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KI-generiertes Transkript
12 Uhr
Luis Glück führt Sie durch die Sendung und das sind unsere Themen.
ÖGB-Präsident Ferdzett-Nitsch fordert einen Mindestlohn von 10.000 Schillingen in allen österreichischen Kollektivverträgen.
Die Verwendung giftiger Pflanzenschutzmittel soll eingeschränkt werden.
Das 42-Jahre-alte Gesetz wird nach dem Willen der Minister novelliert.
Die Parteisekretäre Csabon Kukacka und Ex-Landwirtschaftsminister Erich Schmid zum Milfo-Untersuchungsausschuss.
Pro und Contra österreichische Asylpolitik.
Weiter Diskussion um die Deutsche Währungsunion, nur Kommunisten in der neuen bulgarischen Regierung, die osteuropäischen Umwälzungen irritieren den Nahen Osten und 40. internationale Filmfestspiele in Berlin.
Das sind unsere Beitragsthemen.
Am Anfang des Journals wie immer der gewohnte Nachrichtenüberblick.
Redaktion Edgar Theider, Sprecherin Maria Piffl.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat Fehler bei der Wirtschaftsreform zugegeben.
Dies sagte Gorbatschow in seiner Rede zum Abschluss der dreitägigen Plenarsitzung des Zentralkomitees, bei der die sowjetische KP den Verzicht auf ihr Machtmonopol beschlossen hat.
Den Wortlaut dieser Rede veröffentlicht heute die amtliche Nachrichtenagentur TASS.
Darin meint Gorbatschow, manche Reformmaßnahmen seien zu spät gekommen oder nicht genügend abgestimmt worden.
Dies habe die Arbeit schwerer gemacht und sich politisch als schwerer Schlag ausgewirkt.
Man dürfe jedoch nicht in Panik verfallen, sagte Gorbatschow.
Er warnte nachdrücklich vor einer Spaltung des Politbüros.
Die Außenminister der beiden Supermächte Cevatnace und Baker haben bei ihren Gesprächen in Moskau Fortschritte in Abrüstungsfragen erzielt.
Cevatnace äußerte sich grundsätzlich positiv zu einem amerikanischen Vorschlag, nicht nur die Truppen, sondern auch die Panzerverbände der USA und der Sowjetunion in Europa stärker zu reduzieren als bisher vorgesehen.
Eine Annäherung der Standpunkte gab es auch in den Fragen der chemischen und der strategischen Waffen.
Becker ist heute von Staats- und Parteichef Gorbatschow empfangen worden.
Wichtigstes Gesprächsthema ist die deutsche Frage.
Bundesrepublik Deutschland, deutsche demokratische Republik.
Außenminister Genscher hat vor den Gefahren eines Zusammenbruchs der DDR für die Stabilität in Europa gewarnt.
Alle Staaten in Europa müssten erkennen, dass das Drängen der Menschen in der DDR nach deutscher Einheit immer stärker werde, sagte Genscher bei einer europäischen Friedenskonferenz in Potsdam.
Er fügte hinzu, es dürfe aber auch niemand übersehen, dass die DDR mit ihren wirtschaftlichen und politischen Problemen ohne reale Vereinigungsperspektiven zu einer Gefahr für die Stabilität in Europa werden könnte.
Das Angebot der Bundesregierung an die DDR zu einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu umfangreicher Zusammenarbeit entspringe nicht nur nationaler Solidarität, sondern auch europäische Stabilitätsverantwortung, sagte der westdeutsche Außenminister.
Der Präsident der Bundesbank, Karl-Otto Poel, ist zuversichtlich, dass die finanziellen Probleme einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten bewältigt werden können.
In einer Pressekonferenz in Bonn sagte Poel, durch Einsparungen wie etwa den Abbau der Bundessubvention für West-Berlin könnten die notwendigen Opfer erbracht werden.
Der Zusammenschluss der beiden Staaten würde außerdem ein Ansteigen der Zahl von DDR-Übersiedlern verhindern, was jetzt enorme Kosten verursache.
Deutsche Demokratische Republik Israel
Die DDR-Regierung ist nun bereit, entgegen der bisherigen Haltung, die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Judenverfolgung während der Hitler-Diktatur anzuerkennen.
In einem Schreiben an die Organisation Jüdischer Weltkongress betont Ministerpräsident Modrow, die Verantwortung ergebe sich aus der tiefen Schuld des Hitler-Faschismus, der im Namen des deutschen Volkes schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk begangen habe.
Die DDR anerkenne ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Überlebenden des jüdischen Volkes.
Sie sei bereit, materielle Unterstützung zu leisten.
In einer ersten Reaktion sagte ein Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, die DDR habe mit dieser Erklärung den ersten Schritt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel getan.
Der Zeitpunkt soll in Verhandlungen festgelegt werden.
Tschechoslowakei, Israel.
Nach 23 Jahren nehmen Israel und die Tschechoslowakei heute ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf.
Wie die meisten Staaten des Warschauer Paktes hat die Tschechoslowakei ihre Beziehungen zu Israel 1967 während des sogenannten Sechs-Tage-Krieges abgebrochen.
Nach Ungarn ist die Tschechoslowakei das zweite osteuropäische Land, das wieder diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten will.
Demnächst wird auch Polen die diplomatischen Beziehungen zu dem jüdischen Staat wieder aufnehmen.
Österreich
Der Parlamentarische Nordicum-Untersuchungsausschuss hat heute beschlossen, die früheren Minister Karl Blecher und Leopold Graz am 2. und am 5.
März einzuvernehmen.
Die Initiative dazu kam vom ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Michael Graf.
Er beantragte auch die Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Fred Sinovac, dem früheren Verstaatlichtenminister Ferdinand Latsina, dem früheren Finanzminister Franz Franitzki, sowie von Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher und Außenminister Alois Mock.
Die Beschlussfassung über die Anhörung dieser Politiker wurde verschoben.
Die SPÖ ist gegen die Einvernahme des amtierenden Bundeskanzlers Franitzki.
Als erster Zeuge des heutigen Tages wurde der ehemalige Pressesprecher von Ex-Innenminister Blecher, Andreas Rudas, einvernommen.
Er versicherte mehrmals, dass er im Fall Nordicum keine fortlaufenden Aufzeichnungen gemacht oder Akten darüber angelegt habe.
Das waren die Nachrichten und wie immer am Freitagmittag ein etwas genauerer Blick auf das Wetter, auf die nächsten Tage und vielleicht auch ein bisschen auf die nächste Woche, die doch für viele eine Ferienwoche ist.
Ich bin mit Peter Sabo verbunden.
Herr Dr. Sabo, wie wird das denn?
Ja, grüß Gott.
Von gestern auf heute hat uns eine Kaltfront überquert.
An ihrer Rückseite sind wesentlich kältere Luftmassen als zuletzt bei uns in Österreich eingeflossen.
Vielleicht als Beispiel, gestern meldete das Sonnenblickobservatorium noch 0 Grad, heute früh minus 13 Grad.
Für morgen baut sich ein Zwischenhoch über Mitteleuropa auf.
Das bedeutet für morgen in ganz Österreich durchwegs freundliches, sonniges Wetter mit Frühtemperaturen zwischen minus 6, minus 7 Grad im Süden Österreichs und plus 3 oder plus 4 Grad im Norden und Osten.
Tagsüber dann Temperaturen zwischen 2 und 8 Grad.
Die nächste atlantische Störung greift von Westen her auf Mitteleuropa über.
Das bedeutet am Sonntag am Nachmittag im Westen Österreichs Bewölkungsverdichtung, am Abend dann auch bei uns im Osten Störungseinfluss und einige Niederschläge.
Die Schneefallgrenze entlang der Alpen-Nordseite und im Westen Österreichs wird zwischen 700 und 1000 Meter pendeln.
Das heißt am Sonntag dann Schnee im Westen Österreichs, in Salzburg und in Oberösterreich, in die Niederungen bei uns im Osten Österreichs, wenn dann nur Regen.
Ein kurzer Ausblick auf die nächste Woche.
Bis Mittwoch, Donnerstag, nächste Woche.
tritt über Mitteleuropa, über den Alpen eine lebhafte Nordwestströmung auf mit eingelagerten Störungen.
Das bedeutet sicherlich für die Alpen-Nordseite, für den Zentralalpen-Bereich immer wieder Schneefall in den Niederungen selbst, wenn dann Schnee, Regen oder Regen.
Das heißt, der heiße, sehnte Schnee sollte zumindest an der Alpen-Nordseite und im Zentralalpen-Bereich auftreten.
Etwas schlechter dran bleibt wahrscheinlich nach wie vor der Süden Österreichs.
Soweit das Wetter und schließlich noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt bedeckt, 8 Grad, West 20, St.
Pölten stark bewölkt, 7 Grad, Linz-Heiter 6 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern in der Stunde, Salzburg stark bewölkt, 7 Grad, Innsbruck wolkig, 7 Grad, Bregenz-Heiter 7 Grad, Graz stark bewölkt, 7 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, 5 Grad.
Peter Sabber war das, eine frohe Botschaft also für die Skifahrer, Schnee soll kommen, 12 Uhr 9.
Beginn des Beitragsteils im Mittagsschanal ins Ausland.
Nach den Vorstellungen von Helmut Kohl soll die deutsche Einheit bei Mark und Pfennig beginnen.
Des Bonner Kanzlers Plan einer Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR hat vereinfacht gesprochen Zustimmung bei den Politikern,
und Skepsis bei den Experten ausgelöst.
Ökonomen meinen, ein einheitliches Geld für alle 80 Millionen Deutschen könne nur am Ende des wirtschaftlichen Sanierungs- und Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.
Voraussetzung einer starken Währung sei eine starke Volkswirtschaft.
Die Gegenposition lautet, so lange kann man nicht warten.
Die Umsiedler-Springflut setzt die Politiker unter Zeitdruck.
Das enorme Wohlstandsgefälle zwischen den Habe-Nichtsen im Osten und den Exportweltmeistern im Westen Deutschlands fordere rasche Maßnahmen.
Die Ostmark sei sowieso zum Tode verurteilt.
Die DDR brauche rasche, eine konvertible Währung.
Sonst heißt es sinnlos, die geschätzten 300 bis 500 Milliarden Mark in das Land zu pumpen, die die Konkursverwalter der ostdeutschen Marks- und Murkswirtschaft brauchen, bis aus dem Trabi in zehn Jahren vielleicht doch ein Mercedes wird.
Eine Schlüsselfigur der deutschen Währungspolitik, bei der jetzt übrigens auch die EG mitreden will, ist der Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl.
Seine Gedanken präsentierte er heute in Bonn in einer Pressekonferenz, von der Kurt Rahmersdorfer berichtet.
Nicht nur DDR-Ministerpräsident Hans Motrow wurde von Kohls Vorschlag einer Währungsunion überrascht, auch der deutsche Notenbankchef Karl-Otto Pöhl.
Noch am Dienstag war er skeptisch.
Heute ist er bereits auf Kurs.
Wendigkeit ist gefragt in diesen Tagen.
Karl-Otto Pöhl heute?
Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, dass die Bundesbank und ich selbst als Bundesbankpräsident, aber auch als Staatsbürger mich verpflichtet fühle, eine so wichtige Entscheidung der Bundesregierung, die ja jetzt vom Kabinett auch eingesegnet worden ist, loyal zu unterstützen.
Die Bundesbank ist dazu schon gesetzlich verpflichtet,
Aber davon abgesehen handelt es sich meines Erachtens um eine Entscheidung, eine Entwicklung von nationaler Bedeutung, um nicht zu sagen von historischer Bedeutung möglicherweise.
Und es ist völlig selbstverständlich, dass die Bundesbank eine solche Entwicklung durch ihren Rat, durch ihren sachverständigen Rat,
Die Entscheidung selbst ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, die auch von der Bundesregierung verantwortet werden muss.
Über Nacht kann es allerdings keine Währungsunion geben nach Ansicht des obersten Hüters der D-Mark.
Hand in Hand mit der Einführung der D-Mark muss das gesamte Wirtschaftssystem der DDR vom Plan auf Marktwirtschaft umgestellt werden.
Das heißt weg von den Subventionen zu freien Preisen, das heißt Steuerreform, das heißt freier Kapitalverkehr und vieles mehr.
Das heißt aber auch finanzielle Hilfestellung der Bundesrepublik, denn aus eigener Kraft kann die DDR die Umstellung nicht bewältigen.
Kostenschätzungen sind derzeit nur schwer möglich, zweistellige Milliardenbeträge sind aber doch wohl realistisch.
Nach meiner Meinung ist das finanzielle Problem manageable, es zu handhaben, es zu bewältigen.
Im Übrigen sollte uns die Wiedervereinigung auch, glaube ich, etwas wert sein, das muss ich mal als deutscher Bürger sagen.
Wir haben seit 40 Jahren, reden wir über die Wiedervereinigung, macht das Tor auf und die Mauer muss weg und jetzt sagen die gleichen Leute, aber es darf nichts kosten.
Das finde ich eine doch etwas schäbige Attitüde.
Steuererhöhungen soll es aber nicht geben.
Bundeskanzler Kohl zumindest hat das vorerst einmal ausgeschlossen.
Wie dieser gardische Knoten allerdings zu lösen ist, bleibt vor der Hand offen.
Noch wichtiger als die Währungsreform ist aber für den deutschen Notenbankpräsidenten die Klärung der Investitionsmöglichkeiten in der DDR.
Ein eindringlicher Appell.
Die DDR muss endlich die Voraussetzungen schaffen, und zwar schnell, dass westdeutsches, aber nicht nur westdeutsches, auch amerikanisches, europäisches, japanisches Kapital in die DDR fließt.
Das dümmste Argument, das man dort drüben hört, und ich habe das am Dienstag auch wieder gehört, ist das Argument vom Ausverkauf.
Kein Mensch käme auf die Idee, bei uns vom Ausverkauf zu reden, wenn eine amerikanische Firma hier eine Fabrik baut.
Und genauso würde ein breiter Fluss privaten Kapitals in die DDR fließen, wenn die DDR endlich die Voraussetzungen dafür schaffen würde und sich endlich von überholten Ideologien freimachen würde.
Ich verstehe, dass das schwer ist.
Es sind ja in Wirklichkeit nicht 40 Jahre, sondern fast 60 Jahre, die das Land in einer Zwangswirtschaft lebt.
Man muss ja die Nazizeit eigentlich mitrechnen.
Das war ja auch eine Zwangswirtschaft.
Mit der Wiesn-Bewirtschaftung stand die Todesstrafe drauf, auf der Wiesn vergehen.
Aber man muss sich davon frei machen, dies ist der Schlüssel zur Lösung des Problems.
Schon nächste Woche wird es beim Besuch von Hans Motro in Bonn auch um diese Frage gehen.
Am 20.
Februar hat Helmut Kohl übrigens führende Vertreter von Wirtschaft, Industrie, Gewerbe, Banken und Versicherungen in die Bundeshauptstadt eingeladen.
Einziges Thema, Direkthilfen für die DDR.
In Bonn war das Kurt Rammersdorfer und wir bleiben noch beim Thema.
Um die deutsche Währungsunion, aber darüber hinaus überhaupt um die deutsche Einheit ging es bei einer interessanten TV-Sendung gestern Abend im DDR-Fernsehen.
Zu Gast bei dieser Talkshow waren unter anderem Ministerpräsident Hans Modrow und der ehemalige Bonner Bundeskanzler Helmut Schmidt, ein Sozialdemokrat.
Zuschauer konnten über das Telefon mit den Politikern sprechen, Klaus Machno fasst zusammen.
Das Donnerstagsgespräch im ersten Programm des DDR-Fernsehens, jeden zweiten Donnerstag um 20 Uhr direkt nach den Nachrichten, bietet Zuschauern die Möglichkeit, Fragen per Telefon an Experten zu richten.
Die Sendung ist ein Stück Wende in den Medien der DDR und fand anfangs viel Aufmerksamkeit, auch wenn in den ersten Diskussionen noch führende Köpfe der Vergangenheit wie Professor Reinhold oder der einstige Planungschef Schürer aufgetaucht sind, die inzwischen nichts mehr zu sagen haben.
Mittlerweile ist das Donnerstagsgespräch Routinesendung.
Nicht jedoch, wenn es sich um prominente Gesprächsteilnehmer handelt, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der die Einladung des DDR-Fernsehens angenommen hat.
Weil mich das, was in der DDR vorgeht, seit Jahrzehnten immer angegangen hat, manchmal an der Haut gebrannt hat und gegenwärtig jedenfalls an der Haut brennt.
Und ich habe keine Sekunde überlegt.
Ich bin gerne gekommen.
In der Runde saßen auch DDR-Regierungschef Hans Modrow, der katholische Bischof Straczynski und Ingrid Köppe vom Neuen Forum.
Anrufende Zuschauer wollten vor allem etwas zum Bonner Vorschlag der Währungsunion wissen.
Hans Modrow hielt sich zu diesem Thema noch etwas bedeckt.
Helmut Schmidt sagte, Grundsätzlich will ich sagen, dass ich ein Rentner bin und dass ich nicht für die Bonner Bundesregierung rede und auch nicht für die Opposition im Bonner Bundestag.
Am Halten der Unklarheit über die Währungssituation darf nicht mehr lange andauern, die verunsichert das ganze Wirtschaftsgeschehen innerhalb der DDR.
Es ist dringend wünschenswert, dass da in absehbarer Zeit Klarheit geschaffen wird.
Der zweite Punkt.
Es gibt, und das sage ich als ehemaliger Finanzminister, der heute vor fast zwei Jahrzehnten für internationale Währungspolitik zuständig war im WON, es gibt sicherlich verschiedene Möglichkeiten, das Problem zu lösen.
Eine Möglichkeit ist ganz unwahrscheinlich, dass sämtliche vorhandenen Geldbestände und Kontenbestände und Sparkontenbestände alle eins zu eins umgestellt werden.
Und dass dann gleichzeitig noch die Staatsbank der DDR die Freiheit behält, weiterhin D-Mark-Ost zu drucken.
Dies ist ganz ausgeschlossen.
Ostmark könne künftig beim Umtausch im Rahmen einer Währungsunion nur wert sein, was sie wert ist.
Auf Sorgen von Bischof Straczynski um den Wert der Sparguthaben fragte Schmidt, wie viel Trabis man für die gesparten Ostmark denn kaufen könne.
Der Altbundeskanzler widersprach bei aller Skepsis gegenüber den Bonner Plänen der Meinung eines Anrufers, dass Helmut Kohls Vorschlag unseriös sei.
Ein kleines Streitgespräch entwickelte sich zwischen Schmidt und Modrow in Sachen Konvertierbarkeit der DDR-Mark.
Konvertibel ist Ihre Mark bereits.
An jeder Straßenecke können Sie sie konvertieren in jede andere Währung.
Erst in D-Mark und von da in Dollar oder sonst was.
Sie ist nicht freihandelbar zu einem festen Wechselkurs.
Genauso wenig wie der Dollar oder wie der Sterling oder wie die spanische Pizzente.
Das ist ja das Problem hier.
Und darum geht es ja, dass auf der einen Seite dennoch ein fest vereinbarter Kurs da ist.
Das ist nicht ganz präzise, wie Sie es sehen, denn es gibt ja einen Wechselkurs von Eins zu Drei, der zunächst festgeschrieben ist.
Und daneben gibt es den anderen... Das richtet sich nicht danach, Herr Mogler.
Doch, der eine Teil der Praxis schon.
Als Schlüssel des Währungsproblems bezeichnete Helmut Schmidt die Weltmarktfähigkeit der DDR-Wirtschaft.
Sie können einen Trabi nicht nach Mexiko exportieren oder nach USA.
Der wird da nicht gekauft werden.
Das müssen Sie aber erreichen.
Das werden Sie aber erreichen.
Die ganze Produktion der DDR sind ja nicht nur Trabis.
Es wird ja in diesem Land auch mehr als Trabis produziert.
Nehmen wir Werkzeugmaschinen.
Die Weltmarktqualität zu erreichen, auf manchen Gebieten habt ihr sie, aber nicht auf sehr vielen und keineswegs auf allen, das wird noch sehr viel Schweiß kosten.
Modro versus Schmid, eine TV-Debatte in der DDR gestern Abend und zum Thema DDR habe ich noch was hier, einen Programm hinweist.
Journal Panorama.
Es waren die Massendemonstrationen in den großen Städten Leipzig, Dresden und Berlin, die die demokratische Wende in der DDR erzwungen haben.
Die Großstädte bestimmen das Tempo der politischen Veränderung und in den Großstädten ist der gesellschaftliche Wandel auch am deutlichsten spürbar.
Hingegen ist in den zahllosen kleinen Städten und Dörfern der DDR noch vieles beim Alten geblieben.
Vorschlägen vom runden Tisch, ich denke an die gestrige Demonstration in Erfurt, da spürt man was, aber in den weiteren Ebenen, der ganzen Verwaltungsebene und der ganzen Strukturen ist alles noch beim Alten.
Der Berufsschullehrer Michael Kümpfstedt aus dem thüringischen Dorf Herbstleben ist mit seiner Kritik nicht allein.
Mit welchen Problemen sich die Bewohner des kleinen Herbstlebens herumschlagen müssen, was sie von der neuen Demokratie in der DDR halten und wie sie jetzt erst langsam lernen müssen, ihre Probleme selbst in die Hand zu nehmen, das erfahren Sie heute Abend um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Gestaltet heute von Gerhard Baumgartner.
Wir bleiben noch im Osten.
In Bulgarien wurde nach dem Sturz des Schiffkaufregimes letzten Dezember das politische Personal ausgetauscht.
Petar Mladenow wurde neuer Staatschef.
Das Amt des Parteichefs übernahm Alexander Lilov von ihm.
Andrei Lukanov wurde Ministerpräsident, nachdem ihm gefolge des KP-Parteitages Georgi Atanasov als Regierungschef abgetreten war.
Die neue Regierung wurde gestern präsentiert und im Gegensatz etwa zur DDR, der CSSR oder Polen, wo die Kommunisten in der Regierung die Minderheit sind, gibt es im Kabinett in Sofia keine Nicht-Kommunisten.
Trotz rundem Tisch und bevorstehenden Wahlen verweigert die Opposition die Beteiligung an der Regierung, die sie als politischen Selbstmord sieht.
Auch die bisher mit der KP verbündete Bauernpartei zweifelt am Reformwillen der Kommunisten und will sich lieber oppositionell profilieren.
Helmut Opletal.
Dem neuen Ministerpräsidenten Andrei Lukanov, der in Bulgarien als gemäßigter Reformer gilt, ist es also nicht gelungen, die bisher mit den Kommunisten verbündete Bauernpartei und das Oppositionsbündnis Union der Demokratischen Kräfte dazu zu bringen, sich an dem Übergangskabinett zu beteiligen, dass Bulgarien bis zu den ersten freien Wahlen im Mai regieren soll.
Lukanov hatte beiden Gruppierungen je fünf Ministerposten angeboten.
Die Kommunisten hätten aber die Mehrheit der Regierungssitze behalten.
Die Opposition und die Bauernpartei begründeten ihre Weigerung für eine Regierungsbeteiligung damit, dass sie nicht bloß ein Alibi für kommunistische Politik und Propaganda abgeben wollten.
So gibt es also im Moment eine kommunistische Ein-Parteien-Regierung in Sofia, die kaum Signale setzt.
Viele ihrer Minister haben schon dem bisherigen Kabinett angehört.
Keine personellen Änderungen gibt es unter anderem in den Schlüsselressorts für Inneres, Äußeres, Finanzen und Verteidigung.
Zwei wichtige Ministerposten blieben allerdings unbesetzt, nämlich jene für Umweltschutz und Kultur und Ministerpräsident Lukanow sagte, dass er noch auf der Suche nach unabhängigen Persönlichkeiten für diese Ressorts sei.
Einer der Vizepremiers ist übrigens Khudomir Alexandrov, ein früherer kommunistischer Spitzenpolitiker, der 1988 von KP-Chef Schiffkopf aus allen politischen Ämtern entlassen wurde.
Die neue Regierung ist gestern auch vom kommunistisch dominierten Parlament in Sofia bestätigt worden.
In seiner Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Lukanov vor allem ein Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Bulgarien an.
Lukanov bekannte sich zu einer Mischform aus Markt und Planung, privaten Eigentumsformen und staatlichem Besitz in der Wirtschaft.
Bulgarien will sich auch um die Aufnahme in den internationalen Währungsfonds und in die Weltbank bemühen und einen assoziierten Status bei der europäischen Gemeinschaft anstreben.
Genaue Einzelheiten über die Reformmaßnahmen will Lukanov allerdings erst bei einer Parlamentssitzung über Wirtschaftsfragen Ende Februar darlegen.
Heute hat Bulgarien übrigens einen weiteren Reformschritt gesetzt.
Die unter dem Schiffkoff-Regime eingeführten Beschränkungen für Schwangerschaftsunterbrechungen wurden aufgehoben.
Um das Bevölkerungswachstum zu fördern, war es nämlich bisher schwangeren Frauen, die weniger als drei Kinder hatten, verboten, Abtreibungen vornehmen zu lassen.
Helmut Opletal hat berichtet über die Situation in Bulgarien.
Nicht nur bei Teng Sau Ping und Fidel Castro lösen die Umwälzungen in Osteuropa keine Freude aus.
Auch im arabischen Lager wächst die Besorgnis.
Denn der Nahe Osten wird immer ferner, der viel nähere europäische Osten spielt für Westeuropa und die USA nun die Hauptrolle und drängt etwa das Palästinenser-Problem in den Hintergrund.
Die Intifada ist aus den Schlagzeilen verschwunden, die Einwanderung von Sowjetjuden irritiert die Menschen in den besetzten Gebieten,
Israel arrangiert sich mit den ehemaligen Ostblockstaaten, die PLO verliert die Unterstützung der überall abservierten kommunistischen Arafat-Freunde.
Eine Analyse dazu von Armin Wolf.
Allein im Jänner dieses Jahres wurden elf Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, Dutzende verletzt wurden, 38 Häuser zerstört und allein an einem Samstag 100 Palästinenser verhaftet.
Mindestens 620 Menschen sind seit dem Beginn der Intifada des Palästinenser-Aufstandes von israelischen Soldaten getötet worden.
Aber kaum jemand nimmt mehr Notiz davon.
Gingen die Bilder von demonstrierenden jugendlichen und schießenden Soldaten anfangs noch rund um die Welt, so ist der Aufstand der Palästinenser inzwischen selbst in Israel von den Titelblättern verschwunden.
Für Schlagzeilen saugen jetzt Osteuropa und die große Alia, die Masseneinwanderung von vor allem sowjetischen Juden ins kleine Israel.
Die Israelis können ihr Glück kaum fassen, kommentiert der britische Economist.
100.000 Einwanderer erwartet man allein in diesem Jahr.
In den kommenden sechs Jahren soll es eine Dreiviertelmillion werden, ein Fünftel der heutigen Bevölkerung.
Für die Palästinenser Grund zur Panik.
Sie haben Angst, dass sie von den Einwanderern aus der Westbank und aus Gaza vertrieben werden.
Irgendwo müssen 750.000 Menschen ja leben.
Palästina als Lebensraum für Israel?
fragt dann auch eine kuwaitische Tageszeitung provokant in Nazi-Terminologie.
Und der rechte israelische Premierminister Yitzhak Shamir goss noch Öl ins Feuer.
Die große Einwanderung braucht auch ein großes Israel, verkündete er bei einer Pressekonferenz.
Und das ist genau, was die Araber befürchten, dass sich ein zahlenmäßig derart verstärktes Israel überhaupt nicht mehr aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückziehen wird.
So war das Hauptargument, das die meisten Rechten in Israel bisher daran hinderte, die sofortige Annexion der Gebiete zu fordern, die Bevölkerungsverhältnisse.
Nimmt man nämlich das heutige Israel und die Gebiete zusammen, so stellen die 3,7 Millionen Juden hier derzeit eine Mehrheit von 60 Prozent.
Aber die Geburtenrate unter den Arabern ist wesentlich höher und schon in 30 Jahren wäre es vorbei mit der jüdischen Mehrheit, errechneten die Experten.
Nun war aber der Grundgedanke der Schaffung Israels, einen Staat zu gründen, in dem nie wieder ein anderes Volk mit seiner Mehrheit Juden unterdrücken kann.
Ein Israel mit einer palästinensischen Mehrheit ist also auch für die Groß-Israel-Ideologen ein unvorstellbarer Gedanke.
Aber 750.000 zusätzliche Juden lassen eine ganz neue Rechnung zu.
Eine jüdische Mehrheit, auch in einem Groß-Israel, wäre langfristig gesichert.
Die israelische Regierung bemüht sich allerdings eifrig, alle Befürchtungen zu zerstreuen.
Die neuen Einwanderer würden zur heimlichen Annexion der besetzten Gebiete genützt.
Nicht einmal ein Prozent der Einwanderer der letzten Jahre hätten sich in den Gebieten angesiedelt, versichert die Regierung, betont aber gleichzeitig.
Man könne natürlich niemandem vorschreiben, wo er leben soll.
Und für die Einwanderer werden Westbank und Gaza zunehmend interessant, denn in ihren bevorzugten Wohngebieten Tel Aviv und Haifa werden die Wohnungen knapp, während in den Westbank-Siedlungen die Mieten niedrig und ausreichend Häuser vorhanden sind.
So hat allein die kleine Westbank-Siedlung Ariel in den letzten Monaten mehrere hundert neue Einwohner bekommen.
Bei der wachsenden Arbeitslosigkeit in Israel fürchten auch viele Palästinenser um ihre Jobs.
Sie könnten von den hunderttausenden Einwanderern gebraucht werden.
Hektische diplomatische Versuche der PLO und arabischer Staaten Moskau zur Eindämmung der jüdischen Einwanderung zu bewegen, blieben erfolglos.
Amerika schickt dem jüdischen Staat Geld und Waffen, die Sowjets schicken Zionisten und Arbeitskräfte.
Und wo bleiben die Moslems?
Hieß es dann auch auf einem Flugblatt der radikal-muslimischen Hamas-Bewegung in Gaza.
Und dazu schwindet auch noch die internationale politische Unterstützung für die PLO.
Doch im Herbst konnte Yassir Arafat Erich Hone kein Ost-Berlin und Nikolai Ceaușescu in Bukarest küssen.
Heute sind die Freunde von gestern nicht mehr im Amt.
Dafür knüpfen die neuen Machthaber im einstigen Ostblock heftige Kontakte zum ehemals verfilmten Israel.
Budapest hat die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem bereits wieder aufgenommen, Prag ist gerade dabei, Warschau steht knapp davor und Moskau verhandelt schon länger mit israelischen Delegationen.
Die Palästinenser fühlen sich zunehmend verlassen.
Jetzt soll sich ein arabischer Gipfel mit der Lage befassen.
Einziger Tagesordnungspunkt die Masseneinwanderung nach Israel.
Armin Wolf hat berichtet.
Eins vor halb eins.
Die Deutsche Währungsunion, Bulgarien und das Thema Osteuropa nahe Ost dominierten die erste Journalhälfte.
Jetzt kommt das Inland.
Die Themen bis 13 Uhr.
Der ÖGB verlangt eine generelle Kollektivvertrags-Mindestlohn-Untergrenze von 10.000 Schilling.
Geplante Verschärfung des Pflanzenschutzmittelgesetzes.
Neues zu Norikum und Milchausschuss und Diskussion um die Asylproblematik in Österreich.
Dazu der Kulturbeitrag Berliner Filmfestspiele.
ÖGB-Präsident Fritz Ferdsätnitsch hat heute die Ziele des Gewerkschaftsbundes für die nächsten Jahre vorgelegt.
Neben der Wiederholung seiner Forderung einer Einführung der 35-Stunden-Woche durch den Generalkollektivvertrag bis Ende 1991 verlangt der ÖGB auch eine Art Mindestlohn von 10.000 Schilling im Monat.
Gleichzeitig kündigte der ÖGB-Präsident neue internationale Aktivitäten an.
Harte Kritik übte Ferdsätnitsch an SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschab,
Im Zusammenhang mit dessen Kritik an der Sozialpartnerschaft von einer Pressekonferenz des ÖGB-Vorsitzenden berichtet Fritz Besatter.
Für recht hohe Wellen hatte SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp in der Vorwoche mit seiner Äußerung gesorgt, der Einfluss der Sozialpartnerschaft sollte massiv zurückgedrängt werden.
Nicht nur von Arbeitgeberseite war Empörung laut geworden, auch in den Reihen der eigenen Partei, der SPÖ, hat es für Zsab zum Teil heftige Kritik gegeben.
VÖSZ-Zentralbetriebsarzt Obmann-Koppler etwa hatte verärgert gemeint, er wolle dazu gar nicht Stellung nehmen.
Stellung nahm heute hingegen ÖGB-Präsident Fritz Fersetnitsch.
Wobei er gleich einmal feststellte, dass Chaps Meinung nicht die Meinung der SPÖ sei.
Und dann qualifizierte Ferdschnitts Chaps Äußerung so.
Ich glaube, dass er nicht überdacht war.
Und das ist ja letztendlich auch sein Wunsch gewesen, nach der Äußerung, ich hätte es gerne vorher gehabt, nach der Äußerung mit mir über das Wesen der Sozialpartnerschaft zu reden.
Und jetzt sage ich etwas in der Öffentlichkeit, was ich normalerweise nicht tun soll.
Hier an diesem Platz stand vor wenigen Monaten der Kollege Zschab und sollte seine Darstellungen über die Sozialpartnerschaft darlegen.
Er hat es nicht getan.
Wohl gäbe es Rost an der Sozialpartnerschaft, denen es abzuklopfen gelte.
Aber man könne sicher nicht das gesamte System wegwerfen, meint Werzethnitsch.
Im Sinne einer Verbesserung des Images der Sozialpartnerschaft schlug der ÖGB-Präsident vor, man sollte vielleicht besser von einem runden Tisch sprechen.
Eigentliches Thema der Pressekonferenz, die künftigen Forderungen und Vorstellungen des ÖGB.
Erste Forderung, ein genereller Mindestlohn für alle Arbeitnehmer.
Es darf erstens keinen Kollektivvertrag unter 10.000 Schilling pro Monat geben.
Zweitens, es muss die Lohnpolitik unter dem Slogan mit Augenmaß, aber ohne noble Zurückhaltung fortgesetzt werden.
Und drittens, überall dort, wo es noch keine kollektivvertraglichen Regelungen gibt,
wollen wir kollektivvertragliche Regelungen zur Lösung der Lohn- und sozialrechtlichen Probleme anstreben.
Tatsächlich gibt es noch in zahlreichen Branchen Kollektivverträge mit Mindestlöhnen unter 10.000 Schilling monatlich, etwa im Textilbereich oder im Gastgewerbe oder im Handel.
Nächste Forderung, nicht ganz neu, wenn auch noch lange nicht erfüllt, die 35-Stunden-Woche.
Es bleibt nach wie vor unser Ziel, dass wir bis zum Jahr 1991
einen Generalkollektivvertrag zur Einführung der 35-Stunden-Woche erreichen wollen.
Ich weiß, dass das für viele ein Reizthema ist, aber es ist nun einmal gewerkschaftliche Politik, nicht kurzfristig zu agieren, sondern auch längerfristige Ziele im Auge zu haben.
Andere Forderungen des ÖGB, ein Fremdsprachenunterricht an den Berufsschulen und der Kampf der illegalen Beschäftigung am Arbeitsmarkt.
Auch möchte der Gewerkschaftsbund die rasante Entwicklung Europas mitgestalten, etwa durch eine europäische Gewerkschaftsakademie und auch durch die Teilnahme in einem Gespräch der Sozialpartner am 19. und 20.
Februar in Brüssel mit den IG-Spitzen.
Ferzacinc erwartet sich Folgendes.
Uns geht es auch darum, dass es hier zu einem sozialen Europa kommt und nicht nur zu einem marktwirtschaftlichen Europa.
Obwohl das Slogan gilt in der Gewerkschaftsbewegung, die Kuh, die man melken will, muss man füttern.
Aber wir wären schlechte Senner, würden wir nur ans Füttern denken und das Melken vergessen.
Da platzt das Euter, das schadet der Kuh und das ist auch sicherlich nicht das Ziel.
Fritz Besaters Bericht von einer Pressekonferenz von ÖGB-Präsident Ferzend Nitsch.
Und jetzt ein Umweltthema, das jeden angeht, Gift in der Nahrung.
Nicht nur der saure Regen als Folge der Luftverschmutzung belastet zunehmend unsere Lebensmittel, Gemüse, Obst, Getreide vor allem.
Es gibt auch eine absichtliche, wissentliche Schadstoffzufuhr.
Vor allem durch zu viel Düngung, die immer stärker das Grund- und damit das Trinkwasser schädigt und durch den exzessiven Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler und seine ÖVP-Kollegin vom Umweltressort Marylis Fleming
wollen den Insektiziden und Pestiziden nun zu Leibe rücken.
Ein Gesetzentwurf wurde präsentiert.
Das alte Pflanzenschutzmittelgesetz scheint schon vom Alter her durchaus novellierungsbedürftig.
Es stammt aus dem Jahr 1948.
Robert Staubacher berichtet.
In Österreich werden pro Jahr 4.800 Tonnen Pflanzenschutzmittel verkauft.
Der allergrößte Teil dieser giftigen Substanzen findet in der Landwirtschaftsverwendung und gelangt so via Nahrungskette in unsere Lebensmittel.
Mit dem neuen Gesetz, das heute präsentiert worden ist, wird der Einsatz von Pestiziden einer strengen Regelung unterworfen.
Wurden im bisherigen Gesetz, das übrigens mehr als 40 Jahre alt ist, die Pflanzenschutzmittel ausschließlich nach ihrer Wirkung bewertet,
so werden sie künftig vor allem nach dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit beurteilt.
Die Kernpunkte der neuen Regelung, die laut Landwirtschaftsminister Franz Fischler schon im April im Parlament beschlossen werden könnte, Pflanzenschutzmittel werden nur mehr für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren zugelassen.
Bisher galt die Zulassung unbeschränkt.
Sollten in diesem Zeitraum Bedenken auftauchen, wird der Zulassungsbescheid aufgehoben.
Vor der Zulassung geprüft werden die einzelnen Chemikalien nach den Gesichtspunkten der Gesundheitsgefährdung, der Umweltschädigung und der Wirksamkeit und zwar von den jeweils zuständigen Ministerien.
Bereits bestehende Zulassungen werden mit Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes aufgehoben und sind stufenweise neu zu bewilligen.
Integrierter Pflanzenschutz heißt das neue Zauberwort.
Die Chemie soll verstärkt durch Nützlinge wie Bienen oder Marienkäfer ersetzt werden, aber auch durch die Rückkehr zum mühsamen Unkraut-Auszupfen.
Landwirtschaftsminister Fischler
Auch mechanische Bekämpfungsmethoden sollen wieder stärker in den Vordergrund kommen.
Der Unkrautstriegel, den also die Bauern vor 50 Jahren oder noch früher schon angewendet haben, hat sozusagen wieder Saison und wird also wiederbelebt und wird also auch in der Förderung des Landwirtschaftsministeriums wieder stärker berücksichtigt werden.
Abgestimmt ist der neue Gesetzesentwurf des Landwirtschaftsministeriums mit einer weiteren Verordnung zum Chemikaliengesetz, die von Umweltministerin Marilis Flemming erlassen wird.
Dadurch werden insgesamt 83 umweltschädigende Wirkstoffe verboten.
Unter dieses Verbot fällt auch das besonders giftige Mittel Atrazin, das in großem Umfang für die Bekämpfung von Unkraut im Bereich von Gleisanlagen eingesetzt wird.
Ministerin Fleming verspricht sich von diesen Verboten, die mit Juli dieses Jahres in Kraft treten, eine massive Entgiftung der Böden und des Wassers.
Fleming weist darauf hin, dass jene Personen, die die verbotenen Chemikalien weiterhin erzeugen, verkaufen oder anwenden, sich strafbar machen.
Wie das in der Praxis kontrolliert werden soll, wird Fleming gefragt.
Wir werden nicht hinter jedem Bauern jetzt einen Gendarmen stellen können und hinter jedem Händler einen Gendarmen.
Aber wir werden stichprobenartige Kontrollen durchführen.
Und noch einmal, wenn die ersten Verurteilungen, wenn sie wollen, stattgefunden haben, wird das sicherlich eine entsprechende abschreckende Wirkung haben.
Aber ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird.
Denn die Produzenten, und hier wird ja der Markt wieder greifen, haben ja überhaupt gar kein Interesse daran, jetzt hier in Schwierigkeiten zu kommen und in Verruf zu kommen.
Die chemische Industrie weiß, dass sie über bestimmte Fakten nicht hinweg kann, hat das akzeptiert und will doch gar nicht in den Ruf kommen, hier wirklich schädliche Mittel weiterhin in den Verkehr zu bringen oder nicht bereit zu sein, sie zurückzunehmen.
Insgesamt sind sowohl Fischler als auch Fleming zuversichtlich, dass die Bauern, von denen nun erhöhter Aufwand verlangt wird, aber auch die chemische Industrie Verständnis haben werden für die strengeren Regelungen.
Robert Staubacher war das.
Im Neukom-Ausschuss wurde heute nach einer Geschäftsordnungssitzung, in der die Einvernahme einer Reihe von Politikern beantragt wurde, die Befragung von Zeugen aus dem Innenministerium fortgesetzt.
Bei den letzten Sitzungen waren Beamte des Außenamtes zu Wort gekommen, aus deren Aussagen klar hervorging, dass es schon sehr bald sehr konkrete Hinweise der verschiedenen Nahostbotschafter auf österreichischen Kanoneneinsatz im Golfkrieg gegeben hatte.
Und zwar zu Zeiten, als noch alle Politiker sagten, alles sei in bester Ordnung.
Heute geht es nun darum, wie man im näheren Umfeld des damaligen Innenministers Karl Blecher mit diesen Hinweisen umgegangen ist.
Zeugen sind der ehemalige Blecher Pressesprecher Andreas Rudasch und Blechers ehemaliger Kabinettschef Bernkopf.
Aus dem Ausschuss berichten Bettina Reuter und Gisela Hopfmüller.
Als erster wird Andreas Rudasch, also der ehemalige Blecher Pressesprecher befragt, wobei es bisher hauptsächlich um die sogenannten Amri-Telexe geht, also jene Fernschreiben des österreichischen Botschafters in Athen, in denen im Sommer 1985 dieser auf illegale Waffengeschäfte der Föst mit dem Iran hinweist.
Nach dem dritten Fernschreiben ist Amri bekanntlich sehr plötzlich verstorben und schon bald sind Gerüchte über eine unnatürliche Todesursache aufgetaucht.
Welche dieser Fernschreiben Rudas damals selbst gesehen hat, könne er heute nicht mehr angeben, sagt Rudas aus.
Die Linie des Ministeriums sei jedenfalls gewesen, dass man die Informationen prüfe.
Er selbst sei über den Tod von Herbert Amri sehr traurig gewesen, da er ihn schon lange gekannt habe, so Rudas.
Er habe aber keine Zweifel an einer natürlichen Todesursache gehabt, zumal bekannt wurde, dass Amri schwer herzkrank gewesen sei.
Dennoch habe er aufgrund der Gerüchte über eine Ermordung Amris mit dem Gerichtsmediziner Holzerbeck telefoniert und auch dieser habe einen natürlichen Tod für durchaus möglich gehalten.
Er selbst sei nach dem Tod Amris bei drei Gesprächen dabei gewesen, die sich damit und mit den Telexen befasst haben, gibt Rudasch weiter an.
Ein Gespräch davon mit dem Diplomaten Hakenberg, dem zweiten Mann in der österreichischen Botschaft in Athen.
Und dabei sei es auch darum gegangen, dass die Tarnfirma Fasami dem Iran gehöre.
Innenminister Blecher habe Hackenberg gesagt, dass Gruppenleiterin Ingrid Petryk dies bereits überprüft habe.
Wie diese Überprüfung vor sich gegangen sei, daran könne er sich nicht mehr erinnern, meint Rudasch.
Apropos Petryk, die ja schon einmal über ihre Rolle im Genehmigungsverfahren für die Waffenexporte vom Ausschuss befragt wurde.
Sie hat damals in einem Aktenvermerk auch Andreas Rudasch genannt.
Der kann sich heute aber nicht mehr vorstellen, wie er da hineingekommen sein könnte.
Schließlich dreht sich die Befragung dann um jenes Tonband, das Herbert Amri noch nach Wien geschickt hat.
Es enthält die von Amri geheim gemachte Aufzeichnung eines Gesprächs, das er mit dem offiziellen Föst-Vertreter in Griechenland, Lukas, geführt hat.
Bei diesem Gespräch hat Amri Lukas mit dem Vorwurf des illegalen Exports von Kanonen in den Iran konfrontiert,
Lukas hat allerdings alles bestritten.
Durch Medienberichte aufmerksam gemacht, so gibt Rudasch an, habe er das Tonband bei der Staatspolizei angefordert.
Beim Abhören sei ihm ein Knacks aufgefallen, den er ursprünglich als mögliche Manipulation gedeutet habe.
Allerdings habe die Staatspolizei erklärt, es sei lediglich ein Fehler im Gerät gewesen.
Am härtesten wird Rodasch beim Befragen vom grünen Abgeordneten Pilz angepackt.
Pilz sucht durch Fragen herauszuarbeiten, dass Rodasch bei allen wesentlichen Gesprächen mit Hackenberg, dem handelsdelegierten Wurzer und dem Föst-Vertreter in Athen, Lukas, anwesend war, als es darum ging, die Umstände des Todes Amris und der Vermutungen und Informationen über den Kanonendeal zu erfahren.
Pilz sagt auch, sie waren damals gut informiert, aber kein Journalist hat substanzielle Informationen von ihnen bekommen.
Nur, es wird geprüft, es wird geprüft.
Und da haben sie uns gerade erzählt, sie hätten offene, ehrliche Informationsarbeit gemacht.
Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen, fragt Pilz, dass alle drei wichtigen Zeugen aus Athen nicht von der Staatspolizei einvernommen wurden?
Nein, sagt Rodasch, denn ich habe gesehen, wie sich der Minister selbst um Aufklärung bemüht.
Das Seelchen Rudasch, kommentiert Pilz und meint etwas später, bitte Andi, ich habe das Gefühl, du erzählst uns da jede Menge Geschichtchen.
Soviel vorläufig von der Befragung von Andreas Rudasch, die noch im Gang ist.
Wir geben jetzt zurück ans Studio.
Ja, wir wechseln von Manoikum zum anderen Ausschuss, zum Milchausschuss.
Mir geht langsam der Kragen über.
Mit diesen Worten wies Vizekanzler Josef Riegler gestern vorgeführt zurück, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landwirtschaftsminister erhoben worden waren.
Sachargumenten würden unter Stellungen entgegengesetzt, ärgert sich Riegler.
Er betont, dass er bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1987 chaotische Zustände im Landwirtschaftsministerium vorgefunden habe, nannte auch die Zeit zwischen 82 und 86.
Zu diesem Zeitpunkt waren zuerst Günther Heiden und dann Erich Schmidt beide SPÖ-Landwirtschaftsminister.
Waltraud Langer fragte nun Erich Schmidt, den unmittelbaren Vorgänger Rieglers, was er dazu sagt, dass Riegler chaotische Zustände vorfand.
Erstens halte ich diesen Vorwurf für unverständlich.
Ich halte ihn für unqualifiziert.
Er scheint offensichtlich dem derzeitigen Diskussionsniveau der Innenpolitik zu entsprechen.
Darüber hinaus hat man für diese Erkenntnis jetzt drei Jahre gebraucht, weil bisher ist dieser Vorwurf noch nicht gemacht worden.
Und ich halte ihn für falsch und ich weise ihn auch vehement zurück.
Würden Sie sagen, als Sie Landwirtschaftsminister geworden sind, haben Sie das Ressort in geordneten Zustand vorgefunden oder würden Sie das Wort Chaos, das der Vizekanzler gebraucht hat, verwenden?
Nein, ich würde das Wort sicherlich nicht verwenden, das war im geordneten Zustand, als ich es übernommen habe, mit all den Problemen natürlich belastet, die objektiv bestehen in den Fragen der Landwirtschaft, aber ich kann mit diesen Begriffen nichts anfangen.
Das heißt, Sie weisen nicht nur die Kritik, die Sie betrifft, zurück, sondern auch, die an Ihren Vorgänger Haydn gegangen ist?
Na, selbstverständlich.
Es ist ja jetzt im Ausschuss auch sehr oft die Rede von Missständen in der Milchwirtschaft.
Die Marktordnungsgesetze sind erstens einmal Zweidrittelgesetze gewesen und alle die, die es beschlossen haben, sind sozusagen an den Missständen genauso schuld.
Die Reformen, die immer wieder vorgeschlagen worden sind, sind leider nicht auf die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Parlament gestoßen.
Das ist halt ein Faktum, das man immer wieder klar sagen muss.
Und dass es hier wichtige Reformvorschläge und Reformschritte schon viel früher gegeben hat, das muss man auch immer wieder betonen.
Jetzt soll man nicht jenen den Vorwurf machen, die politisch sich damals nicht durchsetzen konnte.
um diese Reformen auch tatsächlich durchzuführen.
Ich glaube aber, dass der Weg ganz klar ist und dieser Weg muss halt noch rascher und noch konsequenter gegangen werden und ich glaube, dass man in den letzten drei Jahren hier viel Zeit versorgt hat.
Soll der Erich Schmid, genauso wie die anderen ehemaligen Landwirtschaftsminister, eben Riegler und Heiden, in den nächsten Tagen vom Ausschuss einvernommen werden?
Und zum Thema Milchwirtschaft, Misswirtschaft, haben heute auch die Parteisekretäre Stellung genommen in Pressekonferenzen.
Zschab also und Kukatska, Ernest Hauer berichtet.
Wenn sich Helmut Kukacka nicht vom gestrigen Auftritt Michael Grafs distanziere, sei er auch ein Totengräber der politischen Kultur, meint Josef Tschapp.
Auf dieses Niveau werde er sich nicht begeben, kontert Helmut Kukacka.
Josef Tschapp sei ja der Organist an der sozialistischen Schmutzorgel.
Das Klima zwischen den Sekretariaten der Koalitionsparteien ist also nicht das Beste.
Ein Aufhänger für den heutigen Schlagabtausch, die bisherigen Ergebnisse des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses.
Für Zschapp resultiert aus den diversen Subventionsgeschichten ein beträchtlicher Erklärungsaufwand für den früheren Landwirtschaftsminister Riegler.
Zschapps Sicht der Misere.
Verantwortlich dafür, für diese Misere, ist ein schwarzes Kleeblatt der Agrarpreschnivisten.
ich möchte diesen Begriff immer wieder verwenden, weil er richtig ist, bestehend aus Raiffeisenverband, Bauernbund und Landwirtschaftskammer, die bisher den Einzug des Marktes in dem Agrarbereich erfolgreich verhindert haben.
Und angesichts dieses Kleeblatts an agrarperischen Wüsten hört sich der Slogan von weniger Staat, mehr Privat
im Agrarbereich Schnellauf und auch Landwirtschaftsminister Riegl, usw.
überhaupt ein wirkliches Interesse an Reformen hatte, musste bald erkennen, dass es ihm erging wie einem agrarischen IT.
Er war einsam, er war allein, er war drei Millionen Lichtjahre von mehr Markt entfernt.
Auf diesen Vergleich seines Obmanns mit dem kleinen Außerirdischen aus dem Erfolgsfilm reagiert Helmut Kukatzka bitter.
Gerade Josef Riegler habe als Landwirtschaftsminister eine Menge wesentlicher Reformen durchgesetzt.
Forderungsmilliarden eingespart, den Milchsee abgebaut, für die Umwelt etwas getan.
Und Kukatzka zu Zschapp?
kein Recht hat über politische Kultur und den politischen Stil und einen ordentlichen Umgang der Politiker untereinander in der Öffentlichkeit zu reden oder gar zu lamentieren, dann ist es ganz sicherlich der Herr Josef Tschab.
Das möchte ich auch ganz klar und eindeutig festgehalten haben.
Und im Übrigen
Was sollen diese Vorwürfe und Angriffe?
Dazu gibt es eben den Untersuchungsausschuss und dort wird das aufgeklärt werden müssen.
Ich halte fest, dass bisher es keinerlei stichhältige Argumente oder Vorwürfe gibt, die man an den Vizekanzler Riegler gerechtfertigterweise richten könnte.
Alles andere sind bösartige Spekulationen, die nur dazu dienen, ein Wahlkampfklima aufzubauen.
Zweiter Streitpunkt des heutigen Tages natürlich die Munitionsaffäre.
Tschapp wirft der ÖVP vor, Journalisten, Beamte und Justiz unter Druck setzen zu wollen.
Kukacka weist das entschieden zurück.
Und er kann ein neues Argument in seiner Entlastung für Robert Lichal anführen.
Eines, das General Corrieri nun im Zusammenhang mit dem angeblich verfälschten Beschaffungsakt geliefert hat.
Wofür spricht er bekanntlich von einem gefälschten Akt, bei dem durch die Vordatierung vom 18. auf den 12.
November der Eindruck erweckt werden sollte, dass am 12.
November dieser Beschaffungsakt im Heeresministerium abgeschlossen wurde?
Tatsächlich wurde dieser Akt von General Corriere am 11.
November unterschrieben und dieses Datum auch eigenhändig und handschriftlich festgehalten.
Er hat überdies in der Koordinationsbesprechung über ausdrückliches Befragen des Ministers erklärt, dass diese Weisung bereits erfolgt ist.
Also damit ist auch ganz klar dieser Vorwurf widerlegt.
Von Lichal wird es jedenfalls eine ausführliche Entgegnung im Profil und eine Klage gegen Profilredakteur Worm geben.
Diese Behauptung von Helmut Korkatzka haben wir natürlich versucht, General Corrieri zu erreichen, ist uns bis jetzt noch nicht gelungen.
10 vor 1 der Kulturbericht.
Ganz im Zeichen der geänderten politischen Situation Deutschlands stehen die 40.
Berliner Filmfestspiele, die heute Abend in der ehemals geteilten Stadt beginnen.
Erstmals laufen die 22 Filmneuheiten, die sich dem Kampf um die goldenen und silbernen Bären stellen, nicht nur in West-Berlin, sondern auch in Kinos im Ostteil der Stadt.
Und erstmals haben die staatlichen Filmarchive der DDR ihre Tresore geöffnet und zeigen politisch heikle Streifen, die zum Teil 20 Jahre lang verboten waren.
Eröffnet aber wird die Berlinale mit einer Produktion aus Amerika, dem Frauenfilm Magnolien aus Stahl.
Die Musik dazu leitet den Berlinale-Eröffnungsbericht von Hans Langsteiner ein.
So seifig beginnt sie, die Berlinale, im Jahr 1 nach dem Fall der Mauer.
Bei aller Brisanz der politischen Situation in und um Berlin, auf den nun schon gewohnten Kniefall vor den marktbeherrschenden Filmmultis aus Hollywood, mochte man hier auch heuer nicht verzichten.
Und so bekommen die Besucher aus dem Osten, die in diesem Jahr erstmals in die Berliner Festspielkinos drängen dürfen, mit Steel Magnolias, Deutsch als Magnolien aus Stahl, ab März in Österreich, zunächst eine mit Sally Field und Shirley McCain besetzte Südstaaten-Seifenoper zu sehen, die schon die New York Times lakonisch als einen Postversand schienten, bezeichnet hatte.
Glücklicherweise geht es aber so nicht weiter in den nächsten zehn Tagen.
Denn wenn auch einmal mehr die Amerikaner mit gleich sieben offiziellen Beiträgen das Programm von Berlin zahlenmäßig dominieren, so zeigt die Heimat der Traumfabrik, dass sie durchaus auch politische Wirklichkeit in brisante Kinobilder zu verpacken weiß.
Ob den Vietnamkrieg in Oliver Stones, geboren am 4.
Juli, die Krise der Familie in der bösen Farce, der Rosenkrieg mit Michael Douglas und Kathleen Turner, oder ob es um die moralische Mitschuld Amerikas beim Bau und Abwurf der ersten Atombombe geht.
Im US-Wettbewerbsbeitrag Die Schattenmacher mit Paul Newman.
Sie alle sind hier, um ihr Talent, ihre Energie für etwas Praktisches nutzbar zu machen.
Für eine militärische Waffe.
Für eine Kernwaffe, eine Atombombe.
Und es gibt ein Wort, das ich hier niemals hören möchte.
Und zwar das Wort unmöglich.
Auch mit ungewöhnlichen Dokumentationen wartet Amerika hier in Berlin auf.
In Near Death, dem Tode nahe, hat ein Filmteam Aufnahmen todkranker Patienten in einem Bostoner Spital zu einer sechs Stunden langen Dokumentation montiert.
Und noch hinter dem harmlos klingenden Titel Roger and Me verbirgt sich die sarkastische Studie über die Folgen der Stilllegung eines General Motors Werks in der amerikanischen Autostadt Flint.
Schattenseiten eines Kapitalismus, der den Filmemachern aus dem Osten indes noch wie eine ferne Utopie erscheinen muss.
Sie schicken wütende Abrechnungen mit dem Stalinismus ins filmische Rennen und wagen sich auch schon einmal an Themen, die bis dato im Osten als Tabu gegolten hatten.
Wie etwa die Homosexualität im ostdeutschen Wettbewerbsbeitrag Coming Out, der die spezielle Problematik homosexueller Selbstfindung ins Allgemeingesellschaftspolitische erweitert.
Darsteller Matthias Freihof,
Ich finde auch, wir sollten uns im Augenblick davor hüten, irgendwen auch immer oder irgendjemanden überhaupt auszugrenzen, denn das ist ja immer mit uns gemacht worden.
Wenn wir es jetzt in der gleichen Richtung wieder machen, also wieder sozusagen einen Dogmatismus von der anderen Seite entwickeln, dann werden wir irgendwann dort landen, wo die französische Revolution geendet hat.
An einer Grenze, freilich nicht der deutsch-deutschen, sondern der österreichisch-tschechischen, spielt auch Das Tundelkind, einer von drei Filmen, mit denen Österreich in wichtigen Nebenreihen des Festivals in Berlin präsent ist.
Im Kinoerstling von Erhard Riedelsperger trifft ein Mädchen in einem Tundel unter der Grenze einen tschechischen Soldaten.
Komm mit mir.
Du glaubst, Leben ist anders bei euch?
Überall sind solche Menschen.
Hier und drüben.
Was ist anders drüben, wenn ich mich muss selber mitnehmen?
Außerdem aus heimischen Studios hier in Berlinale Kinos die experimentelle Opernverfilmung Idomeneo von Michael Kreisel und Paulus Mankers Verfilmung seiner erfolgreichen Volkstheater-Inszenierung von Joshua Sobols Stück Weiningers Nacht.
Die Berliner Stadtzeitung TIP spricht schon im Vorhinein von einer besonderen Attraktion.
Aus Berlin hat Hans Langsteiner berichtet, es ist fünf Minuten vor 13 Uhr und wir schließen das Mittagsjournal mit einer neuen Nachrichtenübersicht.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat Fehler bei der Wirtschaftsreform zugegeben.
In seiner Abschlussrede bei der Plenarsitzung des Zentralkomitees meinte Gorbatschow, manche Massnahmen seien zu spät gekommen oder nicht genügend abgestimmt worden.
Dies habe die Arbeit schwer gemacht.
Man dürfe jedoch nicht in Panik verfallen, meinte Gorbatschow.
Die Außenminister der beiden Supermächte, Chevardnadze und Becker, haben bei ihren Gesprächen in Moskau weitere Fortschritte in Abrüstungsfragen erzielt.
Chevardnadze begrüßte grundsätzlich den Vorschlag der USA, nicht nur die Mannschaftsstärke, sondern auch die Panzerverbände beider Seiten in Europa stärker zu reduzieren.
Becker wird heute mit Staats- und Parteichef Gorbatschow die deutsche Frage erörtern.
Deutsche Demokratische Republik.
Der westdeutsche Außenminister Genscher hat bei einer Friedenskonferenz in Potsdam vor den Gefahren eines Zusammenbruchs der DDR gewarnt.
Mit ihren wirtschaftlichen und politischen Problemen könne die DDR ohne reale Vereinigungsperspektiven zu einer Gefahr für die Stabilität in Europa werden, meinte Genscher.
Das Angebot Bonds zu einer Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR entspringe nicht nur nationaler Solidarität, sondern auch europäischer Verantwortung, sagte der Minister.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident der Bundesbank, Poehl, ist zuversichtlich, dass die finanziellen Probleme einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten bewältigt werden können.
In einer Pressekonferenz sagte Poehl, durch Einsparungen wie etwa den Abbau der Subventionen für West-Berlin könnten die notwendigen Opfer erbracht werden.
Ein Zusammenschluss der Bundesrepublik und der DDR würde außerdem ein Ansteigen der Zahl von DDR-Übersiedlern verhindern, das jetzt enorme Kosten verursache.
Israel Das Außenministerium hat die Erklärung der DDR zur deutschen Verantwortung für die Judenverfolgung unter den Nazis begrüßt.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, damit sei der erste Schritt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen getan.
DDR-Ministerpräsident Modrow hat in einem Schreiben an den jüdischen Weltkongress erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Nazi-Verbrechen am jüdischen Volk anerkannt.
Tschechoslowakei, Israel Nach 23 Jahren nehmen Israel und die Tschechoslowakei heute ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf.
Wie die meisten Staaten des Warschauer Paktes hat die Tschechoslowakei ihre Beziehungen zu Israel 1967 während des sogenannten Sechs-Tage-Krieges abgebrochen.
Nach Ungarn ist die Tschechoslowakei das zweite osteuropäische Land, das wieder diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten will.
Österreich.
Die früheren Minister Blecher und Graz werden am 2. und am 5.
März vom Parlamentarischen Nordicum-Untersuchungsausschuss einvernommen werden.
Ein entsprechender Antrag vom ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Graf, wurde angenommen.
Eine Entscheidung über die gleichfalls beantragte Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sinovac, dem früheren verstaatlichten Minister Latziner, dem ehemaligen Finanzminister Franitzki sowie von verstaatlichten Minister Streicher und Außenminister Mock wurde verschoben.
Die SPÖ ist gegen die Befragung von Bundeskanzler Franitzki.
Heute sagte vor dem Nordicum-Ausschuss der frühere Pressesprecher des Innenministeriums, Rudasch, aus.
ÖGB-Präsident Ferdzett Nitsch hat die Kritik von SPÖ-Zentralsekretär Zschapp an der Sozialpartnerschaft zurückgewiesen.
Zschapps Äußerung, die Sozialpartnerschaft müsse zurückgedrängt werden, sei nicht überdacht, meinte Ferdzett Nitsch.
Der ÖGB-Präsident trat dafür ein, die Sozialpartnerschaft künftig als runden Tisch zu bezeichnen.
Verzet Nisch forderte namens des Gewerkschaftsbundes einen generellen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 10.000 Schilling im Monat und einen Generalkollektivvertrag über die 35-Stunden-Woche bis spätestens Ende kommenden Jahres.
Umweltschutzministerin Flemming und Landwirtschaftsminister Fischler haben den Entwurf des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes präsentiert.
Sogenannte Pflanzenschutzmittel sollen künftig nicht nach ihrer Wirksamkeit, sondern nach ihren Gefahren beurteilt werden.
Fleming kündigte weiters ein Verbot von 83 gefährlichen, umweltschädlichen Chemikalien an.
Unter anderem soll die Verwendung von Asbest, auch in Asbestzement, ab 1994 völlig untersagt werden.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Osten und im Süden zunächst noch Bewölkungsreste, sonst bereits wieder sonnig.
Es ist gleich 13 Uhr, das war eine Stunde Mittagsschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
Die Vorstellungen von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer raschen Währungsunion haben die Unterstützung der meisten Politiker, doch reagieren die Experten skeptisch. Einblendung: Präsident der deutschen Bundesbank Karl Otto Pöhl.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Pöhl, Karl Otto [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zuschauer konnten im Rahmen einer DDR-Fernsehsendung direkte Fragen an den DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow und den ehemailgen BRD-Bundskanzler Helmut Schmidt stellen. Einblendung: ehemaliger BRD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, DDR-Ministerpräsident Hans Modrow.
Mitwirkende:
Machnow, Klaus [Gestaltung]
, Schmidt, Helmut [Interviewte/r]
, Modrow, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Ort:
Berlin, Ostberlin
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorschau auf das Magazin "Journal Panorama" zum Thema: Wie ändert sich das Leben im Zuge der politischen Umwälzungen im Mikrokosmos des Dorfes Herbsleben. Interview: Berufsschullehrer Michael Kümpfstätt
Mitwirkende:
Baumgarten, Gerd [Gestaltung]
, Kümpfstätt, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die arabischen Staaten sehen die Entwicklungen in Osteuropa mit Besorgnis. Einerseits schwenkt der mediale Schwerpunkt weg von der Intifada im Nahen Osten hin nach Osteuropa. Andererseits verliert der PLO-Chef Arafat wichtige Verbündete durch den Niedergang der KP-Regime und der Zuzug von Juden aus Osteuropa nach Israel nimmt stark zu.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat die Ziele des ÖGB für die nächsten Jahre vorgelegt: 35-Stunden Woche durch den Generalkollektivvertrag bis 1991, Mindestlohn von 10.000 Schilling und verstärkte internationale Aktivitäten. Harte Kritik wurde an SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap artikuliert. Einblendung: ÖGB-Präsident Friedrich Verzetnitsch
Mitwirkende:
Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
, Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Durch zuviel Düngung und den exzessiven Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln kommt es zu Schädigungen von Lebensmitteln. Durch ein neues Gesetz kommt es zu strengeren Regelungen über den Einsatz von Pestiziden. Einblendung: Landwirtschaftsminister Franz Fischler, Einblendung: Umweltministerin Marilies Flemming.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Fischler, Franz [Interviewte/r]
, Flemming, Marilies [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Prozess in der Affäre wurde durch die Einvernahme von Mitarbeitern des Innenministeriums fortgesetzt. Als Zeuge wird der ehemalige Pressesprecher von Innenminister Karl Blecha Andreas Rudas befragt.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Parteisekretäre der SPÖ Josef Cap und der ÖVP Helmut Kukacka haben in Pressekonferenzen zum Untersuchungsausschuss bezüglich der Milchwirtschaft und der Munitionsaffäre Stellung genommen. Interview: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap, Interview: ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erstmals laufen die 22 Filme, die sich zur Wahl der Goldenen und Silberenen Bären stellen, auch in Kinos im Ostteil der Stadt. Eröffnet wird das Festival durch den amerikanischen Film "Magnolien aus Stahl". Einblendung: Filmmusik "Magnolien aus Stahl", Einblendung: Filmausschnitt "Die Schattenmacher", Interview: "Coming out", Einblendung: Filmausschnitt "Das Tunnelkind"
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Freihof, Matthias [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Bildung
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Theater
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Unterhaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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