und wahlwerbende Parteien, die die zentralen Punkte der demokratischen Ordnung der Republik mit Gewalt über den Haufen werfen wollen, daran gehindert werden, dies als Parteien zu tun.
Dieser Nenner ist auch so sicher zu formulieren, dass der Vorwurf, das richtet sich nur gegen Rechtsparteien und ist blind gegen Linksparteien, dass der nicht aufrechterhalten ist.
Natürlich wird man hier nicht unterscheiden zwischen Rechts- und Linksparteien, nur wenn allenfalls die aktuelle Situation so ist, dass es halt auf der Rechten hier potenziellere
Träger solcher Absichten gibt, dann ist das ja nicht die Schuld des zu beschließenden Gesetzes, sondern dann ist halt ihre politische Realität so und das kann ja in 10 Jahren oder in 5 Jahren oder in 20 Jahren wieder anders ausschauen.
Fischer lehnte es ab, politische Gruppierungen zu nennen, die von der geplanten Änderung des Parteiengesetzes betroffen wären, streifte aber Namen wie zum Beispiel die Liste Rebhandel, die jetzt in Salzburg für den Gemeinderat kandidiert, oder die ANR.
In Stichworten jetzt noch einige Äußerungen Fischers zu anderen Themen.
Rein rechtlich sei die Angelegenheit um die Aufnahme des ÖVP-Generalsekretärs Graf in die Liste der Rechtsanwälte saniert.
Aufs hohe Ross sollte sich diese aber nicht setzen, meinte er.
Und die weitere parlamentarische Vorgangsweise bei der Verschärfung der Gurtenanlegepflicht im Parlament ist noch nicht klar.
Vielleicht wird es zu einer Aufhebung des Klubzwangs in dieser Frage kommen.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Ein Bericht von einer Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns Heinz Fischer.
Es ist 12 Uhr und 35 Minuten.
Was können Sie bis 13 Uhr, bis zum Ende des Mittagsjournals noch hören?
Die Themen Rechtsanwaltskammertag in Graz, zum Fragenkomplex Recht und Umweltschutz,
Gespräch mit dem neuen künstlerischen Leiter des Theaters an der Wien, das ist der Schauspieler Peter Weck.
Und Bericht über Zusammenarbeit zwischen dem ORF Landesstudio Niederösterreich und dem tschechoslowakischen Rundfunk auf kulturellem Gebiet.
Und wenn wir dann noch Zeit haben, möglicherweise ein Bericht über das Thema neue Probleme in der Arbeitsmedizin.
Zunächst aber die Inlandspresseschau.
Die Auszüge aus den innenpolitischen Leitartikeln der Zeitungen hat Fritz Pessater ausgewählt.
Mehrere Blätter beschäftigen sich in ihren heutigen Kommentaren mit dem bevorstehenden Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei und damit im Zusammenhang mit der harten Kritik, die FPÖ-Obmann Steger gestern an der bundesdeutschen Schwesterpartei FDP geübt hat.
Steger hatte den Freidemokraten vorgeworfen, sie hätten das Mitregieren als einzigen Sinn ihres Tuns gesehen.
Steger selbst weigerte sich gestern, eine klare Koalitionsaussage zu treffen.
Schau ein Pfau, übertitelt Herwig Schmidl seinen Kommentar im Kurier über die FPÖ.
Die FPÖ hat in diesem Jahr viele Fundamente neu gelegt.
Sie hatte wieder einen Generalsekretär, ein neues Parteiprogramm ist im Werden, ihr Obmann ist wegen des anspringenden Wahlkampfes unbestritten.
Jetzt hält sie Herschau in Form eines vor Wahlen in allen Parteien üblichen Jubelparteitages.
Schmiedl ortet jedoch nicht zuletzt mit einem Seitenblick auf die zerbrochene Koalition in Bonn einige Schwierigkeiten für die Partei Norbert Stegers.
Nun steht die FPÖ wirklich vor einem Dilemma.
Weder die Steigbügelhalterrolle für die SPÖ bei den Wahlen 1971 und 1975 noch der Götzausritt für eine bürgerliche Koalition brachten die Partei in die Regierung.
Insofern hat Steger recht, wenn er Äquidistanz zur Schau stellt.
Koalitionsaussagen bringen keine Zusatzstimmen.
Schaustellen allein geht auch nicht.
Schmiedl, weiter.
Das von Steger verordnete Wahlziel, Stimmen und Mandate zu gewinnen, ist mehr als vage.
Nun na, schwächer wird die Partei werden wollen.
Wenn die FPÖ jedoch dauerhaft stärker werden möchte, wird sie Farbe bekennen müssen.
Auch ein Pfau trägt Federn für jeden Geschmack.
Es gefällt, wenn es sein Rad schlägt.
Genießen mag ihn aber trotzdem niemand.
Hans-Werner Scheidl in der Presse geht ebenfalls auf die gestrige Nicht-Koalitions-Aussage Stegers ein und kommentiert gleichzeitig die gegenwärtigen Schwierigkeiten der FPÖ-Schwesterpartei in Deutschland so.
So ungeschickt würden sie nicht zwischen den beiden Großparteien umhertappen, hat Norbert Steger singemäß gesagt.
Was man ihm sogar glauben kann.
Eines vergisst Steger freilich dabei.
Vom sicheren Port ist gut raten.
Vor allem dann, wenn man es noch nicht einmal so weit wie die Bonner Gesinnungsfreunde gebracht hat.
Soweit ein Auszug aus einem Kommentar in der Presse.
Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt geht gleichfalls auf den Freiheitlichen Bundesparteitag und die Position der FPÖ in der österreichischen Parteienlandschaft ein, wobei Salzmann Schwierigkeiten für die Freiheitliche Partei auch im Aufkommen grüner oder alternativer Gruppen sieht.
Salzmann zum gestern erklärten Wahlziel Stegers Stimmen und Mandate zu gewinnen?
Dass Stegers Partei dieses Ziel vor allem dadurch erreichen will, indem sie die Grünen zu inhalieren versucht, ist dabei nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch Konsequenz aus dem bundesdeutschen Beispiel, wo sich die dortigen Grünen mit ihren 8% Stimmenanteil vorwiegend aus enttäuschten SPD- und FPD-Wählern rekrutieren.
Steger dürfte sich dennoch zu viel vorgenommen haben.
Zum einen bilden die hiesigen Grünen noch keine ernstzunehmende Kraft, zum anderen widerspricht es dem Charisma wie dem Sendungsbewusstsein echter Grüner, sich irgendeiner etablierten Partei zu unterordnen.
Salzmann weiter.
Noch dazu, wenn sich diese Partei national-liberal bezeichnet und somit auch vor ihrem 16.
Bundesparteitag bestätigt, dass es ihr noch immer nicht gelungen ist, mit ihrer historischen Hypothek fertig zu werden.
Das war die Presseschau.
In Graz findet zur Stunde der Gesamtösterreichische Rechtsanwaltskammertag statt.
Es ist das höchste Gremium der rund 2200 Rechtsanwälte in Österreich.
Justizminister Broder wies bei der Eröffnung auf zahlreiche Rechtsprobleme hin, die in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltschaft einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden konnten.
So das Insolvenzrechtsänderungsgesetz, das am 1.
Jänner in Kraft tritt und das eine Verbesserung für die Unternehmer und den Schutz der Arbeitsplätze bringen wird.
Die Zivilverfahrensnovelle, über die noch verhandelt wird und Fragen der Sozialgerichtsbarkeit.
Auch das Haftrechtsänderungsgesetz werde in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten ausgearbeitet, sagte Broder.
Im Mittelpunkt der Tagung der Rechtsanwälte in Graz stand aber das Thema Recht und Umweltschutz.
Es berichtet Gernot Hollerer.
Umweltschutz geht jeden an und es sei in erster Linie ein Rechtsproblem, ein menschliches Problem der Gesellschaft, das mit Mitteln der Rechtsordnung gelöst werden kann oder lösbar gemacht werden muss.
Es sei daher kein Wunder, dass die Rechtsanwaltschaft zu diesem Problem einen Beitrag leisten will.
Dies erklärte der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Walter Schuppich, heute vor den Delegierten des Rechtsanwaltskammertages in Graz.
Seit Jahren werde über den Umweltschutz gesprochen, jetzt sei es aber höchste Zeit, entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, sagte Schuppich.
Es wäre dringend erforderlich, eine Bereinigung im Rechtlichen durchzuführen.
Darunter verstehe ich eine Abstimmung der Kompetenzen.
Darunter verstehe ich eine Durchsicht aller Normen, die Umweltschutzbestimmungen enthalten.
Und im Übrigen dann ein juristisches Konzept, das eine Gesamtlösung ermöglicht.
In mehreren Referaten nahmen dann Rechtsanwälte zu Fragen des Umweltschutzes und damit zusammenhängenden Rechtsproblemen Stellung.
So auch der Klagenfurter Rechtsanwalt Dr. Kurt Delisch zum Thema Umweltschutz durch Enteignung.
Er trat für mehr Möglichkeiten der Enteignung ein.
So zum Beispiel in der freien Landschaft, wenn dies für die Allgemeinheit zum Besten wäre.
Enteignungsanträge sollen auch anerkannte Umweltschutzorganisationen stellen dürfen.
Allerdings, so Delisch, wären die Eigentümer für enteignete Grundstücke angemessen zu entschädigen.
Das Geld müsse jener aufbringen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt wurde.
Denn wenn der Antragsteller selbst in die Tasche greifen muss, würde sich das regulierend auf solche Anträge auswirken, sagte Delisch.
Ich habe mir überlegt, dass es für den wirksamen Umweltschutz eigentlich keinen Rechtsträger gibt.
Auch wenn irgendwo ein Naturschutzgebiet zum Beispiel eröffnet wird, dann wird der Akt zugeschlagen, wenn es gemacht ist und dann ist niemand da.
Es muss jemand da sein, der für diesen Umweltschutz sorgt.
Und das geht eben nur, wenn er gleichzeitig Grundeigentümer ist.
Und so bin ich etwa wie beim E-Werk oder was auf den Gedanken gekommen, auch hier eine Enteignung zu machen.
Bitte, ich bin nicht allein auf den Gedanken gekommen.
Das gibt es zum Beispiel im Bundesland Hessen bereits, eine solche Enteignungsmöglichkeit.
Und auch in der Schweiz ist ein weitgehender Einfluss der dortigen Naturschutz- und, wie sie dort heißen, Heimatschutzvereine, ein Ausdruck, den wir hier in Österreich ja nicht gebrauchen dürfen, für den Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verordnung der einzelnen Kantone gegeben.
Das heißt also, die Rechtsanwälte oder Sie als Personen treten für mehr Enteignungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Rechtsweges ein?
Vielleicht nur als die drohende Route im Fenster.
Wir haben viele Enteignungsmöglichkeiten bereits in der freien Landschaft, zum Beispiel in allen Landesgesetzen über die Wegfreiheit im Bergland gibt es die Möglichkeit, Schutzhüttengrundstücke
oder Wege zu enteignen, und das ist in ganz Österreich, obwohl das seit 1923 der Fall ist, noch nie notwendig gewesen, weil dieses Gesetz da war und weil dieses Gesetz verhindert hat, dass jemand ein berechtigtes Anlegen der Allgemeinheit zu represserischen Preisforderungen ausnützt.
Gäbe es beispielsweise ein praktisches Beispiel dafür?
Ein praktisches Beispiel ist unser Gluckner.
Wäre der Gluckner nicht im Jahre vor 1900 dem österreichischen Alpenverein geschenkt worden,
Sie können sich vorstellen, wie der heute ausschauen würde.
Rechtsanwaltskammertag 1982 in Graz.
In Salzburg begann heute die Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin.
Sie steht im Zeichen der neuen Probleme der Arbeitsmedizin.
So etwa, dass die Belastungen durch Schwerarbeit zurückgehen, aber der psychische Stress zunimmt.
Hören Sie dazu einen Bericht von Arno Gasteiger.
Wie kaum eine andere Sparte innerhalb der Medizin muss gerade die Arbeitsmedizin ihre Erkenntnisse und ihre Methoden den sich ständig ändernden Voraussetzungen anpassen.
Galt am Beginn der Arbeitsmedizin die körperliche Schwerarbeit als Hauptproblem, so hat sich in den vergangenen Jahrzehnten Lärm als wichtigste Ursache für arbeitsbedingte Erkrankungen herausgestellt.
Das wurde mit Erfolg bekämpft und so ging die Zahl der Erkrankungen zwar nicht zurück, aber sie stagnierte immerhin.
Im Ansteigen begriffen und daher neu im Mittelpunkt des Interesses der Arbeitsmedizin sind heute die Hauterkrankungen, die als Folge von Belastungen durch Arbeit in den vergangenen Jahren um das Doppelte zunehmen.
Der Salzburger Dermatologie-Universitätsprofessor Josef Zelger hat das Problem wissenschaftlich erfasst.
Es sind bestimmte Berufe, die besonders gefährdet sind.
Zu diesen Berufen zählen zum Beispiel die Frisösen, dann auch die Metallarbeiter, weiters das Baugewerbe, die Kunststoffarbeit in der Industrie und in zunehmendem Umfang sehen wir Hautschädigungen auch bei Medizinalpersonen durch Desinfektionsmittel.
Haben Sie als Arzt den Eindruck, dass schon genügend dagegen geschieht, dass schon genügend vorgeprägt wird?
Sicherlich, seit Jahr und Tag befasst man sich mit der Bekämpfung dieser beruflich bedingten Hauterkrankungen.
Es ist nur so, wenn eine bestimmte Berufssparte zunehmend Arbeitnehmer hat, die an beruflichen Hautkrankheiten leidet, dann unternimmt man dagegen Bekämpfungsmaßnahmen.
Man tut sich jedoch viel schwerer darin, vorauszusehen, welche anderen Berufssparten eventuell durch die Einführung neuer Chemikalien in Gefahr kommen.
Belastungen am Arbeitsplatz sind heute, im Gegensatz zu früher, immer mehr psychischer Natur.
Sie entstehen vor allem durch Stress.
In Schweden gibt es schon seit einiger Zeit die neue Spezialdisziplin des Arbeitsplatzpsychiaters, des hauptberuflichen Psychiaters in Betrieben.
Muss jetzt auch der österreichische Arbeitsmediziner zum Psychiater werden?
Dazu der Präsident der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Primar Egmont Baumgartner.
Er muss nicht zum Psychiater werden, sondern er muss diese feinsten physiologischen Untersuchungen machen können, wozu teilweise bereits die technischen Möglichkeiten bestehen, teilweise aber noch die Möglichkeiten einer Untersuchung erst gefunden werden müssen.
Ein weiteres wichtiges Thema bei der Tagung in Salzburg ist auch die geplante Novelle zum Arbeitnehmerschutzgesetz, die in Zukunft Betrieben ab 250 Mitarbeitern die Bestellung eines Betriebsarztes vorschreiben soll.
Derzeit liegt die Grenze bei 750 Beschäftigten.
Außerdem wird den Betriebsärzten eine bestimmte zeitliche Präsenz in den Betrieben vorgeschrieben werden, was derzeit nicht der Fall ist.
Auf Sozialpartner-Ebene gibt es noch Auseinandersetzungen über diese Novelle.
Die Arbeitsmediziner sind dafür, wie Primar Baumgartner stellvertretend für seine Kollegen erklärte.
Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass mehr prophylaktisch, also präventivmedizinisch getan werden muss, bezogen auf den Arbeitsplatz.
Es ist ganz egal, ob es sich hier darum handelt, um den Mann, der am Bildschirm sitzt, oder um den Mann, der in einer chemischen Fabrik arbeitet, oder um den, der in einer Textilfabrik arbeitet.
Immer bezogen auf die spezifischen Belastungen,
und Beanspruchungen müssen wir die Leute untersuchen.
Damit der dadurch entstehende Bedarf an arbeitsmedizinisch ausgebildeten Ärzten gedeckt werden kann, fordert Baumgartner die Einbeziehung dieser Sparte in die turnusmäßige Ausbildung angehender Ärzte.
Im Frühjahr dieses Jahres hat der ORF mit dem tschechoslowakischen Rundfunk einen Vertrag über verstärkte Zusammenarbeit geschlossen.
Von dieser Kooperation hat bisher vor allem das Landestudio Niederösterreich Gebrauch gemacht und mehrere gemeinsame Hörfunksendungen gestaltet.
Gestern Abend gab es eine Premiere, ein Konzert in Schloss Eckardsau, das direkt in Österreich regional und vom tschechoslowakischen Rundfunk übertragen wurde.
Dieter Kettler berichtet.
Der Jahresregent Josef Heiden stand natürlich am Beginn des Kammermusikabends in Schloss Eckartshout.
Die Gestalter dieses ersten niederösterreichisch-böhmischen Schlosskonzertes war das Havlak-Quadett aus Prag.
Der barocke Festsaal war überfüllt und sogar die Nebenräume mussten Zuhörer aufnehmen.
Und nach dem Beifall der Anwesenden zu schließen, war die erste Direktübertragung im Rahmen des Kooperationsvertrages zwischen dem tschechoslowakischen Rundfunk und dem ORF ein großer Erfolg.
Bisher hat das Landesstudio Niederösterreich diese Zusammenarbeit für verschiedene Sendungen wie etwa Turnier auf der Schallerburg oder ein Folklore-Festival in Hollabrunn genützt.
Landesintendant Dr. Paul Twaroch.
Da steckt vor allem, wie ich glaube, auch etwas von einer
Zuneigung zum Land dahinter.
Wir müssen mit ansehen, wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten das Grenzland etwas einsamer wird und dies und jenseits der Grenzen die Menschen sich nicht mehr kennen.
Und ich verstehe diese Begegnung mit dem Nachbarn sehr wörtlich.
durch Kulturaustausch, Programmaustausch, die Menschen wieder miteinander vertraut zu machen.
Das halte ich auch für eine legitime Aufgabe einer lokalen Radio- und Fernsehstation.
Was dann daraus wird und werden mag, das überlasse ich gedroht den Politikern.
Hörfunkintendant Ernst Christemann auf die Frage, ob sich die Zusammenarbeit zwischen ORF und CSSR auf das niederösterreichische Regionalprogramm beschränken wird.
Nein, absolut nicht.
Ich freue mich sehr über die Aktivitäten des Studios Niederösterreich.
Niederösterreich hat eine sehr lange Grenze mit der Tschechoslowakei und es ist sehr natürlich, dass die ersten Aktivitäten aus diesem Hörfunkabkommen zwischen beiden Staaten sich hier abspielen.
sich hier in diesem wirklich wunderschönen Rahmen, muss ich sagen, abspielen und in dieser historischen Gemeinsamkeit.
Selbstverständlich werden wir auch Aktivitäten in den Bereichen der Hörfunkintendanz, also in den Bereichen der Programme Österreich I, Österreich III abwickeln.
Eine erste, schon im Realisationsstadium sich befindliche Aktivität ist zunächst einmal ein Austausch auf musikalischem Sektor.
Das große Orchester des Tschechoslowakischen Rundfunks wird nach Wien kommen.
Das ORF-Sinfonieorchester wird in die Tschechoslowakei fahren.
Beide Chefdirigenten werden ausgetauscht werden.
Hier bahnt sich auch eine Zusammenarbeit mit den Wiener Festwochen an, aber da bin ich schon ein bisschen der Zeit und dem Plan voraus.
Frage an den Botschaftsrat der Tschechoslowakei, Jaromir Hrebik.
Was bedeutet jetzt die Zusammenarbeit der beiden Rundfunkanstalten für die GSSR?
Ich glaube, es ist eine sehr gute Sache, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen und tschechoslowakischen Rundfunk so gut entwickelt.
Ich bin sehr froh, dass unsere österreichischen Kollegen, besonders von dem österreichischen Rundfunk, so viel Mühe sich gegeben haben, um diese Konzerte zu übertragen, um gemeinsame Sendungen, Unterhaltungssendungen, Musiksendungen
zu organisieren.
Ich glaube, es ist ein Ausdruck einer guten Zusammenarbeit unserer beiden Völker, die sehr gute Tradition, alte Historie, Kultur verbindet.
Und ich glaube, dass beide in den Interessen beider Völker sehr wichtig ist, dass unsere Zusammenarbeit fortgesetzt wird, dass wir beide Völker in Frieden leben, in guten Zusammenarbeit als Gute Nacht waren, wie auch ihre
Sendereihe heißt.
In der niederösterreichischen Sendereihe, Begegnung mit dem Nachbarn, wird im Frühjahr ein Schlosskonzert aus der GSSR direkt übertragen und außerdem will man im kommenden Jahr mehrere Kurkonzerte gemeinsam gestalten.
Im Theater in der Wien fand auch die Vormittag eine Pressekonferenz statt, bei der Peter Weck seine Pläne für das erste Jahr seiner Direktion dieses Theaters bekannt gab.
Peter Weck wird ab Herbst kommenden Jahres Nachfolger von Rolf Kutscherer.
Walter Gellert führte mit Peter Weck das folgende Gespräch.
Herr Professor Weckes, es hat viele Spekulationen darüber gegeben, wie das Theater an der Wien in Ihrer Direktion, die im Herbst 1983 beginnt, weitergeführt wird.
Man hat von Operetten gesprochen, aber auch von Prächtstücken.
Wie ist denn nun wirklich diese Tendenz?
Diese Vermutungen sind alle zurückzuführen auf ein Interview, das ich mal vor einem Jahr gegeben habe, wo man mich anfänglich gefragt hat, wie ich mir ein Musiktheater vorstelle und das waren so allgemein floskelnd sicher, weil ein Musiktheater sich von, was weiß ich, Benazki bis Precht zieht, aber das weiß man nur, wollten die einen raushören, dass ich jetzt nur mehr Operette spiele, andere dachten, ich spiele nur mehr Precht und so weiter.
Das Theater, um jetzt konkret zu werden,
ist seit vielen Jahren doch also eine Pflegestätte des Musicals und diese möchte ich in der nahen Zukunft in jedem Fall, das soll aber jetzt wieder nicht heißen, dass ich in der weiteren Zukunft das nicht mache, aber jetzt überblickbar in der nahen Zukunft diesen Weg weitergehe.
Das bedeutet aber, dass ich nicht die Absicht habe, jetzt Musical vergangener Jahre aufzuarbeiten, sondern schon mich auf Dinge konzentriere, die sich unserer Zeit
der Problematik annehmen und eine Reflexion unserer Zeit bieten.
Das heißt jetzt musikalisch oder vom Thema her?
Die ersten beiden Musicals, die Sie bringen, sind Cats von Andrew Lloyd Webber und A Chorus Line von Michael Bennett.
Beides Erfolgsmusicals, sowohl in London als auch in New York.
Entsprechen diese beiden Musicals dem, was Sie sich vorgestellt haben als Unterhaltungsmusiktheater?
Ja, es entspricht voll und ganz dem.
Ich meine, ich hätte es wahrscheinlich sonst nicht gemacht.
Chorus Line ist ein Musical, das eigentlich seit Jahren schon gespielt hätte werden müssen.
Vorher hat man immer gesagt, das ist eine Story, die so ein Insider, das weiß man nicht.
Nein, ich bin überzeugt, dass das sehr wohl die Leute interessiert und es kommt vielleicht noch ein zweiter Grund dazu.
Beide Stücke sind nicht aufgebaut auf einem Star-Theater.
Ich möchte jetzt nicht sagen, dass das für die Zukunft ausschließt, nicht ein Stück mit mit Stars zu spielen.
Nein, gar nicht, denn es kommt ja letzten Endes immer auf das Stück selbst an.
Aber diese beiden Stücke sind auf einer Basis eines Ungehörenkönnens eines Ensembles.
Wie schaut es denn aus mit Musicals österreichischer Provenienz?
Professor Rolf Kutscherer hat ein Musical in die Wege geleitet, ein Meierling-Musical.
Könnten Sie sich vorstellen, dass dieses Werk auch im Theater an der Wiener aufgeführt wird?
Ich kann mir das sicher vorstellen, nur kenne ich außer dem Namen nichts von dem Musical.
Also es hängt dann davon ab, wie stark oder wie es eben ist und ob es in das Konzept hineinpasst.
Auf jeden Fall spreien sich nämlich nicht von vornherein gegen solche Dinge.
Es sind auch absolute Dinge im Gange, dass man Urführungen hier macht, auch von jesigen Leuten.
Das muss man verfolgen.
Aber bisher steht eigentlich nichts im Raum, muss ich sagen.
Nun wird hier in Wien immer wieder darüber gesprochen, wie staathaft es denn eigentlich sei, Unterhaltungstheater zu subventionieren.
Sie haben da auch eine Idee, wie man diese Subventionen vielleicht in Grenzen halten könnte.
Ja, ich meine, die Idee läuft darauf hinaus, dass ja oft Stücke, die einen Einzug dann in New York gehalten haben, zuerst in London zum Beispiel die Ur-Führung hatten.
Genauso könnte man, wenn Wien
Wenn man das weiterentwickelt und, sagen wir, die Qualität noch anhebt, kann man Wien absolut genauso zu so einem Uraufführungsort machen, der fallweise dann in Aktion tritt, wenn zum Beispiel irgendein Paket, das in New York oder irgendwo bei einer Agentur lagert und sich kein Produzent findet für eines der vielen Theater dort, dass man das Angebot stellt, hier die Uraufführung zu machen und die ganzen
Vorstellung und die erste Serie und dann den Umweg hinüber antritt.
Allerdings alles in englischer Sprache, das ist klar.
Man könnte auch dann natürlich eine zweite Folge in deutscher Sprache bringen, das müsste man dann sehen.
Und wir werden in einer ganz anderen Position als Theater, weil wir vom Verlagsrechtlichen schon eine andere Position hätten und wir dadurch wieder ein Geld vom freien Markt hereinspielen könnten und dadurch die Subvention etwas drücken.
Das war ein Gespräch mit Peter Weck und nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Firmenautos sollen ab 1983 steuerlich voll absetzbar sein.
Finanzminister Salcher kündigte an, dass sowohl die Anschaffungskosten als auch die laufenden Betriebskosten von betrieblich genutzten Personenwagen und Kombis von der Steuer abgesetzt werden können.
Zurzeit sind Firmenautos nur bis zu einem Anschaffungspreis von 175.000 Schilling absetzbar.
Was darüber hinausgeht, muss aus dem versteuerten Gewinn des Unternehmers oder Betriebes bezahlt werden.
Der burgenländische Landeshauptmann Kerry hat heute dem freiheitlichen Abgeordneten und Vorsitzenden des parlamentarischen WBO-Ausschusses, Bauer, vorgeworfen, seine Stellung für seine Partei und seine persönliche Profilierung missbraucht zu haben.
In einem Interview für den ORF erklärte Kerry, Bauer betreibe durch seine ständigen unqualifizierten Angriffe die Demontage der parlamentarischen Demokratie.
Bauer hatte Kehre vorgeworfen, seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben und dadurch Mitverantwortung am WBO-Skandal zu tragen.
Die SPÖ will noch vor den Nationalratswahlen ein Gesetz beschließen, das die Veröffentlichung von Parteispenden über 30.000 Schilling vorsieht.
Dies kündigte SPÖ-Klubobmann Fischer anlässlich der Präsentation des Arbeitsprogramms des Parlaments an.
Eine derartige Maßnahme müsste nach Ansicht Fischers vor allem angesichts des WBO-Skandals selbstverständlich sein.
Je heftiger sich die ÖVP gegen dieses Gesetz wehre, desto misstrauischer werde er, sagte Fischer.
Die ÖVP hat unterdessen angekündigt, ein derartiges Gesetz möglicherweise vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Sommer, hat die Erklärung Finanzminister Seichers scharf zurückgewiesen, wonach ein Gehaltsabschluss für die Beamten unter der Marke der Metallarbeiter liegen müsse.
Nicht die Beamten hätten das Budgetdefizit verschuldet, betonte Sommer, sondern die Bundesregierung durch ihre Verschwendungspolitik.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat eine namentlich nicht genannte prominente Persönlichkeit beauftragt, an der Spitze einer Juristenkommission die Massaker in den Beiruter Palästinenserlagern zu untersuchen.
Auch der neue libanesische Staatspräsident Amin Jemayel ordnete eine gerichtliche Untersuchung der Massenmorde in den Palästinenserlagern Sabra und Shatila an.
Der oberste Staatsanwalt der libanesischen Armee begann am Vormittag an den Schauplätzen des Blutbades mit der Zeugeneinvernahme.
Das erste Kontingent der multinationalen Friedenstruppe zum Schutz der beiruter Zivilbevölkerung ist heute früh im Hafen von Beirut an Land gegangen.
Die 350 französischen Fallschirmjäger trafen im Hafengebiet israelische Truppen an, die sich entgegen früherer Zusage Israels nicht zurückgezogen hatten.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend, wechselnd bewölkt, regional auch heiter.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Eine halbe Minute vor 13 Uhr, das Mittagsjournal ist beendet.
Die nächste ausführliche Informationssendung des Abendjournal hören Sie dann um 18 Uhr.
Einblendung: Daimler-Benz Vorstand Walter Ulsamer
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Ulsamer, Walter [Interviewte/r]
, Salcher, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1982.09.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich, Kurt Delisch
Mitwirkende:
Hollerer, Gernot [Gestaltung]
, Schuppich, Walter [Interviewte/r]
, Delisch, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1982.09.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Univ.-Prof. Joesf Zelger (Dermatologe), Präsident der Gesellschaft für Arbeitsmedizin Prim. Egmont Baumgartner
Mitwirkende:
Gasteiger, Arno [Gestaltung]
, Zelger, Josef [Interviewte/r]
, Baumgartner, Egmont [Interviewte/r]
Datum:
1982.09.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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