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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Montag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Folgende Themen stehen auf unserem Programmzettel.
Die ZK-Sitzung in Moskau.
Es geht um die Aufgabe des Machtmonopols für die sowjetische KP.
Der vorsichtige Reformkurs auch der albanischen Kommunisten.
Die deutsch-deutsche Einheit als politische Hürde für NATO und EG.
Der Terroranschlag auf einem israelischen Touristenbus in Ägypten.
Die andauernden schweren Kämpfe im Libanon.
Und die angekündigte Visumpflicht für Jugoslawen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
Aus dem Inland Außenminister Mock zu Österreichs neuen UNO-Ambitionen.
Die heutigen Norikum-Einvornahmen im Zeugenstand sind Spitzenbeamte des Außenministeriums und eventuell auch noch Ex-Außenminister Pahr und ein neuer Prozestag im Verfahren gegen Udo Proksch.
Das Gutachten über dessen Verhandlungsfähigkeit sollte ja heute vorliegen.
Außerdem ein Kurzbericht und auf Ö3 dann eine Schlussreportage vom Riesentorlauf der Damen in Wesona.
Und im Kulturteil im Programm Österreich 1 dann wohl nur mehr ein Gespräch mit dem russischen Übersetzer und Theatermann Michael Rudnitski über Perestroika und Glasnost am sowjetischen Theater.
Zu Beginn aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Christian Teierlzbacher, gelesen von Peter Fichner.
Ägypten.
Bei einem Anschlag auf einen israelischen Urlauberbus in der Nähe von Kairo sind gestern elf Menschen getötet und 18 verletzt worden.
Die Toten sind neun israelische Touristen und zwei ägyptische Grenzsoldaten.
Zwei maskierte Männer haben den Bus auf der Straße von Kairo nach Ismailia mit Maschinenpistolen und Granaten angegriffen.
Als Urheber meldete sich eine bisher unbekannte Gruppe namens Organisation zur Verteidigung der Unterdrückten in ägyptischen Gefängnissen.
Vermutlich sind die Terroristen extremistische Moslems, die die Politik des ägyptischen Präsidenten Mubarak bekämpfen.
Der israelische Staatspräsident Herzog sagte, der Anschlag solle den israelisch-ägyptischen Frieden stören.
Die regierende Likud-Partei hat wegen des Assentats ihren für Mittwoch geplanten Sonderparteitag abgesagt.
Sowjetunion Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ist heute in Moskau zu einer möglicherweise historischen Sitzung zusammengetreten.
Die Vollversammlung des Zentralkomitees soll über einen Programmentwurf für einen demokratischen und menschlichen Sozialismus diskutieren.
Der Entwurf sieht vor allem die Aufgabe des Machtmonopols der Kommunisten vor.
Auch die Einführung eines Mehrparteiensystems dürfte zur Sprache kommen.
Gestern Abend haben in Moskau hunderttausende Menschen gegen den Führungsanspruch der Kommunisten demonstriert.
Es war die größte Protestkundgebung in Moskau seit der Oktoberrevolution.
Deutsche Demokratische Republik Die Teilnehmer der Beratungen am runden Tisch haben sich dafür ausgesprochen, die Volkskammerwahlen am 18.
März abzuhalten.
Ein Antrag des neuen Forums, die Parlamentswahlen erst am 6.
Mai durchzuführen, blieb in der Minderheit.
Das neue Forum hatte die Vorverlegung des Wahltermins als taktisches Manöver bezeichnet.
Die Befürworter des früheren Termins hatten betont, die DDR brauche rasch eine demokratisch legitimierte Regierung.
Auf der weiteren Tagesordnung des Runden Tischs steht heute die schwierige Wirtschaftslage der DDR.
Die Volkskammer tritt heute zusammen, um eine neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Modrow zu wählen.
In dieser Regierung soll jede der Oppositionsparteien vom Runden Tisch mit einem Minister ohne Geschäftsbereich vertreten sein.
Jugoslawien Die Italierepublik Slowenien hat ihre Milizeinheiten aus der Unruheprovinz Kosovo abgezogen.
Slowenien demonstriert damit seine Ablehnung des serbischen Vorgehens gegen die albanische Volksgruppe im Kosovo.
Auch Kroatien erwägt, seine Milizeinheiten aus der Provinz zurückzuziehen.
Die slowenischen Kommunisten haben sich gestern von der Bundesorganisation der jugoslawischen Kommunisten abgespaltet.
Österreich.
Der Prozess gegen Udo Proksch wird heute fortgesetzt.
Im Mittelpunkt steht die weitere Einvernahme des Angeklagten.
Proksch ist am vergangenen Freitag vom Gerichtspsychologen auf Verhandlungsfähigkeit untersucht worden.
Das Ergebnis wird voraussichtlich noch diese Woche vorgelegt.
Nach Angaben von Prokschs Verteidiger wird der Gerichtspsychiater groß den Angeklagten bis dahin weiter beobachten.
Der frühere Generalsekretär im Außenministerium, Hinteregger, wird heute als Zeuge vom Parlamentarischen Norikumausschuss befragt.
Weiter sollen der ehemalige Botschafter in Schweden Mussi und, soweit dies zeitlich möglich ist, der frühere Außenminister Paar gehört werden.
Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde die Einvernahme des seinerzeitigen engsten Mitarbeiters von Hinteregger Kröll fortgesetzt.
Es soll geklärt werden, warum die Hinweise österreichischer Botschafter für illegale Waffenexporte in Wien wenig Beachtung fanden.
Libanon Der Bürgerkrieg im Libanon droht wieder zu eskalieren.
Staatspräsident Raoui sagte, sollten die Kämpfe zwischen den christlichen Milizen weitergehen, würden die regierungstreuen muslimischen Armeeteile eingreifen.
Die Kämpfe zwischen den christlichen Truppen des Generals Aoun und den christlichen Milizen libanesische Streitkräfte haben seit Mittwoch mindestens 200 Menschenleben gefordert.
Der libanesische Staatspräsident appellierte, an die Weltöffentlichkeit der Bevölkerung Beiruts zu helfen.
Costa Rica.
Nach der gestrigen Präsidentenwahl hat sich der Kandidat der oppositionellen christlich-sozialen Einheitspartei Calderón zum Sieger erklärt.
Der Bewerber der regierenden Sozialdemokraten, Castillo, erkannte den Wahlerfolg Calderóns öffentlich an.
Der neue Präsident tritt die Nachfolge von Friedensnobelpreisträger Arias an, der nach einer vierjährigen Amtszeit nicht mehr kandidieren konnte.
Calderón hat etwa 51 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, Castillo kam auf etwa 48 Prozent.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder wolkenlos.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 7 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Fortbestand des Schönwetters.
Lokalmorgennebel.
Zunehmender südlicher Wind.
Tageshöchstemperaturen 5 bis 13 Grad.
Temperaturen 1500 Metern um 8 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Mittwoch.
Teils heiter, teils aufgelockert bewölkt und weiterhin mild.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 7 Grad, Eisenstadt heiter 7 Grad, St.
Pölten heiter 6, Linz heiter 4, Salzburg heiter 8, Innsbruck heiter 5, Bregenz wolkenlos 5, Graz wolkig 4 und Klagenfurt ebenfalls wolkig 4 Grad.
Es ist sieben Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil im ITAG-Journal mit Auslandsthemen.
Mit einer Rede von Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow ist in Moskau eine, wie erwartet wird, weichenstellende Sitzung des Zentralkomitees der KPDSU eröffnet worden.
Es geht um die zukünftige Rolle der Partei.
Gestern forderten in Moskau an die 200.000 Demonstranten die Abschaffung des Machtmonopols der KP.
Und es geht wahrscheinlich auch um das persönliche Schicksal Michael Gorbatschows.
Für ihn schlägt jetzt, wie es etwa Gerhard Maurer heute in den oberösterreichischen Nachrichten formuliert, für Gorbatschow schlägt die Stunde der Wahrheit.
Er müsste sich endgültig entscheiden zwischen den Radikaldemokraten mit ihrem Wunsch nach einer Raschenreform und den konservativen Bremsern.
Die Partei ist jedenfalls nicht mehr in der Lage, jene Rolle zu spielen, die ihr Gorbatschow bisher zugedacht hat.
Als Korsett nämlich, das den Staat zusammenhält.
Die Partei droht nun selbst auseinanderzufallen.
Aus Moskau, Christian Schiller.
Die Bergarbeiter im sibirischen Nowakusnietsk erwarten wenig vom Zentralkomitee.
Sie bereiten neue Streiks vor, weil die Regierung ihre Versprechungen vom vergangenen Sommer nicht erfüllt hat.
Sobald das Eis geschmolzen ist, wollen sie die Kohlegruben wieder stilllegen.
Die KPDSU ist für sie längst überholt.
ob sie nun auch für Monopol verzichtet, ob sie demokratische Spielregeln einführt oder nicht.
Ganz andere Eindrücke sammelt man in Moskau.
Wie elektrisiert wirken die politisch Aufmerksamen in den wissenschaftlichen Instituten, in den Redaktionen, in den unabhängigen Clubs wird heftig über die Zukunft der Partei diskutiert.
Einig scheint man sich nur darin, dass eine entscheidende Kraftprobe bevorsteht zwischen den Konservativen und den Radikalen und dass Gorbatschow sich selbst für eine klare Koalition mit der einen oder der anderen Seite entscheiden muss.
Eine Partei, ein Land, zwei grundverschiedene Realitäten.
In Moskau hat die Perestroika begonnen.
Hier waren vor drei Jahren die ersten unabhängigen Clubs und Komitees, aus dem jahrzehntelangen Nichts aufgetaucht.
In Moskau bleiben die politischen Aktivisten aber umso mehr fixiert auf Gorbatschows Person, den sie entweder idealisieren oder verdammen.
Anders in der Provinz.
Dort hat es oft viel länger gedauert, bis man sich gegen die fest eingesessenen Apparatschicks erheben konnte.
Aber wo es so weit kommt, dort nimmt der Aufstand den Charakter einer Revolution an.
Und man kümmert sich nur wenig um das Intrigenspiel im Politbüro.
Gorbatschow hat erkannt, dass diese Kluft immer breiter wird und dass der Sowjetstaat daran zerbrechen könnte.
oder, wie es eine Moskauer Politologin formuliert hat, wenn die Berliner- oder Prager-Variante nicht funktioniert, am Ende eine rumänische Variante drohen könnte.
Aber die osteuropäischen Beispiele lassen sich nicht genau auf die Sowjetunion übertragen, argumentiert Gorbatschow.
Die KPDSU ist nicht nur ein Machtapparat, sie ist auch seit Jahrzehnten ein Krisenmanager, der Gegensätze und Widersprüche ausgleicht und der tausende von Alltagsstreitigkeiten schlichtet.
Das kann sie nicht nur deshalb, weil sie Millionen von Posten und großen und kleinen Privilegien zu verteilen hat, sondern auch, weil sie sich tiefer verwurzelt hat als die osteuropäischen Kommunisten.
Die KPDSU hat Millionen russischer Dorfbewohner zu Städtern erzogen und dabei die konservativen Ängste vor den Gefahren der modernen Zeit geteilt.
Wie tief die Partei in das Alltagsleben eingreift, das zeigt ein Moskauer Politwitz.
Eine verheiratete Frau berät mit ihrer Freundin, was man tun solle, wenn der Ehemann fremd geht.
Beim ersten Mal beschwert man sich beim Parteikomitee, beim zweiten Mal ebenso.
Beim dritten Mal lässt man sich scheiden.
Warum?
Was macht man mit einem Ehemann, der von der Partei ausgeschlossen wurde?
Gorbatschows Reformkonzept, das er heute dem Plenum vorlegt, bedeutet einen radikalen Bruch mit fast allem, was die Partei für drei Generationen bedeutet hat.
Den Anspruch auf die alleinzählig machende Wahrheit musste die KfDSU schon vor einigen Jahren aufgeben.
Jetzt verliert sie auch das Recht, im Alleingang den Staatsapparat zu lenken.
die Medien und die Erziehung.
Viele Reformen in der Partei warten auf diesen Augenblick, um die KPDSU zu verlassen und alternative Parteien aufzubauen.
Dann könnte die sowjetische KP allerdings zu einem Refugium der Konservativen werden, wie einige ihrer Schwesterparteien in Osteuropa.
Oder sich spalten.
Gorbatschow will aber versuchen, was keinem osteuropäischen Parteichef bisher gelungen ist, dem Zerfall der Partei politisch zu überleben und sich als gestärkter Staatschef eine neue Machtstütze zu sichern.
Soweit Christian Schüller aus Moskau.
Albanien galt bisher als das offenbar letzte Bollwerk des alten Kommunismus stalinistischer Prägung in Osteuropa.
Aus dem Land, das sich und sein System bisher in selbstgewählte politische Abseits gestellt hat, waren außer Gerüchten etwa über angebliche Hinrichtungen von Regimekritikern bis zuletzt keine handfesten Nachrichten über politische Veränderungen oder Ansätze dazu zu erhalten.
Jetzt am Wochenende meldete sich die amtliche albanische Nachrichtenagentur erstmal selbst mit einem Bericht über, wenn auch vorsichtige Reformschritte der Parteiführung in Tirana.
Typisch bleibt freilich, dass jetzt erst über Beschlüsse berichtet wird, die bereits vor genau zwei Wochen gefallen sind.
Hören Sie mehr von Michael Kerbler.
Rein äußerlich hat sich in Albaniens Hauptstadt Tirana nichts verändert.
Überlebensgroße Statuen von Stalin, Lenin und Enver Hoxha dominieren das Stadtbild, auf Slogans wird die Rolle der Arbeiterpartei, werden Staatsgründer Hoxha und sein Nachfolger Ramiz Alia gerühmt.
Albanien scheint seinem Image von der letzten stalinistischen Bastion Europas treu bleiben zu wollen.
Die Vereinheitlichung der albanischen kommunistischen Partei lässt revisionistische Tendenzen nicht zu, meint der 63-jährige Verfassungsrechtler Professor Pascal Hadji unter Anspielung auf die jüngsten radikalen Veränderungen in den Ländern Osteuropas.
Sollte es zu Veränderungen bei uns kommen, fügt Professor Hadji hinzu, sollte es zu Veränderungen kommen, so werden sie von oben eingeleitet werden.
Tatsächlich hat die albanische Staats- und Parteiführung erste politische Konzessionen gemacht.
Nicht zuletzt wegen der Ereignisse in Staaten wie Rumänien, Bulgarien, der DDR und der CSSR.
Und nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen, zwar nur lokal begrenzten Protestaktionen in Albanien, so sehr diese von der Regierung in Tirana auch beharrlich bestritten und Berichte darüber als feindliche ausländische Propaganda dargestellt werden.
Ramis Alia erklärte mit rhetorischer Raffines dem Zentralkomitee die Notwendigkeit seiner Kurskorrekturen.
Am absoluten Vormachtsanspruch der Kommunisten, so Alia, werde sich nichts ändern.
Allerdings sei innerparteilich größere Demokratie vonnöten.
Was kommunistischen Reformen in Osteuropa höchstens ein müdes Lächeln entlockt, lässt Tyrannas KP-Funktionäre aufhochen.
Ramis Alia kündigte an, dass erstens künftig mehrere KP-Funktionäre sich um einen Parlamentssitz bewerben sollen und zweitens für bestimmte Partei- und Staatsämter eine limitierte Funktionsperiode eingeführt wird.
Darüber hinaus will die Staats- und Parteiführung vorsichtige Korrekturen in der Wirtschaft des Landes einleiten.
Erstens, die staatlichen Betriebe sollen künftig mit größerer Unabhängigkeit von der zentralen Planwirtschaftsstelle in Tirana agieren können.
Zweitens, sowohl die wirtschaftliche als auch die finanzielle Planungstätigkeit soll, Zitat, vom Zentrum zu den Bezirken und von den Bezirken an die Unternehmern also hin zu den Kooperativen verlagert werden.
Drittens soll künftig mehr Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Erwirtschaftung von Profit in diesen Betrieben gelegt werden.
Dieses Mehr an betrieblicher Verantwortung schließt die mehr leistungsorientierte Entlohnung der Arbeiter ein.
Viertens soll die Rolle der Bauern und Kleinlandwirte gestärkt werden.
Bäuerliche Betriebe dürfen Obst und Gemüse zur eigenen Bedarfsdeckung anpflanzen, dürfen diese Früchte zu eigen kalkulierten Preisen auf lokalen Märkten anbieten.
Ebenso wird die Haltung von kleinen Tierherden zugelassen.
Ein paar Schweine, Ziegen und Hühner je Bauernfamilie sind erlaubt.
Und fünftens schließlich wird den albanischen Bürgern der Besitz von Häusern oder Wohnungen erlaubt, die zu vernünftigen Preisen auch vermietet werden dürfen.
Parteichef Ramiz Alia machte den ZK-Mitgliedern klar, dass für Albanien diese Kurskorrekturen ausreichen und niemand im Lande daran denke, den Weg der Reformbewegungen wie in den anderen osteuropäischen Staaten einzuschlagen.
Die Schuld an der politischen Entwicklung in Osteuropa gab Albaniens Staats- und Parteichef Alia Moskau, der Gorbatschowschen Politik von Glasnost und Perestroika.
Aus Südosteuropa jetzt nach Mitteleuropa.
Deutschland einig Vaterland.
Aber wie?
Das ist die Frage, die zur Zeit die Politik nicht nur der Europäer, sondern auch der Supermächte weitgehend beherrscht.
Dem inzwischen leicht abgeschwächten Vorschlag des ostdeutschen Regierungschefs Modrow
Das Ziel sei ein vereinigtes, neutrales Deutschland, können die Bonner Regierungsparteien und auch die westlichen Verbündeten nichts abgewinnen.
Ein neutrales Deutschland, so wird argumentiert, müsste zur Selbstverteidigung außerhalb des amerikanischen Atomschirms extrem hochgerüstet sein, was rundum Unbehagen verursacht.
Oder militärisch so schwach, dass von dieser Neutralität des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa auch nicht viel zu halten sein würde.
Die jüngsten Gespräche des westdeutschen Außenministers Genscher in Washington ergaben die amerikanische Zustimmung zur Aufnahme von Wirtschaftsverhandlungen mit der DDR gleich nach den dortigen Wahlen und das US-OK für einen KSZE-Sondergipfel zur deutschen Frage.
Von Seiten der NATO-Partner Frankreich und England ist mittlerweile ein erstes Murren über diese außenministerlichen Alleingänge zu vernehmen.
Aus der NATO-Zentrale in Brüssel dazu ein Bericht von Klaus Emmerich.
Hinter schweren Vorbehalten gegenüber den Alleingängen des westdeutschen Außenministers Genscher, zuerst im Osten und nun in Washington, konkretisiert sich innerhalb der NATO die Furcht, dass die deutsche Frage so oder so die Westallianz auseinandertreibt.
Bisher gleichlautende Interessen der NATO-Mitgliedstaaten drohen mehr und mehr gegeneinander zu stehen.
Beteiligte Diplomaten sprechen bereits von einem direkten Interessengegensatz, vor allem zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik, aber auch ansatzweise zwischen Paris und Bonn.
Vorbehalte einer prompten Herstellung der deutschen Einheit kleiden französische und britische Diplomaten in Verfahrensfragen.
Die Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland dürfe und solle nicht so ohne weiteres aufgegeben werden.
Bonn und Ost-Berlin könnten und dürften nicht praktisch unterlaufen, was seit vier Jahrzehnten völkerrechtlich vereinbart und politisch durchgehalten wurde.
dass nämlich in der Mangelung eines Friedensvertrages die USA, Großbritannien, Frankreich sowie die Sowjetunion als Obermächte Verantwortung für Gesamtdeutschland tragen und im Bedarfsfall auch auszuüben, gedenken.
Großbritannien und auch Frankreich jedenfalls wollen sich diese weltpolitische Mitwirkungsmöglichkeit auch unter veränderten Umständen nicht so einfach aus der Hand schlagen lassen.
Westdeutsche Diplomaten stellen nun mit Erschrecken fest, dass die Frage der Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschland, wie sie von DDR-Ministerpräsident Modro zuerst vorgeschlagen, wenn auch dann etwas abgeschwächt wurde, bisher nicht mit der von Bonn erwünschten Entschiedenheit hier in Brüssel bei der NATO zurückgewiesen wird.
Diese Ernüchterung in einer Schicksalsfrage alleingelassen zu werden, gilt umso mehr dem neuesten Vorschlag des sowjetrussischen Außenministers Schepard Naze.
über die Frage der deutschen Einheit in einem internationalen Referendum in ganz Europa, Nordamerika, qua Volksabstimmung bestimmen, also dadurch die Ängste vor den Deutschen weltweit anheizen zu lassen.
Dass der Osten den Westen auseinanderdividieren und damit die östliche Schwäche in diplomatische Stärke verwandeln könnte, wird im NATO-Hauptquartier schon als echte Möglichkeit gesehen.
Die Interessengegensätze beginnen bereits derart stark zu wirken, dass der Versuch von NATO-Generalsekretär Wörner, seine Allianz zusammenzuhalten und durch diplomatische Beweglichkeit, etwa durch neuartige Sicherheitsgarantien, die Initiative zurückzugewinnen, dass dieses sorgfältig vorbereitete Versuch momentan nicht weiterkommt.
Noch vor der nächsten Ratstagung der NATO in dieser Woche stecken NATO-Diplomaten ihre Köpfe zusammen, denn ohne eine Mindestverständigung über ihre Interessen droht nicht nur die deutsche Frage in eine Sackgasse zu geraten, sondern auch die Abrüstungsverhandlungen in Wien, die ständig angepasster sicherheitspolitischer Direktiven bedürfen.
Ohne Fortschritt in der Abrüstung drohen auch in NATO-Sicht die Verhältnisse zu einem unentwirrbaren Interessensknäuel zu geraten.
Klaus Emmerich aus Brüssel war das.
Und wir wechseln jetzt in den Nahen Osten.
Nahost-Terror mit eher ungewöhnlichen Vorzeichen, das scheint der Hintergrund zum gestrigen Anschlag auf einem Autobus mit israelischen Touristen in Ägypten zu sein.
Neun Israelis und zwei ägyptische Grenzsoldaten fielen einem brutalen Überfall mit Maschinenpistolen und Handgranaten zum Opfer.
Politisches Ziel der Terroristen war aber wahrscheinlich die Politik des ägyptischen Präsidenten Mubarak.
Hören Sie dazu mehr von Ulrich Sam.
Eine israelische Militärmaschine vom Typ Herkules brachte heute Vormittag die Verwundeten des Terroranschlags auf einen Touristenbus 58 Kilometer vor Kairo nach Israel zurück.
In der Sondermaschine wurde jedoch nur eine von insgesamt neun israelischen Leichen überführt.
Ein israelischer Korrespondent berichtet aus dem Gebäude der Botschaft in Kairo, dass die israelischen Diplomaten verstört seien über die Weigerung der Ägypter die Toten freizugeben.
Die Ägypter begründeten die Verzögerung mit der Notwendigkeit, die genaue Todesursache feststellen zu müssen.
Zur Stunde startet eine weitere Militärmaschine, um die übrigen Leichen nach Israel zurückzubringen.
Während Ägypten mit einer Großfahndung nach den beiden maskierten Männern begonnen hat, die aus einem weißen Peugeot 505 heraus mit Schusswaffen und Handgranaten die Attacke auf den Touristenbus durchgeführt haben,
sprach Ägyptens Präsident Hosni Mubarak per Telefon erstmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Shamir seit dessen Amtsantritt vor über sechs Jahren.
Premierminister Shamir äußerte in Rundfunkinterviews die Hoffnung, dass diesmal Ägypten die Täter finden und bestrafen möge.
Der israelische Argon hat eine gewisse Berechtigung.
Ägyptens Botschafter in Israel, Mohammed Basyouni, verurteilte heute Morgen das Verbrechen, betonte aber, dass Ägypter nicht daran beteiligt gewesen seien.
Basyouni begründete diese Behauptung mit einem nicht-ägyptischen Akzent des anonymen Anrufers der sogenannten Organisation für die Verteidigung der Verdammten in ägyptischen Gefängnissen.
Gemäß Pressemeldungen habe jener Anrufer jedoch ein klassisches Arabisch im ägyptischen Tonfall gesprochen.
Der Anrufer erklärte, dass seine Gruppe dem Mubarak-Regime eine Lehre erteilen wollte, damit die frommen Moslems in Ägypten nicht weiter verfolgt und erniedrigt würden.
Die Gruppe ist bisher unbekannt gewesen.
In jüngster Zeit hat es Spannungen zwischen der ägyptischen Regierung und islamischen Fundamentalisten gegeben.
Mubarak musste deswegen einen besonders harten Innenminister entlassen.
Gegen dessen Nachfolger hat es vor einigen Tagen ein Bombenattentat mitten in Kairo gegeben.
In Israel wurde dieser ägyptische Versuch, sich der Verantwortung für den Anschlag zu entziehen, mit wenig Sympathie aufgenommen.
Der Handelsminister Ariel Sharon erinnerte daran, dass die Täter von drei tödlichen Anschlägen auf israelische Botschaftsangehörige in Kairo in den vergangenen Jahren zwar verhaftet, aber bis heute nicht verurteilt worden seien.
Ebenso erinnert man in Israel an Zwischenfälle entlang der israelisch-ägyptischen Grenze.
Im Laufe des vergangenen Jahres hat es mehrere Versuche von palästinensischen Terroristen gegeben, nach Israel einzudringen, um Massaker durchzuführen.
Welche politische Folgen der Anschlag haben wird, lässt sich im Moment noch nicht absehen.
Mit Sicherheit wird ein geplantes Treffen des amerikanischen Außenministers James Baker am kommenden Wochenende in Ghent mit dem israelischen und ägyptischen Außenminister überschattet sein.
Bei diesem Treffen sollen Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern vorbereitet werden.
Innenpolitisch hat der Tod von neun israelischen Touristen in Ägypten eine vorläufige Feuerpause unter den Widersachern innerhalb der Likud-Partei bewirkt.
Ein für Mittwoch geplanter Parteitag ist bis nach die Trauerwoche verschoben worden.
Bei dem Parteitag droht es wegen des Friedensprozesses zu einem Bruch zwischen Premierminister Yitzhak Schamir und dem starken Mann im Likud, Ariel Sharon, zu kommen.
Man sprach sogar schon von einer Spaltung der rechtsnationalen Partei in Israel.
Im Libanon gehen die jüngsten Schwerenkämpfe zwischen Christen untereinander weiter.
Die vom abgesetzten Armeechef General Aoun befähigten christlichen Truppen und die christlichen Rechtsmitzen der Forst Libanes, die um die Vorherrschaft im christlichen Kernland ringen, führen ihren Kampf wie eine offene Feldschlacht ohne die geringste Rücksicht auf Leben und Eigentum der Zivilbevölkerung.
Der libanesische Staatspräsident Raoui hat an die internationale Gemeinschaft jetzt appelliert, der Bevölkerung der seit Tagen heftig umkämpften Gebiete zu Hilfe zu kommen.
Über die Situation im Libanon, Marcel Pott.
Seit sechs Tagen tobt in Beirut der Bürgerkrieg der Christen mit gnadenloser Härte.
Der brutale Kampf um die Macht im christlichen Kanton des Libanon kommt einem Gemetzel gleich.
250 Tote und über 1000 Verletzte umfasst die vorläufige Bilanz
dieses Bruderkrieges inmitten der Wohngebiete Ost-Beiruts, den der maronitische Patriarch als Massenselbstmords der Christen verurteilt hat.
Dutzende von Großbränden verwüsteten weite Teile des christlichen Kernlandes am Wochenende, während die Ärzte in den Hospitälern trotz Mangel an Sauerstoff, Medikamenten, Wasser und elektrischer Energie versuchten, das Leben Hunderter von Verwundeten zu retten.
In den frühen Morgenstunden trat eine Kampfpause ein, die die Truppen des Christengenerals Aoun und die Kämpfer des Milizenchefs Jar Jar anscheinend dazu nutzen, ihre Waffen und Munitionsbestände aufzufüllen.
General Michel Aoun, von vielen Christen als aufrechter Haudegen geachtet, betrachtet sich als einzigen legitimen Führer im christlichen Lager des Libanon.
Der General provozierte den christlichen Bruderkrieg
als er die Christenmilizen ultimativ dazu aufforderte, ihre Waffen bei ihm abzuliefern.
Milizenchef Samir Jarjar widersetzte sich dem Befehl und zeigte sich entschlossen, die Entscheidungsschlacht gegen den anmaßenden General bis zum bitteren Ende zu schlagen.
Aus Beirut verlautete, dass die Soldaten von General Aoun militärische Vorteile verbuchen konnten, nachdem mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen zusammengebrochen waren.
Libanons international anerkannter Präsident Elias Raoui, den General Aoun als Marionette Syriens missachtet, erklärte unterdessen von seinem Sitz im muslimischen Westperu aus, er werde militärisch nicht in den Konflikt der Christen eingreifen, um ein Blutbad zu vermeiden.
Marcel Pott war das, ein Bericht von ihm.
Und wir wechseln jetzt zu Inlandsthemen.
Im Wiener Landesgericht wird heute der Prozess gegen Udo Proksch fortgesetzt und zwar mit weiteren Einvernahmen des Angeklagten, nachdem Udo Proksch am vergangenen Freitag ja von Gerichtspsychologen auf seine Verhandlungsfähigkeit untersucht worden war.
Aus dem Wiener Landesgericht Fritz Besata.
Der dritte Verhandlungstag gegen Udo Rudolf Brocks beginnt übrigens ohne den zugezogenen Gerichtspsychiater Heinrich Gross mit einer Medienschelte durch den Angeklagten.
Mitgebracht hat Brocks einen Kurier und eine Wochenpresse und er beklagt sich mit bitteren Worten gegen die Vorverurteilung in den Medien.
Proksch ersucht, den Vorsitzenden auf die Schreibweise der Journalisten einzuwirken.
Die Journalisten sollen entweder gar nichts schreiben oder den Saal verlassen.
Das wäre das Beste, meint Proksch.
Darauf der Richter, ich habe keinen Einfluss auf die Berichterstattung.
Proksch ersucht fernum etwas Fairness und sagt, so etwas gibt es nicht einmal in der Sowjetunion.
Dann wendet sich das Gericht der Firma Pinosa zu.
Jena Pinosa, die in Pisting in Niederösterreich pleite gegangen ist, eine Firma, die dort Harz erzeugt hat und welche später dann über die Firma Demel gekauft worden ist und wo Proxsch dann seine Uran-Erz-Aufbereitungsanlage montiert haben will.
Übrigens, für Proxsch handelt es sich nicht um eine Uran-Erz-Aufbereitungsanlage, das sei auch gar nicht in der Versicherungspolizei gestanden, sondern um eine nicht eisenhältige Anlage, wie er sagt.
Die PINOSA habe er für sein Militantprojekt gebraucht, erklärt Proksch weiter.
Was war denn das Militantprojekt, fragt Staatsanwalt Müller.
Antwort, eine fahrbare Anlage zur Erzeugung von Schutzunterständen für die Zivilbevölkerung, für Wasserrohre, eine fahrbare Fabrik, ein Mobile Factory, das Projekt XP19, sagt Proksch.
Kritisch wird es für Proxtan bei der Frage, wer denn den Auftrag zum Kauf der Firma Pinoza teilt hat.
Proxt sagt, das sei Frau Greta Fischer aus der Schweiz gewesen, die vormalige Sekretärin bei der Firma Zapata.
Da wird dann Proxt die Aussage von Frau Fischer vorgehalten, dass sie alle Aufträge von Proxt erhalten habe.
Später sagt Proxt dann, dass er den Auftrag zum Kauf der Pinoza von Stephen Lowe einem Kanadier erhalten haben will.
Etwas später, bei der Frage, wie er denn das Militantprojekt habe verwirklichen wollen, sagt Proxt dann mit Betonung,
Und wörtlich, ich habe hier einen Minister gemacht, der noch immer Minister ist, aber es nicht mehr sehr lange sein wird.
Wen Proxt damit meint, darüber wird er nicht gefragt.
Er sagt auch nicht mehr dazu, sondern er sagt nur zum Staatsanwalt herausfordernd, machen Sie ja mal einen Militärminister.
Prox bleibt auch heute ausschweifend und abschweifend.
Einmal bedauert er, dass der von der Bundesländerversicherung engagierte Privatdetektiv Guggenbichler nicht in die Luft gesprengt worden ist.
Ein anderes Mal beantwortet er das Ersuchen seines Anwalts Obendorfer.
Er möge nur ganz kurz zu zwei Fragen Stellung nehmen mit einer gestoppten zehnminütigen Aussage.
Knapp vor einer Verhandlungspause dreht sich Proksch um und grüßt auf die Zuschauergalerie hinauf.
Dort oben befindet sich der niederösterreichische Kriminalinspektor Reiter, einer, der die längste Zeit mit der Aufklärung des Falls Lukona beschäftigt war.
Knapp vor 12 Uhr kommt dann die von einigen Zeitungen sensationell aufgemachte Hausdurchsuchung in Pisting in der Vorwoche auf dem Gelände der Firma Pinoza zur Sprache.
Richter Leiningen-Westerburg liest vor, was dort alles gefunden worden sei.
Jede Menge Munition, Zünder, Minenschlösser, Schlösser für Panzerminen.
Ja, Staatsanwalt Schindler trägt sogar eine solche Panzermine in den Saal herein.
Wie denn das alles dort hingekommen sei, wird Proksch gefragt.
Seine Antwort, ich kenne das alles nicht.
Vielleicht treibt die niederösterreichische Gendarmerie ihr Spiel.
Und im Übrigen, wo ist denn der Herr Reiter, fragt Proksch.
Die Verhandlung ist derzeit noch im Gange, ich gebe zurück zum Journal.
Fritz Besata berichtete aus dem Wiener Landesgericht über den heutigen bisherigen Verlauf des dritten Verhandlungstages gegen Udo Proksch.
Es ist 12.30 Uhr, Halbzeit im Mittagsjournal und in diesen Minuten beginnt in Vaisonnard in der Schweiz der zweite Durchgang des Weltcup Riesentorlaufs der Damen und diesmal noch für Hörer im Programm Ö3 und Österreich 1 dazu ein erster Zwischenbericht von Willi Haslitzer.
Ja, hier im Wallis sind die Alperner bereits verstumpft, denn in diesem Augenblick hat sich Monika Mayrhofer, die 15.
Platzierte des ersten Durchgangs,
in die Startmaschine hineingestellt.
Sie wird also dieses Rennen aufnehmen, das extrem schwierig ist.
Kurz, steil, rippig, sehr versetzte Tore und deshalb größte Schwierigkeiten für die Mädchen.
Und Monika Meierhofer ist jetzt ins Rennen gegangen.
Ganz kurz die Situation nach dem ersten Lauf.
Klare Führung für Matthias Wett, Jugoslawien 0,58 vor der Schweizerin Zoe Haas.
An der dritten Stelle Anita Wachter, Österreich 0,62 zurück.
vierte Dianne Roffy USA, fünfte Maria Walliser Schweiz.
Auf den Rängen 6 und 7 Ingrid Salvenmoser und Sabine Ginter Österreich, ein 26 und ein 720 zurück.
Nach ihnen Fräni Schneider 8., dann 9.
Michaela Gerg, Deutschland und an der 10.
Stelle unsere Weltcup-Führende Petra Kronberger.
Lassen wir das Rennen in die entscheidenden Phasen kommen.
Ich melde mich dann wieder, wenn es um die effektiven Weltcup-Punkte geht.
Vielen Dank, Kollege Haslitzer.
Wie gesagt, in ein paar Minuten wird dann Ö3 komplett die Übertragung dieses zweiten Durchgangs des Namen-Riesentorlaufs von Wesona übernehmen.
Ein Teil aber noch für alle unsere Hörer, ein weiteres Inlandsthema, nämlich die heutigen Einvernahmen
im Norecom-Untersuchungsausschuss.
Da ist heute erstmals ein früherer Minister als Zeuge vorgesehen, Ex-Außenminister Willibald Paar.
Zuvor werden aber noch einige Spitzenbeamte des Außenministeriums einvernommen.
Es geht um die Frage, ab welchem Zeitpunkt hätte das Außenministerium auf illegale Waffenexperte österreichischer Firmen in das Kriegsgebiet am Persischen Golf draufkommen müssen.
Es gab ja schon relativ frühzeitig eine Reihe von Hinweisen.
Am Vormittag wurden dazu im Neurekom-Untersuchungsausschuss die Botschafter Herbert Kröll und Ingo Mussi befragt.
Bettina Reuter und Franz Simbürger berichten aus dem Parlament.
Der Botschafter Herbert Kröll ist ja schon in der vergangenen Sitzung des Norikon-Untersuchungsausschusses einvernommen worden.
Seine heutige abschließende Befragung brachte kaum neue Erkenntnisse.
Krölls Aussage zusammengefasst, die Informationen über illegale Waffenexporte, die wir hatten, waren keine konkreten Hinweise.
Es gab eine Gerüchteküche und außerdem gab es genau entgegengesetzte Hinweise auch.
Es war wie ein Dschungel.
Der derzeitige Botschafter in Schweden, Ingo Mussi, war zwischen 1983 und 1985 Leiter jener Abteilung im Außenministerium, die sich mit Waffenexporten beschäftigt.
Seine Tätigkeit fiel also in jenen Zeitraum, in dem auch die Exportbewilligung für das Libyengeschäft der Norikum erteilt wurde, jenes Kaubitzen-Exportes, der, wie man nun annimmt, in Wirklichkeit in den Iran ging.
Moussi, dessen Abteilung die Stellungnahme des Außenministeriums im Genehmigungsverfahren abgeben musste, äußerte sich ursprünglich negativ zu der angefragten Exportbewilligung nach Libyen, die noch dazu unwiderruflich sein sollte.
Angesichts des Konflikts mit dem Dschad und der verschiedenen mit Libyen in Zusammenhang gebrachten Terroranschläge sei eine Ausfuhrlizenz für Waffen nach Libyen nicht empfehlenswert.
Sie würde der österreichischen Neutralität zuwiderlaufen und auch dem Kriegsmaterialgesetz, schrieb Mossis Abteilung anfänglich.
Dennoch wurde, wenngleich auch nicht unwiderruflich, im Herbst 1984 eine Exportbewilligung für die Norikum nach Libyen erteilt.
Also auch mit einer positiven Stellungnahme des Außenministeriums.
Wieso, will man im Ausschuss wissen.
Die Lage in Libyen hat sich doch nicht wirklich verändert.
Und dazu wird die Antwort Mooses auf diesbezügliche Fragen des Untersuchungsrichters zitiert.
Danach habe es zwei Argumente für die Exportbewilligung gegeben.
Erstens sei man davon ausgegangen, dass der Tschad-Konflikt nicht mehr lange dauern werde und dass daher unter Berücksichtigung einer gewissen Vorlaufzeit beim Export die Lieferungen erst in Libyen eintreffen könnten, wenn der Konflikt ohnehin schon beigelegt sei.
Und andererseits habe sich die Frage gestellt, ob man derartige Haubitzen in einem Wüstenkrieg überhaupt hätte einsetzen können.
Wieso haben sie sich bei der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes auf dieses Lotteriespiel eingelassen, lautet die Frage an Mussi.
Glücklicherweise war der Konflikt ja wirklich beigelegt und außerdem war es mehr die Frage, ob ich mit einer Ablehnung überhaupt durchkomme, erklärt Mussi darauf.
Was das heißen soll, will der grüne Abgeordnete Peter Pilz wissen.
Die Ablehnung hätte ja angefochten werden können, meint Mussi.
Ich habe noch nie die Anfechtung eines negativen Bescheides gesehen.
Nur weinerliche Briefe der Firmen, sagt Pilz dazu.
Ich auch nicht, repliziert Mussi.
Aber das Gesetz gibt es ja noch nicht so lange und eine Anfechtung wäre auf jeden Fall unangenehm gewesen.
Schließlich stellt sich allerdings noch heraus, dass Moussi gegenüber einem anderen Beamten, Konrad Kovar, Bedenken gegen das Libyen-Geschäft und wegen der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes geäußert hatte.
Und zwar schon, bevor im Juli 1985 die diesbezüglichen Informationen des Botschafters Amri aus Athen eingetroffen waren.
Mit diesem Gesetz stehen die Beamten immer mit einem Fuß im Kriminal, habe er damals zu Kovar gesagt, berichtet Moussi heute.
Und im Zusammenhang mit dem Libyen-Geschäft sei er deshalb skeptisch gewesen, weil er sich an die vielen Informationen und Gerüchte über das vorher abgewickelte Jordanien-Geschäft der Norikum erinnerte, sagt Mussi.
Allerdings habe er damals nicht angenommen, dass die österreichischen Exportbehörden ungesetzlich gehandelt hätten, sondern er habe alles auf die Situation im Nahen Osten zurückgeführt, sagt Mussi.
Und so habe er dann beim Libyen-Geschäft ausschließlich an Libyen quasi als zweifelhaften Partner gedacht.
Und schließlich kommt die Befragung dann zum Juli 85, als die Telexe von Herbert Amri aus Athen einlangten, mit ihren konkreten Hinweisen, dass es sich um illegale Waffengeschäfte der Föst handele.
Kovar und er hätten damals vorgeschlagen, als ersten von mehreren Schritten sofort via Botschaft in Tripolis
das libysche N-Verbraucherzertifikat überprüfen zu lassen, sagt Mussi.
Was jedoch auf ausdrückliche Weisung von Außenminister Kratz nicht geschah.
Mussi gab an, nicht gewusst zu haben, dass sich laut Aktenlage Außenminister Kratz und Innenminister Blecher darauf geeinigt hatten, nichts zu unternehmen.
Er habe diese Entscheidung kratzens zur Kenntnis genommen und das Innenministerium davon informiert, sagt Mussi.
In der Befragung von Botschafter Mussi geht es zurzeit genau um diese Amri-Telexe und die Reaktionen des Außenministeriums darauf.
Darüber mehr im 17 Uhr-Journal.
Vorerst zurück ans Studio.
Franz Simbürger und Bettina Reuter berichteten vom Norregum-Ausschuss im Parlament.
Es ist 12.37 Uhr und im Programm Ö3 übernimmt jetzt endgültig der Sport.
Im Programm Österreich 1 geht es weiter mit einem Programmhinweis.
Gibt es oder wird es geben, was man einen offenen Bildungsmarkt nennen kann?
Wird oder kann es geben, was man ein EG-konformes Schulsystem nennen kann?
Diese Frage wird gestellt im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft.
Die EG-Diskussion greift auf das Bildungs- und Schulsystem über.
Es hat den Anschein, dass die deutschsprachigen Länder,
die Bundesrepublik, die deutschsprachige Schweiz und auch Österreich, in nur beschränktem Maße die DDR, dass dieser Herrschaftsbereich der deutschen Bildungstradition die Teilhabe
an einem weiteren europäischen Entwicklungsprozess verlangsamt, wenn nicht behindert.
Professor Karl-Heinz Gruber, Erziehungswissenschaftler an der Universität Wien.
Er berichtet, zunehmend müssen sich Bildungssysteme bezüglich ihrer Tüchtigkeit und Effizienz internationalen Vergleichen aussetzen.
Momentan ist der europäische Sack, wenn ich das so sagen darf, gefüllt mit sehr unterschiedlichen zwölf Flöhen.
Also es gibt eine sehr große inhaltlich-curriculare Bandbreite innerhalb der Schulsysteme.
Wenn man bedenkt, wie stark festgeschrieben französische Oberstufen sind, welche große Freiheit englische Oberstufenschüler haben,
Über die Auswirkungen der EG-Debatte auf die Schul- und Bildungssysteme hören Sie mehr, heute Abend im Journal Panorama, um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis weiter mit einem wahrhaft grenzüberschreitenden Thema in Europa.
Die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland hält weiter an.
370.000 deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa und der UdSSR, 330.000 Übersiedler aus der DDR und 120.000 Asylbewerber aus aller Welt waren es im Jahre 1989.
Insgesamt 820.000 Personen, die da in die Bundesrepublik Deutschland strömten.
Sorgen macht den offiziellen Stellen dabei insbesondere die Zahl der Asylbewerber aus Jugoslawien, die nach bundesdeutscher Ansicht mit ihrer Bewerbung oft nur das noch geltende Asylrecht der Bundesrepublik missbrauchen.
Bonn plant jetzt einen neuen Visumzwang für Jugoslawien.
Helmut Brandstetter informiert.
Knapp 60.000 Deutsche aus der DDR sind im Jänner in die Bundesrepublik gekommen und der Schnitt 2.000 pro Tag hielt auch noch an, als die Ostberliner Regierung die Wahlen vorverlegte und Ministerpräsident Hans Modrow seinen Plan zur deutschen Einheit verkündete.
Und da sich die Bundesregierung darauf einstellt, dass in diesem Jahr
noch hunderttausende deutschstämmige aus Rumänien, der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern kommen und diese ebenfalls aufgenommen werden, will man für Asylbewerber jetzt die Türen weitgehend schließen.
Über 13.000 waren es im Monat Jänner, die aus der ganzen Welt ins reiche Deutschland kamen, sich als politisch Verfolgte deklarierten und um Asyl ansuchten.
Die größte Gruppe waren dabei wieder Jugoslawen mit rund 3.000 Menschen.
Und das, nachdem etwa ein halbes Jahr lang die Zahl der jugoslawischen Asylbewerber stark zurückgegangen war.
Im Vorjahr kamen rund 20.000 Jugoslawen, davon etwa jeder zweite Asylbewerber, ein Albaner aus dem Kosovo.
Kein Wunder, dass sich der Zug Richtung Bundesrepublik aus diesem Krisengebiet nach den jüngsten Auseinandersetzungen verstärkt hat.
Schon im Vorjahr hatte der damalige Innenminister Zimmermann den Jugoslawen die Einführung des Visumzwangs angedroht.
Tatsächlich wurde das Abkommen, das die Visumfreiheit vorsah, von Bonn gekündigt, jedoch nicht in die Tat umgesetzt.
Denn nach der massiven Bonner Drohung hielten die Jugoslawen
Ausreisewillige ab.
Die andere Hälfte der Asylsuchenden vom Balkan waren Zigeuner vom Stamm der Roma, denen die Behörden, wie es scheint, nicht mehr so leicht einen Pass aushändigten.
Jetzt, wo der Flüchtlingsstrom aus Jugoslawien wieder anschwillt, will Zimmermanns Nachfolger Wolfgang Schäuble aber schnell handeln, wie aus dem Bonner Innenministerium zu erfahren ist.
Schäuble soll auch schon eine Unterredung mit Außenminister Genscher gehabt haben, dessen Amt ja für die Durchführung des Visumzwangs zuständig wäre.
Genscher zeigte offensichtlich keinen allzu großen Widerstand gegen den Schritt und Schäuble will jetzt nur noch die Unterredung einer Delegation in Belgrad in dieser Woche abwarten.
Da das Abkommen zur Visumfreistellung zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien, wie gesagt, bereits gekündigt ist, könnte Schäuble innerhalb kurzer Frist den Visumzwang ausrufen.
Dass dieser Schritt nicht in die derzeitige politische Landschaft Europas passt, wo Reisebeschränkungen aufgehoben werden, ist den Bonnern bewusst.
Man will aber wohl ein Zeichen setzen, auch nach innen, wo durch die hohe Zahl an Übersiedlern der sozialpolitische Zündstoff immer brisanter wird.
Am meisten betroffen vom Visumzwang wären die 600.000 jugoslawischen Gastarbeiter und ihre Familien, die in der Bundesrepublik wohnen.
Betroffen wird aber auch Österreich sein.
Schon im Vorjahr wünschte sich das Bonner Innenministerium, dass bereits an der österreichischen Südgrenze das Visum für die Bundesrepublik kontrolliert würde.
Denn wenn ein Jugoslawe schon einmal bei einem deutschen Zöllner ist, kann er um Asyl ansuchen und hat Anspruch auf ein eher langwieriges Verfahren.
Nach mehrfachen Drohungen aus Bonn ist es diesmal Innenminister Schäuble ernst.
Der Visumzwang für Jugoslawen kommt, wenn Belgrad nicht im letzten Moment etwas gegen die hohe Zahl von Asylbewerbern in der Bundesrepublik unternimmt.
Helmut Brandstetter aus Bonn.
In Wien gab Außenminister Mock heute eine Pressekonferenz.
Sein Hauptthema dabei, Österreichs Bemühungen um die Ansiedlung einer weiteren großen UNO-Behörde in der UNO-City in Wien, gemeint ist die Chemiewaffenkontrollbehörde.
Hören Sie mehr darüber von Brigitte Fuchs.
Österreich bemüht sich zurzeit eine ganze Reihe von internationalen Institutionen und Konferenzen nach Wien zu bekommen.
Schon morgen wird Außenminister Alois Mock bei der Abrüstungskonferenz in Genf
die Kandidatur Wiens für den Sitz der Kontrollbehörde der Internationalen Chemiewaffenkonferenz präsentieren.
Diese Kontrollbehörde, um deren Sitz sich auch die Holländer bemühen,
wird in der ersten Phase rund 600 internationale Beamte umfassen.
Zu einem späteren Zeitpunkt werden es aber 3.000 bis 4.000 solcher Chemiewaffenkontrolleure sein.
Wenn Wien den Zuschlag für diese Institution bekommt, dann wäre dies die größte internationale Behörde in der Bundeshauptstadt.
Interessant könnte die Kontrollbehörde für Chemiewaffen auch für die österreichische chemische Industrie sein.
Außenminister Mock.
Das Bemühen um die
Kontrollbehörde entspricht unserem traditionellen außenpolitischen Selbstverständnis, eben als Gastland für internationale Behörden und hat natürlich eine Reihe anderer positiver Nebenergebnisse, nicht zuletzt wahrscheinlich auch einen interessanten Dialog mit der heimischen chemischen Industrie, die sich ja
Und die Chemie Linz hat ja begonnen für Experimente, Kontrollexperimente.
Wie führt man Kontrollen durch, auch bei der Wahrung von Betriebsgeheimnissen und ähnliche Fragen zur Verfügung stellt?
Nach wie vor bemüht sich Österreich auch darum, das KSZE-Gipfeltreffen nach Wien zu bekommen, obwohl es über die Abhaltung dieser Konferenz noch keinen offiziellen Beschluss gibt.
Reihe von Einzelaussagen, die eine starke Präferenz für Wien zeigen und uns auch ermuntern und einladen, de facto die Abhaltung eines solchen Gipfels in Wien vorzubereiten.
Aber es gibt auch das sehr markante Interesse zum Beispiel des französischen Präsidenten Mitterrand, dass so ein Gipfel in Paris stattfindet.
Ein Handel, wonach Paris den KSCD-Gipfel bekommt, Wien dafür zum Sitz der Ost-West-Bank wird, sei Österreich nicht angeboten worden, sagte Außenminister Mock.
Grundsätzlich sei Österreich bereit, alle diese internationalen Aufgaben zu übernehmen.
Ich würde sagen, dass die Gipfelkonferenz der 35 natürlich sehr stark in
die Konferenztradition Wiens passen würde, dass natürlich die Ost-West-Bank als eine ständige Einrichtung einen besonderen Stellenwert hat und natürlich auf die geografische und geopolitische Situation Österreichs auch sehr passen würde.
Mit unserem doch speziellen Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern.
Die Österreicher haben eben für vieles gute Voraussetzungen.
Aber wie gesagt, wir werden uns damit abfinden, dass wir nicht alles von diesen drei Wichtigen zur Zone bekommen.
Das war's von der Pressekonferenz des Außenministers und damit zurück an's Journalstudio.
Reporterin war Brigitte Fuchs.
Nächstes Thema Flugsicherheit.
Da sind ja in letzter Zeit besonders ins Gerede gekommen amerikanische Fluggesellschaften, vor allem inneramerikanische, mit ihrem Preiskampf und dem daraus vielleicht sich ergebenden mangelnden Service, aber auch die Überalterung vieler Verkehrsflugzeuge, die schon ihr zweites Jahrzehnt auf dem Buckel haben sozusagen.
und wo immer wieder jetzt doch Unfälle gemeldet werden, die auch auf Materialermüdung zurückgehen könnten.
Letzte Meldung eines größeren Flugzeugunglücks war der Absturz einer kolumbianischen Maschine beim Anflug auf den Flughafen von New York, den Kennedy Flughafen.
Dabei sind neun Menschen ums Leben gekommen.
Zumindest habe ich das hier in meinen Unterlagen
mindestens neun Personen getötet.
Ich glaube, es sind dann tatsächlich doch sehr viel mehr geworden.
Entschuldigen Sie bitte.
Sie haben wahrscheinlich diese Meldungen mitverfolgen können.
In diesem Fall war es eine kolumbianische Maschine, wie gesagt, der sehr wahrscheinlich der Treibstoff ausgegangen ist, weil ihr nach einigen Fehlversuchen der Landung eben
der nicht mehr genug Kerosin in den Tanks war, war, um die Landepiste des Kennedy-Flughafens zu erreichen.
Nicht zuletzt dieser Vorfall war es, der die amerikanische Öffentlichkeit erneut mit der Frage der Flugsicherheit beschäftigt hat.
Franz Kössler aus Washington.
Rein statistisch gesehen können Sie unbesorgt nach New York fliegen.
Die Sicherheit ist so hoch wie nie zuvor.
Allein im letzten Jahr haben die drei Flughäfen der Metropole 1.740.000 Flugzeuge abgefertigt.
An einem durchschnittlichen Arbeitstag sind das mehr als 5.000.
Vor dem Absturz der kolumbianischen Maschine vor zehn Tagen hatte es in den letzten Jahren nur einen einzigen Unfall gegeben, der zwei Passagieren das Leben kostete.
Seit der Katastrophe der vorletzten Woche jedoch mehren sich die kritischen Stimmen über die New Yorker Flugsicherung.
Denn der Absturz der Maschine hätte wohl vermieden werden können, wenn sich die Besatzung des Flugzeugs und die Fluglotsen in New York besser verstanden und mit mehr Ruhe miteinander kommuniziert hätten.
Um den Vorgang zu verstehen, muss man bedenken, dass der New Yorker Luftraum in drei Schichten eingeteilt ist, die jeweils von einer anderen Bodenstation betreut wird.
Ist der Flughafen überlastet, wie es am Unfallstag wegen schlechten Wetters war, muss die Maschine eine Warteschleife drehen, bevor sie in die niedrigere Sphäre und schließlich zum Anflug zugelassen wird.
Dabei wird sie von einer Kontrollstation an die nächste übergeben.
Nun hatte der Co-Pilot zwar die erste zuständige Station davon informiert, dass das Flugzeug nach der langen Wartezeit knapp an Treibstoff sei und um vorrangige Landegenehmigung ansuche.
Er hatte jedoch nicht ausdrücklich von einer Notsituation gesprochen.
So nahm die nächste Station die Dringlichkeit nicht so ernst.
Das Flugzeug wurde noch fast eine weitere halbe Stunde auf Warteposition gehalten, bis ihm nach einem missglückten Landeversuch schließlich der Treibstoff endgültig ausging und es abstürzte.
Die Unklarheit über die bestehende Dringlichkeit hätte leicht geklärt werden können, hätte die Bodenstation noch einmal nachgefragt.
Dazu aber hatte offensichtlich an jenem überlasteten Tag niemand Zeit.
Überdies hätte eine Notlandung den mühsam erstellten Landeplan durcheinandergebracht und eine zusätzliche Arbeit der Fluglotsen erfordert.
Auch dazu fehlte es an Personal und Zeit.
Nun werden solche Ausnahmesituationen in New York freilich immer mehr zur Regel.
Denn der Luftverkehr nimmt ständig zu, während an trainierten Fluglotsen chronischer Mangel besteht.
Die Krise geht zurück auf einen der größten Konflikte in amerikanischen Gewerkschaftsgeschichte.
Als im August 1981 die mehr als 11.000 Fluglotsen des Landes streikten, ließ sie der damalige Präsident Ronald Reagan ganz einfach feuern.
Bis heute sind sie noch nicht vollständig ersetzt worden.
Und schon klagt die neue Gewerkschaft über schlechte Bezahlung und starke Überlastung.
Um den wachsenden Flugverkehr mit unzureichendem Personalstand zu bewältigen, werden zehn Stunden Arbeitstage zur Regel, meist sechsmal in der Woche.
Trotzdem vertritt die staatliche Luftfahrtbehörde die Ansicht, dass der Verkehr in Amerikas Himmeln so sicher ist wie nie zuvor.
Und im nächsten Jahr soll ein neues Radarsystem auch die immer häufigeren Schlechtwetterstaus bewältigen.
Dann sollen auf den beiden Landebahnen des Kennedy Airports
pro Stunde 47 Flugzeuge landen können, zwölf mehr als heute.
Franz Kössler war das, aus Amerika.
In Wien ist zur Zeit einer der profilierten Kenner russischen Theaters und russischer Literatur zu Gast, Michael Rudnitski.
Rudnitski, hervorgetreten als Übersetzer von Kafka und Handke ins Russische, leitet in Moskau in der Zeitschrift Theater die Abteilung für Bericht aus dem Ausland über ausländisches Theater.
Volkmar Paschalk gab hier in Wien Auskunft über die momentane Situation an den Moskauer Bühnen.
Herr Rudnitski, wir leben in einer politisch sehr interessanten Zeit.
Im Osten ist sehr viel aufgebrochen.
Die Oststaaten haben sich befreit.
Wie sieht das in Russland aus?
Machen sich Perestroika und Glasnost auf dem Theater bemerkbar?
Oder ist es so, dass das Theater vorher eine größere Wirkung hatte als jetzt?
Das Zweite würde dann eher stimmen.
Die Theater haben jetzt Schwierigkeiten, weil alles, was man früher eben nur im Theater, auf dem Theater erleben konnte,
kann man jetzt in den Zeitschriften im Fernsehen ganz ruhig lesen.
Das wird auch besprochen offen.
Die gesellschaftlichen Probleme, die früher beinahe unterdrückt waren in allen Massmedien, sind jetzt da.
Und da sind natürlich große Schwierigkeiten für das
Für das Theatergeschehen bei uns überhaupt, da gibt es schon Schwierigkeiten.
Das russische Theater ist sehr gesellschaftspolitisch orientiert.
Also vorher, vor Gorbatschow, war das Theater ungeheuer wichtig, weil dort eine gewisse liberale Haltung möglich war, die woanders, auch in der Literatur, nicht möglich war.
Naja, weil bei der Literatur existierte schon immer die Zensur und da wurde sehr streng kontrolliert.
Und auf dem Theater, wissen Sie, das ist doch unmöglich, jede Aufführung zu kontrollieren.
Also als Uraufführung kann man das schon machen.
Auch deswegen.
war zum Beispiel der Lyubimov am Taganka-Theater eine ganz wichtige Figur überhaupt für unser gesellschaftliches Leben.
Und also, dass er dann ausreisen musste, das war in gewissem Sinne auch so irgendwie
Gesetzmäßig sozusagen.
Er ist jetzt zurückgekehrt.
Jetzt ist er zurückgekehrt und spielt eine ganz wichtige Rolle bei uns wieder, mit seinen letzten drei Inszenierungen, die er in seinem Theater machte.
Ich habe alle gesehen, also die eine ist wieder erneut, ja, also das ist die Inszenierung von einer Erzählung von Moschaev.
naja, über Kolhausleben und sowas, aber die ist sehr aktualisiert worden und die passt ganz gut in die heutigen Verhältnisse bei uns.
Und die zwei anderen sind also die Inszenierungen von Pushkins dramatischen Werken.
Ein früherer Schauspieler des Taganka-Theaters und Direktor wurde Kulturminister.
Wirkt sich das irgendwie aus?
Ich glaube, er hat das schon schwer.
Obwohl er Kulturminister wurde, aber das Apparat, das er sozusagen untergeordnet hat, ändert sich kaum.
Er ist ein sehr kluger Mensch und gesellschaftlich von ganz liberaler Gesinnung.
Das ist das Problem bei uns, dass sogar wenn die guten Leute an die Macht kommen, es ist sehr schwer etwas durchzusetzen.
Spürt man sehr viel im Leben in Russland von den Veränderungen im Osten?
Oder hat man den Eindruck, dass man in der Sowjetunion gegenüber den anderen Staaten etwas zurückgeblieben ist?
Ja, also ich kann nicht für alle sprechen.
In einigen Schichten der Bevölkerung unter den einfachen Leuten, unter manchen, den auch unter den sogenannten einfachen, gibt es sehr kluge und sehr progressiv gestimmte Leute, aber es gibt auch andere, die politisch noch ganz traditionsmäßig gesinnt sind.
Also die sind dann irgendwie misstrauisch, aber die meisten, ich würde schon sagen, die meisten sind dafür, ja, und besonders in Kreisen der Intellektuellen, das war mit Begeisterung aufgenommen, alles.
Für meine Familie zum Beispiel war es wirklich eine Feier, ja, wenn diese Geschichte mit Ceausescu zu Ende war.
oder weil ich in der DDR so viele Freunde habe, also alle Veränderungen dort, dazu haben wir wirklich mit Interesse, mit Mitgefühl und mit Begeisterung eigentlich verfolgen wir das alles.
Sie haben ja mal gesagt, Ihnen ist das Theater, ein freies, ein liberales Theater oder eine liberale Zeitschrift, Sie leiten ja eine Theaterzeitschrift in Moskau, wichtiger als eine Wurst.
Ja, das schon, das auf allen Fällen, ja.
Also ich kann noch lange auf die Wurst verzichten, also nur unter einer Bedingung, dass wir eben die Glasnost haben.
Und je mehr, desto besser.
Soweit ein Gespräch von Volkmar Parschalk mit Michael Rudnitzky.
Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
In Moskau tagt ab heute das Zentralkomitee.
Diskutiert wird über einen Programmentwurf für einen demokratischen und menschlichen Sozialismus, möglicherweise auch über die Einführung eines Mehrparteiensystems.
Vorgesehen ist, dass die kommunistische Partei ihr Machtmonopol aufgibt und dass der entsprechende Artikel 6 der sowjetischen Verfassung gestrichen wird.
Allgemein ist von einer historischen Sitzung die Rede.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin ist die DDR-Volkskammer zusammengetreten, um die Vertreter der Parteien und Gruppierungen am runden Tisch als zusätzliche Minister in die Regierung zu wählen.
Acht Oppositionsvertreter werden als Minister ohne Geschäftsbereich bis zur Neuwahl des Parlaments am 18.
März amtieren.
Die Teilnehmer der Gespräche am runden Tisch haben sich heute dafür ausgesprochen, diese Volkskammerwahlen am 18.
März abzuhalten.
Die Volkskammer-Sitzung musste kurz nach einer Erklärung von Ministerpräsident Motro wegen einer Bombendrohung unterbrochen werden.
Motro hat unter anderem erklärt, er halte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten für unausweichlich.
Der Prozess müsse aber mit Verantwortung angegangen werden, es müsse zu einem Zusammenwachsen kommen und nicht zu einem Zusammennageln, formulierte Motro.
Ägypten.
Bei einem Anschlag auf einen israelischen Urlauberbus in der Nähe von Kairo sind nach jüngsten Meldungen elf Menschen ums Leben gekommen und 18 verletzt worden.
Zwei maskierte Männer hatten den Bus auf der Straße von Kairo nach Ismailia mit Maschinenpistolen und Granaten angegriffen.
Eine Gruppe, die sich Organisation zur Verteidigung der Unterdrückten in ägyptischen Gefängnissen nennt, hat sich als Urheberin gemeldet.
Die Terroristen sind wahrscheinlich extremistische Moslems, die die Politik des ägyptischen Präsidenten Mubarak bekämpfen.
Österreich Der Parlamentarische Norikum-Ausschuss setzt heute die Zeugeneinvernahme fort.
Man will vor allem den früheren Generalsekretär im Außenministerium Hinteregger hören, möglicherweise auch den früheren Außenminister Parr.
Der Prozess gegen Udo Proksch wird heute fortgesetzt.
Im Mittelpunkt steht die weitere Einvernahme des Angeklagten.
Proksch ist vor einigen Tagen von Gerichtspsychologen auf Verhandlungsfähigkeit untersucht worden.
Ein Ergebnis wird voraussichtlich noch in dieser Woche vorliegen.
Schweiz.
Den Weltcup-Riesentorlauf in Vaisonnas gewann heute
die Jugoslawin Matthias Wett vor der Österreicherin Anita Wachter und der Amerikanerin Diana Roff.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, heiter oder wolkenlos, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 12 Grad.
Das war's aus dem Studio des Mittagschannals.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Eine Rede vom Vorsitzenden Michail Gorbatschow eröffnet eine weichenstellende Sitzung des Zentralkomittees. Es geht um die zukünftige Rolle der kommunistischen Partei.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erste Meldungen der albanischen Nachrichtenagentur lassen auf erste Schritte in Richtung Reformen in Tirana schließen. Bislang galt Albanien als das letzte stalinistische Bollwerk des alten Kommunismus.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Alleingänge des Deutschen Außenministers Genscher im Osten sowie in Washington schüren die Ängste der NATO-Vertragspartner bezüglich des Enstehens entgegengesetzter Interessen.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der brutale Überfall auf einen israelischen Reisebus in Ägypten forderte 11 Menschenleben. Politisches Ziel dieses Anschlags war wahrscheinlich die Politik des ägyptischen Präsidenten Mubarak.
Mitwirkende:
Sahm, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der vorangegangenen ärztlichen Untersuchung über die Verhandlungsfähigkeit ist es der 3. Tag im Udo-Proksch-Prozess zur Lucona-Affäre.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erstmals kommt es im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre um die Einvernahme eines ehemaligen Ministers. Neben dem ehemaligen Außenminister Willibald Pahr wurden auch die Botschafter Herbert Kröll und Ingo Mussi befragt.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorschau auf das Journal Panorama, in dem der Erziehungswissenschafter Karl Heinz Gruber ausführlich zum Thema eines einheitlichen europäischen Bildungssystems Stellung bezieht. Interview: Karl Heinz Gruber
Mitwirkende:
Waldert, Helmut [Gestaltung]
, Gruber, Karl Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Bildung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufgrund der enormen Anzahl von Asylwerbern aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks in der BRD entwirft diese nun Pläne für eine Visumspflicht für Jugoslawien.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außenminister Alois Mock gab eine Pressekonferenz bezüglich Österreichs Bemühungen um die Ansiedlung der Chemiewaffenkontrollbehörde in der UNO-City. Einblendung: Alois Mock
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem Absturz eines kolumbianischen Flugzeugs in New York entfachte eine neue Debatte um die Flugsicherheit in den USA.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der profilierte Kenner russischen Theaters und Literatur Michael Rudnizky gibt Auskunft über die momentane Situation an den Moskauer Bühnen. Interview: Michail Rudnizky
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Rudnizky, Michail [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Bildung
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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