Mittagsjournal 1979.11.07

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    Rechtliches

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    Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes am Mikrofon Roland Machatschke.
    So wie bereits gestern stehen heute je ein Innen- und ein Außenpolitisches Thema im Mittelpunkt unserer Berichterstattung.
    Im Parlament hat die Debatte über den Haushaltsplan 1980 begonnen und im Iran hat sich die Drohung gegen das Leben der amerikanischen Geiseln in der besetzten Botschaft in Teheran verstärkt.
    Außerdem bringen wir ein Gespräch über völkerrechtliche Aspekte der Ereignisse im Iran.
    Noch einige Schlagzeilen zur übrigen Berichterstattung im Mittagsjournal.
    Obstanbauer in Österreich beklagen sich über Importregime, Vorbeginn des amerikanischen Präsidentenwahlkampfes durch offizielle Kandidatur Edward Kennedys, Bürgerkrieg nach Militärputsch in Bolivien und im Kulturteil, internationaler Kunstmarkt in Köln und Konzert der Popgruppe Kings in Wien.
    Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
    Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke.
    Gesprochen werden sie von Peter Fichner.
    Österreich.
    In der Debatte des Nationalrates zur ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes 1980 erklärte ÖVP-Generalsekretär Lanner, es entspreche grundsätzlich den Vorstellungen seiner Partei, dass die Budgetsanierung vor allem durch Einsparungen durchgeführt werden sollte.
    Die ÖVP, so fuhr Lannert fort, sei jedoch im Gegensatz zum Finanzminister der Ansicht, dass bei der Bürokratie, bei der Regierungspropaganda und bei Repräsentationsspesen gespart werden müsse.
    Der SPÖ-Abgeordnete Tull sprach von einer neuen Budgetphase, die als Konsequenz seiner günstigen wirtschaftlichen Situation in Österreich zu betrachten sei.
    Der Abgeordnete Brösike von der FPÖ bemängelte unter anderem im Budget Ansätze zu der vom Finanzminister als vordringlich erachteten Eigenvorsorge.
    Vor Beginn der Debatte im Nationalrat hatte der schwedische König Karl XVI.
    Gustav das Parlament besucht.
    Er wurde von Nationalratspräsident Benja willkommen geheißen und durch das Hohe Haus geführt.
    Der Hauptverband katholischer Elternvereine hat sich heute in einer Pressekonferenz prinzipiell gegen die beiden sozialistischen Bildungsmodelle Ganztagsschule und Integrierte Gesamtschule ausgesprochen.
    Gegen die Ganztagsschule spricht nach Meinung der katholischen Elternvereine die Beschränkung des Elternrechts, der zwangsweise Nachmittagsunterricht und das Argument erhöhter Kosten.
    In diesem Zusammenhang wird vom Nachverband der katholischen Elternvereine angeregt, bei Inanspruchnahme einer ganztägigen Schulform von den Eltern einen Kostenbeitrag einzuheben oder auch den katholischen Schulerhaltern aus dem Budget zu ermöglichen, ihre ganztägigen Schulformen kostenfrei anzubieten.
    Gegen die integrierte Gesamtschule spricht nach Meinung der katholischen Elternvereine die Gefahr einer Leistungsnivellierung nach unten und die Auflösung des bestehenden Klassenverbandes.
    Nach der vierteljährlichen Konjunkturumfrage der Industriellen Vereinigung ist eine deutlich stärkere Nachfrage zu verzeichnen.
    In den meisten Branchen werden bessere Auslastungen und eine höhere Auftragsstellung festgestellt.
    Vier von zehn Firmen melden gute Auftragsbestände.
    In etwa der Hälfte der österreichischen Industrie wird der Auftragsstand zumindest als saisonüblich bezeichnet.
    Dies ist nach einer Aussendung der Industriellen Vereinigung vor allem auf eine stärkere Exportnachfrage zurückzuführen.
    Der Arbeitsmarkt ist von den verbesserten Konjunkturaussichten ebenfalls betroffen.
    Jeder fünfte Industriebetrieb sucht derzeit zusätzliche Arbeitskräfte.
    Die Zahl der Beschäftigten hat sich nach Angaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Oktober saisonbedingt gegenüber dem Vormonat um 0,55 Prozent verringert.
    Mit insgesamt 2.803.000 wurde allerdings der höchste je im Oktober erreichte Beschäftigtenstand registriert.
    Im Werk Fürstenfeld der Firma Eumig sind Anfang November 49 Arbeitskräfte, vorwiegend Frauen, der Projektorenfertigung gekündigt worden.
    Die Kündigungen treten Mitte oder Ende Dezember in Kraft.
    Vor allem für die jüngeren weiblichen Arbeitskräfte wird die Möglichkeit der Umschulung auf Gastgewerbeberufe angeboten, was zumeist aber mit Saisonarbeit und Pendeln verbunden sein wird, weil es im Bezirk selbst kaum Ersatzarbeitsplätze gibt.
    Weil der 8.
    Dezember ein gesetzlicher Feiertag heuer auf einen Samstag fällt, wird in Wien und wahrscheinlich auch in den anderen Bundesländern schon der 24.
    November der erste lange Einkaufssamstag sein.
    Eine gesamtösterreichische Regelung gibt es allerdings nicht, weil für jedes Bundesland eine eigene Ladenschlussverordnung gilt.
    Iran Die Situation in der amerikanischen Botschaft in Teheran ist unverändert.
    Nach wie vor werden etwa 60 Menschen von fanatisierten Moslems gefangen gehalten.
    Die Botschaftsbesetzer verlangen die Auslieferung des entmachteten Shah Mohammed Reza Pahlavi an den Iran.
    Nur mit einer Ausweisung aus den USA sei es nicht getan, erklärten die Extremisten heute in einer scharfen Warnung an die Adresse der Vereinigten Staaten.
    Die staatliche iranische Ölgesellschaft hat unterdessen Berichte dementiert, sie habe die Ölexporte in die USA eingestellt.
    Der Ölexport gehe weiter, bis neue Instruktionen des Revolutionsführers Khomeini vorliegen, wird erklärt.
    Zum Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Basargan veröffentlicht der iranische Rundfunk heute ein Kommuniqué, in dem es unter anderem heißt, Basargan sei nicht revolutionär genug gewesen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Chef der Internationalen Energieagentur, Lanzke, erklärte in einem Interview in der Bild-Zeitung, die Versorgung mit Öl für den kommenden Winter sei gesichert, die Vorratslager seien voll.
    Demnach haben die OPEC-Länder ausreichend geliefert.
    Gleichzeitig werde der Spareffekt in den Industriestaaten erheblich.
    Sollte es angesichts der Drohung des Irans, den USA kein Öl mehr zu liefern, weitere Lieferausfälle und einen strengen Winter geben, könnte es allerdings zu kurzfristigen Engpässen kommen, meinte Lanske.
    Bolivien.
    Während in der Hauptstadt La Paz gestern Abend zum ersten Mal seit dem Militärputsch Ruhe herrschte, kam es in der Nähe des Flughafens zu heftigen Zusammenstößen zwischen Zivilisten und Soldaten.
    Angeblich wurden mehr als 20 Personen getötet.
    Die Führer des Militärputsches haben eine Verhaftungswelle eingeleitet.
    Eine sogenannte Schwarze Liste soll die Namen von hunderten Regimegegnern enthalten, denen nun die Festnahme droht.
    Der Kongress setzt heute seine Beratungen über die neue politische Situation fort.
    Die Abgeordneten müssen mit der Auflösung des Kongresses rechnen, falls sie das neue Regime nicht unterstützen sollten.
    Aus La Paz sind inzwischen 240 ausländische Touristen und Beamte evakuiert worden.
    Sie trafen in der peruanischen Hauptstadt Lima ein.
    Österreich.
    Unter den ausländischen Touristen, die von dem Putsch in La Paz überrascht worden waren, befinden sich auch 24 Mitglieder einer Reisegruppe aus Vorarlberg.
    Der österreichische Honorarkonsul in der Hauptstadt von Bolivien wurde angewiesen, gemeinsam mit den Botschaftern Frankreichs, Italiens und Großbritanniens eine Demarche bei den Behörden zu unternehmen, um die Evakuierung der Österreicher zu organisieren.
    El Salvador.
    Der revolutionäre Volksblock, eine Organisation oppositioneller Gruppen, hat die am 24.
    Oktober begonnene Besetzung des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums in San Salvador beendet und die letzten Geiseln vereingelassen.
    Die Regierung ihrerseits verpflichtet sich in einem Abkommen, möglichst rasch effektive Schritte zur Erfüllung der Forderungen des revolutionären Volksblocks zu unternehmen.
    Konkrete Einzelheiten werden nicht genannt.
    Lohnerhöhungen um 100 Prozent, wie sie der Volksblock verlangt hat, werden allerdings abgelehnt.
    Sowjetunion.
    Mit der traditionellen Militärparade vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau feierte die UdSSR heute den 62.
    Jahrestag der Oktoberrevolution.
    Die gesamte Staats- und Parteiführung mit Leonid Brezhnev an der Spitze war auf der Balustrade des Mausoleums versammelt.
    Es fehlte lediglich der 75-jährige Ministerpräsident Kassigin.
    Dies gab Anlass zu Spekulationen über eine mögliche Krankheit des Ministerpräsidenten.
    Vor Beginn der Truppenparade richtete Verteidigungsminister Ustinov eine Ansprache an die Truppen.
    Er kritisierte unter anderem nicht näher bezeichnete reaktionäre Kräfte in den USA und in anderen NATO-Ländern, die Westeuropa mit Mittelstreckenraketen aus den USA ausrüsten wollten.
    Ausdrücklich hob Ustinov die Vorschläge von Staats- und Parteichef Brezhnev über einen Truppenabzug aus der DDR hervor.
    Niederlande.
    Das Parlament in Den Haag hat heute mit einer zweitägigen Debatte über den Wunsch der NATO begonnen, neue Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren.
    Die Regierung dürfte dabei unter starkem Druck von Abgeordneten kommen, die neue Rüstungsmaßnahmen vom Ausgang der Abrüstungsgespräche mit dem Warsaw-Pakt abhängig machen wollen.
    Österreich.
    30 Millionen Schilling Sachschaden forderte heute Nacht ein Großbrand in Dornbirn.
    Eingeäschert wurde eine Maschinenhalle der Vorarlberger Verlagsanstalt.
    Es verbrannten nicht nur 20 Tonnen Papier und Geschäftsunterlagen, sondern auch wertvolle Maschinen.
    Da Chemikalien auf dem Gelände gelagert waren, ereigneten sich auch immer wieder kleinere Explosionen.
    Die Brandursache ist ungeklärt.
    Verletzt wurde niemand.
    35 Arbeiter sind derzeit ohne Beschäftigung.
    Die Vorarlberger Verlagsanstalt druckt vor allem Regionalzeitungen, aber auch Bücher.
    Nach einem Lawinenunglück im Jänner ist nun ein Skilehrer wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt worden.
    Das Unglück ereignete sich, als der Skilehrer mit deutschen Touristen im Tiefschnee vom Rüfikopf bei Zürs abfuhr.
    Es löste sich eine Lawine, ein Skifahrer kam ums Leben, ein anderer wurde verletzt.
    Nun verurteilte ein Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch den Skilehrer zu 240 Tagsätzen zu je 200 Schilling, insgesamt 48.000 Schilling, bedingt auf drei Jahre.
    Der Verteidiger hat berufen.
    Frankreich.
    Das Konzentrationslager von Auschwitz ist gemeinsam mit 44 anderen Bauwerken, Städten, Kulturstätten oder Denkmälern unter den Schutz der UNESCO gestellt worden.
    Außer dem KZ stehen der Grand Canyon in den USA, der Mount Everest, die Altstädte von Damaskus und Dubrovnik, die Quellen des Weißen Nils, die Ruinen von Persepolis und die Kathedrale von Chartres unter internationalem Schutz.
    Und nun das Wetter.
    Mit der großräumigen Nordwestströmung werden atlantische Störungen gegen den Alpenraum gesteuert, die an der Alpen-Nordseite zum Teil ergiebige Niederschläge bewirken.
    Mit der auf West drehenden Höhenströmung werden morgen wieder mildere Luftmassen unser Bundesgebiet erreichen und zu einem Anstieg der Schneefallgrenze führen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Süden und Osten teilweise aufgeheitert, sonst meist stark bewölkt und gebietsweise Niederschlag.
    Schneefallgrenze teilweise in Tallagen.
    Lebhafter West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
    Aussichten für morgen.
    Veränderlich bis stark bewölkt.
    Regional Regen.
    Schneefallgrenze über 1200 Meter anhebend.
    Westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 6 bis 13 Grad.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien heiter, 9 Grad.
    Westwind 30 Kilometer in der Stunde, Spitzen bei 70.
    Eisenstadt, Heiter, 9, Westwind 40, Spitzen bei 70.
    Linz, stark bewölkt, leichter Regen, 6°, Südwestwind 20 km in der Stunde.
    Salzburg, bedeckt, 3, Südwind 10.
    Innsbruck, bedeckt, Schneefall, 1°, Windstill.
    Bregenz, bedeckt, 8°, Westwind 5.
    Graz, Heiter, 10 Grad, Nordwestwind, 20.
    Klagenfurt, Heiter, 8 Grad, Südwestwind, 3 Kilometer in der Stunde.
    Es ist jetzt zwei Minuten vor Viertel Eins.
    Nach der Vorstellung des Bundesbudgets für das Jahr 1980 durch Finanzminister Vizekanzler Androsch vor knapp zwei Wochen, haben die Abgeordneten des Nationalrates heute Gelegenheit, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in der sogenannten ersten Lesung eingehend zu debattieren.
    Das zehnte Budget des Finanzministers sieht Ausgaben in der Höhe von 302 Milliarden Schilling, Einnahmen von 253 Milliarden und daher ein präliminiertes Defizit von brutto 49 Milliarden Schilling vor.
    Wie der Finanzminister dazu angibt, bleibt nach Abzug der Schuldentilgung ein Nettodefizit von 30,7 Milliarden Schilling.
    Dieses Defizit, so Finanzminister Andrösch, ist um rund 24 Prozent niedriger als die entsprechende Prognose des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen.
    Über die Debatte im Nationalrat berichtet nun Markus Sommersacher.
    Erste Lesung des Bundeshaushalts 1980, erste parlamentarische Runde des Schlagabtauschs über die in Zahlen gegossene Regierungserklärung für das kommende Jahr.
    Wie üblich ein Anlass für die Opposition, generell mit der Regierung abzurechnen, generell ein Anlass für die Regierung, ihre bisherigen Leistungen aufzulisten und Bilanz zu ziehen.
    Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Budget 1980 das zehnte Budget von Vizekanzlerfinanzminister Hannes Androsch ist.
    Die Geister schieden und scheiden sich hier und heute jedenfalls beim Grundsatz, unter den Androsch dieses Budget gestellt hat.
    Bezeichnete der Vizekanzler das Budget als Sparbudget, mit dem jetzt in einer Bilderbuchkonjunktur rechtzeitig Vorsorge für etwaige Konjunktureinbrüche in der Zukunft getroffen wird, so bekannte sich zwar die Opposition auch zu diesem Grundsatz, sieht ihn aber im Konkreten für das kommende Jahr nicht verwirklicht.
    In den Worten des Generalsekretärs der ÖVP, Sixtus Lanner, hörte sich das so an.
    Wir sind der Meinung, dass man beim aufgeblähten bürokratischen Apparat einsparen müsste.
    Wir sind der Meinung, dass man bei der Regierungspropaganda einsparen müsste.
    Wir sind der Meinung, dass man bei den Repräsentationsspäßen einsparen müsste.
    Wir sind der Meinung, dass man bei den Defiziten der Bundesbahnen einsparen und rationalisieren müsste.
    Sehen Sie, das sind die Vorschläge, die wir von unserer Seite haben.
    Und Sie, Sie kürzen die Sparförderung, Sie verteuern den Milchpreis und Sie belasten die Bevölkerung bei der Sozialversicherung.
    Damit treffe man am empfindlichsten die jüngere Bevölkerung und sozial Schwache, meinte Lanner.
    Und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei eine Steuererhöhung auf kaltem Wege.
    So gesehen sei Androschs Sparbudget ein Belastungsbudget.
    Bei einer Aufblähung der Zentralverwaltung, der Inflation an Staatssekretären und der Auswucherung der Regierungspropaganda könne von Spargesinnung jedenfalls nicht gesprochen werden, meinte er.
    Ausgaben für Repräsentation seien selbstverständlich, aber... Niemand wird verstehen, dass im Budget 1980 gegenüber 1979
    die Repräsentationsspesen um 23 Prozent, Sie hören richtig, die Repräsentationsspesen, die Ausgaben für Empfänge und Festlichkeiten und Hausmusik um 23 Prozent steigen und die Renten nur um 5,6 Prozent.
    Das erklären Sie mal den Rentner.
    Er 5,6 Prozent und Sie für Ihre eigene Sache 23 Prozent.
    Dieser Argumentation Lanners hielt der nächste Redner, der sozialistische Finanzsprecher Tull, zuerst vor allem eine Betrachtung der derzeitigen Reformdiskussion innerhalb der ÖVP entgegen.
    Tull meinte unter anderem, Lanner habe wieder einmal überzeugend bewiesen, wörtlich, in welch schwindelerregender geistiger Talfall sich die Volkspartei befinde.
    Er nannte Lanner Wirtschaftssprechersubstitut bzw.
    Wald- und Wiesenredner und meinte dann,
    Sie haben doch, Herr Dr. Mock ist es gewesen, ich glaube Sie richtig zu zitieren, Herr Bundesparteiobmann, Sie haben doch in Villach versprochen, dass es zu einem neuen Aufbruch bei Ihrer Politik käme, dass Ihr künftiger Oppositionsstil darin wirken würde, konstruktiv aufzutreten, allerdings auch eine schärfere Gangart einzuschlagen.
    Von einer konstruktiven
    von einer konstruktiven Wirkung, Herr Dr. Lanner, haben wir heute wahrlich nichts gehört.
    Denn das, was Sie zu bieten hatten, war nichts anderes als ein sehr billiges, allerlei, einfach ein Tutti Frutti, wie man jedes Ärger nicht finden kann.
    Zur bevorstehenden neuen Phase der Finanzpolitik, sagt Itul, sie sei Konsequenz der jetzigen günstigen Wirtschaftssituation.
    Die Ziel der neuen Phase, die nunmehr eingeleitet worden ist, ist die Erweiterung des Handlungsspielraumes im Budget, um konjunkturpolitische Einsatzfähigkeiten des Budgets in der Zukunft zu gewährleisten.
    Unter Abbau des Budgetdefizites, Herr Dr. Lanner, ist der erste Schritt, das Budget
    in einem neuen Krisenfall entsprechend effizient einsetzen zu können.
    Und wenn Sie immer wieder vom Budgetdefizit hier reden, so glaube ich, und darüber sollten wir uns einig sein, wir wollen es nicht bagatellisieren, aber es besteht wahrlich noch lange kein Grund, dieses so zu dramatisieren, wie Sie es bisher immer getan haben und offenbar auch heute tun werden.
    Die Sparbeteuerungen der Volkspartei seien jedenfalls nicht ernst zu nehmen, meinte Tull.
    Allzu oft werde lizitiert und nicht sachbezogen argumentiert.
    Damit könne er schon dienen, sagte darauf der freiheitliche Wirtschaftssprecher Brösigke.
    Die Freiheitlichen fänden nicht alles am Budget 1980 schlecht, aber auch nicht alles gut.
    Der Grundgedanke der Sparsamkeit und die vom Finanzminister geforderte Eigenvorsorge sei im Bundeshaushalt leider nicht zu finden.
    Wo in diesem Budget
    finden sich denn die Ansätze für ein solches Umdenken?
    Ist das der Abbau der Sparförderung, der die Eigenvorsorge so in den Vordergrund stehen soll?
    Welche andere Ansätze gibt es dafür?
    Es hat hier den Anschein, als ob ein an sich richtiger Gedankengang in den Ziffern des Budgets und in den Maßnahmen, die getroffen werden,
    keinen Niederschlag gefunden hätte.
    Soweit einige Ausschnitte aus der bisherigen Debatte hier über das Budget 1980 und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
    Mit der Oppositionsrolle der ÖVP befasst sich Chefredakteur Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung.
    Unter dem Titel Alternative Opposition?
    zitiert der Autor die Villacher ÖVP-Klubklausur, auf der der Beschluss gefasst worden war, die Volkspartei wolle die Oppositionsrolle grundsatztreu, konstruktiv, kontrollierend, doch auf jeden Fall alternativ spielen.
    Wenn man die Aktion an der ÖVP in der Woche seit der Villacher Tagung betrachtet, kommt einem das Grausen.
    Dass die Volkspartei gestern im Nationalrat an den vier neuen Staatssekretärinnen des Kabinettskreis G4 kein gutes Haar gelassen hat, bewegt weder uns noch sonst jemanden.
    Es wäre die Selbstaufgabe jeglicher Opposition, der Zusammensetzung, geschweige denn der Erweiterung einer gegnerischen Regierung zuzustimmen.
    Soweit Hans Thür, Tiroler Tageszeitung.
    Mit der Rede von ÖVP-Parteichef Mock befasst sich Hermann Tschekal im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Und zwar geht er auf jene Passage ein, in der Mock ankündigte, dass den neuen Regierungsmitgliedern keine Schonzeit gewährt werde.
    Dr. Mock hätte das Wort «schonfrist» lieber nicht in den Mund nehmen sollen.
    Eigentlich müsste er wissen, dass er sie nicht anderen zu gewähren, sondern sie von anderen zu erbitten hätte – für sich selbst.
    Derzeit tritt die ÖVP auf der Stelle.
    Sie ist seit dem 6.
    Mai auf Bundesebene noch keinen Schritt weitergekommen.
    Sie gebraucht dieselben Argumente wie vorher und macht die gleichen Fehler.
    Nur steht jetzt ein anderer vorne.
    Man wird neugierig sein dürfen, wann seine Schonfrist anläuft.
    Wird in dem sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt ÖVP-Obmann Mock kritisiert, stört Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt das Gedränge auf der Regierungsbank.
    Dieses Bild zeigt vielleicht deutlicher als alle Worte, was derzeit mit dieser Regierung los ist.
    Sie quillt über.
    Das Bild konnte man gestern im Nationalrat bewundern und sich dann anhören, wie sich die Opposition mit Recht über diesen Regierungsstil ärgerte und mit welchem Zynismus sich die Regierungspartei über die Argumente der Opposition hinweg setzte.
    Martin Stieglmeier, Neues Volksblatt, ÖVP.
    Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung wiederum kommentiert die gestrige Aufregung über die Absenz des neuen Gesundheitsministers während der Plenardebatte.
    Dr. Salcher befand sich nicht auf Abwägen, er hatte nur, wer sonst hätte das tun sollen, den Krankenhaustag in der Stadthalle eröffnet.
    und dort vor den Spitalsfachleuten die zukünftigen Aufgaben seines Ministeriums umrissen.
    Das hätte auch der ÖVP bekannt sein müssen.
    Aber so genau wollte sie das offenbar gar nicht wissen.
    Ihr ging es um den Wirbel.
    Eben.
    Sie ist die Alte geblieben.
    Nach diesem Blick in die Parteiblätter abschließend ein Grundsatzkommentar zum Thema Parlament aus den Salzburger Nachrichten.
    Beginnend mit dem Wirbel um den neuen Gesundheitsminister liest man dort nämlich, dass Herbert Salcher sich ohne Vorbehalte und in aller Form entschuldigte, lässt zwar den Einzelfall in milderem Licht erscheinen, ändert aber nichts daran, dass die sozialistischen Regierungsmitglieder dem Parlament über weite Strecken nur wenig Achtung entgegenbringen.
    Sei es durch polemisches Verhalten auf der Regierungsbank, schnoddrige bis freche Antworten auf parlamentarische Anfragen, mangelnde Information oder schlicht und einfach schlechtes Benehmen, wie es Frau Wissenschaftsminister Herta Firnberg gestern an den Tag legte, als sie sich auf ihrer Abgeordnetenbank ungeniert die Lippen bemalte.
    Dass viele Abgeordnete selbst nicht dazu beitragen, die Respektabilität des Hohen Hauses zu wahren, ist für die Damen und Herren Regierungsmitglieder kein Freibrief für ihr Verhalten.
    Insgesamt gesehen wird es hoch an der Zeit, für mehr Würde in der Politik im Allgemeinen und im Parlament im Besonderen zu sorgen.
    Eine Binsenweisheit, aber es ist wirklich Zeit einzusehen, dass schön langsam nicht nur das ohne dies ramponierte Ansehen der Politiker auf dem Spiel steht, sondern auch das Ansehen des Parlamentarismus.
    Soweit die Inlandspresse schaue, es ist fünfeinhalb Minuten vor halb eins.
    Im Iran ist die Lage seit gestern nahezu unverändert.
    Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran ist weiterhin besetzt.
    Die Besetzer, die mit Billigung des Ayatollah Khomeini handeln, fordern die Auslieferung von Shah Mohammed, der in einem Krankenhaus in New York liegt.
    Sie drohen mit der Erschießung der Geiseln, sollten die USA eine Befreiungsaktion unternehmen.
    Regierung gibt es im Iran keine, da Ministerpräsident Basargan gestern mit seinem Kabinett zurückgetreten ist.
    Die Geschicke des Landes werden vom Revolutionsrat gelenkt, soweit von Lenkung gesprochen werden kann.
    Aus Teheran berichtet Ulrich Enke.
    Wenn der Schah nicht ausgeliefert wird, werden wir anders mit denen verfahren.
    Mit dieser früheren Aussage Khomeinis beginnt die 17.
    Mitteilung, die heute Morgen von den Studenten in der amerikanischen Botschaft herausgegeben wurde.
    Darin beziehen sich die Geißelnehmer auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dass der Schah aus den USA ausgewiesen werden soll.
    Vor dieser Maßnahme warnen die Besatzer.
    Nicht die Ausweisung, sondern nur die Auslieferung des Schahs an den Iran könne das Leben der Geißeln retten.
    Das beabsichtigte politische Manöver der amerikanischen Regierung könne das iranische Volk nicht täuschen.
    In einer weiteren der 18.
    Erklärung heißt es dann,
    Von Amerika bezahlte Gruppen versuchten gegenwärtig, andere Ausländer zu entführen, um so die islamischen Revolutionäre als Chaoten zu diskreditieren.
    Zugleich weisen die Besetzer darauf hin, dass andere Ausländer, ob zu Recht oder unrecht verhaftet, von ihnen nicht in Empfang genommen werden.
    Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass im Zuge des wiedererwachten revolutionären Geistes übereifrige Gruppen Jagd auf Ausländer gemacht haben,
    um durch die Erhöhung der Zahl der Geißeln ihren revolutionären Beitrag zu leisten.
    Aufgrund dieser unkalkulierbaren Entwicklung hat das Auswärtige Amt in Bonn aus Sicherheitsgründen die vorübergehende Schließung der deutschen Botschaft in Teheran verfügt.
    Der von Rumänien mit der Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte beauftragte Revolutionsrat hat den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Basargan und seine Minister aufgefordert, vorerst noch im Amt zu bleiben.
    Zugleich definierte er heute seine Aufgaben.
    Neben der Fortsetzung der Aufgaben der Revolutionsregierung gehe es vor allem darum, die gläubigen und frommen Bevölkerungsschichten sowie die Jugendstärke einzubinden, die wirtschaftliche Entwicklung endlich in Gang zu bringen, die wirtschaftliche Situation des Einzelnen zu verbessern, Gefortmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft einzuleiten, eine politische Säuberung aller Institutionen und Ämter durchzuführen,
    und zu einer größeren Solidarität mit den anderen islamischen Ländern beizutragen.
    Dieser Aufgabenkatalog umschreibt genau all jene innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Probleme, an denen die islamische Revolutionsbewegung in den letzten Monaten zu scheitern drohte.
    Eine Problembeschreibung allein indes reicht nicht aus.
    Gerade weil die Regierung keine Kompetenzen hatte,
    Und die religiösen Revolutionäre, die jetzt allein über die Macht verschügen, keine Lösungskonzepte hatten, türmten sich diese Probleme zu einem immer größeren Berg auf.
    Der mit der Besetzung der US-Botschaft und dem Rücktritt der Regierung vollzogene revolutionäre Schritt kann daher vorübergehend von den eigentlichen Problemen ablenken.
    Lösen wird er von den inneren Problemen nichts.
    Seit gestern Abend muss man übrigens davon ausgehen, dass zumindest ein Teil der revolutionären Geistlichkeit vorher von dem Schlag gegen die amerikanische Botschaft gewusst hat.
    In einem Fernsehinterview erklärte Ayatollah Mousavi-Khoini, er habe den Plan für richtig gefunden und sich zu mitmachen entschieden.
    Allein der verteufelte Teheraner Verkehr habe ihn daran gehindert, rechtzeitig am Ort des Geschehens einzutreffen.
    Jetzt aber sei er voll dabei.
    Die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran wirft natürlich nicht nur politische, sondern auch rechtliche Fragen auf.
    Das Botschaftsgelände ist Staatsgebiet der USA, internationale Konventionen zum Schutz von Diplomaten wurden von den Besetzern verletzt und das Regime des Ayatollah macht sich schuldig, indem es diese Aktion billigt.
    Über völkerrechtliche Aspekte sprach Edgar Sterbens mit Universitätsdozent Dr. Hans-Peter Neuholt vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Wiener Universität.
    Die muslimischen Studenten, die in Teheran die amerikanische Botschaft besetzt halten und Geißeln genommen haben, tun dies mit ausdrücklicher Billigung des starken Mannes im Iran, des Ayatollahs Khomeini und seines Revolutionsrates.
    Herr Dozent Neuholt, wie qualifiziert der Völkerrechtler diesen Tatbestand?
    Liegt hier von Seiten des Irans eine Völkerrechtsverletzung vor?
    Dazu ist zu sagen, dass ein Staat grundsätzlich nur für das Verhalten seiner Organe haftet.
    Nun würde ich trotz der Ermächtigung seitens des Ayatollah Khomeini diese Studenten nicht als Organe des iranischen Staates bezeichnen.
    Es ist jedoch hinzuzufügen, dass ein Staat auch dafür verantwortlich ist, dass seine Polizei oder sein Militär
    diplomatischen Missionsgebäuden anderer Staaten gemäß dem internationalen Standard, das heißt der Vorsorge anderer Staaten in vergleichbaren Situationen, Schutz angedeihen lassen.
    Dies ist offensichtlich im vorliegenden Fall nicht geschehen, sodass sich Iran in der Tat einer Völkerrechtsverletzung schuldig gemacht hat.
    Das heißt, der iranische Staat haftet gegenüber den USA für das, was mit den amerikanischen Staatsbürgern geschieht.
    Was können aber nun die USA unternehmen, um diese Situation zu bereinigen?
    Jene Optionen, an die man vielleicht zunächst denkt, sind verwehrt bzw.
    nicht sonderlich aussichtsreich.
    Die USA können beispielsweise den Iran nicht deshalb vor dem internationalen Gerichtshof klagen, weil der Iran die dazu erforderliche Kompetenzanerkennung des Gerichts nicht abgegeben hat.
    Die Vorlage des Falles an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte deshalb nicht zielführend sein, weil kaum die für konkrete Schritte erforderliche Mehrheit im Rat zustande kommen dürfte.
    Im bilateralen Bereich bleiben den Vereinigten Staaten einerseits sogenannte Rituationsakte,
    unfreundliche, aber völkerrechtskonforme Handlungen und andererseits sogenannte Repressalien.
    Das sind an sich Völkerrechtsverletzungen, die aber durch einen vorhergehenden Bruch des Völkerrechts durch die Gegenseite ausnahmsweise gerechtfertigt sind.
    Rein exemplarisch gesprochen, was wären etwa Retortionsmaßnahmen bzw.
    Repressalien, die die USA ergreifen könnten?
    Eine Retorsionsmaßnahme wäre etwa der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, durch den sich der Iran allerdings nicht sonderlich beeindrucken lassen dürfte.
    Eine Repressalie wäre die Nichterfüllung eines Vertrages gegenüber dem Iran, welchen Inhalte auch haben mag.
    Der Großmacht Amerika sind also in dieser Angelegenheit mehr oder weniger die Hände gebunden.
    Eine andere Möglichkeit wäre natürlich auch die der sogenannten humanitären Intervention.
    dass also amerikanische Truppen die Geißeln in Teheran befreien würden, etwa in einer derartigen Aktion, wie sie in Entebbe durchgeführt wurde, als israelische Soldaten eingegriffen haben, um israelische Geißeln zu befreien.
    Herr Dr. Neuholt, inwieweit wäre eine derartige humanitäre Intervention erstens legitim und zweitens politisch zielführend?
    In dieser Frage sind die Auffassungen geteilt.
    Man könnte ein derartiges Vorgehen als Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charter der Vereinten Nationen mit der Überlegung rechtfertigen, dass ein Staat dabei bei einem andauernden Angriff letztlich in seinen Staatsbürgern, wenn sie so wollen, das notwehrfähige Rechtsgut seines Leibes und seines Lebens zu verteidigen trachtet.
    Das Beispiel Endepe hat allerdings gezeigt, dass die Mehrheit der Staaten eine derartige humanitäre Intervention wegen der dabei erfolgenden Verletzung der territorialen Souveränität des betreffenden Staates ablehnen.
    In der politischen Wirklichkeit scheint mir eine derartige Sanktion nicht zielführend zu sein, weil dabei wohl ein Blutbad in Teheran in der amerikanischen Botschaft so oder so unvermeidbar erscheint.
    Herr Dozent Neuhold, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
    Völkerrechtliche Aspekte der Ereignisse im Iran.
    Das war ein Gespräch mit Universitätsdozent Neuhold vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Wiener Universität.
    Vier Minuten nach halb eins ein kurzer Blick auf die weiteren Beiträge im heutigen Mittagsschanal.
    Vor Beginn des amerikanischen Präsidentenwahlkampfs durch offizielle Kandidatur Edward Kennedys, Probleme des Obstanbaus in Österreich, internationaler Kunstmarkt in Köln und Konzert der Popgruppe Kings in Wien.
    Zunächst aber noch ein Beitrag aus Südamerika.
    Der Militärputsch in Bolivien, vor fünf Tagen durch den Obersten Alberto Natush Bush durchgeführt, nimmt immer mehr die Züge eines Bürgerkriegs an.
    Der Oberste, der sich zum Präsidenten ernannt hat, kann sich nur mit Gewalt halten.
    Straßenkämpfe in der Hauptstadt La Paz haben Dutzende Todesopfer zur Folge gehabt.
    Die Parteien und der Gewerkschaftsbund Boliviens lehnen Gespräche mit dem Putschobersten ab.
    Diplomatisch ist das Regime völlig isoliert.
    Auch die USA haben aus Protest gegen die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Guevara Arce die Wirtschafts- und Militärhilfe eingestellt.
    Karl Brugger gibt einen Situationsbericht.
    Die Machtprobe in Bolivien ist immer noch nicht entschieden.
    Obwohl Oberst Natusch Busch, der den ersten zivilen Präsidenten des Landes seit 15 Jahren stürzte,
    La Paz buchstäblich in ein Hierlager verwandelt hat, setzen die Arbeiter, Bauern und Bergleute ihren Widerstand gegen das Gewaltregime fort.
    Der vor fünf Tagen aufgerufene Generalstreik hat die Wirtschaft völlig lahmgelegt.
    Die Verbindungen von der Hauptstadt ins Landesinnere sind durch Barrikaden unterbrochen.
    Auch die Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen bleibt trotz wiederholter Räumversuche durch Panzerfahrzeuge vorläufig noch gesperrt.
    La Paz, eine auf fast 4000 Meter Höhe gelegene Stadt der Armut und der Tragödie, gleicht einer Kulisse für einen surrealistischen Film.
    Mit geschlossenen Geschäften, schwer bewaffneten Soldaten in allen Straßenkreuzungen und verzweifelten Touristen, die auf eine Ausreisemöglichkeit warten.
    Ein undrückliches Zeichen, das über das Schicksal des alten und des neuen Präsidenten noch nicht endgültig entschieden ist, sind die erneuten Vermittlungsversuche des bolivianischen Parlaments.
    Zurzeit diskutieren die Abgeordneten zwei Vorschläge, um das drohende Chaos zu beenden.
    Der erste ist schon seit Tagen bekannt und sieht den Rücktritt sowohl von Busch als auch von Walter Gewahrach zuvor.
    Nach dem zweiten Vorschlag soll Busch mit Hilfe eines ausschließlich aus Zivilisten bestehenden Kabinetts regieren, das den ehrgeizigen Lob aus dem Zaum halten und Neuwahlen vorbereiten soll.
    Zumindest die Gewerkschaften, die mit erstaunlichem Elan ihren Generalstreit gegen das Regime aufrechterhalten, haben diesen Vermittlungsversuch bereits abgelehnt.
    Anscheinend vertrauen sie darauf, dass die Putschisten doch noch der durch ein Manifest von General Padilla angeschürten Zwietracht in den Streitkräften zum Opfer fallen.
    In seinem Aufruf hatte der General, der den Redemokratisierungsprozess in Bolivien vorbereitet hat, die Kommandanten der drei Waffengattungen aufgefordert,
    sich von dem Machthunger im Busch zu trennen.
    Wenige Zeit nach der Verbreitung des Manifests soll in dem vornehmen Stadtviertel Miraflores eine Versammlung von 50 höheren Offizieren stattgefunden haben, die gegen den Staatsstreik eingestellt sind.
    Wie stark die militärische Opposition wirklich ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
    Die offizielle Propagandamaschinerie und die scharfe Zensur haben La Paz in eine Gerüchteküche verwandelt,
    die eine Lagebeurteilung außerordentlich erschwert.
    Nach Informationen aus Cochabamba sollen mehrere Gewerkschaftler von Soldaten erschossen worden sein.
    Andere Meldungen wiederum sprechen von einer totalen Ruhe im Landesinnen.
    Doch ganz gleich, wer die blutige Schachpartie in Bolivien auch gewinnt, feststeht schon jetzt, dass das verantwortungslose Abenteuer von Oberst Natasch Busch Bolivien um Jahre zurück
    In den USA hat fast genau ein Jahr vor der Präsidentenwahl der Wahlkampf im Ernst begonnen.
    Heute wird der zurzeit chancenreichste demokratische Herausforderer, Senator Edward Kennedy, in Boston offiziell seine Kandidatur bekannt geben.
    Morgen folgen auf der demokratischen Seite der kalifornische Gouverneur Jerry Brown und am 4.
    Dezember Präsident Carter selbst.
    Auf republikanischer Seite hat sich Senator Howard Baker bereits beworben, Ronald Reagan und John Connolly wollen bald folgen.
    Vorderhand konzentriert sich aber alles Interesse auf Edward Kennedy.
    Barbara Kutynow-Bekalergi berichtet über den Start seiner Wahlkampagne.
    Unmittelbar vor Kennedys mit Spannung erwarteter Rede, die er heute Abend in seiner Heimatstadt Boston halten will, ist seine Popularität plötzlich merklich gesunken.
    Während der ganzen letzten Monate ist der Nichtkandidat Kennedy mit einem Vorsprung von 2 zu 1 vor dem amtierenden Präsidenten Carter gelegen.
    Jetzt, da seine Kandidatur sicher ist,
    liegt er zwar laut einer Umfrage, die die Zeitschrift Time veranstaltet hat, von allen Präsidentenaspiranten immer noch am weitesten vorn, aber nur mehr 10 Prozent vorkater.
    Immer noch gibt eine Mehrheit der Amerikaner dem jüngsten Kennedy gute Noten für seine Führungsqualitäten, aber nur mehr eine Minderheit sagt, dass sie ihm voll vertraut.
    Von jetzt an steht nicht mehr der Kennedy-Mythos auf dem Prüfstein, sondern der 47-jährige Senator aus Massachusetts selber.
    Nach dem ursprünglichen Plan hatte Edward Kennedy sich ja erst später ins Rennen stürzen wollen, nachdem Präsident Carter aller Voraussicht nach in den ersten Vorwahlen schlecht abgeschnitten hätte und sich dann möglicherweise selber zurückgezogen hätte.
    Kennedy wäre dann nicht als Spalter, sondern als Einiger und Retter der Demokratischen Partei aufgetreten.
    Aber Carter hat inzwischen klargemacht, dass er bis zum Letzten um sein Amt kämpfen will.
    Er hat bei einem ersten Wahlmännertest in Florida mehr Delegierte bekommen als Kennedy.
    Und die Publicity um Kennedys Kandidatur ist indessen so groß geworden, dass der Senator nun einfach nicht anders kann, als die offene Konfrontation mit den Präsidenten zu riskieren.
    Jetzt will er aber auch keine Zeit mehr verlieren.
    Seit voriger Woche existiert in Washington eine bundesweite Kennedy-Wahlkampfzentrale, geleitet von Schwager Stephen Smith, der schon für die Brüder John und Robert den Wahlkampf organisiert hat.
    Kennedy will in allen 36 Vorwahlen antreten und er hat in sämtlichen infrage kommenden Staaten bereits eine schlagkräftige Organisation auf die Beine gestellt.
    Seine Leute sammeln schon fleißig Geld und Unterstützung.
    Zwei wichtige Charta-Wahlhelfer aus dem letzten Wahlkampf sind bereits ins Kennedy-Lager übersiedelt.
    Und die einflussreiche Bürgermeisterin von Chicago, Jane Byrne, Chefin der großen und möglicherweise entscheidenden demokratischen Organisation von Illinois, bisher eine Charta-Anhängerin, hat sich ebenfalls dieser Tage öffentlich für Kennedy ausgesprochen.
    Persönlichkeit und Organisation werden in dem Kater-Kennedy-Krieg der kommenden Monate zwar sicher wichtig sein, und schon beschäftigen sich die Medien auch mit den schwarzen Punkten auf Kennedys strahlenden Image, der Affäre um die ertrunkene Sekretärin in Chapaquiddick und Kennedys kaputter Ehe.
    Aber wichtiger ist letzten Endes doch die politische Aussage.
    Und hier ist Kennedy, deklarierter Fahnenträger des linksliberalen Amerika, in den letzten Wochen deutlich zur Mitte gerückt.
    Er widersetzt sich nicht mehr größeren Verteidigungsausgaben,
    Er hat den Plan zu seiner alten Lieblingsidee einer staatlichen Krankenversicherung in Amerika modifiziert.
    Und er ist auch in Sachen Energiepreiskontrollenkarte nicht mehr sehr weit voraus.
    Ein Vertrauter hat es so gesagt, als guter Seemann segelt er mit dem Wind.
    Heute Abend wird Edward Kennedy seine Wahlaussage machen.
    Und eins ist jedenfalls jetzt schon sicher, die bisher etwas müde amerikanische Innenpolitik wird durch den Start des letzten Kennedy mit einem Schlag wieder Glanz und Spannung gewinnen.
    Und jetzt drei Minuten vor dreiviertel eins wieder ein Bericht aus Österreich.
    5000 Betriebe in Österreich erzeugen Qualitätsobst.
    Der Produktionswert beträgt etwa zwei Milliarden Schilling und ist in der Größenordnung vergleichbar mit dem Gemüse- und Weinanbau.
    Der kommende Freitag wurde zum Tag des Apfels bestimmt und aus diesem Anlass haben die österreichischen Obstbauern in einer Pressekonferenz ihre Probleme dargestellt.
    Herbert Huter berichtet.
    Der Obstbau ist in Österreich auf die Bundesländer Steiermark, Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich konzentriert.
    Allein in der Steiermark und im Burgenland liegen etwa 80 Prozent der Obstanlagen.
    Am meisten werden in Österreich Äpfel in den diversen Formen gegessen oder als Saft getrunken, nämlich etwa 300.000 Tonnen pro Jahr.
    Die inländischen Obstbauer pflückten davon etwa 225.000 Tonnen von ungefähr 1,7 Millionen Bäumen.
    Der Rest wurde importiert.
    Die beliebtesten Obstsorten sind dann noch die Birnen, die Ernte ist aber etwa um die Hälfte kleiner als bei den Äpfeln.
    Dann kommen die Zwetschgen mit etwa 84.000 Tonnen pro Jahr Ernte.
    In den Anbaumethoden hat sich in den letzten 15 bis 20 Jahren viel geändert.
    Der sogenannte Intensivobstbau gewinnt immer mehr an Bedeutung.
    Das heißt, die Bäume stehen enger beieinander, das Gras dazwischen wird bis zu achtmal pro Jahr gemäht und bleibt dann als Dünger gleich liegen.
    Der Boden wird auch ähnlich wie beim Weinbau gehackt.
    Hier wird vor allem Tafelobst gezogen.
    Nicht zu unterschätzen ist aber auch der traditionelle Obstanbau auf der Wiese, wo Kühe zwischendurch weiden, der sogenannte Streuobstbau.
    Denn von dort kommt das Obst für den Apfelsaft und für die Konzentrate.
    Der Vorteil des Obstbaus für die Bauern?
    Kleinbetriebe, besonders in Grenzlandbetrieben, haben eine Existenzgrundlage und belasten so nicht den Arbeitsmarkt, etwa der Industrie.
    Die Obstbauern selbst haben aber trotz Rekorderntensorgen, wie der Obmann des Bundesobstbauverbandes, Abgeordneter in Ruhe, Tödling, erläutert.
    Wir stellen fest, dass wir jene Bedarfsspitze, die bislang etwa in den Monaten April, Mai vorhanden war,
    doch importieren mussten und hier es vielfach zu tun hatten mit gestützten Preisen.
    Also etwa, dass das Lieferland, das nach Österreich exportiert hat, mit gestützten Preisen unser Preisniveau durcheinander gebracht hat.
    Also hier sind wir nicht
    der Meinung, dass das angesichts des Erfolges, den wir mit unserer heimischen Produktion haben, auch in Hinkunft zu sein muss.
    Eine weitere Sache, die uns sehr bewegt, ist das Arcodino-Abkommen, das Abkommen zwischen Nord- und Südtirol.
    dass den Warenverkehr zwischen den beiden Regionen erleichtert.
    Dieses Abkommen hat nach 1945 sicherlich seine Bedeutung gehabt, als wir mit einer eigenen Produktion ja noch nicht auf der Welt waren.
    Es hat damals ein begünstigtes Kontingent gegeben, also Zoll begünstigt von 2.500 Tonnen.
    Mittlerweile ist im Zuge der fast
    alljährlichen Verhandlungen einer gemischten Kommission ist dieses Kontingent immer aufgestockt worden, sodass wir heute vor der Tatsache stehen, dass 5.000 Tonnen Tafelware und 1.000 Tonnen Industrieware zollbegünstigt über den Brenner hereinkommen können.
    Nicht genug damit,
    Wir gönnen den Tirolern und der begünstigten Region, also Vorarlberg, Tirol und Osttirol, die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Vorteile.
    Aber wir stellen fest, dass es immer wieder Situationen gibt, wo wir diese Ware, die aus
    oftmals nicht aus Südtirol, sondern aus Italien kommt, auf anderen österreichischen Märkten auftaucht.
    So seien heuer etwa 10.000 Tonnen Äpfel zu viel importiert worden und teilweise verfault.
    Tödling fordert strengere gesetzliche Regelungen für die Obsteinfuhr sowie eine wirkungsvollere Marktaufsicht.
    und außerdem bessere Exportmöglichkeiten vor allem in die EG für Obstprodukte wie Säfte und Konzentrate.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der österreichischen Obstbauern und damit zurück zum Mittagsschornal.
    Seit gestern Abend ist wieder der internationale Kunstmarkt in Köln, kurz IKM genannt, geöffnet.
    Bis zum 12.
    November können Schau- und Kauflustig auf dem Kölner Messegelände Einblicke in die internationale Kunstszene gewinnen.
    Der Kunstmarkt Köln war in den letzten Jahren zusammen mit der Düsseldorfer Kunstmesse eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich über die europäische Avantgarde zu informieren.
    Allerdings fehlen die kleinen und engagierten Galerien zum größten Teil.
    Hören Sie nun einen Bericht aus Köln von Georg Fürböck.
    Das Angebot reicht von Grafik bis zu Ölbildern und Skulpturen.
    Grafik, allerdings Außerlesene, in nicht zu hohen Auflagen, ist auch wieder im Kommen.
    Unter anderem ein qualifiziertes Exponat, die Lithographie Musk des Surrealisten Max Ernst, in dessen Geburtsort Brühl unmittelbar vor den Toren der Stadt Köln liegt, aus dem Jahre 1950.
    Wie wichtig das Rheinland für den internationalen Kunsthandel ist, zeigt die relativ hohe Beteiligung ausländischer Galerien.
    Sie sind etwa zu einem Drittel der Gesamtaussteller vertreten.
    Österreich kann sich damit seine sieben Galerien von Wien bis Innsbruck durchaus sehen lassen.
    In seiner Eröffnungsansprache führte der Vorsitzende des Deutschen Kunsthändlerverbandes, der Hamburger Galerist, Boguslav von Wenzel, aus.
    Bei unserer Initiative, die das Kunstmarkt zerhundert, hier in Köln-Düsseldorf, haben wir versucht, eine Messe aufzubauen, die der Jüngeren, der Qualitäten der guten Kunst, einen Ort gibt, wo sie vorgestellt werden kann.
    Denn hier im Rheinland und in angrenzenden Gebieten gibt es das aufgeschlossenste Publikum für die Moderne in Europa.
    Auch mit der internationalen Kunstmarktsituation befasst es sich von Wenzel.
    Der internationale Kunstmarkt, ganz allgemein gesehen über die Welt, befindet sich in einem Aufschwung seit zwei oder drei Jahren.
    Der Boom selbst ist im stärksten Zentrum des Kunstmarktes in New York oder auch bei den Auktionen in London.
    Er greift auf den europäischen Kontinent nur relativ sachte über.
    Allgemein wurde in Köln bedauert, dass es zu keiner Einigung zwischen den großen europäischen Kunstmärkten gekommen war.
    Diese Kunstmärkte sollten laut Intention des Bundesdeutschen Galeristenverbandes alternierend veranstaltet werden.
    Besonders die Basler Messe stand im Zeichen der von Wenzelschen Kritik.
    Die Basler Messe verkauft zwar immer noch gleich viel Quadratmeter,
    Er kauft sich aber dieses von Jahr zu Jahr mit einem zunehmenden Qualitätsverlust auf den hinteren Rängen.
    Mit einem nostalgischen Blick zurück, nicht ohne Bedauern, fährt Van Wenssel fort.
    So haben wir die Chance ergriffen, wieder an die, oder wollen wir die Chance ergreifen, wieder an die fruchtbaren Anfänge der ersten Kunstmärkte in Köln anzuschließen.
    die fraglos große Erfolge gehabt haben bei der Durchsetzung der Modernen.
    Das heißt, das Rheinland mit seinen jährlichen Messen als Forum für die Avantgarde weiterzuführen.
    Dass gerade das Rheinland nicht nur zum Mecker von Kunstsammlern, Kunsthändlern und Museumsdirektoren geworden ist, sondern sich hier in den letzten Jahren eine äußerst wichtige, den europäischen Vergleich nicht zu scheuende Kunstavantgarde etabliert hat, blieb freilich auf dem Kölner Kunstmarkt unerwähnt.
    Über die Eröffnung des internationalen Kunstmarktes in Köln berichtete Georg Fürböck.
    Es ist jetzt 10 Minuten vor 1 Uhr.
    Bereits seit 15 Jahren gibt es die englische Rockgruppe The Kings.
    Ein Phänomen, das in der kurzlebigen Popbranche eine Seltenheit ist.
    Die Londoner Musiker treten nun in dieser Woche in Österreich auf.
    Heute in Wien im Konzerthaus, morgen in Klagenfurt und am Freitag in Graz.
    Walter Gellert hat zu diesem Gastspiel der Kings den folgenden Beitrag gestaltet.
    Was den, trotz einigen Rückschlägen, so dauerhaften Erfolg der Kings ausmacht, ist, dass die Musiker um Ray Davies eine ausgesprochene Liveband sind, die den Kontakt zum Publikum braucht.
    Dass die Musik, die die Kings machen, nie so kompliziert war und ist wie die ihrer früheren Konkurrenten der Beatles.
    Schließlich und endlich sind die ironischen Texte von Ray Davies mit ein Garant für den Erfolg.
    Diese Liedertexte, denen Tiefgang nicht abzusprechen ist, behandeln Themen wie das Showbusiness, aber auch die Benzinmisere, das Gesundheitswesen und auch die finanziellen Schwierigkeiten des kleinen Mannes.
    Sieht Ray Davies seine Lieder als sozialkritische Lieder?
    It's true I don't write about fantasy as such.
    Es stimmt, dass ich nicht über Fantasie als solche schreibe, aber eine Art von Fantasie ist auch in meinen Liedern, weil ich über Realität schreibe und für mich ist Realität sehr oft mit Fantasie gleichbedeutend.
    Ich finde es schwierig, zwischen beiden zu differenzieren.
    Ich würde meine Lieder nicht als sozialkritisch bezeichnen, es sind Statements über Dinge, aber keine Kritik.
    Ich bin ein Schriftsteller, der mit beiden Beinen auf dieser Erde steht und so bin ich mit denselben Problemen konfrontiert wie alle anderen Menschen.
    Vom Aufstehen am Morgen bis hin zum Schlafengehen am Abend.
    Meine Lieder reflektieren das, was ich tue.
    I would like to experiment more with theatre.
    Ich würde im Rahmen unserer Auftritte gerne mehr mit theatralischen Ausdrucksformen experimentieren.
    Wir haben das vor einigen Jahren mit der Soap Opera und mit Preservation getan, was sehr erfolgreich war.
    Diese Richtung wollen wir also weiter verfolgen.
    Und weiters plane ich Dinge, die mit Theater und Rock zusammenhängen.
    So eine Art Rock-Theater.
    Ich mag es, wenn sich unsere Platenarbeit bei einem Live-Auftritt widerspiegelt.
    Vor allem, weil ich glaube, dass die Kinks im Film oder auf Schallplatte nie so gut präsentiert werden können.
    Wir brauchen einfach das Publikum.
    Wo wir hinkommen, bemerken wir, wie sich die Leute für unsere Musik und unsere Platten interessieren.
    Sie beginnen dann auch alte Platten zu hören, von denen sie zuvor nie etwas gehört hatten.
    Ich finde das großartig.
    Es ist, wie wenn man einen Schriftsteller entdeckt und alle seine Bücher kauft.
    Auf einer Tournee mit den Kings bin ich so etwas wie ein Fackelträger für meine Lieder.
    Soweit also Ray Davies.
    Interessant ist übrigens der hohe Anteil an jungen Leuten in den Konzerten der Kings.
    Diese Konzerte sind, wie es ein deutscher Kritiker ausdrückte, auf keinen Fall zu Veteranentreffen treuer Fans geworden.
    Die Londoner Rockgruppe ist in ihrer Arbeit konsequent geblieben.
    Heute, wie vor 15 Jahren, spricht ihre Musik die Jugend an.
    Nicht zuletzt deshalb, weil der harte, geradlinige Rock der Kings im Vergleich zu den vielen primitiven Punk-Rockern von heute sehr positiv abschneidet.
    Österreich-Konzerttournee der englischen Rockgruppe The Kings.
    Heute in Wien im Konzerthaus, morgen in Klagenfurt und am Freitag in Graz.
    Nach diesem Beitrag von Walter Geldert jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Der Nationalrat befasst sich heute mit dem Budget 1980.
    Der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf sieht Ausgaben von 302 Milliarden bei voraussichtlichen Einnahmen in der Höhe von 254 Milliarden Schilling vor, was ein rechnerisches Defizit von 49 Milliarden Schilling ergibt.
    Die Ablehnung des Budgetentwurfs durch die ÖVP begründete Generalsekretär Lanner mit dem Verlangen nach mehr Sparsamkeit.
    Der SPÖ-Abgeordnete Tull sprach von einer neuen Budgetphase als Konsequenz einer günstigen wirtschaftlichen Situation in Österreich.
    Für die Freiheitliche Partei bemängelte der Abgeordnete Prösike unter anderem die Budgetansätze zu der vom Finanzminister als vordringlich bezeichneten Eigenvorsorge.
    Iran.
    In der amerikanischen Botschaft in Teheran hat sich die Situation nicht verändert.
    Persische Studenten halten nach wie vor das Gebäude besetzt und rund 60 Geiseln in ihrer Gewalt.
    Sie verlangen weiterhin die Auslieferung des entmachteten Shah Mohammed Reza Pahlavi an den Iran.
    USA.
    Die Regierung in Washington hat die amerikanischen Staatsbürger zum Verlassen des Irans aufgefordert.
    Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, diese Anweisung werde gegeben, weil die Vereinigten Staaten zurzeit nicht in der Lage seien, für die mehreren hundert Beschäftigten der amerikanischen Firmen im Iran normalen konsularischen Schutz zu gewähren.
    Österreich.
    Zu den völkerrechtlichen Aspekten der Botschaftsbesetzung in Teheran erklärte Dozent Neuholt vom Institut für Völkerrecht der Universität Wien, ein Staat sei dafür verantwortlich, dass Einrichtungen anderer Staaten auf seinem Gebiet geschützt wirken.
    Das sei in Teheran nicht geschehen, daher liege eine Völkerrechtsverletzung vor.
    In Österreich hat sich die Zahl der Beschäftigten im Oktober gegenüber dem Vorjahr um ein halbes Prozent verringert.
    Mit 2.803.000 Beschäftigten wurde jedoch der höchste je im Oktober erreichte Stand registriert.
    Im Werk Fürstenfeld der Firma Eumig sind Anfang November 49 Arbeitskräfte, vorwiegend Frauen, gekündigt worden.
    Damit stieg die Zahl der Kündigungen in diesem Werk heuer auf 200.
    Der Hauptverband katholischer Elternvereine hat sich heute in einer Pressekonferenz prinzipiell gegen die beiden sozialistischen Bildungsmodelle Ganztagsschule und integrierte Gesamtschule ausgesprochen.
    Rund 30 Millionen Schillingsschaden richtete in der vergangenen Nacht in Dornbirn ein Großbrand an, dem eine Maschinenhalle der Vorarlberger Verlagsanstalt zum Opfer fiel.
    Es verbrannten auch 20 Tonnen Papier und Geschäftsunterlagen.
    Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung ist ein Skilehrer im Landesgericht Feldkirch verurteilt worden.
    Der Skilehrer war im Jänner mit deutschen Touristen im Tiefschnee vom Rüfikopf bei Lech abgefahren, als sich eine Lawine löste, wobei ein Skifahrer getötet und ein weiterer verletzt wurde.
    Mit der traditionellen Militärparade vor dem Lenin-Mausoleum und einem Demonstrationsmarsch der Bevölkerung feiert die UdSSR heute den 62.
    Jahrestag der Oktoberrevolution.
    Die Militärparade war weniger aufwendig als im vergangenen Jahr.
    Gezeigt wurden etwa 200 Fahrzeuge, darunter moderne Panzer der Type T-72.
    Auf der Tribüne fehlte als einziger Spitzenpolitiker der 75-jährige Ministerpräsident Kassigin, was Anlass zu Spekulationen über eine Krankheit des Regierungschefs gibt.
    Frankreich Das Parlament in Paris hat einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets um mehr als 14 Prozent zugestimmt.
    Frankreich will die nukleare Feuerkraft seiner Streitkräfte im kommenden Jahr verdreifachen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Nach Informationen der illustrierten Stern lagern in 25 westdeutschen Orten noch immer rund 45.000 Tonnen Giftgas.
    Die Kampfstoffe stammen überwiegend aus dem Zweiten Weltkrieg.
    Und mit diesen Kurzmeldungen haben wir unser heutiges Mittagsjournal beendet.
    Noch ein Hinweis auf das Abendsjournal, das Sie ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional hören können.
    Wir bringen heute einen ausführlichen Bericht zum Thema der Alltag im Parlament.
    Gespräche mit Parlamentsangestellten und Bediensteten abseits der hohen Politik.
    Das Abendsjournal, wie gesagt, 18 Uhr, Programme Österreich 1 und Österreich Regional.
    Und damit auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erste Budgetlesung im Parlament
    Einblendung: Lanner 2 x, Broesigke, Tull
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Lanner, Sixtus [Interviewte/r] , Broesigke, Tassilo [Interviewte/r] , Tull, Stephan [Interviewte/r]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Plenardebatte, Regierungsumbildung
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Teheran: unveränderte Lage in besetzter Botschaft, Studenten fordern Auslieferung des Schah
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Besetzung der US-Botschaft ist klare Völkerrechtsverletzung
    Interview: Narhold
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Narhold, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zukunft Boliviens nach Militärputsch ungewiß
    Mitwirkende: Brugger, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Wahlkampfstart Edward Kennedys
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Obstbauern wollen weniger gestützte Importe und strengere Gesetze für Obsteinfuhr
    Einblendung: Hr. Tögel, Vorsitzender des Obstbauernverbandes
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Tögel, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Kunstmarkt in Köln
    Mitwirkende: Finböck, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gastspiel der britischen Rockgruppe "The Kinks"
    Einblendung: Ray Davies, Musik
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Davies, Ray [Interviewte/r]
    Datum: 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.11.07
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Machatschke, Roland [Moderation] [GND]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-791107_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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