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Guten Tag, zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen umfassen das Gipfeltreffen Modro-Kohl in Bonn, den voll angelaufenen DDR-Wahlkampf, die Unruhen in der Sowjetrepublik Tatschikistan, den Streit im Likud um den Nahostfriedensprozess, dazu auch im Gespräch ein führender Palästinensier Intellektueller.
Österreichs Schwerpunkte sind der parlamentarische Norikum-Untersuchungsausschuss, heute tritt als Zeugin die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Petrik auf.
Ex-Vizelandeshauptmann Frühbauer als Zeuge vor dem Kärntner Magdalen-Landtagsausschuss.
Wir erwarten Kanzler Franitzki im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur aktuellen innenpolitischen Lage und berichten über eine Pressekonferenz mit ÖVP-Verkehrssprecher Pischl.
Die Kulturredaktion bietet einen Beitrag an über eine Ausstellung renovierter Glasfenster des Wiener Stephansdoms.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten, zusammengefasst von Helmut Koller, Sprecher ist Christian Neibar.
Bundesrepublik Deutschland.
DDR-Ministerpräsident Modro und Bundeskanzler Kohl haben in Bonn Arbeitsgespräche aufgenommen.
Modro sagte unmittelbar nach seiner Ankunft, er könne kein Abkommen für eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten schließen, weil er an die Beschlüsse des Runden Tisches in Ost-Berlin gebunden sei.
Die DDR-Vertreter haben Modro zwar ermächtigt, über eine solche Union zu sprechen, ihn aber nicht legitimiert, eine entsprechende Vereinbarung schon jetzt zu fixieren.
Der Bonner Kanzleramtsminister Seiters hat die Förderung des Runden Tisches nach einer Soforthilfe von umgerechnet etwa 100 Milliarden Schilling für die DDR abgelehnt.
Kanada.
Nach Ansicht des westdeutschen Außenministers Genscher kann ein vereinigtes Deutschland der Stabilität in Europa dienen.
Genscher sagte bei der Außenministerkonferenz der NATO und des Warschauer Paktes in Ottawa, die Deutschen seien sich der geschichtlichen Dimension ihrer gegenwärtigen Politik bewusst.
Auch sei das Leid nicht vergessen, das Deutsche in diesem Jahrhundert anderen Nationen zugefügt hätten.
In der Frage der Neutralität eines geeinten Deutschlands vertreten NATO und Warschauer Pakt gegensätzliche Standpunkte.
Die NATO verlangt, dass ein Gesamtdeutschland Mitglied der westlichen Allianz bleiben soll.
Der Warschauer Pakt lehnt dies aber ab.
Sowjetunion.
In der Teilrepublik Tadschikistan sind blutige Nationalitätenkonflikte ausgebrochen.
Radio Moskau meldete, in der Hauptstadt Dushanbe seien fünf Menschen getötet und mindestens 70 verletzt worden.
Die meisten Opfer sind Armenier, die vor den Pogromen in Aserbaidschan in die Zentralasiatische Republik geflüchtet sind.
Die Behörden von Tadschikistan haben für die Hauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Die Lage dürfte sich aber nicht beruhigt haben.
Österreich.
Die Aussagen prominenter Zeugen stehen heute im Mittelpunkt von Sitzungen des Parlamentarischen Norikumausschusses in Wien und des Magdalenausschusses in Klagenfurt.
Im Norikumausschuss sollen Widersprüche zwischen Angaben der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Petrik und Aussagen des Beamten im Innenministerium Bernkopf geklärt werden.
Petryk hatte bei ihrer ersten Befragung vor dem Ausschuss gesagt, sie habe von dem vierten Fernschreiben des Botschafters Amri im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an den Iran nichts gewusst.
Bernkopf hingegen sagte, Frau Petryk habe in einer Besprechung mit dem früheren Innenminister Blecher das Telex erwähnt.
Vor dem Kärntner Landtagsausschuss zur Untersuchung des Debakels um das Zellstoffwerk Phyllach Magdalen steht die Aussage des früheren Landeshauptmann-Stellvertreters Frühbauer auf der Tagesordnung.
Ihm wird vorgeworfen, seinerzeit als Finanzlandesreferent trotz negativer Gutachten und zahlreicher Warnungen das Magdalen-Projekt durchgesetzt zu haben.
Israel.
Trotz einer Krise innerhalb der konservativen Likud-Partei will die Arbeiterpartei die Koalitionsregierung weiterführen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Arbeiterpartei Peres teilte mit, man wolle auch weiterhin alle Möglichkeiten für einen Friedensprozess im Nahen Osten innerhalb der Regierung der Nationalen Einheit ausschöpfen.
Das sei allerdings von der weiteren Haltung des Ministerpräsidenten Shamir abhängig.
Eine Sondersitzung des Likud-Blockes ist gestern Abend eher chaotisch verlaufen.
Handelsminister Sharon trat aus Protest gegen die Nahostpolitik Shamirs zurück.
Südafrika.
Der nach 27 Jahren Haft freigelassene schwarze Bürgerrechtskämpfer Nelson Mandela wird heute zu einer Begrüßungskundgebung in seinem Wohnort Soweto bei Johannesburg erwartet.
Die Organisatoren der Veranstaltung in einem großen Fußballstadion rechnen mit mehr als 100.000 Teilnehmern.
Die oppositionelle konservative Partei hat Mandela wegen Hochverrates angezeigt.
Die konservativen Südafrikas fordern die Rückkehr zur strikten Trennung von Schwarz und Weiß.
Europäische Gemeinschaft.
Die EG-Finanzminister haben Ungarn einen Kredit von umgerechnet 12 Milliarden Schilling bewilligt.
Vorbedingung für die Vergabe des Kredites sind Vereinbarungen Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds über die Rückzahlung der Gelder und eine Wirtschaftsreform.
Im Zusammenhang mit der Osteuropahilfe der 24 westlichen Industrieländer können sich auch Nicht-EG-Staaten an der Wirtschaftshilfe für Ungarn beteiligen.
Sowjetunion.
Die Raumkapsel Soyuz mit zwei Kosmonauten an Bord hat an die Raumstation Mir angedockt.
Die beiden Kosmonauten lösen zwei Kollegen ab, die bereits sechs Monate an Bord von Mir verbracht haben.
Die bisherige Mir-Besatzung kehrt am kommenden Montag auf die Erde zurück.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen häufig Schneefall, in Tiefenlagen Schnee, Regen oder Regen.
Im übrigen Bundesgebiet zunächst noch teilweise aufgelockerte, in der Folge auch hier zunehmende Bewölkung und zeitweise Niederschlag.
Wind aus meist westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 7, Frühtemperaturen minus 2 bis 6 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Starke bis geschlossene Bewölkung und verbreitet Niederschläge, die im Westen und Norden auch ergiebig sein können.
Schneefallgrenze gegen 1000 Meter steigend.
Lebhafter bis stürmischer Westwind.
Frühtemperaturen minus 2 bis 6, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Die Vorschau über morgen Donnerstag.
Weitere, zum Teil ergiebige Niederschläge in Tiefenlagenregen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 7 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 7, Nordwest 30 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt 3 Grad, Linz stark bewölkt 2, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt 2 Grad, Innsbruck bedeckt starker Schneefall 0, Bregenz bedeckt 4 Grad, wolkig Bodennebel 0 und Klagenfurt heiter 1 Grad.
12 Uhr 7.
Die deutsche Einheit, sie kommt.
Es ist alles nur noch eine Frage kurzer Zeit.
Euphorisch zeigte sich der bundesdeutsche Kanzler Kohl, nachdem Kreml-Chef Gorbatschow auch ihm jüngst in Moskau grünes Licht auf dem Weg zu einer deutschen Vereinigung signalisiert hatte.
Die Deutschen, bekräftigte Gorbatschow die sowjetische Position, sollten selbst entscheiden können, ob sie in einem Staat leben wollen.
Doch nun, nach dem gestrigen Außenministertreffen der Warschau-Pakt- und NATO-Staaten in Ottawa, könnte die Euphorie Bons etwas abgeebt sein.
Denn in Ottawa wurde das Nied Moskaus zu einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft, wie von der Bonner Regierung vorgeschlagen, erneuert.
Der Sprecher der sowjetischen Delegation in Ottawa, Tchurkin, wies einen derartigen Plan jedenfalls entschieden zurück.
Und der Westen wiederum will von einem neutralen Deutschland nichts wissen.
Uneinigkeit über den Weg zur deutschen Einheit, aber grundsätzliche Bereitschaft auf beiden Seiten dazu.
Vor diesem Hintergrund stehen auch die heutigen Gespräche zwischen DDR-Ministerpräsident Modrow
und dem westdeutschen Regierungschef Kohl in Bonn.
Motro, der heute Vormittag eingetroffen ist, wird sich bis einschließlich morgen in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Susanne Scholl informiert.
Das Zeremoniell war wesentlich schlichter als beim Besuch Erich Honeckers im September 1987.
Schließlich hatte man die Reise von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nach Bonn auch schlicht als Arbeitsbesuch bezeichnet.
Und für Bundes-Rundherum dürfte bei dieser Visite auch wenig Zeit bleiben.
Denn bei ihrer dritten Begegnung innerhalb weniger Monate haben Bundeskanzler Helmut Kohl und Hans Modrow einen großen Themenkatalog zu bewältigen.
Es geht um die von Bonn vorgeschlagene Währungsunion, es geht um Soforthilfen an die DDR und es geht um den Weg zur politischen Einheit der beiden deutschen Staaten.
Wobei beiden Gesprächspartnern wohl bewusst ist, dass die eigentlichen konkreten Verhandlungen erst dann stattfinden können, wenn die DDR-Bevölkerung eine demokratisch legitimierte Regierung gewählt hat, also nach dem 18.
März.
Wohl auch aus diesem Grund ist Modrow mit einer ungewöhnlich großen Delegation nach Bonn gekommen.
In seiner Begleitung auch alle acht neuernannten Minister aus den Reihen der Opposition.
Und in Bonn hat man die Bedeutung des Besuchs, vor allem nach der jüngsten Moskau-Reise von Bundeskanzler Kohl, deutlich heruntergespielt, was die Ostberliner Gesprächspartner nicht gerade freut.
Und so kam dann auch eine spürbar verstimmte DDR-Delegation heute in Bonn an.
Nicht nur die Ostberliner Regierung, auch der Runde Tisch hatten noch gestern Bonn herabwürdigendes Verhalten gegenüber der DDR vorgeworfen.
Man bemängelte die Tatsache, dass man bis zum Beginn des heutigen Besuchs von Bonn nicht offiziell über die Pläne zur Währungsunion informiert worden sei und dass zahlreiche bundesdeutsche Politiker der DDR mehr oder weniger offen zur bedingungslosen Kapitulation geraten hätten.
Vor allem kreidet man Bonn aber jene Äußerungen an, wonach die DDR demnächst zahlungsunfähig sein werde.
Bonn versuche die Lage in der DDR zu destabilisieren, so die einhellige Meinung von Regierung rund um den Tisch.
Doch nach dem ersten Gespräch mit Bundeskanzler Kohl unter vier Augen, meinte Motro dann, dieses sei offen und gut gewesen.
Nach Aussagen von Kanzleramtsminister Seithers habe Kohl bei der Begegnung unterstrichen, dass man durchaus nicht destabilisierend wirken wolle.
Allerdings stellte Modrauch fest, dass Entscheidendes erst bei den Delegationsgesprächen besprochen werden könne.
Man sei sich aber bewusst, welche Bedeutung diese Gespräche für die beiden deutschen Staaten hätten.
Um die Stabilität in der DDR zu gewährleisten, bedürfe es konkreter Signale, so die aktuelle Haltung Bonds.
Ein solches Signal könnte die Währungsunion sein.
Doch gerade für Verhandlungen über die Währungsunion fehlt Modro zurzeit das Mandat.
Denn der Runde Tisch hat ihm gerade dieses Mandat bis auf weiteres ausdrücklich nicht erteilt.
Vor den Wahlen am 18.
März könne über diesen Punkt nicht konkret verhandelt werden, so die Haltung vor allem der Oppositionsparteien in der DDR.
Auf der anderen Seite hat der runde Tisch aber auch umfassende Finanzierungsforderungen an die Bonner Regierung formuliert.
Mit dem Effekt, dass man in Bonn von groß angelegten Soforthilfen erst dann etwas wissen will, wenn in der DDR jene Reformen eingeleitet worden sind, die Bonn für nötig hält.
Doch auch dies kann vor dem 18.
März kaum geschehen.
Und so scheinen konkrete Ergebnisse, vor allem im wirtschaftlich-finanziellen Bereich, bei diesem Besuch eher unwahrscheinlich.
Was die Situation in der DDR nicht gerade leichter macht.
Denn immerhin sind es noch fünf Wochen bis zu den Wahlen.
Und angesichts der Rasanz, mit der sich die Dinge in den vergangenen Monaten entwickelt haben, erscheint dieser Zeitraum relativ lang.
Vor allem auch im Hinblick auf die täglichen Übersiedlerzahlen.
Die sind in den vergangenen Tagen zwar zurückgegangen, aber von einem Ende der Emigrationswelle ist man noch weit entfernt.
Informationen von Susanne Scholl.
Am Nachmittag werden sich also Motro und Kohl in Bonn den Journalisten stellen, das Fernsehen überträgt live ab 15 Uhr FS2.
Soweit der Hinweis.
Wie erwähnt, fünf Wochen noch trennen uns von den mit Spannung erwarteten Wahlen zur DDR-Volkskammer.
Die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten könnten jedoch belanglos bleiben.
Denn so wird spekuliert, sollte tatsächlich die Vereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR noch heuer Wirklichkeit werden.
dann könnten die für Dezember geplanten BRD-Parlamentswahlen auch zum ersten gesamtdeutschen Urnengang werden.
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund derartiger Planspiele ist es nicht verwunderlich, dass die westdeutschen Parteien massiv versuchen, schon jetzt auch den DDR-Wahlkampf für die Wahlen am 18.
März zu bestimmen.
Und dieser Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren.
Jüngstes DDR-internes Thema ist die Rolle, die der bisher noch populärste DDR-Politiker, nämlich Hans Motro, vor der Wende in seinem
Land gespielt hat.
Michael Kerbler gibt einen Überblick über den Verlauf des DDR-Wahlkampfs.
Nicht Parolen gegen die SED-Diktatur oder die Stasi-Bespitzelung dominierten gestern Abend die schon traditionelle Montagsdemonstration in Leipzig, sondern Parteienpropaganda, Hochglanzbroschüren und Wahlplakate.
In der DDR ist der Wahlkampf voll entbrannt.
Die Kirche hat euch geholfen, wählt erstmal CDU, tönte aus Lautsprechern.
SPD okay, konterten die Wahlhelfer der Sozialdemokraten aus den Megafonern.
Es bildeten sich viele Kleingruppen, die Fragen der deutsch-deutschen Vereinigung und das Problem der Währungsunion zwischen Deutschland Ost und Deutschland West kontroversiell diskutierten.
Zur selben Zeit hatten sich in der Kleinstadt Güstrow fast 10.000 Menschen versammelt, um einem prominenten Redner aus Hamburg zu lauschen.
Ex-Kanzler Helmut Schmidt, heute Mitherausgeber der renommierten Wochenzeitung Die Zeit, war vor neun Jahren mit Erich Honecker hierher gekommen.
In eisigem Klima war die Stadt von Stasi und Volkspolizei abgeriegelt und tausende handverlesene Jubelsedeler herangekarrt worden.
Helmut Schmidt, der mit seinem Auftreten der örtlichen SPD Zulauf bescheren wird, erinnerte an diesen Tag in Güstrow.
Seit 1981 habe ich mir gewünscht, Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, wirklich zu begegnen.
Heute stehen die Türen sperrangelweit offen, und sie sollen niemals wieder zugemacht werden.
Die Sozialdemokraten in der DDR befinden sich in der Wählergunst auf dem Vormarsch.
So wie Helmut Schmidt treten auch sie für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein, wollen aber, wie SPD-Sprecher Steffen Reiche formuliert, mit Behutsamkeit an diesen Vereinigungsprozess herangehen.
Sozialdemokraten wollen die Einheit Deutschlands organisieren.
in einer Weise, dass dabei keiner zu kurz kommt, dass keiner dabei Schaden nimmt.
Die Menschen in diesem Land sind schon genug betrogen worden.
Wir wollen dafür sorgen, dass nicht noch einmal praktisch als Folge dieses Betruges die Leute noch ein zweites Mal über den Tisch gezogen werden.
Tatsächlich liegt nach einer gestern Abend in der neuen DDR-Fernsehsendung zum Wahlkampf, ihr Titel, mit dem Gesicht zum Volk, veröffentlichten Meinungsumfrage die SPD vorn.
38% der Wähler deklarierten sich als SPD-Wähler, 7% als PDS-Parteigänger und 5% der DDR-Bürger gaben an, für die CDU votieren zu wollen.
Klaus Lippelt vom bundesdeutschen Infas-Institut, das die Umfrage gemacht hat, präsentierte interessante Daten zur Frage nach den Wahlabsichten der DDR-Bürger.
Das Interessante ist, die größte Partei ist die Partei der Unentschlossenen.
Das ist eine sehr wichtige Information, dass 43 Prozent der DDR-Bürger nicht etwa keine Meinung haben, sondern ausdrücklich erklärt haben, sie wissen noch nicht, was sie wählen.
Übrigens nur zwölf Prozent der befragten DDR-Bürger stimmten für eine eigenständige DDR und es dürften hauptsächlich Anhänger grüner Parteien gewesen sein, die diese Auffassung vertreten, meinen die Demoskopen.
Carlo Jordan von der Grünen Partei der DDR formuliert die Vorbehalte seiner Bewegung.
Wir setzen uns ein für eine konföderative Entwicklung in Deutschland.
Das bedeutet, dass wir also eine Eigenständigkeit der DDR insofern erhalten wollen, dass
wir in ein Staatenbündnis eingehen, in diesem Staatenbündnis bestimmte Dinge unbedingt gemeinsam anpacken, beispielsweise eben den ökologischen Umbau, beispielsweise eben auch gemeinsame Wirtschaftsfragen, aber dass auch die Besonderheit der DDR erhalten bleibt.
Nachdem sich bundesdeutsche Politiker empört geweigert hatten, der Aufforderung des Ostberliner Runden Tisches zu folgen, nämlich sich aus dem DDR-Wahlkampf herauszuhalten, versucht Gregor Gysi, Parteichef der Ex-SED, auch für seine Partei eine Wahlkampflokomotive zu finden.
Der Londoner Times verriet Gysi, dass er niemanden Geringeren als Michael Gorbatschow als Wahlkampfhelfer gewinnen will.
Sie hörten Michael Kerbler.
Michael Gorbatschow hat sich kürzlich im Zentralkomitee der KPDSU klar gegen die Konservativen durchgesetzt.
Die Reformer haben nun freie Hand.
Das Machtmonopol der Partei ist gefallen.
Einer Mehrparteiendemokratie steht nichts mehr im Weg.
Doch die nationalen Spannungen im Vielvölkerstaat und der Gehrungsprozess an der Parteibasis gehen weiter.
Die Welle von Rücktritten örtlicher und regionaler Parteifunktionäre ist ungebremst.
Vor allem Funktionäre der mittleren Ebene gelten als konservativ und der Perestroika gegenüber feindlich gesinnt.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hält es für nötig, dass die KPDSU noch vor ihrem Parteitag neue Kräfte in der sowjetischen Gesellschaft für sich mobilisiert.
Doch überschattet werden solche Bemühungen durch eine weitere Eskalation nationaler Spannungen in Randprovinzen der Sowjetunion.
So kam es in der an Afghanistan angrenzenden Sowjetrepublik Tatschikistan zu schweren Unruhen.
Der Ausnahmezustand wurde verhängt.
Raimund Löw berichtet.
Trotz des gestern verhängten Ausnahmezustandes sind heute in Dushanbe, der Hauptstadt von Tatschikistan, wieder tausende Jugendliche auf den Straßen.
Das Gebäude des Zentralkomitees, das gestern von der Menge gestürmt wurde, ist von Truppen des Innenministeriums abgeregelt.
Im Zentrum der Stadt sind Panzer postiert, die Demonstranten verlangen den Rücktritt der lokalen Parteiführung, nationalistische Losungen werden gerufen, Schüsse fallen und die Lage kann jederzeit total außer Kontrolle geraten.
Es ist das Echo von Baku und der nationalistischen Aufstandsbewegung in Aserbaidschan, die Mittelasien erschüttert.
Angefangen hatte alles am vergangenen Sonntag.
Jugendliche Tajiken zogen durch die Stadt, um gegen die angeblich geplante Ansiedlung von 3000 armenischen Flüchtlingsfamilien aus Baku zu protestieren.
Für eine neue Wohnung muss man in Tajikistan 20, 30 Jahre warten.
Und das Gerücht besagte, dass die armenischen Flüchtlinge außerhalb der Wartelisten in den Neubauten am Rande der Stadt untergebracht werden sollen.
Den dementesten Behörden wollte niemand Glauben schenken.
Sogar der Parteisekretär trat vor die Menge.
Nicht mehr als 39 Armenier sind aus Baku nach Tajikistan geflüchtet, versuchte er zu beruhigen.
Und sie wohnen alle bei Verwandten.
Aber der aufgestaute Hass hatte sich längst auf die Partei selbst verlegt.
Der Parteisekretär wurde niedergeschrien.
Am gestrigen Montag waren es wieder Tausende vor dem Gebäude des Zentralkomitees.
Die Miliz mit Schildern und Schlagstöcken hatte keine Chance.
Die Menge stürmte das Gebäude und zwei Stockwerke standen schließlich in Flammen.
Die Unruhen weiteten sich gestern auf die ganze Stadt aus.
Von sechs Toten und 70 Verletzten ist die Rede.
Gestern Abend hat der oberste Sowjet der Republik schließlich den Ausnahmezustand erklärt.
Aber von einer Beruhigung scheint heute nichts zu bemerken.
Ebenfalls extrem gespannt ist die Lage im benachbarten Kirgisien.
Die Moskauer Zeitungen sprechen davon, dass auch in der kirgisischen Hauptstadt Frunze Soldaten stehen.
Auslösend auch hier das Gerücht, dass tausende Flüchtlinge aus Aserbaidschan angesiedelt werden sollen.
Mitlasien ist das Armenhaus der Sowjetunion.
Soziales Elend und die neue Freiheit haben die Reibereien zwischen den vielen Völkern, die hier nebeneinander leben, zu offenem Hass und Gewalt eskalieren lassen.
Die lokalen Parteiführungen sind diskreditiert und scheinen nicht mehr in der Lage, soziale und nationale Explosionen zu verhindern.
Die Moskauer Führung versucht dieser Gefahr einer weitflächigen Destabilisierung der Sowjetunion durch einen radikalen institutionellen Schnitt zu begegnen.
die Schaffung eines Präsidialsystems, in dem die entscheidende Exekutivgewalt in einer Hand vereint ist.
Schon während des Plenums des Zentralkomitees vor einer Woche haben die engsten Mitarbeiter Gorbatschows das als eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Zeit bezeichnet.
Und gestern hat das Präsidium des obersten Sowjets sehr bald eine Sondersitzung des Volkskongresses in Aussicht gestellt, um die gewünschte demokratische Präsidialmacht mittels Verfassungsänderung so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen.
Als Vorsitzender des obersten Sowjets, die heute der offizielle Titel lautet, ist Gorbatschow Chef eines im Prinzip kollektiven Organs.
Und auch in der Partei muss er als Generalsekretär auf die Mehrheitsverhältnisse im Politbüro Rücksicht nehmen.
In einer Zeit, in der die Partei nicht mehr automatisch den Staat kommandiert und in der die Gesellschaft gleichzeitig immer bedrohlicher von schweren Erschütterungen erfasst ist, ist das zu wenig, sagen die Vertrauten Gorbatschows.
Wie sehr dieser Vorschlag auf Gegenliebe etwa der Balken oder der Oppositionsgruppe um Jelz hinstoßen wird, wird sich morgen zeigen, wenn der oberste Sowjet zu seiner dritten Sitzungsperiode zusammentritt.
Aber die Unruhen in Mittelasien sind für Gorbatschow ein starkes Argument.
Raimund Löw, Moskau.
Weiter in der Berichterstattung in den Nahen Osten, nach Israel.
Der aktuelle Anlass dafür, die Turbulenzen beim Likud-Sonderparteitag in Tel Aviv.
Der Streit um den Friedensplan von Ministerpräsident Shamir hat nämlich zum offenen Bruch innerhalb des konservativen Likud-Blocks geführt.
Der noch weiter rechts stehende Shamir-Gegenspieler, Handelsminister Sharon, warf überraschend das Handtuch, er trat gestern aus der Regierung zurück.
Kurz danach endete der Sonderparteitag der Konservativen im Chaos.
Es kam zu Schlägereien und heftigen Schreiduellen unter den etwa 2000 Delegierten.
Sharon, als besonders palästinenserfeindlich eingestuft, hatte Ministerpräsident Shamir mehrmals wegen dessen Nahostpolitik heftig angegriffen.
Er will nun außerhalb der Regierung seinen, wie er sagt, Kampf für nationale Ziele fortsetzen, die Sharon durch die Politik Shamirs gefährdet sieht.
Zur Lage aus Israel, Ulrich Sam.
von den sogenannten Hemmschuh-Ministern einberufen worden, mit der Absicht, Ministerpräsident Shamir noch mehr Fesseln anzulegen.
Letztlich wollten Ariel Sharon und seine Gesinnungsgenossen aus dem rechten Flügel der Likud-Partei den gesamten Friedensprozess zu Fall bringen.
Was am Ende aus dem von Ariel Sharon verursachten Chaos hervorgegangen ist, war genau das Gegenteil.
Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Sharon gelogen hat, als er vor den Parteidelegierten behauptete, sein Rücktrittsschreiben längst Shamir überreicht zu haben.
Das wirft die Frage auf, ob Sharon seinen Rücktritt ernst gemeint hat oder aber, ob er ihn nur als Drohmittel zwecks Machtzuwachs in der eigenen Partei ausgesprochen habe.
Shamir dürfte mehr Glück als Verstand gehabt haben, als es ihm dann schließlich gelungen ist, das entstandene Chaos allein für sich wirken zu lassen.
Sharon sitzt jetzt vor der Tür.
Das rechte Lager in der Partei ist vorerst neutralisiert.
Shamir hat freie Hand bekommen, den Friedensprozess nach seinen eigenen Vorstellungen voranzutreiben.
Und selbst die Arbeiterpartei ist notgedrungen zum Schweigen gebracht worden.
Wenn sie nämlich bisher immer auf Sharon und die anderen Hemmschuhminister weisen konnte und deren Wegen mit einem Austritt aus der Koalition gedroht hat, so ist ihr jetzt das Argument genommen worden.
Zwei Fragen waren der Anlass für die Einberufung des Likud-Parteitags.
Es geht um die Beteiligung von deportierten Palästinensern an den geplanten Friedensgesprächen und um die Frage, ob auch in Jerusalem wohnhafte Palästinenser an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
Ariel Sharon und die sogenannten Hemshu-Minister meinten, dass deportierte Palästinenser Terroristen seien und Israel deshalb nicht mit ihnen reden dürfe.
Viel ernster ist das Problem der Palästinenser Jerusalem.
Die Stadt ist bekanntlich von Israel annektiert worden und gilt daher aus israelischer Sicht nicht mehr als besetztes Gebiet.
Da der Schamir-Plan aber eine Lösung für die besetzten Gebiete vorsieht und nichts am Status von Jerusalem sich ändern sollte,
wollen die rechtsgerichteten Likud-Leute unter keinen Umständen Palästinensern aus Jerusalem am Verhandlungstisch gegenüber sitzen.
Der Kompromissvorschlag der Amerikaner, Jerusalemer Palästinenser mit einem Zweitwohnsitz in den besetzten Gebieten doch zuzulassen, gilt bei den israelischen Nationalisten nicht ganz so unrecht als Augenwischerei.
Shamir, aus dem Chaos des Likud-Parteitags erheblich gestärkt hervorgegangen, scheint jetzt bereit zu sein, Deportierte und Jerusalemer Palästinenser mit den gewissen Einschränkungen doch zuzulassen.
Der Friedensprozess kann somit vorangetrieben werden.
Wir bleiben noch beim Thema, dem schwierigen Friedensprozess im Nahen Osten vor dem Hintergrund des handfesten Krachs innerhalb der israelischen Regierung, genauer des Likud-Blocks.
Armin Wolf sprach unter anderem darüber mit einem der führenden palästinensischen Intellektuellen, mit Ibrahim Dakak, der in Ost-Jerusalem ein palästinensisches Dokumentationszentrum leitet.
Natürlich hat das Auswirkungen auf die Palästinenser, was im Likud passiert, sagt Ibrahim Dakak.
Weil das, was im Likud passiert, das hat Auswirkungen auf den gesamten Friedensprozess.
Aber für den palästinensischen Intellektuellen ist der Eklat auf dem gestrigen Likud-Parteitag nur ein Symptom.
Was da passiert ist, zeigt nur, wie tief der Konflikt innerhalb der Israelis über diese Politik ist.
Denn obwohl es schon Herr Shamir mit dem Friedensprozess der letzten Monate nicht sehr ernst meint, ist Herr Sharon nicht einmal damit zufrieden.
Er will noch viel weniger weit gehen und die Intifada brutal niederschlagen.
Wahrscheinlich so wie damals im Libanon, als er Verteidigungsminister war.
Dass Sharon irgendwann Premierminister wird, hält Daqqaq für wenig wahrscheinlich, aber er wird auch so genug Schaden anrichten, glaubt der arabische Politiker.
Sharon ist nicht am Frieden interessiert, urteilt Daqqaq eindeutig.
Den Friedensprozess selbst sieht er zurzeit skeptisch.
In a way I would say that there is a deadlock.
We cannot be very optimistic about what is taking place.
Wir haben in gewisser Weise einen toten Punkt erreicht, meint Tarkak.
Und wir haben keinen Grund, besonders optimistisch zu sein nach dem, was sich in der letzten Zeit getan hat.
Die Amerikaner bemühen sich nicht sehr ernsthaft, wie ich das sehe.
Und die Kompromisse, die sie vorschlagen, gehen immer auf Kosten der Palästinenser.
Vor allem müsste einmal klargestellt werden, wer die richtige Adresse für alle Friedensvorschläge sei.
Und das sei natürlich die PLO.
Die Leute innerhalb und außerhalb der besetzten Gebiete betrachten die PLO als ihre einzige Vertretung.
Niemand in den Gebieten will eine neue Organisation neben der PLO gründen oder sich von der PLO abspalten.
Ganz im Gegenteil.
Das Wahlprojekt der Israelis in den Gebieten sei ein solcher Versuch, die Palästinenser zu spalten.
Aber das werde nicht gelingen, sagt Akkak.
Auch dass Yassir Arafat Anhänger verliere, weil er zu viele Kompromisse mache, glaubt Akkak nicht.
Nun, ich denke, Arafat ist gebunden durch die Beschlüsse des Palästinensischen Nationalkongresses und ich glaube nicht, dass er sich da weit davon entfernt hat.
Was ihm manche Leute als Zugeständnisse vorwerfen, sind wohl eher taktische Manöver.
In der jetzigen Situation brauche man eben ein gewisses Maß an Taktik, meint Akak.
Noch dazu war jetzt ein neues Problem auf die Palästinenser zukommt.
Hunderttausende jüdische Einwanderer vor allem aus der Sowjetunion.
Ja, wir fürchten uns davor, sagt Akak.
Vor allem befürchten wir, dass sie sich in den Gebieten ansiedeln und dass die Israelis die Gebiete dann noch weniger aufgeben wollen.
Von eventuellen Neuwahlen in Israel nach der Krise im Likud erwartet sich der Kack nicht allzu viel.
Ob der Likud die stärkste Partei bleibt oder die Arbeiterpartei gewinnt, das mache nicht viel Unterschied.
Natürlich haben sie verschiedene Namen, Arbeiterpartei und Likud, aber was die Politik betrifft, sind sie nicht so weit voneinander entfernt.
Was wir brauchen, ist eine realistischere, eine viel grundsätzlichere Annäherung.
Jemanden, der Mut genug hat zu sagen, okay, die Palästinenser haben genauso das Recht wie alle anderen Völker auf Unabhängigkeit, auf einen eigenen Staat.
Und mit diesem Staat können wir dann die künftigen Beziehungen zwischen unseren Völkern ausmachen.
12.29 Uhr, fast Halbzeit im Mittagsschonal Beiträge mit Österreich-Informationen.
Heute neuer Tag im parlamentarischen Noarikum-Untersuchungsausschuss.
Gestern wurden zwei Ex-Außenminister gehört, Willibald Pahr und Erwin Lanz.
In der heutigen Sitzung ist der erste Zeuge der österreichische Handelsdelegierte Günther Wurzer.
Er hat eigentlich den Stein 1985 durch seine guten Kontakte zu dem Waffenhändler Hatschidai ins Rollen gebracht.
Ein islamischer Fundamentalist österreichischer Provenienz verzögerte heute indirekt den Beginn des Untersuchungsausschusses über die Norikum-Geschäfte mit dem Iran.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hatte der Mann gestern Abend den grünen Abgeordneten Peter Pilz attackiert, weil der öffentlich für Salman Rushdie eintrat.
Pilz ließ heute die Folgen, eine Schwellung vor dem rechten Ohr, im Krankenhaus untersuchen.
Der Abgeordnete war aber durchaus imstande, am Auftritt des Athena-Handelsdelegierten Günter Wurzer vor dem Ausschuss Anteil zu nehmen.
Für den Handelsdelegierten in Athen ist Haji Dai ein guter Bekannter.
Ein angesehener Athener Geschäftsmann, der vor allem Offshore, also Drittlandgeschäfte betreibt.
Womit, weiß man nie so genau, meint Wurzer.
Überrascht sei er aber durchaus gewesen, als er Haji Dai bei einem Yachtausflug getroffen habe, den die Norikum anlässlich der großen Waffentechnikmesse Defendery 1984 organisiert habe.
Er habe aber nie erfahren, was da an Bord geredet sei, berichtet Wurzer.
Am 4.
Juli 1985 jedenfalls sei Haji Day zu ihm ins Büro gekommen und habe von einem Riesengeschäft mit der Noricum erzählt, Ausmaß knapp 7 Milliarden, das er vermittelt habe.
Und jetzt habe er den Verdacht, er solle um die Provision geprellt werden.
Er, Wurzer, solle bei Föst General Abfalter intervenieren.
Vermittlung in Provisionsstreitigkeiten ist für Handelsdelegierte Routinesache, erzählt Wurzer, wenn auch die Größenordnung außergewöhnlich war.
Er habe also angerufen, aber nicht bei Abfalter, sondern bei Unterweger von der Norikum.
Und da sei er stutzig geworden.
Unterweger, so berichtet Wurzer, habe ihm ziemlich brüsk gesagt, dass ihn das nichts angehe, dass er die Finger davon lassen solle.
Wurzer darauf, dann werde ich Abfalter anrufen.
Unterweger, das werden Sie nicht tun.
Wurzer, das werde ich.
Und dann habe er aufgehängt.
Nach einem weiteren durchaus höflichen Anruf des Norikum-Vorstandsdirektors Wicher mit noch einmal der Aufforderung, die Finger davon zu lassen, habe er am nächsten Morgen mit Abfalter gesprochen, der zugesagt habe, der Sache nachzugehen.
Und am selben Tag, dem 5.
Juli, habe er bei einem Routinebesuch vor Urlaubsantritt Botschafter Amri informiert.
Und der sei plötzlich sehr nervös geworden, habe ihn gebeten, keinen Namen zu nennen.
Also habe er Namen, Vertragsnummer, Beträge auf Zettel geschrieben, damit niemand mithören könne.
Die Reaktionen Unterwegers und Amris hätten ihm erst deutlich gemacht, dass es ein brisantes Geschäft sei, meint Wurzer.
Ob er Haji Dayi nicht gefragt habe, um was für ein Geschäft es gehe, will SPÖ-Abgeordneter Fuhrmann wissen.
Wurzerwörtlich, Haji Dayi ist ein intelligenter Bursche, der Handelsdelegierte ist auch nicht blöd.
Und gewisse Fragen stellt man nicht, wenn man die Antwort weiß.
Mit Semmeln wird er nicht gehandelt haben mit der Norikon.
Aber, so der grüne Abgeordnete Pilz, Vertragsnummern und Beträge seien jedenfalls schon 1985 bekannt gewesen.
Man hätte die Sache also untersuchen können.
Ja, das hätte man, meint Wurzer.
Ob er eigentlich Angst gehabt habe, wird Wurzer gefragt.
Nein, das sei ja das Komische gewesen.
Er hatte den Eindruck gehabt, dass Amri Angst habe, der offensichtlich mehr wusste.
Aber Amri kündigte Polizeischutz für sein Wurzers Büro an.
Botschafter Amri, der auf ihn einen gesunden Eindruck gemacht habe, starb wenige Tage später unter ungequerten Umständen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Einvernahme des Athener Handelsdelegierten, das Zusammentreffen Innenminister Karl Blechers mit Haji Day.
Über den Termin gibt es eine Divergenz.
Während Verwaltungsattaché Hackenberg von Herbst 1985 sprach, datiert es Wurzer auf 25.
März 1986.
Die Enthüllung des Ablaufs vor dem Untersuchungsausschuss entwickelte eine eigene Dramatik.
Wurzer zunächst, bei dem Abendessen in der Taverne Myrtia mit Blecher, Sicherheitsdirektor Danzinger, dem Botschafter, Hackenberg und anderen, sei Haji Day plötzlich wie der Deus Ex Machina dargestanden.
Wie es dazu gekommen sei?
Irgendwer habe Blecher gefragt, ob er nicht Haji Dai kennenlernen wollte, und der habe ja gesagt, wird wohl Hakenberg gewesen sein, wenn er es sagt.
Pilz darauf, sie waren es nicht?
Wurzer, ich meine, ich muss hier die Wahrheit sagen, gell?
Was ihm ausführlich bestätigt wurde.
Wurzer weiter, dann wird es wohl so gewesen sein, dass ich, also ich habe den Blecher gefragt, ob er den Haji Dai sehen will.
Er hat gesagt ja, dann bin ich hinaus und habe ihn angerufen und in 20 Minuten war er da.
Wie er auf die Idee gekommen sei.
Ich hab's interessant gefunden, wenn der Innenminister zur Quelle geht.
Ob er den Eindruck hatte, dass Haji Day darauf gewartet habe.
Er war schon sehr schnell, aber er hat's ja nicht weit.
Nach der Vorstellungsrunde sei jedenfalls die Gesellschaft zum Hotel aufgebrochen, dort habe er sich verabschiedet.
Der Minister, Haji Day und einige Spitzenbeamte seien jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zusammen gewesen.
Was Blecher und Hatschidai miteinander besprochen haben, habe er trotz guter Kontakte zu dem Exil-Iraner nie erfahren.
Ob der eigentlich je seine Provision erhalten habe, wollen die Abgeordneten Neisser und Haupt herausfinden.
Wurzer, er sagte, ich habe keine bekommen.
Und er sagte das lachend, so dass ich mir gedacht habe, na du Gauner.
Die nächste Zeugin wird wieder die Verwaltungsgerichtshof-Präsidentin Ingrid Petryk sein, die damals im Innenministerium für Waffenexporte zuständig war und deren Aussagen sich wesentlich von denen von Blechers Ex-Kabinettschef Berngopf unterscheiden.
Wir geben jetzt aber zurück ans Studio.
Bediener Reuter und Ernest Hauer haben berichtet.
Vom parlamentarischen Norikum-Ausschuss zum Magdalen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages.
Dieser Ausschuss hat heute wieder seine Tätigkeit aufgenommen und weitere Zeugen vorgeladen.
Prominentester Zeuge ist heute Ex-Landeshauptmann, Stellvertreter und Ex-Finanzreferent Erwin Frühbauer.
Die Befragung findet in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt statt.
Von dort meldet sich Theo Pressien.
Heute startete der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages wohl den energischsten Versuch, in der Causa Zellstoffwerk Magdalen die politische Verantwortung für das Milliarden-Desaster an den Mann zu bringen.
Einvernommen wurde heute der Hauptzeuge, Erwin Frühbauer.
Ex-Landeshauptmann, Stellvertreter von Kärnten, Finanzreferent, Vorsitzender des Wasserwirtschaftsfonds und Aufsichtskommissär der Landeshypotheke Bank.
Zentrales Thema.
Wurden Landesregierung und Landtag über die Verträge mit dem Betreiber des Zellstoffwerkes Wilhelm Babst ausreichend informiert oder wurden Informationen bewusst vorenthalten?
Frühbauer in seiner Verantwortung.
Er sei überzeugt, dass die Information ausreichend gewesen sei.
In der Regierungsvorlage sei ein Auszug aus dem Rahmenvertrag enthalten gewesen.
Es habe sich niemand näher interessiert.
Der Beschluss im Regierungskoalitium sei einstimmig erfolgt.
Hinsichtlich seiner Rolle im Wasserwirtschaftsfonds in der Causa Magdalena meinte Frühbauer, dass er nie Akten geprüft hätte.
Dies sei Sache der Beamten gewesen.
Das Zährstoffwerk Magdalena sei im Fonds keine Ausnahme gewesen.
Es habe viele Problemfälle gegeben.
Eine persönliche Haftung hat Erwin Frühbauer stets von sich gewiesen.
Nicht nur der Landtagsausschuss befasst sich zur Stunde mit dem Finanzdebakel in St.
Magdalen in Höhe von über 1,2 Milliarden Schilling.
Gegen Frühbauer ist auch ein Gerichtsverfahren anhängig.
Dieses aufgrund einer Anzeige durch den Kärntner Landtag beim zuständigen Landesgericht.
Eine erste Einvernahme Frühbauers durch den Untersuchungsrichter hat bereits stattgefunden.
Bis zur etwaigen Klärung hinsichtlich rechtlicher und vor allem politischer Verantwortung ist bis zur Stunde noch wenig abzusehen.
Soviel aus Klagenfurt von Theo Pressien.
Die ÖBB werden wieder zum Thema der öffentlichen politischen Auseinandersetzung.
Gestern hat ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis die Ergebnisse des Geschäftsjahres 89 vorgestellt und dabei auf erhebliche Zuwachsraten hingewiesen.
Entscheidender Minuspunkt des Berichtes war allerdings, dass der Bundeszuschuss aus dem Budget im vergangenen Jahr um 375 Millionen Schilling auf insgesamt 24,5 Milliarden Schilling gestiegen ist.
Übleis hat dafür unter anderem den gestiegenen Pensionsaufwand für die ÖBB-Pensionisten verantwortlich gemacht.
Das hat heute in einer Pressekonferenz ÖVP-Generalsekretär Helmut Kuckatzka zum Anlass genommen, um scharf mit der ÖBB und den sozialistischen Eisenbahner-Gewerkschaften abzurechnen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Die ÖBB haben die von der Koalitionsregierung vorgegebenen Ziele nicht erreicht, sagte ÖVP-Generalsekretär Kukaczka heute zu Beginn der Pressekonferenz.
Und den Grund für dieses Nicht-Erreichen sieht Kukaczka im privilegierten Pensionsalter der Eisenbahner.
Die Eisenbahner können ja nach 35 Dienstjahren die ÖBB verlassen.
Das durchschnittliche Pensionseintrittsalter liegt daher derzeit bei 54 Jahren.
Und so gibt es mehr ÖBB-Pensionisten als aktive Eisenbahner.
Und zwar 74.000 Pensionisten und nur 67.000 Aktive.
Andere Berufsgruppen haben nicht so ein Missverhältnis.
Kukatzka bläst daher zum Kampf gegen die ÖBBler.
Wir werden deshalb im Bereich des Dienst- und Pensionsrechts massiv auf weitere Reformen drängen.
Denn dieses Bundesbahnpensionsrecht ist ein ungerechtfertigtes Privileg, das dem Steuerzahler ganz schwer auf der Geldbörse liegt.
Und diese Bevorzugung der Bundesbahn ist deshalb auch für viele andere Arbeitnehmer oder Pensionisten ein berechtigtes Ärgernis.
Und wir erwarten deshalb, dass von den Sozialisten und von den zuständigen Ministern Streicher und Ettel endlich konkret auf unsere Vorschläge reagiert wird.
Kuckatzka sieht vor allem in der sozialistisch dominierten Eisenbahner Gewerkschaft die Blockierer von Reformen.
Für ihn ist die Gewerkschaft die wahre ÖBB-Generaldirektion.
Generaldirektor Heinrich Üble ist dagegen nur der PR-Direktor der Bahn.
Da der Abbau des ÖBB-Defizits im Koalitionsübereinkommen steht, will Kuckatzke jetzt wieder einen Anlauf zu Verhandlungen nehmen.
Seine Forderung, die ÖBBler müssen ihre Vorrechte verlieren und wie alle anderen Beamten behandelt werden.
Unser Vorschlag der Angleichung des Pensionsrechtes an die des öffentlichen Dienstes sieht vor, dass
alle diejenigen Bundesbahnbediensteten, die unter 20 Dienstjahre haben, erst mit 60 Jahren in Pension gehen können, und dass für jene, die zwischen dem 21. und dem 32.
Dienstjahr stehen,
es zu einer schrittweisen, einschleifenden Anhebung des Pensionsalters kommt, um sechs Monate pro Jahr.
Das würde heißen, bei einem derzeitigen durchschnittlichen Pensionsalter von 54 Jahren ist nach zwölf Jahren
Also im Jahr 2000 das Pensionsalter 60 Jahre für alle Bundesbahnpensionisten erreicht.
Weiters will die ÖVP aus der Bahn eine Aktiengesellschaft machen, Teilbetriebe wie die Werkstätten ausgliedern und möglicherweise privatisieren.
Und Kukacka ließ heute durchblicken, dass das Thema ÖBB-Privilegien für seine Partei ein Wahlkampfthema werden wird.
Wolfgang Fuchs hat für uns eine Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka besucht.
12.42 Uhr wieder ins Ausland.
Der blutige Umsturz in Rumänien hat bisher so manche Hoffnung enttäuscht.
Zwar wurde die verhasste Ceaușescu-Diktatur beseitigt.
Aber von einer Demokratie scheint Rumänien noch weit entfernt zu sein.
Manche Beobachter sehen die regierende Front zur nationalen Rettung bereits ein autoritäres Regime installieren, das nach wie vor kommunistische Ideen vertritt.
Die Kritik an der Front nimmt deshalb ständig zu und enttäuscht zeigen sich auch Vertreter der zahlreichen nationalen Minderheiten Rumäniens, die sich nach der restriktiven Nationalitätenpolitik Ceausescus größere Entfaltungsmöglichkeiten erhofft haben.
Tatsächlich habe sich die Situation für sie aber noch verschlimmert, klagen manche Minderheitenvertreter.
Karl Stips ist informiert.
Es war eine seltsame Demonstration.
Rund 50.000 Menschen standen am vergangenen Wochenende schweigend auf dem Hauptplatz der siebenbürgischen Stadt Jurgomores, ungarisch Marosvásárháy.
In der einen Hand eine Kerze, in der anderen ein Buch.
Die Kerze sollte Auferstehung symbolisieren.
Das Buch steht für Volksschulen, Gymnasien, Universitäten und Verlage.
Diese wurden den Ungarn in Siebenbürgen in den vergangenen Jahrzehnten systematisch entzogen.
Ein peinlich genau befolgter numerus clausus beschränkte die Zahl der ungarischen und deutschen Hochschulabsolventen auf einige Dutzend.
Und die fanden, so lautet eine vielgehörte Klage, nur in abgelegenen, rein rumänischsprachigen Gebieten eine Anstellung.
Sieben Wochen nach dem Sturz des Diktators Ceaușescu hat sich das Verhältnis von Ungarn und Rumänien in Siebenbürgen keineswegs entspannt.
Die Ungarn, die mit dem Pfarrer Laszlo Tökes einen prominenten Sprecher haben, fordern kulturelle Autonomie und die Rückgabe der unter Ceaușescu beschlagnahmten Institute.
Die rumänische Seite beobachtet die politischen Aktivitäten der Ungarn in Siebenbürgen mit Argvon.
In einem rumänischsprachigen Staat, darin sind sich Vertreter der Nationalen Front und der Oppositionsparteien in Bukarest, sei, wörtlich zitiert, kein Platz für Privilegien irgendwelcher Volksgruppen.
Der gemeinsame Kampf gegen Ceaușescu hat die verschiedenen Nationalitäten nur für kurze Zeit zusammengeschweißt.
Sprecher der ungarischen Minderheit bemängeln, dass die vorgeblich neue Politik auf mittlerer und unterer Ebene von eben denselben Leuten gemacht werde, die bis vor kurzem treue und ergebene Diener des Ceaușescu-Regimes waren.
Diese Klage ist in Rumänien überall zu hören.
Seit Beginn der 70er Jahre wurden in allen Städten Siebenbürgens riesige Wohnblocks gebaut und vornehmlich Rumänen aus den schlecht entwickelten Landesteilen zur Verfügung gestellt.
Diese in ihrer neuen Umgebung noch etwas unsicheren Rumänen sind, so behaupten es jedenfalls ungarische Zeitungen, Ziel einer nationalistischen Hetzkampagne.
Den Ungarn gehe es, so die in mehrsprachigen Gebieten wie zufällig ausgestreuten Gerüchte, nur darum, Siebenbürgen wie zu Beginn des Jahrhunderts
an das sogenannte Mutterland anzuschließen.
Faradlaflu Tökiş, der unentwegt durch Ungarn und Rumänien reist, gehört zu den wenigen Persönlichkeiten, die glaubhaft versuchen, die jahrzehntealten, tiefsitzenden nationalen Vorurteile zu überwinden.
Tökiş hofft, dass sich nach den Wahlen in Bukarest eine Regierung der Linken mit etablieren werde.
Dies sei für die zwei Millionen Ungarn am günstigsten.
Die prominente rumänische Dissidentin Duina Kornea
hat sich bereits gegenwärtig unzumutbare Forderungen der Ungarn gewandt.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest wird der siebenbürgische Schulstreit mit Sorge beobachtet.
Rumänien steht hier noch immer im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Der laufende Wahlkampf könnte noch zusätzlich nationale Gefühle anheizen, die sich danach nicht mehr so leicht abkühlen lassen.
12.46 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Ein Programmhinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
20 Jahre Bürgerkrieg in Nordirland.
Eine ganze Generation ist schon aufgewachsen in diesem Bürgerkrieg.
Katholiken gegen Protestanten und umgekehrt.
Wir fürchten uns so voreinander, weil wir nicht wissen, wer der andere wirklich ist.
Die Hälfte der Jugendlichen Nordirlands, so belegt eine Umfrage, kennt keinen Angehörigen der anderen Konfession.
Selbst in kleinen Städten gibt es getrennte Schulen und Jugendclubs, einen katholischen und protestantischen Arzt, zwei Drogerien.
Kinder in Nordirland nicht miteinander, sondern nebeneinander und gegeneinander.
Eine Reportage von Martin Alliott heute Abend, 18.20 Uhr im Programm Österreich einsingen.
Journal Panorama.
Bevor wir zum Bericht über das heutige Pressefoyer nach der Sitzung der Bundesregierung kommen, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Heute Nachmittag um 17 Uhr eröffnet der Wiener Erzbischof Grohr im unteren Belvedere in Wien eine Ausstellung, in der man mittelalterliche Glasmalereien aus dem Stephansdom einmal aus nächster Nähe sehen kann.
Anders ist die nun abgeschlossene Restaurierung einer der riesigen Fenster des Hauptchores.
Die einzelnen Scheiben des Fensters kann man inmitten von spätmittelalterlichen Skulpturen und Altären bewundern, die teilweise von der Direktion des Belvedere neu aufgestellt wurden.
Zur Ausstellung des sogenannten Kreuzigungsfensters ein Beitrag von Gernot Zimmermann.
Musik, Bildhauerei und eben auch die hohe Kunst der mittelalterlichen Glasmalerei hatten zu ihrer Entstehungszeit vor allem eine Funktion.
Sie waren Gottesdienst im weitesten Sinn, geschaffen von anonymen Meistern und Bauhütten.
Weder der Künstler noch der kunstsinnige Betrachter drängten sich in den Vordergrund.
So schafft die Ausstellung des Kreuzigungsfensters in der Orangerie des unteren Belvedere
Eine fast künstliche Situation, in der sich der Besucher den Kunstwerken unmittelbar nähern kann, die er sonst nur mangelhaft mit dem Feldstecher im Chor des Stephansdomes ausmachen könnte.
Die Südseite des Hauptchores ist für Besucher des Domes überdies kaum zugänglich.
Tiefblau, rubinrot,
In schier unglaublichen Farben leuchten uns diese Zeugen der Bildkunst aus den Jahren vor 1340 heute an.
Und der Generalkonservator des Bundesdenkmalamtes, Ernst Bacher, meint, dass hier ein Bestand an mittelalterlicher Malerei ist, der zum Besten zählt, was hier im mitteleuropäischen Raum aus dem zweiten Viertel des 14.
Jahrhunderts erhalten geblieben ist.
Das ist die Zeit, in der sich die Habsburger hier
eine neue Residenz geschaffen haben, in der offensichtlich, das kann man mit diesen Bildern belegen, die besten Kräfte in diesen Ateliers vorhanden waren.
Wir können hier sicher von einer höfischen Werkstätte sprechen."
Und Elisabeth Oberheidacher vom Bundesdenkmalamt meint zum Sinn der Ausstellung der Glasfenster.
Erstens eine tolle Chance, es aus der Nähe zu sehen.
Zweitens kann auch der Normalbesucher im Vergleich mit den Tafelbildern, die daneben zu sehen sind, den gotischen, die hier immer in der Orangerie hängen, sehen, um wie viel stärker die Leuchtkraft der Farben eines Glasgemäldes sind als die eines Tafelbildes.
Die einzelnen Scheiben des 14 Meter hohen und 2,5 Meter breiten Glasfensters zeigen in der Mitte die Kreuzigung Christi mit einer Maria- und Johannesgruppe auf der einen Seite, auf der anderen Seite ein profanes Zeugenpaar, nämlich einen Hauptmann und einen Kriegsknecht, an denen man sehr viele schöne kostümkundliche Details ablesen kann.
Darunter befindet sich normalerweise der Kirchenpatron, der heilige Stephan, in feierlicher Haltung und eine Steinigungsgruppe von Schergen.
All das bekrönt eine hochgotische Tabernakel-Architektur.
Die Bildinhalte sind also weniger rätselhaft als die Technik der Glasmalerei, die immer wieder mit mystischen und geheimnisvollen Begebenheiten in Verbindung gebracht wird.
Es gibt kein Geheimnis der Kunst der mittelalterlichen Glasmalerei.
Es ist zwar so, dass diese Technik und vor allem vielleicht dieses Magische, die Leichtkraft dieser Bilder
dazu verleitet, in diesem Wunder auch immer wieder sozusagen Geheimnisse zu sehen.
Die mittelalterliche Glasmalerei ist eine unwahrscheinliche Einheit von ästhetischen, technischen, funktionellen Aspekten, die hier in einem Feld alles bestmöglichst erfüllt.
Das ist auch das Problem der Konservierung und der Restaurierung, weil wir heute
leider kaum mehr in der Lage sind, denen in jedem Fall Rechnung zu tragen.
Noch ein weiteres großes Fenster des Chores muss in nächster Zeit konserviert werden.
Circa 350.000 Schilling kostet die Restaurierung eines solchen Fensters.
Um die Zerstörung durch die aggressive Luft zumindest stark zu verlangsamen, werden die Fenster in eine Schutzhülle gesetzt, sodass sie insgesamt ein wenig mehr ins Kircheninnere ragen.
Der Verfall der einmaligen Kunstdenkmäler des Stephansdomes, der Fassade der Steinskulpturen, ist ein allgemein bekanntes, aber dennoch ein akutes Problem, wie noch nie zuvor.
Abschließend und warnend, Ernst Bacher.
Mindestens ebenso anfällig, von der Substanz her vielleicht noch anfälliger, gegen diese Zerstörung aus der aggressiven Luft, sind die mittelalterlichen Glasmalereien.
Und zwar deshalb, weil das mittelalterliche Glas im Gegensatz zu unserem heutigen in seiner Zusammensetzung viel weicher, viel fragiler, viel empfindlicher ist.
der Schwefel in der Luft beginnt, diese Substanz systematisch aufzulösen und zu zerfressen.
Das, was Sie beim Dom, beim Hochturm, bei der Architektur insgesamt nicht so, wie soll man sagen, plastisch und drastisch ablesen können, das lässt sich an den Fenstern sehr plakativ nachweisen.
Wir können heute schon sagen, dass wenn hier nichts geschieht, dass in, und zwar in absehbarer, in relativ kurzer Zeit,
diese bedeutenden Dokumente der mittelalterlichen Malerei nicht mehr existieren.
Mittelalterliche Glasmalereien aus dem Stephansdom im unteren Belvedere in Wien.
Sie hörten einen Beitrag dazu von Gernot Zimmermann.
Bis sich Fritz Besater aus dem Bundeskanzleramt meldet, jetzt ein paar Takte Musik.
Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
Sechs vor 13 Uhr.
Trotz der Ferien im Osten Österreichs blieb, wie an fast jedem Dienstag auch heute wieder, der Termin aufrecht für eine Sitzung der Bundesregierung.
Und anschließend dann für die Journalisten zugänglich, der Kanzler im traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Für uns im Kanzleramt Fritz Besata.
Kanzler Franz Franziski möchte die Arbeit der Bundesregierung streng von der Arbeit der laufenden Untersuchungsausschüsse, also des Nordicum-Ausschusses und des Milchwirtschaftsfonds-Ausschusses, getrennt wissen.
Die Regierung, so der Kanzler heute nach dem Ministerrat, die Regierung arbeite und die Ausschüsse würden ebenfalls ihre Arbeit tun.
Doch daneben gäbe es jede Menge verbaler Scharmützel zwischen den Abgeordneten der einzelnen Regierungsparteien, doch diese hätten nichts mit der Arbeit der Koalition selbst zu tun.
Es wird die Bundesregierung sich auch nicht beeinflussen oder ihre Arbeit beeinträchtigen lassen durch die dort geführten, vielleicht notwendig geführten Diskussionen.
Und es wird auch jeder gut beraten sein, diese verschiedenen verbalen Ausfälle, Ungezogenheiten und andere Beweisstücke schlechter Manieren und schlechter politischer Kultur nicht zum wesentlichen Inhalt der Arbeit der Bundesregierung zu machen oder damit zu verwechseln.
Das wäre nämlich wirklich eine Verwechslung.
Die dritte Angelegenheit sind anstehende Gerichtsverfahren und diese werden, ich beziehe mich auf den Norikon-Prozess, der im Linzer Landesgericht abzuwickeln sein wird, werden abzuwickeln sein.
Also alles in allem, es gibt natürlich immer wieder Leute, betone noch einmal, die im Großen und Ganzen nicht mit Regierungsmitgliedern ident sind, die wirkliche oder vermeintliche Profilierungschancen nutzen,
die dann mit markigen und kernigen Aussprüchen die Aufmerksamkeit auch der österreichischen Medien auf sich ziehen.
Aber jeder begeht einen Irrtum, wenn er diese Ausfälle dieser Leute mit der österreichischen Politik verwechselt.
Frage an Bundeskanzler Warnitzki, wie beurteilt er die Vorwürfe gegen die amtierende Verwaltungsgerichtshofpräsidentin Ingrid Petryk?
Sie habe im Norikomausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt.
Der Kanzler?
Zunächst gehe ich einmal davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird, mit Zuversicht, Portion Hoffnung auch.
Sie würde dann selber sicherlich zu einer
Reaktion auf die für Sie dann neue Situation aufgerufen sein.
Was so herumgeistert, Amtsenthebung, Suspendierung und so weiter, hier gibt es eine eindeutige Rechtslage, nämlich der Gestalt, dass ein Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ausschließlich von der Vollversammlung dieses Gerichtshofs
allenfalls suspendiert werden könnte.
Aber ich möchte jetzt darüber nicht spekulieren.
Wir werden vielleicht erleben, dass im Laufe des Nachmittags die Frage sich gar nicht stellt.
Schließlich macht der Kanzler auf entsprechende Fragen klar, wen er für die von ihm konstatierten schlechten politischen Manieren verantwortlich hält.
Es ist, so der Kanzler, ÖVP-Justizsprecher Michael Graf.
Damit wir da nicht lange herumreden, so wie ich höre und lese, sich der Abgeordnete Graf in den letzten Tagen verbal aufgeführt hat, so, meine ich, ist das also mit den bisher in unserem Land jedenfalls verbreiteten Manieren nicht vereinbar.
Und das hat er aber alles, ich bin auch informiert darüber, dass etliche seiner eigenen Parteifreunde diese
Art der Argumentation nicht gutiert haben, in erster Linie mit sich selber auszumachen.
Und ich beschäftige mich auch mit ihm gar nicht.
Ich lehne es nur ab, dass das, was er sagt oder wie er es sagt, mit der Regierungspolitik irgendetwas zu tun hat.
Er steht da absolut out.
So viel vom Pressefeuille nach dem heutigen Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Ja, ganz kurz noch zum Schluss des Mittagsschonals.
Zum Wichtigsten.
Das deutsch-deutsche Gipfeltreffen in Bonn ist vorerst von gewissen Gegensätzen gekennzeichnet.
Ministerpräsident Hans Motro hat angekündigt, er werde die Forderung des runden Tisches in Ost-Berlin nach einem Solidaritätsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland für die DDR in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Mark vorlegen.
Der Bonner Kanzleramtsminister Seithers hat diesen Plan bereits abgelehnt.
Sowjetunion.
In der Teilrepublik Tatschikistan sind blutige Nationalitätenkonflikte ausgebrochen.
In der Hauptstadt Dushanbe sind nach Angaben von Radio Moskau fünf Menschen ums Leben gekommen und mindestens 70 verletzt worden.
Die meisten Opfer sind Armenier, die aus Aserbaidschan geflüchtet sind.
Soweit also zum Wichtigsten aus dem Ausland.
Zum Wetter jetzt.
Im Westen häufig Schneefall, in tiefen Lagen auch Regen im übrigen Bundesgebiet noch teilweise aufgelockert, in der Folge auch hier zunehmende Bewölkung und Niederschlag.
Das Mittagsschonal, meine Damen und Herren, ist nun beendet.
5 Wochen noch bis zu den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten in der DDR-Volkskammer. Überblick über den DDR-Wahlkampf, bei dem die etablierten Parteien des Westens massiv eingreifen. Einblendung: ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt, Einblendung: SPD-Sprecher Steffen Reiche, Einblendung: DDR-Grünpolitiker Carlo Jordan, Einblendung: Meinungsforscher Klaus Lippelt
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Schmidt, Helmut [Interviewte/r]
, Reiche, Steffen [Interviewte/r]
, Lippelt, Klaus [Interviewte/r]
, Jordan, Carlo [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufgrund von schweren Unruhen wurde in Tadschikistan der Ausnahmezustand verhängt. Eine weitere Eskalation nationaler Spannungen in Randprovinzen der Sowjetunion.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gespräch mit dem palästinensischen Politiker Ibrahim Dakkak, der in Ostjerusalem ein palästinensisches Dokumentationszentrum leitet, über die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten und den Streit innerhalb des Likud-Blocks.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Dakkak, Ibrahim [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Magdalen-Untersuchungsausschuss des Kärnter Landtags werden weitere Zeugen befragt. Prominentester Name ist der Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzreferent Erwin Frühbauer.
Mitwirkende:
Pressien, Theo [Gestaltung]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Ort:
Klagenfurt
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kritik an der "Front zur nationalen Rettung" in Rumänien nimmt immer mehr zu. Enttäuscht zeigen sich auch die Vertreter der zahlreichen nationalen Minderheiten.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Bildung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Programmhinweis auf das "Journal Panorama", bei der die Problematik der jungen Generation in Nordirland behandelt wird, die seit der Geburt in bürgerkriegsähnlichen Zuständen aufgewachsen ist. Einblendung: anonymer Nordire
Mitwirkende:
Alioth, Martin [Gestaltung]
, Anonym, Nordire [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler Franz Vranitzky möchte die Arbeit der Bundesregierung streng von der Arbeit des Noricum-Ausschusses und des Milchwirtschaftsfondsausschusses getrennt wissen. Einblendung: Franz Vranitzky
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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