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Guten Tag meine Damen und Herren zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Im Namen von Redaktion und Technik begrüßt Sie Reinhold Henke zu einer Stunde Information.
Kurzes Programm bis 13 Uhr, wie wir es zumindest gegenwärtig geplant haben.
Der Mietrechtsentwurf Justizminister Broders hat einen weiteren scharfen Kritiker gefunden.
Die Wohnungsmakler nämlich üben jetzt heftige Kritik am Entwurf.
Darüber aber mehr im Verlauf der Sendung.
Möglicherweise kommt da noch ein Bericht über die Bilanz der bisherigen Tätigkeit der EVA, das ist die Energieverwertungsagentur in Wien.
Die ÖVP bzw.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner zog heute Vormittag Bilanz der bisher abgehaltenen Reformdiskussion innerhalb der ÖVP.
Wie weit ist die Parteireform ist die Frage.
Und ein weiterer Punkt der Lanner Pressekonferenz, ein weiterer Versuch einer Wahlanalyse der Wahlniederlage der ÖVP.
Aus dem Inland kommt dann noch die Inlands-Presseschau und ein Beitrag über geplante Preiserhöhungen bei den Austrian Airlines der AUA.
Ausland.
Im Iran wird heute gewählt, allerdings nur ein Ausschuss, der den Entwurf für eine neue iranische Verfassung überarbeiten und prüfen soll.
Die Maßnahme Rumäniens, nämlich von allen Touristen beim Verkauf von verbilligten Benzinkoupons westliche Devisen zu verlangen, ist ja bei den anderen Ostblockstaaten auf heftige Reaktion gestoßen.
Rumänien hat zwar heute bekannt gegeben, dass die Ostbrüder noch bis zum 10.
August Schonfrist haben, dennoch gibt es weitreichende Auseinandersetzungen innerhalb des Ostblocks.
Warum, fragt man sich, hat Rumänien überhaupt zu dieser Maßnahme gegriffen und was sind die Folgen, politisch und ökonomisch?
In der Bundesrepublik Deutschland wurde jetzt in einer Konjunkturanalyse die Auswirkung der Ölpreiserhöhung auf die Wirtschaft genau beschrieben.
Die Erwartungen allerdings, wie sich der Ölschock auf die Konjunktur auswirken werde, sind recht unterschiedlich.
Und noch Kultur.
In Wien beginnt das Weltjugendfest für Musik und darstellende Kunst und beim karindischen Sommer gibt es die Premiere von Benjamin Brittons Stück »Der verlorene Sohn«.
Jetzt aber die Nachrichtenchef und Dienstantate Raimund Heller und Sprecherin Annemarie Bertet.
Österreich.
Nach Berechnungen der Österreichische Nationalbank stiegen die Urlaubsausgaben von Ausländern im ersten Halbjahr 1979 um 7 Prozent auf 29,5 Milliarden Schilling gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Ausgaben der Österreicher im Ausland sind im selben Zeitraum um 13 Prozent auf 14 Milliarden Schilling gestiegen.
Die Nettoerlöse Österreichs aus dem fremden Verkehr zeigten damit den geringsten Zuwachs seit 1974 und erreichten 15,5 Milliarden Schilling.
Eine deutliche Dämpfung der Konjunktur verzeichnet die Industrie im heurigen Sommer.
Nach einer am 10.
Juli von der Industriellenvereinigung durchgeführten Konjunkturumfrage sind die Produktionserwartungen für die nächsten Monate merklich rückläufig.
Die Rohölverteuerungen haben, so wird in der Aussendung der Industriellenvereinigung festgestellt, den Druck auf die Ertragslage verstärkt.
Hingegen entwickelt sich der Export laut dieser Umfrage vor allem in die Länder Westeuropas weiterhin erfreulich.
Trotz der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Lohnsteuersenkung haben sich die Lohnsteuereinnahmen des Bundes in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 1978 um 7,2 Prozent auf rund 24 Milliarden Schilling erhöht.
Im Durchschnitt entfallen auf jeden der 2,7 Millionen Arbeitnehmer 9.200 Schilling.
In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es noch 8.600 Schilling.
Die Austrian Airlines haben heute mitgeteilt, dass die kürzlich vom Dachverband der Internationalen Luftverkehrsgesellschaften EATR in Genf beschlossenen Flugdrieferhöhungen zwischen 9 und 15 Prozent für Österreich nicht in vollem Umfang angewendet werden.
Anstatt der vorgesehenen 10-prozentigen Erhöhungen für Flüge innerhalb Europas werden die AUR-Tarife nur um 8 Prozent angehoben, nach dem Nahen Osten um 7 Prozent.
Nach außereuropäischen Gebieten wird die Erhöhung ebenfalls um jeweils zwei Prozent unter den international beschlossenen Tarifen liegen.
Spanien
Ein Regierungssprecher hat am Vormittag in Madrid bekannt gegeben, dass Ministerpräsident Suárez nicht mit der baskischen Separatistenorganisation ETA über einen Waffenstillstand verhandelt hat.
Der Sprecher dementierte damit Aussagen der ETA, sie habe vor Beendigung der Bombenanschläge auf Touristenzentren mit der Regierung über die von ihr geforderte Verlegung inhaftierter Gesinnungsgenossen in Gefängnisse im Baskenland verhandelt.
Der politisch-militärische Flügel der baskischen Separatistenorganisation hatte gestern eine Beendigung der Bombenanschläge angekündigt und in einer Erklärung die Todesopfer bei den jüngsten Sprengstoffattentaten bedauert.
In der Erklärung hatte die ETA jedoch betont, dass sie den Kampf gegen die Regierung weiterführen werde.
Österreich
Anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen zehn Bürgerrechtskämpfe, die der Karte 77-Bewegung oder dem Komitee zur Verteidigung zu Unrecht verfolgte, angehören, hat die österreichische Sektion der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International einen dringenden Appell an den tschechoslowakischen Staats- und Parteichef Husak gerichtet.
Husak wird ersucht, alle Möglichkeiten der Amnestie und der Einflussnahme auf den Verlauf des Prozesses auszuschöpfen, um der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit den Weg zu bereiten.
Den Angeklagten wird Subversion vorgeworfen.
Im Fall einer Verurteilung müssen sie mit Freiheitsstrafen von drei bis zehn Jahren rechnen.
Nach Ansicht von Ernst International verstößt die Verhaftung der zehn Bürgerrechtskämpfer gegen die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte, die auch von der Tschechoslowakei ratifiziert worden ist.
Der Dirigent Rafał Kubelik und der Geiger Yehudi Menuhin haben in diesem Zusammenhang an den sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev appelliert, sich bei der tschechoslowakischen Regierung zugunsten der Dissidenten einzusetzen.
Sie vertreten die Auffassung, dass die Inhaftierung der Dissidenten die Vereinbarungen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki verletze.
Nahe Osten.
Die Artillerie-Duelle zwischen israelischen Einheiten und Palästinensern im südlichen Libanon haben noch heute früh angehalten.
Die Israelis beschossen Städte im westlichen Teil des Grenzgebietes und in der Beka-Ebene.
Die Palästinenser nahmen die Städte Marajajun und Klea unter Feuer, die von den christlichen Milizen kontrolliert werden.
Auf beiden Seiten soll es Todesopfer gegeben haben.
In der vergangenen Nacht haben israelische Armeeeinheiten Stellungen von Palästinensern im Südlibanon angegriffen.
Dabei sind nach israelischen Angaben mindestens sieben palästinensische Untergrundkämpfer getötet worden.
Ein Sprecher der Palästinenser erklärte, es habe lediglich drei Verwundete gegeben, auch die von libanesisch-rechtsmilizenunterstützten Israelis hätten Verluste erlitten.
Der libanesische Rundfunk meldete, israelische Schnellboote hätten Gebiete nahe der Hafenstadt Tiruz beschossen und dabei mehrere Brände ausgelöst.
Die im Südlibanon stationierten UNO-Einheiten stehen in höchster Alarmbereitschaft.
Die Israelis haben bei ihrer Aktion Gebiete durchquert, die von UNO-Soldaten kontrolliert werden.
Iran.
Die allgemeinen Wahlen zur Bestimmung jener 75 Experten, die den Entwurf der Verfassung der Islamischen Republik überprüfen sollen, sind bisher ruhig verlaufen.
Die Wahlbeteiligung wird vor allem in der Hauptstadt Teheran als mäßig bezeichnet.
Mit Beratungen über die Lage im südlichen Afrika setzt die Gipfelkonferenz der Commonwealth-Länder heute in Lusake ihre Arbeit fort.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die positive Haltung der neuen britischen Regierung gegenüber der Entwicklung in Rhodesien.
Nigeria hat die afrikanischen Commonwealth-Staaten in diesem Zusammenhang zu einer entscheidenden Kraftprobe mit Großbritannien aufgerufen.
Der nigerianische Rundfunk stellte sogar Schritte in Aussicht, Großbritannien aus dem Commonwealth auszuschließen.
Die Londoner Zeitung Guardian berichtet, hinter den Kulissen seien Gespräche zwischen Großbritannien und anderen Konferenzteilnehmern im Gang, deren Ziel die Einberufung einer allgemeinen Rhodesien-Konferenz sei.
Dabei solle über notwendige Änderungen der rhodesischen Verfassung und über die Abhaltung allgemeiner Wahlen Einigung herbeigeführt werden.
Der rhodesische Ministerpräsident Mussorewa hat heute heftige Angriffe gegen Präsident Kaunda von Zambia gerichtet.
Mussorewa bezeichnete die von Kaunder in der Rede zur Eröffnung der Commonwealth-Konferenz bekanntgegebenen Absicht, die rhodesischen Untergrundorganisationen weiter zu unterstützen als je gefährliche Politik.
Schweden Nach einer Mitteilung des Außenministeriums in Stockholm sind bereits am 6.
Juli der erste Sekretär und der Handelsattaché der polnischen Botschaft ausgewiesen worden.
Nach Meldungen des schwedischen Fernsehens haben die beiden polnischen Diplomaten Industriespionage betrieben.
Am 10.
Juli hatte Polen im Gegenzug zwei schwedische Diplomaten des Landes verwiesen.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hermann Schmidt-Fockenhausen, ist im Alter von 56 Jahren gestern Abend in einem Krankenhaus in Koblenz gestorben.
Der sozialdemokratische Politiker gehörte dem Bundestag seit 1953 an.
China.
Zum ersten Mal dürfen ausländische Bergsteiger den Mount Everest von chinesischer Seite aus besteigen.
Wie die Nachrichtenagentur Neues China meldet, wird mit Genehmigung der chinesischen Behörden eine japanische Expedition zum Mount Everest aufbrechen, dessen Nordflanke bisher erst zweimal von chinesischen Seilschaften erstiegen worden ist.
Ein Alpinistenteam aus der Bundesrepublik Deutschland hat die Erlaubnis erhalten, den höchsten Berg Chinas, den 8.013 Meter hohen Shishapangma, im Tibet zu ersteigen.
Die genauen Termine für die ersten ausländischen Himalaya-Expeditionen, die von China ausgehen, sind noch nicht bekannt.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
In der vergangenen Nacht hat eine Störung Österreich überquert.
Nun überwiegt im Bundesgebiet bereits wieder der Hochdruckeinfluss.
Der Zustrom von Warmluft hält an.
Die Wetteraussichtung bis morgen früh.
Aufgelockerte Bewölkung.
Gebietsweise auch Heite.
Am Nachmittag und Abend Ausbildung einzelner Wetter- oder Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 29 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 14 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag größtenteils heite oder leicht wolkig.
Am Nachmittag erneut Ausbildung einzelner Gewitter oder gewittrige Regenschauer.
Schwachwindig.
Tagestemperaturen 24 bis 29 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter bei 26 Grad, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 27, Nordwestwind 10.
Linz-Heiter 25 Grad, Nordwestwind 2 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 25, Nordwest 15.
Innsbruck wolkig, 23 Grad, Ostwind 3 km in der Stunde.
Bregen stark bewölkt, 22 Grad, Südwestwind 3.
Graz wolkig, 27 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt heiter bei 27 Grad, Südostwind 3 km in der Stunde.
Der erste Beitrag im Mittag schon alles ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten kommt aus der ÖVP-Bundesparteizentrale.
Dort herrscht nämlich Reformstimmung und die kennzeichnet die innerparteiliche Situation der ÖVP seit der Wahlniederlage am 6.
Mai.
Daran hat auch der Wechsel an der Führungsspitze nichts geändert.
Der neue Chef der großen Oppositionspartei Alois Mock hat für die Zeit bis zum großen Parteitag im kommenden Frühjahr 1980 eine breite Diskussion über Ursachen und Konsequenzen aus dem negativen Abschneiden bei den Nationalratswahlen angekündigt.
Ein nicht unwesentlicher Bestandteil dieser Reformphase dürften die Nachwahlanalysen sein, die nach dem 6.
Mai eingeleitet wurden.
Zahlreiche Analysen hat es ja schon gegeben, von prominenten Parteipolitikern wie auch von sozusagen ganz gewöhnlichen Parteimitgliedern.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner hat heute Vormittag das Ergebnis dieser Analysen veröffentlicht und auch Schlussfolgerungen daraus abgeleitet.
Aus der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Kärntner Straße meldet sich nun direkt Erich Aichinger.
Nicht der Wähler muss sich ändern, die Partei muss sich ändern, so der neue ÖVP, ob man alles mag bei seiner Wahl beim letzten Parteitag.
Welche Art Änderung?
Das wurde seit dem 6.
Mai mit Hilfe der Meinungsforschung und in zwei Befragungswellen von der ÖVP erhoben, wie man heute erfuhr.
Zur Zwischenbilanz der ÖVP-Reformdiskussion hat der Generalsekretär Sixtus Lanner geladen, wie er sagte, zur vielleicht bittersten Reformdiskussion seit Bestehen der ÖVP.
In Schlagworten, die Volkspartei will verstärkt Partei der Tat sein, die Ranger sind tot, es lebe die Bürgerservicestelle.
Wie soll das nun ablaufen, Lanner?
Beginn der Erneuerungsdiskussion im September.
verpflichtende Durchführung der Diskussion auf allen Orts- und Gemeindeebenen, mindestens eine Veranstaltung, Abschluss der Diskussion 15.
Dezember, direkter Bericht, nicht über einen Filter, direkter Bericht an den Bundesparteiobmann, Ausarbeitung der Ergebnisse, Urabstimmung im Jänner zu den wichtigsten Vorschlägen, die in diesem Zusammenhang fallen,
Vorbereitung der Parteitagsbeschlüsse und Beschlussfassung am Parteitag 1980.
Inhaltlich gebe es fünf im Befragungsprozess ermittelte Schwerpunkte der Reformdiskussion, sagt Delana.
Erstens, die Grundsätze in der praktischen Politik verdeutlichen.
Zweitens, Vorrang der Gesamtpartei, geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit.
Drittens, mehr Bürgernähe.
Viertens, die Information verbessern.
Und fünftens, die Organisation straffen.
Lanner summarisch, ich bin kein Utopist, dass wir alles und jedes besser machen könnten.
Und die Handschrift Lanners müsste früher oder später zu spüren sein, in Linie und Konsequenz.
Der ÖVP-Generalsekretär, es gelte, die Partei nicht negativ abzugrenzen, sondern aktiv.
Positives geschieht auf Landesebene, auf Gemeindeebene, auf der Ebene der Teilorganisationen.
Nur wissen wir voneinander zu wenig.
Wir wissen voneinander zu wenig.
Daher werden wir im Zuge der Reorganisation des Hauses Kärntnerstraße 51 eine Ideen- und Informationsbörse einrichten.
Die Überlegung dabei ist, dass wir
Gutes, Positives, das wir in der Praxis durchführen, einerseits gesammelt der Öffentlichkeit bekannt geben, aber was das Entscheidende ist,
weitergeben an andere Länder, an andere Gemeinden, wo wir die Möglichkeit haben, das Gleiche zu tun, damit diejenigen, die das noch nicht machen, aus der Erfahrung der anderen lernen und ebenfalls mit einem guten Beispiel hier vorangehen.
Wir müssen viel mehr in der ganzen Politik, und dieses Unbehagen zieht sich in diesen Analysen immer wieder durch, wir müssen viel mehr
von dem vielen Papier zur Aktion, zur Tat, zur praktischen Arbeit, zum Zeigen, wie wir es machen wollen und nicht nur zum Reden immer kommen.
Also im Grunde Initiativen auf Landes- und Gemeindeebene, dort wo die ÖVP noch Mehrheiten hat.
Noch einmal deutlich, Lerner, das Salzburger Programm der ÖVP ist außer Streit, man muss es nur umsetzen.
74 Prozent der Österreicher, so zitierte Lanner eine Befragung, bezögen ihre politische Information aus den Fernsehnachrichten, aber nur 41 Prozent aus dem Radio oder 58 Prozent aus den Zeitungen.
Lanner Kritik?
Wir sind mit der Berücksichtigung unserer Aktivitäten im Fernsehen nicht zufrieden.
Wir glauben,
dass gerade eine Oppositionspartei in einem Lande, wo so viel Macht in einer Hand, nämlich in sozialistischer Hand ist, ein starkes Gegengewicht braucht, auch im Medium.
Und wir erwarten uns in Hinkunft eine deutlichere Berücksichtigung unserer Vorschläge, Anregungen und Konzepte.
Zwischenfrage, bedeutet das ÖVP Aktivitäten im Herbst?
Daraus geht ja hervor, dass erstens der Bereich ORF im Herbst wahrscheinlich ein deutlicheres Thema werden wird.
dass zweitens wir unerhört hellhörig sind, was die letzten Äußerungen vom Zentralsekretär Blech anlangt, etwa in der Richtung Monopol.
Er denkt wahrscheinlich an eine sozialistische Machtverstärkung in dieser Richtung.
Wir glauben,
Darüber muss man reden, darüber soll man sehr offen diskutieren, aber man soll sich sehr bewusst werden, dass das nicht eine Verstärkung der sozialistischen Achse noch in den Medien bedeuten kann.
Es wird wahrscheinlich in dieser Frage im Herbst mehr und deutlicher diskutiert werden.
Weitere Zwischenfrage.
Ist in die ÖVP-Kritik auch ORF-Generalintendant Bacher eingeschlossen?
Wer immer für das Programm verantwortlich ist,
wird von der jeweiligen Kritik, soweit sie berechtigt ist, betroffen sein.
Ich glaube, der oberste Chef eines Unternehmens ist immer mit dem Unternehmen und seinen Handlungen eng verhaftet.
Manche der Befragten, so resümierte ÖVP-Generalsekretär Lanner,
hätten den Eindruck gehabt, dass das Fernsehen mitschuldig an der ÖVP-Wahlniederlage am 6.
Mai sei.
Sein persönlicher Eindruck, ob dies auch tatsächlich stimme, sei hier nicht wichtig.
Schloss Lanau.
Und auch ich schließe meinen Bericht aus der ÖVP und gebe zurück an die Studie des Mittagschanals.
Das war ein Direktbericht von Erich Eichinger aus der Bundesparteizentrale der ÖVP in der Wiener Kärntnerstraße.
Das war eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner.
12 Uhr und 19 Minuten ist es und wir, meine Damen und Herren, werfen einen Blick in die heute erschienenen österreichischen Tageszeitungen beziehungsweise in die Kommentare daraus.
Auszüge hat heute Zita Bernardi zusammengestellt.
Großes Echo findet in den heutigen Tageszeitungen die gestrige erste Pressekonferenz des freiheitlichen Parteichefs Alexander Götz nach seinem Sommerurlaub, in deren Verlauf es allerdings zu keiner Klarstellung von Seiten des Parteiobmanns über die in den letzten Wochen recht heftig diskutierte Frage einer freiheitlichen Kandidatur bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen gekommen ist.
Götz, darüber wird im Herbst entschieden.
Und gerade dieser Aspekt wird heute von einigen Kommentatoren kritisch unter die Lupe genommen.
So heißt es etwa bei Fritz Pesata im Kurier, Götz, der Meister markiger Sprüche, schweige mit komisch anmutender Beharrlichkeit über ein Thema, das seiner Partei im Großen und Ganzen nur Vorteile verschaffen könnte.
Und weiter.
Ihm ist offenkundig lieber, dass alle Funktionäre seiner Partei rundum ihre wechselnden Meinungen zu dieser Frage abgeben.
Ihm, der sich rühmt, im Urlaub keine Zeitungen zu lesen, ist völlig gleichgültig, dass Journalisten von einer Entscheidungsschwäche des Parteichefs schreiben.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich die FPÖ von außen vorschreiben lässt, wann sie wie entscheidet?
Das ist an sich ein durchaus achtbarer Gedankengang des Herrn Götz.
Dem steht außer dem offenkundigen Vorteil, im Falle der FPÖ-Kandidatur rasch zu handeln, nur diese Tatsache entgegen, dass sich in Österreich die Dinge nicht nach dem Willen der drittgrößten Partei entwickeln.
Das mag zwar für Herrn Götz schmerzlich sein, es zu ändern wird ihm durch sein jetziges Zögern allerdings sicher nicht gegeben sein.
schließt Fritz Pesatta seinen Kommentar im Kurier.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt Rainer Mayrhofer, Nachdem schon zahlreiche FPÖ-Spitzenfunktionäre sich für eine Kandidatur ausgesprochen haben und FPÖ-intern dem derzeitigen Ombudsmann Gustav Zeilinger die besten Chancen eingeräumt werden, aber auch eine Kandidatur von Götz nicht ausgeschlossen wird, zeigt das Zaudern des FPÖ-Obmannes seine innerparteiliche Schwäche.
Das hat Götz auch mit seiner Drohgebärde unterstrichen, dass er Konsequenzen ziehen werde, falls er mit seiner Meinung in der Partei nicht durchdringe.
Und Meyerhofer schließt?
Ob Götz diese Kraftprobe besteht, davon hängt nach seinen eigenen Worten auch sein künftiges politisches Schicksal ab.
Bis November will er sich nämlich auch entscheiden, ob er im Nationalrat bleibt oder ob er sich wieder ganz auf den Bürgermeistersessel nach Graz zurückzieht.
worauf, trotz des Mandatsgewinns am 6.
Mai, mittlerweile auch viele in der FPÖ hoffen, schreibt Rainer Mayrhofer in der Arbeiterzeitung der SPÖ.
Im ebenfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt meint Elisabeth Strasser unter dem Titel »Gött ohne Meinung«, »Logik in der Politik ist, so scheint es, keine Frage eines ehernen Gesetzes, sondern der Situation.«
Als die VP sich entschloss, keinen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen, tat sie es mit dem Hinweis, sie sei mit der Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes zufrieden.
Wenn die FPÖ einen Kandidaten aufstellen sollte, dann, obwohl sie mit der Amtsführung des Bundespräsidenten zufrieden ist.
Es darf gelacht werden.
heißt es bei Elisabeth Strasser im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Abschließend noch ein Auszug aus einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten, in dem Gerold Christian zwar meint, dass ein möglicher freiheitlicher Präsidentschaftskandidat in ein sehr aussichtsloses Rennen ginge, dann aber schreibt,
Dennoch kann die Kandidatur gegen Kirchschläger um das Amt des Bundespräsidenten einen Sinn haben.
Es wäre ja auch möglich, dass die FPÖ so geschickt ist, wie man es von Kreisky seit zehn Jahren glaubt und sie eine österreichweit anerkannte Persönlichkeit in das Rennen um das höchste Amt im Staate schickt.
die beweist, dass sie politisch überzeugt und überzeugend ist und die auch die Kraft hat, nach einer für 1980 vorprogrammierten Niederlage dem eigenen politischen Gedanken treu zu bleiben und die den Mut hat, sechs Jahre später, 1986, als bereits bekannte und von einem nicht zu übersehenden Teil der Bevölkerung akzeptierte Persönlichkeit neuerlich mit besseren Chancen in den Ring zu steigen.
Eine solche Überlegung seitens der freiheitlichen Partei könnte die politische Landschaft Österreichs entscheidend ändern.
Das war unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Wenn Sie eine Wohnung mieten wollen und Gott behüte auch noch ein Freund alter Wohnungen sind, dann können Sie sicherlich schon einiges erlebt haben.
Wenn Sie nicht viel Glück haben, dann müssen Sie wahrscheinlich für eine alte Wohnung, wenn sie nicht besonders kaputt ist, recht tief in die Tasche greifen.
Jedenfalls kann man bemerken, dass die Mietpreise für Altwohnungen höchst unterschiedlich sind.
Und dem Hausinhaber oder dem Verwalter, dem Makler, wird seit langer Zeit schon der Makel angehaftet, dass er einfach überhöhte Mieten verlangt.
Gelegentlich geht der Vorwurf bis zum Wucher.
Die Makler und die Hauseigentümer versuchen deswegen schon seit längerer Zeit, diesem Makel zu entkommen und haben immer wieder Vorstöße gewagt.
Jetzt wieder einen.
Die Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenssteuerhände hat heute nämlich in einer Pressekonferenz in Wien eine statistische Aufstellung der Mieten für Altwohnungen präsentiert.
Den Wohnungsmaklern geht es mit diesem Preisspiegel für Altwohnungen darum, den Konsumenten, also denen Altwohnungen interessierten, einen Überblick darüber zu geben, welche Preise derzeit für Wohnungen je nach Ausstattung und je nach Lage in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Bregenz, St.
Pölten und Wiener Neustadt von den Vermietern verlangt werden.
Diese Aufstellung kann bei der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenssteuerhändler kostenlos bezogen werden.
Soviel also zum eigentlichen Anlass dieser Pressekonferenz.
Im Mittelpunkt heute bei dieser Pressekonferenz stand das Journalisteninteresse dann bei einer anderen Frage, nämlich jene, was die Wohnungsmakler und Vermieter eigentlich vom jüngsten Entwurf Justizminister Broders für ein neues Mietrecht halten.
Hören Sie dazu zu einem folgenden Beitrag von Markus Sommersacher.
Differenziert sehen die Wohnungsmakler die Absichten, mit denen Justizminister Christian Broder das Miet- und Wohnrecht den gegenwärtig herrschenden Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt anpassen will.
Bekanntlich will der Minister nach dem kürzlich zur Begutachtung ausgesendeten Gesetzentwurf Obergrenzen für die Festlegung der Miete von neu vermieteten Altbauwohnungen einführen.
Diese nach Größe und Ausstattungskategorie der Wohnung fixierten Richtsätze würden mit sich bringen, dass für neu vermietete Altwohnungen vier Kategorien eingeführt werden.
Von 4 Schilling 50 pro Quadratmeter für sogenannte Substandardwohnungen, also die berüchtigten Barsenawohnungen,
über 9 Schilling und 13 Schilling 50 bis zu 18 Schilling für die beste Kategorie, also eine Wohnung, die zumindest aus Zimmer, Küche, Vorraum, Klosett und Bad besteht und über eine Zentral- oder Etagenheizung sowie über eine Warmwasseraufbereitung verfügt und deren sonstige Ausstattung den an eine Neubauwohnung gestellten Anforderungen voll entspricht.
Soweit einer der Kernpunkte des broderischen Reformpapiers.
Auf der anderen Seite kann die Miete, falls sie weit unter dem oben genannten Richtsatz liegt, den sich der Justizminister für die vier Wohnungskategorien vorstellt, bis zu zwei Dritteln der Richtlinien angehoben werden.
Dafür werden aber auch auf der anderen Seite die Mietzinsbeihilfen bzw.
die Anspruchsberechtigung dafür verbessert.
Daneben will Broda auch die Erhaltung und Reparatur von erhaltungswürdigen Althäusern neu regeln.
Künftig sollen Mieter sogar durch eine einstweilige Verfügung des Gerichtes die Einleitung von Sofortreparaturmaßnahmen erzwingen und damit verhindern können, dass ein Haus bis zur Abbruchreife vernachlässigt wird.
Die erste Reaktion auf den Entwurf für ein neues Miet- und Wohnrecht von Seiten der Wohnungsvermieter und Wohnungsmakler aus dem Mund ihres Bundesinnungsmeisters Dr. Wolfgang Renezeder ist gar nicht zu ablehnen.
Es ist nicht gar so arg.
Und zwar deswegen bis auf die Frage der ziffermäßigen Begrenzung sind die Grundgedanken in vielem sehr konstruktiv.
Und zwar aus dem einen heraus, man will abgehen von der heutigen Philosophie der Nur-Erhaltung der Häuser in der alten Substanz von 1917 und will übergehen zu der Verpflichtung, dass man das Haus den heutigen Wohnverhältnissen anpasst.
Und die Erhaltungspflicht des Hauseigentümers daraus entsprechend klar dokumentiert, so wie im ABGB seinerzeit, will aber auch haben, dass der Mieter verpflichtet wird, das Objekt, das er bekommt, in gutem Zustand zu erhalten.
Dieser Grundgedanke ist an sich gut.
Er setzt aber voraus, dass die Mieten so sind, dass man aus den Mieten heraus auch das Haus entsprechend in Schuss halten kann.
Und da ist der
Bruch in der ganzen Konzeption.
Wenn es hier gelingt, zu einem tragbaren Weg zu gelangen, wird vieles andere, glaube ich, bereinigt werden können.
Soweit die allgemeine Reaktion.
Wie aber bereits angeklungen, stoßen die von Broda vorgegebenen Richtsätze für die Obergrenzen bei der Festlegung der neuen Mieten bei den Immobilien- und Vermögenstreuhändern auf starken Widerwillen.
Nach Anker am Rhine-Zeders seien die Werte von 4 Schilling 50, 9, 13 Schilling 50 und 18 Schilling in keinem Fall den Tatsachen des freien Wohnungsmarktes angemessen.
Broders Werte machten nur etwa zwei Fünftel der tatsächlich derzeit verlangten Mieten für Altwohnungen aus.
Maintrainet seh da also nicht einmal die Hälfte.
In diesem Punkt sei Broders Entwurf für ein neues Miet- und Wohnrecht völlig inakzeptabel.
Die Vorschläge, die dort gemacht worden sind, kann ich mir vorstellen, entweder aus einer Unkenntnis der Marktlage heraus, was ich mir nicht ganz denken kann, weil sie ja auch dort nicht ganz unüberlegt waren,
Ich kann mir vorstellen, dass es ein System unseres Ministers Broda ist, eine Basis zu schaffen für entsprechende Verhandlungen oder es könnte rein ideologisch sein.
Bitte, ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, denn dann hätten wir etwas, was meiner Meinung nach sehr gefährlich wäre.
Wir haben heute, wie ich vorhin erwähnt habe, 250.000 freie Vereinbarungen und ich bin überzeugt davon, dass bei einem sehr großen Teil der freien Vereinbarungen
Ein Eingriff eintritt wie durch das neue Gesetz.
Das sagt nämlich auch, dass ja auch für alle alten freien Vereinbarungen eine Herabsetzung möglich wäre, in dem Augenblick, wo der Wert um 50 Prozent überschritten wird.
Nach Ansicht der Wohnungsvermieter hätte der Justizminister gar nicht solche Richtsätze für Miet-Obergrenzen festlegen müssen.
Es hätte ihrer Auffassung nach bereits jene Bestimmung des geltenden Konsumentenschutzgesetzes genügt, wonach die Miete bei der Neuvermietung einer Altwohnung die ortsübliche Höhe um nicht mehr als 50 Prozent überschreiten darf.
So aber, durch die Einführung starrer Richtsätze, werde die an sich gute Konzeption der Broderschen Reform zunichte gemacht.
Und eines sei klar, mein Tränizeder, wenn der Entwurf des Justizministers für ein neues Miet- und Wohnrecht in der derzeit vorliegenden Form vom Parlament auch wirklich beschlossen werden sollte, würde das Unwesen mit Ablösen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen nicht wie vom Minister beabsichtigt aufhören, sondern im Gegenteil zunehmen.
Und wie?
Das war ein Beitrag von Markus Sommers.
Auch eine Tatsache ist jedenfalls das Gegenwärtige, dass Ablöseunwesen bei Altwohnungen eigentlich immer wieder fröhliche Urstände feiert und keineswegs hintangehalten worden ist.
Das Energiespann ist ja vor etwa zwei Jahren verstärkt in das Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung gerückt worden, kann man eigentlich jetzt sagen.
Damals haben die Diskussionen darüber begonnen, wie man etwa im Winter durch geeignete Maßnahmen wie etwa Fensterdichtung, Senkung der Raumtemperaturen oder verbesserte Isolierung von Mauern Heizenergie sparen können.
Im Anschluss an diese Diskussionen damals, die von der Bundesregierung aufgegriffen worden waren, wurde ja die Energieverwertungsagentur, die EVA, eigentlich genannt, ins Leben gerufen.
Der Leiter dieser Energieverwertungsagentur, der ehemalige Chef des Wiener Konzerthauses, Peter Weiser, zog heute Bilanz über die Tätigkeit dieser ersten eineinhalb Jahre und nahm diese Art Bilanzpressekonferenz auch zum Anlass, auf bevorstehende Probleme auf dem Energieversorgungssektor im kommenden Winter Stellung zu nehmen.
Wir schalten nun zur Eva.
Mit Professor Peter Weiser führte Michael Kerbler das folgende Gespräch.
Herr Professor Weiser, die Energieverwertungsagentur ist jetzt eineinhalb Jahre alt geworden.
Mit ihrer Hilfe, mit ihrer Arbeit ist es gelungen, ein Regierungsprogramm zu erstellen, ein Regierungsprogramm, das sich die Aufgabe gestellt hat, Energie in Österreich einzusparen, Energie in jeder Form, ob Strom, ob Kohle oder ob Erdgas, Erdöl.
Nun, in dem Regierungsprogramm, das vor etwa einem Monat vorgelegt worden ist, ist nun vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer auf Ofenheizöl und elektrischen Strom von 8 auf 18 Prozent angehoben werden soll.
Ist das ein vernünftiger Weg, Energie einzusparen, indem man die Energie über den Preis regelt?
Es ist in dem Regierungsprogramm eindeutig festgehalten, dass man Überlegungen anstellen soll.
Das heißt, es ist also nicht damit zu rechnen, dass das unmittelbar bevorsteht.
Es wäre aber sicherlich vernünftig, sich zu überlegen,
ob man durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Energie dem Staat Beträge verschaffen kann, die er dort ausgeben kann, wo Energiesparmaßnahmen dem Einzelnen nicht zumutbar sind.
wie ein Recycling sein.
Es wird also das Geld, das die größeren Verbraucher, also die Verschwender, mehr zahlen müssen, denen zugutekommen, die sich Energiesparmaßnahmen aus eigenem Nicht leisten können.
Ich gebe zu, dass hier erst Überlegungen angestellt werden müssen über das Wie.
Im Ausland hat man einige solche Maßnahmen versucht.
Sie sind zum Teil schief gegangen.
Und wir hoffen, dass wir also unter Ausmerzung der Fehler, die begangen worden sind, einen vernünftigen Vorschlag machen können.
Aber das ist dann die Sache der politischen Parteien zu entscheiden, ob es opportun ist oder nicht.
Die Art zu heizen und zwar mit elektrischem Strom ist wohl die unrentabelste.
Nun in Österreich ist aber der Trend in den vergangenen Jahren zum Teil auch dadurch gefördert worden, dass in der Bauordnung zum Beispiel es vorgesehen war, dass ein Haus zum Beispiel gar keinen Kamin haben muss.
Wie steht die Energieverwertungsagentur nun zu dem Plan?
Gibt es Vorhaben, die Bevölkerung dahingehend zu erziehen, dass es wieder weg von der elektrischen Heizung geht?
Es haben also sechs Landesgesellschaften bereits ihre Kreditaktionen und Werbeaktionen für Elektroheizungen eingestellt.
Die von Ihnen erwähnte Bestimmung in den Bauordnungen ist gefallen.
Es ist wieder eine Verpflichtung, einen Kamin zu bauen.
Und es wird aber immer wieder Gebiete geben, wo man Elektroheizungen einsetzen muss, weil an einen Erdgasanschluss dort nicht zu denken ist und weil es auch sehr schwierig ist, Öl dort hinzubringen.
Im Prinzip ist sicherlich das Heizen mit Elektrizität die unwirtschaftlichste Form des Heizens, weil erstens bei der Erzeugung von Elektrizität, die im Winter ja meist nur aus kalorischen Kraftwerken stammt, schon zwei Drittel verloren gehen.
Und dann die Umsetzung von Elektrizität in Wärme statt in Kraft, etwas sehr unwirtschaftliches ist.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Ja, also, Sie können mit einer Kilowattstunde, ich habe darunter in einer deutschen Zeitschrift eine sehr interessante Aufstellung gelesen, Sie können ein Gewicht von einer Tonne 100 Meter hoch heben, Sie können 180 Stunden Tonband hören, Sie können, glaube ich, 18 Stunden Farbfernsehen, Sie können 10 Stunden lang vier 25 Watt Birnen brennen lassen, aber nur drei Minuten Wasser rinnen aus einem Elektroboiler.
Nun, wenn man die Verkaufszahlen der Elektrobranche ansieht, was zum Beispiel Heizgeräte betrifft, so muss man damit rechnen, dass fast jeder dritte österreichische Haushalt so ein Elektroheizgerät hat.
Was bedeutet das nun für den nächsten Winter, für die kommenden Winter?
Und das wissen wir, wenn jeder Österreicher seine elektrischen Geräte, die zur Wärmeproduktion, also Heizlifte und so weiter, gleichzeitig in Betrieb nimmt, folgt ein totaler Netzzusammenbruch, weil das die Kapazität von zehn Kraftwerken aller zwenden darf.
Und würde, nehmen wir an, es wäre jetzt Zwentendorf in Betrieb, dass etwas helfen, wenn Zwentendorf in Betrieb wäre?
Nein.
Wenn Sie alles gleichzeitig in Betrieb nehmen, helfen nur zehn.
Aber Sie nehmen es ja Gott sei Dank nicht gleichzeitig in Betrieb, weil sie meistens als Übergangsheizgeräte verwendet werden.
Gibt es langfristig eine Hoffnung, dass das Energieproblem in Österreich, die Grundlast ist ja zufriedenstellend, in Österreich gelöst werden kann?
Ja, das Maßnahmenprogramm der Regierung, das ein mittelfristiges Programm ist, würde, wenn man es so rasch verwirklicht, wie jetzt Hoffnung besteht, dass man es verwirklichen kann, in drei Jahren die ersten Wirkungen zeigen.
Da kommt Volzberg III dazu, immerhin ein sehr wesentlicher Block, ein neues Donaukraftwerk dazu, und dann hätten wir also auf lange Zeit keine Sorgen.
Heißt das, dass die Energieverwertungsagentur rechnet, in drei bis vier Jahren überflüssig zu sein?
Ja, das muss ich leider Gottes zugeben.
Danke für das Gespräch.
Das war ein Beitrag von Michael Kerber.
Dieser sprach mit Peter Weiser, dem Chef der Energieverwertungsagentur der EVA.
Wir bleiben noch kurz im Energiebereich, und zwar bei den Ölpreissteigerungen, die zufolge Preissteigerungen in anderen Bereichen haben, und zwar im konkreten Fall, um den es jetzt geht, bei den Flugpreisen.
Als Folge der Flugpreissteigerungen, die in der vergangenen Woche im Sitz der IATA, der Vereinigung der internationalen Linienfluggesellschaften, beschlossen wurden, hat heute nämlich auch die AUA neue Flugpreise veröffentlicht.
Der internationale Flugverkehr wurde heuer bereits durch eine ganze Reihe negativer Umstände beeinflusst.
Durch das Flugverbot etwa für die amerikanischen DC-10 Maschinen, aber vor allem durch Treibstoffknappheit und, wie gesagt, steigende Treibstoffpreise.
Sie waren ja auch der Grund für die Verhandlungen in der vergangenen Woche in Genf.
Über den Flugbetrieb 79 und die neuen Flugpreise sprach Hans Adler mit dem Verkaufsleiter der Auer, Hubert Fiedler.
Herr Fiedler, kann man vielleicht zunächst einmal die gesamte internationale Situation auf dem Flugsektor analysieren?
Wie hat sich diese ganze Benzinkrise auf den Flugbetrieben, auf die Preise ausgewirkt?
auf den Flugbetrieb nur insofern, als es teilweise zu Versorgungsengpässen kommt international.
Das ist im Augenblick etwas besser geworden.
Die Situation ist aber nicht abzusehen, wie sie sich weiterentwickelt.
Am Tarifsektor hat es dazu geführt, dass per April eine Tariferhöhung diskutiert wurde, die dann zu guter Letzt in Europa
zu einer Tarifsteigerung in der Größenordnung von 7 Prozent, in Österreich zu einer Tarifsteigerung von 5 Prozent geführt hat.
Die neuerlichen Treibstofferhöhungen haben zu einer Tarifkonferenz, die in der letzten Woche abgeschlossen wurde, geführt.
Es wurden dabei Tariferhöhungen in Europa in der Größenordnung von 10 Prozent.
in den anderen Tarifgebieten zum Beispiel Nordatlantik 13 Prozent, Asien bis zu 15 Prozent vereinbart.
Für Österreich wird das voraussichtlich eine Erhöhung von 8 Prozent bedeuten.
Wie stark hat sich eigentlich
Der ganze Rummel jetzt um die Flugpreise und um die Benzinversorgung auf den Konkurrenzkampf der Fluggesellschaften, ausgewirkt zum Beispiel im Transatlantikverkehr.
Im Transatlantikverkehr ist dieser Rummel noch durch die Tatsache der Außerbetriebsstellung der DC-10 für eine gewisse Zeitperiode beeinflusst worden.
Es ist also
durch die einzelnen Faktoren Treibstoff, DC10, Tarifsituation kein sehr klarer Überblick gegeben.
Es ist auf alle Fälle so, dass durch die amerikanische Luftfahrtpolitik die Anzahl
der Fluggesellschaften am Atlantik erhöht wurde im heurigen Sommer und dadurch in erster Linie die Konkurrenzsituation sehr stark verschärft wurde.
Kann man jetzt schon sagen, wie für die Fluggesellschaften insgesamt und für die AUA im Besonderen der Flugbetrieb heuer verläuft?
Für uns zufriedenstellend, ungefähr im Rahmen dessen, was wir vorhergesehen und erwartet haben.
Für die Transatlantik-Gesellschaften sehr differenziert.
Einige schreiben von sehr großen zusätzlichen Passagierzahlen.
Ich glaube allerdings, dass es am Nordatlantik eine Mengenexplosion ist und sicher keine Ertragsexplosion.
Die Gesellschaften werden auch heuer wieder am Nordatlantik Ertragsprobleme haben.
Kann man eigentlich eine Vorschau auf den kommenden Herbst versuchen?
Was erwartet man nun?
Überall in der Welt wird zwar noch eine Konjunktur bejubelt, aber schon spricht man von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zum Teil ausgelöst durch die Ölkrise.
Was erwarten sich die Fluggesellschaften im kommenden Herbst?
Wir, Austrian Airlines, erwarten uns für den Herbst eine weitestgehend normale Entwicklung.
Wir glauben nicht, dass die jetzt in Österreich eintretenden Tariferhöhungen in der Größenordnung von circa 8 Prozent ausschlaggebend dafür sind, dass wesentliche Teile unseres Passagieraufkommens davon beeinflusst werden.
Selbstverständlich sind 8 Prozent 8 Prozent, aber ich glaube trotzdem, dass wir die gesteckten Ziele für dieses Jahr in Passagierzahlen gesprochen auch erreichen werden.
Ertragsmäßig oder firmenresultatmäßig kann man das noch nicht vorhersagen, weil wir die weitere Ölpreisentwicklung nicht kennen.
Also höhere Flugpreise bei den Austrian Airlines, das war ein Beitrag von Hans Adler.
Drei Minuten vor drei Viertel eins ist es jetzt Ausland.
In Persien wird heute der Rat der 75 Sachverständigen gewählt, die den Bedarf für die künftige iranische Verfassung überprüfen sollen.
Bei diesem zweiten Wahlgang seit dem Sturz der Monarchie sind etwa 20 Millionen Menschen wahlberechtigt, muss man wohl sagen.
Aus Protest gegen den Wahlmodus jedenfalls und die kurze Zeit der Vorbereitung haben zwei der wichtigsten politischen Gruppen, nämlich die Islamische Volksrepublikanische Partei und die Laizistische Nationale Front zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.
Viel Wahlmöglichkeit haben die Iranis sowieso nicht.
Aus Persien meldet sich nun Ulrich Enke.
Die heutigen Wahlen zur verfassungsprüfenden Versammlung werden von der schiitischen Geistlichkeit als ein entscheidender Schritt zum Aufbau der neuen Islamischen Republik Iran betrachtet.
Rund 20 Millionen Perserinnen und Perser sind aufgerufen, in mehr als 18.000 Wahllokalen überall im Lande aus den rund 1.000 Kandidaten jene 73 Experten auszuwählen, die den von der Geistlichkeit vorgelegten Verfassungsentwurf abschließend prüfen sollen.
Tatsächlich zur Wahl aber stehen heute nur noch wenige Kandidaten.
20 Parteien und Organisationen haben gestern aus Protest gegen angebliche undemokratische Verfahren ihre Kandidaten zurückgezogen.
Heute Morgen um 4.28 Uhr ging in Persien die Sonne auf.
Damit begann für die Gläubigen ein neuer Fastentag im islamischen Ramadan.
Direkt nach dem Morgengebet gingen viele zu den Wahllokalen.
Vor den Schulen und Moscheen, in denen die Wahlurnen aufgebaut worden sind, standen vor allem im ärmeren Süden der Hauptstadt die Menschen ab 5 Uhr früh schon Schlange.
Zwischenfälle hat es bisher nicht gegeben.
Kandidatenlisten hängen in den Wahllokalen nicht aus.
Wer dort hinkommt, muss sich schon vorher mithilfe der Zeitung oder des Rundfunks entschieden haben.
In getrennten Reihen stehen die Männer und die meist in ein langes, schwarzes Gewand den Chador gekleideten Frauen an.
füllen ihren Stimmzettel auf irgendeiner Unterlage aus, Wahlkabinen gibt es hier nicht, werfen den Zettel in die Urne und lassen sich einen Stempelabdruck auf den rechten Zeigefinger machen.
Doppelte Stimmabgaben sollen so vermieden werden.
Viele müssen sich allerdings ihren Stimmzettel ausfüllen lassen.
Rund 70 Prozent der Bevölkerung sind immer noch Analphabeten, die während der Schadzeit übrigens kein Stimmrecht hatten.
Für sie wurde eine Liste verteilt, auf der im Namen Chomenys jenen Kandidaten aufgezählt worden sind, die man heute als Gläubiger zu wählen hat.
Vereinzelt entbrennt in den Wahllokalen ein Streit zwischen rivalisierenden Gruppen.
Den Adenalfabeten, so wirft man sich gegenseitig vor, würden ganz andere als die gewünschten Namen auf dem Stimmzettel eingetragen.
Kontrollieren kann das keiner.
Im Allgemeinen aber werden, wie Befragungen in den Wahllokalen ergeben, die Empfehlungen von Ayatollah Chomeyni befolgt.
Rund 80 Prozent der heute zu wählenden Experten durften Geistliche sein.
In den größeren Städten gibt es einige andere Stimmen.
Auf dem flachen Land aber kennen die Menschen ohnehin nur zwei Kandidaten, den für ihre Region zuständigen Ayatollah und den örtlichen Mullah.
An dem Wahlsieg der von Rumänien empfohlenen Liste kann es so keinen Zweifel geben, auch dann, wenn man wirklich auf jede Manipulation bei der Stimmenauszählung verzichten würde.
Bei der ersten Abstimmung im nachrevolutionären Iran über die Einführung der Islamischen Republik war das nicht der Fall.
Damals gab es mehr Ja-Stimmen, als der Iran Wahlberechtigte hat.
Es ist nun dreiviertel eins.
Wer als Tourist in Rumänien verbilligte Benzingutscheine kaufen möchte, muss seit vorgestern mit harten Devisen bezahlen.
Und das nicht nur Westtouristen, sondern auch Urlauber aus den anderen Ostblockstaaten.
Und die haben ja überhaupt wenig Geld mit und Westwährung schon überhaupt nicht.
Die erste Folge dieser rumänischen Maßnahme war ein scharfer Protest Polens.
Polnische Urlauber saßen fest, hieß es, und Polen denke nicht daran, westliche Währung für Autofahrten seiner Landsleute in Ostblockstaaten auszugeben.
Auch die DDR und andere Oststaaten haben scharf gegen Rumäniens Vorstoß im Laufe des gestrigen Tages protestiert.
Heute hat es nun in Rumänien geheißen, die Osttouristen hätten in der Verordnung übersehen, dass die Maßnahme für sie erst ab 10.
August gelte, also Schonfrist für die Brüder aus dem Osten.
Wieso hat Rumänien überhaupt zu dieser Maßnahme gegriffen, die er erwartungsgemäß zu Protesten führen musste?
Was erwartet man sich an Gewinn daraus und was sind die politischen Folgen vor allem?
Dieser Frage ist Gustav Kalupa nachgegangen.
Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceaușescu hat eine weitere Probe seines politischen Schicks geliefert.
Mit der Aussetzung des Datums für die Zahlung rumänischen Benzins in der Wiesn bis zum 10.
August bleibt ab diesem Datum aufrecht, dass auch Autofahrer aus dem Ostblock in Hartwährungen Benzinkoupons zu lösen haben.
Bucharest ist zur Ausnahme offensichtlich nicht bereit, auch nicht gegenüber sozialistischen Bruderländern.
Wie oder auf welche Weise Prag, Warschau, Ost-Berlin und Budapest West-Devisen für Benzinbonds für ihre Urlauber in Rumänien beschaffen werden, scheint zweitrangig.
Für Bucharest ist das eigene Erdöl so wertvoll, dass es nicht bereit ist, es aus Gefälligkeit der Nachbarländer billig weiterzugeben.
Auf petrochemischen Wegen verarbeitet, bringt es ein Vielfaches ein und Experten haben errechnet, dass die berühmten Erdölfelder von Proest
bei gleichbleibender Förderung in 20 bis 30 Jahren erschöpft werden.
Ceaușescu hat erst kürzlich geklagt, dass die Sowjetunion Erdöllieferungen an Rumänien gesperrt hätte.
Bukarest muss sich also in vermehrtem Maß im Irak und Libyen umsehen und für Erdölimporte Dollar aufwenden.
Gleichzeitig hat Bukarest radikale Energiesparmaßnahmen im Lande eingeführt, was den Ernst unterstreicht, mit dem Rumänien diesem weltweiten Problem begegnet.
Ceausescu, dem wegen seiner nationalkommunistischen Politik von seinen Moskau-orientierten Nachbarn oft die kalte Schulter gezeigt wird, hat mit den Devisen Benzinbonds aber auch ein Zeichen gesetzt.
Und das kurzfristige Chaos auf den Straßen Rumäniens unter den motorisierten Urlaubern aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und der DDR verdeutlichte die Verletzbarkeit des ausgeklügelten Plansystems im Osten.
Andererseits aber auch die Vorteile der geopolitischen Lage Rumäniens
das es ansonsten als Nachteil empfindet.
Rumänien ist der einzig absprungssichere Transitstrecke aus allen westlich und nördlich Rumäniens gelegenen Ostblockstaaten, nach Bulgarien, auch aus der Sowjetunion.
Dass der Schleierkondukat Torul dies ins Kalkül gezogen hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Letztlich ist Rumänien ein begehrtes Urlaubsland für rund zwei Millionen Touristen aus der DDR, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn.
So viel jedenfalls waren es 1978.
Wohin sonst mit diesen urlaubsbedürftigen Massen im abgeschremmten Ostblock?
In Bukarest hörte man des Öfteren klagen, dass die Industriestaaten des Ostblocks die Dienstleistungen Rumäniens am fremden Verkehrssektor zu drücken versuchten.
Dass Ceausescu auf dem Umweg über der Wiese Benzinbonds an den Grundfesten des östlichen Wirtschaftsraumes rüttelt, kann kaum übersehen werden.
Bei Tagungen des Staats- und Planungschefs des Comic-Con wurde wiederholt deutlich,
dass Rumänien mit einer Umstellung der Handelsverträge mit den Ostblockländern auf Dollarbasis liebäugelt, nach dem Vorbild seines Nachbarn Tito, dessen Dinar in Rumänien konvertierbares Zahlungsmittel ist.
Dass politische Konsequenzen im ohnedies gespannten Verhältnis Bukarest zu benachbarten Ostblockstaaten nicht ausbleiben, muss befürchtet werden.
Das war ein Beitrag von Gustav Kalupper.
Während die Vereinigten Staaten oder besser gesagt Präsident Carter und der Kongress darüber streiten, ob die USA die Sanktionen gegen Zimbabwe und Rhodesien aufrechterhalten sollen oder nicht, gibt es in der politischen Haltung Amerikas in einer anderen Frage Bemerkenswertes.
Carter verglich nämlich die palästinensische Befreiungsorganisation mit einer Bürgerrechtsbewegung und ist damit natürlich prompt in einen Konflikt mit Israel gerutscht.
Die PLO wird jedenfalls langsam hoffähig und auch andere Staaten, vor allem europäische, tun mit Äußerungen das Irre dazu.
Zuletzt war ja PLO-Chef Arafat zu einem von den Israelis heftig kritisierten Besuch bei Bundeskanzler Kreisky in Wien.
Israel meinte damals, es gehe nicht an, mit dem Chef einer Mörderbande offiziell zu verhandeln.
Gerd Schneider hat nun in einem Beitrag die gegenwärtige politische Situation der PLO analysiert.
Das Treffen zwischen Yasser Arafat, Bruno Kreisky und Willy Brandt
war für die Palästinensische Befreiungsorganisation ein entscheidender Durchbruch auf ihrem Weg zur internationalen Anerkennung.
Diese Auffassung wird in Beirut der PLO-Kreisen ganz offen vertreten.
Wie es heißt, ist eine Friedensregelung für den Nahen Osten, die berechtigte Forderungen der PLO beinhaltet, ohne Europa und Amerika ebenso ausgeschlossen wie ohne die Mitwirkung der Sowjetunion.
Seit der denkwürdigen Wiener Begegnung ist auch in der Qatar-Administration die Bereitschaft zu Kontakten mit der PLO gewachsen.
Es vergeht praktisch kein Tag, ohne dass von beiden Seiten der Versuch einer vorsichtigen Annäherung unternommen wird.
Zunächst war es der amerikanische Unterstaatssekretär Harold Saunders, der das Angebot eines indirekten Dialoges mit der PLO unterbreitete.
Heute wird ein PLO-Vertreter aus dem Exekutivkomitee von einer jordanischen Zeitung dahingehend zitiert, als hätten diese Kontakte bereits stattgefunden durch Vermittlung dritter und zwar europäischer Stellen.
Gestern meldete die New York Times,
Der amerikanische Präsident selbst sehe Zusammenhänge zwischen der palästinensischen Sache und der Menschenrechtsbewegung.
In der arabischen Presse wird diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit registriert und nicht ohne Genugtuung auf die entstandene Unruhe in Israel hingewiesen.
So überraschend sich diese Ereignisse auch ausnehmen.
Sie sind weniger Zufallstreffer als vielmehr Ergebnis einer lange vorbereiteten Politik.
Dabei haben offenbar die europäischen Staaten eine nicht unwichtige Rolle gespielt.
Schon gleich nach der Unterzeichnung der Camp Davis-Verträge äußerte der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing in einer Pressekonferenz seine Zweifel am Erfolg der amerikanischen Friedenspolitik und schlug vor, das Nahostproblem wieder in den Rahmen der UNO zu bringen.
Inoffiziell wurde damals bereits von einer Ergänzung oder Neuformulierung der Sicherheitsratsresolution 242 gesprochen.
Diese Resolution erkennt das Existenzrecht Israels an, reduziert aber nach Auffassung der PLO die Sache der Palästinenser zu einem Flüchtlingsproblem.
Diese Resolution wurde von den meisten arabischen Staaten und auch von der Sowjetunion akzeptiert, nicht jedoch von der PLO selbst.
Und dies ist bis heute der Stolperstein auf dem Weg zur Anerkennung der PLO durch die Vereinigten Staaten.
Die USA haben sich, auch gegenüber Israel, verpflichtet, nicht hinter diese Resolution zurückzugehen, ihre Anerkennung durch die PLO zur Voraussetzung eines Dialogs zu machen.
Und jetzt noch acht Minuten vor einer Mittag im Kulturbeitrag.
Morgen Abend findet nämlich im Arkadenhof des Wiener Rathauses das festliche Eröffnungskonzert des 8.
Internationalen Jugendmusikfestes statt.
Die Veranstaltungsreihe läuft heuer unter dem Titel Weltjugendfest für Musik und darstellende Kunst.
Hören Sie näheres von Konrad Zobel.
Wien, eine Stadt der Jugend.
Das Fragezeichen, welches hinter diesem Slogan stehen könnte, wird während der nächsten drei Wochen durch ein musikalisches Rufzeichen ersetzt.
Kinder und Jugendliche aus aller Welt werden in Wien, aber auch in Niederösterreich und im Burgenland musizieren, singen, tanzen und Theater spielen.
Die erste Woche ist dabei den Jugendchören und Orchestern gewidmet.
Da singen zum Beispiel in den Wiener Kirchen, aber etwa auch in Zwettl, Mariazell, Kloster Neuburg, Kitzee, Rosenau, Rabs, Frauenkirchen, Pressbaum und an vielen anderen Orten Chöre aus Israel, den USA, aus Italien, der Sowjetunion, Polen, England, Norwegen, Kanada, Holland, Japan, Ägypten oder Kuba, um nur einige Länder zu nennen.
In der zweiten Woche gibt es das Internationale Band Festival mit einem spektakulären Eröffnungskonzert im Ehrenhof des Schlosses Schönbrunn und einer großen Abschlussparade über die Wiener Ringstraße.
Und in der dritten Woche gibt es erstmals im Rahmen des Jugendmusikfestes ein internationales Theater-, Tanz- und Majorettenfestival, das hauptsächlich folkloristische Darbietungen aus der Dritten Welt bringen wird, und zwar im Zusammenhang mit der Eröffnung der UNO City Wien am 23.
August.
Bei diesen Eröffnungsfeierlichkeiten werden auch die Preisträger der nun beginnenden Wettbewerbe der verschiedenen Gruppen auftreten und das österreichische Fernsehen wird natürlich auch dabei sein und einen Film drehen, der am Monatsende gesendet wird.
Die Teilnehmerzahlen am diesjährigen Festival haben neue Rekordhöhen erreicht.
Dazu der Präsident der für die Veranstaltung verantwortlichen Vereinigung für internationalen Kulturaustausch, Dr. Alexander Giese.
Es kommen diesmal 20 Chöre aus 13 Nationen mit insgesamt ca.
1000 Personen.
Es kommen 11 Orchester aus 8 Nationen mit insgesamt 600 Personen.
Es werden in der Bandwoche dann 25 Bands eintreffen aus 10 Nationen.
Und in der letzten großen Woche, die Zeit gleich läuft mit der UNO-Konferenz und der Eröffnung,
kommen 35 Theater- und Tanzgruppen aus fünf Komponenten und 25 Nationen, also auch ungefähr 1300 Personen.
Also insgesamt in den kommenden drei Wochen werden mehr als 5000 Jugendliche aus der ganzen Welt, aus fünf Erdteilen nach Wien kommen und hier musizieren.
Es handelt sich bei diesen Jugendgruppen natürlich durchwegs um Amateure, was jedoch nach den Erfahrungen der vergangenen Jugendmusikfeste durchaus keinen besonderen Qualitätsabstrich bedeutet.
Der künstlerische Leiter des Musikfestes, Gerhard Track, erklärt dazu.
Ich glaube, sämtliche Orchester und Chöre und dann auch in der zweiten Woche die Bands oder Blasmusikaussambles aus aller Welt zeigen, wie weit international gesehen diese Orchester sind.
Und diese Orchester, so wie zum Beispiel auch im vergangenen Jahr, zeigen wirklich ein Repertoire, aber auch eine Qualität von einem professionellen Orchester.
Ein wichtiger Aspekt dieses Weltjugendfestes für Musik und darstellende Kunst ist natürlich seine völkerverbindende Aufgabe, wie sie auch von Dr. Gieser betont wird.
Was uns daran freut, und das ist nicht nur die steigende Teilnehmerzahl und die steigende Qualität der Gruppen, die nach Wien kommen,
sondern dass wir auch den Wienern die Möglichkeit diesmal bieten können, aus der ganzen Welt die verschiedensten künstlerischen, kulturellen, musikalischen Auffassungen hier in Wien zu erleben.
Sie brauchen nicht hinfahren nach Hawaii, denn die Hawaii-Gruppe kommt.
Sie brauchen nicht nach Südamerika fahren, denn hier gibt es eine Südamerika-Gruppe, und zwar Jugendliche.
Jugendliche aus der
ganzen Welt treffen hier einander.
Und das halte ich sowohl für einen humanitären, wichtigen Zweck, aber auch für einen international kulturell verbindenden.
Und dann sind das ja in Wirklichkeit so an die, wenn ich das so sagen darf, 5000 junge Botschafter, die aus dem Ausland zu uns kommen und die von Wien und von Österreich dann, auch überall wo sie anders in Österreich konzertieren, dann in ihre Heimat erzählen werden.
Leid können einem dabei nur die Indianer aus Edmonton in Kanada tun.
Ihr Tourleiter gab ihnen striktes Alkoholverbot und so werden sie höchstens vom Wiener Hochquellwasser, aber nicht von unserem heurigen schwärmen können.
Ihresseits aber werden sie, wie alle übrigen Gruppen, den Österreichern Gelegenheit geben, ein Stück Welt kennenzulernen.
Über die Vielfalt der Konzerttermine und Veranstaltungsorte werden Rundfunkpresse und Rathausinformationsstellen noch im Detail Auskunft geben.
Alle Konzerte finden übrigens bei freiem Eintritt statt.
Wiener Hochquellwasser ist jedenfalls auch ganz gut, glaube ich.
Das war ein Beitrag zum 8.
Internationalen Jugendmusikfest in Wien, ein Beitrag von Konrad Sobel.
Und wir schalten jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Lanner hat heute die Ergebnisse von Analysen der Wahlniederlage seiner Partei veröffentlicht.
Dabei zeigte sich nach seinen Worten, dass die vielfältige Gliederung der Partei zu einer Zersplitterung der Kräfte führe.
Als weitere Schlussfolgerungen bezeichnete Lanner die Notwendigkeit einer Politik der Bürgernähe und Verbesserungen im Informationsbereich.
Die Nettoerlöse Österreichs aus dem Fremdenverkehr haben im ersten Halbjahr 1979 mit 15,5 Milliarden Schilling den geringsten Zuwachs seit 1974 erbracht.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben von Ausländern in Österreich nur um sieben, die Ausgaben von Österreichern im Ausland dagegen um 13 Prozent gestiegen sind.
Eine deutliche Dämpfung der Konjunktur verzeichnet die Industrie im heurigen Sommer.
Die Rohölverteuerung hat den Druck auf die Ertragslage verstärkt.
Dagegen entwickelt sich der Export laut Mitteilung der Industriellenvereinigung weiterhin erfreulich.
Die Lohnsteuereinnahmen des Bundes haben sich trotz der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Lohnsteuersenkung im ersten Halbjahr 1979 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 7,2 Prozent auf rund 24 Milliarden Schilling erhöht.
Die Austrian Airlines werden auf die von der Internationalen Vereinigung der Linienfluggesellschaften beschlossene 10-prozentige Flugpreiserhöhung einen 2-prozentigen Währungsabschlag gewähren, sodass sich die Auertarife nur um 8 Prozent erhöhen werden.
Die Erhöhung der Erdölpreise hat nun auch Auswirkungen auf das Preisgefüge der Bundesrepublik.
Für den Monat August erwartet man eine Inflationsrate von 5 Prozent.
Sie lag noch bei Jahresbeginn bei 2,9 Prozent.
Italien.
Durch einen Streik der Tankwagenfahrer, der bis morgen dauert, wird eine neue Versorgungskrise bei Benzin und Dieselöl befürchtet.
In Norditalien hat sich allerdings vor allem bei Dieselöl die Lage heute leicht gebessert.
Das, meine Damen und Herren, war das heutige Mittagschanal.
Das damit beendet dies im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: G. Track, A. Giese
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Track, Gerhard [Interviewte/r]
, Giese, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1979.08.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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