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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen heute.
Die Sitzung des obersten Sowjets hat begonnen, umfangreiche Reformmaßnahmen stehen bevor.
USA und Sowjetunion einigen sich auf gemeinsame Obergrenzen ihrer Truppenstärken.
Trotz des Abrüstungsprozesses beharrt Washington auf sein SDI-Programm.
Der deutsch-deutsche Gipfel in Bonn steht weiter im Zeichen von Meinungsverschiedenheiten zwischen der BRD und der DDR-Führung.
Aus Österreich geplant sind unter anderem Beiträge über eine Pressekonferenz mit Arbeiterkammerchef Vogler, Stichwort die Lage der Pensionskassen, sowie über ein Pressegespräch mit ÖVP-Justizsprecher Graf, Thema dabei die Norikum-Affäre.
Von der Kulturredaktion kommt ein Bericht über das Stück »Spiel der Konzerne« im Ensembletheater in Wien.
Wir beginnen mit den Nachrichten, zusammengefasst von Georg Schalgruber, Stefan Pokorny liest.
Kanada.
Die USA und die Sowjetunion haben sich auf gemeinsame Obergrenzen für ihre in Mitteleuropa stationierten Truppen geeinigt.
Jeweils 195.000 amerikanische und sowjetische Soldaten können in Mitteleuropa bleiben.
Die USA dürfen darüber hinaus 30.000 Soldaten in Südeuropa und Großbritannien belassen.
Bei der Außenministerkonferenz in Ottawa hat die sowjetische Seite den entsprechenden Vorschlag von Präsident Bush akzeptiert.
Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich in Ottawa auch zu Gesprächen mit den beiden deutschen Staaten über eine deutsche Vereinigung bereit erklärt.
Sie folgten damit weitgehend einem Vorschlag von Außenminister Genscher, wonach sich die deutschen Staaten nach der Wahl in der DDR am 18.
März auf ein Konzept verständigen und dieses dann mit den Siegermächten abstimmen sollten.
Die umstrittenste Frage, nämlich die der künftigen militärischen Rolle Deutschlands, wurde noch nicht gelöst.
Der Westen befürwortete eine NATO-Mitgliedschaft, die Sowjetunion hält eine Neutralität eines demilitarisierten Deutschland für die vernünftigste Lösung.
Bundesrepublik Deutschland.
DDR-Ministerpräsident Hans Modrow trifft heute, zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in Bonn, mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zusammen.
Gestern haben sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten grundsätzlich auf die Schaffung einer Währungsunion geeinigt, die von einer Expertenkommission vorbereitet werden soll.
In der DDR-Delegation ist deutliche Verstimmung über die Ergebnisse des Besuches zu spüren.
Unter anderem ist von einer Brüskierung durch Bonn die Rede.
Regierungschef Modrow sagte, der Stil der Arbeit müsse sich ändern.
Sowjetunion.
In Moskau hat die dritte Sitzungsperiode des obersten Sowjets begonnen.
Erörtert werden zahlreiche Reformgesetze.
Die Tagesordnung ist umfangreich.
Die Einführung eines Präsidialsystems, Gesetze über Eigentum und Landbesitz, ein Notstandsrecht, Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Sondertruppen, Gesetze über Informations-, Reise- und Pressefreiheit und vor allem die Abschaffung des Machtmonopols der kommunistischen Partei sind die Kernpunkte.
Zu Beginn wurde eine Gedenkminute für die Opfer der nationalen Konflikte abgehalten.
Unmittelbar danach wurde vorgeschlagen, den Kongress der Volksdeputierten für den 27.
Februar einzuberufen.
Präsident Gorbatschow hat weiters einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Nationalitätenunruhen vorgelegt.
Bei den jüngsten Unruhen in der Zentralasiatischen Republik Tadschikistan sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen.
Der Einsatz von Panzern und Truppen ist ebenso erfolglos geblieben wie die Verhängung des Ausnahmezustandes.
Die Unruhen haben auch auf Kirgisien übergegriffen.
Ursachen des Konfliktes sind soziale Probleme und Gerüchte über eine Bevorzugung von armenischen Flüchtlingen.
Spanien.
Großbritannien und Argentinien setzen heute in Madrid Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen fort.
Sie sind durch das Falkland-Problem und durch die kriegerischen Ereignisse des Jahres 1982 schwer belastet.
Haupthindernis ist die von London proklamierte militärische Schutzzone von 150 Seemeilen, rund um die britische, von Argentinien beanspruchte Inselgruppe.
Indien.
Beim Absturz eines Airbus der Indian Airlines beim Landeanflug auf die Stadt Bangalore sind heute mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Das Flugzeug war auf einem Inlandsflug und kam aus Bombay.
An Bord waren etwa 140 Menschen.
Meldungen über tote oder verletzte Ausländer liegen nicht vor.
Die Absturzursache ist ungeklärt.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki reist heute zu einem einwöchigen Besuch in die Vereinigten Staaten.
Franitzki unternehme diese Reise, so das Bundeskanzleramt, in erster Linie, um Österreichs Rolle in der neuen Ordnung Europas zu untermauern.
Mit führenden Persönlichkeiten der internationalen Finanzwelt will der Kanzler für Wien als Standort eine Osteuropa-Entwicklungsbank werben.
Am kommenden Dienstag trifft Franitzki mit Präsident Busch im Weißen Haus zusammen.
Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat heute die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka an den Bundesbahnen und an angeblichen Privilegien als unsachlich zurückgewiesen.
Insbesondere seien die Angriffe auf das Pensionsrecht der Bundesbahner haltlos, meinen die Gewerkschafter.
Die Lebensarbeitszeit der Eisenbahner sei nicht geringer als jene anderer Arbeitnehmer.
Kammer-Schauspielerin Judith Holzmeister begeht heute ihren 70.
Geburtstag.
Judith Holzmeister war von 1947 bis 1985 Mitglied des Wiener Burgtheaters.
Sie galt auf der Bühne als Inbegriff klassischer Erhabenheit, Schönheit und hoher Sprechkultur.
Sowjetunion.
Der Cellist und Dirigent Mstislav Rostropovich ist bei dem ersten Konzert in seiner Heimat seit seiner Auswanderung 1974 begeistert gefeiert worden.
Zu hören waren unter anderem die Pathetique von Tchaikovsky und die Sinfonie Nr.
5 von Shostakovich.
Das Publikum erzwang vier Zugaben.
In einer Loge applaudierte auch Raisa Gorbatschowa, die Frau des Staats- und Parteichefs.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite hält das unbeständige Wetter mit weiteren Niederschlägen an.
Die Schneefallgrenze steigt über 1000 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet lockert die Bewölkung vorübergehend auf.
Der West- bis Nordwestwind wird vor allem nördlich des Alpenhauptkammes stürmisch auffrischen.
Die Nachmittagstemperatur liegt zwischen 3 und 10 Grad, die Tiefsttemperatur der kommenden Nacht zwischen minus 3 und plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Erneut Schlechtwetter mit zum Teil ergiebigen Niederschlägen.
Die Schneefallgrenze liegt anfangs bei 1300 Meter.
Sie sinkt am Abend gegen 700 Meter.
Der Wind aus West bis Nordwest bleibt lebhaft bis stürmisch.
Die Tageshöchsttemperatur liegt morgen zwischen 4 und 10 Grad.
Noch eine Vorschau auf übermorgen Freitag.
Im Osten und Süden Auflockerungen.
Im Nordstau weitere Niederschläge mit Schneefall in der Folge bis in die Niederungen.
Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 6 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 8.
Westwind, 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, 5.
Linz stark bewölkt, 5.
Westwind, 20.
Salzburg stark bewölkt, Regen, 6 Grad.
Südwestwind, 30 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt, Regen, 1 Grad.
Bregenz bedeckt, Regen, 8.
Graz stark bewölkt, 6.
Klagenfurt stark bewölkt, 5 Grad.
Nach der Erfestigung der Position des Sowjetreformers Michael Gorbatschow im Zentralkomitee der KPDSU bläst reformerischer Wind auch durchs UdSSR-Parlament.
Das zeigt sich schon am Beginn der heute in Moskau eröffneten dritten Sitzungsperiode des obersten Sowjets.
Vom umfangreichen Programm an Reformgesetzen sei etwa der Plan erwähnt, ein Präsidialsystem zu schaffen.
Das würde auf eine weitere Stärkung Gorbatschows und der Reformkräfte hinauslaufen.
Auch für das oft diskutierte Recht der Unionsrepubliken auf Austritt aus der Sowjetunion soll der oberste Sowjet auf Anregung des Kreml-Chefs einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
In einer Parlamentssession mit dem Ziel auch weitragender Verfassungsänderungen.
Zu der historischen Sitzung aus Moskau, Raimund Löw.
Mit einem Knalleffekt hat heute früh in Moskau die dritte Sitzungsperiode des obersten Sowjets begonnen.
Namens des Präsidiums schlug Vizepräsident Lukjanov vor, schon in 14 Tagen eine außerordentliche Sitzung des Volkskongresses einzuberufen, um eine drastische Änderung der sowjetischen Verfassung vorzunehmen.
Der Paragraf 6 über die führende Rolle der Partei soll auf dieser Sitzung fallen und vor allem das Amt eines Staatspräsidenten soll geschaffen werden.
Mit präsidialen Vollmachten ausgestattet soll das zukünftige Staatsoberhaupt die entscheidenden Kompetenzen der Exekutive in seiner Hand vereinigen.
Die Idee zur Einführung eines Präsidialsystems wird in der Öffentlichkeit erst seit wenigen Wochen ernsthaft diskutiert.
Sie ist in der vom Zentralkomitee vor einer Woche verabschiedeten Plattform enthalten.
Aber gerade in der letzten Zeit hat sich auch die Krise von Partei und Staat mit derart galoppierender Geschwindigkeit ausgebreitet,
dass die Führung entschlossen scheint, die entsprechende Verfassungsänderung im Parlament richtiggehend durchzuteilschen.
Die überraschten Deputierten des obersten Sowjets halten am heutigen Tag nicht einmal einen allerersten Gesetzesentwurf in den Händen.
Wenn wirklich der Volkskongress schon am 27.
Februar zusammentreten soll, um eine derart weitgehende Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen, wie die Schaffung eines Präsidentenamtes nach amerikanischem oder französischem Vorbild, dann ist die Zeit bis dorthin wirklich extrem kurz.
Michael Gorbatschow hat in seiner Eröffnungsrede angesichts der erneuten blutigen Unruhen in der mittelasiatischen Sowjetrepublik Tajikistan dazu aufgerufen, scharfe Gesetze gegen die für nationalistische Unruhen Verantwortlichen zu beschließen.
Auch eine Ausnahmegesetzgebung fehlt bis jetzt.
Der Funke von Baku ist jetzt auch auf andere Republiken übergesprungen, so Gorbatschow.
Das sind Leute am Werk, die sich nicht schämen, Frauen und Kindern Pistolen an den Kopf zu setzen.
Wir müssen verhindern, dass sich diese Welle der Gewalt zwischen den Volksgruppen wie ein Flächenbrand ausweitet.
Das Schicksal unseres Landes hängt davon ab, dass es uns gelingt, diesen Brand zu stoppen.
In Tajikistan selbst haben sich die Unruhen nach einem Bericht von Radio Moskau vom Stadtzentrum der Hauptstadt Dushanbe auf dutzende andere Gebiete ausgeweitet.
In Dushanbe selbst patrouillieren Soldaten.
Aber schon die Außenbezirke sind noch immer in den Händen der nationalistischen Aufständischen.
Der Parteisekretär der Republik ist zurückgetreten und die Demonstranten haben gestern per Akklamation eine neue provisorische Führung aus ihrer Mitte gewählt.
Die Moskauer Presse spricht davon, dass Angriffe auf Bürger nicht tadschikischer Herkunft weitergehen.
Armenier gibt es keine mehr in Dushanbe.
Die wenigen Dutzend armenischen Flüchtlinge aus Aserbaidschan, die geglaubt hatten, bei Verwandten in Tajikistan in Sicherheit zu sein, sind in aller Eile nach Jerewan ausgeflogen worden.
Die Deputierten des obersten Sowjets in Moskau sind durch die blutigen Ereignisse in Mittelasien unter Zugzwang geraten.
Die Diskussion über den Tagesordnungsvorschlag der Führung ist in vollem Gang.
Berichterstatter Raimund Löw.
Zweiter Tag des deutsch-deutschen Gipfels in Bonn.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich gestern der BRD-Kanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident Motro grundsätzlich optimistisch.
Beide Regierungschefs erwarten eine baldige Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Eine gemeinsame Kommission soll in der nächsten Woche Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion aufnehmen.
Die westliche Forderung nach einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft, die von Moskau abgelehnt wird, hat die deutsche Vereinigungseuphorie offenbar nicht gebremst, auch wenn beim Bonner Gipfel Gereiztheit festgestellt wird.
Kohl und Modrow verhehlen nicht ihre offenen Meinungsverschiedenheiten, unter anderem über die Zugehörigkeit eines Vereinigten Deutschlands zu Militärbündnissen.
Ernüchternd für die DDR ist der nun offiziell abgelehnte Wunsch an die Adresse Bons, einen Solidarbeitrag zur Gesundung der DDR-Wirtschaft in Höhe von bis zu 15 Milliarden D-Mark zu leisten.
Zu den Gesprächen Kohl-Modrow aus Bonn, Susanne Scholl.
An der beiderseitigen Gereiztheit hat sich auch am zweiten Tag des Besuchs von DDR-Ministerpräsident Modrow in Bonn wenig geändert.
Besonders augenfällig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, wie man in der Bundesrepublik neuerdings mit dem runden Tisch umgeht.
Als dieser gebildet wurde, hatte man vor allem die Oppositionsvertreter, die sich an ihn setzten, noch als die Hoffnungsträger der Nation gefeiert.
Doch damit ist es jetzt ein für allemal vorbei.
Der Umschwung in der bundesdeutschen Meinung hat zwei Gründe.
Erstens haben die hiesigen politischen Parteien alle bereits ihre konkreten politischen Partner in der DDR gefunden und müssen nicht mehr um die unbelastete Opposition werben.
Und zweitens ist den Bonner Politikern spätestens seit vergangenem Montag klar, dass der runde Tisch durchaus nicht immer und ausschließlich in einer Weise agiert, die den bundesdeutschen Vorstellungen entspricht.
Plötzlich ist auch hier die Rede von Illusionen, von politischer Blauäugigkeit und Naivität der Vertreter des runden Tisches und dies umso mehr, als dieser runde Tisch die immer wieder angekündigten Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik für die ins Trudeln geratene DDR jetzt konkret eingefordert hat.
Dass es mit der Soforthilfe nicht so klappt, ist die entscheidende Erkenntnis jener Mitglieder der Ostberliner Regierung, die die Opposition vertreten und in Bonn plötzlich nicht mehr umhätschelt und umworben wurden.
Schulmeisterlich habe man sich ihnen gegenüber verhalten, klagten die meisten auch.
Und die Fortsetzung dieser mühsamen und weniger tragreichen Verhandlungen in Bonn, die heutigen Gespräche Modros mit Vertretern der bundesdeutschen Wirtschaft, dürften diesen Eindruck noch verstärken.
So sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Till Neckar nach seiner Begegnung mit Modro heute Vormittag zum Beispiel, er habe vom DDR-Ministerpräsidenten den Abbau der Staatsbürokratie gefordert.
Angeboten habe man Pilotprojekte, zum Beispiel zur Verbesserung der Umweltsituation.
Ungebundene Finanzhilfen lehne man aber ab.
Nächster Gesprächspartner Modros an diesem Vormittag war dann der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken.
Und auch er hatte dem Ostberliner Regierungschef vor allem Ratschläge und Forderungen mitgebracht.
Die Zulassung privater Banken in der DDR sei unverzichtbar, meinte er.
Dass die Währungsunion so schnell wie möglich kommen sollte und dass Währungs- und Wirtschaftsunion nicht voneinander zu trennen seien, das war der gemeinsame Nenner bei diesen Gesprächen.
Eine konkrete Hilfe für Motto bringt diese Erkenntnis momentan allerdings nicht.
Das Bonner Kabinett hat heute Vormittag übrigens jenen Nachtragsaushalt gebilligt, mit dem Finanzminister Weigl auch gewisse Sofortmaßnahmen für die DDR finanzieren will.
Dabei geht es vor allem um einen Reise- und Devisenfonds und um verbilligte Kreditprogramme für die DDR.
Wie die Stimmung der Bonner Politiker gegenüber ihren Ostberliner Kollegen so ist, lässt sich wohl am treffendsten mit der Feststellung umschreiben, dass man vor allem Signale an die Bürger der DDR setzen wollte.
Dies wohl auch im Gespräch mit Motra und seiner Regierung am besten tun kann, die Verhandlungspartner selbst aber kaum noch zur Kenntnis nimmt.
Man wartet auf die Zeit nach dem 18.
März.
Doch für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands stellen sich immer deutlicher zwei Fragen.
Für die DDR-Bürger, die nach ihrer auch ganz privaten sozialen und wirtschaftlichen Zukunft, und für die Bundesbürger, die nach dem Geld, mit dem die deutsche Einheit finanziert werden soll.
Denn dass diese Einheit viel Geld kosten wird, wird immer deutlicher.
So berechtigt die Einwände der deutschen Wirtschaft gegen Finanzhilfen ins Blaue hinein sind.
So berechtigt erscheint auch die Angst vor dem totalen Chaos, dass die neue DDR-Regierung nach dem 18.
März dann wohl überhaupt nicht mehr alleine in den Griff bekommen wird.
Aus Bonn Susanne Scholl.
Die deutsche Frage ist auch zentrales Thema in Straßburg, wo sich heute das EG-Parlament damit befasst.
Angereist ist auch eine hochrangige Delegation aus der Sowjetunion.
An ihre Spitze der Deutschland-Experte Falin.
Klaus Emmerich informiert.
Ein ehemaliger Staatspräsident, drei ehemalige Regierungschefs, Prominenz aller Parteien und der Präsident der IG-Kommission Delors haben heute hier in Straßburg vor dem Europaparlament zum ersten Mal eine gründliche, ausgewogene und konkrete Debatte über die deutsch-deutsche Problematik geführt.
Ergebnis?
Ja zur Selbstbestimmung der Deutschen, aber nicht ohne Rücksicht auf bestehende Verpflichtungen und Verträge.
Dies gilt natürlich in der Sicht der Straßburger Parlamentarier, die für die IG mitverantwortlich zeichnen, hauptsächlich für Westeuropa, aber gleichzeitig auch mit dem Blick auf Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, die hier gerade zum rechten Zeitpunkt eine Delegation des obersten Sowjets hat vorreiten lassen, um den Standpunkt Moskaus hier in diese aufgeregte Debatte einfließen zu lassen.
Die überwiegende Meinung der Parlamentarier ist also, dass die Selbstbestimmung nicht heruntergeredet werden darf und dass die Bundesrepublik und die DDR allein entscheiden sollen, wie, in welcher Form, in welchem Tempo und mit welchem Endergebnis sie zusammenrücken.
Es war interessant festzustellen, dass die früheren Bedenken, die auch in den Massenmedien der meisten EG-Staaten deutlich wurden, dass sich Bonn übernimmt, dass gar ein Verein des Deutschlands sich aus der EG davon machen könnte, hier von den Parlamentariern kaum eigentlich in Worten überhaupt nicht angesprochen wurden, sondern nur zwischen den Zeilen immer wieder betont wurde, dass Westeuropa, die westeuropäische Integration die Voraussetzung überhaupt war und ist für die Liberalisierungstendenzen.
in Osteuropa.
Der Präsident der EG-Kommission Delors hat noch am Vortag festgehalten, dass die EG ihrerseits die auf sie zukommenden Veränderungen und auch Belastungen in einer besonderen Gipfelkonferenz bereden sollte.
Die soll wahrscheinlich noch im heurigen Sommer stattfinden und auf diese Weise wird ein weiteres Mal von der EG der Versuch gemacht, die Deutschen in die Pflicht zu nehmen, sie in der Pflicht zu halten, ihnen aber gleichzeitig freie Hand zu geben für die Regelung ihrer eigenen deutsch-deutschen Angelegenheiten.
Die Delegation des obersten Sowjets stand unter der Leitung des früheren sowjetrussischen Botschafters in Bonn-Falin, der mit größter Deutlichkeit klarmachte, dass die Sowjetunion ihre Interessen hoch veranschlagt, dass sie nicht möchte, eine Situation entstehen zu lassen, dass wir, mehrfach vor Parlamentarien ausführte, über 25 Millionen Russen vergeblich gestorben sind.
Gleichzeitig hat aber Fahlin einen hohen Vertrauensvorschuss für die Deutschen, und zwar sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR, folgendermaßen vor der Presse formuliert.
Ich möchte aber hinzufügen, wir in der Sowjetunion, und das ist zum Ausdruck gebracht, haben nichts dagegen, dass die beiden deutschen Staaten solche Komplexe, Fragen wie Währungsunion und anderen, gegenseitig verhandeln, gegenseitig
konzipieren und dann verwirklichen.
Man muss wiederholen nur, dass dabei im Auge haben, dass die internationalen Verpflichtungen dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Ganz deutlich war hier im EG-Parlament hingegen grünes Licht für die Deutschen, für eine Wiedervereinigung, eine Vereinigung und ein Zusammenstehen eines größeren Deutschlands in Westeuropa und darüber hinaus in ganz Europa.
Klaus Emmerich, zurzeit Straßburg.
Die Konferenz von Ottawa, das Treffen der Außenminister der Warschau-Pakt und der NATO-Staaten, sollte ursprünglich ganz im Zeichen der Open Skies, des offenen Himmels stehen, einer Politik mit dem Ziel, mit Aufklärungsflugzeugen beider Seiten die militärischen Anlagen des gegnerischen Landes zu überwachen und so mehr Vertrauen zu schaffen zwischen den Militärblöcken.
Doch die Aufmerksamkeit konzentriert sich auch in Ottawa eher auf die deutsche Frage.
Und da wurde in Ottawa ein bedeutender Beschluss gefasst.
Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich gleichzeitig zu Gesprächen mit den beiden deutschen Staaten über eine Vereinigung bereit erklärt.
Auch Polen will übrigens an der Konferenz der sechs beteiligt werden, erklärte am Vormittag ein Regierungssprecher in Warschau.
Hören Sie aus Ottawa zur Außenministerkonferenz nun einen Bericht von Robert Wiesner.
Eine kurze Szene im Konferenzzentrum von Ottawa illustrierte die neue europäische Realität.
Auftritt der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, gefolgt von einer Schar von Begleitern und begleitender Begleiter.
Ganz hinten am Ende dieser Gruppe erscheint Oskar Fischer, derzeit noch Außenminister eines Staatsgebietes namens DDR.
Der Einzug der deutschen Delegationen macht klar, wie ungleich die Gewichte schon verteilt sind.
Genscher hat seine Formel 2 plus 4 für die Multinualitäten der Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den vier Mächten durchgesetzt.
Und er hat damit die Grundlage für ein weiteres Beispiel für die oft kuriose Arithmetik der Weltpolitik gelegt.
Schon bald dürfte gelten, zwei plus vier ist gleich fünf.
Ein gesamtdeutsches Gebilde, das mit den vier vormaligen Siegermächten über ausgewählte, externe Fragen der deutschen Vereinigung spricht.
Spricht und nicht verhandelt, sagt das Comité von Ottawa.
An diesem 13.
Februar 1990 sind hier in Ottawa zwei Entscheidungen gefallen, die vor einem Jahr noch völlig unwahrscheinlich schienen.
Jene Prozedur für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Vereinbarung, dass künftig die Sowjetunion höchstens 195.000 Soldaten in europäischen Staaten stationieren darf, die USA aber bis zu 225.000.
Warum war die Sowjetunion dazu bereit?
Diese Frage haben in Otterdorf viele Journalisten gestellt, die den Ereignissen mit offenem Mund gefolgt waren.
Die Gegenfrage müsste wohl lauten, wo will die Sowjetunion diese 195.000 Truppen in ein paar Jahren überhaupt noch unterbringen?
Ungarn und die Tschechoslowakei verhandeln bereits über einen vollständigen Abzug der Roten Armee.
Auch Polen kommt kaum infrage.
Dass sowjetische Soldaten in einem Teil eines vereinten Deutschlands bleiben würden, daran glauben nicht einmal jene, die sich noch ausmalen, wie ein solcher Staat zur Hälfte Mitglied der NATO sein könnte.
So verblüffend die Beschlüsse von Ottawa heute auch sind.
Sie tragen in sich bereits die Notwendigkeit noch weiter erreichender Veränderungen.
Dass sich NATO und Warschau-Pakt auf eine Politik der Open Skies des offenen Himmels geeinigt haben, ist eine der vielen positiven Ergebnisse der demokratischen Umwälzungen in der Sowjetunion und Osteuropa.
Doch während sich die Regierung der Vereinigten Staaten einerseits für vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Rüstungssektor ausspricht,
läuft das Weltraumverteidigungsprogramm SDI weiter auf Hochtouren.
Trotz der Fortschritte in den Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen zwischen den Militärbündnissen hat sich Präsident Bush in den vergangenen Tagen für eine Fortführung der SDI-Forschung stark gemacht und im Budget 1991 rund 4,6 Milliarden Dollar dafür gefordert.
Der erste wichtige Test im Rahmen der sogenannten Strategischen Verteidigungsinitiative SDI soll heute mit dem Start einer Delta-2-Rakete erfolgen, die die ersten zwei Lasertestanlagen im Weltraum stationieren soll.
Ein weiterer Weltraumversuch mit einem Alternativsystem ist noch für diesen Sommer geplant.
Aus Washington, Franz Kössler.
Als der Präsident in der vergangenen Woche das Nationale Forschungslaboratorium Livermore in Kalifornien besuchte, musste er sich harte Kritik aus den Reihen des amerikanischen Senats gefallen lassen.
Die amerikanische Regierung habe wohl den Gleichschritt mit der Zeit verloren, bemerkte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, während Ost und West über Entspannung und Abrüstung redeten, sei sie um verstärkte Finanzierung für überflüssige Waffensysteme bemüht.
Denn die Livermore-Laboratorien sind das Entwicklungszentrum der umstrittenen Star Wars, ursprünglich Präsident Reagans Traum eines Raketenabwehrsystems im Weltraum.
Technische Fehlschläge und Finanzierungsschwierigkeiten schienen in den letzten Jahren dem Traum ein jähes Ende gesetzt zu haben.
Doch Präsident Bush bemüht sich jetzt wieder um eine massive Erhöhung der Geldmittel für dieses Projekt um 22 Prozent auf mehr als 50 Milliarden Shilling.
Als die Entwicklung des Abwehrsystems SDI vor sieben Jahren begonnen wurde, ging man von der Idee eines Satelliten im Weltraum aus, der mit Laserstrahlen alle anfliegenden gegnerischen Nuklearraketen treffen und zerstören könnte.
Die konkreten Experimente zeigten jedoch sehr bald, dass der Umgang mit den Laserstrahlen weit komplizierter ist, der Traum von der Wunderwaffe viel weiter entfernt war, als man ursprünglich angenommen hatte.
Mehrere maßgebliche Wissenschaftler fanden die politisch-militärischen Erwartungen in ihre Forschung überzogen und verließen unter Protest das Projekt.
Und je weiter die Entwicklung fortschritt, desto deutlicher wurde auch die Achillesferse der Wunderwaffe.
Die Perfektionierung der Laserwaffe würde es auch dem Gegner ermöglichen, den Satelliten im Weltraum zu zerstören, noch bevor er seine Abwehrkraft entfalten könnte.
Zur selben Schlussfolgerung scheinen auch die sowjetischen Militärs gekommen zu sein, die das SDI jetzt weit emotionsloser bekämpfen, als sie es ursprünglich getan hatten.
Inzwischen sind die Sowjets sogar bereit, einem Vertrag über die Halbierung der strategischen Waffen auf beiden Seiten selbst dann zuzustimmen, wenn die USA ihr Projekt weiterentwickeln.
Dass das nach den Plänen der Bush-Regierung jetzt wieder verstärkt betrieben werden soll, liegt an einer Alternative, die die Forscher der Livermore-Laboratorien jetzt verfolgen.
Die Raketenabwehr soll nicht mehr auf einer Laserwaffe beruhen, sondern auf einem System von tausenden kleiner Satelliten im Weltraum, die mit konventionellen Geschossen aufsteigende sowjetische Raketen verstören sollen, sogenannte Brilliant Pebbles, kluge Kieselsteine,
Bei seinem Besuch hat Präsident Bush ein Modell der neuen Wunderwaffe überreicht bekommen.
Doch auch hier herrschen unter den Forschern handfeste Zweifel über die Verwirklichbarkeit eines so dichten Netzes von Satelliten, dass eine vollkommene Abwehr erreicht werden könnte.
Jede Lücke im Abwehrsystem aber würde den gegenteiligen Effekt haben, nämlich die Sowjets zu einer Aufstockung ihres offensiven Potenzials bewegen.
Es gebe nur eine einzige Wunderwaffe zur Verteidigung der Vereinigten Staaten, gibt der demokratische Kongressabgeordnete Markey zu bedenken, und das sei ein Abrüstungsvertrag, der die sowjetischen Nuklearraketen beseitige.
Davon aber scheint die Regierung noch nicht überzeugt zu sein.
Sie hörten Franz Kössler.
Ziemlich genau vor einem Jahr, im Februar 1989, zogen die letzten sowjetischen Truppen aus Afghanistan ab.
Man rechnete damals fest mit dem raschen Zusammenbruch des pro-kommunistischen Nacibullah-Regimes.
Doch es kam anders.
Bis heute sitzt die Regierung in Kabul fest im Sattel.
Und die Widerstandsbewegungen sind in sich zerstritten.
Die USA haben offensichtlich auf einen Rücktritt Nacibullas als Vorbedingung für eine politische Lösung verzichtet und auch die Exilregierung in Pakistan scheint nun zu Verhandlungen mit Vertretern des Nacibulla-Regimes bereit.
Ein Friedensschloss im Bürgerkrieg ist aber weiterhin nicht in Sicht.
Ein Bericht von Hermann Dennecke.
Afghanistan nach elf Jahren Bürgerkrieg und ein Jahr nach dem Abzug der Roten Armee ist in einem desolaten Zustand, moralisch, politisch, militärisch und ökonomisch.
Mehr als eine Million Menschen, knapp zehn Prozent der Vorkriegsbevölkerung ist getötet worden in diesem Krieg.
Mehr als fünf Millionen, die Hälfte der Bewohner, haben das Land verlassen, um dem Schießen und Morden und Sterben, den Bomben und Raketen, dem Hunger zu entkommen.
Es gibt keine Regierung mehr, die sich im ganzen Land Geltung verschaffen kann.
Die Infrastruktur ist zusammengebrochen, ebenso wie die Ökonomie, wie die Industrieproduktion.
Weite Teile des Landes sind nahezu menschenleer.
Die Dörfer, die Wasser- und die Energieversorgung sind zerstört, die Straßen verfallen, die Städte verarmen, die Landwirtschaft liegt danieder.
Zwar wird noch immer gekämpft in Afghanistan, aber immer weniger zwischen den Regierungstruppen und den Guerillas, dafür immer häufiger zwischen den verfeindeten Fraktionen des muslimischen Widerstandes.
zwischen den lokalen Kriegskommandanten, den rivalisierenden Mujahedin-Parteien und auch zwischen den in tödlicher Feindschaft verbundenen Flügeln der Volksdemokratischen, der Kommunistischen Partei in Kabul.
Beide kriegführenden Parteien, das Regime in Kabul und die Mujahedin mit ihrer Interimsregierung in Peshawar, wissen inzwischen, dass dieser Kampf militärisch nicht entschieden werden kann.
Die Regierung hält die Städte, die Guerillas, das flache Land.
Und in den von ihnen kontrollierten Gebieten versuchen beide Seiten, ihre Position zu festigen.
Die Regierung mit mehr, die Aufständischen mit weniger Erfolg.
Vor einem Jahr, als die Sowjets sich wieder hinter den Oxus zurückzogen, schien es nur noch eine Frage von Tagen, allenfalls Wochen bis zum Zusammenbruch des Najibullah-Regimes, bis zur Übernahme des Staates Afghanistan durch die Heiligen Krieger im Namen Allahs.
Und vor Jalalabad zogen die Mujahedin auf pakistanische Weisung und mit logistischer Unterstützung aus dem Nachbarland ihre Kräfte zum Generalangriff, zur kriegsentscheidenden Schlacht zusammen.
Sie haben diese Schlacht verloren und sie haben ihre Chance offenbar verspielt.
Das Regime sitzt fester im Sattel als vor einem Jahr und mit jedem Tag wird seine Position stärker und die des Widerstands schwächer.
Das Beispiel Kandahar, die zweitgrößte Stadt im Südwesten des Landes, kann am besten deutlich machen, wie die afghanischen Angelegenheiten in der Endphase des Bürgerkrieges geregelt werden.
Nach der Katastrophe vor Jalalabad, so entschied der pakistanische Geheimdienst, sollte nun Kandahar die erste Stadt in den Händen der Mujahideen und der Sitz ihrer Interimsregierung werden.
Die Guerilla-Commander im Südwesten und ihre Kämpfer zögerten jedoch, denn sie kommen zum Meisters dieser Stadt und in ihr wohnen ihre Frauen und Kinder, ihre Anverwandten und Stammesbrüder.
Der Flughafen in Kandahar ist schwer zerstört, aber die Regierung hat ihn fest in der Hand.
Das Leben in Kandahar kehrt allmählich zur Normalität zurück.
Die Bazaars sind voll von Waren, Elektronik aus der Sowjetunion, Mehl und Reis und Mais aus Pakistan, das meiste geschmuggelt.
Die Stadt ist in einem förderlichen Zustand, aber die Menschen in ihr haben neue Hoffnung geschöpft und über den öffentlichen Gebäuden weht die rote Fahne der Regierung, der es gelungen ist, mit den meisten modernheitlichen Kommandanten in der Umgebung Verträge, Waffenstillstandsvereinbarungen abzuschließen.
Und wenn ein Fest stattfindet in Kandahar, dann kommen die Mujahedin und nehmen teil.
Sie liefern ihre Waffen bei den Regierungsposten ab und erhalten sie zurück, wenn sie die Stadt wieder verlassen.
In den meisten afghanischen Städten ist es wie in Kandahar.
Sie sind schwer gezeichnet vom Krieg und der Mangel ist allgegenwärtig.
Die Schlangen vor den Bäckereien und den Kerosinausgabestellen sprechen eine deutliche Sprache.
Aber niemand muss hungern.
Und das sind die Städte, in denen noch so etwas wie Infrastruktur funktioniert, wo es Krankenhäuser und Ambulanzen gibt, Schulen und Universitäten, Strom, wenn auch nur jede zweite Nacht und Kommunikationsmöglichkeiten.
In den Städten unter der Obhut der Regierung und ihren allgegenwärtigen Soldaten hat so etwas wie Wiederaufbau begonnen.
Auf dem flachen Land, wo die Mujahedin und ihre Parteien die Oberhand haben, hat sich die Lebenssituation hingegen weiter verschlechtert.
Ein Jahr nach dem Abzug der Sowjet-Truppen aus Afghanistan, Sie hörten einen Beitrag von Hermann Denecke.
Die Zeit, 12.32 Uhr, österreichische Innenpolitik.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, mit seinen starken Sprüchen erst gestern in das Schussfeld von Bundeskanzler Franitzki gekommen, nimmt nun in der Norikum-Affäre die Fährte von Ex-Verstaatlichtenminister Ferdinand Laziner auf,
Denn die Rolle des heutigen Finanzministers bei der Überprüfung des Noricum-Waffendeals ist nach den Zeugenaussagen des ehemaligen Blecherkabinettschefs Bernkopf ziemlich ungeklärt.
Von einer Pressekonferenz Michael Grafs berichtet Bettina Reuter.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf macht seine Theorien an einem Laziner-Interview vor kurzem im Kurier fest, wonach im Nachhinein etwas zum Prüfungsauftrag stilisiert worden sei, was nichts als eine offizielle Föst-Stellungnahme war.
Neu daran ist, dass Laziner bisher immer selbst erklärt hatte, er sei im Sommer 1985 von Bundeskanzler Sinovac mit der Überprüfung des Norikum-Kanonengeschäftes mit Libyen betraut worden.
Die neue Erkenntnis von Michael Graf?
Alles nicht wahr, alles getürkt, alles im Nachhinein konstruiert durch gefälschte Urkunden und ob Latziner davon wusste oder daran beteiligt war, das ist zu klären.
Jedenfalls aber hat er es unterlassen und darin liegt schon eine politische Verantwortung, sich öffentlich davon zu distanzieren und hat, ohne den Mund aufzumachen, diese unwahren Darstellungen von Sinovac und Blecha
in der Öffentlichkeit hingehen lassen.
Als Feigenblatt habe sich Laziner von Blecher und Sinowaz benutzen lassen, vermutet Graf.
Und er, dem gestern vom Bundeskanzler schlechte Manieren vorgeworfen wurden, richtet sich heute an Franitzki.
Ein Wort noch dem Herrn Bundeskanzler mit den guten Manieren, der sich so nobel über seinen Verteidigungsminister Lichal geäußert hat, nämlich dass dem der Schlamm bis zum Hals stehe.
Naja, wenn das so war, und es ist ja nicht mehr so, dann reicht jedenfalls heute dem Finanzminister Latziner der Schlamm schon bis zum Mund.
Und er kann sich nur wünschen, nur keine Weilen.
Was nun die Haltung der SPÖ zu den neuesten Entwicklungen rund um die gefälschten Aktenvermerke aus dem Blecherbüro und die Aussage von Latziner betrifft, so ortet Graf beim Koalitionspartner zwei Denkschulen.
Die einen sagen, was der Blecher gemacht hat, diese ganzen Fälschungen und dergleichen, das ist nicht mehr zu verteidigen, wir lassen ihn fallen.
Ich habe kürzlich das Bild gebraucht des Vater Schlitten durch den eisigen russischen Wald und im drinnen sitzt, weiß ich, die Abgeordnete Ederer und noch ein paar.
Und hinten heulen die Wölfe.
Und plumps fällt einer raus.
Und das ist der Charlie.
Und die Weiterfahrenden hoffen, dass sie damit gerettet sind.
Und der Pferd sitzt am Kutschbock.
Die zweite Denkschule in Bezug auf Laziner und Blecher.
Mitgehangen, mitgefangen.
Und noch ein Nachsatz zu Bundeskanzler Wranicki.
Graf hat dessen Ladung vor den Norikum-Untersuchungsausschuss schon beantragt.
Er will von ihm wissen, was er über die Verwicklungen von Ingrid Petryk in den Norikum-Skandal wusste und warum er sie zwar nicht als Innenministerin in seiner Regierung gewollt habe, wohl aber als Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes für geeignet hielt.
Ingrid Petryk steht, wie berichtet, im Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit Norikum.
Sie war damals im Innenministerium die für Waffenexportgenehmigungen zuständige Beamtin.
Nächste Woche wird sie zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen.
Bettina Reuter hat berichtet.
Zwischen Krankenkassen und Ärzten gibt es seit einiger Zeit ein neues Konfliktfeld.
Es werden zu viel Infusionen verabreicht, die Kassen werden derzeit mit drei bis vierhundert Millionen belastet und eingespart müsse trotz einigermaßen ausgeglichener Bilanzen natürlich werden, wo es geht.
Also wurden einschränkende Maßnahmen gesetzt, worauf sich die Ärzte zur Wehr setzten.
Den Standpunkt des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erläuterte heute Präsident Rudolf Sametz.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Die Sozialversicherungen haben der Nadel den Kampf angesagt, der Infusionsnadel.
Seit Anfang des Jahres sind Infusionstherapien in der Ordination, nicht in Krankenhäusern, chefarztpflichtig.
Außer in Akutfällen, bei Chemotherapie und bei Krebspatienten im Endstadium.
Die Ärztekammern reagierten entrüstet.
Hier würde die Hilfe für Schwerkranke bürokratisch behindert, es sei absolut unzumutbar und Patienten unfreundlich, was hier von den Sozialversicherern vorgeschrieben würde.
Die sehen das anders.
Zwischen 1983 und 1988 sei die Zahl der von niedergelassenen Ärzten verabreichten Infusionen von 190.000 auf knapp 700.000 gestiegen, also auf das Dreieinhalbfache, berichtet Hauptverbandspräsident Rudolf Samets.
In einem Bundesland gab es sogar, dass innerhalb eines Jahres über 10.000 Infusionen von einem einzigen Arzt verabreicht wurden.
Das würde bedeuten, dass ungefähr 45 Verabreichungen pro Ordinationstag durchgeführt wurden.
Das ist allerdings spitz.
Ich möchte das nicht verallgemeinen.
Aber insgesamt sind die Infusionen derart stark gestiegen, dass wir das einer Überprüfung unterziehen mussten.
Und die Erkenntnis der Fachleute auf unserer Seite ist darauf hinausgegangen,
dass es medizinisch nicht mehr vertretbar ist.
Die Experten zur Stützung der Infusionsfeindlichkeit wurden den Medien heute ebenfalls präsentiert.
Otto Graub, Professor für Pharmakologie an der Universität Wien, sieht den Anstieg der Infusionen als eklatanten Widerspruch zur Entwicklung der Medizin in den letzten Jahren.
Es ist natürlich auch ganz klar, dass gewisse momentane Notwendigkeiten gegeben sind.
Zum Beispiel beim schweren Lumbalsyndrom, beim Vorfeuer und so weiter.
Wenn starke Schmerzerscheinungen auftreten, kann man mit einer Infusion vorübergehend hier einmal eine Kopierung erzielen, aber nicht als Dauertherapie.
Das ist ganz unmöglich.
Das halten auch die Venen und so weiter gar nicht aus.
Und daher muss man gegen eine solche Therapie auftreten.
In diesem Ausmaß ist sie keineswegs indiziert.
Und die meisten Medikamente, die hier verwendet werden, können bioral genauso gut und sicherer gegeben werden, wie durch eine Infusionstherapie.
Und Gerhard Hitzenberger, Professor für klinische Pharmakologie, führt theoretische Überlegungen wie eigene Erfahrungen an.
Es gibt Publikationen, aus denen hervorgeht, dass jede Infusion
selbst wenn sie Kokssalzlösung infundieren, in das fein ausgewogene Gleichgewicht der Blutgerinnung eingreifen und zu einer Erhöhung der Gerinnungsfähigkeit führen können.
Das heißt, dass Thrombosen ausgelöst werden können.
Auch wenn man das Leke Arctis macht.
Daher sollte man wo immer möglich vermeiden, solche Infusionen durchzuführen.
Vielleicht als Anekdote, vor kurzem eine Patientin zu mir aufgenommen worden mit einer schweren Lungenembolie.
entstanden aus einer Venenthrombose in der Armvene nach Infusion von Psychopharmaka.
Niemand wird mir erklären können, auch kein Psychiater, warum man Psychopharmaka infundieren muss.
Ursache der ganzen Infusionsinflation ist nach Ansicht der Versicherer ohnehin das Geld.
Die Verabreichung einer Infusion ist in den Honorarordnungen eben wesentlich besser dotiert als die einer Injektion.
Etwa 200 Schillingfließen pro Infusion, erläutert Hauptverbandsgeneraldirektor Karl-Heinz Wolff.
Und die medizinische Substanz sei das Billigste daran.
Aus der Wiener Ärztekammer werden die Vorwürfe zurückgewiesen.
In Wien bekomme ein Arzt ohnehin nur 130 Schilling pro Infusion.
Vermehrte Nachbehandlung nach verkürzten Spitalsaufenthalten bringe eben auch mehr Infusionsbehandlungen.
Und überhaupt, für Praktiker sähe manches anders aus als für Theoretiker.
Womit sich der Patient wieder einmal aussuchen kann, welcher Seite er glaubt.
Informationen zur Infusionsinflation von Ernest Hauer.
12.41 Uhr einige Anmerkungen zu einer Sendung heute Abend.
Im Europaparlament liegt der Entwurf von IG-Richtlinien für die Patentierung gentechnischer Erfindungen.
Ein umstrittenes Gesetzeswerk, das nach Ansichten vieler den wirklichen Gegebenheiten und Problemen nicht gerecht wird.
Die Gentechnik ist eine Entwicklung in den Anfängen, gibt's der grüne Europaratsabgeordnete Friedrich Wilhelm Grefe zu Baringdorf zu bedenken.
Er erinnert an einen Wissenschaftler, der die Folgen von Freisetzungen genmanipulierter Bakterien erforschen will.
Und er zitiert ihn.
Die Natur hat ja über Mutationen gentechnische Veränderungen vorgenommen.
Und wenn die Natur das nicht haben wollte, ist sie damit fertig geworden.
Von der Logik heißt das, sie tun etwas, was die Natur immer aussortiert hat und vertrauen jetzt darauf, dass die Natur da schon mit fertig wird.
Sie wissen nichts.
In Wien beschäftigt sich die österreichische Gesellschaft für Biotechnologie unter anderem auch mit diesem Thema.
Ihr Leiter, der Professor an der Universität für Bodenkultur, Dr. Heinrich Wohlmeier, hat ebenfalls Bedenken.
Wir müssten von der Grundphilosophie ausgehen,
dass die genetische Information ein Erbe der gesamten Menschheit ist und dass sich die nicht einige arrogieren dürfen.
Das Problem tritt ja jetzt in den Entwicklungsländern massiv auf.
Ich habe selber die Vertreter von Zaire und Thailand gehört, wie sie gesagt haben, bei uns sind die Gene Hunters, die sogenannten Genjäger unterwegs.
und plündern unseren genetischen Besitz, manipulieren ihn dann ein wenig, und dann müssen wir von ihnen das wieder zurückkaufen, was sie von uns geholt haben.
In Straßburg aber muss entschieden werden, damit die Verordnungsmaschinerie in Brüssel arbeiten kann.
Und die hat Eile.
Es geht um den Wettlauf der Forschung, die Interessen der großen Chemiemultis und die internationale Zusammenarbeit.
Näheres darüber heute Abend im Anschluss an das Abendjournal um 18 Uhr im Programm Österreich 1
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Hans Adler gestaltet hat.
Arbeiterkammer und SPÖ haben heute die Entwürfe zu einem Pensionskassengesetz und zu einem Betriebspensionsgesetz präsentiert.
Es geht vor allem um die Neuregelung von Zusatzpensionen, die von Betrieben gewährt werden.
Wie wackelig die bisherigen Regelungen waren, hat ja deutlich der vehemente Streit um die Zusatzpensionen in der staatlichen Industrie gezeigt.
Ein Streit, der nur mit Mühe beigelegt werden konnte und die Sanierung der Verstaatlichen ernsthaft in Frage gestellt hat.
Hier soll es nun wesentliche Verbesserungen geben.
Von einer Pressekonferenz des SPÖ-Finanzsprechers Ewald Nowotny und des Arbeiterkammerpräsidenten Heinz Vogler meldet sich Herbert Hutar.
Rund zehn Prozent der Arbeitnehmer beziehen von ihrem Betrieb eine Zusatzpension und diese Pensionszusagen abzusichern ist der wichtigste Grund für die beiden neuen Gesetze, wurde heute erklärt.
Es liegen vor,
Der Entwurf zu einem Pensionskassengesetz, in dem überbetriebliche Regelungen für Zusatzpensionen getroffen werden und der Entwurf zu einem Betriebspensionsgesetz, in dem Betriebspensionen besser abgesichert werden sollen als bisher.
SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny erklärte heute.
Es soll vermieden werden, dass es zu einer Ballung kommt von Einkommensrisiko, Arbeitsplatzrisiko und Pensionsrisiko, wie das ja jetzt bei Pensionszusagen der Fall ist, die an das wirtschaftliche Schicksal des Unternehmens geknüpft sind.
Die Grundidee ist Trennung der Pensionszusage vom wirtschaftlichen Schicksal des Unternehmens und damit eben größere Sicherheit.
Immer wieder ging bei den Ausführungen der Streit um die verstaatlichten Zusatzpensionen durch.
Überbetriebliche Pensionskassen sollen für mindestens 1000 Anspruchsberechtigte geschaffen werden und zwar in Form einer Aktiengesellschaft.
Die Beiträge leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und diese Beiträge sind auf der Basis der geltenden Gesetze steuerlich absetzbar.
Die Arbeitnehmerbeiträge können nicht mehr verfallen, die Arbeitgeberbeiträge sind nach fünf Jahren unverfallbar.
Beim Ausscheiden eines Beschäftigten soll der Anspruch auf eine andere Pensionskasse übertragbarer sein.
In den Aufsichtsräten der Pensionskassen sollen auch die Pensionisten selbst Sitz und Stimme haben, erläutert Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler.
Besonders wichtig aber erscheint es mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nunmehr erstmalig auch gesichert ist, dass Pensionisten im Aufsichtsrat der Pensionskasse und der übrigen Aufsichtsratsgremien vertreten sein werden.
Niemand wird in Hinkunft die Pensionisten
selbst als Mitbestimmende bei Pensionsfragen übergehen können.
Geregelt sind auch die finanziellen Veranlagungen der Pensionsgelder.
Aufsichtsratsbehörde ist das Finanzministerium, damit Pensionskassen nicht als Spielwiese für Börsenspekulationen dienen können.
Bei den Betriebskassen ist eine Betriebsvereinbarung nötig.
Einen entscheidenden Unterschied gibt es allerdings.
Wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt, wackelt sein Anspruch auf die Betriebspension, ergärt Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler.
Das ist uns nur bei den Pensionskassen gelungen, nicht aber bei Direktzusagen des Unternehmers.
Vor allem die Banken und die Sparkassen haben
in den Verhandlungen ein großes Ausmaß an Unbeweglichkeit gezeigt.
Man kann auch durchaus formulieren, ein Ausmaß an Starrheit gezeigt, das für künftige Integrationsprozesse in diesem Bereich einige schlimme Befürchtungen erwarten lässt.
Ich möchte aber hier doch sehr deutlich auch darauf hinweisen, dass die Frage der Mobilität für uns auch weiterhin sehr, sehr wichtig sein wird und wir allalongesehen nicht lockerlassen werden, in Zukunft zu erreichen,
dass die Selbstbestimmungsmöglichkeit des Arbeitnehmers gewahrt bleibt und dass damit, wenn ein Arbeitgeber wechselt, keine Nachteile in diesem System so wie bisher verankert bleiben.
Beide Referenten betonten wiederholt, die neuen Gesetze seien eine Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge, keinesfalls sollen sie diese aber infrage stellen.
Die vorliegende von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Entwürfe sollen von der SPÖ in einer Klubklausur Mitte März politisch abgesegnet werden, dann über einen Initiativantrag ins Parlament kommen und möglicherweise noch vor dem Sommer verabschiedet werden.
soviel von Herbert Hutter.
Eine aufregende Reise in die oft nicht heile Welt der Wirtschaft und des Top-Managements unternimmt das Wiener Ensemble Theater mit seinem neuen Stück »Das Spiel der Konzerne« von Alfred Zellinger.
Der österreichische Autor ist selbst im Management tätig und hat seine Erfahrungen in diesem Stück verarbeitet.
Martin Traxl war bei den Proben für die heutige Premiere und hat den folgenden Vorbericht gestaltet.
Die neue Zeit erfordert an ihren Schaltstellen neue Menschen.
Strategisches Verhalten ist heute gefordert.
Und strategisches Verhalten bedarf eines hohen Informationspegels.
Nur eine Informationselite wird imstande sein, diese Zukunft in den Griff zu bekommen.
Es geht heute nicht mehr darum, bloß Produkte zu erfinden und Techniken zu entwickeln.
Es geht nicht mehr darum, die Dinge bloß machbar zu machen, sondern es geht darum,
Die Idee von den Dingen, das, was sie sein könnten, in die Köpfe der Menschen zu bringen.
Der Präsident des Konzerns, der sogenannte Chairman, motiviert seine Manager via Bildschirm.
Das Prinzip des Verkaufens basiere längst nicht mehr auf dem alten Spiel von Angebot und Nachfrage.
Heute müsse den übersättigten Menschen das verkauft werden, was sie eigentlich gar nicht mehr brauchen.
Heute werden keine Produkte mehr angepriesen, sondern Lebensstile, die dann von den Zeitgeist-Magazinen als erstrebenswert bezeichnet werden.
Dafür schaffen sich die Firmen ihre Corporate Identities.
Sie spielen die Gemeinnützigen, die Kunstförderer oder auch die Retter der Umwelt.
Alles zum Zwecke der Gewinnmaximierung.
Koste es an Menschlichkeit, was es wolle.
Das Haarsträubende an diesem Stück von Alfred Zellinger ist die Tatsache, dass hier kein künftiges oder verzerrtes Bild gezeichnet wird, sondern der gegenwärtige Zustand, den der Autor als Public Relation Manager täglich selbst erleben kann.
Es beschreibt diese Zeit, die mag für manche utopisch scheinen, sie ist aber purste Realität, nicht?
Das ist auch meine Absicht bei diesem Text und ist auch meine Absicht bei anderen Texten, Dinge zu erzählen, die zwar bereits sind, aber noch nicht so richtig erkannt werden.
Die Strategien der Konzerne sind so wie beschrieben.
Es hat sich inzwischen sogar weiterentwickelt.
Dieses Buch hatte in ein paar
belangen ein wenig prophetische Wirkung.
Man begann damals erst von dem neuen Management-Konzept der Unternehmenskulturen zu sprechen.
Das hat sich mittlerweile verstärkt.
Die amerikanischen Konzerne setzen dieses Konzept ein und auch in Europa spricht man mittlerweile davon, wenn auch mit einigen
Noch schlimmer als die Art, wie hier Produkte verkauft werden und noch übler als die Menschenverachtung, mit der jedes Individuum zum Konsumenten gestempelt wird, ist die Unmenschlichkeit innerhalb des Unternehmens.
Das Elite-Denken, das Ausmerzen der Schwächeren.
Die Verkäufer müssen sich vollends mit ihrem Konzern identifizieren.
Sie geben ihre Persönlichkeit auf, um zu Manager-Persönlichkeiten zu werden.
Und sie richten ihr Privatleben ganz auf den Beruf aus.
Denn schließlich bekommst du nur den Job, der dem Niveau deiner Frau entspricht.
Geld und Luxus treten an die Stelle der Emotionen.
Die Unternehmensphilosophie wird zur Religion.
Starke Unternehmenskulturen haben tatsächlich etwas von einer Religion an sich.
Man liest es hier immer wieder von japanischen Konzernen, dass es dort doch so sei.
Das ist durchaus auch bei amerikanischen Konzernen, so wie ich sie kennenlernte, ähnlich.
Unternehmenskultur als Religion.
Marketingkampagnen, also in Mythos, die Geschichten der Konzerne und ihre Produkte, die ihre eigene Geschichtsschreibung betreiben und diese Geschichten dann Case Histories nennen, die dann so aufgezeichnet werden und Platz finden in den Büchern der Marketing- und Unternehmensschulen.
Das Stück wird als Performance auf die Bühne gebracht, als Spiel auf mehreren Ebenen mit Videoeinspielungen, Inserts und Musik.
Es bedeutet für das Ensemble-Theater somit auch den Versuch einer neuen theatralischen Form.
Doch für Regisseur Dieter Haspel war das Stück auch inhaltlich eine große Herausforderung.
Ich halte dieses Stück für ein wesentliches Stück Widerstand und ich glaube einfach,
Indem wir diese Vorgänge, die normalerweise nur in den großen Konzernzentralen passieren, dass wir die auf der Bühne simulieren können, dann machen wir sie durchschaubar.
Und diese Durchschaubarkeit ist für mich der Widerstand.
Mobil macht Energie mobil.
Jung kaputt spart Altersheim.
Für uns ist Fortschritt grenzenlos.
Für uns ist Fortschritt grenzenlos.
Product is Hero.
Product is Hero.
Das Spiel der Konzerne hat heute im Aussammeltheater in Wien Premiere.
Sie hörten einen Vorbericht von Martin Traxl.
12.53 Uhr.
Die Öffnung und Demokratisierung der DDR, auch das Bemühen eine neue wirtschaftliche Basis zu finden, all das hat in der DDR auch bereits Auswirkungen auf das Sportgeschehen gezeitigt.
Da wandern Spitzenathleten in die Bundesrepublik Deutschland ab, werden nahezu täglich Kooperationen mit bundesdeutschen Organisationen unterzeichnet, da prangen plötzliche Werbetafeln westlicher Konsumgüterproduzenten auf den Sportplätzen und da fürchten viele DDR-Vereine um ihre Existenz.
Ein Bild der aktuellen Situation zeichnet im folgenden Hans-Christian Unger.
Sport mit möglichst vielen Medaillensiegern auf der internationalen Szene.
Das war auch in der DDR eine der Strategien, um die Überlegenheit des kommunistischen Systems weltweit zu demonstrieren.
Und dementsprechend viel Geld wurde auch von den Staatsorganen dafür ausgegeben.
237 Millionen Ostmark für den Spitzensport und 146 Millionen für den Breitensport im Vorjahr.
In einer Gesamtrechnung überdies zu berücksichtigen, schätzungsweise 50 Millionen, die die volkseigenen Betriebe und die Gewerkschaften aufwendeten.
Jetzt allerdings, da es gilt, die marode Wirtschaft zu sanieren und den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, träupfelt es nur mehr aus dem Geldhahn.
So haben sich bereits die ersten Betriebssportgemeinschaften auflösen müssen, werden Übungsleitern von ihren Vorgesetzten die Dienstfreistellung verweigert,
werden plötzlich Gebühren für die Benutzung der werkseigenen Sportplätze in Rechnung gestellt und sind ursprünglich für den Sport vorgesehene Millionenbeträge der staatlichen Organe vorerst eingefroren worden.
Da man einerseits einen völligen Zusammenbruch des Breitensports, in dem an Freizeiteinrichtungen nicht gerade reichen Staat fürchtet, und andererseits die Abwanderung von Spitzensportlern in die Bundesrepublik, ist Sport inzwischen auch Thema am Rundentisch der Politiker geworden.
Wird aber etwa über politische und ökonomische Strategien für eine Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten noch nicht viel mehr als diskutiert, so ist Deutsch-Deutsch im Sport und Öffnung nach Westen bereits Realität geworden.
Ein paar Beispiele.
Die DDR-Sportschulen, Hochburgen eines weltweit anerkannten Ausbildungssystems, stehen jetzt auch bundesdeutschen Vereinern, gegen harte Westmark natürlich, zur Verfügung.
DDR-Spitzenathleten sind mit bundesdeutschen Konkurrenten, Trainingsgemeinschaften eingegangen.
DDR-Turner dürfen auch für BRD-Clubs antreten, wo ihnen hohe Gagen winken.
Profifußballer und Radfahrer erhalten plötzlich die ersehnte Auslandsfreigabe.
Und auf oberster Ebene haben etwa die Leichtathletikverbände ein Abkommen geschlossen, das unter anderem auch eine finanzielle Unterstützung der plötzlich in Finanznot geratenen Ostdeutschen vorsieht.
Deutschland einig Vaterland.
Unter dieser Devise hat man natürlich auch schon über die Bildung einer gemeinsamen Olympiamannschaft nachgedacht.
Für Willi Daume, den Präsidenten des bundesdeutschen Nationalen Olympischen Komitees, könnte eine gemeinsame Mannschaft schon 1992 in die Stadien von Barcelona und Albertville einmarschieren.
DDR-Aktive an der Weltspitze stehen diesem Vorschlag positiv gegenüber.
Die Schlechteren jedoch befürchten einen noch höheren Qualifikationsdruck als bisher.
Die offizielle Meinung des NOK in Ost-Berlin, darüber jetzt schon zu entscheiden, hieße einer politischen Entwicklung vorzugreifen.
Nach Hans-Christian Unger hat nun wieder Stefan Pokorny, und zwar im Nachrichtenstudio, das Wort.
Kanada.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich auf Obergrenzen für ihre in Mitteleuropa stationierten Truppen geeinigt.
Demnach sollen jeweils 195.000 amerikanische und sowjetische Soldaten in Mitteleuropa bleiben.
Darüber hinaus dürfen die USA 30.000 Mann in Südeuropa und Großbritannien belassen.
Die Übereinkunft entspricht einem Vorschlag von Präsident Busch.
Die Sowjets haben den Plan bei der Außenministerkonferenz in Ottawa angenommen.
Ebenfalls in Ottawa haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Bereitschaft bekundet, mit den beiden deutschen Staaten über eine Vereinigung Deutschlands zu verhandeln.
Zwischen NATO und Warschauer Pakt herrscht allerdings weiterhin keine Einigung darüber, welches Verhältnis ein vereinigtes Deutschland in Zukunft zu den beiden Militärblöcken haben soll.
Der Westen ist für eine NATO-Mitgliedschaft, der Osten für eine Neutralität.
DDR-Ministerpräsident Modro beendet heute seinen zweitägigen Besuch in Bonn.
Modro wird abschließende Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsverbände führen.
Gestern hatten sich Modro und der westdeutsche Bundeskanzler Kohl darauf geeinigt, eine Währungsunion der beiden deutschen Staaten anzustreben und diese durch eine gemeinsame Expertenkommission vorzubereiten.
Das Klima beim Modro-Besuch in Bonn scheint nicht unbelastet zu sein.
Aus der DDR-Delegation war zu vernehmen, es herrsche gewisse Verstimmung über die brüskierende Vorgangsweise der westdeutschen Regierung.
Modro selbst bemerkte, der Stil der Arbeit müsse sich ändern.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet in Moskau ist zusammengetreten, um zahlreiche Reformgesetze zu erörtern.
Wichtigste Themen sind die Einführung eines Präsidialsystems, Gesetze über Eigentum und Landbesitz, ein Notstandsrecht und die Abkehr vom Machtmonopol der kommunistischen Partei.
Staats- und Parteichef Gorbatschow legte einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Nationalitätenunruhen vor.
Die Unruhen in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tadschikistan sind scheinbar außer Kontrolle.
Weder der Einsatz von Panzern und Sondertruppen noch die Verhängung des Ausnahmezustandes haben die Lage beruhigt.
Jetzt werden auch aus Kirgisien Unruhen gemeldet.
In Tadschikistan sind bisher mindestens 37 Menschen getötet worden.
Ausgelöst wurde der Konol-Konflikt durch soziale Probleme und durch Vermutungen, neu angesiedelte armenische Flüchtlinge könnten gegenüber den bisher Ortsansässigen bevorzugt werden.
Indien.
In der Nähe der Stadt Bangalore ist am Vormittag ein Verkehrsflugzeug des Typs Airbus 320 der Indian Airlines abgestürzt.
Wahrscheinlich sind mehr als 100 der etwa 140 Insassen getötet worden.
Das Flugzeug war im Landeanflug auf Bangalore.
Die Absturzursache ist nicht bekannt.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
In Nordstau-Gebieten weiterhin Schlechtwetter.
Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Sonst Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperatur heute zwischen 3 und 10 Grad.
13 Uhr ist es gleich.
Zeit, das Mittagjournal zu beenden.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Auch im UdSSR-Parlament geht die Reform nicht spurlos vorüber. Schon zu Beginn der 3. Sitzungsperiode des Obersten Sowjets wird ein umfangreiches Programm an Reformgesetzen bearbeitet. So gibt es beispielsweise den Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, oder das Vorhaben, es Teilstaaten rechtlich zu ermöglichen, sich von der UdSSR loszulösen.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine gemeisame Kommission soll Verhandlungen über eine Wirtschaftsunion und Währungsunion aufnehmen. Das positive Klima kann aber nicht über noch bestehende Differenzen zwischen BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hinwegtäuschen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das EG-Parlament befasst sich mit der Frage der deutschen Einheit. An den Verhandlungen nimmt auch eine Delegation aus der UdSSR unter der Leitung von Deutschlandexperten Valentin Falin teil. Einblendung: ehemaliger BRD-Botschafter Valentin Falin
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Falin, Valentin Michajlowitsch [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Konferenz von Ottawa - das Treffen der Außenminister der Staaten des Warschauer Pakts mit den Außenministern der NATO-Staaten - konzentriert sich mehr auf die deutsche Frage als auf das eigentliche Thema der Open Skies.
Mitwirkende:
Wiesner, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Ort:
Ottawa
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit einem Jahr ist die sowjetische Armee aus Afghanistan abgezogen. Die pro-sowjetische Regierung ist allerdings weiterhin im Amt. Die oppositionellen Gegner sind unter sich zerstritten. Ein Friedensschluss ist nicht in Sicht.
Mitwirkende:
Denecke, Hermann [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Finanzminister Ferdinand Lacina wird durch den ÖVP-Justizsprecher Michael Graff bezüglich seiner Rolle in der Noricum-Affäre heftig angegriffen. Einblendung: ÖVP-Justizsprecher Michael Graff
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Graff, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwischen Krankenkassen und Ärzten wird darüber diskutiert, ob zu viele Infusionen verabreicht werden. Einblendung: Präsident der Sozialversicherungsträger Rudolf Sametz
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Sametz, Rudolf [Interviewte/r]
, Kraup, Otto [Interviewte/r]
, Hitzenberger, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorschau auf eine Sendung "Journal Panorama" zum Thema Gentechnik. Im Europaparlament liegt der Entwurf von EG-Richtilinien für die Patentierung gentechnischer Erfindungen. Einblendung: EG-Abgeordneter Friedrich Wilhelm Gräfe zu Baringdorf, Einblendung: Professor Heinrich Wohlmeyer
Mitwirkende:
Graefe zu Baringdorf, Friedrich-Wilhelm [Interviewte/r]
, Wohlmeyer, Heinrich [Interviewte/r]
, Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Medizin
;
Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Arbeiterkammer und SPÖ haben die Entwürfe zu einem Pensions- und Betriebskassengesetz präsentiert. Speziell die Frage von Zusatzpensionen durch Betriebe steht im Mittelpunkt. Einblendung: SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny, Einblendung: Präsident der Arbeiterkammer Heinz Vogler
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Nowotny, Ewald [Interviewte/r]
, Vogler, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine aufregende Reise in die oft nicht heile Welt der Wirtschaft und des Topmanagements unternimmt das Wiener Ensembletheater mit dem neuen Stück "Spiel der Konzerne" von Alfred Zellinger. Einblendung: Probe: "Spiel der Konzerne". Einblendung: Schriftsteller Alfred Zellinger. Einblendung: Regisseur Dieter Haspel
Mitwirkende:
Traxl, Martin [Gestaltung]
, Zellinger, Alfred [Interviewte/r]
, Haspel, Dieter [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Ensemble-Theater
Schlagworte:
Kultur
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Gesellschaft
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Etliche Spitzensportler der DDR sind bereits in die BRD abgewandert, weiters kommt es zu zahlreichen Kooperationsverträgen der Sportverbände und zu zahlreichen Werbedeals mit westlichen Herstellerfirmen.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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