Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1979.11.29
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Und hier ist die Redaktion des Mittagsjournals.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Zunächst gleich einmal der Blick aufs Programm für die kommenden 60 Minuten.
Wir bringen ein ausführliches Gespräch mit dem neuen Bautenminister Karl Seckanina.
Er präsentierte heute bei einer Pressekonferenz in Wien seine Vorstellungen und Pläne.
Aus dem Parlament berichtet Hans Langsteiner über die Budgetberatungen im Ausschuss.
Sie werden morgen mit dem Kapitel Finanzen beendet.
Und die Wirtschaftsredaktion informiert über ein Symposium, bei dem es um die Rohstoffsituation in Österreich geht.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland, natürlich auch heute die Situation im Iran.
Diese Situation könnte sich ja verschärft haben, nachdem gestern Außenminister Bani Sadr abgesetzt und durch einen radikaleren Mann ersetzt worden ist.
Wir erwarten einen Bericht aus Teheran und mein Kollege Faydan Antena Bichler, der ja erst vor kurzem aus Persien zurückgekommen ist, wird über die Menschenrechtssituation in diesem Land informieren.
Was hat sich seit Khomeini hier geändert?
Ist die Revolution humaner gewesen als das Shah-Regime?
Mit einem wirtschaftspolitischen Aspekt der Iran-Affäre beschäftigen wir uns dann auch.
Eine amerikanische Bank will nämlich die Geschäftsanteile des Iran an der Krupp GSMBH in Deutschland fänden lassen zur Sicherstellung von Bankkrediten.
Auf dem Programm steht dann aber auch noch ein Bericht über die Papstreise in die Türkei.
Heute wird Johannes Paul II.
ja mit dem ökumenischen Patriarchen Dimitrios in Istanbul zusammentreffen.
Aus dem Bereich der Medizin kommt dann ein Beitrag, der auf die Wechselwirkung von Medikamenten und Alkohol eingeht und die Kulturredaktion berichtet über einen ungewöhnlichen Klavierabend im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Zunächst einmal aber hören Sie die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalkruber und gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Hofeneder.
Iran, USA.
Der gestern Abend neu ernannte Außenminister Ghozadeh betonte heute in einer Rundfunkansprache, er beabsichtige nicht zur Sondersitzung des Weltsicherheitsrates nach New York zu reisen.
In Regierungskreisen in Teheran hieß es in diesem Zusammenhang, Schiitenführer Khomeini und die Besetzer der amerikanischen Botschaft erblickten in einer solchen Reise keinen Sinn.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Sondersitzung in der Nacht zu Mittwoch eigens vertagt, um dem damaligen iranischen Außenminister Banisadr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
Nach der Ablösung des gesprächsbereiten Bani Sadr erklärte UNO-Generalsekretär Waldheim, die Sitzung werde unter allen Umständen am Samstag fortgesetzt.
In Teheran hat in den Vormittagsstunden eine Massendemonstration begonnen, an der schätzungsweise mehr als eine Million Menschen teilnehmen.
Anlass der Kundgebung ist der morgen beginnende Hashura, der Höhepunkt der großen schiitischen Trauerperiode.
Präsident Carter hat unterdessen neuerlich eine ernste Warnung an den Iran gerichtet und mit schweren Konsequenzen für den Fall gedroht, dass den Geiseln in der besetzten amerikanischen Botschaft in Teheran etwas zustoßen sollte.
Carter sagte in der vergangenen Nacht in Washington, er sei fest entschlossen, die friedliche Befragung der Geiseln zu erreichen, jedoch würden sich die Vereinigten Staaten nicht erpressen lassen.
Wegen einer angeblichen Forderung in der Höhe von 40 Millionen Dollar an den Iran will eine amerikanische Bank mit Sitz in New York die persischen Geschäftsanteile an der Friedrich Krupp GSMBH finden lassen.
Der Iran ist mit 25 Prozent am westdeutschen Krupp-Konzern beteiligt.
Die Ankündigung der amerikanischen Bank ist eine Antwort auf die Entscheidung der Regierung in Teheran, die persischen Auslandsschulden nicht zurückzuzahlen.
Ex-Schar Mohamed Reza Pahlavi hat nach Auskunft seiner Ärzte eine Gallenstein-Operation gut überstanden und kann das Krankenhaus in New York jederzeit verlassen.
Das Büro des ehemaligen Monarchen in Gernabarca in Mexiko hat mitgeteilt, Reza Pahlavi werde innerhalb der nächsten zehn Tage nach Mexiko zurückkehren.
Das iranische Revolutionsregime hat unterdessen bei einem New Yorker Gericht den Ex-Schar auf die Rückzahlung von mehr als 56 Milliarden Dollar verklagt.
Diese Summe hat der Ex-Kaiser nach Darstellung des Regimes in Teheran illegal ins Ausland transferiert.
Türkei.
Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei ist Papst Johannes Paul II.
heute von Ankara nach Istanbul weitergereist.
Vorher traf Johannes Paul mit dem türkischen Staatspräsidenten Korotürk zusammen.
Vor katholischen Gläubigen in der italienischen Botschaftskapelle in Ankara forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche Christen und Mohamedaner zu einem Dialog auf.
Die beiden Religionen könnten gemeinsam soziale Gerechtigkeit, moralische Werte, Frieden und Freiheit nicht nur schützen, sondern sogar fördern, meinte der Papst.
Irland.
In Dublin wird heute das Gipfeltreffen der europäischen Gemeinschaften eröffnet.
Ebenso steht die Forderung Großbritanniens nach einer Herabsetzung seiner Beiträge zum gemeinsamen Budget.
Gestern wurde in London abermals betont, die Entschlossenheit der Regierung habe sich in den vergangenen Tagen noch weiter verfestigt.
Großbritannien drängt auf Anerkennung des Prinzips, dass zwischen dem, was Großbritannien zur Gemeinschaft beisteuert und dem, was es von der Gemeinschaft bekommt, ein weitgehendes Gleichgewicht bestehen müsse.
In Regierungskreisen heißt es, Premierministerin Margaret Thatcher werde Dublin nicht verlassen, ohne mit ihrer Budgetforderung durchgedrungen zu sein.
Anderenfalls müssten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.
Österreich
In der Wiener Hofburg wurde heute der für drei Tage anberaumte Anwaltstag 1979 eröffnet.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Position des Strafverteidigers.
In einer Eröffnungsansprache sagte Bundespräsident Kirchschläger, das Maß der Freiheit in einem Staat lasse sich unter anderem an dem Maß der Freiheit ablesen, mit dem der Rechtsanwalt seinen Beruf ausüben könne.
Justizminister Broda kündigte an, dass demnächst das Versprechen der Regierungserklärung erfüllt werden solle, wonach einem Angeklagten im Strafprozess bei Freispruch die Verteidigerkosten vom Staat ersetzt werden.
Dabei solle in keinem Fall am Grundsatz des direkten Verhältnisses zwischen dem Anwalt und seinem Klienten gerüttelt werden.
Albanien.
Mit einer neulichen Kampfansage an Imperialismus und Revisionismus begeht Albanien heute den 35.
Jahrestag der Befreiung von italienischer und deutscher Besetzung und der kommunistischen Machtergreifung.
Aus diesem Anlass hat die Regierung in Tirana auch dem jüngsten sowjetischen Annäherungsversuch wieder eine unmissverständliche Absage erteilt.
In einer Rundfunkrede erklärte Ministerpräsident Mehmet Şehu gestern Abend, jeder begehe einen groben Irrtum der Glaube, Albanien könne sich nach der Einstellung der chinesischen Hilfe nun dem Osten oder dem Westen zuwenden.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda hatte gestern die Wiederherstellung der vor 18 Jahren abgebrochenen sowjetisch-albanischen Beziehungen angeregt.
El Salvador.
Nach der Entführung des südafrikanischen Botschafters Ajebal Gardner durch Freischeller hat die Regierung in San Salvador die Beziehungen zu Südafrika abgebrochen.
Als Grund für diese Maßnahme gab das Außenministerium die Rassenpolitik Südafrikas an.
Ausdrücklich wurde erklärt, dass die Entscheidung zum Bruch mit der Regierung in Pretoria bereits vor der Entführung des Botschafters getroffen worden sei.
Der südafrikanische Diplomat ist in San Salvador von etwa zehn maskierten Männern überfallen und verschleppt worden.
Neuseeland.
Eisige Höhenwinde, Schneefälle und Gletscherspalten behindern die Suche nach den 257 Opfern des Absturzes einer neuseeländischen DC-10 in der Antarktis.
Drei Werksteiger, die heute als erste die Wrackteile der Maschine untersuchten, meldeten, dass niemand die Katastrophe überlebt habe.
Die Trümmer des Flugzeuges liegen auf hartem, ewigem Eis, das von losem Schnee bedeckt ist und tiefe Risse und Spalten aufweist.
Dennoch sollen die Leichen geborgen und nach Neuseeland gebracht werden.
Anscheinend ist die Maschine bei dem Rundflug über die Antarktis gegen eine Bergwand geprallt, abgestürzt und ausgebrannt.
Nach Angaben der Neuseeländischen Fluggesellschaft befindet sich unter den Opfern auch ein Österreicher.
Nähere Angaben fehlen.
Frankreich.
2% der europäischen Kinder werden nach Informationen des Europarates bis zu ihrem 18.
Lebensjahr körperlich misshandelt und 8% werden durch ihre Eltern seelische Grausamkeit ausgesetzt.
Zum Abschluss eines Arbeitstreffens von Kriminologen in Straßburg wurde in einem Kommuniqué festgehalten, dass dies aber nur die Spitze eines Eisberges sei.
Tatsächlich müsse man die elterliche Verantwortungslosigkeit und Brutalität bei weitem höher einschätzen.
Die wichtigste Empfehlung der Arbeitsgruppe des Europarates zur Vermeidung von Kindesmisshandlung ist, das neugeborene Kind in den ersten Monaten seines Lebens auf keinen Fall von seiner Mutter zu trennen.
In den Fällen, in denen die Eltern ein Kind nicht haben wollen, sollten nach Ansicht der Experten die Adoptionsgesetze so geändert werden, dass die Verbindungen zu den leiblichen Eltern möglichst rasch gelöst und die Kinder zur Adoption freigegeben werden können.
Das Wetter.
Anhaltende Warmluftzufuhr über Westeuropa stützt weiterhin das ausgedehnte Kontinentale hoch, dessen Schwerpunkt derzeit über den Alpen liegt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Norden und im Osten Übergang von starker zu aufgelockerter Bewölkung.
Im Westen und im Süden meist wechselnd wolkig, regional auch heiter.
Westliche Winde in freien Lagen und ebhaft auffrischend.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühwerte morgen minus 3 bis plus 6 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Störungsfreies, ruhiges Wetter.
In tiefen Lagen zum Teil beständiger Hochnebel.
Außerhalb und oberhalb der Nebelregionen meist sonnig, mild, schwache westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 12 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 11 Grad, West 5.
Linz heiter, 8 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter, 10 Grad, Südost 20.
Innsbruck heiter, 5 Grad, Westwind 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz Nebel, 4 Grad, Windstille.
Graz wolkig, 7 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt heiter, 1 Grad, Windstille.
In fünf Minuten ist es Viertel eins.
Die diesjährigen Budgetberatungen im zuständigen Parlamentsausschuss stehen vor dem Abschluss.
Zwar sind für morgen noch Diskussionen über das Finanzressort angesetzt, doch hat etwa die ÖVP bereits gestern in einer Pressekonferenz ihres Wirtschaftssprechers Graf die endgültige Ablehnung des Bundeshaushalts 1980 deponiert.
Ein Budget, das ja bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden Schilling ein Bruttodefizit von 49 Milliarden Schilling aufweist.
Heute hat nun auch SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in einer Pressekonferenz Bilanz der Ausschussberatungen gezogen und auch die kleine Oppositionspartei, die Freiheitliche, hat sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
Hören Sie dazu folgenden Direktbericht von Hans Langsteiner aus dem Parlament.
Die SPÖ hat heuer das Alternativbudget der Großen Oppositionspartei gleich selbst mit erstellt.
Mit dieser so pointierten wie ungewohnten Feststellung eröffnete SPÖ-Klubchef Heinz Fischer heute seine Bilanz unter den bisherigen Beratungsverlauf im Budgetausschuss.
Da die Volkspartei ihre ursprüngliche Ankündigung, ein detailliertes Alternativbudget vorzulegen, nicht realisiert habe, habe die SPÖ, so Fischer, dieses Budget aus den ÖVP-Abänderungswünschen im Ausschuss gleichsam selbst rekonstruiert.
Die Folge?
Ein Budget nach den Vorstellungen der Volkspartei hätte gegenüber dem Regierungsentwurf mehr Ausgaben von 2,85 Milliarden Schilling und Mindereinnahmen von 7,4 Milliarden.
In Summe also eine Defizitvergrößerung von 10,25 Milliarden Schilling gebracht.
Fischers politische Schlussfolgerung?
Ich glaube, die Schlussfolgerung, die man aus dem Ganzen ziehen kann, ist, dass auch heuer bei der 10.
Budgetdebatte seit 1970 wirkliche Alternativen nicht vorgebracht wurden, keinerlei ziffernmäßig quantifizierbare Abänderungsanträge eingebracht wurden und das, was an
Kritik in Richtung Abänderung vorgebracht wird, nicht finanzierbar ist, es sei denn, man erhöht das Budgetdefizit.
Aber da ja einer der Hauptkritikpunkte der ÖVP am Budget immer noch die Höhe des Defizits ist, kann ja nicht ernsthaft angenommen werden, dass die ÖVP für ein höheres Budgetdefizit eintritt und daher hängen diese ganzen
Abänderungsvorschläge und kritischen Punkte meines Erachtens nachweisbar in der Luft.
Eine der wenigen konkreten Änderungen, die im Ausschuss am Budget noch vorgenommen wurden, betrifft die politischen Parteien selbst.
Sie genehmigten sich, wie Fischer heute bekannt gab, übereinstimmend eine Aufstockung ihrer Förderungsmittel von je einer Million Schilling.
Außer dem Budget sieht Fischer noch folgende Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit hier im Parlament.
Ein Sozialpaket, die Energieförderung, die neueste Marktordnungsgesetz-Novelle und die Beschließung der Beamtengehaltserhöhungen.
Apropos Gehälter, zum Thema Politikerbesteuerung, gestern von ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf um eine persönliche Variante bereichert und durch eine seinerzeitige Kreis-Gitaus-Vereinbarung unter dem Termindruck 6.
Dezember stehend, äußerte sich Fischer heute zurückhaltend.
Er wolle die internen Verhandlungen nicht prejudizieren, glaube aber an eine Drei-Parteien-Einigung, die teilweise sogar über die ursprüngliche Vereinbarung hinausgehen und eine Reduzierung der Politiker-Netto-Einkommen bringen könnte.
Indirekt ließ Fischer dann heute Sympathien für eine Reformvariante erkennen, die Änderungen beim pauschalen Steuerfreibetrag bringen würde, während Graf ja gestern gemeint hatte, seiner Ansicht nach sollten Politiker ihre Mehrausgaben einzeln nachweisen müssen.
Die sogenannte Parteisteuer, also interne Abgaben der Politiker an die Parteien, seien jedenfalls autonome Angelegenheiten der jeweiligen Parteiorganisationen, stellte Fischer klar.
Doch noch einmal zurück zum Budget.
Auch die kleine Oppositionspartei nahm heute zum Ende der Ausschussberatungen Stellung.
FPÖ-Club-Chef Friedrich Peter meinte, diese Budget-Ausschussberatungen seien generell reformbedürftig.
Und er begründete dies so.
Wir sind mit einer absoluten Mehrheit der sozialistischen Partei konfrontiert, daher verlaufen all diese Beratungen nach einem starren System.
Es kann am Budget nichts verändert werden, weil die sozialistische Mehrheit nicht veränderungswillig ist.
Andererseits
macht es die wirtschaftliche, die angespannte wirtschaftliche Lage unmöglich mit Forderungen ans Budget herantreten, sonst läuft man Gefahr von den Sozialisten der Lizitation geziehen zu werden.
Daher ist die 14-tägige Beratung des Bundesfinanzgesetzentwurfs im Finanz- und Budgetausschuss nichts anderes als eine
14 Tage währende überdimensionierte Fragestunde.
Und das ist meines Erachtens für eine Budgetberatung zu wenig.
Ablehnend äußerte sich schließlich heute auch noch die kommunistische Partei zum Budget.
Sie bezeichnete den Bundesvoranschlag als unsozial, weil er die Interessen der arbeitenden Menschen zu wenig berücksichtige.
So viel also aus dem Parlament zum Budget.
Die Plenardebatten über den Bundesvoranschlag beginnen am 5.
Dezember.
Und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Das war Hans Langsteiner mit einem Bericht mit kleinen technischen Schwierigkeiten.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresse-Schau.
Leopold Esterle ist für Sie verantwortlich.
Mit der Ankündigung von Familienstaatssekretärin Karl, die Kinderbeihilfen künftig nicht nur wie bisher nach der Anzahl, sondern auch nach dem Alter der Kinder zu staffeln, beschäftigt sich heute Chefredakteur Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Nach ausführlicher Diskussion sollen bei den Beihilfen die unterschiedlichen Kosten, die Kinder je nach Alter verursachen, berücksichtigt werden.
Wie immer das Ergebnis dann im Einzelnen aussehen mag, alle Eltern werden bestätigen, dass es hier in der Tat sehr wesentliche Unterschiede gibt.
Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die Familien nicht gegenüber den Kinderlosen hoffnungslos ins finanzielle Out sinken zu lassen und dem Kind eine zunehmende Chancengleichheit zu sichern.
Hingegen kann es nicht Ziel der Familienpolitik sein, den Eltern die Eigenverantwortung ganz abzunehmen und die Menschen womöglich um finanzielle Vorteile willen zum Kinderkriegen anzueifern.
Soweit die sozialistische Arbeiterzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt meint Chefredakteur Peter Klar,
Endlich hat auch die Regierungspartei erkannt, dass ältere Kinder teurer sind und endlich will sie dies auch in der Gestaltung der Kinderbeihilfen berücksichtigen.
Die von der Volkspartei schon lange und immer wieder erhobene Forderung nach Staffelung der Kinderbeihilfen soll erfüllt werden.
1982, also erst in mehr als zwei Jahren.
Das ist spät, ist zu spät, wenn man bedenkt, dass der Familienlastenausgleichsfonds über Reserven von nicht weniger als zehn Milliarden Schilling verfügt.
Weit schneller ist man in unserer glorreichen Regierungspartei mit Verschlechterungen.
Die bisherige und wohl begründete Staffelung der Familienbeihilfen nach der Anzahl der Kinder wird schon 1981 abgeschafft.
Und trotz der seit der letzten Festsetzung eingetretenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten bleibt die Höhe der Kinderbeihilfe bis 1981 auf dem jetzigen Stand eingefroren.
Besonders die Mehrkinderfamilien trifft dies hart.
Soweit Parteimeinungen zu der ab 1981 geplanten Neuregelung der Kinderbeihilfen.
Zweites Hauptthema der heutigen Kommentare sind die katastrophalen Auswirkungen der Wiener Salmonellen-Epidemie, die bisher schon zehn Menschenleben gefordert hat.
Obwohl bis Dienstagabend die offizielle Bilanz des Rathauses lediglich von zwei Toten sprach, bestritt Gesundheitsstadtrat Stacher gestern bei einer Pressekonferenz energisch, die Affäre vertuscht zu haben.
Stacher berief sich darauf, einen abschließenden Bericht bereits vor einer Woche angefordert und erst jetzt erhalten zu haben.
Dazu liest man im Kurier.
Im Wiener Rathaus werden prinzipiell keine Fehler zugegeben.
Das gehört zum heimischen Lokalkolorit.
So auch bei der Affäre um das Salmonellin-vergiftete Essen auf Rädern, das weit mehr Erkrankte und Todesfälle verursacht hat, als ursprünglich zugegeben.
Dass immer etwas passieren muss, bis etwas geschieht, daran hat man sich schon fast gewöhnt.
Dass bei einer Aktion wie Essen auf Rädern einmal etwas passieren kann, das wären wir noch bereit zu schlucken.
Dass aber wieder einmal alles abgestricken wird, das ist zum Eschowissen.
Auch Alfred Kölbl,
In der sozialistischen Arbeiterzeitung vertritt die Ansicht, dass die Tatsache über den Tod von zehn Personen vielleicht zu spät bekannt gegeben worden sei.
Meint aber dann, die Art, wie nun von manchen Seiten versucht wird, die Folgen der bedauerlichen Infektion zu einem Skandal hochzuspielen, ist möglicherweise folgenschwerer als der Ausgang der Erkrankung.
Es ist leider anzunehmen, dass sich viele, durchwegs ältere oder kränkliche Menschen in der nächsten Zeit abschrecken lassen, sich der Aktion Essen auf Rädern zu bedienen.
Womit ein wesentlicher Pfeiler der anerkannt vorbildlichen Wiener Sozialdienste in Frage gestellt wäre.
In der Presse liest man, gewiss Salmonellen sind auch schon anderswo aufgetreten als in einer Volkshilfeküche.
Lebensmittelvergiftungen hat es schon oft gegeben.
Jetzt hingegen ausgerechnet jene der Verunsicherung zu beschuldigen, die auf den Skandal aufmerksam machten, ist wohl ein starkes Stück.
Und angesichts der zehn Toten auch ein reichlich makabres.
Das war die Inlands-Presseschau übrigens auch mit einer kleinen technischen Panne zu Beginn.
Ich glaube das Frühlingswetter draußen hat es wirklich in sich.
Die Kollegen, die sich von der Pressekonferenz des Bautenministers Sekhanina und auch vom Energiesymposium in Wien melden wollten, sind noch nicht so weit mit ihren Beiträgen und Berichten.
Wir kommen darum kurz einmal ins Ausland.
Einmal mehr hat ja die Entwicklung in Persien politische Beobachter verunsichert.
Einmal mehr ist die weitere Entwicklung der Situation in diesem Land nur schwer einschätzbar.
Gestern Abend ist ja in Teheran der bisherige Außenminister Banesadre abgesetzt und durch den bisherigen Chef des staatlichen Rundfunks Gobzadeh ersetzt worden.
Ein Radikaler musste einem noch radikalerem Platz machen.
Von Banisadre waren in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Geiselnahme in Teheran durchaus scharfe Töne in Richtung USA zu hören gewesen.
Auf der anderen Seite war der Außenminister aber doch Realpolitiker genug, um weiter Verständigungsbereitschaft zu signalisieren.
So etwa als er erklärte, er werde an der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York teilnehmen und um ihm diese Teilnahme zu ermöglichen, ist ja die Sondersitzung bis zum Samstag verschoben worden.
Mit dieser Haltung dürfte sich Banisadre aber den Groll der Ultraradikalen zugezogen zu haben.
Khomeini setzt nun auf eine neue Karte, sucht nun die Unterstützung der Falken, zu denen Gobzadeh eindeutig zählt.
Was kann das für die weitere Entwicklung im Iran bedeuten?
Ulrich Enke.
Der Wechsel im iranischen Außenministerium kam für viele nicht einmal unerwartet.
Dass er aber bereits jetzt nach erst drei wöchiger Amtszeit von Abdolhassan Banisadre vollzogen wurde, hat überrascht.
Politische Begründungen wurden, zumindest offiziell, bisher nicht gegeben.
Es hieß allein lakonisch, dass der Revolutionsrat, das politische Entscheidungszentrum im Iran, gestern Abend bei Ayatollah Khomeini getagt habe und dass als Ergebnis der bisherige amtierende Außenminister Bani Sabre von seinen Verpflichtungen als amtierender Außenminister entbunden worden sei, weil er durch seine Arbeit als Wirtschafts- und Finanzminister mehr als genug belastet sei.
Hierbei handelt es sich vermutlich jedoch nur um eine offizielle Erklärung.
Gestern Abend muss es auf der Sitzung des Revolutionsrates zu sehr handfesten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bisherigen Außenminister Bani Sadra auf der einen und den Vertretern eines harten Kurses auf der anderen Seite gekommen sein.
Bani Sadra soll keinesfalls freiwillig nachgegeben, sondern unter dem Druck der Falken im Revolutionsrat seinen Stuhl geräumt haben.
Streitpunkt war die Frage,
ob der Iran zu weiteren Vermittlungsgesprächen mit ausländischen Unterhändlern bereit ist und ob es auf Dauer durchhaltbar ist, dass die Revolutionäre trotz der weltweiten Proteste und der immer bedrohlicher werdenden amerikanischen Drohungen nicht doch begrenzte Kompromisse anbieten müssen.
Bani Sadra hatte dies in den letzten Tagen bereits mehrfach getan.
Er hatte die vorzeitige Entlassung einzelner Geiseln eingeleitet,
Er hatte die Drohung Khomeinis, islamische Gerichtsverfahren gegen die gefangen gehaltenen Diplomaten durchzuführen, relativiert.
Banisadre war es auch, der eine Teilnahme an der für das Wochenende geplanten Besitzung des Weltsicherheitsrates befürwortet hatte.
Bei all dem hatte Banisadre dennoch eine kompromisslose, ja zum Teil wirklich revolutionäre Haltung gegenüber seinen ausländischen Gesprächspartnern bezogen.
Westliche Diplomaten in Teheran sehnten sich bereits nach der ungleichliberaleren früheren Regierung unter Medhi Bazargan zurück.
Bani Sabre wird weiter Wirtschafts- und Finanzminister bleiben.
Seinen Stuhl im Außenministerium hat jetzt der Chef des Staatsrundfunks und Fernsehens Sader Rotspadeh eingenommen.
Rotspadeh hat bei seiner Arbeit in den wichtigsten iranischen Massenmedien bisher bewiesen, dass er nicht nur ein gleichermaßen kompromissloser wie dogmatisch islamischer Politiker ist,
Er hat zugleich deutlich gemacht, dass er seinen eigenen politischen und intellektuellen Anspruch zurückstellen und sich ohne jeden Selbstzweifel als getreuer Vollzugsbeamter von Ayatollah Khomeini betätigen kann.
Es bleibt abzuwarten, ob Rotzadeh in seinem neuen Amt das gleiche Schicksal erheilt wie seine revolutionären Vorgänger.
Dass er nämlich unter dem Zwang zum Pragmatismus, den das Amt zwangsläufig mit sich bringt,
im Zeitablauf ebenfalls eine andere Position bezieht als die, die von Ayatollah Khomeini aus dem fernen Gom vertreten wird.
Zunächst einmal, davon muss man ausgehen, bedeutet die Berufung Khotves in das Außenministerium eine weitere politische Verhärtung.
Eine, wie auch immer geartete, friedliche, also politische Lösung der Geiselaffäre ist damit noch schwerer geworden, als sie es vorher ohnehin schon war.
Zu der Frage, ob auch der neue Außenminister am Samstag an der Sitzung des Weltsicherheitsrates der UNO in New York teilnehmen wird, gibt es noch keine offizielle Stellungnahme.
Die politische Logik lässt allerdings vermuten, dass er sich nicht beteiligen wird.
Khomeini hatte schließlich erklärt, dass eine iranische Teilnahme in diesem ohnehin von Amerika manipulierten Gremium für Persien von keinerlei erkennbarem Nutzen sei.
Das war Ulrich Enke aus Teheran.
Ich höre jetzt langsam auf, mich für technische Schwierigkeiten bei dieser Sendung zu entschuldigen.
Die Störungen allerdings bei diesem Beitrag lagen wenigstens nicht in unserem Einflussbereich.
Eine interessante wirtschaftspolitische Facette in der Iran-USA-Affäre gibt es nun auch.
Die Regierung in Teheran hatte ja schon vor drei Wochen beschlossen, ab sofort Auslandsschulden nicht mehr zurückzuzahlen.
Als Antwort auf diesen Schritt hat nun eine amerikanische Bank mit Sitz in New York die Geschäftsanteile des Iran an der Friedrich Kruppkes MBH in der Bundesrepublik Deutschland pfänden lassen.
Die amerikanische Bank beruft sich dabei auf Forderungen an Persien in der Höhe von 40 Millionen Dollar.
Auch zwei andere New Yorker Banken haben gerichtliche Schritte gegen den Iran angekündigt, um ihre Persien-gewährten Kredite zu sichern.
Speziell interessant an diesem Fall ist aber die Klage der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland.
1976 war ja eine Beteiligung Persiens am Gruppkonzern vereinbart worden.
Ein deutsches Gericht muss also nun darüber befinden, ob die Pfändungsklage der Amerikaner in Westdeutschland exekutiert werden kann.
Paul Schulmeister.
In deutschen Bank- und Wirtschaftskreisen hat die Pfändung der iranischen Krupp-Anteile durch eine New Yorker Bank wie eine Bombe eingeschlagen.
Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und dem Iran droht damit auf die Bundesrepublik überzugreifen, mit allen, vor allem politisch, negativen Folgen.
Offiziell war die Bonner Regierung schweigen, inoffiziell zeigt man sich aber höchst besorgt.
Der Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Essen, der bereits vor neun Tagen erfolgte, aber erst gestern bekannt wurde, stellt nur eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, aber noch kein vollstreckbares Urteil dar.
Die drittgrößte amerikanische Geschäftsbank, die Morgan Guaranteed Trust Company, hatte wegen Eigenerforderungen gegen den Staat Iran in Höhe von 40 Millionen Dollar beim Amtsgericht Essen die Geschäftsanteile des Iran an der Friedrich Krupp GSMBH pfänden lassen.
Am Stammkapital dieser Muttergesellschaft des Koop-Konzerns in der Nominalhöhe von 175,07 Millionen D-Mark hatte der iranische Staat 1976 einen Anteil von 25,01 Prozent erworben.
Eine Beteiligung, die schon damals, ebenso wie der Einkauf Kuwaits bei Daimler-Benz, Bedenken ausgelöst hatte.
Doch die Sorgen über die politische Stabilität dieser Ölländer wurden damals durch die Erwägung zurückgedrängt.
Die Bundesrepublik als zweitgrößte Exportnation der Welt müsse für den Wirtschaftsverkehr offen sein.
Außerdem waren die Ölgelder bei Krupp zu Sanierungszwecken höchst willkommen.
Nun hat sich gezeigt, wie problematisch die Beteiligung von Ölländern an der Ruhrwirtschaft sein kann.
Der drastische Schritt der New Yorker Morgan Bank wurde durch die jüngste Ankündigung des Iran veranlasst, amerikanische Kredite nicht zurückzahlen zu wollen.
Das Beispiel der schadlosen Haltung durch Pfändung könnte Schule machen.
Der Iran ist auch mit jeweils knapp über 25 Prozent an den Krupp-Hüttenwerken in Bochum und am Maschinenbaukonzern Deutsche Babcock in Oberhausen beteiligt.
Für diese Anteile hat die Morgan Bank allerdings noch keine Pfändungsbeschlüsse erwirkt.
Da es sich bei diesen Unternehmern um Aktiengesellschaften handelt, wäre ein solcher Gerichtsbeschluss auch ziemlich schwer zu erreichen, da dafür die Aktien selbst beschlagnahmt werden müssten, doch diese Aktien, soweit sie dem Iran gehören, in Panzerschränken in Teheraner Ministerien liegen dürften.
Theoretisch nicht ausgeschlossen ist ferner, dass amerikanische Banken mit Forderungen gegen den Iran versuchen könnten, Staatsguthaben des Iran bei deutschen Banken vorsorglich zu pfänden.
Auch hier freilicht die kaum überwindbare Hürde, dass man diese Guthaben ja zunächst ausfindig machen muss und welche deutsche Bank wird das von sich aus offenbaren.
Bei Krupp betont man, dass durch den Pfändungsbeschluss weder das Vermögen des Konzerns noch die rechtliche Stellung der Gesellschafter berührt sei.
Man nimmt zwar an, dass die Morgenbank ihren überraschenden Pfändungsvorstoß zügig weitertreiben wird.
Doch das Gerichtsverfahren kann ein Jahr dauern, bis ein tatsächlich vollstreckbares Urteil vorliegt.
Der Iran könnte nun, so befürchtet man, für die vorläufigen Pfändungsbeschlüsse eines Gerichts die Bundesrepublik selbst verantwortlich machen.
Kurz, der Wirtschaftskrieg mit den USA könnte sich voll auf die noch halbwegs intakten Wirtschaftsbeziehungen mit der Bundesrepublik ausweiten.
Eine Katastrophe, heißt es daher in Bonner Regierungskreisen zum Vorgehen der New Yorker Morgenbank.
Der Gesamtschaden könnte letztlich unvergleichlich höher sein als die 40 Millionen Dollar, die die amerikanische Bank durch den Pfändungsbeschluss bei Krupp sicherstellen wollte.
Daher laufen seit Tagen die Drähte heiß zwischen Bonner Regierungsstellen und dem Deutschen Bankenverband einerseits und den zuständigen Stellen in den USA.
Man will die Morgan Bank zu einem Rückzieher veranlassen.
Nach außen hin bewahrt man in Bonn zwar Ruhe, doch die Sorge um die Zukunft des deutsch-iranischen Handels ist schlagartig gewachsen.
Soweit aktuelles rund um die Situation in Teheran.
Das war Paul Schulmeister aus Bonn.
Eine Frage wird seit der Geisler-Affäre in der amerikanischen Botschaft auch wieder häufiger gestellt.
Wie geht es eigentlich den politischen Gefangenen im Allgemeinen?
Wie schaut es mit der Lage der Menschenrechte im Iran heute überhaupt aus?
Ferdinand Tenerbichler sprach darüber in Teheran mit dem kompetenten Mann in dieser Frage, mit Dr. Karim Lajiji, dem Vizepräsidenten der Liga für Menschenrechte im Iran.
Er ist zugleich auch stellvertretender Chef der iranischen Rechtsanwaltsvereinigung und einer der einflussreichsten Oppositionellen im Land.
Die Kernaussagen dieses Interviews, das Ferdinand Tenerbichler nach einem mehrwöchigen Iranaufenthalt nach Wien mitgebracht hat, hören Sie nun im folgenden zusammenfassenden Bericht.
Annähernd 2000 Menschen sitzen im neuen Iran aus politischen Gründen in Gefängnissen.
Diese Bilanz zog Karim Lahidji in unserem Exklusivgespräch in Teheran.
Jetzt haben wir zwei Arten von politischen Gefängnissen.
Die Mehrheit ist der Verantwortliche für den Ex-Regime.
in den Berichten des Revolutionären Staatsanwaltes.
Nach Darstellung von Karim Lajji sitzen in der iranischen Hauptstadt an die 1000 politische Häftlinge in Gefängnissen in der Erdöl-Provinz Kuzestan etwa 300, in den anderen Provinzen rund weitere 500, ausgenommen Kurdistan, wo wegen der anhaltenden Bürgerkriegssituation keine zuverlässigen Angaben über die Zahl politischer Gefangener zu erhalten seien, meinte Lajji.
Nach seiner Meinung sei die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran nicht vergleichbar mit der Shah-Diktatur.
Laichi wörtlich, während der Shah-Zeit hatten wir bis zu 15.000 politische Häftlinge.
In den ersten Monaten der Revolution an die 5.000, jetzt nur noch 2.000.
Die meisten von ihnen sind Mitläufer des Shah-Regimes, wie Laichi sagte.
Nach der Revolution wurden nicht mehr als 200 bis 300 Personen aus politischen Gründen inhaftiert.
Der Vizepräsident der Iranischen Liga für Menschenrechte dann weiter, die Lage in den Gefängnissen sei im Großen und Ganzen zufriedenstellend, die Behandlung der Gefangenen gut, in den Gefängnissen würde nicht mehr gefoltert, gelegentlich aber noch in den Hauptquartieren der sogenannten Khomeini-Komitees.
Dort seien Verhaftete in der Vergangenheit aber auch nicht im klassischen Sinn wie unter dem berüchtigten Geheimdienst Sawak gefoltert worden, sondern meist geschlagen oder sonst unmenschlich behandelt worden.
Berichte darüber seien vor allem in den ersten Monaten nach der Revolution massenweise gekommen.
Seit zwei oder drei Monaten gäbe es aber auch keine Beschwerden mehr.
Die Khomeini-Komitees würden Iraner unmenschlich behandeln.
Scharfe Kritik übte Dr. Karim Lahidji dann an den Hinrichtungen und an den Revolutionsgerichtshöfen im Iran.
Lahidji, die Hinrichtungen seien völlig sinnlos und total unverständlich.
In einigen Fällen hälten nach geltendem Recht gar keine Todesurteile verhängt werden oder vollstreckt werden dürfen.
Laiji meinte, die Hinrichtungen wären einfach eine Reaktion nach der Revolution auf die schreckliche Scharvergangenheit.
Und dann ging er sehr hart mit den Revolutionsgerichtshöfen ins Gericht.
Sie seien illegal, sie hätten überhaupt keine Rechtsbasis, auf der man Menschenrechte oder auch nur ein internationales Rechtsempfinden im Iran verteidigen könnte.
Laiji betonte dennoch auch, er habe Untersuchungen angestellt und sei zum Schluss gekommen, der Koran, die islamische Bibel, habe dieselben Menschenrechte wie etwa die Deklarationen der Vereinten Nationen.
Zum Rechtssystem im Allgemeinen, bisher sei es nur ein einziges Mal möglich gewesen, dass ein Anwalt einen Beschuldigten nach der Revolution verteidigen konnte.
Und zwar im Fall des führenden Mitglieds der linksreligiösen Mujahideen, der Mann heißt Sa'adadi, den er Lahidji persönlich verteidige.
Sa'adadi sei übrigens nach seiner Kenntnis bei Khomeini-Komitees gefoltert worden.
Weitere Aussagen des Vizepräsidenten der Iranischen Liga für Menschenrechte.
Im neuen Iran gebe es weder Demokratie noch Republik.
Die Presse sei kontrolliert und werde wie die politischen Bewegungen von religiös-radikalen Schläger-Trupps derart eingeschüchtert und attackiert, wenn sie etwas gegen die Revolution äußerten, dass sie nicht agieren könnten.
In Kurdistan tobe ein Bürgerkrieg, dessen Ausgang noch nicht abzuschätzen sei.
Und die neue Verfassung berge die Gefahr in sich, dass der neue Iran in eine neue Diktatur schlittern könnte.
Er habe zwar persönlich keine Sorge, meinte Lahidji, solange Khomeini an der Macht und am Leben sei.
Nach dessen Tod könnte aber der Iran wieder in eine neue Diktatur stürzen.
Diktaturen seien im Iran allerdings noch immer untergegangen.
Ja und mit der Situation in Persien beschäftigt sich Ferdinand Tenerbichler heute auch in der Sendung im Brennpunkt.
Er hat dieser Sendung den Titel gegeben Iran im Namen Allas Diktatur der Mullahs.
Heute 21.15 Uhr Programm Österreich 1 und eine Wiederholung dieser Sendung könnten Sie dann am Samstag hören um 9 Uhr im Regionalprogramm.
Indirekt auch zur Situation in Persien hat eigentlich Papst Johannes Paul II.
bei seinem Besuch in der Türkei Bezug genommen.
In Ankara nach einem Treffen mit Staatschef Koro Türk, Ministerpräsident Demirel und Außenminister Erkmey forderte der Papst Christen und Moslems zum Dialog auf.
Gerade jetzt, nach dem Eintritt der Konfessionen in eine neue historische Epoche, komme es darauf an, meinte Johannes Paul II., dass die Anhänger beider Glaubensrichtungen ihre geistigen Gemeinsamkeiten entdecken und entwickeln.
Gerade die beiden Religionen könnten die soziale Gerechtigkeit, moralische Werte, Frieden und Freiheit schützen und fördern.
Das sagte der Papst in einer Ansprache vor Katholiken in der Kapelle der italienischen Botschaft in Ankara.
Heute aber wird der Papst nach Istanbul weiterreisen, wo ja der eigentliche Höhepunkt seiner Türkei-Reise stattfindet.
Das Treffen mit dem ökumenischen Patriarchen Dimitrius, dem Ehrenoberhaupt der Orthodoxie.
Jahrhundertelang war ja das Verhältnis zwischen Rom und den Orthodoxen äußerst heikel.
Berührungspunkte gab es fast nur auf der unteren, der theologischen Ebene.
Abgesehen einmal vom spektakulären Bruderkuss zwischen Papst Paul VI.
und dem Patriachen Athenagoras vor mehr als zehn Jahren.
Wie soll es nun weitergehen?
Helfrid Brandl hatte Gelegenheit, mit einem prominenten Vertreter der orthodoxen Kirche in Istanbul zu sprechen.
Hier sein Bericht.
Im Istanbuler Stadtteil Fener, einer ziemlich verwahrlosten und wüsten Gegend, liegt der Fener-Palast.
Seit 1601 ist dieser Palast der Sitz des Patriachen von Konstantinopel und so etwas wie der Vatikan des Ostens.
Die Anlagen rund um die bescheidene Georgskirche, die sich in keiner Weise mit dem Petersturm in Rom messen kann und das Patriachat selbst, sind in aller Eile auf Hochglanz gebracht worden.
zwischen geschäftig hin- und hereilenden Priestern einige Bittsteller, eher ärmliche Menschen.
Hier wird also der Papst mit dem Patriachen von Konstantinopel, Demetrius I., zusammentreffen.
Für die 7000 zählende Gemeinde der griechisch-orthodoxen Istanbuls ist dieser Papstbesuch eine Auszeichnung, wie mir der Privatsekretär des Patriachen, der Metropolit von Philadelphia, Bartholomeus, erzählt.
und seine Heiligkeit mit großem Freude zu besuchen, um mit uns zu beten, während der Feier der Feier der St.
Ante.
Wir bezeichnen diese Besuchertät von Seiner Heiligkeit als eine Folge der Besuchertät des alten Popes Paul VI.
Wir betrachten diesen Besuch, sagte mir der Metropolit, als eine Fortsetzung des Dialoges bei der Kirchen, der unter Papst Paul VI.
begonnen worden war, und seither wurden viele Entwicklungen und Fortschritte auf dem Gebiet der Ökumene gemacht.
Nun sind wir sehr glücklich, dass wir am Vortrag des neuen Dialogs zwischen römisch-katholischer und orthodoxer Kirche stehen.
Und das Treffen zwischen Papst Johannes Paul II.
und dem Patriarchen Demetrius I. wird eine grandiose Bestätigung und Auszeichnung für den kommenden Dialog zwischen unseren beiden Kirchen sein.
Der Patriarch von Konstantinopel hat eine Vorrechtstellung in der orthodoxen Kirche, in Übereinstimmung mit dem heiligen Kanons unserer Kirche, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Ökumene.
Der Patriarch von Konstantinopel hat innerhalb der orthodoxen Welt den ersten Platz und er hat daher auch Vorschläge zu ergreifen und Initiativen zu setzen, die für die gesamte orthodoxe Welt richtungsweise
Es ist sechs Minuten vor dreiviertel eins, ein ganz kurzer Überblick, was Sie in den nächsten 20 Minuten noch hören können.
Pressekonferenz vom Bautenminister Sekanina, Energiesymposium in Wien, Medikamente- und Alkoholwechsel, welche Wechselwirkung besteht da und Kunst am Bau, ein Kulturbeitrag.
Gebt mir 100 Tage Zeit, das hat Bautenminister Sekanina nach seiner Angelobung gesagt, als er bereits gedrängt wurde, Einzelheiten über seine Ideen und Pläne bekannt zu geben.
Heute, nun dreieinhalb Wochen nach seiner Amtsübernahme, präsentierte der neue Ressortchef seine Vorstellungen in einer Pressekonferenz.
An seiner Seite die ebenfalls neue Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer, die ja im Ministerium für die Belange Wohnbau und Energiesparm zuständig sein wird.
Über Einzelheiten der Pressekonferenz berichten Johannes Fischer und Michael Kerbler.
Eine 10-prozentige Erhöhung der Bundesmineralsteuer als zusätzliche Finanzierung für den Straßenbauvorrang für die Pyren und die Südautobahn sowie den Ausbau der Strecke Semmering-Judenburg und ein voraussichtlich kompletter Umbau der derzeit geltenden Bestimmungen der Wohnbauförderung aus dem Jahr 1968.
Das sind die wichtigsten Vorhaben des Bautenministeriums in den nächsten Jahren.
Heute Vormittag einträchtig vorgetragen von Ressortchef Karl Seganina und Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer.
Ersterer mit dem Schwerpunkt Straßenbau, letzterer mit einem solchen auf dem Wohnbausektor.
Minister Sekanina, dem 1980 rund 7 Milliarden Schilling für den Autobahnbau zur Verfügung stehen, will auf diesem Sektor zunächst noch prüfen und eine Neuordnung des Bundesstraßennetzes herbeiführen, wobei sich durchaus Prioritäten ändern können, wie er sagte.
Entscheidend bei allen Ausbauplänen ist aber das Geld.
Ein Kilometer Autobahn, so rechnete Sekanina heute vor, kostet rund 100 Millionen Schilling im Gebirgsland und 50 Millionen Schilling im Flachland.
Von der Finanzierungsseite her sieht Sekanina unter Umständen auch die Möglichkeit einer Steuererhöhung.
Und nun auch noch mit Recht die Frage, wo kann denn das herkommen?
Das kann natürlich durch entsprechende Kapitalaufnahmen möglich sein, das ist aber auszuverhandeln erst.
Man kann auch die Frage, bitte alles, aber das sage ich mit Deutlichkeit, alles natürlich vorerst noch Theorie.
Man kann auch die Frage stellen, was ist, wenn man die Bundesmineralölsteuer erhöht?
10 Prozent Bundesmineralölsteuererhöhung wird ungefähr den Betrag von
470, um die 470, 480 Millionen Schillinge ergeben.
Man kann sich also vorstellen, dass entsprechende Beträge zweckgebunden deklariert werden, die heute noch nicht zweckgebunden sind, aber hier gibt es also notwendige Gespräche mit dem Finanzministerium.
Eine Möglichkeit, alle Autofahrer mittels eines Pickerls zur Kasse zu bitten, mochte Sekanina heute nicht ganz ausschließen, will aber noch ganz generell über die Finanzierung noch Beratungen abhalten.
Eine Finanzierungsform, vor allem in der Vergangenheit von Finanzminister Hannes Androsch hochgelobt, kommt für Sekanina nicht mehr in Frage.
Der Bau von Autobahnteilstücken durch sogenannte Sondergesellschaften.
Sekanin, der meinte heute hier, er glaube nicht,
Dass ich also durchaus dem das Wort trete, den Ausbau von Autobahnen in Form von Gesellschaftsstrecken in Zukunft nicht besonders zu forcieren, weil also diese Methode des Ausbaus durchaus nicht zu den billigsten zählt, wie das also bei den anderen Strecken wie Dauernbühren und so weiter ja beweisbar ist.
Die Rückzahlungen der Sondergesellschaften werden ab 1981 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 2,2 Milliarden Schilling notwendig machen.
Trotzdem ist Sekanina optimistisch, seine Prioritäten für den Autobahnausbau und für das Autobahnnetz durchzubringen.
Vorrangigen Charakter hat die S6 und die S36, hat selbstverständlich in einer bestimmten genannten Größenordnung die A2 und nicht außer Acht zu lassen, ist eine bestimmte Ausbauform für die A9, also die Bühnenautobahn.
Gemeint waren hier der Ausbau der Strecke Semmering-Judenburg, die Südautobahn und die Pyrenautobahn.
Im Budget des kommenden Jahres, des Jahres 1980, ist allerdings für ehrgeizige Pläne kein Spielraum, macht die Sekaniner heute deutlich.
Es ist keine Ausrede, ich stelle fest, dass meine Möglichkeiten für das Budget 80 also kaum wesentlich sind, da wird es also geringfügigste
Fassonierungen vielleicht geben, da aber dort aber keine gravierende Einflussnahme.
Eine echte Arbeitszeit bleibt dann also über, einschließlich von der Auswirkung her, 1981, 1982 und im Mai 1983 hat er die Bevölkerung, das heißt der Wähler, wieder zu befinden.
Ums Geld geht es auch in der Wohnbauförderung, ein Bereich für den nun die neue Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer zuständig ist.
Eipeldauer ließ bei ihren Ausführungen durchblicken, dass eine Änderung bei den sogenannten Annuitätenzuschüssen in der Wohnbauförderung notwendig sein kann.
Die Länder sollten entscheiden können, ob sie entweder weiterhin Gelder in dem Ausmaß für Zinsstützungen zur Verfügung stellen wollen oder ob sie vielmehr eine Verringerung der Zinsen anstreben.
Die viel diskutierte Wohnungsbeihilfe in der Höhe von 30 Schilling kam ebenfalls zur Sprache.
Hier gibt es ja die Überlegung, die 30 Schilling in einen zentralen Fonds umzuleiten und daraus Mittel für den Wohnbau flüssig zu machen.
Sowohl Sekanina als auch Eipeldauer betonten zu diesem Thema, dass die Frage noch nicht ausdiskutiert sei.
In der Stadterneuerung ein besonderes Anliegen von Eipeldauer dürfte es ebenfalls zu Veränderungen kommen.
Eipeldauer bemerkte dazu,
Was aber möglich ist, das werde ich ganz bestimmt versuchen zu tun, in Gesprächen mit den Ländern, aber auch in Überlegungen, ob man die beiden Gesetze, das Stadterneuerungsgesetz und das Bodenbeschaffungsgesetz, die beide aus dem Jahr 74 stammen, ob man diese Gesetze etwa neu formulieren, ob man sie ändern soll, weil sie weitgehend Todesrecht geblieben sind.
Es ist kaum zu einer Anwendung dieser beiden Gesetze gekommen.
Mit weiteren Maßnahmen wie Wohnungsverbesserung kombiniert mit Startwohnungen für junge Ehepaare will Eippeldauer einer Entvölkerung der Stadtkerne entgegenwirken.
Damit ist unser Bericht von der Pressekonferenz des Bautministers und der Staatssekretärin zu Ende.
Ich gebe zurück zum Journalstudio.
wie Richterstatter waren Michael Kerbler und Johannes Fischer.
Das Handelsministerium veranstaltet heute im Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien ein Symposium zur österreichischen Rohstoffpolitik.
Es geht hier darum, wie die Importabhängigkeit der österreichischen Industrie gemildert werden kann, beziehungsweise wie die Rohstoffversorgung Österreichs gesichert werden soll.
Ausgenommen sind dabei aber die Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
Aber hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Die Industrie, von der Stahlindustrie über die chemische Industrie bis zur Bauwirtschaft hin, braucht eine Reihe von mineralischen Rohstoffen, von denen wir etwa zwei Drittel importieren müssen.
Für die Einfuhr dieser Roh- und Grundstoffe hat Österreich letztes Jahr etwa 57 Milliarden Schilling ausgegeben, nicht eingerechnet Öl- und Kohleimporte.
Heuer wird es ein Fünftel mehr sein.
Ministerialrat Sterk vom Handelsministerium gibt einen Überblick über die Außenhandelssituation bei Rohstoffen.
Zu Gänze importiert werden müssen Aluminium, Kupfer, Ferrolegierungen, Zinn, Chrom, Nickel, Kobalt, Molybden, Titan, Steinkohle und Steinkohlenkoks, Phosphate, sehr wichtig für die Landwirtschaft, Kalisalze, Flussspat, Asbest, Glimmer und so weiter.
In vielen Bereichen reicht die inländische Produktion nicht aus, den Bedarf zu decken, so bei Eisen, Blei, Kaolin und so weiter.
Vor allem aber bei den Energierohstoffen Erdöl, Naturgas und Braunkohle.
Erfreulicherweise gibt es aber auch Bereiche, in welchen die inländische Produktion fast oder gänzlich den Bedarf deckt, wie zum Beispiel bei Zink,
Salz, Steinsalz und so weiter, beziehungsweise wo sogar Exporte möglich sind, wie bei Magnesit und Magnesit-Produkten, Antimon, Graphit, Talc.
Und seit einiger Zeit auch bei Wolfram, was im Hinblick auf die technische Relevanz
und die strategische Relevanz dieses Rohstoffes von besonderer Bedeutung.
Bei Wolfram haben wir ja seit einigen Jahren einen eigenen Bergbau in Mittersill und eine Hütte an der südsteirisch-jugoslawischen Grenze.
Von den erwähnten Rohstoffen sind zwölf besonders kritisch, was die Verfügbarkeit betrifft und was die Bedeutung für die verarbeitende Industrie betrifft, zum Beispiel Chrom.
Aber der Bedarf wird sich in den nächsten Jahren ändern.
Denn Österreichs Industrie wird moderner, die Produkte werden höherwertig, wie Dr. Schenk vom Wirtschaftsforschungsinstitut erläutert.
Man kann Beispiele nennen, dass etwa für die Speicherung von Wärme, etwa Lithium, in der Solartechnik gebraucht werden könnte.
Basisindustrien, wie die Stahlindustrie,
und die Nicht-Eisen-Metallhütten werden zwar unterdurchschnittlich wachsen in den Jahren bis 1985 und daraus ergibt sich sicherlich ein reduziertes Wachstum des Rohstoffbedarfs für diese Zweige.
Auf der anderen Seite ändert sich aber die Zusammensetzung der Produkte dieser Basisindustrien, das heißt etwa in der Stahlindustrie höher legierte Stähle.
Das erhöht wieder die Rohstoffintensität der Erzeugung insofern, als wir
voraussichtlich stärkeres Wachstum bei den sogenannten Stahlveredlern, Metallen wie Molybdenum, Chrom, Nickel etc.
haben werden, obwohl die Gesamtbranche langsamer wachsen wird.
Da neunzehntel der industriellen Rohstoffe weltweit gesehen aber in politischen Krisengebieten oder möglichen Krisengebieten liegen, will das Handelsministerium nach den Worten von Sektionschef Frank Initiativ werden.
Wir haben eine wirtschaftliche Landesverteidigung, aber die Grundlagen für die auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik.
Die Energieversorgung ist in der Hinsicht besser.
Die hat bereits ein Konzept.
Dort sind die statistischen Grundlagen besser.
Dort kann man für gewisse Krisenfälle die notwendigen Verteilungsmaßnahmen vorplanen und diskutieren.
Ein solches Modell fehlt auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik.
Und das wollen wir arbeiten.
Heikel wird die Frage insofern, als Eingriffe in die Eigentumsstruktur bei den Grundbesitzern wegen der Abbaurechte nötig sind.
Was die Anlage von Krisenlagen, ähnlich wie bei Erdöl, betrifft, will man die Antwort der Industrie erwarten, vor allem wegen der Finanzierung.
Bis Frühjahr 1980 soll aber ein umfassendes Rohstoffkonzept vorliegen.
Soweit mein Bericht vom Rohstoff-Symposium im Wirtschaftsforschungsinstitut und damit zurück zum Mittagschanal.
Herbert Hutter war das.
Auf die gefährlichen Wirkungen, die Alkohol im Zusammenspiel mit verschiedenen Medikamenten auf den menschlichen Körper ausübt, wollen die Apotheker der Schweiz, Deutschlands und Österreichs in der nächsten Zeit besonders hinweisen.
Die bereits seit eineinhalb Jahren in Österreich bestehende Interaktionskartei ist nun um das Kapitel Alkohol und Medikamente erweitert worden.
Diese Kartei liegt in jeder Apotheke auf und Sie können dort nachsehen, wenn Sie wissen wollen, welche Wechselwirkung zwischen verschiedenen Medikamenten es gibt, Wechselwirkungen auch zwischen Medikamenten und Alkohol.
Über Näheres informiert Sie mein Kollege Hans Fockenhuber.
Herr Professor Schönhöfer, der Satz gilt allgemein, dass wenn man Medikamente nimmt, man keinen Alkohol trinken soll und dieser Satz wird auch wahrscheinlich weiterhin gelten.
Allerdings kann der Umkehreffekt eintreten, dass Leute ihre Therapie abbrechen, weil sie vielleicht am Abend irgendwann ein Viertel Wein getrunken haben.
Welche Medikamente haben nun gemeinsam mit Alkohol besonders dramatische Wirkungen?
Alle Medikamente, die auf das zentrale Nervensystem, also auf die Wachheit einwirken, können in der Verbindung mit Alkohol verstärkt wirksam werden.
Also Schlafmittel, Beruhigungsmittel und dergleichen.
Nun, eine Therapie abzubrechen, nur weil man Alkohol trinkt, das hängt natürlich von der Art der Therapie ab.
Es ist völlig unmöglich, dass jemand, der einen Diabetes hat, seine Therapie abbricht, weil er Alkohol trinken wird.
Das bedeutet, dass er dann in eine diabetische Stoffwechsellage kommt, die durch den Alkohol eventuell verstärkt wird.
Also, es gibt Bereiche, in denen eine Alkoholwirkung mit der Medikamentenwirkung nicht verträglich ist.
Etwa bei Anfallskranken, etwa beim Diabetes.
Hier muss der Alkoholkonsum eingeschränkt bzw.
aufgehört werden.
Wie steht es mit Medikamenten, die im alltäglichen Gebrauch sind, etwa Kopfwehmittel, Mittel gegen Übelkeit etc.
oder Mittel gegen Reisekrankheit, die auch immer mehr im Kommen sind?
Mittel gegen Reisekrankheit machen müde.
Diese Müdigkeit wird durch Alkohol verstärkt.
Mittel gegen Kopfschmerzen wirken selbst reizend auf die Magenschleimhaut.
Alkohol tut das auch und die Kombination von Alkohol mit diesen Mitteln würde bedeuten, dass die Schädigung am Magen verstärkt wird.
Welche dramatischen Auswirkungen könnten in diesem Fall eintreten?
Im schlimmsten Fall kann etwa, wenn eine Magengeschwür vorliegt, dieses zu einer Blutung, einer Magenblutung, stimuliert werden.
Das macht zwar der Alkohol alleine und das machen auch die Kopfschmerzmittel alleine schon, aber beide Faktoren zusammen erhöhen eben die Wahrscheinlichkeit, dass diese Probleme auftreten.
Gibt es überhaupt Medikamente, die gemeinsam mit Alkohol eher harmlos sind?
Es ist nicht so leicht möglich, eine Liste, eine Positivliste zu machen.
Die und die Medikamente darf man mit Alkohol zusammennehmen, sondern es ist eher möglich zu sagen, die Medikamente sind nicht mit der gleichzeitigen Einnahme von Alkohol vereinbar.
Medikamente und Alkohol das Gespräch führte Hans Fockenhuber.
In Wien wird heute eine Ausstellung eröffnet, die unter dem Titel Arbeitswelt und Kunst Ergebnisse der Aktion Künstler malen und zeichnen in Betrieben von der Gemeinde Wien und der Zentralsparkasse veranstaltet wird.
Zwölf Künstler haben eine Bank und das Kulturamt der Stadt Wien also in Betrieben aller Art malen und zeichnen lassen, je eine Woche lang zu einem Honorar von 5000 Schilling.
Und von heute an dürfen die Künstler in einer Ausstellung zeigen, was sie sich in den Betrieben ermalt und erzeichnet haben.
In der Aussendung der Bank ist die Rede davon, dass die gezeigten Arbeiten Ausdruck der Findung eines gemeinsamen Lebenssins in und durch die Kunst seien.
Dazu der Wiener Kulturstadtrat Helmut Zilk,
Ich werde mich da bescheiden ausdrücken.
Die Absicht, die wir hatten, war, neue Wege zu suchen, wobei die nicht gar so neu sind, um zu einer Begegnung von Künstlern und arbeitenden Menschen zu kommen.
Was neu aber dran ist, dass wir gesagt haben, wir wollen nicht mit Einzelnen, sondern wir wollen in die Breite gehen.
In die Breite soll in Zukunft noch mehr gegangen werden.
Man will das nächste Mal 40 Künstler in verschiedene Betriebe schicken.
Und wieder wird ihre Tätigkeit bezahlt werden.
In einer Geste zumindest und als kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein wird hier also die Tätigkeit von Künstlern als Arbeit bestätigt und anerkannt, was keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wohl aber Grundproblem einer Kulturpolitik ist, die nicht davon ausgeht, dass die Gesellschaft nur solche Künstler und solche Kunst braucht, die sich auf dem Markt durchsetzen oder mit einer Professur gekrönt werden.
In verschiedenen Veranstaltungen dieses Jahres, zuletzt beim von der Stadt Wien veranstalteten Österreich-Gespräch, ist angeklungen, dass Künstler heute mehr denn je dazu bereit sind, Tätigkeiten und Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen, in Betriebe, Krankenhäuser, Gefängnisse, Bildungseinrichtungen usw.
Tätigkeiten und Fähigkeiten, die sich nicht in Bildern niederschlagen müssen, sondern Gesprächs sein können oder gemeinschaftliches Erarbeiten von Strategien zur Verbesserung der Wohnqualität und vieles mehr.
Angeklungen ist bei den verschiedenen Veranstaltungen aber auch, dass die Kulturpolitik dafür Sorge zu tragen hat, dass solche Tätigkeiten den Künstlern nicht als unbezahltes Hobby abverlangt werden.
Die Rede war dabei von der Berufsfelderweiterung des Künstlers in neue Bereiche der angewandten Kunst.
Angesichts all dieser Gespräche und Diskussionen hat sich auch die Aktion Künstler malen und zeichnen in Betrieben relativiert.
Zu einem vielleicht Auftakt für neue kulturpolitische Wege.
Einem Auftakt, der noch dazu den Schönheitsfehler hatte, in Ablauf, Durchführung und Auswahl von Amts- und Bankwegen verordnet gewesen zu sein.
von den Konsequenzen aus den Kunstgesprächen, die wir zu zwingen haben, ist zum Beispiel eines sehr wichtiges, das ist der Mitsprache.
Wir werden also bei der Auswahl der Künstler für unsere nächste Aktion erstmals die Berufsvereinigung der bittenden Künstler und ich weiß auch noch gar nicht, wie das Komitee ausschauen wird.
Wir wollen sogar die Zusammensetzung des Komitees noch diskutieren, mit auswählen lassen.
Das wollen wir den Künstlern überlassen.
Abgesehen von der Aktion Künstler in Betrieb und über die Aktion hinausgehend, haben die beiden Berufsvertretungen der Bildenden Künstler Österreichs bereits erklärt, dass sie sich gerade von Bemühungen um eine Berufsfelderweiterung des Künstlers, um neue Arten der angewandten Kunst, viel versprechen.
Sicher gibt es neue Tätigkeitsfelder im Rahmen der ganzen Bildungsarbeit, wo man Künstler mit heranziehen kann.
Es hat ja gerade Adolf Rainer praktische Beispiele gebracht im Hinblick auf die Einbeziehung von Künstlern in die Betreuung von alten Menschen, Pensionisten.
Ich finde das großartig, das Beispiel, das er gebracht hat und das werden wir auch
versuchen nun einmal auch wieder an Modellfällen sowie das andere zu erproben und wenn der Modellfall die Hoffnung rechtfertigt dann auch großflächig einzusetzen.
Erste Ansätze zu einer Neuorientierung gibt es bei der Stadt Wien auch in Bezug auf die Subventionierung einer nicht angewandten Kunst, einer Kunst also, die in etwa der reinen Forschung in der Wissenschaft entspricht, zu bemerken.
So soll zunächst einmal die traditionelle Ankaufspolitik demokratisiert werden.
Die Kernfrage aller anderen Förderungsmaßnahmen für Künstler, die nicht angewandt arbeiten, sieht der Wiener Kulturstadtrat so.
Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Ich sage aber ebenso offen, sie wird nicht leicht lösbar sein, weil ja gerade auf dem Gebiet der bildenden Kunst die Abschätzung, wer ist in den Kreis der bildenden Künstler einzubeziehen, so wahnsinnig schwer ist.
Die Künstlervertretungen von der Stadt Wien endlich als Partner anerkannt, werden bei der Lösung dieser Frage sicher gerne Hilfe leisten.
Denn lange schon haben sie sich Gedanken gemacht zu den verschiedenen da und dort auf der Welt bereits in der Praxis der Kulturpolitik erprobten Definitionen des förderungswürdigen und entlohnungswürdigen Künstlers.
Und nach diesem Beitrag von Heidi Grundmann nochmals Kurzmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Clubobmann Fischer hat eine Bilanz über die Beratungen im Budgetausschuss gezogen.
Fischer meinte, die Volkspartei habe keine wirklichen Alternativen vorgebracht.
FPÖ-Clubobmann Peter verlangte eine Reform der Budgetberatungen und meinte, derzeit seien sie nichts anderes als eine überdimensionierte Fragestunde.
Die Frage einer Mauteinhebung bei den Autobahnen ist nach Angaben von Bautenminister Sekanina noch völlig offen.
Der Minister stellte auch eine Erhöhung der Bundesmineralölsteuer zur Diskussion und sprach sich gegen Sondergesellschaften zum Bau von Autobahnen aus.
Vorrang haben nach seinen Äußerungen die Strecken Semmering-Judenburg, die Südautobahnen und die Pyren Autobahn.
Türkei.
Papst Johannes Paul ist heute von Ankara nach Istanbul weiter gereist.
Vor katholischen Glauben in die Kapelle der italienischen Botschaft in Ankara hatte der Papst vorher Christen und Mohamedaner zu einem Dialog aufgerufen.
Die beiden Religionen, meinte er, könnten gemeinsam soziale Gerechtigkeit, moralische Werte, Frieden und Freiheit schützen und fördern.
Iran.
Der neue Außenminister Gorbachev hat nicht die Absicht, zur Sondersitzung des Weltsicherheitsratres nach New York zu reisen.
In Teheran wurde betont, Schiedenführer Khomeini und die Besetzer der amerikanischen Botschaft seien gegen die Reise.
In Teheran hat am Vormittag eine Massendemonstration begonnen, an der schätzungsweise mehr als eine Million Menschen teilnehmen.
Anlass ist der Höhepunkt der großen schiitischen Trauertage.
USA.
Präsident Carter hat neuerlich eine ernste Warnung an den Iran gerichtet und mit schweren Konsequenzen für den Fall gedroht, dass den Geiseln in der besetzten amerikanischen Botschaft etwas zustoßen sollte.
Carter wiederholte seine Äußerung, die USA würden sich nicht erpressen lassen.
Sein Standpunkt ist praktisch von allen wichtigen Politikern der USA gebilligt worden.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir sind damit am Ende des Mittagsschonals für Redaktion und Technik.
Einblendung: Fischer, Peter
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1979.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
