Mittagsjournal 1982.12.02

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag meine Damen und Herren, beim heutigen Mittagsschanal begrüßt Siloes Glück ausnahmsweise wenige Sekunden nach 12 Uhr.
    Das Konzert in Ö1 hat ein paar Sekunden überzogen.
    Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit dem Einspruch Wiens gegen die Volkszählung 1981.
    Die Wiener haben rund 30.000 Fälle ihrer Meinung nach falscher Hauptwohnsitzwahl in Niederösterreich reklamiert.
    Nach der neuen Zählung hat die Bevölkerung im Westen zu und im Osten abgenommen.
    Geld vom Bund aus dem Finanzausgleich und auch vier Nationalratsmandate würden in den Westen wandern.
    Die ÖVP profitiert und das ist der politische Aspekt des Problems, über das wir heute berichten wollen.
    Im Parlament stehen heute zunächst die Budgetkapitel Justiz und Inneres auf der Tagesordnung.
    Wir berichten über die Debatte und befassen uns dann auch mit der allgemeinen Haushaltsdiskussion in der Inlandspresseschau.
    Zum österreichischen Wahlkampf gibt es heute auch eine Glosse der Süddeutschen Zeitung.
    Aus dem Inland gibt es noch einen Bericht aus Salzburg über den Rücktritt des ÖVP-Finanzlandesrats und die Hintergründe und ein Interview mit dem SPÖ-Theoretiker und Journalistenkollegen Günter Nenning über den Konflikt kreis Kiandrosch.
    Ausland recht unerwartet mehren sich die Anzeichen einer Annäherung zwischen Israel und den Sowjets.
    In der Bundesrepublik ist die Arbeitslosenzahl auf über zwei Millionen gestiegen.
    Kultur heute die Bilanz nach dem ersten Jahr der österreichischen Filmförderung.
    Die Zahl der Filme hat sich verdreifacht.
    Zunächst jetzt der Nachrichtenüberblick verantwortlicher Redakteur Georg Schalgruber, Sprecherin Anneliese Bach.
    USA.
    Erstmals in einem Menschen ein künstliches Herz eingepflanzt worden, das auf Dauer im Brustkorb bleiben soll.
    Ein Ärzteteam an einer Klinik in Salt Lake City im Bundesstaat Utah hat das aus Kunststoff und Aluminium bestehende Kunstherz einem 61-jährigen Patienten eingesetzt.
    Der Mann litt an einer nicht operativ zu behebenden Herzmuskelschwäche.
    Sein eigenes Herz wurde entfernt.
    Das künstliche Herz wird durch einen elektrischen Luftkompressor angetrieben, der sich außerhalb des Körpers befindet und etwa so groß ist wie ein tragbares Fernsehgerät.
    Die Luft wird durch einen Schlauch, der unterhalb des Brustkorbes eingeführt wird, zum künstlichen Herzen geleitet.
    Nach Angaben der Ärzte wird erst im Laufe des heutigen Tages beurteilt werden können, wie erfolgreich die Operation war.
    Österreich.
    Prof. Navratil erklärte zu der Implantation eines Kunstherzens gegenüber dem ORF, der Zeitpunkt erscheine ihm etwas zu früh.
    Prof. Navratil arbeitet am Ludwig-Boltzmann-Institut in Wien, ist seit Jahren mit der Entwicklung eines künstlichen Herzens beschäftigt und hat dieses auch schon in Tierversuchen, vor allem an Kälbern, erfolgreich erprobt.
    Prof. Navratil sieht die Gefahr von technischen Gebrechen eines künstlichen Herzens, bedingt etwa durch elektrische Kontaktfehler oder durch Brüchigkeit der Schläuche.
    In Wien wäre man aber grundsätzlich jederzeit technisch in der Lage, ein Kunstherz zu verpflanzen, schloss Prof. Navratil.
    Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte über den Haushalt 1983 fort.
    Zur Beratung stehen die Haushaltsgruppen Justiz, Inneres und Landesverteidigung.
    In der Debatte sagte ÖVP-Justizsprecher Hauser, im Justizausschuss habe es ungeachtet der großen gesellschaftspolitischen Diskussionen immer ein gutes Gesprächsklima gegeben, was auch Justizminister Broder zu verdanken sei.
    Allerdings habe Broder utopischen Träumereien nachgehangen, bei denen ihm oft nicht einmal die eigenen Parteifreunde gefolgt seien.
    SPÖ-Abgeordneter Blecher sagte, die Justiz sei unter Minister Broder gerechter, moderner und funktionstüchtiger geworden.
    Blecher meinte auch, zum Konsensklima im Justizausschuss hätten die ÖVP und ihr Abgeordneter Hauser viel beigetragen.
    Dr. Hauser wird dem Parlament in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören.
    FPÖ-Obmann Steger sagte, die Amtszeit von Minister Broder sei von Licht und Schatten gekennzeichnet.
    Insgesamt sei Broder aber nicht erfolgreich gewesen.
    Der Verfassungsgerichtshof hat sich heute Vormittag mit der Anfechtung des Volkszählungsergebnisses 1981 durch die Wiener Landesregierung befasst.
    Das Erkenntnis wird schriftlich ergehen.
    Das Land Wien hat die Aufhebung der Volkszählungsergebnisse und der damit verbundenen neuen Mandatszuteilung für die Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr beantragt.
    Begründet wird es damit, dass die Zurechnung von etwa 30.000 Wiener Zweitwohnungsbesitzern zu Niederösterreich ungerechtfertigt sei.
    Wien würde durch das Volkszählungsergebnis Millionenverluste erleiden und bei der kommenden Nationalratswahl vier der bisher 39 Sitze an westliche Bundesländer abgeben müssen.
    Der Salzburger ÖVP-Landesrat und Finanzreferent Anton Bonnemeier hat seinen Rücktritt angekündigt.
    Bonnemeier sagte, er habe in den vergangenen fünf Jahren zu Unrecht ein Gehalt als freigestellter Direktor einer Landwirtschaftsschule bezogen.
    Dies sei zwar aufgrund eines rechtswidrigen Bescheides der landwirtschaftlichen Schulbehörde geschehen, erziehe aber im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie die Konsequenzen.
    Der Finanzreferent wird das Salzburger Landesbudget für 1983 zu Ende planen und im März zurücktreten.
    Bundeskanzler Kreisky hat gestern Abend an einem Empfang anlässlich des Solidaritätstages mit dem palästinensischen Volk teilgenommen.
    Kreisky erklärte, er sei immer auf der Seite der Bedrohten und Verfolgten gestanden und kenne politische Verfolgung aus eigener Anschauung.
    Er nehme aus tiefer innerer Überzeugung am Gedenktag der Solidarität für die Palästinenser teil und werde gegen alle Widerstände dieser Sache treu bleiben.
    Der Bundeskanzler betonte, er bemühe sich seit langem darum, den Österreichern die Tatsache bewusst zu machen, dass sie, wo immer in der Welt Kriegsgefahr bestehe, davon auch betroffen seien.
    Der ständige Vertreter der PLO in Wien, Abdallah Franji, sagte, seine Organisation suche den Frieden nicht mit Panzern und Armeen, sondern durch das Gespräch.
    Angestrebt werde eine politische Lösung, so schwierig der Weg dazu auch sei.
    Belgien.
    General Motors, der weltgrößte Autokonzern, hat Vertrauen in die Zukunft der europäischen Automobilindustrie und wird das vorgesehene Investitionsprogramm fortsetzen.
    Dies erklärte der Vizepräsident von General Motors, Howard Curl, in Brüssel.
    Als Prognose schätzte der Manager, dass 1985 insgesamt 11,5 Millionen und 1990 13 Millionen Neuwagen in Europa abgesetzt werden.
    Investitionen von General Motors werden vor allem in Österreich, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Großbritannien und Portugal durchgeführt.
    General Motors beschäftigt in den europäischen Zweigwerken 120.000 Arbeitskräfte.
    Das General Motors Werk in Wien-Aspern ist vor einigen Wochen offiziell in Betrieb genommen worden.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im November auf mehr als zwei Millionen gestiegen.
    Die Bundesanstalt für Arbeit gab heute die Zahl von 2.038.000 bekannt.
    Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 7,9 Prozent im Oktober auf 8,4 Prozent.
    Es ist dies die höchste Quote an Beschäftigungslosen seit dem Zweiten Weltkrieg.
    Auch die Zahl der Kurzarbeiter hat sich von Oktober auf November um etwa ein Viertel erhöht.
    Brasilien.
    Präsident Reagan setzt seinen mehrtägigen Aufenthalt in Brasilia fort.
    Unter anderem appellierte Reagan an die internationalen Banken, Brasilien die notwendigen Finanzmittel für die Überwindung der Schuldenprobleme zur Verfügung zu stellen.
    Allerdings kamen bei einer Zusammenkunft Reagans mit Präsident Figueiredo auch gegensätzliche Ansichten der USA und Brasiliens zur Lage in Mittelamerika zum Ausdruck.
    War einem Bankett im Alvorada-Palast, hat sich Reagan bei einem Trinkspruch mehrfach geirrt.
    Vorerst rang er in Brasilia auf Präsident Figueiredo und das Volk Boliviens.
    Als er seinen Irrtum bemerkte, entschuldigte er sich damit, er werde ja nach Bolivien weiterreisen.
    Tatsächlich reist Präsident Reagan morgen nach Kolumbien.
    Niederlande.
    Der von der Carnegie Stiftung in Haag vergebene Watteler Friedenspreis für 1982 ist der SOS-Kinderdorforganisation von Professor Hermann Gemeiner zu erkannt worden.
    Die Stiftung erklärte, die Kinderdorforganisation diene in beeindruckender Art seit mehr als 30 Jahren der Sache des Friedens.
    Professor Gmeiner wird den mit 40.000 Gulden, umgerechnet etwa 250.000 Schilling, dotierten Preis am 19.
    Jänner kommenden Jahres entgegennehmen.
    Frühere Friedenspreisträger sind die Witwe nach Martin Luther King, der frühere amerikanische Außenminister Kissinger und der amerikanische Schauspieler Danny Kaye.
    Österreich.
    Im weihnachtlichen Straßenverkehr ist für Falschparker die Gefahr abgeschleppt zu werden offensichtlich besonders groß.
    In Wien etwa wurden am ersten sogenannten langen Einkaufssamstag vor Weihnachten doppelt so viele Fahrzeuge vom gemeindeeigenen Abschleppdienst weggebracht wie an einem normalen Samstag.
    Insgesamt waren zwölf Abschleppfahrzeuge ständig im Einsatz.
    Als gleichsam gefährliche Punkte nennt der ÖAMTC Ladezonen, Ausfahrten, Haltestellenbereiche, Zebrastreifen und Straßenecken im sogenannten 5-Meter-Bereich.
    Großbritannien.
    Ein Fisch-Scooter hat gestern ein britisches Atom-Unterseeboot gleichsam gefangen.
    Das 4.500 Tonnen schwere Unterseeboot Spartan ging während einer Patrouillenfahrt 40 Seemeilen vor Südwestengland ins Netz.
    Jetzt will der Eigentümer des Trawlers Schadenersatz für verlorene Ausrüstung.
    Die Wetterlage.
    Der Alpenraum liegt im Übergangsbereich zwischen einem kräftigen Hoch über Polen und einem sich auffüllenden Tief über dem westlichen Mittelmeer.
    Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden und Teilen des Alpenhauptkammes hochreichende Bewölkung und lokal Niederschlag.
    Über den Niederungen zum Teil ausgedehnte Hochnebelfelder, besonders im Osten, sonst heiter bis wolkig.
    Östliche Winde, Nachmittagstemperaturen 1 bis 7 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
    Wetteraussichten für morgen Freitag.
    Im Süden meist stark bewölkt, lokal geringfügiger Niederschlag.
    Über den Niederungen häufig Hochnebelfelder, sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
    Südostwind, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 6 Grad.
    Forscher auf übermorgen Samstag im Gebirge Sonnig über die Niederungen verbreitet Hochnebelfelder.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 7 Grad.
    Ostwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 6 Grad, Ost 3.
    Linz wolkenlos 8 Grad, Ost 25.
    Salzburg heiter 9 Grad, Windstill.
    Innsbruck wolkig 4 Grad, West 10.
    Bregenz bedeckt 4 Grad, Südost 3.
    Graz bedeckt 4 Grad, Windstill.
    Und Klagenfurt bedeckt Nieselregen, 3 Grad, Windstill.
    Das waren unsere Nachrichten unter Wetterbericht 12.12 Uhr.
    Eine politisch brisante Materie wurde heute in einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien besprochen.
    Es geht um die für die Mandatsverteilung bei den Nationalratswahlen im kommenden Frühling entscheidenden Ergebnisse der jüngsten Volkszählung 1981.
    Das Land Wien hatte diese Ergebnisse angefochten und als Begründung angeführt, etwa 30.000 Doppelwohnungsbesitzer seien zu Unrecht nicht der Bundeshauptstadt zugeordnet worden, wodurch dem Land Wien allein in einem Vierteljahr 57 Millionen Schilling aus dem Finanzausgleich entgangen seien.
    Der Verfassungsgerichtshof hatte diese Klage bereits vor einem Jahr erörtert, das Verfahren aber unterbrochen, um von sich aus, von Amts wegen sozusagen, wie das Juristendeutsch heißt, die Volkszählungsergebnisse zu überprüfen, was insofern von politischer Bedeutung ist, als eine Aufhebung der Volkszählung auch das Abwandern von vier Wiener Nationalratsmandaten an Westösterreich rückgängig machen könnte.
    Die heutige öffentliche Verhandlung vor dem Höchstgericht dauerte mit mehr als zwei Stunden ungewöhnlich lange.
    Erich Eichinger hat sie verfolgt.
    Kann angesichts von Fristenkomplikationen im April ein neuer Nationalrat überhaupt gewählt werden?
    Wenn, wie anzunehmen ist, ja, steht dann eine Wahlanfechtung ins Haus und damit eine gänzliche oder teilweise Wiederholung der Wahlen mit all den damit verbundenen hohen Kosten, etwa für den Wahlkampf?
    muss allenfalls die Volkszählung vom Mai 1981 neu durchgeführt werden, in Zeiten wie diesen mit Kosten zwischen 300 und 500 Millionen Schilling verbunden.
    Das sind die extremen Fragen, die sich stellen.
    Bei der Suche nach einer rechtlichen Erledigung der Anfechtung der Volkszählungsergebnisse durch Wien werden die Höchstrichter wohl auch die ökonomische Seite zu bedenken haben.
    Eine Entscheidung der Mitte drängt sich auf.
    Allerdings weiß niemand so recht, wie sie aussehen wird.
    Heute wurde sie wie üblich auf schriftlichem Weg ergehend angekündigt.
    Wie verlautet soll sie noch vor Weihnachten kommen.
    Es geht bei all dem einerseits ums Geld, andererseits um politische Gewichte.
    Wien meint, das wurde heute bei der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof herausgearbeitet, 30.000 Personen mit ordentlichem Wohnsitz, wo sich eben auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen abspiele, seien statt in Wien meist in Umlandgemeinden zugezählt worden.
    Linz behauptet, dass im Übrigen auch von 10.000 Personen auch Städte wie Salzburg und Klagenfurt und andere klagen über ein Minus von insgesamt 12.000 Personen.
    Dort bleibt es aber innerhalb des Bundeslandes und damit innerhalb des Wahlkreises.
    Wie Wien behauptet, beruht das Minus von 30.000 Personen einerseits auf gesteuerte Beeinflussung durch verschiedene Gemeinden.
    Zum Beispiel wurde heute die Wiener Waldgemeinde Gablitz angeführt.
    Damals bei der Volkszählung dort eben den ordentlichen Wohnsitz anzugeben.
    andererseits durch mangelhafte Prüfung strittiger Fälle durch das Statistische Zentralamt.
    Dessen Präsident Schmidl allerdings betont nach wie vor, er sei nach seinen Möglichkeiten ordnungsgemäß vorgegangen und habe ordnungsgemäß geprüft.
    Die Folgen, wie Wien behauptet,
    Ein Jahresverlust von 230 Millionen Schilling aus dem Finanzausgleich.
    Mindestens ein Mandat weniger Abwanderung in den Westen.
    Wien gibt ja nach den Ergebnissen der Volkszählung 1981, wie sie vom Statistischen Zentralamt kundgemacht wurden, vier von 39 Mandaten ab.
    Ein Mandat würde nach Vorarlberg abwandern und das Verhalten bei der letzten Nationalratswahl vorausgesetzt an die ÖVP geben.
    Eines nach Tirol an die Sozialisten, eines nach Salzburg an die Freiheitlichen, eines nach Oberösterreich an die ÖVP.
    Total Rechnung?
    Die SPÖ würde zwei Mandate verlieren, allerdings mit 93 Parlamentssitzen nach wie vor die absolute Mehrheit haben.
    Die ÖVP käme auf 78 Mandate, also plus 1.
    Die Freiheitliche Partei auf 12, ebenfalls plus 1.
    Diese Rechnung geht allerdings nur von der Schwankung eines Wählerverhaltens von unter 1 Prozent aus.
    Kurzfristig in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses ist auch der Bundesrat die Länderkammer gerückt.
    Seine aufgrund des Volkszählungsergebnisses 81 durchgeführte Aufstockung von 58 auf 65 Sitze ist durch die Wiener Anfechtung indirekt ebenfalls rechtlich in Frage gestellt.
    Extremste Rechtsauffassung?
    Alle vom Bundesrat in der neuen Zusammensetzung behandelten Gesetze sind nicht ordnungsgemäß beschlossen.
    Rechtlich ist die heute vom Verfassungsgerichtshof, im Übrigen in einem gesteckt vollen Verhandlungssaal, meist mit Juststudenten, noch weit komplizierter, als es bisher vielleicht zum Ausdruck gekommen ist.
    Allein die Bekanntgabe der Volkszählungsergebnisse und die Mandatszuteilung zu den einzelnen Wahlkreisen durch den Innenminister, vom Gesetzgeber Kundmachung und Veröffentlichung genannt, ist von der rechtlichen Qualifikation her umstritten.
    ist das zunächst eine Mitteilung ohne unmittelbare Rechtsfolgen oder eine Verordnung, die sozusagen Konsequenzen anordnet.
    Denn nur eine Verordnung kann der Verfassungsgerichtshof im jetzigen Verfahren prüfen.
    Es kann, wenn die Ergebnisse der Volkszählung 1981 nicht unumstritten vorliegen, nach der längst nicht mehr der Wirklichkeit entsprechenden 1971, also zehn Jahre vorher ermittelten Bevölkerungsverteilung und damit Mandatsverteilung der neue Nationalrat gewählt werden.
    Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen binden dies an die jeweils letzte Volkszählung.
    Nach einer Rechtsmeinung, eben die von 1981, nach einer anderen, weil für diese 81er Volkszählung kein endgültiges Ergebnis feststehe, eben an die von 1971.
    Unumstritten scheint lediglich unter den Parteien, dass das Volkszählungsgesetz selbst verfassungskonform ist.
    Eine Rechtsmeinung, die das Höchstgericht aber rein theoretisch auch nicht teilen müsste.
    Denkbar, dass der Verfassungsgerichtshof dem Statistischen Zentralamt eine Detailprüfung der von Wien reklamierten 30.000 Fälle aufträgt.
    Binnen sechs Monatsfrist
    und bereits jetzt feststellt, dass, sollte die Neuzuordnung der umstrittenen Zweitwohnungsbesitzer innerhalb der diversen gesetzlichen Fristen nicht gelingen, Wahlen aufgrund der Mandatsverteilung nach dem Volkszählungsergebnis 1971 eine durch die Rechtsordnung gedeckte Lösung sein.
    Spekulationen ist in diesem breiten rechtlichen Umfeld
    Tür und Tor geöffnet.
    Spekulationen über eine politische Zuordnung der 14 Verfassungsrichter, wobei der Präsident nur in Einzelfällen mitstimmt.
    Spekulationen, wonach die Richter ihrer Herkunft nach in 7 SPÖ und 6 ÖVP einzuteilen seien, hat das Höchstgericht jedenfalls immer von sich gewiesen.
    Das war ein Beitrag von Erich Eichinger und noch so viel Juristerei jetzt ins Parlament.
    Im Hohen Haus ist heute die Budgetdebatte fortgesetzt worden.
    Nachdem es am gestrigen ersten Tag bei den an sich wenig brisanten Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe zu einer harten Auseinandersetzung über die Vorgeschichte des Staatsvertrages gekommen war, befassen sich die Abgeordneten heute mit den Ansätzen der Ressorts Inneres, Justiz und Landesverteidigung, wobei das Militär erst am Nachmittag diskutiert wird.
    Einige Zahlen zur Illustration für die Budgetgruppe Innere sind fast 10 Milliarden Schilling vorgesehen, sieben davon für den Personalaufwand.
    Das Justizressort budgetiert Ausgaben von viereinhalb Milliarden Schilling bei Einnahmen von zweieinhalb.
    Für eine Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge des Vormittags schalten wir jetzt direkt zu Wilfried Seifert ins Parlament.
    Nach den gestrigen Schreiduellen und heftigen Kontroversen ist heute vielleicht doch etwas überraschend so etwas wie vorweihnachtlicher Friede im Hohen Haus ausgebrochen, zumindest am Anfang der Justizdebatte.
    Hatten Unterschiede in der historischen Sicht gestern die Debatte angeheizt, sorgten heute historische Dimensionen für friedliche Stimmung.
    Der Anlass, die zwei wohl bekanntesten Persönlichkeiten der Rechtsgestaltung der vergangenen Jahre treffen heute zum letzten Mal in einer parlamentarischen Diskussion über das Kapitel Justiz aufeinander.
    Justizminister Broder und ÖVP-Justizsprecher Hauser werden beide dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören.
    Manch nostalgischer Blick zurück, viel Dank für Verständnis und Diskussionsbereitschaft, für das gemeinsame Anliegen der Rechtsverbesserung, bei aller Differenz in der ideologischen Position, bestimmte daher die Rede Hausers.
    Er scheidet sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit und im Bewusstsein, seine Pflicht erfüllt zu haben, aus dem Nationalrat aus.
    Nur die Erinnerung an Niederlagen in Fragen zu wichtigen ethischen Werten wie Schwangerschaftsabbruch und Ehescheidung bedeutet für Hauser Bitterkeit.
    Bilanz des ÖVP-Justizsprechers?
    Was per saldo bleibt, meine Damen und Herren, ist doch auch für mich das gemeinsam Geschaffene.
    Und in aller Bescheidenheit können wir gewiss sein,
    dass die Ergebnisse unseres Wirkens, die Zeitspanne unserer parlamentarischen Existenz hier im Haus sicher lange überdauern werden.
    In dieser Überzeugung weise ich mich mit Herrn Justizminister Broda auf einer Linie.
    Vielleicht fühlen auch Sie, Herr Bundesminister Dr. Broda, in irgendeinem Seelenwinkel Bitterkeit.
    Bitterkeit darüber,
    dass sie trotz allen Fleißes und erfolgreichen Wirkens auf dem Gebiet der Rechtsreformen in der öffentlichen Meinung, in vielen Schichten der Bevölkerung, ja sogar in ihren eigenen Parteikreisen, nie ganz unbestritten waren.
    Ja, es gab Leute, die sie für gefährlich hielten.
    Es habe einmal einen FAP-Bundesparteiobmann gegeben, dem es jedes Mal kalt über den Rücken lief, wenn diese gefährliche Christian Broda sprach, sagt Herr Hauser.
    Broda, verantwortlich für insgesamt 19 Justizbudgets und damit einsamer Rekordhalter in Europa, habe sich seinen gefährlichen Ruf aber selbst zuzuschreiben, weil er bei seinen utopischen und extremen Ideen nicht auf das Verständnis der Öffentlichkeit habe rechnen können.
    Schuld an Missverständnissen und eventuell daraus folgenden gefährlichen Entwicklungen habe aber nie die Bevölkerung.
    Ich bin fest davon überzeugt, und Ihnen, Herr Bundesminister, habe ich das schon im Stammbuch geschrieben, nämlich in Ihre Geburtstagsfestschrift seinerzeit, nicht an den Leuten, nicht am Volk, nicht an der angeblichen Dummheit der Menge, sondern nur an Ihren Politikern würde die parlamentarische Demokratie zugrunde gehen.
    Trotz mancher kritischer Töne schloss gemeinsamer Applaus aller drei Fraktionen die Rede Hausers ab, ein parlamentarisches Ritual, das Hauser auch in 20-jähriger Tätigkeit nicht allzu oft erlebt haben dürfte.
    Auch der nicht gerade als parlamentarisches Lamm verschriene Abgeordnete Blecher griff die Abschiedsstimmung auf.
    Bis zu seinem heutigen Debattenbeitrag konnte ich es einfach nicht glauben, dass Dr. Hauser
    in der kommenden Gesetzgebungsperiode diesem Hohen Haus und damit auch diesem von ihm so beeinflussten Justizausschuss nicht mehr angehören wird.
    Dr. Hauser hat nicht nur das Konsensklima mitgeschaffen, er hat nicht immer von seiner Partei bedankt.
    Wesentlichen Anteil an den Zustandekommen der
    einstimmigen Verabschiedung ganz großer Schritte in der österreichischen Rechtsreform gehabt.
    Es gibt aber wenige Oppositionspolitiker, Kollege Dr. Hauser, irgendwo auf der Welt, glaube ich, die so viel
    zur Weiterentwicklung der Rechtsordnung Ihres Landes beitragen konnten wie Sie.
    Und das wird das Bleibende des Dr. Hauser sein, an das wir immer wieder auch erinnert werden, wenn Sie nicht mehr in diesem Hohen Haus Ihre Stimme erheben.
    Gemeinsamer Applaus auch für Blecher.
    Doch auch Blecher betonte nicht nur die Gemeinsamkeiten, er wiederholte etwas eine Rechtshinsicht, mit der er ziemlich genau vor einem Jahr für beachtlichen Wirbel gesagt hatte, nicht die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern die Gleichheit durch das Gesetz anzustreben.
    Soziale Benachteiligung sei durch verstärkten Rechtsschutz möglichst auszugleichen.
    Änderungen der Bestimmungen über Haftentlassung durch Zahlung einer Kaution und Reformen des Jugendstrafrechtes kündigt die Bleche in diesem Zusammenhang an.
    Danach sollen Jugendliche in Zukunft bei kleinen Verstößen vor einem Strafverfahren eine Probezeit erhalten, in der sie durch Wiedergutmachung am Opfer und soziale Leistungen wieder reingewaschen werden können.
    Für die FPÖ sprach der Obmann des Justizausschusses, Parteiobmann Steger.
    Auch er begann mit Dank an alle, kennzeichnete aber schärfer als Hauser die zu Ende gehende Ära Broder als Zeit mit viel Licht und Schatten.
    So sei Broders Bemühen, um Konsens hervorzuheben und auch, trotz mancher Kritik, Broders Wille und Fähigkeit zu Vision und Utopie, meinte Steger.
    Insgesamt sei Broder aber nicht erfolgreich gewesen.
    Es ist eine bedauerliche Erfahrung, bei all dem Positiven, was ich über Utopisten gesagt habe, es ist eine bedauerliche Erfahrung, dass
    in der Weltgeschichte durch politische Utopisten in Begriffe, jene Utopien zu verwirklichen, denen sie nacheifern, politische Gefahren erst groß geworden sind.
    Und da gibt es bei Christian Broder Merkmale, wie er im Bemühen, seine Utopien zu verwirklichen,
    in seinem Eifer, den er an den Tag gelegt hat, sie zu realisieren, blind geworden ist für den Rechtsalltag und seine übergroßen Probleme.
    Gleich nach der ersten Runde meldet sich dann, untypisch früh, Justizminister Proda zu Wort, auch er im Wesentlichen konsensbereit.
    Herr Abgeordneter Dr. Hauser, ich kann diesen Dank nicht anders heute hier abstatten, als indem ich Ihnen meines tiefen menschlichen Respekts für Ihre Haltung während dieser Jahrzehnte versichere.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Wirklich scharfe Kritik übte Broda, übrigens Parallelzusteger, nur am Beschluss der Richtervereinigung, ihren Mitgliedern parteipolitische Betätigkeit zu verbieten.
    Kein guter und letztlich ein demokratiefeindlicher Beschluss, meinte Broda, mit der Gefahr, den Rechtsstaat in einen Justizstaat zu verwandeln.
    Dieses friedliche vorweihnachtliche Bild ist mittlerweile wie weggeblasen.
    Die Debatte zum Kapitel Inneres hat begonnen.
    Diese schärferen Töne können Sie dann im Abendschnall hören.
    Wir geben zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
    Ein Bericht von Wilfried Seifert, recht viel Harmonie also in der Justizdebatte im Hohen Haus.
    Und in unserer Inlandspresseschau geht es um die gestrigen Ereignisse im Parlament.
    Auf der Tagesordnung waren die Kapitel oberste Organe und Äußeres gestanden.
    In dieser Debatte kam es unvermutet zu einer Auseinandersetzung zwischen den ÖVP-Abgeordneten Kohlmeier und Steiner und Bundeskanzler Kreisky, in deren Verlauf der Bundeskanzler das Wort Lügen erfallen gelassen hat und dafür vom Nationalratspräsidenten einen Ordnungsruf erhielt.
    Bei dem Wort Geplänkel ging es um die seinerzeitigen Staatsvertragsverhandlungen 1955 und darüber, wie die beiden großen Parteien damals dem Begriff Neutralität gegenüberstanden.
    Kohlmeier beschuldigte gestern die Sozialisten, den Begriff der Neutralität abgelehnt zu haben, während der Bundeskanzler darauf pochte, dass es seiner Partei damals nur darum ging, diesen Begriff klar abzugrenzen, also etwa den Begriff Neutralität nach Schweizer Muster einzuführen in den Staatsvertrag.
    Zum Verlauf der gestrigen Nationalratsdebatte bringen wir jetzt Auszüge aus Kommentaren aus den heutigen Zeitungen.
    Die Zitate hat eben gerade Bayer zusammengestellt.
    Ruth Pauli schreibt im Kurier.
    Im Parlament wird ein Budget diskutiert, der sein optimistisch verschätztes 74-Milliarden-Defizit vorsieht.
    Alles Themen, wohl wert, dass ein guter Volksvertreter sich ihrer unterwinde.
    Nur SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer kann sich dazu nicht überwinden.
    Nach Ansicht der Kurier-Journalistin hat er sich den Sachproblemen entzogen und sich stattdessen zu einer Friedensdebatte geflüchtet.
    Lieber eine Friedenstaube auf dem Dach als einen Pleitegeier in der Hand.
    Es ist eine eigenartige Auffassung von Parlamentarismus, für den gerade die Sozialisten immer gekämpft haben, wenn man unangenehme Tagesordnungspunkte einfach durch Reden zu einem anderen Thema umgeht.
    Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten zum Versuch des SPÖ-Klubobmannes während der Budgetdebatte eine Friedensdiskussion einzuleiten.
    Fischer hatte dabei den Philosophen Weizsäcker zitiert, der einen dritten Weltkrieg für möglich hält.
    Man tut sich mit einer Antwort an Fischer satanisch schwer, denn es läuft darauf hinaus, mit dem Entsetzen Scherz zu treiben.
    Aber vielleicht ein Vorschlag zur Güte.
    Er möge es wie bisher dem Bundeskanzler überlassen, den Weltfrieden zu retten.
    Und er, Fischer, sollte sich ruhig weiterhin um die Haushaltsdebatte kümmern.
    Peter Klar in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt zur Strategie der Sozialisten in dieser Budgetdebatte.
    Man benutzt die Rednertribüne des Plenarsaales, um zu retten, was noch zu retten ist.
    Alle sozialistischen Redner haben einzig und allein die Aufgabe, den Österreichern einzureden, dass es ihnen gut gehe, dass die Regierungspolitik die beste aller denkbaren ist und dass daher nach dem Wahltag im April so und nicht anders fortgesetzt werden müsse.
    Die vorgegaukelten Zahlen geben die Möglichkeit dazu.
    Dass sie falsch sind, wird die Öffentlichkeit erst nach dem Wahltag zu spüren bekommen.
    Soweit Pressestimmen zur eigentlichen Budgetdebatte gestern.
    Ein Kommentar in der Presse befasst sich mit dem Streit um den Anfang von Österreichs Neutralität, der sich gestern am Rande zwischen ÖVP-Abgeordneten und dem Bundeskanzler entzündete.
    Die Sitten im Parlament und im Landtag scheinen mehr und mehr zu verwildern.
    stellt die Presse fest.
    Nun wird's noch ärger, denn auch höchstrangige Staatsfunktionäre lassen die Kontenanz missen.
    Der Bundeskanzler muss im Nationalrat zur Ordnung gerufen werden, der Kärntner Landeshauptmann verursacht eine Sitzungsunterbrechung im Landtag zu Klagenfurt.
    Wenigstens solche erste Männer müssten sich dem Trend der Zügellosigkeit entgegenstemmen.
    Die Sozialistische Arbeiterzeitung verteidigt heute naturgemäß Bundeskanzler Kreisky.
    Manfred Schauich schreibt.
    Neu ist, dass sich die ÖVP nun auch in der Außenpolitik der Geschichtsklitterung befleißigt.
    Die Behauptung, die SPÖ habe ein gestörtes Verhältnis zur Neutralität, ist schon historisch falsch.
    Österreichs Sozialdemokratie trat schon im März 1933, als die Christlichsozialen noch auf Mussolini als Schirm hersetzten, für eine völkerrechtliche Neutralität Österreichs ein.
    Die Inlandspresse ist ja heute zusammengestellt von Irmgard Beyer.
    Es ist eine Minute nach 12.30 Uhr.
    Ein Blick auf das weitere Programm, geplant bis 13 Uhr.
    Die neueste Arbeitslosenzahl aus der Bundesrepublik, erstmals in diesem Jahr mehr als zwei Millionen und sie soll weiter steigen.
    Es gibt im Nahen Osten Indizien besserer Beziehungen zwischen Israel und der Sowjetunion.
    Aus dem Inland dann noch ein Bericht darüber, dass der Salzburger Landesfinanzreferent zurückgetreten ist und ein Bericht natürlich über die Hintergründe dieses Rücktritts.
    Der Kulturbericht heute, Tätigkeit des Filmförderungsfonds, eine Bilanz des ersten Jahres dieser Institution, bei der mit 30 Millionen Schilling österreichische Filmproduktion gefördert worden ist.
    Aber mit dem nächsten Beitrag eigentlich sozusagen indirekt noch in Anschluss an den vorigen, nämlich es ist auch sowas wie eine Presseschau.
    Und zwar schauen wir jetzt in eine ausländische Zeitung zur Abwechslung, die Süddeutsche.
    Das Münchner Niveaublatt nimmt heute die Kontroverse aufs Korn, die um ein Wahlplakat der Volkspartei entstanden ist.
    Das Plakat lautete, mehr Natur statt Gift und Beton.
    Dieser Slogan ist auch parteiintern umstritten.
    Der industriellen Chef Christian Beuerle etwa nannte ihn einen propagandistischen Irrweg.
    Eine Delegation der Bauwirtschaft deponierte vor einigen Wochen bei der in Villach in Klausur tagenden ÖVP-Spitze einen Protest gegen den Slogan.
    Dazu heute nun die Süddeutsche Zeitung in ihrer Glosse.
    Da Mitreißen des Slogans für die Wahlwerbung einerseits sehr schwierig und andererseits aber der Wahlkampf in Österreich schon weiter fortgeschritten ist als in der Bundesrepublik, empfiehlt es sich für deutsche Parteien, sich an österreichischen Erfahrungen zu orientieren.
    Sehr bewährt haben sich knappe, klare und doch nichtssagende Parolen wie «für Österreich», die keine Alternativen erlauben und von der SPÖ und der FPÖ plakatiert werden.
    Erfolgversprechend, wenn auch als politische Aussage den bayerischen Wählern schon bekannt, ist der ÖVP-Slogan mit uns.
    Weil da jeder sofort weiß, dass es gegen die anderen gehen muss.
    Dringend abzuraten ist hingegen vor noch konkreteren Aussagen, wofür auch die österreichische Volkspartei als Abschreckung dienen kann, mit ihrer Plakatforderung, mehr Grün und Natur statt Gift und Beton.
    Protestiert hat nicht die Tiroler ÖVP, die unverdrossen und hingebungsvoll an der Verschönerung der Alpen durch Betonstahl und Asphalt arbeitet.
    Protestiert hat auch nicht die chemische Industrie, ja nicht einmal der Bauernverband als Interessensvertreter unserer besten Naturschützer, die mit nimmermüdem Einsatz chemischer Gifte unsere Nahrungsmittel vor Ungeziefer beschützen.
    Nein, der Protest kam von der härtestmöglichen Seite, von der Betonindustrie.
    Der Verband Österreichischer Betonwerke und der Präsident der Industriellenvereinigung zogen vereint gegen diesen Werbewahnsinn zu Felde, diesen ungeheuerlichen und unverantwortlichen Leichtsinn.
    Die Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges, der auch noch in vereinfachter Form auf die Anklagebank gesetzt wurde, entstand dadurch, dass der Baustoff Beton im gleichen Atemzug mit Gift genannt wird, wogegen in Wirklichkeit der Beton nur tödlich ist für den, der dagegen anrennt.
    Das totale Unverständnis in bestimmten Bereichen der Wirtschaft für ökologische Probleme lässt offenbar als Äußerstes an Grünen denken.
    Noch die Vorstellung zu, man könne ja den Beton in der Natur nachträglich von Landschaftskosmetikern begrünen lassen.
    Da könnte man aber dann genauso gut den Zement etwas Spinat beimischen, wie es die Italiener beim Teig für grüne Nudeln tun.
    Das ist haltbarer als Natur und sieht rustikal aus.
    Es half ÖVP-Obmann Alois Mock auch nichts mehr, dass er sich in Ausreden flüchtete.
    Es gehe nur um einen Symbolbegriff, mit dem man ja nur sagen wolle, dass mehr auf Natur geachtet und sinnloses Zubetonieren vermieden werden soll.
    Die Planierwalze der Empörung gegen die Verteufelung eines unverzichtbaren Produkts ist aber mit beschwichtigender Hand nicht mehr aufzuhalten.
    Mangels Alternative konnte die ÖVP schon die provozierend laute Frage der Unternehmer nicht beantworten,
    Wie sie denn die schwierigen Aufgaben der Zukunft ohne den Baustoff Beton bewältigen wolle?
    Geschweige denn die leise, aber unüberhörbare Frage, wie sie sich ihre eigene Zukunft ohne die harten Spenden aus der Bauwirtschaft vorstellt.
    Zur Abwechslung einmal eine Klosse aus der Süddeutschen Zeitung gelesen von Reinhold Henke.
    Die letzten Salzburger Gemeinderatswahlen, bei denen die Bürgerliste ihren Mandatsanteil verdreifacht hat und bei denen nur mehr sechs von zehn Wählern den etablierten Parteien ihre Stimme gaben, hat die politische Szene der Landeshauptstadt verändert.
    Der Erfolg der Bürgerliste führte zunächst zu Rücktritten in der ÖVP und der FPÖ.
    Eine weitere Folge war auch eine Diskussion um die Politikerprivilegien, ein Hauptthema auch im Wahlkampf der Bürgerliste.
    Diese Diskussion hat nun gestern zum Verzicht von vier ÖVP-Politikern auf ihnen zustehende Zweitbezüge geführt.
    Einer von ihnen, der Landesrat und Finanzreferent Anton Bonimeier, kündigte heute seinen Rücktritt an.
    Jetzt stellte sich nämlich heraus, dass Bonimeier das Geld, auf das er verzichtet hat, seit fünf Jahren zu Unrecht erhalten hat.
    Ohne sein Wissen, wie er sagt.
    Der damalige Bescheid der Schulbehörde, Bonimeier war freigestellter Direktor einer Landwirtschaftsschule, war falsch.
    Im Interesse der Glaubwürdigkeit geht der Mandatar jetzt, wie er sagt, Arno Gasteiger berichtet.
    Bonnemeier ist zum Opfer eines rechtswidrigen Bescheides der landwirtschaftlichen Schulbehörde des Landes Salzburg geworden.
    Im Jahr 1977 trat der damalige Klubobmann der Volkspartei im Landtag als Agrarreferent in die Landesregierung ein.
    Er wurde von seiner Funktion als Schuldirektor freigestellt und zwar bei vollen Bezügen.
    Fünf Jahre später, im Herbst 1982, wurden die sogenannten arbeitslosen Einkommen vieler Politiker zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion.
    An der Parteibasis gab es zunehmenden Widerstand gegen die Praxis, dass vor allem freigestellte Lehrer und Schuldirektoren ihre vollen Bezüge weitererhielten.
    Vor zwei Tagen verzichteten vier führende Politiker der Salzburger ÖVP auf ihre Bezüge.
    Und zwar Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Katzstaller, der Präsident des Landtages Hans Schmidinger, der Präsident des Landesschulrates und Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Schäfer und eben Landesrat Anton Bonnemeier, der 1979 auch noch Landesfinanzreferent geworden war.
    Sie alle verzichteten auf ihre arbeitslosen Einkommen als freigestellte Schuldirektoren oder Lehrer.
    Bei der schriftlichen Formulierung des Verzichts stellte sich gestern heraus, dass die landwirtschaftliche Schulbehörde Bonnemeier per Bescheid sein Einkommen als Schuldirektor weiter zugestanden hatte, obwohl das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrerdienstgesetz dies ausschließt.
    Aus dieser Situation zog der Salzburger Landesrat heute die Konsequenzen.
    Obwohl ich nach der Rechtslage nicht verhalten wäre, diesen Teil meines Einkommens, der aus dem Aktivbezug stammt, dem Lande zu refundieren, werde ich ihn selbstverständlich dem Lande Salzburg refundieren.
    Bezüglich meiner Ressortverantwortung liegt die Sache so, dass dieser gegenständliche Bescheid in jenem Teil der Landesverwaltung
    für den ich Ressortverantwortung trage, geboren wurde und ich habe mich daher entschlossen,
    dem Herrn Landeshauptmann mitzuteilen, dass ich aus der Landesregierung ausscheiden werde.
    Ihnen war die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht bekannt.
    Sie wussten nicht, dass es sich um rechtswidrige Bezüge handelt.
    Sie dürfen sich also subjektiv, von der subjektiven Seite her, unschuldig fühlen.
    Warum trotzdem diese krasse, diese einschneidende Reaktion?
    um der Demokratie im Allgemeinen, aber auch meiner Partei im Besonderen, einen Dienst zu erweisen, aber auch in Wahrung meines persönlichen Rufes bin ich überzeugt davon, dass das der einzig mögliche Schritt ist, den ich tun kann.
    Bonny Mayer wird also noch das Budget 1982 abwickeln und im März 1983 zurücktreten.
    Die Salzburger Volkspartei steht jetzt vor dem schwierigen Problem, einen Agrar- und Finanzexperten in Personalunion zu finden, um den in seiner Regierungsarbeit anerkannten und unumstrittenen Landesrat zu ersetzen.
    Arno Gasteiger aus Salzburg war das und wir kommen ins Ausland, zunächst in die Bundesrepublik Deutschland.
    Auch unser großer Nachbar hat bei den Arbeitslosen jetzt wie schon Frankreich, Italien und Spanien die 2-Millionen-Marke übersprungen, erstmals seit 1955.
    Das sind 8,4 Prozent.
    Es gibt jetzt um 550.000 Arbeitslose mehr als im November vor einem Jahr.
    Derzeit bewerben sich in Deutschland statistisch gesehen 34 Arbeitssuchende um eine freie Stelle.
    Zudem ist die Zahl der Kurzarbeiter auf mehr als eine Million hochgestellt.
    Der Prozentsatz 8,4 entspricht etwa dem Durchschnitt in Westeuropa, wo ja mehr als 10 Millionen schon ohne Beschäftigung sind.
    Den Rekord halten seit langem die Briten mit 3,3 Millionen.
    Die hauptsächliche Auswirkung der weiter stark steigenden Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik, wo man im kommenden Jahr im Durchschnitt 2,25 Millionen erwartet, hat mehrere wirtschaftspolitische Folgen.
    Zunächst für das Budget, das mehr Arbeitslosengeld braucht und weniger Steuern einnimmt,
    was bereits ein Manko von 20 Milliarden Mark ausmacht.
    Eine Folge ist aber auch eine Verschärfung der Konfrontation zwischen der konservativ-liberalen Regierung in Bonn und den Gewerkschaften, aktuell heute am Beispiel der Rettungsbemühungen der Stahlfirma Arbeit.
    Zusammenfassend dazu Paul Schulmeister aus Bonn.
    Die Hiobsbotschaft kommt nicht überraschend.
    Dennoch werden die jüngsten Arbeitslosenzahlen, vor allem im Detail betrachtet, von den Verantwortlichen in Bonn als niederschmetternd betrachtet.
    Die Zahlen sind Ausdruck eines atemberaubenden Konjunktureinbruchs in der Bundesrepublik seit dem Sommer.
    Vor allem im Export, von dem jeder zweite Arbeitsplatz abhängt, kam es nach einem guten Beginn im Frühjahr zu einer drastischen Talfahrt.
    Darunter leiden besonders klassische Branchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie, wo von Mercedes und BMW abgesehen fast alle renommierten Werke bereits zur Kurzarbeit greifen mussten.
    Der Einbruch im Auslandsgeschäft hat mittlerweile auch auf alle inländischen Faktoren in der Bundesrepublik übergegriffen.
    Nach Ansicht der fünf großen Konjunkturforschungsinstitute befindet sich die westdeutsche Wirtschaft derzeit in einer Lage, in der akuter Nachfrage-Rückgang mit fundamentaler Wachstumsschwäche zusammentreffen.
    Eine Situation, wie es sie bisher noch nicht gegeben hatte.
    Entsprechend ratlos sind Wissenschaftler und Politiker.
    Die Kapazitätsauslastung in der westdeutschen Industrie ist auf unter 75 Prozent gerutscht.
    Auch im Rezessionsjahr 1975 war es nicht so schlimm.
    Die Zahl der Firmenzusammenbrüche dürfte mit etwa 15.000 in diesem Jahr einen absoluten Nachkriegsrekord erreichen.
    Die Bonner Regierung geht für nächstes Jahr von einem Nullwachstum und einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit aus.
    Den Tiefpunkt erwartet man für Februar mit zweieinhalb Millionen Arbeitslosen.
    Besonders schlimm ist es in regionalen Notstandsgebieten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland, wo es örtlich bereits heute weit über 12% Arbeitslosigkeit gibt.
    Am bedrückendsten ist es nach Ansicht von Wissenschaftlern, dass die Massenarbeitslosigkeit weit in die 90er Jahre hineinreichen dürfte.
    Allein bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden mehr als 600.000 Deutsche und bis zu 800.000 Ausländer zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen.
    Nur bei einem realen Wirtschaftswachstum von mehr als dreieinhalb Prozent jährlich könne man einen langsamen Abbau der Arbeitslosigkeit erwarten.
    Entsprechende Wachstumsraten sind aber nirgendwo in Sicht.
    Die Nürnberger Bundesanstalt befürchtet daher, dass es nicht zuletzt wegen des wachsenden Ausländerzustroms 1990 vier Millionen Arbeitslose geben könnte.
    Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt warnt in diesem Zusammenhang vor dem enormen sozialen Konfliktstoff, der damit angehäuft werde und das Aufkommen von Ausländerfeindlichkeit begünstige.
    Hier noch zwei Beispiele.
    In Baden-Württemberg, dem Bundesland, das an der Spitze des westdeutschen Wohlstands marschiert, sieht sich die CDU-Landesregierung aus Finanznot gezwungen,
    Die Beamtenzahl bis zum Ende dieses Jahrzehnts um rund 16.000 zu senken.
    Davon müssen allein 10.000 in den letzten Jahren ausgebildete Lehrer mit ihrer Entlassung rechnen.
    Deprimierende Zukunftsperspektiven auch für die 20.000 Beschäftigten der Arbeit Sarstal.
    Das Unternehmen ist unmittelbar vom Konkurs bedroht.
    Insgesamt wären damit 30.000 Arbeitsplätze im ohne dies wirtschaftsschwachen Saarland noch vor Weihnachten vernichtet.
    Die Bonner Regierung ist zu weiteren Hilfsmaßnahmen aus Steuergeldern nur dann bereit, wenn sich auch die Arbeitnehmer durch den vorübergehenden Verzicht auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes an der Rettung des Stahlkonzerns beteiligen.
    Die Industriegewerkschaft Metall lehnt das ab und spricht von Erpressung durch die Regierung und einem rechtswidrigen Eingriff in gültige Tarifverträge.
    In Bonn ist man aber offenbar entschlossen, es hier in den nächsten Tagen auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen.
    Zumal bei den luxemburgischen Arbeitsstahlwerken die Gewerkschaften Lohnsenkungen zugestimmt haben, um die Arbeitsplätze zu retten.
    Bezeichnend für die deutliche Verschärfung des sozialen Klimas ist der erste bundesweit organisierte Arbeitslosenkongress, der heute Abend in Frankfurt am Main beginnt.
    256 gewerkschaftliche, kirchliche und unabhängige Initiativen haben zu dem viertägigen Kongress unter dem Motto aufgerufen, arbeitslos nicht wehrlos.
    Ein Beitrag aus Bonn von Paul Schulmeister, jetzt Nahöstliches im Mittagsjournal.
    Eigentlich ist die Position der Sowjetunion im Nahen Osten schwächer denn je.
    Der Libanon-Krieg hat die Moskauer Frustrationen prolongiert und vertieft.
    Zunächst militärisch, denn die von der syrischen Armee verwendeten sowjetischen Waffen haben sich als wenig wirksam erwiesen.
    80 MiG-Flugzeuge wurden von den Israelis abgeschossen, die SAM-Basen zerstört, die modernen T-72-Panzer vernichtet.
    Moskaus einziger in der östlichen Verbündete Syrien begann eine Absetzbewegung vom Kreml, von der aus Beirut vertriebenen PLO musste sich damals noch Leonid Brezhnev Kritik an sowjetischer Untätigkeit anhören.
    Viel zu reden hatten die Russen im Nahen Osten ohnehin nie, der Supermachtrivale Amerika gibt mehr denn je den Ton an.
    Doch jetzt fallen dem neuen Moskauer Parteichef Yuri Andropov unerwartet verschiedene nahöstliche Aufmerksamkeiten in den Schoß.
    Erst vor kurzem bekundete der israelische Außenminister Yitzhak Shamir erstaunlich offenes Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen zu den Sowjets.
    Vor wenigen Tagen hat der libanesische Präsident Amin Jemael ebenfalls intensivere Kontakte mit der UdSSR angekündigt und in dieses neue Bild passt, dass auch die Araber in ihrem Festplan erstmals nahöstliche Garantien beider Supermächte, also auch der östlichen, fordern.
    Ob der überraschende Vorstoß des schlauen Fuchses Shamir mehr ist als ein Versuch, die Amerikaner zu reizen, deren Reagan-Plan für Beijing ja nicht einmal eine Diskussionsgrundlage ist, bleibt offen.
    Mehr über die zarten Bande Jerusalem-Moskau von Moshe Meisels.
    In Jerusalem wird bestätigt, dass Israel seit der Wahl Yuri Andropov zum Nachfolger Brezhnevs Möglichkeiten einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion prüft.
    Außenminister Yitzhak Schamir erklärte kürzlich,
    dass Israel die Wiederaufnahme der vor 15 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen durch die Sowjetunion begrüßen würde, da sich die Situation im Nahostraum seit damals weitgehend geändert hat und ein solcher Schritt den Interessen beider Länder dienen würde.
    Die Wachablöse im Kreml erscheint als eine geeignete Gelegenheit, bei der Neueinschätzung der Lage im Nahostraum nach der Wahl Andropovs
    eine Änderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten zustande zu bringen.
    Das israelische Außenministerium verfolge aufmerksam jede Möglichkeit einer solchen Änderung und warte auf Berichte aus den USA und europäischen Zentren in Bezug auf Aussichten eines Annäherungsversuches gegenüber Moskau.
    Wie aus Jerusalem verlautet, sollen in letzter Zeit inoffizielle Kontakte zwischen israelischen und sowjetischen Vertretern in Washington, London und Helsinki stattgefunden haben.
    Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete heute von ihrem Korrespondenten in London, dass Israel kürzlich ein Abkommen mit der Sowjetunion über den Verkauf israelischer Computer abgeschlossen hat.
    Das Abkommen soll mit finnischen Firmen unterzeichnet worden sein.
    ihre Produkte in die Sowjetunion exportieren.
    Laut dieser Meldung fanden in letzter Zeit Kontakte zwischen sowjetischen Diplomaten und israelischen Vertretern in Helsinki statt, in denen von russischer Seite der Ankauf israelischer Computer und elektronischer Ausrüstung vorgeschlagen wurde.
    Nachdem die USA von diesen Kontakten erfuhren, warnten sie Israel nicht, das Embargo gegen die Sowjetunion bezüglich des Verkaufs von fortgeschrittenem technologischem Know-how zu brechen.
    Die Sowjets schlugen vor, das Geschäft zwischen israelischen und finnischen Privatfirmen abzuschließen und mit russischen Warenlieferungen zu bezahlen.
    Israel stimmte zu, ein Abkommen über den Beginn des Verkaufs von israelischen Computern zu unterzeichnen.
    Von israelischer Seite wird erklärt, die Sowjetunion müsste die Initiative zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ergreifen, da es diese vor 15 Jahren abgebrochen hat.
    Israel ist unter anderem an der Eröffnung einer direkten Fluglinie Moskau-Tel Aviv interessiert, um jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion direkt nach Israel unter Ausschaltung der Zwischenstation Wien bringen und ihren Weiterflug von Wien aus in andere Länder stoppen zu können.
    Der Generalsekretär der israelischen KP, Meir Wilner,
    der kürzlich Gespräche mit Julian Drobov und Mitgliedern des sowjetischen Politbüros in Moskau geführt hat, erklärte, dass eine neue sowjetische Nahostinitiative zu erwarten sei.
    Seine Gesprächspartner hätten eine positive Einstellung zur Existenz Israels, seiner Souveränität und seines Anrechts auf Frieden gezeigt.
    Eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen käme jedoch erst dann in Frage,
    Wenn sich Israel zur Räumung der im Jahre 1967 eroberten Gebiete und des Libanons, zur Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und zur Teilnahme an einer internationalen Nahostkonferenz mit den USA, der Sowjetunion, arabischen Staaten, der PLO und europäischen Staaten zur Lösung des Nahostkonflikts bereitet,
    Das war ein Bericht von Moshe Meisels, jetzt um 10 Minuten vor 1 Uhr zurück nach Österreich.
    Mehr als ein Jahrzehnt hat in Österreich die Diskussion zum Thema Filmförderung gedauert.
    Mehr als ein Dutzend Lösungsvorschläge wurden für die Bewältigung der Filmkrise vorgelegt und wieder verworfen.
    Am 25.
    November 1980 verabschiedete dann das Parlament endlich und einstimmig das Bundesgesetz über die Förderung des österreichischen Films, die Voraussetzung, um einen österreichischen Filmförderungsfonds einzurichten und damit die Produktion und die Verbreitung heimischer Filme zu fördern.
    Der Fonds gewährt Förderungen zur Konzepterstellung, zur Herstellung und zur Verwertung österreichischer Filme und zur beruflichen Weiterbildung künstlerischer und technischer Filmschaffender.
    Heute Vormittag präsentierte der Fonds seinen Tätigkeitsbericht 1981-82.
    Hören Sie mehr von Konrad Zobel.
    Einige Resultate der Förderung durch den seit dem Vorjahr tätigen Fonds kann man bereits in den Kinos besichtigen.
    So erhielt Franz Nowotny für seinen Film »Die Ausgesperrten«, der sich mit dem kriminellen Anarchismus von Jugendlichen auseinandersetzt, fast vier Millionen Schilling als Herstellungsförderung.
    Peter Hayek eine halbe Million für die Erreichung des Orgasmus in »Sei zärtlich, Pinguin« und John Cook eine Million, um die Beziehungsprobleme junger Menschen in dem Streifen »Artischocke« darzustellen.
    Von den übrigen der insgesamt zehn im Zeitraum von Oktober 81 bis Oktober 82 geförderten Filme sind bis auf zwei alle bereits in der Produktion abgeschlossen und kurz vor dem Kinoeinsatz.
    Walter Bannert behandelt in seinem Film »Die Erben« das Thema »Jugendliche im Sog der neuen Rechten«.
    Luki Stepanek zeigt in Kieselsteine ebenfalls, wie Gespenster der Nazi-Vergangenheit noch heute Beziehungen stören.
    Kitty Kino geht es in Carambolage um die Selbstfindungsversuche einer jungen Frau.
    Johannes Zell verfilmt in Flibustier eine in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg angesiedelte Geschichte um Finanzspekulationen, Schiebertum und Gesellschaftskrise,
    Und Ernst-Josef Lauscher schließlich geht es in Zeitgenossen um ein kompliziertes Beziehungsgeflecht, das mehr Zerstörung als Liebe bringt.
    Christian Berges Film Raffel und ein weiterer Streifen mit einer bedingten Förderungszusage sind noch nicht fertiggestellt.
    Diese zehn Filme erhielten insgesamt 27 Millionen Schilling als Herstellungsförderung.
    Im Ganzen hatte es 61 Bewerbungen gegeben.
    Was hat sich durch diese neue Art der Filmförderung eigentlich wirklich geändert?
    Wir fragten den Vorsitzenden der Auswahlkommission Gerhard Schädel.
    produzierten Filmen ihrer Anzahl in den letzten Jahren, könnte man sagen, dass damit die Produktion, Programmfühlen der Kinofirme nahezu auf das Dreifache des Durchschnitts der vergangenen Jahre angestiegen ist.
    Ob wir in den nächsten Jahren auch diese Anzahl von Filmen fördern können, nämlich 9 bis 10, das hängt ein bisschen ab, wie weit die Einzelprojekte Geldmittel von uns anfordern.
    Im Jahr
    1981-82 konnte man mit 28 Millionen Schilling Fördermittel letztlich einen Produktionskostenanteil von rund 70 Millionen Schilling auslösen.
    Da sind Eigenmittel dabei, Fremdmittel dabei, da sind aber auch Mittel des Fernsehens dabei, die im Rahmen des Film-Fernseh-Abkommens zuerkannt werden.
    Aufgrund dieses Film-Fernseh-Abkommens stellte der ORF weitere rund 20 Millionen Schilling zur Förderung von sieben der vorhin genannten Filme zur Verfügung.
    Die Förderungsmittel von Seiten des Fonds zur Herstellung eines Films machen meist etwa 30 bis 40 Prozent aus.
    20 Prozent Eigenmittel des Produzenten sind Voraussetzung.
    Freilich muss man als Filmemacher schon ziemlich arriviert sein, zumindest über den Fernsehfilm, bevor einem der Fonds ein paar Millionen anvertraut.
    Ein erster Einstieg ins Filmschaffen über den Filmförderungsfonds scheint keinesfalls möglich.
    Auch das künstlerische Experiment, das die kommerzielle Verwertbarkeit außer Acht lässt, hat hier keine Chance.
    Dafür gibt es aber die Filmförderung von Seiten des Unterrichtsministeriums, der allerdings nur 5 bis 6 Millionen Schilling jährlich zur Verfügung stehen.
    Freilich kein Film kann in Österreich seine Herstellungskosten wieder hereinspielen.
    Geht man von durchschnittlichen Produktionskosten von etwa 10 Millionen Schilling und einem ebenso großen Umsatz an der Kinokasse aus, so bekommt der Produzent davon kaum mehr als eine Million zurück.
    Da es sich aber beim Film nicht nur um eine Ware, sondern auch um ein Kulturprodukt handelt, ist ein rein wirtschaftliches Denken auch nicht angebracht.
    Förderung ist also selbstverständlich.
    Mit der Arbeit des Filmförderungsfonds sind freilich viele Filmschaffende unzufrieden.
    Dazu Gerhard Schädl.
    Die Abgewiesenen auf Mangel zur Verfügung stehenden Mittel.
    stehen also einer kleinen Gruppe Geförderter gegenüber, die zweifellos, wenn man diese fragt, sehr zufrieden sind, weil sie eben ihre Möglichkeiten erhalten haben, aber das Problem letztlich ist nicht lösbar.
    Würden die Mittel verdoppelt sein, wird es immer wieder noch welche geben, die man nicht fördern kann.
    Nämlich eine halbwegs ausgewogene berufliche Tätigkeit innerhalb des normalen Filmschaffens ist Voraussetzung dazu, dass man diesen geförderten Film in einer relativ lockeren Haltung gegenübersteht.
    Wenn aber die berufliche Existenz durch seine sonstige filmische Tätigkeit in Frage gestellt ist, so ist oftmals der geförderte Film der letzte Ausweg.
    Und dort müssen wir a priori versorgen.
    Dort ist von der Intention her keine Möglichkeit.
    der Gewinn des geförderten Vorhabens aus der Verwertung zu holen ist und nicht in der Herstellung allein abzudecken ist, muss also das Interesse aller Beteiligten sein, dass das Projekt viel Publikum anspricht.
    Jetzt errede ich nicht dem Kommerzfilm, dem sehr publikumsträchtigen Film, das Wort, aber ein Mindestpublikum muss er ansprechen, um wenigstens für diese Zielgruppe erfolgreich zu sein.
    Die Filme, die derzeit im Kino laufen, die gefördert wurden, sind als
    relativ erfolgreich anzusehen.
    Ihre Kinozahlen entsprechen mindestens den durchschnittlichen ausländischen Filmen, die also an eine Position kommen, wo Film sogar als Industrie betrieben wird.
    Ein weiteres Indiz für die Qualität der geförderten Filme ist auch die Tatsache, dass zwei von ihnen, nämlich Novotnitsk Die Ausgesperrten und Cels Fibustier zum internationalen Festival von Manila Ende Jänner eingeladen worden sind, ebenso wie übrigens Peter Patzaks Phönix an der Ecke.
    Peter Patzak befand sich übrigens auch unter den 22 Einreichern zum Stichtag 1.
    Oktober und der wird für sein Filmprojekt Fühlt wie du, Drehbuch Helmut Senker, ebenso eine Förderungszusage erhalten, wie Käthe Kratz für das Projekt Jugend, Drehbuch Peter Turini und wie ist Van Sabo für Oberstredl mit Klaus-Maria Brandauer in der Hauptrolle.
    Das sind also die nächsten großen Filmpläne.
    Ein Programmhinweis noch, das angekündigte Interview mit Günter Nenning über den Konfliktkreis Geandrosch.
    bringen wir in einem der nächsten Journale jetzt um drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal Kurzmeldungen.
    USA.
    Ein Ärzteteam hat in der Universitätsklinik in Salt Lake City im Bundesstaat Utah erstmals einem Menschen auf Dauer ein künstliches Herz eingepflanzt.
    Es besteht aus Kunststoff und Aluminium.
    Die zwei sogenannten Pumpen werden von einem tragbaren, batteriegespeisten Luftkompressor angetrieben.
    Der 61-jährige Patient hatte seit Jahren an einer unheilbaren Herzmuskelschwäche laboriert.
    Die Ärzte zeigten sich mit dem Ergebnis der Operation zufrieden.
    Österreich.
    Der bekannte Herzchirurg Prof. Navratil meinte in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF, der Zeitpunkt der Implantation erscheine ihm etwas zu früh.
    Navratil sprach in diesem Zusammenhang von der Gefahr technischer Gebrechen, bedingt etwa durch elektrische Kontaktfehler oder Brüchigkeit der Schläuche.
    In Wien wäre man aber durchaus jederzeit technisch in der Lage, betonte der Wissenschaftler, ein Kunstherz einzupflanzen.
    Österreich.
    Bei der parlamentarischen Debatte über das Justizbudget hat heute der ÖVP-Abgeordnete Hauser dem mit Ende der Legislaturperiode aus dem Amt scheidenden Justizminister Broder seine Anerkennung gezollt.
    Hauser betonte, der Justizbereich sei auch vor Wahlen stets davor gefeit gewesen, polemisch zu werden.
    FPÖ-Obmann Stege meinte hingegen, Broda sei während seiner 13-jährigen Amtszeit nicht erfolgreich gewesen, der Rechtsalltag sei grauer geworden und das Unbehagen an der Justiz gewachsen.
    Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Blecher dankte Broda für seine geleistete Arbeit und bezeichnete das Justizbudget 1983 als Ausdruck der Sparsamkeit und der organisatorischen Verbesserungen im Justizbereich.
    Nach Angaben des Vorsitzenden im zweiten Wiener AKH-Prozess, Weißer, sollen die Zeugen einvernahmen bis Weihnachten abgeschlossen sein.
    Nach den Weihnachtsferien sei Mitte Jänner mit den Plädoyers zu rechnen.
    Dies alles unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Beweisanträge der Verteidigung einlangen, ergänzte der Prozessvorsitzende.
    Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Süden lokal Niederschlag, besonders im Osten auch ausgedehnte Hochnebelfelder, sonst teilweise sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 7 Grad.
    Das war unser Mittagschanal.
    Louis Glück verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter und Kollegen.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verfassungsgerichthof verhandelt über Anerkennung oder Aufhebung des Volkszählungsergebnisses 1981
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Budgetdebatte im Parlament: Justiz, Inneres
    Einblendung: ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser, SPÖ-Vizeparteiobmann Karl Blecha, FPÖ-Obmann Norbert Steger, Justizminister Christian Broda
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Hauser, Walter [Interviewte/r] , Blecha, Karl [Interviewte/r] , Steger, Norbert [Interviewte/r] , Broda, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Budgetdebatte, Streit zwischen ÖVP und Bundeskanzler Kreisky über Neutralität
    Mitwirkende: Bayer, Irmgard [Gestaltung]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD - Glosse in "Südeutscher Zeitung" zur österreichischen ÖVP-Wahlwerbung
    Mitwirkende: Henke, Reinhold [Sprecher/in]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Salzburg: Landesfinanzreferent Anton Bonnemayer tritt wegen widerrechtlich, aber unwissentlich erhaltenen Bezügen zurück
    Einblendung: Salzburger Landesfinanzreferent Bonnemayer
    Mitwirkende: Gasteiger, Arno [Gestaltung] , Bonnemayer, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD: Neue Arbeitslosenziffern zeigen mehr als 2 Millionen Arbeitslose
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Indizien für eine Verbesserung der Beziehungen Israel - UdSSR
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tätigkeitsbericht 1981/1982 des Filmförderungsfonds
    Einblendung: Gerhard Schedl
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung] , Schedl, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.12.02
    Spieldauer 00:59:51
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Henke, Reinhold [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.12.02 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-821202_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo