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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Kaczke.
Zwei innenpolitische Ereignisse stehen heute im Mittelpunkt der Österreich-Berichterstattung im Mittagsschanal.
Im Parlament wird der sogenannte Grüne Bericht vorgelegt, die Situationsdarstellung der österreichischen Landwirtschaft, und innerhalb der Freiheitlichen Partei gibt es Führungsdiskussionen vor einer Sitzung des Parteipräsidiums heute Nachmittag.
Außerdem berichten wir über die Erfahrungen mit der Zuflucht misshandelter Frauen, dem sogenannten Frauenhaus in Wien, und wir geben an, dass sich der angekündigten Straßenbahntariferhöhung in Wien einen Überblick über die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel in anderen österreichischen Städten.
Unsere Auslandsberichte beschäftigen sich mit dem Prager Prozess gegen sechs Dissidenten, bei dem gestern Abend die Urteile gefallen sind, und mit dem 50.
Jahrestag des sogenannten Schwarzen Freitags an der New Yorker Börse.
Im Kulturteil berichten wir über das zweite Österreich-Gespräch und zwar über das Thema die soziale Funktion des Künstlers.
Soweit also die wichtigsten Punkte unseres geplanten Programms.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Feder Holi, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
Österreich.
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Nationalrates steht die Debatte über den sogenannten Grünen Bericht 1978, in dem die Entwicklung der Landwirtschaft zusammengefasst ist.
Die ÖVP lehnt diesen Bericht ab, wobei Agrarsprecher Rieger diese Ablehnung damit begründete, dass der Einkommensrückgang in der Landwirtschaft vom Jahre 1977 im darauf folgenden Jahr nur teilweise aufgefangen werden konnte.
Regler kritisierte Ferner, dass sich die Lage in einkommensschwachen Gebieten weiter verschlechtert habe und die Regierung Lösungsvorschläge schuldig geblieben sei.
Zu heftigen Unmutsäußerungen seitens der ÖVP-Abgeordneten kam es, als Regler die Ressortführung des Ministers kritisierte, von einer parteipolitischen Anwendung der Marktordnungsgesetze und einer bauernschädigenden Vorgangsweise der Regierung sprach.
Der ÖVP-Abgeordnete Ettmeier erhielt für den Zwischenruf Terrorminister einen Ordnungsruf.
In Hinblick auf die vom Finanzminister Androsch angekündigte Senkung des Budgetdefizits im nächsten Jahr, kritisiert die Bundeswirtschaftskammer in einer Aufsendung, dass die Staatsschuld trotzdem von 236 auf 267 Milliarden Schilling steigen werde.
Androsch spare hauptsächlich durch Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge und bemühe sich nicht, die staatliche Verwaltung effizienter zu gestalten, betont die Bundeswirtschaftskammer.
Darüber hinaus kritisiert sie den Rückgang der Mittel für öffentliche Investitionen.
Die beiden sozialistischen Abgeordneten Schlager und Kockeil haben ein Telegramm an den Fürstalpine Generaldirektor Abfalter gerichtet, indem sie seine gestrige Erklärung über die sogenannte Strukturbereinigung beim Vereinigten Edelstahlwerk Judenburg zurückweisen.
Abfalter hatte gestern gesagt, die Schließung von Teilbereichen des Werkes Judenburg sei unumgänglich und er würde dies auch gegen die Stimmen des Betriebsrates durchführen.
Schlager und Kokeil weisen Abfalter darauf hin, dass dies auf den heftigsten Widerstand der Belegschaft und aller gewerkschaftlichen und politischen Mandatare im Bereich Eichfeld-Murboden stoßen würde.
In dem Telegramm an Abfalter wird von den beiden Abgeordneten ausdrücklich betont, dass sie vom Generaldirektor des Vöstalpine-Konzerns die volle Unterstützung bei der Sicherung der Arbeitsplätze im Edelstahlwerk Judenburg erwarten.
Die Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner bezeichnet den jüngsten Preisantrag des Verbundkonzerns auf eine Strompreiserhöhung von mehr als 20 Prozent als Provokation für Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft.
Wörtlich heißt es in einer Aussendung der Atomgegner, der Preisantrag bedeute nichts anderes als eine Abwälzung der Kosten für die Nicht-Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf auf die Verbraucher.
Zwentendorf wird als Investitionsabenteuer bezeichnet, das von der Elektrizitätswirtschaft verschuldet worden sei.
In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden mehr als 4 Millionen Tonnen Rohöl nach Österreich eingeführt.
Damit nahmen die heimischen Ölimporte mit nur kurzfristigen Unterbrechungen seit 1973 ständig zu.
Das jährlich über die Pipelines nach Österreich gelieferte Öl ist mit mehr als 5% der Gesamteinfuhren die größte Einzelposition im Außenhandel.
Hauptlieferant ist die Sowjetunion, von der Österreich etwa 24% seiner Ölimporte bezieht.
Das teuerste Öl kommt aus Algerien, das billigste aus Syrien.
Polen
In Warschau und um der Umgebung der Hauptstadt ist derzeit ein Dokument mit dem Titel Bericht über den Zustand der Republik und Wege zu ihrer Reform im Umlauf.
Der Bericht stützt sich auf eine Fragebogenaktion unter 50 Mitgliedern einer polnischen Wissenschaftlervereinigung.
Die Autoren kommen zu einer vernichtenden Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes.
Die Staatsführung wird als diktatorisch bezeichnet, die Verwaltung sei korrupt, Handel, Industrie und Landwirtschaft nehmen eine ruinöse Entwicklung, heißt es im Dokument.
Nach Ansicht der britischen Nachrichtenagentur Reuter ist der Bericht für die Parteiführung besonders peinlich, da die Kritik nicht von Dissidenten, sondern von Anhängern des kommunistischen Systems stammt.
Dänemark.
Aus den Parlamentswahlen sind die Sozialdemokraten und die bürgerlichen Parteien gestärkt hervorgegangen.
Die Kommunisten werden im Volketting nicht mehr vertreten sein.
Nach den vorliegenden Ergebnissen hat keine der Parteien die absolute Mehrheit der 179 Parlamentssitze erreicht.
Die Sozialdemokratische Partei gewann vier Mandate hinzu und ist mit 69 Abgeordneten wieder stärkste Fraktion.
Es folgen die Konservative Volkspartei mit 22 Sitzen, die Liberalen gleichfalls mit 22 und die Fortschrittspartei des Steuerrebellen Glistorup mit 20 Abgeordneten.
Ministerpräsident Jönsson wird mit seiner Sozialdemokratischen Partei wahrscheinlich wieder eine Minderheitsregierung bilden.
bei europäische Gemeinschaften.
Nach Angaben des irischen Justizminister Collins verfügt die Untergrundorganisation Irische Republikanische Armee über Kontakte zur italienischen Terrororganisation Rote Preligaden und zur deutschen Baader-Meinhof-Bande.
Zum Abschluss der Konferenz der Justizminister der 9.
Gemeinschaft in Dublin betonte Collins, man wisse von Verbindungen zwischen den Terrorbewegungen innerhalb der Staaten der 9.
Gemeinschaft.
In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die Justizminister den Fortschritt beim Austausch von Informationen über subversive Aktivitäten.
Präsident Carter hat der Volksrepublik China den sogenannten Meistbegünstigungsstatus im gegenseitigen Handel gewährt.
Gleichzeitig hat Carter dem Kongress in Washington ersucht, so rasch wie möglich ein Handelsabkommen zwischen den USA und China zu ratifizieren.
Einige Kongressabgeordnete haben jedoch erkennen lassen, dass sie sich einem Handelsabkommen mit Peking widersetzen werden, wenn nicht ausdrücklich die chinesischen Textilimporte in die USA eingeschränkt werden.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes FBI ist die Verbrechensrate in den ersten 8 Monaten dieses Jahres in den Vereinigten Staaten um 9% gestiegen.
1978 hatte die Steigerungsrate der Verbrechen noch 2% betragen.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 11 Millionen Verbrechen, vor allem Überfälle, Diebstähle, Vergewaltigungen und Morde in den USA begangen.
Auf 100.000 Einwohner kommen in den Vereinigten Staaten 5.000 Verbrechen.
Großbritannien.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International wirft Syrien vor, politische Gefangene systematisch zu foltern.
In einem heute in London veröffentlichten Bericht der Vereinigung heißt es, zwischen 1975 und 1977 seien in Syrien mindestens neun Menschen an den Folgen von Folterungen gestorben.
Die Zahl der politischen Häftlinge in Syrien beziffert Amnesty International mit 350 bis 1000.
Es sind dies in erster Linie Anhänger muslimischer Bruderschaften, Mitglieder von Splittergruppen der regierenden Baath-Partei sowie Marxisten, Kurden und Palästinenser.
Türkei.
Der Vorsitzende der Gerechtigkeitspartei Demirel ist heute von Staatspräsident Korotürk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Demirel war schon mehrmals türkischer Regierungschef, zuletzt von Juli bis Dezember 1977.
Der bisherige Ministerpräsident Ecevet ist nach seiner schweren Wahlniederlage in der vergangenen Woche zurückgetreten.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem hat beträchtliche Preiserhöhungen für bestimmte Grundnahrungsmittel verfügt.
So wurden Speiseöl und Margarine um 50 Prozent teurer.
Der Preis für gefriere Fleisch und gefriere Geflügel erhöhte sich um 20 Prozent.
Nach Ansicht von israelischen Finanzexperten muss für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von weit mehr als 100 Prozent gerechnet werden.
Das Wetter, das Skandinavien hoch, steuert kontinentale Kaltluftmassen in den Alpenraum, die während der Nacht das verbreitete Auftreten von Frost begünstigen.
Die Aussichten bis morgen früh, in Vorarlberg und im Süden örtlich noch Hochnebel, sonst heiter oder wolkenlos.
Östliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 10 Grad, im Westen auch darüber.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 7 bis 0 Grad, im Westen bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder überwiegend sonnig.
Nur stellenweise länger anhaltender Hochnebel.
Östliche Winde.
Frühtemperaturen minus 7 bis 0 Grad, im Westen bis plus 4 Grad.
Tageshöchstwerte 6 bis 10 Grad, in Westösterreich auch darüber.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 6°, Nordwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter, 8°, Windstille.
Linz wolkenlos, 7°, Ost 20.
Salzburg heiter, 7°, Nordwestwind 5 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt durch Hochnebel, 5°, Windstille.
Pregens bedeckt 8°, Nordostwind 3 km in der Stunde.
Graz heiter, 7°, Windstille.
Und Klagenfurt bewölkt, 6°, Windstille.
Es ist 10 Minuten nach 12 Uhr und unser erster Bericht im ausführlichen Berichterstattungsteil des Journals kommt aus dem Parlament.
Die Stichworte haben wir schon in den Nachrichten gehört.
Grüner Bericht 1978, also die Zustandsschilderung der österreichischen Landwirtschaft.
Zumeist ein Thema, bei dem es heftige Debatten gibt.
Wir geben jetzt ins Parlament zu Hans Adler.
Zunächst einige Zahlen aus dem Bericht.
Er betrifft ungefähr 350.000 Bauernfamilien, damit etwa 11% der österreichischen Bevölkerung.
Nach dem Bericht haben die Bauern im gesamtösterreichischen Durchschnitt 1978 um 11% mehr Geld verdient als 1977.
dieser Durchschnitt täuscht.
Denn im gleichen Zeitraum waren die Einkommensverhältnisse in den einzelnen landwirtschaftlichen Gebieten sehr unterschiedlich.
So hat auch der Agrarsprecher der ÖVP, Rilja, die Agrareinkommen als ersten Punkt seiner Kritik aufs Korn genommen und die Art der Berechnung in Zweifel gezogen.
Der Begriff des landwirtschaftlichen Einkommens ist nicht ohne weiteres vergleichbar mit Löhnen eines Unselbstständigen, weil er auch einen gewissen Investitionsanteil enthält.
Wenn ein Betrieb nicht stehen bleiben will, muss er investieren und hier steckt auch ein Teil dessen drinnen, was im landwirtschaftlichen Einkommen ausgewiesen wird.
Und vor allem, das scheint mir wichtig zu sein, wenn wir die Einkommensbegriffe diskutieren, dann müssen wir auch berücksichtigen, die 60 bis 70 Wochenstunden, die in der Landwirtschaft geleistet werden müssen.
Und ich habe es in den vergangenen Wochen erlebt, wie bayerliche Menschen es geradezu als einen Hohn empfunden haben, wenn in der öffentlichen Diskussion die Frage 38- oder 35-Stunden-Wochen diskutiert wird, bei der arbeitsmäßigen Entwicklung, der diese Menschen ausgesetzt sind.
Und Riegler zitierte aus dem Grünen Bericht, die höchsten landwirtschaftlichen Einkommen betrügen etwa im nordöstlichen Flach- und Hügelland in Niederösterreich 9.900 Schilling pro Arbeitskraft.
Im Gebiet der niedrigsten Einkommen im Kärntner Becken verdient eine Arbeitskraft im bäuerlichen Betrieb nur 5.400 Schilling.
Zum Vergleich dazu das Bundesmittel 7.300 Schilling.
Gegenstand der Kritik Rieglers war dann auch die Neufestsetzung der Einheitswerte, jener Grundbewertung, die für die meisten Bauern die Grundlage für die Steuerabrechnung darstellt.
Nach Ansicht der ÖVP wurden diese Einheitswerte zu kräftig erhöht und vor allem den Bergbauern, so Riegler, nehme man damit mehr weg, als ihnen durch die diversen Stützungen und Förderungen auf der anderen Seite gegeben werde.
Und noch einmal zur Einkommenspolitik für die Landwirtschaft und ihre, im Grünen Bericht vermerkte, elfprozentige Einkommenssteigerung.
1977 war ein extrem schlechtes Jahr, steht außer Zweifel.
In den Siebzigerjahren weitaus das schlechteste Jahr mit einem realen Einkommensverlust von drei Prozent.
Und dieser Rückschlag konnte im Jahr 78 nur teilweise wieder aufgeholt werden, sodass wir im Zusammenhang 77 und 78 pro Jahr eine reale Steigerung von 1,5 Prozent haben.
Nach einer Aufzählung von Dingen, die nach Ansicht der ÖVP z.B.
im Wegebau und ähnlichen Infrastrukturhilfen unterlassen wurden, warnte sich Riegler direkt an den hinter ihm sitzenden Landwirtschaftsminister.
Wir haben den Eindruck, dass im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger Weiß, Sie sich beim Finanzminister nicht durchsetzen können oder nicht durchsetzen wollen.
Und schließlich ein Hinweis, dass mit dem Jahr 1978 die Schwierigkeiten noch lange nicht zu Ende seien.
Wenn wir den Bericht 78 diskutieren, dann sollen wir nicht übersehen, dass das Jahr 79 neue Schwierigkeiten und Belastungen gebracht hat.
die Viehpreisentwicklung, die enorme Verteuerung des Dieselöls, die Belastung bei der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Einheitswerte und Sozialversicherungsbeiträge, die Auswirkung des Stützungsabbaus und ein Stagnieren der Preispolitik.
Das heißt, die Diskussion über den Bericht 79 wird noch eine wesentlich schwerwiegendere sein als die über den derzeit vorliegenden.
Ich fasse zusammen.
Zur Beurteilung des vorliegenden Berichtes 78
Erstens.
Der Einkommensrückschlag 1977 konnte nur teilweise ausgeglichen werden.
Zweitens.
Der Einkommensabstand der Bauern zu der übrigen Wirtschaft ist größer geworden.
Drittens.
Die einkommensschwachen Gebiete, vor allem die Bergbauernregionen, sind noch weiter zurückgeblieben auf einem absolut niedrigen Niveau.
Viertens, wir haben einen Reinertrag nur mehr in zwei der acht Produktionsgebiete.
Fünftens, Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind uns schuldig geblieben.
Und sechstens, die Entwicklung hat sich im Jahr 1979 noch deutlich verschlechtert.
Der sozialistische Agrarsprecher Pfeiffer verdächtigte als nächster Redner die ÖVP der Kritik um der Kritik willen und zitierte einen Zwischenruf aus dem Plenum, der dem Abgeordneten Edtmeier einen Ordnungsruf eingetragen hatte.
Die Vorwürfe gehen vom Taschenspielertrick bei den Bergbauern bis zur Ausbeutung der bäuerlichen Familien und bis zum Terrorminister.
Das ist die Argumentation,
die der österreichische Bauernbund durch seinen Sprecher in der ÖVP hier dokumentiert hat.
Zuerst kommt er und meint, naja, dieser Grüne Bericht, da wird ja jetzt alles nur von Erfolg gesagt werden.
Und das kann er nicht leiden.
Meine Damen und Herren, wie gut muss dieser Grüne Bericht sein, wie gut muss diese Agrarpolitik sein, dass Sie so einen Wirbel machen bei diesem Tagesordnungspunkt.
Und Pfeiffer forderte die Opposition zur Zusammenarbeit dort auf, wo es darum gehe, bestehende Mängel zu beseitigen, zum Beispiel bei den großen Einkommensunterschieden innerhalb der Landwirtschaft.
Soweit also bis jetzt mein Bericht.
Die Debatte hier ist noch im Gange.
Derzeit am Wort ist der oberösterreichische SP-Abgeordnete Wilhelm Rempelbauer.
Landwirtschaftsminister Heiden wird sich erst später zu Wort melden.
Ich aber gebe zurück ins Funkhaus.
Und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Nahezu ausschließliches Thema der heutigen Kommentare in den Tagezeitungen ist der gestern von Vizekanzlerfinanzminister Andros dem Nationalrat vorgelegte Budgetentwurf für 1980.
Durchgängig erwähnen die Autoren zumindest das Bemühen um Sparersamkeit, um Senkung der Ausgaben also.
Günter Baubürg etwa im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt zum Thema Sparersamkeit im Budget
Der erste Versuch mit dem Budget 1978 erwies sich aus konjunkturpolitischen Gründen als Fehlschlag.
Im zweiten Anlauf, der heuer unternommen wurde, ist es ihm bereits gelungen, das Nettodefizit des Staatshaushaltes prozentuell einzuschränken.
Wenn der Budgetvollzug im kommenden Jahr halbwegs mit dem Voranschlag übereinstimmt, was nicht von Androsch allein, sondern vor allem von der Richtigkeit der derzeitigen Wirtschaftsprognosen abhängt, dann wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung der Staatsfinanzen getan.
Dass Androsch die feste Absicht hat, diesen Weg zu gehen, hat er mit der Vorlage eines Sparbudgets bewiesen.
Auch Dieter Friedl registriert im Kurier diesen Versuch zur Sparsamkeit, schränkt aber ein.
Was aber völlig fehlt, ist eine Neuorientierung für die 80er Jahre.
Hier wird ein bisschen geschnipselt und da etwas zurechtgerückt.
Es ist zu billig, einfach plump die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben.
Da hat der ÖGB-Vize-Alfred Dallinger schon recht, wenn er ein neues Konzept fordert.
Es ist auch einfallslos zu behaupten, die Lohnsteuerprogression bis zum Jahre 1983 nicht zu ändern, um das Budget zu sanieren.
Deshalb ist wohl die seit über einem Jahr existierende Steuerkommission längst lang gelegt.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Josef Laschova, viel Mühe wird die Regierungspartei aufwenden, glauben zu machen, dass das Sparen durchaus am richtigen Fleck geschieht.
Unkorrekt wäre der Vorwurf, dass dieses Budget überhaupt keine Sparspuren aufweist.
Viel guter Wille ist schon vorhanden.
Nur lässt sich durchaus kritisch fragen, ob genug getan wurde und ob es wirklich nur der einzig gangbare Weg ist, das Budgetdefizit auf Kosten allein der Steuerzahler zu reduzieren.
In den Salzburger Nachrichten analysiert Ronald Barazon,
Positiv zu bewerten ist die Eindämmung der Abgänge in der Sozialversicherung, wenn auch der Weg problematisch ist.
Ohne sich zu überlegen, ob in der Verwaltung oder bei den Leistungen Reformen und Einsparungen möglich wären, hebt man einfach die Beiträge an.
Aber dennoch, im Interesse gesunder Staatsfinanzen ein erfreulicher Schritt.
Auch die Gewinne der Post sind eine Wohltat angesichts der sonst im Staatsbereich selbstverständlichen Verluste.
Nur muss man auch hier dringend fragen, ob man in der Regierung ernsthaft glaubt, die Rationalisierungsreserven der Post auch nur annähernd genützt zu haben.
Wie mehrere seiner Kollegen vertritt auch Barazon die Meinung, dass Finanzminister Androsch allerdings bei der Sanierung der Bahn weiterhin erfolglos geblieben sei.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung notiert dann Hans Diebold zum Budget,
Andros will nicht mit einem Budget der Schwäche in das neue Jahrzehnt gehen, in dem die Erhaltung der Vollbeschäftigung die vorrangige Aufgabe bleibt.
Die Vollbeschäftigung wurde in schwierigen Jahren gehalten, weil das Budget als Instrument dazu eingesetzt wurde.
Die hohe Staatsverschuldung war der Preis dafür.
Nun, da die Vollbeschäftigung für die nächste Zeit gesichert ist und die Konjunkturlage derzeit überaus günstig ist, kann das Ausmaß der Neuverschuldung schrittweise reduziert werden.
Recht kritisch zum Budget meldet sich hingegen Ernst Fettner in der kommunistischen Volksstimme zu Wort.
Nun haben wir es schwarz auf weiß, weil es uns angeblich schon über alle Maßen gut geht.
Hier folgert Androsch offenbar aus seinem eigenen auf den Lebensstandard der werktätigen Massen und überdies die Wahlen erfolgreich geschlagen sind, hält die Regierung sichtlich den Zeitpunkt für gekommen.
In Zeichen des Androsch-Mottos der Eigenvorsorge, Eigenfinanzierung,
einen kräftigen Schnitt im sozialen Bereich zu vollziehen und darüber hinaus die Lasten der Budgetsanierung noch stärker als bisher auf die Arbeiten der Bevölkerung abzuwälzen.
Gleichzeitig setzt sie eine Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals fort.
Abschließend noch eine kritische Stimme zum Bundesvoranschlag von Barbara Stiegelmeier aus der ÖVP-Zeitung Südost-Tagespost.
Daran sieht man, dass hinter der alljährlichen Budgetkonstruktion System steckt.
System hat bereits die kontinuierliche Ausweitung des Defizits.
Man kann vorwerten, wie man will, auf ein bisschen mehr wird es schon nicht ankommen.
System auch hinter der systematischen Systemveränderung des gesamten Budgets, die auf eine offene und auf eine versteckte Umverteilung hinausläuft.
Soweit die Inlandspresse-Schau heute zum Thema Budget 1980.
Die Personaldiskussion in der freiheitlichen Partei Österreichs, seit Wochen andauernd, scheint einem Höhepunkt zuzusteuern.
Die Fragen, ob FPÖ-Obmann Götz sein Nationalratsmandat aufgeben und die Partei von Graz aus als Obmann weiterleiten wird, ob Generalsekretär Grünes weiter im Amt bleiben oder wieder zurück in die Industrie gehen wird,
ob ideologisch tatsächlich ein von manchen FPÖ-Politikern behaupteter Schwenk nach rechts im Gang ist.
Diese Fragen sollen nach den Ausführungen des Parteiobmanns an einem Tag im November endgültig geklärt werden.
Für heute Nachmittag bereits ist aber in Wien eine Präsidiumssitzung der Freiheitlichen Partei angesetzt, bei der es wieder zu Diskussionen kommen könnte.
Aus dem Parlament berichten nun Johannes Fischer und Leopold Esterle.
Die kleinste Nationalratsfraktion FPÖ steckt mitten in einer Personal- und damit verbunden in einer Führungskrise.
Ausgelöst durch Erklärungen von Parteichef Alexander Götz, er werde erst im November, voraussichtlich erst am 12.
November entscheiden, ob er in Wien im Parlament bleiben oder sich ganz nach Graz zurückziehen werde, schleppen sich Führungs- und Personaldiskussionen innerhalb der Blauen Riege jetzt schon seit Monaten dahin.
Hinter der vordergründigen Frage Graz oder Wien sehen einige Spitzenfunktionäre aber noch viel mehr, nämlich Uneinigkeit über den künftigen Kurs der FPÖ.
Es geht dabei um die Frage der grundsätzlichen Standortbestimmung der Freiheitlichen im Spektrum zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP.
Hatte der frühere Parteichef Peter einen Kurs verfolgt, der jedenfalls nach übereinstimmender Auffassung näher bei der SPÖ als bei der ÖVP lag, dürfte Götz seine Linie in einer radikalen Abgrenzung zur linken Reichshälfte suchen.
Sehr zum Missfallen einiger Landesparteiobmänner.
Die Frage der Linie der Partei hat nun den intern umstrittenen Generalsekretär Helmut Grünes zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst, der die Partei in helle Aufregung versetzt hat.
In einem Interview in der heutigen Tageszeitung die Presse attackiert Grünes seine Parteifreunde und stellte dezidiert fest, er sehe zurzeit keinen Grund, warum der Wähler diese FPÖ eigentlich wählen soll.
Grünes präzisierte,
Wir haben Analysen angestellt und es hat sich herausgestellt, dass die FPÖ bei ihren Wählern primär wegen der Personen, die zur Wahl gestanden sind, gewählt oder nicht gewählt worden ist, dass aber das politische Bild, das man mit ihr assoziiert, äußerst unscharf, um es hart zu formulieren, nebulos ist.
Das heißt, es hat viele Wähler gegeben, die uns zwar im Grundsätzlichen nahe gestanden sind, die sich aber viel zu wenig klar geworden sind, ob es nun wirklich sinnvoll ist, nicht nur Sympathien für die FPÖ aufzubringen, sondern ihr auch wirklich Stimmen zu geben.
Und die vertreibt die FPÖ sukzessive jetzt?
Die spricht die FPÖ nicht an und überlässt es anderen Parteien, in diesem Gebiet oder Markt, wenn man es ökonomisch definiert, stark zu wirken.
Wer ist da schuld daran?
Es gibt seit Monaten eine Personaldiskussion und eine Führungskrise innerhalb der FPÖ.
Wer ist da schuld daran an dieser Situation der FPÖ?
Es gibt keine Führungskrise.
Es gibt eine Personaldiskussion und damit entsteht der Eindruck, als wären wir nicht geführt.
Es gibt etwas anderes und das ist auch der Grund, warum ich in dieser Zeitung das Interview gegeben habe.
Es gibt grundsätzliche Auffassungsdifferenzen, wie diese freiheitliche Partei in der Zukunft agieren soll.
Und es gibt gezielte oder zufällige Missverständnisse, die in die Öffentlichkeit geraten sind, über dieses Agieren und über die Frage, wie eigenständig oder nicht eigenständig, wie stark, wie prägnant soll die Partei nach außen hinauftreten.
Und das ist an sich etwas, wo ich wirklich das entscheidende Motiv sehe für viele Schwierigkeiten, in denen sich die Partei in der jüngeren Zeit nicht nur scheinbar bewegt hat, sonst hätte sie bei verschiedenen Wahlen mehr Erfolg haben müssen.
Wie sehr sind Sie selbst schuld an der mangelnden Eigenständigkeit und der mangelnden Präsentation der Partei?
Ich habe auch in dem Zeitungsinterview nicht bestritten, dass ein Generalsekretär sich nicht freisprechen kann und Schuld auf andere abladen darf.
Der Generalsekretär ist für das öffentliche Wirken dieser Partei haupt- oder mitverantwortlich.
Daher ist es natürlich auch ein Verschulden des Generalsekretärs, was ich bedauere.
Aber ich habe auch zugegeben, dass auch meine Wirkungsfähigkeit sehr stark von der gesamten politischen Umgebung innerhalb der Partei abhängt.
Das hat nicht wieder nichts mit Personaldiskussion von Mitarbeitern zu tun, sondern das hat etwas von dem Teambewusstsein zu tun, das vorhanden ist, respektive eben fehlen könnte.
Herr Dr. Grönes, nach einem solchen Interview und nach einer solchen massiven Kritik des Generalsekretärs an der eigenen Partei stellt sich eigentlich die Frage jetzt nun ganz ernsthaft, wie lange können Sie noch Generalsekretär bleiben?
Es gibt innerhalb der Partei ja eine ganze Reihe von Führungspersönlichkeiten, die meinen, Grünes müsse aus der Partei weg.
Wie sieht das jetzt ganz konkret aus?
Man spricht davon, dass Sie mit Ihrer eigenen Firma, bei der Sie ja noch nebenberuflich tätig sind oder hauptberuflich tätig sind, einen neuen Vertrag abgeschlossen haben.
Ist damit zu rechnen, dass Dr. Grünes als Generalsekretär nunmehr eine vorübergehende Epoche innerhalb der FPÖ ist?
Ich habe am Anfang gesagt, ich habe keinen Grund anzunehmen, dass meine Tätigkeit als Generalsekretär früher endet.
Zu der Frage meiner beruflichen Tätigkeit neben der Partei, ich habe keinen anderen Vertrag abgeschlossen, aber da ich einen befristeten Vertrag bisher habe, bin ich tatsächlich in Gesprächen über das weitere Zusammenwirken zwischen Beruf in der Privatwirtschaft und meiner Tätigkeit
als Generalsekretär.
Beides lässt sich nicht mehr vereinbaren?
Ich will nicht behaupten, dass es sich grundsätzlich nicht vereinbaren lässt, aber es wird sicher notwendig sein, wesentliche Änderungen des Zusammenwirkens vorzunehmen.
Ansonsten ist es auf die Dauer eine Erschwernis, die von mir kaum ertragen werden könnte.
Die Kritik aus den eigenen Reihen stört Sie weniger?
Mich stört Kritik immer.
Ich versuche auch daraus zu lernen.
Ich habe mich nur gezwungen gesehen, nach der Kritik an meinem Chef, an Dr. Götz, nun einmal umgekehrt meinen Standpunkt zu erklären.
weil ich der Ansicht bin, dass man viele Dinge an der Person Götz kritisiert, die eigentlich nicht Götz betreffen, sondern die entweder den Generalsekretär oder das Wirken der Partei betreffen und ich eigentlich nicht einsehe, warum man sich das Leben zu leicht macht, anstelle eigener Probleme, an denen man mitbeteiligt ist, einfach Dinge jemanden anderen umzuhängen, ohne bei sich selbst zu beginnen.
Soweit Helmut Grünes, voraussichtlich scheidender Generalsekretär der FPÖ.
Götz selbst auslösendes Moment aller Diskussionen innerhalb der Freiheitlichen scheint jedenfalls für sich bereits eine erste Vorentscheidung bezüglich Graz oder Wien getroffen zu haben, wobei Graz die Zurücklegung seines Nationalratsmandates bedeuten würde.
Das ist also richtig.
dass die Voraussetzungen für die Führung der Partei von Graz aus von mir formuliert wurden und werden und den entsprechenden Organen vorgelegt werden.
Nur ist da im Besonderen eigentlich nichts sehr Neues dabei.
Ich gehe nicht nach Graz, sondern ich bin in Graz und es war noch nie eine Frage, dass ich also etwa diese meine Geburts- und Heimatstadt, dieser den Rücken kehren sollte.
Davon war noch nie die Rede.
Die Problematik ist ja allgemein bekannt, die sich daraus ergibt.
Die Schwierigkeiten sind auch nicht nur bekannt, sondern die sind ja letztlich auch Gegenstand mancher nötiger und noch vielmehr unnötiger Diskussion in der Öffentlichkeit.
Und wir werden das Problem sicher lösen.
Wie das Problem allerdings gelöst wird, das weiß im Moment noch niemand.
In der Standortdebatte zwischen SPÖ und ÖVP hat Götz seit gestern Abend ein wenig zurückgesteckt.
Götz meinte, es gehe für die FPÖ nicht darum, Steigbügelhalter für die SPÖ oder vierter Bund der ÖVP zu sein, sondern ein eigenständiger Chorus in der Mitte des Spektrums zu verfolgen.
Damit scheint Götz auch einige parteiinterne Kritiker vorerst besänftigt zu haben, wie Abgeordneter Jossek bestätigte.
Wir haben gestern abends innerhalb des Klubs eine mehr als vierstündige Klubsitzung abgehalten, wo natürlich Breitenraum auch diese Frage in der Diskussion eingenommen hat.
Und ich darf feststellen, dass es ein offensichtliches Näherrücken der Standpunkte gegeben hat.
Das tut der Partei sicher sehr gut.
Wir sind uns auch darüber im Klaren gewesen, dass die Partei und unser Fußvolk eine weitere Diskussion über die Massenmedien eine dritte Woche sicher nicht aushält.
Und wir sind übereingekommen, Differenzen wirklich nur innerhalb der Führungsgremien auszudiskutieren.
Aber Differenzen gibt es dann doch noch anscheinend, wenn Sie jetzt davon sprechen, dass die nur noch innerhalb der Führungsgremien ausdiskutiert werden sollen.
Worum geht es im Kern?
Ich habe gesagt, es hat ein näher rückender Standpunkte gegeben.
Ich meine hier im Besonderen dieses apodiktische Entweder-oder ist auch nach Ansicht von Goetz zu einem Sowohl-als-auch-in-allen-Bereichen geworden.
Abgesehen von der Diskussion über den Standort der Partei wird es bei der heutigen Präsidiumssitzung der FPÖ am Nachmittag aber weiterhin um personelles gehen.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Es ist jetzt eineinhalb Minuten nach halb eins, ein kurzer Blick auf das weitere Programm des Mittagsschanals.
Überblick über Straßenbahntarife in Österreich ist ein Thema aus dem Inland, Analyse des Prager Dissidentenprozesses und 50 Jahre Börsenkrach von New York sind Beiträge unserer außenpolitischen Redaktion.
Im Kulturteil berichten wir über das Thema die soziale Funktion des Künstlers, ein Thema des zweiten Österreich-Gesprächs.
Zunächst aber noch ein Bericht über ein sehr trauriges Thema aus Österreich, über das Thema Misshandlung von Menschen, nämlich Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen.
In Wien haben nämlich heute die Organisatoren des ersten österreichischen Frauenhauses Bilanz ihrer einjährigen Arbeit gezogen.
Das Frauenhaus ist eingerichtet worden, um vor allem Frauen, die von ihren Männern misshandelt werden, eine erste Zuflucht zu ermöglichen.
In der Zwischenzeit werden aber auch Frauen aufgenommen, die aus anderen Gründen Unterstützung und Hilfe brauchen.
Das erste Frauenhaus ist vor knapp zehn Jahren in Großbritannien gegründet worden.
Dort gibt es heute schon über 100 solche Einrichtungen.
In Wien war man zunächst skeptisch, was die Arbeit eines solchen Hauses betrifft.
Schließlich fand sich die Gemeinde bereit, die Kosten für Betrieb und Personal zu übernehmen.
Daneben gibt es ein Spendenkonto, mit dem Frauen unterstützt werden, die sonst keine finanziellen Zuwendungen erhalten.
Was ist nun in diesem einen Jahr an Arbeit geleistet worden?
Hören Sie zu einem Bericht von Ilse Vögel.
Vieles in einem sträubt sich von einer guten Bilanz nach einem Jahr Frauenhaus in Wien zu sprechen.
Denn was da als nackte Zahl seinen Niederschlag findet, das ist in jedem einzelnen Fall das Schicksal eines Menschen, der in eine extreme Notsituation gekommen ist.
Mehr als 200 Frauen und mehr als 280 Kinder haben im vergangenen Jahr im Frauenhaus in Wien Zuflucht gefunden.
Frauen, für die die Situation daheim unerträglich geworden ist, Frauen mit Kindern, die sonst niemand haben, an den sie sich wenden können.
Auf die Frage, ob es sich dabei in erster Linie um Frauen handelt, die aus niederen sozialen Schichten kommen, sagt die Sozialarbeiterin Annelies Eisenreich.
Wir haben Anrufe von Frauen aus allen Schichten.
Die Frauen, die finanziell stärker bemittelt sind, die haben meistens Möglichkeiten, anderswo hinzugehen.
Die Frauen, die kein Geld und nichts haben, die müssen zu uns kommen, die haben keine andere Möglichkeit.
Gibt es eigentlich Probleme mit Ehemännern oder Freunden, die dann auftauchen?
Es spielt sehr viel da über das Telefon ab, dass sie anrufen und die Frau bombardieren und versuchen zu erpressen durch irgendwelche falschen Informationen, dass das ungerechtfertigt war, weggehen oder mittels der Kinder, über die Kinder wird da viel Druck ausgeübt.
dass sie zum Teil versuchen, die Kinder in Kindergärten abzufangen und die Frau dadurch zu erpressen, dass sie zurückkommt.
Die Frauen bleiben unterschiedlich lang im Frauenhaus.
Manche nur einige Tage, bis sich die Situation für sie geklärt hat, manche Monate lang, weil sie anderswo weder Quartier noch Arbeit finden.
Im Schnitt gibt es Platz für 50 bis 60 Personen.
Ich habe mit einer betroffenen Frau gesprochen, einer Mutter von zwei Kindern.
Sie kommt aus Niederösterreich und hat die Adresse des Wiener Frauenhauses von der Caritas bekommen.
Es war so, dass ich nach der Scheidung mit meinem Mann noch einige Zeit zusammenleben musste, es aber überhaupt nicht auszuhalten war.
Ich war nervlich ziemlich fertig und es war dann die einzige Möglichkeit von zu Hause weg.
Ich hatte niemanden, zu dem ich sonst gehen konnte.
Ich habe mich dann ans Frauenhaus gewendet und wurde dort aufgenommen.
Und seit wann sind Sie jetzt schon im Frauenhaus?
Seit August.
Das ist ziemlich lang.
War es noch nicht möglich, dass Sie irgendwo eine Wohnung finden oder sonst was?
Nein, ich habe bei der Gemeinde eingereicht und habe zweimal bis jetzt Ablehnung bekommen.
Ich habe noch einmal eingereicht, nachdem ich jetzt ständig im Frauenhaus wohne.
Und da warte ich jetzt auch bereits 14 Tage auf meine ... Und wovon leben Sie?
Haben Sie jetzt schon einen Beruf?
Nein, ich bin auch noch auf Arbeitssuche und lebe von der Sozialfürsorge, Kinderbeihilfe und Alimente.
10 Prozent der Frauen, die im Frauenhaus in Wien leben, kommen aus den Bundesländern.
Ein Grund für die Organisatoren, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Einrichtung solcher Häuser auch in anderen großen Städten wäre.
Initiativen dazu gibt es in Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz.
Realisiert ist bis jetzt keines dieser Projekte.
Nach einem Jahr Frauenarbeit hat man aber darüber hinaus auch noch andere Wünsche.
Die speziellen Gesetze seien zwar gut, heißt es, was aber nun gebraucht wird, ist eine unbürokratische und schnelle Vollziehung.
Die Soziologin Irmtraut Leirer.
Zum Beispiel die Auszahlung der Kinder bei Hilfe an die Frau.
Das kommt bei uns sehr stark, sehr oft vor.
Und wo manche Finanzämter sagen, das gibt's nicht und andere das machen.
Oder der Beschluss über Pflege und Erziehung der Kinder.
Da gibt es also die Möglichkeit, einen vorläufigen Beschluss zu machen, auch wenn keine Scheidung intendiert ist oder kein Scheidungsverfahren läuft.
Und die Richter sind da eigentlich eher immer der Meinung, wir erwarten es bis zur Scheidung, dann wird eh alles geregelt.
Und für die Frau ist es sehr schwierig, dass sie zum Beispiel die Entführungsversuche von Vätern bei Schulen und Kindergärten hat sie also einfach keine rechtlichen Handhaben, wenn sie diesen Beschluss nicht hat, weil der, der kommt, kann das Kind nehmen.
Hat sie den Beschluss, ist das schon viel schwieriger und sie kann es auch dort den Lehrern, Kindergärtnerinnen sagen, also ich habe die Pflege und Erziehung.
Ein weiteres Problem ist, dass zum Beispiel, gerade wegen der Zeit, die Verfahren sich mit Scheidungen und Unterhaltsfeststellungen und Wohnungszuschreibungen, wer bekommt die Wohnung, wer bekommt die Kinder,
oft monatelang bis jahrelang ziehen und da die Richter eigentlich sehr tolerant sind, wenn der Mann nicht erscheint und da wird es dann einfach sechs Wochen vertagt.
Für die betroffene Frau heißt es oft sechs Wochen weiter in Ungewissheit, in Angst zu leben, ganz abgesehen von den finanziellen Problemen.
An das Frauenhaus in Wien können sich alle Frauen wenden, die glauben in einer ausweglosen Situation zu sein.
Unter der Wiener Telefonnummer 31 56 56 ist Tag und Nacht eine Sozialarbeiterin zu erreichen.
Ein Jahr Bilanz des ersten österreichischen Frauenhauses, es berichtete Ilse Vögel.
Ab 1.
Jänner wird Straßenbahnfahren in Wien teurer.
Es fehlt zwar noch die Zustimmung des Wiener Gemeinderates, diese dürfte aber in der Sitzung am 19.
November sozusagen nachgeliefert werden.
Ab 1.
Jänner wird in Wien ein beim Schaffner gelöster Fahrschein 12 statt bisher 10 Schilling kosten.
Für den Vorverkaufsschein wird man dann statt bisher 7 Schilling 20, 8 Schilling 60 bezahlen, also eine Erhöhung um 20 Prozent.
Etwas geringer, aber noch immer mehr als 15 Prozent, fällt die Verteuerung der Netzkarten aus.
Die Netzkarte wird die 5-Tage-Streckenkarte statt 58 Schilling 67 Schilling kosten, die Monatsnetzkarte beispielsweise statt 332 Schilling 395 Schilling.
Der Pensionistenfahrschein wird um 80 Groschen teurer.
Diese Erhöhungen betreffen wie gesagt die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien.
Wie es in den anderen Landeshauptstädten aussieht, darüber informiert nun Matthäus Katinger.
Von der Größe des öffentlichen Verkehrsnetzes her können fünf Landeshauptstädte mit den Wiener Straßenbahntarifen verglichen werden, nämlich Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt.
Ein beim Schaffner gelöster Fahrschein ist in Graz von allen Landeshauptstädten am teuersten.
Bis Ende des Jahres kostet er genauso viel, wie man jetzt noch in Wien bezahlt, nämlich 10 Schilling.
In Innsbruck kostet er 9 Schilling, in Salzburg, Linz und Klagenfurt bezahlt man für einen beim Schaffner gelösten Fahrschein jeweils 8 Schilling.
Weit größer sind die Unterschiede schon, wenn man Vorverkaufsscheine vergleicht.
Am billigsten kommt man da in Salzburg, egal ob man nun 5er oder 10er Blocks kauft.
Dort kostet ein Vorverkaufsschein 6 Schilling.
In Klagenfurt und Innsbruck zahlt man 6 Schilling 50, in Linz 7 und in Graz sogar etwas über 7.
Interessant vielleicht noch ein zeitbeschränkter Vorverkaufsschein in Salzburg.
Wenn man Autobus bzw.
O-Bus in Salzburg zwischen 9 und 11 bzw.
14 und 17 Uhr benutzt, kann man begünstigte Vorverkaufsscheine um 4 Schilling 80 je Fahrt kaufen.
Ähnliche Zeitbeschränkungen gibt es noch in Linz, dort allerdings nur für Senioren und auch nur dann, wenn diese eine Monatsnetzkarte kaufen.
Von den Wochen- und Monatskarten sind am ehesten noch die Monatsnetzkarten vergleichbar.
Für die Benützung aller Linien im Stadtgebiet
zahlt man in Innsbruck im Monat 360 Schilling, in Salzburg und Klagenfurt jeweils 450 Schilling, in Linz 500 und in Graz 515 Schilling.
In Wien kostet die Monatsnetzkarte jetzt ja noch 332 Schilling, ab 1.
Jänner werden es 395 Schilling sein.
So unterschiedlich wie die Tarife in den einzelnen Landeshauptstädten sind, so verschieden sind auch die Zeitpunkte, zu denen diese Tarife in Kraft gesetzt wurden.
In Graz gelten die Tarife für den öffentlichen Verkehr seit 1.
Februar dieses Jahres.
Daher ist auch in Graz an eine Erhöhung der Tarife nicht zu denken.
Ähnlich die Situation in Innsbruck und Salzburg.
Dort wurde die letzte Erhöhung im April bzw.
Mai 1978 genehmigt und es ist für Jänner kommenden Jahres mit keinem Antrag auf Erhöhung zu rechnen.
Klagenfurt hat zwar bereits seit etwa vier Jahren die derzeit geltenden Tarife, doch auch dort dürfte sich zu Jahresende nichts ändern.
Nur in Linz diskutiert man bereits seit Wochen über eine Erhöhung des Preises für das Straßenbahn- und Autobusfahren.
Bis jetzt ist aber noch keine Entscheidung gefallen, ab wann erhöht und um wie viel man dann teurer werden will.
Soweit also ein innerösterreichischer Vergleich der Straßenbahntarife, die, wie schon erwähnt, am 1.
Jänner 1980 in Wien angehoben werden.
Es ist jetzt dreieinhalb Minuten vor dreiviertel eins, außenpolitische Berichte.
In Prag endete gestern Abend der bisher größte Prozess gegen politisch Andersdenkende seit Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, in denen ja politisch Andersdenkenden Freiheit garantiert wird.
Vor Gericht standen führende Frauen und Männer der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 und am Ende der nur zweitägigen Verhandlung wurden folgende Urteile gefehlt.
Fünf Jahre Gefängnis für Peter Uhl, viereinhalb Jahre für den auch im Westen bekannten Schriftsteller Waclav Havel, vier Jahre für den Katersprecher Waclav Bender, drei Jahre für den Katersprecher Jerzy Dinsbier und die frühere Journalistin Otta Bednarowa und schließlich zwei Jahre bedingt für die Psychologin Dana Nemcova.
Mit dem im Ostblock üblichen Dreh wurden die Angeklagten wegen staatsfeindlicher Tätigkeit verurteilt.
Barbara Kudnow-Kalergi analysiert den Prager Prozess.
Die Prager Urteile haben in ganz Europa, besonders auf der politischen Linken, so massive Proteste hervorgerufen, wie schon lange kein anderes Ereignis und sie haben auch die Kluft zwischen den euro-kommunistischen Parteien und der Führung der Tschechoslowakei vertieft.
Rude Bravo, das Zentralorgan der KPG, übrigens die einzige tschechoslowakische Zeitung, die bisher dazu Stellung genommen hat, nennt die Urteile heute in einem Kommentar notwendig zum Schutz der Republik.
Und die Zeitung schreibt weiter, dass die illegale Tätigkeit der CARTA-Bewegung ein Teil des taktischen und strategischen Plans des gegenwärtigen Antikommunismus war.
Es sollte, so Rude Bravo, der Eindruck erweckt werden, dass die GSSR ein Polizeistaat ist und dass es dagegen starke Gegenkräfte gibt.
Dagegen haben alle drei großen Eurokommunistischen Parteien, die Spanier, die Italiener und die Franzosen, sich gegen die Prozesse gewandt.
Am massivsten protestiert heute das Zentralorgan der sonst eher vorsichtigen Kommunistischen Partei Frankreichs, die Humanité.
Hier heißt es, das Urteil ist empörend und kann nicht hingenommen werden.
Wir fordern die Freilassung von Václav Havel und seinen Genossen.
Ein Grund für die scharfe Reaktion ist offensichtlich die Tatsache, dass der Hauptangeklagte Peter Uhl, ein ehemaliger Trotskist, in der französischen Linken viele Freunde hat.
Einige von ihnen sind ja auch zum Prozess nach Prag gefahren und sind dort vorübergehend festgenommen worden.
Proteste hat es auch im Straßburger Europaparlament gegeben, vom italienischen Staatspräsidenten Pertini, der einen Interventionsbrief an den tschechoslowakischen Staatschef Hussak geschrieben hat, und vom amerikanischen State Department.
In Wien findet heute Nachmittag eine Protestkundgebung vor der Oper statt.
Dazu aufgerufen haben unter anderem Egon Matzner, Albrecht Koneczny und Adolf Holl.
Auch in Polen ist protestiert worden.
Das dortige Komitee zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter, das ja mit der Charta 77 in Prag sehr eng zusammengearbeitet hat, hat dazu eine Erklärung veröffentlicht.
Ein Studentenprotest in Warschau vor der tschechoslowakischen Botschaft ist von der Polizei aufgelöst worden.
Zu den Urteilen selbst heißt es in Kreisen der tschechoslowakischen Emigration in Wien, dass man sie hart nennen muss, obwohl die verhängte Höchststrafe von fünf Jahren deutlich unter den vom Staatsanwalt beantragten zehn Jahren geblieben ist.
Man will offensichtlich ein für alle Mal mit der Arbeit der Bürgerrechtskomitees Schluss machen und alle, die sich dafür interessieren, einschüchtern.
Ein Ziel, für das die Prager Führung auch bereit ist, einen beträchtlichen Prestigeverlust und ein beträchtliches Maß an internationaler Isolierung in Kauf zu nehmen.
Man schließt hier nicht aus, dass man die Verurteilten früher oder später, ähnlich wie den DDR-Regimekritiker Barro, in den Westen abschieben wird.
Peter Uhl hat allerdings schon im Vorhinein erklärt, dass er dazu nicht bereit ist.
Vaclav Havel hat man ja kurz vor dem Prozess die Ausreise zu einem Studienaufenthalt in Amerika angeboten.
Damals ist der Schriftsteller darauf allerdings nicht eingegangen.
Und auch die internationale Juristenkommission in Genf, die immer sehr deutlich auf Menschenrechtsverletzungen in aller Welt reagiert, hat eine Stellungnahme zu den Prager Urteilen abgegeben.
Und zwar heißt es in der Stellungnahme zu der Anklage staatsfeindlicher Umtriebe wörtlich, wenn die Handlungen der Beschuldigten aus Protest gegen die Beschränkungen der Freiheit tatsächlich die Sicherheit des Staates in Gefahr gebracht haben sollten, dann muss die Legitimität der Regierung und des Regimes in Frage gestellt werden.
Als ein besonders verhängnisvoller Tag ist der 24.
Oktober 1929 in den Annalen der jüngsten Geschichte verzeichnet.
Heute, vor genau 50 Jahren, erlebte die New Yorker Börse einen nie gekannten Fall der Aktienwerte.
Was damals noch niemand abzuschätzen vermochte, stellte sich im Nachhinein als Auslöser für die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre heraus.
Die Auswirkungen des New Yorker Börsenkrachs haben die Angehörigen der älteren Generationen schmerzlich am eigenen Leib erfahren müssen.
Neben den unzähligen persönlichen Schicksalen dieser Krise fand aber die Frage nach den Ursachen des Ereignisses in der Allgemeinheit kaum Beachtung.
Die Hintergründe analysiert nun Edgar Theider.
Wie ein Blitz aus heiterem Himmel, so erschien den Zeitgenossen des Jahres 1929 der plötzliche Kurssturz der Aktien an der Wall Street.
Und auch heute noch könnte man bei oberflächlicher Betrachtung glauben,
Es sei eine vom Zufall geführte Panik schuld an der Auslösung der Weltwirtschaftskrise gewesen.
Tatsache ist jedoch, dass an jenem 24.
Oktober ein Kartenhaus zum Einsturz kam, das man weltweit als einen auf soliden Fundamenten ruhenden Bau angesehen hatte.
Für die Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Gegebenheiten waren mehrere Gründe maßgebend.
Durch den Ersten Weltkrieg und seine Folgen verlor Europa seine wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung an die Vereinigten Staaten, teilweise auch an Japan und die britischen Dominions.
Aus den traditionellen Gläubigerstaaten Großbritannien und Frankreich waren schwer verschuldete Länder geworden, die selbst zusehen mussten, wie sie den Amerikanern die fälligen Kriegskredite zurückzahlen konnten.
Nichts schien daher einfacher, als die Verlierermacht Deutschland Kriegsschulden und Reparationen zahlen zu lassen.
Deutschland wiederum konnte diesen Forderungen nur dann nachkommen, wenn seine Wirtschaft gesundete und dazu bedurfte es amerikanischer Anleihen.
Nach der Überwindung der Inflation in der unmittelbaren Nachkriegsära, der Stabilisierung der wichtigsten Währungen, der Rückkehr zum Goldstandard, setzte in der Mitte der 20er Jahre eine Konjunktur ein, die auch die Wirtschaftsexperten daran glauben ließ, das Zeitalter unaufhörlichen Wachstums wie vor 1914 sei wiedergekommen.
Am intensivsten huldigten die Amerikaner diesem Glauben und, wie sie meinten, mit gutem Recht.
Als erste Nation der Welt erlebten sie die Annehmlichkeiten der Wohlstandsgesellschaft, gestützt auf einer noch nie dagewesenen Konsumgüterproduktion und einer allumfassenden Motorisierung.
Der reichliche Geldumlauf ermutigte den Durchschnittsamerikaner, mit billigen Krediten einen kräftigen Vorschuss auf eine rosige Zukunft zu nehmen, wo alles nur noch besser sein könnte.
Der Boom führte zu einer enormen Steigerung der Aktienwerte.
In diesem Treibhausklima gedieh das Geschäft der Spekulanten.
Doch mit dem starren Blick auf den raschen und mühelosen Gewinn übersah man, dass die gehandelten Werte in keinem Verhältnis mehr zur Realität standen.
Die Aktienspekulation wurde zu einer allgemeinen Erscheinung, an der sich alle Bevölkerungsschichten vom Bankier bis zum Schuhputzer beteiligten.
Alles ging so lange gut, als die Konjunktur anhielt.
Als im Laufe des Jahres 1929 international eine Rezession einsetzte, gab es ein böses Erwachen.
Die Panik war perfekt, die Kurse stürzten ins Bodenlose, die Zahl der Selbstmorde nahm überhand.
Aber das war erst der Anfang der Katastrophe.
Der Zusammenbruch des Kreditapparates stürzte Millionen Menschen in Armut.
Die Aufträge für die Industrie blieben aus, wodurch sie auch ihre Arbeitsplätze verloren.
Die komplizierte Verflechtung des internationalen Geldverkehrs riss die industrialisierten Staaten Europas mit in den Abgrund.
Deutschland wurde am schwersten betroffen.
Dort gab es schließlich sechs Millionen Arbeitslose.
Für den politischen Radikalismus war der Umsturz aller Werte, der im Zuge der Weltwirtschaftskrise folgte, der ideale Nährboden für seine Ziele.
Ein Jahr später ging Hitler aus den Reichstagswahlen als großer Sieger hervor.
Und damit war der Weg in eine neue, weit größere Katastrophe vorgezeichnet.
Die Lawine, die mit dem New Yorker Börsenkrach losgetreten wurde, lastet auf allen wirtschaftspolitischen Überlegungen der Politiker unserer Tage noch immer wie ein Trauma.
Und deshalb ist die Frage nach wie vor aktuell.
Kann sich der Schock von 1929, wenn auch in anderer Form, wiederholen?
Und diese Frage versuchen wir in unserem heutigen Journal Extra ab 18.10 Uhr, Programm Österreich 1, in einem Gespräch mit Direktor Hefele vom Institut für angewandte Systemanalyse in Laxenburg zu beantworten.
In Wien findet zurzeit das zweite Österreich-Gespräch statt, das sich unter dem Titel Kunst – Wofür?
mit dem Bereich Bildende Kunst auseinandersetzt.
Eines der Hauptreferate des heutigen Tages hielt Dr. Carla Vorbeck, Leiterin des Zentrums für Kulturforschung in Bonn und unter anderem Autorin des bundesdeutschen Künstlerreports.
Mit Dr. Vorbeck sprach Heidi Grundmann.
Frau Dr. Vorbeck, der Titel dieser Veranstaltung, Kunst wofür?
Publikum, Museen, Handel, Politik, schließt den Künstler überhaupt nicht ein.
Es stellt sich aber mehr und mehr heraus, dass die Frage nach dem Verhältnis zwischen Gesellschaft und Künstler und umgekehrt eigentlich die zentrale Frage ist.
Ja, da haben Sie den wunden Punkt dieser Veranstaltung sehr gut getroffen.
Das ist auch wiederum der Punkt, an dem ich hier meine Aufgabe in dieser Veranstaltung sehe.
Ich glaube auch, dass heute die Frage eher heißen müsste, Künstler, wofür, welche Rolle spielen heute die Künstler noch in unserer Gesellschaft?
Und kommen Ihnen nicht neue Ansprüche, neue Vermittlungsaufgaben in einer Welt zu, in der gerade die Rückvermittlung der Kunst in die Alltagskultur eine immer dringlichere Anforderung ist?
Gibt es in der Bundesrepublik da schon konkrete Ansätze in der Kulturpolitik, um darauf Rücksicht zu nehmen?
Ja, seit etwa sieben Jahren, würde ich sagen, hat sich bei uns das Selbstverständnis der Kulturpolitik sehr stark geändert.
Das begann mit der sogenannten Künstler-Enquete, die wir damals in unserem Zentrum für Kulturforschung durchgeführt haben.
Diese Enquete ging im Unterschied zu hier, diese Enquete, in ihrem Versuch, Grundlagen für eine neue Kulturpolitik zu schaffen, von den Interessen der Künstler aus, von ihren Arbeitsbedingungen, von ihren Entwicklungsmöglichkeiten, von den gesellschaftlichen Ansprüchen, die heute an sie gestellt werden und von den Entwicklungsmöglichkeiten ihres Berufsfeldes.
Was für neue Möglichkeiten gibt es in diesem Berufsfeld des Künstlers?
Die neuen Entwicklungsmöglichkeiten beziehen sich vor allem auf den Bereich der angewandten Kunst, in dem circa 80 Prozent der Künstler tätig sind, der bildenden Künstler tätig sind.
Das heißt Bereiche, in denen zum Beispiel der Vermittlungsaspekt der Kunst eine riesige Rolle spielt.
Zum Beispiel im Bereich der Umweltgestaltung.
Wir sind dabei, zum Beispiel Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum in verschiedenen Bundesländern als Gesetz zu verankern und hier den Künstlern sehr große Mitbestimmungsrechte zu geben, auch die Bevölkerung daran teilnehmen zu lassen.
Das ist ein großes Auftragsvolumen, auch eine große Aufgabe für Künstler an der Umweltgestaltung, an der Städteplanung mitzuwirken.
Ein anderes Beispiel wäre der Einsatz von Künstlern im Schulbereich, das heißt den kreativen Aspekt, den nicht auf Reglement bezogenen Kreativitäts- und Leistungsaspekt, der sich also auf den Aufbau von Persönlichkeit bezieht, in das Schulwesen, auch in die Erwachsenenbildung, Volkshochschulwesen und Altenfürsorge mit einzubeziehen, also in die ganze Sozialarbeit, in die Bildungsarbeit, in die Freizeitpolitik.
Es gibt da also sehr viele Möglichkeiten, für die sich Künstler heute interessieren.
Es gehören dazu neue Formen von Galerievermittlung, also Galerien, die nicht nur Bilder hinhängen und dann kommt Publikum etwas kaufen, sondern die sich als Informationsgalerien verstehen und den theoretischen, historischen und persönlichen Hintergrund der Kunst und der Künstler, die dort vertreten werden.
erklären und dem Publikum nahe bringen.
Es gibt offene Werkstätten, werden eingerichtet, in denen der Kontakt zu den Arbeitsbedingungen der Künstler hergestellt wird, sodass Kunst auch als Arbeit anerkannt wird.
Und auch bezahlt wird.
Und auch bezahlt wird.
Denn eine riesige Voraussetzung für eine bessere Kunstverbreitung ist natürlich, dass die Existenzbedingungen der Künstler in unserer Gesellschaft überhaupt erst einmal gesichert werden.
Und da ist es bei uns in Deutschland schlecht und wie ich den Klagen hier entnommen habe und wie ich auch aus der Literatur der österreichischen Kulturpolitik weiß, ist gerade im Bereich Bildende Kunst und gerade auch in Wien die Situation außerordentlich mager, dürftig und zum Teil auch schlecht.
Und auch die Mitsprache der Künstler ist in Österreich ja sehr schwierig.
Ja, zum Beispiel gibt es kein Kunst- am-Bau-Gesetz.
Es gibt nur magere Verordnungen, die aber keinen Gesetzescharakter haben.
Im Gegenteil, wo der Bauminister dann sagt, es gibt möglichst doch keine Kunst am Bau zu machen und die Künstler sind in den Gremien gar nicht vertreten.
Sie haben ja auch keine Interessensvertretung im Sinne zum Beispiel einer Künstlergewerkschaft, weil Künstler in Österreich als Unternehmer eingestuft werden.
Das ist überall das Problem, diese Rechtssituation, diese unsichere, dass sie im Grunde nur ihre Arbeitskraft verkaufen, also ähnlich sind in diesem Sinn wie ein anderer Arbeitnehmer, aber mobil.
Das heißt, sie haben viele Abnehmer, Auftraggeber und Partner im Markt und diese Mobilität gereicht ihnen immer zum Fallstrick, solange sie nicht irgendwie geschützt werden in ihrer sozialen Unsicherheit.
Kunst, wofür?
Beim zweiten Österreich-Gespräch.
Das Interview mit Dr. Carla Vorbeck führte Heidi Grundmann.
Und nun zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal eine Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen.
Österreich.
In der Nationalratsdebatte über den sogenannten Grünen-Bericht 1978 zweifelte ÖVP-Abgeordnete Rieger die Berechnung der landwirtschaftlichen Einkommen an.
Nach seinen Worten betrag er derzeit das höchste landwirtschaftliche Einkommen 9.900, das niedrigste 5.400 Schilling.
Der Landwirtschaftssprecher der Regierungspartei Pfeiffer warf der Volkspartei vor, mutwillig Kritik zu üben.
Vor der Präsidiumssitzung der Freiheitlichen am Nachmittag sagte FPÖ-Generalsekretär Krünes, es gebe keine Führungskrise, aber eine Personaldiskussion.
Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestünden darüber, wie die FPÖ künftig agieren solle.
Bundesparteiobmann Götz erklärte, er überlege nach wie vor, wie die Partei von ihm von Graz ausgeführt werden könnte.
Der Abgeordnete Jossack betonte, bei einer Club-Sitzung gestern Abend habe es eine Annäherung der Standpunkte gegeben.
Etwaige Differenzen sollen nur noch innerhalb der Führungsgremien der FPÖ diskutiert werden.
Dänemark Nach den Parlamentswahlen von gestern wird Ministerpräsident Jönsson wahrscheinlich wieder eine Minderheitsregierung bilden.
Seine sozialdemokratische Partei konnte zwar vier Mandate zu ihren bisherigen 65 dazugewinnen, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit im Parlament, wo insgesamt 179 Abgeordnete vertreten sind.
Türkei Staatspräsident Koro Türk hat den Vorsitzenden der Gerechtigkeitspartei Demirel mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.
Der bisherige Ministerpräsident Ecevit ist nach der Wahlniederlage seiner Republikanischen Volkspartei in der vergangenen Woche zurückgetreten.
Sowjetunion Nach einer offenbar längeren Erholungspause ist Staats- und Parteichef Brezhnev heute wieder in der Öffentlichkeit erschienen.
Er hat auf dem Moskauer Flughafen den südjemenitischen Staatschef Ismail empfangen.
Polen.
In Warschau und in der Umgebung der Hauptstadt ist derzeit ein Dokument mit dem Titel Bericht über den Zustand der Republik und Wege ihrer Reform im Umlauf.
Darin wird die Staatsführung als diktatorisch bezeichnet, die Verwaltung als korrupt.
Wörtlich heißt es weiter, Handel, Industrie und Landwirtschaft nehmen in Polen eine ruinöse Entwicklung
Frankreich.
Königin Elisabeth II.
von England ist zu einem zweitägigen Privataufenthalt im mittelfranzösischen Département Tour eingetroffen.
Am Abend wird sie von Staatspräsident Giscard d'Estaing im Pariser Élysée-Palast empfangen werden.
Iran, USA.
Der Chef der iranischen Revolutionsgerichte, Ayatollah Khalqali, appellierte heute an alle arabischen, iranischen, palästinensischen, philippinischen, nordafrikanischen und eritreischen Militanten vor dem New York Krankenhaus zu demonstrieren, in dem sich der entmachtete Shah Reza Pahlavi befindet.
Wörtlich sagte Khalqali, dem Shah dürfe keine Ruhe gegönnt werden und die Demonstranten sollten seine sofortige Abreise aus den Vereinigten Staaten verlangen.
Afghanistan.
Nach Meldungen des Rundfunks in Kabul hat Präsident Amin das Politbüro der Regierenden Volkspartei umgebildet.
Die vor einigen Tagen eingesetzte Verhaftungswelle, die sich auch gegen führende Mitglieder der Partei richtet, soll andauern.
Und mit diesen Meldungen haben wir das heutige Mittagsjournal beendet.
Das Abendsjournal, unsere nächste ausführliche Informationssendung, hören Sie dann ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Interview: Krünes, Jossek
, Einblendung: Götz
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Krünes, Helmut [Interviewte/r]
, Götz, Alexander [Interviewte/r]
, Jossek, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1979.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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