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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschonals.
In den nächsten 60 Minuten informieren wir Sie über folgende Ereignisse aus dem In- und Ausland.
Im Parlament in Wien diskutieren die Abgeordneten heute einige Wirtschaftsgesetze, so unter anderem ein Budgetüberschreitungsgesetz, ein Abgabenänderungsgesetz und auch ein Novum in der Finanzgeschichte Österreichs, ein Steueramnestiegesetz.
Im VEW-Werk Kapfenberg in der Steiermark wurde heute Vormittag eine Betriebsversammlung abgehalten.
Man besprach die jüngsten Entscheidungen, wonach es Kurzarbeit, Frühpensionierungen und Kündigungen bei der VEW geben wird.
Herbert Huter war bei dieser Betriebsversammlung dabei und wird sich im Laufe des Journals aus Kapfenberg melden.
Prelat Ungar von der Caritas hat heute eine Pressekonferenz gegeben und zwar zu einem Thema, das man bis jetzt immer gerne weggeschoben hat, aber das jetzt immer akuter wird.
Armut in Österreich.
Und mit diesem Aspekt beschäftigen sich auch die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen.
Sie setzen sich zum größten Teil mit dem Ausspruch Finanzminister Salchers auseinander, der da frei zitiert lautete, es gebe nicht wenige Pensionisten im ländlichen Raum, die sich das Holz im Wald selber sammelten und so praktisch keine Heizkosten hätten.
Dabei geht es um die Frage einer generellen Regelung der Heizkostenzuschüsse für die Bezieher von Mindestrenten.
Außerdem hören Sie einen Bericht, wie es sich um die Privilegien der einzelnen Landespolitiker in Österreich verhält.
Aus dem Ausland informieren wir Sie über die Situation in Polen und analysieren die jüngsten Offensiven des Iran im iranisch-irakischen Golfkrieg.
In einem Gespräch mit Moshe Meisels wollen wir dann noch einen kulturpolitischen Aspekt aus Israel behandeln.
Es geht dabei um die Tatsache, dass der seit der Staatsgründung in Israel verpönte Komponist Richard Strauss
nun wieder im Radio aufgeführt werden darf.
Richard Wagen, um dessen Werkaufführungen es ja vor einem Jahr in Israel heftige Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte, steht weiter noch auf der schwarzen Liste.
Das wäre also das voraussichtliche Programm, das nun mit den Nachrichten beginnt.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Edgar Theider und gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmid.
Polen.
Am heutigen zweiten Jahrestag der gerichtlichen Registrierung der inzwischen verbotenen unabhängigen Gewerkschaft Solidarität wird mit einer neuen Kraftprobe zwischen der Militärregierung und Gewerkschaftsanhängern gerechnet.
Im Untergrund tätige Funktionäre der Solidarität haben für heute zu einem achtstündigen landesweiten Streik und zu Demonstrationen aufgerufen.
Die Behörden haben in den vergangenen Tagen wiederholt vor derartigen Aktionen gewarnt und deutlich gemacht, sie würden alle Protestkundgebungen im Keim ersticken.
In den wichtigsten Zentren Polens gibt es bis zur Stunde keine Anzeichen dafür, dass der Streik und Demonstrationsaufruf der Solidarität befolgt würde.
Nach Agenturberichten wird in den Betrieben normal gearbeitet.
In Warschau, Krakau, Danzig und anderen wichtigen Städten herrscht zurzeit Ruhe.
Allerdings sind bewaffnete Polizei- und Armeepatrouillen in den Straßen zu sehen.
Der oberste Gerichtshof in der polnischen Hauptstadt ist von Armeefahrzeugen abgeriegelt.
Das Polizeiaufgebot ist allerdings weitaus geringer als bei den Demonstrationen im vergangenen August.
Verwirrung gab es gestern um ein Interview Danuta Valesas, der Frau des internierten Gewerkschaftsführers.
Danuta Valesa hatte in dem Interview das Kriegsrecht als eine Notwendigkeit bezeichnet.
Gegenüber westlichen Journalisten schränkte sie später allerdings ein, sie habe lediglich gemeint, es sei gut, dass die Ordnung wiederhergestellt worden sei.
Sowjetunion.
Das sowjetische Fernsehen hat gestern Abend über Vorbereitungen zu Streiks in Polen berichtet.
Ein Verantwortlicher der polnischen Sicherheitskräfte erklärte in der Sendung, in Polen sei die Ruhe durchaus nicht wiederhergestellt.
Zugleich kritisierte er die Unterstützung westlicher Länder für die Solidarität.
Österreich.
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation hat für heute einen 24-stündigen Boykott Polens beschlossen.
An der Aktion beteiligt sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.
An den Grenzübergängen in Österreich wird nach Mitteilung der Eisenbahner-Gewerkschaft der gesamte Fracht- und Güterverkehr von und nach Polen für 24 Stunden gestoppt.
Von dieser Maßnahme ist auch der Chopin-Express betroffen.
Mit dem Boykott soll gegen das Verbot der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität in Polen protestiert werden.
Der Nationalrat ist heute zu einer weiteren Sitzung zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen vor allem Finanzgesetze.
Erörtert werden unter anderem Verbesserungen beim Abgabenänderungsgesetz und beim Einkommensteuergesetz.
Auch das neue Steueramnestiegesetz steht zur Debatte.
Die neuen Bestimmungen beim Abgabenänderungsgesetz bringen erhöhte Absetzungsmöglichkeiten bei Sonderausgaben für Versicherungen.
Auch bei der Anschaffung von Firmenautos soll es künftig bessere Abschreibemöglichkeiten geben.
ÖVP-Abgeordneter Keiml begründete die Zustimmung seiner Partei zum Abgabenänderungsgesetz unter anderem mit dem Hinweis, die ÖVP habe während der Ausschussverhandlungen eine Verbesserung in der Steuerbefreiung von Vereinen sowie eine Erhöhung der Investitionsprämie von 6 auf 8 Prozent und eine Anhebung des Freibetrages für Wertpapiere erreicht.
Das Steueramnestiegesetz bringt Vorteile für Steuersünder.
Demnach will das Finanzamt auf Überprüfungen, die sich auf den Zeitraum vor 1979 beziehen, verzichten, wenn für die Jahre danach vollkommen korrekte Steuererklärungen vorgelegt werden.
Pessimistisch beurteilt der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, die weitere Entwicklung der Wirtschaft in der Bundeshauptstadt.
Gegenüber Journalisten gab Dietrich an, Ende Oktober seien in Wien um 48,3% mehr Arbeitslose registriert worden als im Oktober 1981.
Es sei zu befürchten, dass die Entwicklung der Wiener Wirtschaft im Vergleich zu Gesamtösterreich im zweiten Halbjahr sogar schlechter verlaufen werde, sagte Dietrich.
Während man in Österreich im Winter mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit mit 30% rechnet, befürchten die Wiener Unternehmer eine Vermehrung der Arbeitslosigkeit um 44% gegenüber dem vergangenen Winter.
Besonders schlecht ist nach Angaben Dietrichs die Lage der Wiener Bauwirtschaft.
So hatten Ende September 56% aller Wiener Bau-Hauptgewerbebetriebe sofort verfügbare freie Kapazitäten.
Weitere 35 Prozent sind nach eigenen Angaben innerhalb der nächsten drei Monate nicht ausgelastet.
Die vom Ministerrat beschlossene Verlängerung des Mindesturlaubs bezeichnet die Industriellenvereinigung heute in einer Stellungnahme als konjunkturpolitischen Zynismus.
Das Angebot zur engen sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, gelte offenbar nicht mehr, heißt es in der Aussendung.
Es sei falsch, meinen die Industriellen anzunehmen, dass die Zusatzkosten für mehr Urlaub nicht wirksam werden, wenn sie die Unternehmen in Etappen treffen.
Die Zusatzkosten entsprechen der Lohnsumme von mindestens 20.000 Arbeitnehmern.
Die Vorarlberger SPÖ hat die Bürgerinitiative Pro Vorarlberg aufgefordert, bei den nächsten Landtagswahlen zu kandidieren.
Dabei werde sich zeigen, ob die Anliegen von Pro Vorarlberg tatsächlich von der breiten Masse der Bevölkerung getragen würden, heißt es von Seiten der SPÖ.
Die Initiative Pro Vorarlberg setzt sich für eine größere Eigenständigkeit des Landes ein und verlangt in diesem Zusammenhang die Übertragung von Bundeskompetenzen.
Dazu meinte der Vorsitzende der Vorarlberger ÖGB-Landesexekutive, Landtagsvizepräsident Falschlunger, die Forderungen der Initiative Pro Vorarlberg würden bei ihrer Verwirklichung im Bereich der Sozialpolitik schwere soziale Nachteile und ein hohes finanzielles Risiko für die Arbeitnehmerschaft dieses Bundeslandes mit sich bringen.
Türkei.
In Ankara ist heute das offizielle Endergebnis der Abstimmung über die von der Militärregierung vorgeschlagene neue Verfassung vom Sonntag bekannt gegeben worden.
Demnach haben sich 90,6 Prozent der Wähler für die Einführung des neuen Grundgesetzes ausgesprochen.
9,4 Prozent der wahlberechtigten Türken stimmten dagegen.
Mit der neuen Verfassung werden die Rechte der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der Medien drastisch eingeschränkt.
Propaganda für die Ablehnung der Verfassung war nicht zugelassen.
Staatschef Evren hatte vor dem Referendum erklärt, er würde die Ablehnung der Verfassung durch die Wähler als Votum für die Verlängerung der Militärherrschaft in ihrer jetzigen Form ansehen.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung hat dem stellvertretenden Patriarchen der armenisch-orthodoxen Kirche in Jerusalem die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung verweigert.
Dies kommt einer Abschiebung des 57-jährigen Erzbischofs Kazanjan gleich.
Eine offizielle Begründung für diesen Schritt wurde nicht gegeben, doch soll der Patriarch für Jordanien spioniert haben.
Vertreter der römisch-katholischen, der griechisch-katholischen und der armenisch-orthodoxen Kirche haben gegen die Entscheidung protestiert.
Sie riefen alle Christen in Israel auf, den Erzbischof zu unterstützen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der deutsche Terrorist Rolf Heißler ist heute von einem Gericht in Düsseldorf zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nach der 14 Monate dauernden Hauptverhandlung sprachen die Richter Heißler für schuldig, am 1.
November 1978 in Kerkrade zwei niederländische Zöllner ermordet und einen Mordversuch an zwei anderen Grenzbeamten begangen zu haben.
Nachdem Heißler die Verhandlung durch politische Parolen mehrmals gestört hatte, blieb er heute auf Beschluss des Gerichtes von der Urteilsverkündung ausgeschlossen.
Heißler war seit 1976 führendes Mitglied der Terrororganisation Rote Armee Fraktion.
Israel.
Musik von Richard Strauss darf künftig auch in Israel gespielt werden.
Der Staatliche Rundfunk und Fernsehgesellschaft in Jerusalem hat gestern beschlossen, das Spielverbot, deswegen die Rolle des deutschen Komponisten im Dritten Reichbestand, aufzuheben.
Als Begründung wurde angeführt, Richard Strauss hätte nur aus Schwäche während der nationalsozialistischen Herrschaft Ämter angenommen.
Außerdem habe er bereits 1935 wegen seiner Beziehungen zu jüdischen Intellektuellen, vor allem zu dem Dichter Stefan Zweig, diese Ämter wieder verloren.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa liegt im Bereich einer milden, aber teilweise feuchten westlichen Strömung.
Die zurzeit im Alpenraum noch vorhandenen Störungsreste verlieren allmählich an Wetterwirksamkeit.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst noch häufig reichliche Bewölkung und strichweise Regen.
Später Tendenz zu Bewölkungsauflockerung.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad.
Frühwerte 1 bis 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, unterschiedlich aufgelockerte Bewölkung und weitgehend trocken.
Mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, häufig sonnig und weiterhin mild.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 10° Ostwind 3 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 9° Südostwind 3 km.
Linz bedeckt Nieselregen 7° Windstil.
Salzburg stark bewölkt 12° Windstil.
Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad West 5.
Bregenz bedeckt, 11 Grad Südwest 3 Kilometer.
Die Messwerte aus Graz sind leider nicht eingelangt.
Und Klagenfurt bedeckt, nieseln, 9 Grad, Wind still.
12 Uhr und 12 Minuten, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Vor etwa 14 Tagen ist plötzlich wieder ein altbekanntes Diskussionsthema der österreichischen Innenpolitik losgebrochen.
Der Streit um die Politikerprivilegien.
Durch die Attacke von Juso-Chef Josef Ciab auf den burgenländischen Landeshauptmann Theodor Chieri kamen die Bezüge und sonstigen Einkünfte aller Politiker wieder ins Gerede.
Immerhin Josef Ciab hat durch seinen Vorstoß bewirkt, dass für Chieri und andere burgenländische Politiker die Zeiten einer burgenländischen Spezialität, nämlich des verbilligten Strombezuges von der landeseigenen Elektrizitätsgesellschaft, bald vorüber sein dürften.
Ein Blick in die Bezüge-Gesetze der einzelnen Bundesländer zeigt nun, dass beträchtliche Unterschiede auch in den Gehaltsstreifen der Politiker zum Tragen kommen.
Fritz Pesatter fasst zusammen.
Zunächst einmal eine prinzipielle Bemerkung zur Ermittlung der Bezüge der Politiker in Bund und in den Ländern.
Mit wenigen Ausnahmen orientiert sich Ihr Gehalt an der höchsten Gehaltsstufe des höchsten Beamten, des Sektionschefs der Dienstklasse 9, Gehaltsstufe 6.
Zweite prinzipielle Bemerkung.
Politikerbezüge werden seit der Einlösung des Reformversprechens des damaligen Oppositionsführers Bruno Kreisky vor der Wahl 1970, seit dem Jahr 1972, etwa zur Hälfte versteuert.
Die andere Hälfte gilt als Werbekostenpauschale.
Tatsächlich aber bleibt mehr als die Hälfte unversteuert, da vor der Steuerberechnung noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
Soweit zwei prinzipielle Bemerkungen zum Verständnis des Systems der Politikerbezüge.
Über die allgemeinen Bestimmungen hinaus gibt es aber in den einzelnen Bundesländern recht unterschiedliche Regelungen.
Der Föderalismus schlägt sich also auch durchaus in den Gehaltsstreifen unserer Länderpolitiker nieder.
Dies soll am Beispiel der beiden auch geografisch voneinander am weitesten entfernten Bundesländer, also vor allem Berg- und Burgenland,
dargestellt werden.
Im Ländle beginnt ein Landtagsabgeordneter seine Karriere als Volksvertreter mit der Hälfte des Sektionschefsbezugs der zweiten Gehaltsstufe.
Im Burgenland mit dem halben Sektionschefsbezug in der sechsten und höchsten Gehaltsstufe.
Der Unterschied ist beachtlich.
Der Anfangsbezug des Vorarlberger Volksvertreters beträgt derzeit rund 22.000 Schilling.
Der Burgenländer beginnt mit mehr als 26.000 Schilling.
Diese unterschiedliche Bezugshöhe kommt natürlich auch bei den Gehältern der Landesregierungsmitglieder zum Tragen.
Ausnahme, die Landeshauptleute haben in ganz Österreich einheitlich den gleichen Grundbezug wie der Bundeskanzler, also derzeit 107.000
Die sprichwörtliche Sparsamkeit der Vorarlberger zeigt sich aber auch bei den Dienstwagen.
Lediglich Landeshauptmann Kessler steht Kraft Gesetz, ein Dienst Mercedes, zur Verfügung.
Im Burgenland haben neben Cary auch die anderen fünf Regierungsmitglieder ihren Dienstwagen.
Daneben erhält Burgenlands Theodor Kery, wie man seit der jüngsten Privilegiendiskussion weiß, auch noch ein monatliches Reisekostenpauschale von 46.372 Schilling.
Im burgenländischen Bezügegesetz heißt es zu diesem Punkt, für Inlandsreisen kann die Vergütung auch mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden.
Vorarlberger Regierungsmitgliedern gebührt ein Fahrkostenpauschale in der Höhe eines Vorarlbergabomans der österreichischen Bundesbahnen.
Einfache Abgeordnete des Burgenlandes erhalten als Reisezulage je nach Entfernung ihres Heimatortes zur Landeshauptstadt Eisenstadt zwischen 15 und 20 Prozent des Bezugs des höchsten Landesbeamten.
Also zwischen 8.000 und 10.000 Schilling monatlich.
Vorarlberger Abgeordnete müssen mit rund 1700 Schilling an Reisekostenentschädigung auskommen.
Dafür haben allerdings jene Mandatare, die nicht in Bregenz wohnen, Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie tatsächlich zu Sitzungen anreisen.
Der größte Unterschied zwischen den 36 Abgeordneten Vorarlbergs und den 36 Abgeordneten des Burgenlands liegt bei den Pensionen.
Als einziges aller neun Bundesländer hat Vorarlberg einen eigenen Pensionsfonds für seine Abgeordneten.
Der Fonds wird aus den Pensionsbeiträgen der Abgeordneten und aus Zuschüssen des Landes finanziert.
Die Pensionsbeiträge sind dabei mit 15 Prozent vom Gehalt die prozentuell höchsten aller österreichischen Politiker.
In den übrigen Ländern beträgt der Pensionsbeitrag für Abgeordnete sieben, für Regierungsmitglieder neun Prozent.
Zusätzliche Spezialität des Vorarlberger Pensionsfonds?
Sollte sich in dessen Gebahrung ein Defizit ergeben?
schreibt das Gesetz zwingend eine Erhöhung der Pensionsbeiträge der Abgeordneten vor.
Ansonsten haben Vorarlberger wie auch Burgenländer und auch wie die übrigen Länderpolitiker ebenso wie die Bundespolitiker das Privileg einmaliger Abfertigungen, wenn sie ihre Funktion verlieren.
Höhe dieser Abfertigungen maximal ein Jahresbezug.
Die Abfertigung gebührt auch dann, wenn ein Landtagsabneuerter zum Landesrat aufsteigt.
Alle Politiker in den Ländern wie im Bund können bereits mit Erreichung
des 55.
Lebensjahres in Pension gehen.
Und in allen Bezügegesetzen findet sich auch ein Passus, wonach niemand auf seinen Politikerbezug verzichten darf, wohl gegen popularitätsheischende Politiker gerichtet.
Bleibt noch ein populäres Versprechen zweier prominenter Politiker aus dem Wahljahr 1979 nachzutragen.
Damals versprachen einander und auch der Öffentlichkeit, SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Bruno Kreisky und der damalige ÖVP-Chef Josef Daus feierlich dafür Sorge zu tragen, dass nach der Wahl die Politikerbezüge statt wie derzeit zur Hälfte voll versteuert werden sollten.
Jetzt stehen wieder Nationalratswahlen vor der Tür.
Bei den Politikerbezügen besteht also in Österreich ein Ost-West-Gefälle.
Das war ein Beitrag von Fritz Pesata.
Zweiter Wirtschaftstag im Parlament heute.
Nach der gestrigen ersten Lesung des Budgets 1983, heißt der ersten offiziellen Debatte des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr, stehen heute Wirtschaftsgesetze zur Diskussion.
Unter anderem ein Budgetüberschreitungsgesetz im Ausmaß von etwa 6 Milliarden Schilling, ein Abgabenänderungsgesetz und ein Novum in der Finanzgeschichte Österreichs.
Ein Steueramnestie-Gesetz.
Die Debatte vom Vormittag fasst den folgenden Irmgard Baier zusammen.
Nach der gestrigen Totalkonfrontation zwischen Regierung und Opposition über das Budget 1983 und damit nach der praktischen Festlegung der Wirtschaftswahlkampflinien für die kommende große Auseinandersetzung im Frühjahr des nächsten Jahres gibt es heute hier im Parlament wieder viel Konsens, jedenfalls zwischen den beiden Großparteien.
Zwei wichtige Steuergesetze, das Abgabenänderungsgesetz und die Steueramnestie,
werden gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen werden.
Die Freiheitlichen werden dem Änderungsgesetz ebenfalls ihre Zustimmung erteilen, die Steueramnestie aber ablehnen.
Trotz Konsensklima in der Sache ging aber die grundsätzliche wirtschaftspolitische Debatte des gestrigen Tages auch heute weiter.
ÖVP-Wirtschafts- und Steuersprecher Keiml rechnete etwa in seiner Rede vor, dass sich die Belastungsquote für die Bevölkerung in den Jahren der SPÖ-Regierung auf mehr als 40 Prozent erhöht habe.
Eine Bemerkung Keimls, die die weitere Diskussion wesentlich mitbestimmte.
Unter einer ÖVP-Regierung, so Keiml, wären die Österreicher bei der finanziellen Belastung besser gefahren.
Wäre das Budget 1983 das jetzt in Verhandlung stehende, hätten wir hier, meine Damen und Herren, noch die Steuerlastquote, wie sie sie von der Volkspartei übernommen hat.
Dann müssten die Österreicher 1983 um über 74 Milliarden Schilling, 74 Milliarden Schilling weniger an Zwangsabgaben leisten.
Das bedeutet, dass jeder Österreicher 10.000 Schilling im Jahr 1983 an Sozialismussteuer zahlt.
10.000 mehr, als es wäre, wenn die Steuerlastquote der Volkspartei noch von Ihnen übernommen worden wäre.
Darauf kontete der Abgeordnete Mühlbacher von der SPÖ.
Er ist auch Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes.
Lieber Herr Kollege Keiml, ich kenne Ihre Taktik.
Verehrte Damen und Herren, mit dieser Unterstellung, dass ich hinaus muss an eine Steuerbelastungsquote von 40 Prozent, widersprechen Sie sich doch da total.
Denn das stimmt nicht.
Und das wissen Sie ganz genau.
Die Steuerquote ist wesentlich geringer, sondern die Steuerbelastung
Diese Abgabenquote, die Sie meinen, ist mit sämtlichen Abgaben, die also mit den Sozialversicherungsbeiträgen.
Sie sind also nur mehr ausgerichtet, also alles in der Bevölkerung mies zu machen.
Und genau dieses Gesetz widerspricht doch all dem, was Sie sagen und insbesondere was der Herr Abgeordneter Keimel gesagt hat.
Für den Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, Holger Bauer, ist das österreichische Steuersystem ganz generell wirtschaftsfeindlich und leistungshemmend.
Zur Diskussion um die Steuerquote, sagte Bauer, Herr Kollege Mühlbacher, wenn Sie davon gesprochen haben, dass die Oppositionsparteien oder die österreichische Volkspartei, haben Sie im Besonderen apostrophiert, zur Steuerverweigerung aufrufen, ist das an sich natürlich ein Nonsens.
Das gibt es auch noch nie, wo gehört, dass die österreichische Volkspartei, kann man sich auch nicht vorstellen,
offiziell zur Steuerhinterziehung aufruft.
Nur selbst wenn es so sein sollte und wenn in diesem Lande ein guter Teil der Steuerzahler dieser Aufforderung folgen sollten,
dann muss das einen tieferen Hintergrund haben.
Und da können Sie nachlesen in jeder Literatur über dieses Thema, werden Sie immer wieder darauf stoßen, dass die Steuerverweigerung oder weniger schön gesagt die Steuerhinterziehung immer erst dann Platz greift, wenn der Steuerdruck für die Leute unerträglich wird.
Zur Sache selbst, das Abgabenänderungsgesetz, das die Regierung vorgelegt hat, bringt neben Investitionserleichterungen für die Wirtschaft zum Beispiel auch höhere Beträge für Sonderausgaben.
Genauer für Versicherungszahlungen, die man von der Lohnsteuer absetzen kann und wieder die volle Abschreibmöglichkeit für Firmen-Pkw.
Die Debatte über das Steueramnestie-Gesetz wird erst am Nachmittag über die Bühne gehen.
Mit der Steueramnestie wird es im nächsten Jahr möglich sein, alle Steuersünden aus den Jahren vor 1979 vergeben und vergessen zu machen.
Voraussetzung dafür ist, dass Betriebe wie Privatpersonen für die Jahre 1979 und 1980 vollkommen korrekte Steuererklärungen und danach Steuerzahlungen leisten.
Man wird seine Steuererklärungen nachträglich richtigstellen können.
Das Budgetüberschreitungsgesetz der Finanzminister braucht um rund 5,9 Milliarden Schillen mehr als geplant, fast die Hälfte davon für die Zahlungen an Arbeitslose wird nur die SPÖ allein billigen, die Opposition wird ablehnen.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück zum Funkhaus.
Reporterin war Irmgard Beyer und wir kommen nun zu unserer heutigen Inlands-Presse-Schau.
Die innenpolitischen Spalten der heimischen Tagespresse füllen heute verständlicherweise die Fakten über die gestrige parlamentarische Auseinandersetzung rund um den Budgethaushalt für das kommende Jahr.
Die Kommentare fast aller österreichischen Tageszeitungen gehen heute aber eher auf ein Kuriosum ein.
In einem Schreiben an die Landeshauptleute hatte Finanzminister Herbert Salcher einen Heizkostenzuschuss für die Bezieher von Mindestrenten unter anderem mit der Begründung gefordert, dass eine generelle Regelung den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden würde, weil es, Zitat Salcher, nicht wenige Pensionisten etwa im ländlichen Bereich gäbe, die sich das Holz selbst im Wald sammelten und so praktisch keine Heizkosten hätten.
Hören Sie dazu Auszüge aus den heutigen Zeitungskommentaren, die Leopold Esterle zusammengestellt hat.
Unter dem Titel Heizkosten liest man im Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs der Arbeiterzeitung.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Heizkosten hat Salcher erwähnt, dass viele Pensionisten ihre gesamten Heizkosten durch das Ausgedinge abgegolten bekommen und dass sich andere, vor allem im ländlichen Raum, das Holz selbst im Wald sammeln.
Die ÖVP wertete das als eine Beleidigung für die Pensionisten.
Salcher lieferte den persönlichen Beweis, dass er damit niemanden beleidigen wollte.
Wörtlich wiedergegebene Salcher-Zitat in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Meine Mutter sammelt sich selbst ihr Holz im Zillertal.
Abschließend heißt es im Regierungsorgan... Die Bundesländer Kärnten und Tirol haben jedenfalls bereits den Salcher-Vorschlag, vier Schilling pro Einwohner in einen Fonds für soziale Härtefälle einzuzahlen, zugestimmt.
Die vom Land aufgebrachten Mittel werden vom Bund verdoppelt.
Soweit ein Kurzkommentar in der sozialistischen Arbeiterzeitung zum Thema Heizkosten.
Das ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt unter dem Titel Holz im Wald sammeln.
Die Lösung der Probleme der Armut also durch die Anregung in den Wald Holz sammeln zu gehen.
Diese Sozialdemokratie hat es wirklich weit gebracht.
Soweit der Kurzkommentar des ÖVP-Organs Neues Volksblatt.
In der kommunistischen Volksstimme liest man unter dem Titel Harter Winter zum selben Thema, dass Finanzminister Salcher diesen Brief unter anderem auch an den burgenländischen Landeshauptmann Keri gerichtet hätte.
Und dann liest man
Der burgenländische SPÖ-Landesfürst ist beim letzten Bundesparteitag seiner Partei gerade dadurch ins Gerede gekommen, weil er neben seinem Politikergehalt, monatlich 107.072 Schilling plus 42.829 Schilling Auslagenersatz plus 48.372 Schilling Reisepauschale, auch noch eine saftige Abgeltung als BWAG-Aufsichtsratsvorsitzender, jährlich 120.000 Schilling plus 1.000 Schilling pro Sitzung,
und dazu noch ein Stromdeputat im Wert von 115.000 Schillingen jährlich bezieht.
Ein Energiegeschenk, das Kerry nach dem Parteitag verharmlosend kommentierte.
Kerry, Zitat, wiedergegeben in der kommunistischen Volkstimme.
Der Strom oder die paar Schillinge, ich weiß nicht, was das ausmacht, ist ja an und für sich lächerlich.
Und abschließend heißt es im Kurzkommentar des kommunistischen Zentralorgans.
Wenn der Druck der Medien nachgelassen hat, will Kerry eine andere Lösung in diesem Bereich akzeptieren.
Ob er dann BWAG-Angestellte in den Wald schickt, zum Tannenzapfen sammeln?
Soweit ein Blick in die Parteizeitungen.
In der Wiener Tageszeitung Kurier findet man in der Rubrik Stichwort unter anderem folgende Zeilen.
Der Finanzminister ist betteln gegangen.
Er bittet die Landeshauptleute, vier Schilling pro Landesbürger für verlierende Österreicher aufzubringen.
13 Jahre nach dem Versprechen, Österreich modern zu machen und die Armut sterben zu lassen.
Ein mutiger Schritt und eine soziale Tat.
Die Landeshauptleute machen mit.
Abschließend findet man aber folgende Fragen im Kurier.
Heizkostenzuschuss bedürftig soll, so Salcher, jedenfalls nicht sein, wer im Wald Holz klauben könne.
Gar ein Zeichen der Zeit.
Österreicher müssen im Wald Holz sammeln, wie vor vielen Jahren.
Besser ist wieder dran, wer am Lande lebt?
Fragt der Kommentator im Kurier.
Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten betitelt seinen Leitartikel bereits mit Auf Auf in den Wald und schreibt, So sieht der seit Jahren propagierte Kampf gegen die Armut aus.
Ein Finanzminister, Sozialist und für seine Partei so etwas wie ein
Herrzeige-Katholik hat als Begründung für einen Heizkostenzuschuss das Holzklauben gefunden.
Und Reinhard Hampel weiter?
Da kann es nicht lange dauern, bis jedem empfohlen wird, Ziegen und Schafe zu halten, um die gesamten Lebenshaltungskosten zu ersparen.
Wer Milch und Wolle hat, braucht ja sonst nichts mehr.
Was?
Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung Graz meint unter dem Titel Salcher auf dem Holzweg.
Und körperlich rüstig muss so einer auch sein, wenn er sich wie einst in den Notjahren des Krieges und der Nachkriegszeit das Holz nach Hause schleppt.
Kurt Vorhof aus Leitartikel in der kleinen Zeitung schließt mit den Worten, so wie in der Budgetpolitik scheint der Finanzminister nun auch mit seiner Energiepolitik auf den Holzweg geraten zu sein.
Abschließend ein Blick in die Salzburger Nachrichten, wo Gerhard Steininger unter dem Titel »Ein Sozialist« zu Ende seines Kurzkommentars schreibt.
Zuweilen hilft auch einem Journalisten vor einem österreichischen Politiker nur die Flucht in die Groteske.
Und dann?
Ob Salcher schon die armen Teufel gesehen hat, die Winters in einer Milchkanne ein paar Tropfen Heizöl von der Tankstelle heimtragen?
Wenn wir in Hinkunft Salcher sehen werden, wird uns zu ihm nur mehr eines einfallen.
Seht her, ein Sozialist.
Und einer, von dem sie sagen, er sei auch ein Christ.
Das war die heutige Inlands-Presse-Schau, zusammengestellt von Leopold Esterle.
Es ist genau 12.30 Uhr, halb eins, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, einen Blick auf das noch verbleibende Programm bis 13 Uhr.
Wir berichten über die Betriebsversammlung bei der VEW im Werk Kapfenberg, über die gespannte Situation in Polen am Tag des angekündigten Streiks.
Wir analysieren die militärische Situation im iranisch-irakischen Krieg.
Wir informieren Sie über die Tatsache, dass der bis jetzt verpönte deutsche Komponist Richard Strauss nach einem jahrzehntelangen Aufführungsverbot in Israel wieder im Radio gespielt werden darf und bringen eine Vorschau auf das Gastspiel der Arena di Verona mit Verdis Aida in der Wiener Stadthalle.
Dieses Gastspiel wird Anfang Dezember in Wien starten.
Anlässlich des bevorstehenden Caritas-Sonntags gab heute der Präsident der Caritativen Vereinigung, Prilat Leopold Ungar, eine Pressekonferenz.
Ungar wollte zeigen, dass die Caritas nicht nur die Länder der Dritten Welt und die Menschen, die dort Hunger und Durst leiden, unterstützt, sondern auch arme Menschen in Österreich.
Unabhängig davon, ob sie nun durch eigene Schuld oder nicht arm geworden sind.
Und Prelat Ungar zeigte auch auf, dass es in zunehmendem Maße eine neue Form der Armut gibt, sozusagen eine Wohlstandsarmut.
Von der Pressekonferenz berichtet Jürgen Jungwert.
Was für den einen ein Wunschtraum an Reichtum ist, ist für den anderen Armut.
Armut, so Prelat Ungar, ist ein relativer Begriff.
Sie ist nicht am Einkommen eines Menschen zu messen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es neue Formen der Armut.
Der Präsident der Caritas, Prelat Leopold Ungar,
Wenn unser Heinz im Fremdenverkehr nicht jedes Jahr eine Steigerung von so und so viel Prozent erlebt und damit eine Steigerung der Einnahmen und so weiter, so kommt man sich vor, als wäre man am Rande des Abgrunds.
Wenn in einem Land der dritten Welt, in Afrika, in manchen Ländern Lateinamerikas,
Wenn da jemand einmal in der Woche sich satt essen kann, ist er schon fast reich.
Also es ist ein relativer Begriff.
Eine neue Art der Armut wird in letzter Zeit mehr und mehr sichtbar.
Damit auch eine Zunahme von Gewaltverbrechen und Selbstmorden.
Prelat Ungar spricht von einer dritten Welt in der ersten Welt.
Solange diese Wohlstandssituation dauert, und sie dauert immer noch, sind es Randfiguren, die zum Teil irgendwann einmal daran schuld waren, dass sie jetzt arm sind.
Nämlich, sie haben ohne Fantasie genug zu haben, dass es einmal schlechtere Zeiten geben könnte, wo nicht jeder gleich viel, sagen wir, bei einem Ehepartner oder bei einer Ehe oder bei einer Verbindung, wo zwei zusammenleben, dass sich diese Ratenzahlungen nicht leisten können.
Jetzt auf einmal, jetzt auf einmal hat einer den Posten verloren oder gar beide und es ist eine katastrophale Situation.
Oder Mieten.
Sie haben sich eine Wohnung angeschafft und auch Gemeindewohnungen, sind manche recht teuer, haben gehofft, das zahlen zu können.
Wenn sie nicht zahlen, so werden sie gekündigt.
Das sind insofern arme Leute, wenn man sie ihrem Schicksal überlässt, sitzen sie auf der Straße und verkommen sozusagen.
Zu denen, die Hilfe brauchen, gehört natürlich die große Gruppe von Kriminellen, Alkoholikern und Drogensüchtigen.
Jene, die gestrauchelt sind und keinen Anfang mehr machen können.
Die keinen Einstieg in ein geordnetes Leben mehr finden.
Die aus dem fatalen Karussell von Sucht und Kriminalität nicht mehr herauskommen.
wenn wir einmal gelogen haben, wir selbst zu sagen, ich habe gelogen, aber ich lüge nicht mehr.
Wenn ich einem anderen draufkomme, so ist es ein Lügner.
Und zwar lebenslänglich.
Und mit einem Wort dieses Hinunterschauen auf gewisse Personenkreise, die schon gebüßt haben für ihre Untaten und ihnen die Chance verweigern, neu anzufangen, das erzeugt neue Probleme.
Nämlich neue Verbrechen oder eine Flucht wiederum in Droge, in Selbstmord und dergleichen mehr.
Also alles, was am Rand
Unseres Wohlstands steht, kann man sagen, fällt uns an, aber nicht nur das.
Glauben Sie, dass in der Bevölkerung Verständnis finden, wenn sie jenen Gruppen helfen?
Es gibt ja auch eine tatsächliche Armut, Leute, die nie etwas gehabt haben.
Für die Leute, die nie etwas gehabt haben, für die Leute, die durch einen Unfall zum Beispiel zu krüppeln geworden sind, für Kinder, denen irgendetwas Notwendiges fehlt, ist es keine Kunst, Mitleid zu mobilisieren.
Aber eine große Aufgabe einer christlichen Organisation ist, den Christen wenigstens klarzumachen, Jesus ist der Gott der Sünder.
Jesus ist der, der mit den Huren und den Schwarzhändlern, den Zöllnern, wie es heißt,
ein nahes Verhältnis gehabt hat.
Nicht, dass er im leisesten ihre Sünden, ihre Missetaten gebilligt hat.
Aber um sie besser zu machen, musste er ihnen helfen und hat mit ihnen gesprochen.
Mindestens diese Bereitschaft einzugehen auf die Probleme derer, deren Taten wir missbilligen, die kann man von einem Christen schon verlangen.
Mit verschiedenen kostenaufwendigen Projekten versucht die Caritas den Gescheiterten zu helfen.
So wurde zum Beispiel vor wenigen Monaten ein Jugendhaus ins Leben gerufen.
Für junge Männer, die sonst nirgends einen Platz finden.
Ein Unterfangen mit wenig Hoffnung.
Aber wenn nichts im Leben eines Menschen schlechter wird, so Brelat Unger, dann wurde schon einiges geleistet.
ein Beitrag von Jürgen Jungwirth.
Seitdem der Krisenplan der verstaatlichen Industrie bekannt geworden ist, mit denen die Verlustsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken verbessert werden soll, gärt es neuerlich in den Betrieben der VEW.
Insgesamt sollen ja 390 Mitarbeiter gekündigt und 300 in Frühpension geschickt werden.
Und fast 5000 Beschäftigte sollen in Zukunft kurz arbeiten.
Von diesen Maßnahmen sind in erster Linie die drei steirischen Werke des Konzerns betroffen, nämlich Judenburg, Mürzzuschlag und Karpfenberg.
Das endgültige Ausmaß der Kündigungen und der Kurzarbeit wird zwar erst in Verhandlungen zwischen den einzelnen Betrieben und dem Vorstand festgesetzt, die nächste Woche beginnen, aber der Kampf der Standorte um die Rettung jedes einzelnen Arbeitsplatzes ist bereits voll ausgebrochen.
So hat zum Beispiel heute Vormittag in Kapfenberg, da sollen 100 Mitarbeiter gekündigt und weitere 1.400 auf Kurzarbeit gesetzt werden, eine Versammlung der Belegschaft stattgefunden.
Der Kernpunkt der Diskussionen, sind Kündigungen und Kurzarbeit überhaupt notwendig und wenn ja, in welchem Umfang?
Herbert Hutter von unserer Wirtschaftsredaktion meldet sich dazu aus Kapfenberg.
Eine ernste, aber ruhige Betriebsversammlung im Theatersaal des Werkshotels hier in Kapfenberg.
Ein Hotel, dessen Baustil noch an jene Zeiten erinnert, als alles im Stahlbereich noch in Ordnung war, als sich die Stahlwerker noch als die Stütze der Industrialisierung fühlen konnten.
Eine gefasste Belegschaft, die die jüngsten Beschlüsse zur Kenntnis nahm, eine Belegschaft, für die Hiobsbotschaften offenbar keine Überraschung mehr darstellen.
Erster Redner, angestellter Betriebsratsobmann Klaus Hutterer.
Misstrauen der Kapfenberger gegenüber der Föstware zu hören, Misstrauen gegenüber den Kollegen in Judenburg, Kritik daran, dass Föstmanager bei den Vereinigten Edelstahlwerken einziehen, dass der VEW-Betriebsrat im Aufsichtsrat niedergestimmt wurde.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtfertig gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir glauben, und das hat vor allem auch unser Zentralbetriebsrat Sobmann ausgesprochen, und wir sind überzeugt davon, dass die VEW selbst mindestens so gute Führungskräfte hätte, die man an die Spitze unseres Konzernes stellen könnte, und dass wir sicher nicht Leute von fremden Konzernen brauchen.
Und die schon gestern aufkeimende Rivalität zwischen Kapfenberg und Judenburg erhielt heute neue Nahrung.
Hutterer erklärte, er verbitte es, sich von anderen Werksstandorten zu hören, was in Kapfenberg geschlossen werden soll oder nicht.
an die Adresse des Obmannes in Judenburg.
Wir haben 100 Arbeitsplätze im Plankstahlbereich freiwillig für die Judenburger Kollegen hergegeben.
Wir haben in Kapfenberg sieben Betriebe bisher zugesperrt, inklusive Gießerei, die der VÖST Albine zugute kam.
Es könnte sonst wirklich einmal sein, dass auch wir Kapfenberger etwas unangenehm werden.
Denn ich darf schon feststellen, dass die Produktion der Gesteinsarbeitswerkzeuge, die in Judenburg errichtet wurde, eine ureigenste Kapfenberger Produktion ist.
Und wenn es so weitergeht, könnte doch einmal passieren, dass wir diese Produktion an unseren Standort zurückfordern.
Davor warne ich!
ein Appell an die Mitarbeiter, alle Kräfte zusammenzunehmen, um die Krise zu meistern und eine massive Aufforderung an die zuständigen Vorstandsdirektoren dafür zu sorgen, dass der Auftragseingang wieder funktioniert.
Dann Zentralbetriebsratsobmann Landesrat Josef Gruber.
Er sieht ja die getroffenen Regelungen als guten Kompromiss und in seinem Referat nimmt er vor allem das derzeitige Tauziehen um die Kapitalspritzen für die Verstaatlichte zwischen ÖVP und SPÖ aufs Korn.
Wir können nicht mehr zuschauen, dass die ÖVP in Wien die Verhandlungen um die Kapitalzufuhr von dreieinhalb Milliarden Schillingen ununterbrochen verzögert, immer neue Jungtimierungsforderungen stellt und immer neuerlich verhindert, dass dieser Beschluss entsprechend gefasst wird.
Soweit Landesrat Josef Gruber.
Das war mein Bericht von der Betriebsversammlung der Vereinigten Edelstahlwerke in Kapfenberg.
Sie ist zur Stunde noch im Gang.
Ich aber gebe zurück zum Funkhaus.
Reporter war Herbert Hutter, mittlerweile ist es 12.40 Uhr geworden, 20 Minuten vor 1 Uhr Nachmittag.
Berichte aus dem Ausland.
Angekündigte Revolutionen finden nicht statt, heißt es in dem historischen Sprichwort.
Das scheint auch für angekündigte Generalstreiks zu gelten, vor allem wenn sie in einem Land unter Kriegsrecht stattfinden sollen.
Die gesamte Militär- und Polizeimacht Polens war heute offenbar aufgeboten, um dieser entscheidenden Konfrontation zwischen der Arbeiterschaft und der Staatsmacht die richtige Wendung zu geben, nämlich die Zugunsten der Militärmacht.
Nach übereinstimmenden Berichten bot Warscha heute früh ein normales Bild, die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten, die Geschäfte waren geöffnet, die Zeitungen erschienen.
Aus einigen Orten wurde gemeldet, dass Flugblätter verteilt wurden, in denen zum Generalstreik und Streik aufgerufen wurde.
Einziger Hinweis auf die geplante Aktion war nach Meldungen ein Übermaß an Krankmeldungen in vielen Betrieben.
Auf diese Weise versuchen wahrscheinlich viele ihrer Solidarität mit der Solidarität Ausdruck zu geben.
Wie immer der sogenannte Triumph der Militärmacht heute aussehen mag, von den akuten Problemen Polens wurde damit keines gelöst.
Barbara Kudenhofe-Kalergi analysiert.
Bis jetzt ist zumindest in Warschau alles ruhig.
Nichts deutet darauf hin, dass die Parole 8-stündiger Streik in größerem Stil befolgt wird.
Damit hat freilich in den letzten Tagen auch niemand mehr im Ernst gerechnet.
Die wichtigsten Aktivisten in den Großbetrieben hat man festgenommen, den Belegschaften ist in den letzten Tagen Betrieb für Betrieb und Abteilung für Abteilung immer wieder eingeschärft worden, dass jeder der streikt auf jeden Fall entlassen wird und dass er darüber hinaus mit mindestens drei Jahren Gefängnis rechnen muss.
Nichtsdestotrotz deshalb hat die Solidarität vom Untergrund aus für den Nachmittag zu Demonstrationen aufgerufen, was sie ja ursprünglich nicht wollte.
Ein verzweifelter Schritt, den die schlesische Untergrundführung so begründet hat.
Wir müssen unseren Bund so verteidigen, heißt es da, wie man das eigene Leben vor dem Tode schützt.
Das Regime muss begreifen, dass das, was in unserem Land geschieht, nicht gebremst und nicht umgeleitet werden kann, so wenig wie man die Weichsel zwingen kann, auf einmal von Norden nach Süden zu fließen.
Allerdings, auch hier gibt es Unsicherheit und Verwirrung.
Heute früh sind angeblich gefälschte Untergrundflugblätter aufgetaucht, in denen es heißt, dass die Demonstration abgesagt ist.
Aber das schwerste Hindernis für die Untergrund-Solidarität und ihre heutige Aktion ist ohne Zweifel die Kirche.
Sie hat sich ja klar in den letzten Tagen zum Kurs der Stabilisierung und gegen den der Konfrontation bekannt.
Mit dem Treffen Glemp-Jaruzelski
Und mit der Fixierung des Papstbesuches hat sie deutlich gemacht, dass sie bei allem Verständnis für die Nöte und für den Protest der Menschen nicht bereit ist, sich auf die Dauer zum Werkzeug einer Untergrundbewegung zu machen und dass sie stattdessen lieber aus der gegebenen Situation herausholen will, was herauszuholen ist.
Der Primas ist deshalb in der Opposition kritisiert worden, aber es besteht kein Zweifel, dass er für seine grundsätzliche Linie das Einverständnis des Papstes hat.
Die Bischöfe sind übrigens heute alle in Tschernstochau versammelt.
Sie werden demnächst sicher zu den Ereignissen des heutigen Tages Stellung nehmen.
Nach wie vor stehen die Menschen einmütig gegen das Kriegsrecht, gegen das Solidaritätsverbot, gegen die Internierungen.
Aber ob diesem Nein mit offenen Aktionen Nachdruck verschafft werden kann, das ist jetzt fraglicher geworden.
Mehr darüber wird man erst am Ende des heutigen Tages wissen, wenn die Arbeit aus ist und wenn die Menschen auf die Straßen kommen.
Nach dieser Analyse von Barbara Kudenhofe-Kalergi über die Lage in Polen nun zu einem Thema, das auf den ersten Blick kulturell ist, sich aber bei genauerer Betrachtung als eminent politisches darstellt.
Es geht vereinfacht gesagt um die Beziehung der Israelis zu gewissen Komponisten.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die heftigen Tumulte, die der Versuch Subin Mehtas vor einem Jahr auslöste, in Israel erstmals Werke von Richard Wagner aufzuführen.
Mehta wurde damals hochgejubelt und beschimpft.
Man warf ihm vor, die jüdische Seele nicht zu verstehen und strich aber ebenso seinen Mut hervor, mit einer Heuchelei in Israel nun endlich aufhören zu wollen.
Meter sagte damals, ziemlich genau vor einem Jahr, wörtlich, es wird noch lange dauern, bis wir das israelische Volk aufgeklärt haben, denn es gibt groteskerweise immer noch welche, die glauben, dass der 1883 verstorbene Richard Wagner jeden Tag zum Mittagessen mit Adolf Hitler zusammengekommen ist.
Nun, nicht nur beim Namen Richard Wagner gehen in Israel die Emotionen hoch.
Auch Richard Strauss stand gemeinsam mit Wagner seit der Gründung des Staates Israel auf einer schwarzen Liste.
Vor zehn Jahren versuchte der Geiger Jascha Heifetz ein Werk von Richard Strauss aufzuführen und wurde nach dem Konzert von einem Raudi angegriffen und an der rechten Hand verletzt.
Umso erstaunlicher ist nun die Meldung, die uns heute Vormittag erreichte.
Darin heißt es, dass nun die staatliche Rundfunkgesellschaft das für Richard Strauss bestehende Spielverbot im Radio aufgehoben hat.
Dieses Spielverbot war wegen der Rolle des Komponisten in der Nazi-Zeit ausgesprochen worden.
Die Frage nun an unseren Mitarbeiter Moshe Meisels, wie es denn um das Verhältnis der Israelis zu Wagner und zu Richard Strauss heute steht.
Ja, das ist ein geteiltes Verhältnis, könnte man sagen.
Ich glaube, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Aufführung von Werken von Strauss und Warner sind, aber da eine Minderheit und Leute, die in Konzentrationslagern waren und die Nazizeit mitgemacht haben, scharf dagegen sind,
Da Wagner der verehrte Komponist Adolf Hitlers war und Strauss eine hohe Funktion während der Hitlerzeit in Deutschland ausfüllte, nicht diese Musik hören wollen, da sie in ihnen Erinnerungen wachruft, also schmerzliche Erinnerungen wachruft.
Bisher durften Wagner und Strauss nicht gespielt werden, aber ab heute ist eine Neuentwicklung eingetreten.
Der bekannte Dirigent Igor Markevitsch ist ins Land gekommen, um mit dem Jerusalemer Rundfunkorchester Schallplattenaufnahmen zu machen und hat versucht, Werke von Richard Strauss dirigieren zu können.
Und die Rundfunkbehörde hat beschlossen, nachdem Igor Markiewicz Ihnen die Tätigkeit von Richard Strauss während der Nazizeit geschildert hat, dass er nach zwei Jahren seiner Funktion enthoben wurde wegen seinen persönlichen Beziehungen zu Juden und dass er nie ein Antisemit war, beschlossen, dass von nun ab
ihres Rundfunkorgsätzliches Werke von Richard Strauss spielen dürfen.
Herr Meisels, ist das nicht irgendwo eine sehr gespaltene Beziehung, wenn man sich vorstellt, dass Richard Wagner 1883 verstorben ist und er wurde ja nachher erst zum quasi Leibkomponisten des Führers hochstilisiert.
Der ist weiterhin verboten und ein Mann, der im Naziregime ziemlich viel mitgearbeitet hat, ist jetzt in Israel wieder erlaubt.
Können Sie diese Diskrepanz vielleicht ein wenig erklären?
Sie müssen nämlich wissen, dass Leute, die in den Konzentrationslagern waren und die Nazizeit überlebt haben, berichten, dass während ihrer Ankunft in den Konzentrationslagern Orchester, also jüdische Orchester von Lagerinsassen, für Sie gespielt haben, um wahrscheinlich die Absicht zu tarmen, was mit Ihnen nachher geschehen soll.
und dass besonders Werke von Richard Wagner gespielt wurden.
Im Falle von Richard Strauss ist die Situation nicht so klar, da er wirklich Beziehungen zu Juden hatte, besonders zu Stefan Zweig, und dass er auch jüdischen Komponisten das Leben gerettet hat, z.B.
Paul Hindemith.
Also es spricht viel für Richard Strauss,
und es spricht wenig für Richard Wagner.
Gibt es, Herr Meisel, außer dieser Diskrepanz Richard Wagner, Richard Strauss, noch andere Sendeverbote im öffentlichen Radio in Israel?
Nein, das sind die zwei einzelnen Komponisten, deren Werke verboten sind.
Es ist aber interessant noch festzustellen, dass die Rundfunkbehörde Abonnenten der Konzertserie des Rundfunkroketters
und auch Mitgliedern des Orchesters freigestellt hat, nicht bei den Konzerten dabei zu sein und oder nicht zu spielen.
Die Abonnenten kriegen natürlich eine Bezahlung zurück für ihre Abwesenheit und den Mitgliedern des Orchesters wurde dies freigestellt aus gewissen Gründen oder anderen Gefühlsmotiven.
Nun, wenn man sich jetzt den Schallplatten- und Büchersektor ansieht in Israel, gibt es eigentlich im offiziellen Verkauf Schallplatten mit Werken von Richard Wagner und Richard Strauss oder Bücher über diese Komponisten?
Ja, das gibt es.
Und da wir ja in einem demokratischen Staat leben, kann jeder Bücher, Schallplatten und Kassetten kaufen.
Aber das ist ja eine Privatsache, das wird zu Hause gespielt und ausschließlich der Öffentlichkeit.
Und das wird nur von solchen Leuten gekauft und gespielt, die eben keine solche Sentimente gegen Richard Wagner und Richard Strauss haben.
Herr Meisels, vielen Dank für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
Es ist 12.50 Uhr.
Der seit zwei Jahren andauernde Krieg zwischen dem Iran und dem Irak ist am Wochenende durch die iranische Offensive wieder in eine akute Phase getreten.
Laut Teheraner Meldungen sollen 300 Quadratkilometer irakischen Gebiets unter iranischer Kontrolle stehen.
Während heute die Wahlen für das Kollegium der Nachfolger des Ayatollah Khomeini beginnen, hat der Ayatollah selbst zur Generalmobilisierung aufgerufen und nochmals die Heiligkeit dieses Krieges betont.
Wie es um den iranisch-irakischen Krieg steht, untersucht dem folgenden Ulrich Tilgner.
Wir werden bis Bagdad gehen, wenn es notwendig ist, und den Aggressor dort bestrafen.
Oberst Syed Shirazi, der iranische Heereskommandeur, lässt derzeit keinen Zweifel an der Unnachgiebigkeit der islamischen Führung in Teheran.
In der iranischen Propaganda ist der Einmarsch in den Irak nur ein taktischer Schritt, um das alte politische Ziel, das irakische Bas-Regime zu stürzen, doch noch zu erreichen.
In den vergangenen sieben Tagen haben die iranischen Truppen bedeutende Siege errungen.
Zuerst sah es so aus, als wolle man sich mit der Rückeroberung der nach wie vor von Irakern besetzten Gebiete im Mittelabschnitt der 800 Kilometer langen Front begnügen.
Es schien, als ob den iranischen Streitkräften die Kraft fehle, auf irakisches Territorium vorzustoßen.
Die Teheraner Militärkommunikés, in denen von 6.000 Toten und Verletzten, Irakern und 2.000 Kriegsgefangenen gesprochen wurde, stießen bei ausländischen Beobachtern auf große Skepsis.
Aber als am Sonntag der Einmarsch der islamischen Verbände in der irakischen Hauptstadt Bagdad bestätigt wurde, war klar, dass es sich um mehr als eine begrenzte Angriffsaktion handelt.
Die iranische Öffentlichkeit wurde zur selben Zeit auf eine Generalmobilmachung vorbereitet.
Revolutionsführer Ayatollah Khomeini erteilte den religiösen Befehl, dass der Kampf an der Front oberste Aufgabe eines jeden Moslems sei.
Der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der iranischen Bevölkerung wurde auf diese Weise entgegengewirkt.
Denn es ist klar, dass die Iraker alles unternehmen werden, um die verlorenen Gebiete, von denen aus die Iraner die wichtigste Verbindungsstraße zwischen der Hauptstadt Bagdad und dem Industrie- und Ölzentrum Basra beschießen können, zurückgewinnen wollen.
Eine Analyse von Ulrich Tilgner.
Es ist jetzt acht Minuten vor 13 Uhr.
Ein Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Vom 5. bis 12.
Dezember gastiert die Arena di Verona wieder in der Wiener Stadthalle.
Wie beim ersten Gastspiel der berühmten italienischen Opernfestspiele in Wien im Jahr 1980 wird auch heuer wieder Verdis Aida gezeigt.
Nähere Informationen über das Veronese-Gastspiel waren heute bei einer Pressekonferenz in Wien zu erfahren.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, den Walter Gellert gestaltet hat.
Viel Applaus gab es im Herbst 1980 bei den Aufführungen der AIDA in der Wiener Stadthalle.
Das Publikumsinteresse für das Gastspiel der Arena von Verona war mehr als zufriedenstellend.
Immerhin wurden bei den sieben Vorstellungen über 42.000 zahlende Besucher gezählt.
Verdes Ägyptenoper zog aber nicht nur Opernfans, sondern auch Besucher an, die noch nie ein Opernhaus von innen gesehen hatten.
Laut einer Umfrage der Stadthalle waren dies immerhin 50 Prozent.
Für die acht Vorstellungen des Jahres 1982 hat man bereits 32.500 Karten verkauft.
15.500 Karten stehen weiteren Interessenten noch zur Verfügung.
In dieser AIDA ist die Idee des Sonnenscheins.
Natürlich muss in jeder Aufführung eine Idee der Lesung des Stückes selbst sein.
Und in dieser Aufführung hier ist es wohl die Sonne.
Denn die Sonne, die also die Basis für die ganze ägyptische Zivilisation bildet, ist bei Verdi eine Metapher.
Schon im ersten Akt singt Radames ein Thron nahe der Sonne.
Während sie in der letzten Szene, also er und Aida singen, der Himmel schließt sich.
Die Karten für das Gastspiel der Arena von Verona in der Wiener Stadthalle kosten zwischen 200 und 600 Schilling.
Trotz der Kostensteigerung, so Wiens Kulturstadtrat Silg, sinkt der Zuschuss pro Karte von 80 auf 60 Schilling.
Das ist ein einmaliges Ereignis in der Kulturszene.
Nicht nur Europas, möchte ich darauf hinweisen.
Also pro Karte 60 Schillingzuschuss.
Sie könnten sagen, warum überwälzen Sie nicht das Ganze?
Weil wir in einer Kartengrößenordnung bleiben wollen, die keine soziale Schranke ist.
Das heißt, es geht uns darum, dass wir so wie beim letzten Mal Publikum, Wiener Publikum haben.
Die Besetzungsliste nennt Maria Chiara, Mara, Zampieri und Zeta del Grande als Aida, Elena Obrastova und Bruna Baglioni als Amneris, Nicola Martinucci, Ernesto Veronelli und Giuseppe Giacomini verkörpern den Radames, Garbis Boyadjan ist einer der Sänger des Amonasro,
Bernardo Ciaiotti, Alfredo Zanazzo und Nikita Storojev sind als Rampfis zu hören.
Anton Guardagno dirigiert die Philharmonia Hungarica.
Einschließlich Chor und Techniker kommen insgesamt 230 Mitwirkende aus Verona nach Wien.
Die Gastspiele der Arena in Wien sollen übrigens zu einer Tradition werden.
Im Dezember 1984 ist eine Aufführungsserie einer Produktion der Carmen geplant, deren Premiere im Sommer zuvor in Verona in der Arena stattfinden soll.
Bis es aber soweit ist, wird noch in diesem Dezember die Saida in der Stadthalle in Wien gezeigt, und zwar ab 5.
Dezember in Wien.
Wir schließen nun das Journal mit Kurzmeldungen.
Polen.
Mit Polizeistreifen in den Großstädten haben sich die polnischen Behörden heute auf die Streiks und Demonstrationen vorbereitet, zu denen die verbotene Gewerkschaft Solidarität anlässlich des zweiten Jahrestages ihrer gerichtlichen Registrierung aufgerufen hat.
Nach den bisher vorliegenden Meldungen wird in den Großbetrieben normal gearbeitet.
Radio Warschau berichtete am Vormittag in den Nachrichten über vereinzelte Zwischenfälle, doch wurden keine näheren Angaben gemacht.
Österreich.
Im Nationalrat kam es während der Diskussion über neue Wirtschaftsgesetze zwischen den Parteien zu einem Streit über die Höhe der Steuerbelastung.
ÖVP-Wirtschaftsprecher Keimel legte eine Berechnung vor, wonach jeder Österreicher im kommenden Jahr um 10.000 Schilling weniger Steuern zahlen müsste, sollte die niedrigere Steuerlastquote aus der Zeit der ÖVP-Regierung noch gelten.
SPÖ-Wirtschaftsprecher Mühlbacher widersprach dieser Berechnung des ÖVP-Abgeordneten.
Pakistan, Afghanistan.
Die muslimischen Widerstandskämpfer in Afghanistan haben jetzt die Urheberschaft für die Katastrophe im Salang-Dunnel in Nordafghanistan für sich beansprucht, bei der mehr als 1000 sowjetische Besatzungssoldaten und afghanische Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Bundesrepublik Deutschland.
Finanzminister Stoltenberg hat die Parteien, Verbände und Gewerkschaften zu solidarischem Verhalten bei der Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgerufen.
Bei der Budgetdebatte im Bonner Bundestag sagte Stoltenberg heute, dies sei nötig, wenn die Rahmenbedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen auf längere Sicht verbessert werden sollten.
USA.
Das System der amerikanischen Sozialversicherung steht vor dem Zusammenbruch.
Für 1983 weist das Budget einen Fehlbetrag von fast 12 Milliarden Dollar auf.
Falls keine entsprechenden Schritte unternommen werden sollten, wird die Sozialversicherung in den USA ab Mitte 1983 zahlungsunfähig sein.
Österreich.
Vor Adelberg schränkt den Hubschrauber-Tourismus weiter ein.
Für den kommenden Winter sind nur noch Flüge zu den Tiefschneeabfahrten von Lech und Garschuren geplant.
Ein vollständiges Verbot solcher Hubschrauberflüge kann man sich nicht leisten, weil der Hubschrauber oft die letzte Möglichkeit für Rettungs- und Versorgungseinsätze ist.
Den privaten Unternehmungen muss aus diesem Grund auch eine wirtschaftliche Auslastung zugebilligt werden.
Und nur noch die Wetteraussichten für Österreich.
Zunächst noch Strichregen, später Wetterbesserung.
Mild.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
Einblendung: ÖVP Wirtschafts- und Steuersprecher Keimel, SPÖ-Abgeordneter und Präsident des freien Wirtschaftsverbandes Mühlbacher und Wirtschaftssprecher der FPÖ Bauer
Mitwirkende:
Bayer, Irmgard [Gestaltung]
, Keimel, Otto [Interviewte/r]
, Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r]
, Bauer, Holger [Interviewte/r]
Datum:
1982.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Angestellten-Betriebsratsobmann Klaus Hutterer, Zentralbetriebsratsobmann Landesrat Josef Gruber
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Hutterer, Klaus [Interviewte/r]
, Gruber, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1982.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Vereinigte Edelstahlwerke
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