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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Ein kurzer Wegweiser durch diese Stunde aktueller Information.
Wir berichten heute über das transkaukasische Problem Gorbatschows, über den Wahlkampfauftakt in Ungarn und die Kritik der rumänischen Opposition am von der Regierung verkündeten Wahltermin 20.
Mai.
Die NATO unter Abrüstungsdruck.
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes in Köln stuft die rechtsradikalen Republikaner als verfassungsfeindlich ein.
Aktueller Stand des Nahostfriedensprozesses.
Österreich, Parlamentsplenum.
Verkehrsstudie der Technischen Universität Graz.
In naher Zukunft wird man Autos weder parken noch damit fahren können.
Der Verkehrsinfarkt steht bevor.
Filmfassung des Barilli-Stücks Butterbrot.
Soweit die Themen der zu erwartenden Beiträge, die wir nach der Meldungsübersicht bringen.
Edgar Thei, das Nachrichten werden von Christian Nehiba gelesen.
Österreich.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Suspendierung des Leiters der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Laienz in Wien, Franz Xaver Pesendorfer, aufgehoben.
In der Begründung heißt es unter anderem, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Pesendorfer eine schwere Verletzung der Dienstpflicht begangen habe.
Pesendorfer war im April des Vorjahres von Bürgermeister Zilk nach Bekanntwerden von Mordfällen in der Abteilung des Primarius vom Dienst suspendiert worden.
Der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Michael Neumann, begrüßte die nunmehrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.
Er sagte, er habe die Suspendierung Pesendorfers für unzulässig und für unsinnig gehalten.
Alle am Konflikt Beteiligten sollten nun eine vernünftige Lösung für Pesendorfer finden.
Das Disziplinarverfahren gegen Pesendorfer geht nach Angaben von dessen Anwalt vorerst weiter.
Nach Mitteilung der Rathauskorrespondenz bleibt die Suspendierung Piesendorffers, trotz der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, aufrecht.
Die Suspendierung Piesendorffers sei nur wegen Verfahrensmängeln, nicht aber dem Inhalt nach aufgehoben worden, heißt es in der Rathauskorrespondenz.
Im Werk Steyr des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns droht bis Freitag der totale Betriebsstillstand.
Aus Protest gegen geplante Kündigungen von insgesamt 200 Mitarbeitern legen immer mehr Beschäftigte des Werkes die Arbeit nieder.
Derzeit sind es schätzungsweise 1000 Arbeiter und Angestellte, die sich im Streik befinden.
Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernleitung haben bisher keine Annäherung der Standpunkte gebracht.
Steyr-Generaldirektor Voisin bekräftigte zuletzt, dass an eine Rücknahme der Kündigungen nicht gedacht sei.
Die Kündigungen sollen offiziell am Freitag ausgesprochen werden.
Die Gespräche zwischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und der aserbaidschanischen Führung haben bisher keine Erfolge gebracht.
Auch im Konflikt zwischen Armeniern und Aserbaidschanern zeichnet sich keine Lösung ab.
Heute läuft das Ultimatum ab, das die Regierung Aserbaidschans der Führung in Moskau gestellt hat.
Die Teilrepublik hat mit der Loslösung von der Sowjetunion gedroht, falls die sowjetischen Sondertruppen im Laufe des Tages nicht ihren Rückzug beginnen.
Die Einheiten des Innenministeriums sind weiterhin Ziel nationalistischer Angriffe.
Nach wie vor soll die Volksfront in Aserbaidschan die Mehrheit der Verwaltungsbezirke in der Teilrepublik unter Kontrolle haben.
Deutsche Demokratische Republik.
Mehrere Oppositionsgruppen haben heute in Ost-Berlin Gespräche über einen möglichen Eintritt in die Übergangsregierung von Ministerpräsident Modrow aufgenommen.
Nach Angaben der Oppositionsgruppe Neues Forum werden die einzelnen Organisationen und Parteien vorerst noch keine Erklärung über diese Frage abgeben.
Es soll zuerst Diskussionen mit den Mitgliedern der einzelnen Gruppierungen geben.
Vertreter der Sozialdemokraten und des demokratischen Aufbruchs haben durchblicken lassen, sie wollten Modro nicht im Stich lassen, wenn eine Notsituation vorhanden sei.
Die Liberaldemokraten der DDR werfen dem staatlichen Fernsehen vor, einseitig zugunsten der SED-PDS zu berichten.
Rumänien.
Die Opposition kritisiert den von der provisorischen Staatsführung festgesetzten Termin 20.
Mai für die Abhaltung freier Wahlen.
Die populäre frühere Dissidentin Doina Cornea sagt in einem Interview, sie befürchte durch den frühzeitigen Wahltermin eine Benachteiligung der neuen demokratischen Parteien.
Die regierende Front zur nationalen Rettung, die als Partei an der Wahl teilnehmen will, verfüge über alle Mittel für eine Wahlkampagne.
Dies werde sich für die übrigen neu oder wieder zugelassenen Parteien nachteilig auswirken, argumentierte Cornea.
Die Front zur nationalen Rettung begründet den Wahltermin Mai damit, dass ein politisches Vakuum verhindert werden solle.
Tschechoslowakei.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Urananlage in der Nähe von Budweis ist nun ein zweiter Unfall bekannt geworden.
Nach Angaben des tschechoslowakischen Landwirtschaftsministeriums kam es 1964 zu einem schweren Zwischenfall, bei dem radioaktives Wasser in die Moldau geleitet wurde.
Daraufhin hat sich die Radioaktivität in der Umgebung deutlich erhöht, ohne dass die Bevölkerung davon informiert wurde.
Ein ähnlicher Unfall, Anfang der 60er Jahre, ist von der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor zwei Tagen aufgedeckt worden.
Die Strahlenschutzleitung für Südböhmen hat nun rasche Untersuchungen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung angeordnet.
Die Direktorin des Hygieneinstituts in Budweis, die 1964 für die Strahlenmessungen verantwortlich war, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten.
Österreich.
Reinhard Brussmann, Star des Musicals Les Miserables am Wiener Rheinmund Theater, ist von der österreichischen Theatergemeinde zum besten Schauspieler für die Saison 1988-89 gewählt worden.
Brussmann spielt seit September 1988 die Rolle des Jean Valjean in dem Musical.
Er ist nach Preisträgern wie Klaus-Maria Brandauer, Erwin Steinhauer und Gertrud Roll der erste Musicaldarsteller, dem diese Auszeichnung verliehen worden ist.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst meist stark bewölkt und zeitweise Regen, im Süden auch gefrierend.
Schneefallgrenze zum Teil unter 1000 Meter sinkend.
In der Folge von Westen her Wetterberuhigung, in der kommenden Nacht örtlich auch Aufheiterung.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 8, Frühtemperaturen morgen minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Osten und Südosten anfangs noch Auflockerungen, sonst von Westen her erneut zunehmende Bewölkung und einsetzende Niederschläge.
Schneefallgrenze von 800 auf 1400 Meter steigend.
Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 7 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Weiterhin wechselhaft, Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 3 Grad, Eisenstadt bedeckt 1 Grad, St.
Pölten bedeckt minus 1 Grad, Linz stark bewölkt minus 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz bedeckt 7, Graz stark bewölkt 2 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
Die Zeit ist 12 Uhr 8 und damit zu den ausführlichen Berichten im heutigen Mittagsjournal.
Immer stärker sieht sich die sowjetische Regierung mit nationalistischen Tendenzen in verschiedenen Teilen der UdSSR konfrontiert.
Eine Los-von-Moskau-Bewegung großen Stils zeichnet sich ab.
Estland, Lettland und Litauen betreiben bereits seit geraumer Zeit eine zum Teil mit diplomatischem Geschick geführte Loslösungspolitik.
In den Unruhegebieten Armenien und Aserbaidschan hingegen werden die Los-von-Moskau-Tendenzen entsprechend radikaler formuliert.
Die Führung der KP Aserbaidschans berät über die Loslösung von der sowjetischen Mutterpartei.
Mitglieder der aserbaidschanischen Volksfront suchen jetzt, die nationalistischen Parolen als nicht-muslimisch motiviert darzustellen.
Die Bevölkerung wolle eine weltlich-demokratische Staatsführung und habe von Religion keine Ahnung.
Unterdessen kritisieren sogar die in Aserbaidschan verhassten Armenier die Truppenentsendung nach Baku.
Mit diesem Schritt habe die Sowjetmacht nicht Armenier, sondern bloß sich selber schützen wollen.
Raimund Löw berichtet über die aktuelle Situation.
Hauptmann Kuskok stand Wache vor den umkämpften Salyan-Baracken in Baku.
Da lockte ihn eine junge Aserbaidschanerin mit heißem Tee und frischem Schaschlik.
Der Soldat ließ sich verführen, so kann man es in der Armeezeitung Roter Stern lesen, und er folgte der Frau in einen Hinterhof.
Dort wurde er überfallen und von Unbekannten in ein Auto gezerrt.
So lange hat man ihn geschlagen, bis er das Bewusstsein verlor.
Hauptmann Kuskov hatte Glück.
Stunden später wachte er gefesselt wieder auf, auf dem Friedhof von Baku und ohne Kleider.
Die Angriffe hatten es nicht auf sein Leben abgesehen, sondern auf die Uniform.
Die Szene dürfte kein Einzelfall sein.
Zur allgemeinen Verunsicherung der sowjetischen Soldaten in Aserbaidschan kommt jetzt dazu, dass es immer schwerer wird, Freund und Feind zu unterscheiden.
Überfälle auf Militärposten durch aserbaidschanische Aktivisten, die in sowjetischen Armeeuniformen stecken, häufen sich.
In großer Hass sind in den letzten Tagen an die 9.000 Frauen und Kinder von Armeeoffizieren und Angehörigen der KGB-Grenztruppen evakuiert worden.
Wie Flüchtlinge sind sie in Moskau angekommen.
Ohne warme Kleider, alles hab und gut, haben sie zurückgelassen.
Ein Schiff mit Evakuierten fand sich beim Auslaufen aus dem Hafen von Baku plötzlich von dutzenden Booten umzingelt.
Die Volksfront hatte von dem Transport Wind bekommen und verlangte eine hochnotfeindliche Kontrolle des auslaufenden Schiffes.
Und die wurde auch gewährt.
Die zentrale Presse behauptet, dass bei Kundgebungen und Demonstrationen in Aserbaidschan immer mehr auch Redner aus dem Iran auftreten, die politische Hilfe und Waffen versprechen.
Nach der Verurteilung des Ausnahmezustands durch das aserbaidschanische Parlament haben radikale Nationalisten ein Ultimatum für den Abzug der sowjetischen Truppen bis heute früh terminisiert.
Wenn am heutigen Tag der Abzug der Soldaten nicht beginnt, dann wird es einen echten Guerillakrieg geben, hört man von aserbaidschanischen Gesprächspartnern.
Die Taktik der Führung in Moskau ist nach wie vor unklar.
In der aserbaidschanischen Vertretung in Moskau hieß es heute, dass sich Verhandlungen zwischen aserbaidschanischen Regierungsvertretern und Gorbatschow über einen Truppenrückzug zerschlagen haben.
Ein Generalmajor des Innenministeriums hat aber gleichzeitig die Bereitschaft Moskaus auch mit der Volksfront weiter zu verhandeln ausdrücklich wiederholt.
Individuelle Terroristen und nicht die Volksfront als Ganzes sei für die Zwischenfälle verantwortlich, heißt es im Innenministerium.
Wir müssen einen Dialog mit diesen Organisationen führen und nach einem Kompromiss suchen, so Generalmajor Nechaye.
Die Zahl der Toten ist von der Armee neuerlich hinaufgesetzt worden.
Jetzt spricht man von 93 Opfern.
Und erstmals gibt man auch zu, dass unschuldige Zivilisten umgekommen sind.
Am gleichen Tag hat aber der Militärkommandant von Baku ein Dekret veröffentlicht, das von den Aserbaidschanern nur als Affront aufgefasst werden kann.
Streiks und Demonstrationen sind ab sofort streng verboten.
Der Verteidigungsrat der Volksfront ist für illegal erklärt worden.
Ob dieses Dekret nicht genauso reine Theorie bleiben wird, wie alle vorangegangenen, muss sich erst zeigen.
Trotz der wenigen Sympathien, über die Aserbaidschan aufgrund der anti-armenischen Pogrome im Rest der Sowjetunion verfügt, mehrt sich jetzt aus allen Teilen des Landes Kritik an der Politik Moskaus.
Das Zentrum hat einmal die und einmal die andere Seite im armenisch-aserbaidschanischen Nationalitätenkonflikt unterstützt, meint etwa der estnische Ministerpräsident Thome.
Dieses Zögern und Schwanken war Öl ins Feuer der Extremisten.
Sogar Vertreter der armenischen Nationalbewegung sprechen jetzt von einer Verletzung der Souveränität der verfeindeten aserbaidschanischen Sowjetrepublik durch Moskau.
Offensichtlich befürchtet man eine ähnliche Aktion auch gegen Armenien.
Sogar die Regierungszeitung Izvestia wirft Michael Gorbatschow in einem Editorial auf der ersten Seite Unentschlossenheit vor, die die gesamte Perestroika in Gefahr bringt.
Das gibt auch uns das Recht, dem Staatsoberhaupt zu sagen, handeln Sie, liest man in der Izvestia.
Wie ein solches Handeln allerdings aussehen sollte, das bleibt auch bei den schärfsten Kritikern im Dunkeln.
Denn in Russland ist kaum jemand bereit, sich einzugestehen, dass im Süden der Sowjetunion neben dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt ein richtiger Kolonialkonflikt wächst.
Ein Programm der Entkolonialisierung ist auch im Westen in den 40er und 50er Jahren nur das Ergebnis schmerzlicher Erfahrungen gewesen.
Die sowjetische Führung muss sich auf diese unerwartete Situation
Raimund Löw aus der UdSSR.
Die Front zur nationalen Rettung, von der Rumänien seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur am 22.
Dezember regiert wird, hat gestern den Termin für Wahlen bekannt gegeben.
Es ist dies der 20.
Mai.
Ursprünglich sollte bereits im April gewählt werden, aber die neuen Parteien Rumäniens haben einen späteren Termin gefordert, weil sie die Vorbereitungszeit für zu kurz hielten.
Gegen den 20.
Mai werden allerdings mit derselben Begründung Einwände vorgebracht.
Die Kritik an der Front zur nationalen Rettung, die fast gleichzeitig mit dem Wahltermin bekannt gegeben hatte, sie werde sich als Partei konstituieren, wird immer lauter.
Roland Machatschke informiert.
Öffentlicher Verrat, eine illegale Handlung, die Front ist nicht als Regierung legitimiert.
Das sind nur einige der kritischen Äußerungen zu den gestrigen Ankündigungen.
Mit einem Schlag sehen sich die 15 bisher registrierten politischen Parteien Rumäniens in die Rolle einer Opposition gedrängt, die einer nicht gewählten Regierung gegenübersteht.
Auf dringende Journalistenfragen antwortete Silvio Brucan, der eine Art Sprecher der Front ist, in einer Pressekonferenz in Bucharest zunehmend irritiert.
Die Front sei ein historisches Produkt der Revolution.
Ihre Legitimität erwachse aus ihrer historischen Rolle in der Revolution.
Mit solchen nichtssagenden Schlagworten gibt sich die Opposition nicht zufrieden.
Vor allem Funktionäre traditioneller Parteien wie der Liberalen, der Bauernpartei oder der Volkspartei weisen darauf hin, dass die Front zur nationalen Rettung über politische Macht verfüge und die Medien kontrolliere.
Sie gehe daher mit einer großen Vorgabe ins Wahlrennen.
Der Vorsitzende der Front, Ion Iliescu, versuchte die Opposition zu beruhigen.
Die Wahlen sollen unter Aufsicht der UNO stattfinden.
Die Parteien sollen vom Staat Wahlkampfmittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Am Samstag soll am runden Tisch alles ausdiskutiert werden.
Vom Wahlgesetz, das es ja noch nicht gibt, bis zu den finanziellen und organisatorischen Fragen.
Den Beschluss der Front, sich zur politischen Partei zu erklären, verteidigt Iliescu mit Forderungen aus allen Kreisen der Bevölkerung.
Ihm gehe es nicht um persönlichen Ehrgeiz, sondern um grundlegende nationale Interessen.
Ein politisches Vakuum müsse verhindert werden.
Bei der Abstimmung über den Punkt Kandidatur der Front zur nationalen Rettung gab es fünf Gegenstimmen, acht Enthaltungen und 128 Ja-Stimmen.
Schon vorher hatte Doyna Cornea, eine der wenigen Persönlichkeiten im heutigen Rumänien, die über jeden Verdacht erhaben sind, sich mit dem Ceaușescu-Regime arrangiert oder mit ihm zusammengearbeitet zu haben, die Front verlassen.
Ihre Begründung?
Die Führer der Front seien ehemalige Kommunisten.
Sie seien es immer noch, obwohl sie das Gegenteil sagten.
Ich traue ihnen nicht, so Frau Korner wörtlich.
Verschiedene politische Parteien und Studenten haben zu Demonstrationen aufgerufen.
Valentin Gabrielescu, Sprecher der Bauernpartei, brachte das Problem auf den Punkt.
Wenn die Front jetzt eine politische Partei ist, dann fehlt ja jede Legitimation zur Ausübung der Regierungsgewalt.
Denn das würde nichts anderes bedeuten, als die Herrschaft einer einzigen Partei, wie sie durch die Revolution mit tausenden Menschenopfern im Dezember gestürzt worden ist.
In Ungarn hat der Wahlkampf für die Wahlen vom 25.
März bereits begonnen.
Der regierenden Sozialistischen Partei Ungarns und allen noch nicht im Parlament vertretenen Parteien, die kandidieren, steht laut Vereinbarung die gleiche Sendedauer für Wahlwerbung in den landesweit ausgestrahlten Radio- und Fernsehprogrammen zur Verfügung.
Bei der Wahlwerbung durch den Rostfallen dürfte allerdings eine erst Montag gegründete neue Partei.
Unter dem Namen Nationale Front der Armen haben in Budapest Obdachlose eine Partei gegründet, deren erstrangiges Ziel die Unterbringung der Nichtsesshaften ist.
Außerdem tritt die neue Partei für eine Reform der Waisenhäuser ein.
Die Gründungsversammlung fand im Wartesaal des Budapester Südbahnhofes statt, der seit einiger Zeit von Obdachlosen als Schlafstätte benutzt wird.
Die Zahl der Obdachlosen in Ungarn wird auf 30.000 bis 35.000 geschätzt.
Doch zurück zu den chancenreicheren Parteien und ihrem Wahlkampf Karl Stipsitz aus Budapest.
Den Startschuss zur Wahlkampagne gab die Kommunistische Partei.
Ein Sprecher verlas recht ausdruckslos das Wahlprogramm der einstigen politischen Großmacht.
Denn die Kommunisten in Ungarn sind nur noch eine von rund 40 Parteien.
Nur 10 können damit rechnen, im neuen Budapester Parlament vertreten zu sein.
Ende März werden 386 Abgeordnete gewählt.
Das Wahlsystem ist gemischt.
Rund ein Siebtel der Sitze wird wie in Österreich der Stärke der jeweiligen Partei entsprechend über Listen indirekt vergeben.
Die große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten muss sich direkt der demokratischen Wahl in Bezirken und Wahlkreisen stellen.
Die größten Chancen auf die relative Mehrheit hat das Demokratische Forum.
Das ist eine nationalbewusste Bewegung der rechten Mitte, die ihr Netzwerk über das ganze Land gespannt hat und in jedem kleinen Dorf vertreten ist.
Die zweite große Oppositionsgruppierung nennt sich SDS, Freie Demokraten.
Sie rechnen mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen.
Diese liberale Gruppe steigt in der Wählergunst von Woche zu Woche.
Ihre von Anfang an kompromisslose Haltung gegenüber den regierenden Sozialisten macht sich nun bezahlt.
Den Kern der Liberalen bilden Angehörige der früher illegalen Opposition.
Ihr Wahlslogan, mit einer sauberen Vergangenheit in eine saubere Zukunft, könnte zahlreiche entschiedene Antikommunisten in den großen Städten anziehen.
Mit einem etwa ebenso hohen Stimmenanteil wie ihre liberalen Gegner rechnen die regierenden Sozialisten.
Das große Handicap dieser Partei, alle Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart, werden ihr als Rechtsnachfolger der Kommunisten zugeschrieben.
Als vierte große Partei könnten die kleinen Landwirte in das Budapester Parlament einziehen.
Vor 42 Jahren bei den bisher letzten demokratischen Wahlen in Ungarn hatte diese Partei die absolute Mehrheit.
Als einzige fordert sie heute die Rückgabe des nach 1947 enteigneten Grund und Boden.
Die Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit, die damals die Machtergreifung der Kommunisten erleichterte, ist den kleinen Landwirten bis heute geblieben.
Die innere Uneinigkeit verbindet sie mit der zweiten historischen Partei Ungarn, den Sozialdemokraten.
Meinungsforscher geben dem Lager der linken Mitte, in dem sich fünf Parteien angesammelt haben, rund 40 Prozent.
Viele der kleinen Splitterparteien, die mit oft eher peinlichen Aktionen auf sich aufmerksam machen, werden nach den Wahlen vermutlich verschwinden.
Zu ihnen gehören die etwas obskuren Retter der Heiligen Krone, die Altkommunisten und der Karol Groß und eine aktionistisch-anarchistische Oktoberpartei.
Sie könnten unter die 4-Prozent-Stimmenhürde fallen, die jede Partei überwinden muss,
um im Parlament vertreten zu sein.
Über Koalitionen nach der Wahl kann man nur spekulieren.
Die ungarischen Parteien sind nicht im westlichen Sinne gefestigt und gleichen eher noch politischen Bewegungen, die verschiedene Strömungen in sich vereinen.
Gleich mehrere Gruppen beanspruchen beispielsweise das Etikett liberal für sich.
Jede der ernstzunehmenden Parteien hat einen starken liberalen Flügel.
Die Bildung von Regierungsmehrheiten nach dem März wird sich als sehr schwierig gestalten.
Im Sinne einer echten Demokratie kandidieren in Ungarn nicht nur Parteien, sondern auch zahlreiche unabhängige Abgeordnete.
Der gestern angekündigte komplette Abzug der Sowjet-Truppen aus Ungarn, aber auch die Forderungen nach Abzug der sowjetischen Soldaten aus Polen und der GSSR setzen nun auch das westliche Militärbündnis NATO unter Zugzwang.
Was tun?
Diese Frage stellten sich die NATO-Botschafter gestern bei einer Konferenz hinter verschlossenen Türen in Brüssel.
Morgen werden die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens die einvernehmlich abgesprochene NATO-Linie für die nächste Zeit vor der internationalen Abrüstungskonferenz in Wien bekannt geben.
Klaus Emmerich skizziert in groben Zügen die neue NATO-Linie angesichts der schwindenden sowjetischen Truppenpräsenz in Ostländern.
Amerikanische Diplomaten und Militärs berufen sich mehr oder weniger einmütig auf Verabredungen und Denkmodelle der Präsidenten Bush und Gorbatschow, wonach die Überrüstung in Ost und West in einer Art geordneten Rückzug gleichförmig, gleichmäßig und gleichzeitig unter wechselseitiger Kontrolle nach dem Stichwort Abrüstung vollzogen werden soll.
In beiden NATO-Hartkvortieren beruft man sich einschränkend auf das Einverständnis zwischen Bush und Gorbatschow, ihre jeweiligen Truppen in beiden Teilen Deutschlands aus übergeordneten Gesichtspunkten weiterhin militärisch und politisch präsent zu halten, und zwar im Rahmen einer sonst allgemeinen, schrittweisen Verringerung der Zahl der Soldaten und ihrer Kampfkraft um zunächst 20 Prozent in einer ersten Phase, 30 Prozent in einer zweiten und schließlich um 50 Prozent.
Das würde bedeuten, dass am Ende dieser Abbauphase in der DDR 150.000 Sowjetsoldaten stationiert sind und in der Bundesrepublik 125.000 GIs.
Politisch betrachtet man dies als Faustpfand der beiden Bündnissysteme, auch und nicht zuletzt für den Fall einer wie immer gearteten Wiedervereinigung oder Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Als Voraussetzung für künftige Abrüstungs- und Abzugspläne gibt er der NATO das fortbestehende Bündnissysteme Warschauer Pakt und eben NATO, möglicherweise durch Wandel von mehr oder weniger reinen Militärallianzen im Westen und zweiseitigen Verteidigungsabsichten im Osten zu politischen Handlungsinstrumenten.
Während die NATO für sich erklärt, keinerlei Bedarf für einen Wandel ihrer Grundstruktur zu empfinden, da sie nicht nur militärisch und rüstungstechnisch, sondern von Anfang an auch politisch unterwegs gewesen sei, ergibt die Brüsseler Sicht für den Warschau-Pakt erhebliche Veränderungsbedürfnisse.
Politisch und militärisch können es für die Sowjetunion lohnender und auch wirkungsvoller sein, die Versorgungswege abzukürzen und Garnisonen auf sowjetrussisches Territorium zu konzentrieren, statt Truppen der Sowjetunion in Ländern wie Polen, der CSSR oder Ungarn zu belassen, die unter ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen aus dem Ostblock streben und sich dem Westen irgendwie anschließen möchten.
Während dies für diese Staaten nationaler Identität schon bei den Gesprächen zwischen Busch und Gorbatschow und dann auch zwischen dem sowjetrussischen Außenminister Shevardnadze und NATO-Generalsekretär Wörner als zwangsläufig eingestuft wurde, gilt dies wohl nicht für die DDR.
Auch für die NATO verfügen die beiden Deutschlander bisher nur über eine begrenzte Souveränität.
Unter diesen Umständen glaubt die NATO zumindest auf westlicher Seite an ihrer Existenzberechtigung, die sich ins politische Verlagere, wenn Polen, die Tschechoslowakei oder Ungarn frei sind von konventionellen Streitkräften der Sowjetunion.
Monatelang hat das westdeutsche Bundesamt für Verfassungsschutz an einem Bericht über die rechtsradikalen Republikaner gearbeitet.
Gestern hat nun das Innenministerium in Bonn bestätigt, dass die Republikaner von den Verfassungsschützern laut deren Gutachten als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Schönhuber und seine Anhänger sind dabei, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen, lautet das Fazit der Verfassungsschützer.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Verfassungsspezialisten aus den Reihen der SPD erklärt, eine nachrichtendienstliche Überwachung der rechtsradikalen Republikaner sei überfällig.
Eine vergleichbare Entwicklung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland hätte, so die Verfassungsschützer bereits im Oktober, zweifellos längst zu einer Überwachung geführt.
Dennoch kann sich das Innenministerium in Bonn weiterhin nicht dazu entschließen, die rechtsradikalen Reps unter Beobachtung zu stellen, berichtet Helmut Brandstetter.
Nach den jüngsten Umfragen ist die Begeisterung eines Teils der Bundesdeutschen für die Republikaner und ihren wortgewaltigen Führer Franz Schönhuber stark zurückgegangen.
Hatten die Reps bei Regionalwahlen im Vorjahr oft die 10%-Marke übertroffen, würden sie bei Bundestagswahlen am kommenden Sonntag nicht in das Bonner Parlament einziehen.
Nur rund 4% geben die Meinungsforscher den Rechtsaußen.
Die nationale Hochstimmung, die zurzeit durch alle Parteien geht, verbunden mit der anhaltend guten Konjunktur, mag dafür ausschlaggebend sein.
Doch je geringer das Wählerinteresse für die Reps wird, umso mehr entwickelt sie sich zu einer rechtsextremen Partei.
Ein im November fertiggestelltes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das als Verschlusssache erst jetzt bekannt wurde, beurteilt Schönhubers Truppe als tendenziell verfassungsfeindlich.
Als habe Franz Schönhuber dieses Urteil schon gekannt, oder jedenfalls vorausgeahnt, meinte er auf dem Parteitag der Republikaner am vorvergangenen Wochenende in Rosenheim unter dem Jubel seiner Anhänger, Wir sollten uns nicht mehr in permanente Rechtfertigungszwänge drängen lassen.
Sie sollen uns nennen, wie sie wollen, Rechtsextremisten, Rechtsradikale, interessiert uns nicht mehr.
Ab heute heißt die Devise, nicht mehr Verteidigung.
Ab heute heißt die Devise, Angriff und nochmal Angriff.
Der Verfassungsschutz macht da schon einen Unterschied.
Während eine rechtsradikale Gruppe die bestehenden Verhältnisse nur gründlich umgestalten will, heißen Extremisten solche, die das Zerstören der Gesellschaft anstreben.
Und dafür hat man bei den Reps Anhaltspunkte in zehn verschiedenen Bereichen gefunden.
Die Schwerpunkte des 78 Seiten starken Papiers, die sogenannten Republikaner versuchten, heißt es da, durch Diffamierung von führenden Repräsentanten der Bundesrepublik, das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören.
Hauptziel der Angriffe bildet dabei der Bundespräsident.
Richard von Weizsäcker wird oft als oberster Sonntagsredner bezeichnet, der einen salbungsvollen Nationalmasochismus praktiziere, vor anderen Staaten und Völkern in die Knie gehe."
Damit verbunden ist auch der latente, manchmal auch offene Antisemitismus der Schönhuber-Truppe.
Angriffe auf Heinz Galinski, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, gehören zum Stammrepertoire des Rep-Anführers und werden besonders laut bejubelt.
Weiterer Vorwurf der Verfassungsschützer, die Ausländerfeindlichkeit der Reps.
Zitate aus Broschüren.
Eine Überfremdungsmafia wolle die blutsmäßigen Bindungen lösen.
Der Bundesrepublik drohe ein menschlicher Einheitsbrei, eine multikriminelle Gesellschaft.
Die staatlichen Speer zeigen sich in ihrem Bericht auch überrascht von der Tatsache, dass ein Gutteil der Rep-Funktionäre rechtsextremistische Vergangenheit in Parteien wie NPD oder Deutsche Volksunion habe.
Der Verfassungsschutzbericht wurde laut Innenministerium
da man noch auf weitere Erkenntnisse warte.
Dahinter steckt aber auch politisches Kalkül.
Jetzt wo Schönhuber in der Wählergunst zurückfällt, möchte man ihm nicht durch ein Verbot seiner Partei die Märtyrerrolle gönnen, heißt es im Bonner Innenministerium.
Zwei vor halb eins nach Österreich.
Im Auftrag des ÖAMTC hat ein Wissenschafterteam der Technischen Universität Graz zwei Jahre an einer Studie über die Entwicklung der Mobilität der Österreicher in den nächsten 20 Jahren gearbeitet.
Glaubt man nun den Experten der Universität, so müssen wir uns bei unserer Fahrt zum Arbeitsplatz, in die Schule oder zum Einkaufen und in die Freizeit auf Horror-Visionen gefasst machen.
Schaurige Einzelheiten der Studie im folgenden von Wolfgang Fuchs.
Die immer wohlhabender werdenden Österreicher können nicht vom Auto lassen.
Während heute nur jeder fünfte Haushalt einen Zweitwagen besitzt, wird in den nächsten Jahren jede dritte Familie mindestens zwei Autos haben.
Der Pendlerverkehr geht zwar zurück, dafür werden die Fahrten zum Einkaufen oder in die Freizeit dramatisch zunehmen.
Für Gerd Sammer von der Abteilung Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universität Graz hat das extreme Auswirkungen auf unsere Lebensqualität.
Für Ballungsräume ist einmal festzustellen, dass der Kfz-Verkehrsdruck sehr stark zunehmen wird.
De facto heißt das, dass das, was sich jetzt zu Spitzenzeiten in der Früh und am Abend abspielt, den ganzen Tag über abspielen wird.
Das heißt, wir können ein Jahrzehnt oder zwei Jahrzehnte des Staus erwarten.
Was bedeutet es für den öffentlichen Verkehr?
Der öffentliche Verkehr wird Fahrgäste verlieren.
Das bedeutet auch, dass das öffentliche Verkehrsmittel im Stau eher steckt.
Und es wird in gewissen Gebieten schwierig sein, ein Mindestangebot aufrechtzuerhalten.
Drittens, der Stellplatzdruck.
Der Wohnbevölkerung wird immer größer werden.
Was das in Wien bedeutet, wissen Sie schon.
Diese ähnliche Problematik wird sich noch stark verschärfen und auch in den Bundesländern Baulungsräumen ähnliche Dimensionen erreichen.
Viertens, die Umweltsituation in den Baulungsräumen wird
Großteils sich nicht wesentlich verbessern als Folge der Autozunahmen.
Das heißt, dass das, was als Verbesserung durch die Katalysatoreinführung möglich ist, wird im Großen und Ganzen wieder durch Verkehrszunahme aufgefressen werden.
Oder ein Großteil zumindest davon.
Und ein Punkt, der auch sehr wichtig ist, dass vor allem als Folge des starken Drucks des Autoverkehrs die Großmärkte in Stadtrandlage stark zunehmen werden und damit die ganze Situation noch verschlechtern werden.
Schlechte Aussichten prognostiziert Dozent Sammer, aber nicht nur für die Städte.
Der Verkehr auf dem Land wird sich auch zum Nachteil verändern.
Für die peripheren Bezirke ist festzustellen, dass der öffentliche Verkehr dort an den Rand der Existenzminimums gedrängt wird und das hat vor allem dann Konsequenzen für jene, die soziale Randschichten darstellen im Bereich des Verkehrs.
Das sind vor allem alte Personen, das sind Frauen und sozial schwache Gruppen und auch Kinder.
Das heißt, es wird viele Bereiche geben, wo der öffentliche Verkehr
eingestellt wird, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird, weil er wirtschaftlich nicht weiter führbar ist.
Verkehrsplaner Sammer fordert daher ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik.
So will er beispielsweise neue Wohn- und Gewerbegebiete nur dann akzeptieren, wenn sie gleichzeitig an das öffentliche Verkehrssystem angebunden werden.
Und er fordert auch höhere Lebensqualität in den bestehenden Wohngebieten, damit die sogenannte Fluchtmobilität eingedämmt wird.
Ohne Maßnahmen sieht Sammer nämlich schwarz.
Der Zeitbombe-Verkehr dickt immer lauter, erklärt der Autor der Studie, Dozent Gerd Sammer von der TU Graz, die traurigen Aussichten.
Innenpolitisches.
Heute findet im Parlament die erste Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr statt.
Nach einer Fragestunde mit Wirtschaftsminister Schüssel werden sich die Abgeordneten mit dem 11.
Bericht der Volksanwaltschaft beschäftigen.
Am späten Nachmittag wird es dann eine Aktuelle Stunde zum Thema Bundesheer geben.
Vom Beginn des heutigen Plenartages berichtet Bettina Reuter aus dem Parlament.
Der Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats stand im Zeichen des Gedenkens an Alfred Maleta, den in der vergangenen Woche verstorbenen prominenten ÖVP-Politiker und ehemaligen Nationalratspräsidenten.
Die zweite Präsidentin, Marga Hubinek, würdigte noch vor dem Beginn der Fragestunde die Verdienste Maletas.
Er war stets hart in seinen weltanschaulichen Positionen, aber solange das gemeinsame Fundament, das Bekenntnis zum Staat Österreich, nicht verletzt wurde, war er stets zu sinnvollen Kompromissen mit seinem politischen Gegner bereit.
Und zu Maletas Arbeit im Parlament, meinte Hubinek?
Maleta war auch als Verhandlungsleiter von Plenarsitzungen des Nationalrates Beispiel geben.
Er war Präsident vom Scheitel bis zur Sohle, insbesondere in der schwierigen Zeit der Alleinregierung der österreichischen Volkspartei zwischen 1966 und 1970.
wo er wesentliche Akzente setzen konnte und einen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die neu aufzubrechenden, drohenden, grundlegenden Gegensätze zwischen den beiden großen Lagern nicht ausuferten.
Berühmt wurde sein Ausspruch, jetzt spricht der Präsident, womit er dem Präsidium in tumultartigen Szenen zum Wort verhelfen konnte.
Die Abgeordneten erhoben sich zu einer stillen Trauerminute für Alfred Maleta.
Erster Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde ist der 11.
Bericht der Volksanwaltschaft, der allerdings die Arbeit des Jahres 1987 betrifft.
Knapp 4500 Beschwerden und Anliegen
wurden in diesem Jahr an die Volksanwaltschaft herangetragen und Spitzenreiter bei den Beschwerdefällen waren die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz und Finanzen.
Im Vordergrund der Beschwerden im Sozialbereich standen, wie schon in den Jahren davor, Gesetzgebung und Vollziehung in der Sozialversicherung.
Der Kampf um die Pension, um die Anrechnung von Versicherungszeiten, der Streit mit den Behörden, das scheint eine der Haupttätigkeiten der Pensionisten zu sein.
Aber auch die Arbeitsmarktverwaltung bringt Probleme mit sich.
So hat etwa das Arbeitsamt St.
Pölten eine negative Bemerkung über eine Beschwerdeführerin in den Computer eingespeichert.
Und die negative Kennzeichnung von Ratsuchenden ist natürlich nicht erlaubt.
Den zweiten Platz in der Hitliste der Ressorts, über die sich die meisten Bürger beschweren, nimmt, wie erwähnt, das Bundesministerium für Justiz ein.
Wobei nicht jede Befassung der Volksanwaltschaft gleich eine Beschwerde sein muss.
Sehr häufig, und das gilt auch für das Finanzministerium, wollen die Menschen einfach eine Auskunft, weil sie sich angesichts des Gesetzes-Dschungels nicht mehr auskennen.
Gerade dazu ist aber die Volksanwaltschaft eigentlich nicht da.
Die Auskünfte werden dennoch erteilt, aber die Zeit für die Bearbeitung echter Beschwerden wird dadurch nicht mehr.
Eine der Hauptursachen für Beschwerden über die Justiz ist die Verzögerung von Verfahren.
Und die oft überlange Dauer von Gerichtsverfahren, also die Zeit, die vergeht, bis der Bürger zu seinem Recht kommt, ist häufig auf die Tätigkeit von Sachverständigen und die Dauer der Erstellung eines Gutachtens zurückzuführen.
Zitat aus dem Bericht der Volksanwaltschaft.
In einem besonderen Fall wurde Beschwerde über ein seit Anfang 1986 anhängiges Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien geführt.
Der Volksanwaltschaft gegenüber wurde die lange Dauer dieses Verfahrens allein auf Verzögerungen im Bereich der orthopädischen Universitätsklinik Wien zurückgeführt.
So befanden sich die Akten dort vom 4.
August 1986 bis zum 22.
Juli 1987 zur stationären Untersuchung der Beschwerdeführerin und mussten am 30.
September 1987 zur Erstattung eines ergänzenden orthopädischen Gutachtens neuerlich übermittelt werden.
Erst am 18.
Mai 1988 langten die Akten nach insgesamt neun Urgänzen wieder bei Gericht ein.
Die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft beschäftigen sich natürlich auch mit den anderen Ministerien.
So basiert etwa der Österreich-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Misshandlungen im Polizeigewahrsam auch auf den Fällen, in denen die Betroffenen Hilfe bei der Volksanwaltschaft gesucht haben.
Bekannt geworden etwa ist auch ein Fall, bei dem erst mit Hilfe einer zufällig gemachten Videoaufzeichnung bewiesen wurde, dass Polizeibeamte nicht die Opfer, sondern die Täter bei einer Rauferei waren, obwohl sie selbst ursprünglich die anderen beschuldigt hatten.
Das ist übrigens ein Fall aus dem Bericht der Volksanwaltschaft, der heute vom Parlament diskutiert wird.
Wie bereits erwähnt, das Thema Bundesheer ist im Parlament erst am späten Nachmittag an der Reihe.
Das Bundesheer allerdings war auch schon am Vormittag, so berichtet Gisela Hopfmüller, im Hohen Hause präsent.
Dies jedoch in höchst ungewöhnlicher Weise.
Ein Streichquartett, gebildet aus Bundesheer-Angehörigen, zur musikalischen Untermalung einer Ausstellungseröffnung im Parlament.
Und zwar bei der Eröffnung einer Ausstellung der 30 besten Schwarz-Weiß-Aufnahmen, angefertigt von Heeresfotografen der diversen Lichtbildstellen.
Heute Vormittag haben Nationalratspräsident Pöder, Verteidigungsminister Lichal und Armeekommandant Philipp die Schau eröffnet.
Eine Schau, die auch auf Rundreise durch ganz Österreich gehen wird.
Nationalratspräsident Pöder freut sich, dass das Bundesheer sich hier von seiner kreativen Seite zeigt.
Gerade in einer Zeit, ich sage das sehr offen, wo wir uns sehr zu unserem Bundesheer bekennen, ich bekenne mich dazu und die große Mehrheit der Abgeordneten bekennen sich dazu, aber in einer Zeit,
Aber in einer Zeit, in der das Bundesheer in das Kreuzfeuer der Diskussion und der Kritik gerückt ist.
Gerade in der Zeit ist es besonders notwendig, unser Bundesheer den Menschen unseres Landes auch ein bisschen näher zu bringen.
Und Verteidigungsminister Lichal freut sich über die Ausstellungseröffnung im Parlament genau an einem Tag, an dessen Nachmittag das Heer in einer Aktuellen Stunde zur Debatte stehen wird.
Es ist ein seltener Zufall.
Wir werden die unterschiedlichsten Auffassungen hören von der gänzlichen Abschaffung des Bundesheeres, von der scheibchenweisen Herabsetzung der Effizienz bis zu allen möglichen Überlegungen und wenn das österreichische Bundesheer mit Waffen gekämpft wird, hier mit Worten argumentiert und gekämpft werden.
Aber das Bundesheer kämpft auch noch mit anderen Waffen, nämlich mit
der Waffe des Fotoapparates.
Unter dem Motto Profi mit Herz.
Und dann führt Armee-Kommandant Hannes Philipp, Nationalratspräsident Pöder, Minister Lichal und etliche Abgeordnete durch die Fotoschau.
Mir gefällt das ganz gut, weil so ein echt dynamisches Foto ist, wo einer den anderen hilft, wo man herausstellt, einer allein wird das nicht schaffen, nicht wie die da in der Mitte den mitziehen und nachschieben.
Da scheinen sie auf eine
Hochgebirgsausbildung irgendwo zu handeln.
Das ist die Jagdkommandoausbildung, kann auch Jagdkampfausbildung sein, wo Soldaten ihr ganzes Zeug in ihren Regenschutz einknöpfeln, zubandeln und dann über ein Wasser schwimmen.
hat vielleicht mit dem Motto Soldat mit Herz nicht so viel zu tun, aber auch, es gehört ja ein Herz dazu, auch das zu tun.
Soldat mit Gänsehaut, kann man drunter schreiben.
Hier hoffe ich, dass man hier nicht dokumentiert, dass es beim Bundesheer sehr viel Leerlauf gibt, denn wenn jetzt einer das genau anschaut, der isst in aller Ruhe und gibt von seinem Essen halt da auch ein paar Enten etwas ab.
dürfte sich während einer Übung handeln, von der Ausrüstung her.
Ohne, dass die Ente im Kochtopf landet.
Wie würde das Bild bei 5 Tage Woche ausschauen, Ihrer Meinung nach, Herr Armeekommandant?
Ähnlich, ähnlich.
Nach der Ausstellungsführung noch ein paar ernsthaftere Fragen zum Thema 5-Tage-Woche an Armeekommandant Philipp.
Bundesminister Lichal hat angekündigt, es sollte beim HEER demnächst eine Fünf-Tage-Woche geben.
Sie sind, wenn ich mich richtig erinnere, solchen Ideen gegenüber in der Vergangenheit immer eher skeptisch gewesen.
Wie ist denn Ihre Position jetzt dazu?
Ich war nicht skeptisch, sondern ich war aus sachlichen und fachlichen Gründen dagegen, weil ich gesagt habe, wenn der Samstagsdienst uns verloren geht, könnte das auf die Ausbildungszeit während der anderen Wochen dargefallen.
Ich kenne aber die Überlegungen nicht.
Wenn wir diese verlorene Ausbildungszeit während der Woche kompensieren können, habe ich selbstverständlich nichts dagegen.
Nur das Verkürzen der Ausbildungszeit muss ich mich, weil ich ja für die Einsatzbereitschaft und Fähigkeit der Armee bin, aussprechen.
War die Ankündigung von Verteidigungsminister Lichal in Richtung Fünf-Tage-Woche für Sie eine Überraschung?
Eigentlich nicht, denn darüber wurde schon lange gesprochen.
Sie könnten sich vorstellen, dass es doch Möglichkeiten gibt, das Wirklichkeit werden zu lassen?
Wenn es uns gelingt, in den fünf Tage der Woche von Montag bis auf Freitag jene Ausbildungsvorhaben hineinzubacken,
und auch die fünf Stunden, die wir am Samstag verlieren, kompensieren.
Das wird natürlich nur durch Überzeit und vermehrte Nachtausbildung kompensierbar sein.
Dann kann mir unterm Strich das Recht sein.
Aber einfach wird es nicht, Ihrer Meinung nach?
Ich weiß nicht.
Das ist eine Frage der zur Verfügung stehenden Mitteln und der rechtlichen Vorgaben hierfür.
Täusche ich mich oder höre ich da bei Ihnen noch immer so eine innere Distanz heraus?
Nein, überhaupt nicht.
Überhaupt nicht.
Ich sehe das vollkommen sachlich und fachlich.
Und damit zurück ans Studio.
Über die aktuelle Parlamentsstunde zum Thema Bundesheer berichten wir dann detailliert im heutigen Journal Panorama, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Ausblick und Bilanz stellte der Sozialminister Walter Geppert als Motto über seine heutige Pressekonferenz in Wien.
Unter positive Bilanz reiht er die Novellen zum Sozialversicherungsgesetz mit der Anhebung der Pensionen und die Novellen zur Arbeitslosenversicherung mit einer Anhebung im unteren Bereich ein.
Was seine weiteren Aufgaben betrifft, nannte Gebert unter anderem die volle Verwirklichung des Familienpakets, aber auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vor allem bei älteren Menschen.
Ernest Hauer berichtet.
Sozialminister Gebert will der Schwarzarbeit den Kampf ansagen, wobei für ihn nicht in erster Linie bei den Schwarzarbeitern selbst anzusetzen ist.
Meiner Meinung nach ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit deshalb unbedingt nötig,
weil dadurch Arbeitsplätze für die legale Beschäftigung von Arbeitskräften besetzt wird.
Und daher müssen wir gegen dieses Phänomen antreten.
Ich gehe dabei davon aus, dass für die Schwarzarbeit immer zwei erforderlich sind, nicht nur eine Person, die unangemeldet, ohne Abgaben von
Sozialleistungen arbeitet, sondern auch ein Arbeitgeber da ist, der Arbeitskräfte so verwendet, wie ich kurz beschrieben habe.
Daher sollten wir uns in erster Linie gegen jene Arbeitgeber wenden,
die eben Arbeitskräfte unerlaubt, illegal beschäftigen.
Gesetzliche Strafmaßnahmen, wie sie jetzt schon möglich seien, seien voll auszuschöpfen.
Das könne theoretisch derzeit bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung gehen.
Hier hofft der Sozialminister auf die Kooperationsbereitschaft von Landeshauptleuten, des Wirtschaftsministers und der Unternehmervertretungen.
Direkte Reaktionen auf seinen jüngsten Vorstoß hat er noch nicht.
Gegen die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer will der Minister mit einem 10-Punkte-Programm offensiv werden.
Trotz steigender Beschäftigungszahlen ist die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich nach wie vor ein Problem, das rund 20.000 Menschen betrifft.
Gepperts doppelte Zielsetzung?
Es geht darum, für die Zukunft zu verhindern, dass ältere Menschen weiterhin Arbeitslose erwerben,
Und es geht auch darum, jene Arbeitskräfte älterer Art wieder in die Betriebe zurückzubekommen.
Das heißt, dafür zu sorgen, dass sie wieder eingestellt, sozusagen reintegriert werden.
Unter den Maßnahmen Qualifikationsangebote sowohl für ältere Arbeitslose als auch für Frauen ab 45 und Männer ab 50, die noch in Beschäftigung stehen.
Ausweitung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer auch auf Kleinbetriebe.
Verbesserung der arbeitsmedizinischen Versorgung.
Die zeitweise Übernahme der Lohnkosten für ältere Langzeitarbeitslose, die von Unternehmen neu eingestellt werden.
und die Sicherung der jeweiligen Sozialversicherungsansprüche auf jenem Niveau, das vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in höherem Alter erreicht wurde.
Und noch ein Thema beim Sozialminister, das Chrysler-Projekt in Graz, das aus seinem Budget ja mit rund einer Milliarde Schilling gefördert werden soll.
Gebhardt versichert, dass andere Aufgaben seines Ressorts davon nicht betroffen würden.
Und er glaube an die Arbeitsplätze schaffende Wirkung dieses Autoprojekts, sagte er.
zu einwenden als Politiker, aber auch Expertenkreisen, meint der Sozialminister.
Es ist ein gewisses Risiko immer bei jeder Unternehmensgründung bzw.
bei einer Förderung dabei, aber allein wenn man die Auswirkungen vergangener Förderungen wie
General Motors oder BMW berücksichtige und da darf ich mich auch auf wissenschaftliche Aussagen von, glaube ich, Professor Dicheweiß, der den Multiplikator-Effekt errechnet hat, ein Arbeitsplatz im Rahmen einer solchen Förderung löst oder sichert und schafft
dass eine doppelte Anzahl sogar etwas mehr an Arbeitsplätzen jetzt Statistik berechnet und ich glaube diese Effekte treten auch im Rahmen dieses Förderungspaketes zusammen ein und das scheint mir schon etwas zu sein, was es
Wert macht, hier diese Förderung zu geben.
Soviel von der Pressekonferenz des Sozialministers und damit zurück ins Studio.
Betrifft neue politische Kraft in Österreich.
Stand auf der Einladung zur Bundesversammlung des Verbandes der Sozialversicherten zu lesen.
Der Verband der Sozialversicherten ist hervorgegangen aus den Auseinandersetzungen der Föst-Stahlpensionisten um ihre Betriebspensionen.
Der Mann an der Spitze der Stahlpensionistenbewegung, Johannes Hinterhölzl, ist nun auch Motor hinter einem immer breiter werdenden Aufstand zahlreicher ASVG-Pensionisten.
Bei der heutigen ersten Bundesversammlung wollte der Verband der Sozialversicherten sein wichtigstes Anliegen präsentieren, die Gleichstellung im Pensionsrecht mit den Beamten.
Franz Simbürger informiert.
Die Versammlung des Verbandes der Sozialversicherten in der Volkshochschule Margarethen hat zwar zwei Stunden später begonnen als angekündigt.
Die Stimmung unter den rund 200 Teilnehmern ist dafür aber umso kämpferischer.
Schon die Hinweistafeln mit der Aufschrift Sozialaufstand lassen einiges erwarten.
Johannes Hinterhölzl, Führer der Föst Stahlpensionisten in ihren Pensionsauseinandersetzungen, kommt gleich zum aktuellsten Pensionsthema.
Der vor wenigen Tagen beschlossenen Erhöhung der ASVG-Pensionen.
Für Hinterhölzl ist das Augenauswischerei.
Derzeit scheinen wir noch als die Melku der Nation.
Daran ändert auch nichts, dass erst in den letzten Tagen die Koalition überhastet uns vier Prozentpunkte unserer sozialversicherten Pensionen zugemeint hat.
Auch diese Handlung und dieses Signal kommen zu spät und sind meines Erachtens nicht mit ehrlichem Herzen gegeben.
Es gehe den Pensionisten ja um mehr als eine bloße Anhebung ihrer Pensionen, sagt Hinterhölzl.
Unsere Hauptziele werden sein, unsere Pensionsansprüche ab sofort qualifizierter abzusichern, dass unsere Pensionsansprüche nicht der Gnade
nicht zuständiger Organe und Gremien ausgesetzt sind, sondern dass unsere Pensionsansprüche auch ab sofort und zukünftig entsprechend gesetzlich wertgesichert werden müssen.
Wir wollen außerdem die Mitsprache und die Wiederentscheidung bei allen uns betreffenden Fragen.
Und wir wollen, dass endlich die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme Österreichs in Angriff genommen werden.
Harmonisierung, das heißt Angleichung der ASVG-Pensionsregelungen an jene der Beamten.
Und das ist auch die aktuelle Hauptforderung, die Gleichstellung mit den Beamten.
Und die Beamten sind auch der ausgemachte Hauptgegner der ASVG-Pensionisten.
Im Parlament würden die Beamten Gesetze zugunsten der ASVG-Pensionisten verhindern, sagt Wolfgang Gass, Landesobmann der Sozialversicherten in Wien.
Seine Forderung, verbindliche Volksabstimmungen.
Wir wollen die Macht wieder an das Volk zurückgeben.
Wir wollen abstimmen über das Bundesheer, über die Höhe der Politikerbezüge.
Ob es weiterhin ein Parlament geben darf, in dem 75 Prozent Beamte oder Leute mit beamtenähnlichem Status sitzen und deren eigenen Interessen vertreten.
Und damit steht auch die Forderung nach einer Parteigründung im Raum.
In der Debatte treten eine ganze Reihe von Rednern für eine eigene Partei des Sozialversichertenverbandes ein.
Über den möglichen Erfolg herrscht auch einhellige Meinung.
Aufgrund unserer Stärke, wenn die Pensionisten voll hinter uns stehen,
müssten wir eigentlich einen Großteil der Beamten, die uns heute das Leben schwer machen, aus dem Parlament verdrängen, auf rein demokratischem Weg.
Es kommt heute noch zu keiner Parteigründung.
Im Parlament wird heute aber von den Grünen ein Antrag mit den Forderungen des Sozialversichertenverbandes eingebracht.
Und Wolfgang Gass verknüpft das Schicksal dieses Antrages mit den Überlegungen für eine eigene Seniorenpartei.
Das heutige Schicksal unseres Antrags im Parlament wird unsere weiteren Schritte sicher sehr stark mitbestimmen.
Haben die Koalitionsparteien den Mut, diesen Antrag abzulehnen, dann bringen sie uns unweigerlich damit einer Kandidatur bei den Wahlen einen Schritt näher.
Und die Stimmung unter den Delegierten zur heutigen ersten Bundesversammlung des Sozialversichertenverbandes ist eindeutig, früher oder später wird es eine neue österreichweite Seniorenpartei geben.
Und damit zurück an das Studio.
Reporter war Franz Simburger.
Im Filmsjargon würde es heißen Butterbrot die Dritte.
Der vor allem als Schüler Gerber bekannt gewordene Schauspieler und Autor Gabriel Barilli hat nämlich seinem Bühnenstück Butterbrot und einer anschließenden, weniger enthusiastisch begrüßten Romanfassung jetzt auch noch eine Filmversion des Stoffes folgen lassen.
Die totale Verwertung ein und desselben Stoffes also.
Barilli spielt in der Tragikomödie rund um eine Männerwohngemeinschaft auch eine der Hauptrollen.
Die beiden anderen Partien werden von Heinz Hönig und dem aus der Komödie Männer bekannten Uwe Ochsenknecht verkörpert.
In Bayern hat Barillis Kinoerstling schon in den ersten drei Tagen an die 30.000 Besucher in die Kinos gelockt.
In Österreich läuft Butterbrot übermorgen an.
Ein Bericht dazu von Karin Bauer.
Theaterfreunde und versierte Leser kennen die Situation bereits von Bühne und Buch.
Zwei Freunde feiern den Geburtstag eines Dritten.
Doch das Geburtstagskind bringt eine Hiobsbotschaft mit.
Seine Frau will ihn, den Unwiderstehlichen, den Unfehlbaren verlassen.
Ab sofort sind Frauen für ihn abgeschrieben.
Sie denkt nicht.
Frauen können gar nicht denken.
Und wenn?
dann denken sie uns zur Liebe.
Frauen tarnen sich mit denkähnlichen Äußerungen, damit wir glauben sollen, sie seien Menschen.
Frauen sind keine Menschen.
Viel schlimmer, Frauen sind wahrscheinlich noch nicht einmal Tiere.
Bei einem Tier erkenne ich schon von weitem, aha, ein Tier.
Frauen sind menschenähnlich und das ist das Teuflische.
Teufelsfallen für Männer, die auf der Suche nach menschlichen Beziehungen sind.
Der Mann mit den aggressiven Sprüchen wird von seinen Freunden, die ebenfalls von Frauen enttäuscht wurden, als Dritter in die Junggesellenwirtschaft aufgenommen.
Die Männerwohngemeinschaft kennt von Stund an nur noch ein Thema, Frauen.
Gabriel Barilli?
Es geht ja angeblich in Butterbrot nur um die Männer, die die Hauptrollen spielen.
Sie sind zwar dauernd im Bild, aber in der Fantasie und im Herzen sind nur die Frauen.
Es geht einen Film lang nur darum, wie man mit diesem anderen Geschlecht fertig wird, wie man sich offenbart, was man für Angst vor den Frauen hat, was man für Sehnsucht hat, mit ihnen glücklich zu sein.
Das heißt,
So wie in einem spannenden Theaterstück der Held erst kommt, nachdem er lange lange besprochen und eingeführt wurde und dann tritt er auf, tritt in unserer Fantasie im Film Butterbrot nur die Frau auf.
Erstmals ist Hauptdarsteller Gabriel Barilli in einem Film auch sein eigener Regisseur.
Ich bin vom Sternzeichen her Zwilling.
Wir sind immer im Dialog gestanden miteinander, wir haben uns gut vertragen, wir haben Frieden geschlossen, wir haben die Streitigkeiten auf Nachdrehschluss verlegt.
Wenn ich dann mit mir spazieren gegangen bin am Drehort, habe ich hier und da mit dem Regisseur gesprochen, der hat mit dem Hauptdarsteller gesprochen.
Wir waren aber Gott sei Dank einer Meinung letzten Endes.
Das Ergebnis ist eine tragikomische Gratwanderung zwischen Gefühlen, Träumen und Leidenschaften, die niemals peinlich oder kitschig wird.
Auch nicht, wenn sich Barilli zum Entsetzen seiner Freunde aufs Neue verliebt.
Oh Gott.
Ich möchte nichts falsch machen.
Ich möchte nichts falsch machen.
Jetzt nicht.
Zum ersten Mal nichts falsch machen.
Dann tu nur einfach das, was du fühlst.
Ja, was fühle ich?
Was fühle ich?
Der Film lebt vom improvisiert wirkenden Spiel der drei Hauptdarsteller Gabriel Barilli, Heinz Hönig und Uwe Ochsenknecht.
Ort der Handlung ist eine Luxusvilla irgendwo im Grünen.
Bis auf ein paar Rückblenden ist das Butterbrot ein verfilmtes Kammerspiel, das die Frage nach anderen Gestaltungsmöglichkeiten aufwirft, die kinogerechter wirken.
Nein, ganz bewusst nicht, weil ich ein Europäer bin.
Und wir sind alle, unsere Hirn- und Sehweisen sind gestanzt von den Amerikanern, die uns sagen, es muss alle zwei Sekunden ein Schnitt passieren, es muss irgendwas action, so wie das so schön heißt.
Aber wir haben eine Kulturgeschichte, die sich mit anderen Dingen beschäftigt, nämlich mit den Bewegungen der Seele.
Nicht nur der Phil Butterbrodt zeigt das, es gibt andere Filme, die eine Tendenz wieder nach oben bringen, über die ich sehr glücklich bin.
Nämlich Menschen zu beobachten.
über lange Bögen hinweg zu beobachten, an ihnen teilzunehmen und nicht in einen Rhythmus, in ein Tempo hineingetrieben zu werden, das von explodierenden Autos bestimmt wird.
Das interessiert mich nicht wirklich.
Und es gibt eine ganz große Sehnsucht im Publikum, Schauspielern zuzuschauen, Schauspielern zuzuhören und dabei nicht ununterbrochen gestört zu werden.
Dem Filmregiefach will Barilli bis auf weiteres treu bleiben.
Außer ein Theaterstück aus dem Bereich des fantastischen Realismus bereitet der vielseitige Schauspieler derzeit schon ein neues Drehbuch vor.
Butterbrot also statt Popcorn im Kino ab Freitag.
Und jetzt die Schlussnachrichten.
Österreich.
Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes im Fall von Franz Xaver Pesendorfer, dem Leiter der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Lainz, gibt es widersprüchliche Aussagen.
Der Anwalt des Primarius teilte mit, die Suspendierung Pesendorfers sei vom Höchstgericht endgültig aufgehoben worden.
Dagegen meinte der Wiener Magistratsdirektor Josef Bandion, bei der Gemeinde Wien schließe man sich dieser Ansicht nicht an.
Das Urteil hätte bloß Verfahrensmängel betroffen, die Suspendierung bleibe aufrecht.
Pesendorfer war im April des Vorjahres von Bürgermeister Zilk nach Bekanntwerden der Mordserie in seiner Abteilung vom Dienst suspendiert worden.
Im Werk Steyr des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns droht bis Freitag der totale Betriebsstillstand.
Aus Protest gegen geplante Kündigungen von insgesamt 200 Mitarbeitern legen immer mehr Beschäftigte des Werkes die Arbeit nieder.
Derzeit befinden sich etwa 1000 Arbeiter und Angestellte im Streik.
Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernleitung haben bisher keine Annäherung der Standpunkte gebracht.
Sowjetunion.
Die Gespräche zwischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und der Führung Aserbaidschans sind bisher ergebnislos geblieben.
Auch im Konflikt zwischen Armeniern und Aserbaidschanern zeichnet sich noch keine Lösung ab.
Heute läuft das Ultimatum ab, das die Regierung Aserbaidschans Moskau gestellt hat.
Die Teilrepublik hat mit der Loslösung von der Sowjetunion gedroht, falls die sowjetischen Sondertruppen im Laufe des Tages nicht ihren Rückzug beginnen.
Deutsche Demokratische Republik.
Mehrere Oppositionsgruppen haben heute in Ost-Berlin Gespräche über einen möglichen Eintritt in die Übergangsregierung von Ministerpräsident Modrow aufgenommen.
Nach Angaben der Oppositionsgruppe Neues Forum werden die einzelnen Organisationen und Parteien vorerst noch keine Erklärung über diese Frage abgeben.
Es soll zuerst Diskussionen mit den Mitgliedern der einzelnen Gruppierungen geben.
Rumänien.
Die Opposition kritisiert den von der provisorischen Staatsführung festgesetzten Termin 20.
Mai für die Abhaltung freier Wahlen.
Die populäre frühere Dissidentin Doina Cornea meinte, durch einen frühzeitigen Wahltermin könnten die neuen demokratischen Parteien benachteiligt werden.
Die regierende Front zur nationalen Rettung werde als wahlwerbende Partei über alle Mittel für eine Wahlkampagne verfügen.
Die Front zur nationalen Rettung begründet den Wahltermin im Mai damit, dass ein politisches Vakuum verhindert werden solle.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Häufig Regen, Schneefallgrenze zum Teil unter 1000 Meter sinkend.
Und das war's auch schon.
Sie hörten das Mittwoch-Mittag-Journal.
Für das Team verabschiedet sich Manfred Kornsteiner.
Einblendung: Rudolf Pöder, Hannes Philip, Robert Lichal
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Pöder, Rudolf [Interviewte/r]
, Philip, Hannes [Interviewte/r]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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