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Guten Tag, hier ist das Mittagsjournal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Beiträge planen wir heute zu folgenden Themen.
Der Streik bei Steier Daimler Buch in Steier und die neu aufgebrochene Debatte über möglicherweise vorverlegte Wahlen.
Freiheitlichen Cheflandeshauptmann Haider stellt sich jedenfalls auf vorverlegte Neuwahlen ein.
Unterrichtsministerin Havlicek zu aktuellen Fragen ihres Ressorts von Maturreform bis Ganztagsbetreuung.
Aus dem Ausland die Lage in Aserbaidschan.
DDR-Ministerpräsident Modro lässt angeblich seine SED-Mitgliedschaft ruhen.
Immer mehr Ostberliner Schwarzarbeiter in Westberlin.
Rumänien, wachsende Kritik an der regierenden Rettungsfront und ein Gespräch mit dem neuen Direktor des rumänischen Fernsehens und Hörfunks.
Außerdem, was will Jugoslawiens Opposition?
Und anlässlich der Papstreise in die Sahelzone die Angst der Afrikaner, wegen der Entwicklungen in Osteuropa erst recht vergessen zu werden.
Im Kulturteil José Carreras an der Wiener Staatsoper, ein Debüt nach seiner schweren Krankheit.
Vor alldem aber die Nachrichten.
Geschrieben hat sie Elisabeth Mahners, Nachrichtensprecher ist Stefan Bocconi.
Sowjetunion.
Der aserbaidschanische Ministerpräsident Mutali Bov ist in einer nächtlichen Sondersitzung des Zentralkomitees in Baku zum neuen Parteichef der Sowjetrepublik gewählt worden.
Mutali Bov löst den bisherigen Parteichef ab, der nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Baku am vergangenen Samstag abgesetzt worden ist.
Er gilt zwar als bei der Bevölkerung beliebter, die aserbaidschanischen Nationalisten erklären allerdings, seine Wahl komme zu spät, um die Spannungen zwischen Volk und Partei beizulegen.
Die Unruhen und Schießereien dauern unterdessen an.
In der vergangenen Nacht haben die sowjetischen Streitkräfte unter Einsatz von Artillerie die Blockade des Hafens von Baku gebrochen.
Die an der Blockade beteiligten Schiffe wurden beschossen.
Einige von ihnen dürften versenkt worden sein.
Die Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien über eine Beilegung des Kaukasus-Konflikts sind abgebrochen worden.
Mehrere prominente Künstler, unter ihnen der Pianist Zvidoslav Richter, haben an die Bevölkerung Aserbaidschans und Armeniens appelliert, die Feindseligkeiten aufzugeben.
Iran.
In Teheran und anderen Städten des Irans haben gestern tausende Menschen der Opfer der Kämpfe in der Sowjetrepublik Aserbaidschan gedacht.
Dabei wurde auch der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow wegen des von ihm angeordneten Truppeneinsatzes angegriffen.
Außenminister Velayati ließ in Moskau eine diplomatische Note überreichen, in der die Besorgnis der iranischen Führung über das Schicksal von Moslems in der ganzen Welt betont wird.
Zugleich versicherte Teheran, es wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.
Ungarn Ministerpräsident Nemet wird bei den Parlamentswahlen am 25.
März nicht für seine sozialistische Partei, die ehemaligen Kommunisten, kandidieren.
Nemet will als unabhängiger Kandidat antreten.
Unklar ist, ob der Ministerpräsident aus der sozialistischen Partei ausgetreten ist.
Der Parteisprecher kündigte für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz an.
Davon werden weitere Informationen erwartet.
Das Parlament in Budapest hat gestern die Gewissens- und Religionsfreiheit in der ungarischen Verfassung verankert.
Nach dem neuen Gesetz ist es Eltern nun freigestellt, ob sie ihre Kinder religiös erziehen wollen oder nicht.
Der Religionsunterricht an den Schulen ist wieder zugelassen.
Die Kirchen werden als autonome Institutionen anerkannt.
Der Staat darf sich in ihre Angelegenheiten nicht mehr einmischen.
Rumänien.
Die Proteste gegen den Regierenden Rat zur nationalen Rettung werden immer heftiger.
Die drei wichtigsten Oppositionsparteien verlangen den sofortigen Rücktritt der Übergangsregierung.
Sie argumentieren, die beabsichtigte Teilnahme des Rates zur nationalen Rettung an den Parlamentswahlen gefährde die Demokratie.
Die Übergangsregierung hat das Demonstrationsrecht beschränkt.
Versammlungen im Freien dürfen künftig nur an Feiertagen oder nach Arbeitsschluss stattfinden.
Eine für Sonntag angekündigte regierungskritische Kundgebung wurde genehmigt.
Österreich.
Der Betriebsrat der Steyr-Daimler-Puch AG hat die Beschäftigten des Werks Steyr aufgefordert, ihre Arbeitsplätze nicht zu verlassen.
Wegen der Streikfolgen hatte die Firmenleitung den Beschäftigten in der Lkw-Produktion gestern freigestellt, nach Hause zu gehen.
Für die nicht gearbeitete Zeit gibt es eine 25-prozentige Lohnkürzung.
Diese Maßnahme ist im Kollektivvertrag vorgesehen.
Zentralbetriebsratsobmann Leitenmeier sagte, die Arbeiter sollten bei den Maschinen bleiben, auch wenn diese stillstehen.
Am Geld werde es nicht scheitern.
Die Proteststreiks der Belegschaft richten sich gegen die geplante Kündigung von 200 Mitarbeitern.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratsdebatte steht der Sozialbericht 1988.
Nach diesem Bericht sind die Einkünfte aus Besitz und Unternehmen zwischen 12 und 14 Prozent, die Löhne und Gehälter dagegen nur um 3,4 Prozent gestiegen.
Die FPÖ wird eine dringliche Anfrage an Sozialminister Geppert im Zusammenhang mit der staatlichen Förderung für das Chrysler-Steyr-Projekt in Graz einbringen.
Der 39-jährige Oberösterreicher Gerhard Clausberger wurde als neuer SPÖ-Abgeordneter angelobt.
Er löst Hermann Leitenmeier ab.
Im Bezirk Melk in Niederösterreich ist gestern Abend kurz vor 22 Uhr ein tektonisches Erdbeben registriert worden.
Die Erdstöße dürften eine Stärke von 4,5 bis 5 nach der zwölfteiligen Mercalli-Sieberg-Skala erreicht haben.
Über Schäden liegen keine Meldungen vor.
Die Bevölkerung wird ersucht, schriftliche Wahrnehmungsberichte an den Erdbebendienst 1190 Wien Hohe Warte 38 zu senden.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bewölkt, vor allem im Süden regional auch heiter.
Am Nachmittag von Westen her Bewölkungszunahme und Aufkommen von Regen.
Schneefallgrenze über 1500 Meter steigend.
Auflebender Wind aus Süd bis West.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht im Süden minus 6 bis 0, sonst 0 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Am Morgen und Vormittag Störungsdurchgang mit überwiegend starker Bewölkung und einigen Niederschlägen vor allem entlang der Alpen-Nordseite sowie im Osten.
Die Schneefallgrenze sinkt auf 1000 Meter.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsabnahme.
Westwind.
Tageshöchsttemperaturen morgen 3 bis 9 Grad.
Noch eine Vorschau auf das Wochenende.
Wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten.
Weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 7 Grad.
Eisenstadt wolkig, 8.
St.
Pölten stark bewölkt, 5.
Linz wolkig, 4.
Salzburg stark bewölkt, 7 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 5.
Westwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 7.
Südwind, 20.
Graz wolkig, 6 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 1 Grad.
Acht Minuten nach zwölf ist es und wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsjournal im Inland mit der Streiksituation in Steyr.
Diese komplizierte Lage im oberösterreichischen Werk Steyr, der Steyr Daimler Buch AG, spitzt sich weiter zu.
Ausgelöst wurden die zunächst punktuellen Streiks ja durch die Ankündigung des Unternehmens an die 200 Mitarbeiter, darunter besonders viele Ältere, zum Teil auch Kranke sowie Betriebsräte, kündigen zu wollen.
Noch Anfang dieser Woche wunderte sich Steyr-Generaldirektor Voisin, wir haben in den letzten Jahren rund 4.500 Mitarbeiter abgebaut, da wurde nie gestreikt, jetzt bei 200 wird gestreikt.
Mittlerweile liegen weitere Forderungen der Streikenden auf den Tisch.
Nicht nur Rücknahme der Kündigungsliste, sondern auch Erhaltung des Werkzeugbaus, Investitionen für den Steyr-Anlagenbetriebsbau und die Verlagerung der Motorenproduktion für BMW von St.
Valentin nach Steyr.
Kompliziert wird nun dieser Steierstreik durch die jüngst vollzogene Verflechtung der Steier Daimler Buch AG mit dem deutschen MAN-Konzern im Bereich der Nutzfahrzeugherstellung zur neuen Firma SNF, ebenfalls natürlich mit Standort Steier.
Unsere Aktionen sind nicht gegen MAN gerichtet, verantwortlich ist die Steier Daimler Buch AG, erklärte auch heute Steier Zentralbetriebsratsobmann Leitenmeier.
Nur wirkt sich der Streik von mittlerweile an die 1000 Mitarbeiter einfach im Produktionsablauf auch auf den MAN-Bereich aus.
Und gestern schon wurde bei SNF die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, die nicht streikenden, aber betroffenen SNF-Mitarbeiter bei einer 25-prozentigen Lohnkürzung zunächst nach Hause zu schicken.
Tatsächlich wird jetzt auch vereinzelt direkt bei SNF gestreikt.
Zur Situation ein Bericht von Hannes Bürger.
Einen Punkt findet man doch, in dem sich alle Beteiligten im sich zu spitzenden Konflikt bei Steyr einig sind.
Schaden wolle man dem anderen auf keinen Fall, beteuern seit heute Vormittag die Hauptakteure im Arbeitskampf und Gegenkampf.
Der Betriebsrat meint, die Kampfmaßnahmen würden sich in keinem Fall gegen die neu gegründete Gesellschaft SNF, die Steyr-Nutzfahrzeugjagd, richten.
Sie gehört zu 80% dem Lkw-Riesen MAN und zu 20% Steyr.
Gegründet am 1.
Jänner dieses Jahres.
Der Arbeitskampf richte sich ausschließlich gegen die Steyr Daimler Puch AG.
Also gegen den nach der LKW-Ehe übrig gebliebenen Teil der alten Steierdaimler Puch.
Diese Gesellschaft sei auch für jene 200 Kündigungen verantwortlich zu machen.
Die Unternehmensleitung der Steierdaimler Puch sagt, 200 seien ohnehin viel weniger als jene 300 bzw.
400 Kündigungen, von denen man ursprünglich gesprochen habe.
Kündigungen, die wegen der Umstrukturierung im LKW-Bereich in einem noch viel größeren Ausmaß zu erwarten gewesen seien.
Und SNF schließlich beteuert, man habe ohnehin viel mehr Leute aufgenommen, als ursprünglich vorgesehen war.
Keiner will und wollte also dem anderen schaden.
Im Gegenteil, notwendige Maßnahmen seien viel milder ausgefallen, als man eigentlich hätte annehmen müssen.
Alles in Ordnung bei Steyr.
Mit einem kleinen Schönheitsfehler.
Seit heute früh dem vierten Tag des punktuellen Streiks wird nicht mehr produziert.
Zumindest keine LKW.
Die mit Flüsteroptimismus angetretene SNF muss täglich einen Schaden in Millionenhöhe hinnehmen.
Und jetzt wäre es der SNF-Führung sogar schon lieber, wenn die Beschäftigten nach Hause gehen.
Das käme billiger.
Während der Streikdauer müssen dann nur 75 Prozent des Lohnes gezahlt werden.
Das will der Betriebsrat nicht.
Die Leute sollten bei ihren ruhenden Maschinen bleiben.
Eine Belegschaft im Zwiespalt.
Zwischen Vertretung und Leitung.
Man muss abwarten.
Das ist nicht wirklich die ganze Lage.
Was willst'n da sagen dazu?
Wir können's ja nicht beeinflussen.
Ich steh mir vor, viele wollen ja das gar nicht.
Sind Sie einer, der eher arbeiten will?
Wollen?
Mein Gott, braucht ja jeder's Geld.
Wollen.
Seitdem sind wir da, dass wir arbeiten.
Also nicht solidarisch mit denen, die im Streik sind?
Solidarisch?
Wir müssen ja.
Wir müssen ja mit damit.
Gemütlich machen, wenn sie uns heimschicken.
Was willst'n machen dagegen?
Das wäre auch eine 25-prozentige Langkürzung.
Eine 25-prozentige Langkürzung, ja genau.
Irgendwann wird auch der Kampf weitergeführt.
Meiner Ansicht nach ist es eine Riesensauerei, was sich die Firmenleitung erlaubt.
Und es war in der Geschichte der Gewerkschaft noch nie der Fall, dass so etwas dahergekommen ist.
Dass jetzt die SNF möglicherweise heute die Leute einmal vorübergehend heimschickt, was sagst du dazu?
Ja, das ist gewerkschaftlich geregelt, der Lag-Kollektiv-Vertrag, das steht ja noch zu.
Ich möchte natürlich dazusagen, die SNF sollte sich darauf besinnen, dass sie in Österreich sind und nicht in Deutschland.
Man weiß nicht mehr, wie es kommt.
Solidarisch mit denen, die streiken.
Dass wirklich keiner dem anderen schaden will, können die Beteiligten heute Nachmittag beweisen.
Steyr-Generaldirektor Otto Warsa kommt nach Steyr und will Gespräche mit Betriebsratschef Leitenmaier führen.
Gespräche, keine Verhandlungen, wie Leitenmaier betont.
Möglicherweise wird an diesem Gespräch auch CA-Generaldirektor Schmid Chiari teilnehmen.
Sollten die heutigen Gespräche zu keinem Ergebnis führen, dann werden morgen die blauen Briefe verteilt.
Ein Ende des Arbeitskampfes scheint dann vorerst nicht in Sicht.
Soweit Hans Bürger vom Landesstudio Urbe Österreich.
Und wir wechseln jetzt zunächst wieder zu Auslandsthemen und wie schon so oft steht da am Beginn die Lage in Aserbaidschan.
Die Unruhen und Schießereien in der Sowjetrepublik, in der Teilrepublik am Kaukasus dauern an.
Gestern am späten Abend haben die sowjetischen Streitkräfte, wie es heißt unter Einsatz von Artillerie, die Blockade des Hafens der Hauptstadt Baku gebrochen.
Die Nationale Front wollte mit dieser Blockade das Auslaufen von Schiffen aus Baku verhindern, an deren Bord sie Tote aus dem jüngsten Armee-Einsatz vermuteten.
Die an der Blockade beteiligten Schiffe wurden beschossen, einige von ihnen dürften versenkt worden sein.
Unterdessen sind die Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien über eine Beilegung des Kaukasus-Konflikts abgebrochen worden.
Über die aktuellen Entwicklungen, auch über den politischen Hintergrund informiert aus Moskau Raimund Löw.
Eine seltsame Szene beschreibt der Korrespondent der Armeezeitung Roter Stern aus dem armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet.
50 Meter von der Grenze entfernt steht auf armenischem Territorium ein Generalmajor des sowjetischen Innenministeriums.
100 Meter ihm gegenüber auf aserbaidschanischem Gebiet hat ein zweiter Generalstellung gezogen.
Das Ganze wird gesichert von schwer bewaffneten Truppen des Innenministeriums.
Die russischen Offiziere sind Vermittler einer Premiere, den ersten armenisch-aserbaidschanischen Direktverhandlungen seit Beginn der offenen Feindseligkeiten.
Parteifunktionäre auf beiden Seiten halten sich zurück.
Vertreter der Volksfront haben in der aserbaidschanischen Delegation das Sagen, Aktivisten der Vereinigten Nationalbewegung bei den Armeniern.
Gestern ist diese erste Gesprächsrunde gescheitert und auf beiden Seiten hortet man wieder Waffen.
Die Aufrufe der Militärbehörden, Zivilisten sollen illegal besorgte Waffen zurückgeben, stoßen weder in Jerewan noch in Baku auf das geringste Echo.
Der Militärkommandant von Baku ist schon stolz, weil er ein Gewehr und drei sonstige Schusswaffen konfisziert hat.
Erfolgreicher war man nur bei der Beschlagnahmung von Abziehmaschinen und Agitationsmaterial.
Neue Details von der gewaltsamen Sprengung des Belagerungsringes rund um den Hafen von Baku gibt es noch keine.
Vom Leninplatz in Baku an ist das gesamte Hafengelände gesperrt.
Bewohner der Stadt berichten, dass das Kombatement des Hafens gestern eine Dreiviertelstunde gedauert hat.
Kriegsschiffe und Artillerie sollen im Einsatz gewesen sein.
Ein Volksfrontaktivist will gesehen haben, dass einige Schiffe gesunken sind.
Offizielle sowjetische Stellungnahmen gibt es noch keine.
In der Izvestia kann man nur lesen, dass nationalistische Motorradkommandos des Nachts Militärpatrouillen angreifen.
und Panzerfahrzeuge der Armee aus den Häusern mit brennenden Benzinkanistern beworfen werden.
Die Armeezeitung Roter Stern beschuldigt den geistigen Führer der schiitischen Gemeinde des Kaukasus, Shaikh Pashazadeh, zur Blutrache gegen die russische Bevölkerung in Aserbaidschan aufzurufen.
Die zentralen Zeitungen beschreiben, dass russische Wohnungen in den letzten Tagen genauso attackiert wurden wie vor zehn Tagen Armenier.
Die Zahl der nach Moskau geflüchteten Russen aus Aserbaidschan geht bereits in die Tausende.
dass die aserbaidschanische KP den bisherigen Ministerpräsidenten Ayaz Mutalibov zum neuen Parteichef gekürt hat, wird von Volksfrontaktivisten als völlig bedeutungslos abgetan.
Die Partei hat in den letzten Tagen gut die Hälfte ihrer 1.200.000 Mitglieder verloren und scheint kaum mehr handlungsfähig.
Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennady Gerasimov, hat gestern energisch bestritten, dass die Position Michael Gorbatschows durch die Kaukasus-Krise gefährdet sein könnte.
Es gibt keine Alternative zu Gorbatschow, es gibt keine Alternative zu seiner Politik, versicherte er ausländischen Reportern gegenüber.
Aber Machtverschiebungen in der obersten Parteiführung werden in der Regel nicht von Pressesprechern angekündigt.
Dass der Sowjetunion jetzt über Nacht ein quasi kolonialer Konflikt innerhalb der eigenen Staatsgrenzen bevorsteht, mit der Perspektive eines wahrscheinlich lang andauernden bewaffneten Widerstandes gegen die Sowjetarmee, das ist für Gorbatschow zweifelsohne ein schwerer politischer Rückschlag.
Gorbatschow ist von dieser Krise ausgerechnet unmittelbar vor einer der wichtigsten Plenartagungen des Zentralkomitees seit Monaten getroffen worden.
Am 5. und 6.
Februar wird es nicht nur neuerlich um die Frage Litauens und die Abspaltung der litauischen Partei von der KPDSU gehen, sondern um eine neue Grundlage für die Politik der Partei überhaupt.
Der für Herbst geplante Reformparteitag könnte noch vor dem Sommer vorgezogen werden und auch personelle Veränderungen sind möglich.
Über der Gorbatschow-Führung schwebt das Gespenst einer grundlegenden Destabilisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems.
Auch wenn der Generalsekretär im Zentrum die Zügel in der Hand behalten sollte, es ist ein Zentrum, dem die Entwicklung des Landes immer mehr entgleitet.
Raimund Löw aus Moskau.
Nächstes Thema im Mittagsschanal Rumänien.
Da sorgte zuletzt für einiges Aufsehen die Meldung, dass die Bilder von den Massakern der Weihnachtstage für die Kamera gestellt worden seien.
Das haben zumindest drei Ärzte aus Temeschwa in einem Fernsehinterview des Satiritensenders RTL Plus erklärt.
Man hätte die Leichen von Personen, die eines natürlichen Todes gestorben sind, einfach aus den Leichenkammern geholt und auf die Wiese gelegt.
Auch die Bilder des toten Babys, dessen Anblick zu Weihnachten die Weltöffentlichkeit erschütterte, seien gestellt gewesen.
Mutter und Kind gehörten gar nicht zusammen, die Frau seine tote Alkoholikerin, das Kind unbekannter Herkunft.
Professor Beugenfürst vom Böhler Unfallkrankenhaus in Wien, der noch im Dezember mit einem Ärzteteam zu einem Noteinsatz in Temmeschwein traf, erklärte uns dazu, auch er habe auf den Fernsehfotos bemerkt, dass unter den gezeigten Bildern offensichtlich auch bereits sezierte Tote zu sehen seien.
Die Narben seien für einen Experten eindeutig zu erkennen gewesen.
Und er habe sich natürlich bei seinen Kollegen in Temeschwa erkundigt und er habe da erfahren, dass die Sekuritate in den ersten Tagen des Volksaufstandes systematisch auch die Leichenhäuser geplündert habe.
Die Sekuritate wollte vor allem die Opfer ihrer Massaker verschwinden lassen, hat aber auch andere Tote mitgenommen und in den Massengräbern verscharrt.
Und so habe man ihm die Anwesenheit von sezierten Leichen in den Massengräbern der Sekuritate Opfer erklärt, sagte uns Professor Beugenfürst am Telefon.
Unterdessen werden die Proteste gegen den Regierenden Rat zur nationalen Rettung in Bukarest in Rumänien immer heftiger.
Armin Wolf fasst zusammen.
Perestroika genügt den Rumänen nicht.
Sie wollen gar nichts mehr vom Kommunismus wissen.
Unsere Märtyrer sind nicht für Perestroika gestorben, sondern für eine echte Demokratie.
So entrüstete sich gestern Abend einer von 2000 Studenten, die vor dem Hauptquartier der Front zur nationalen Rettung demonstrierten.
Verkleidete Kommunisten standen auf Transparenten zu lesen und einer der Demonstranten ärgerte sich lautstark.
Die Front ist viel zu linkslastig.
Wir wollen nicht, dass eine brutale kommunistische Diktatur durch eine weniger brutale Diktatur ersetzt wird.
Einige hundert Polizisten und Soldaten, unterstützt von etlichen Panzern, schirmten das Hauptquartier der Front vor den Studenten ab.
Aber nicht nur die Studenten sind enttäuscht von der neuen Macht im Land.
Die drei wichtigsten Oppositionsparteien haben nur wenige Stunden vor der Kundgebung gestern Abend in einem Kommuniqué den sofortigen Rücktritt der Regierung gefordert.
Der Grund dafür, die Entscheidung der Rettungsfront vom Dienstag bei den Wahlen im Mai zu kandidieren.
Diese Entscheidung ist eine Gefahr für die Demokratie in Rumänien, heißt es in dem Kommuniqué der Nationalen Bauernpartei, der Liberalen und der Sozialdemokratischen Partei.
Die Front habe mit diesem Entschluss ihre Neutralität und Glaubwürdigkeit verspielt.
Er stehe im Widerspruch zu dem Versprechen, die Front wolle nur als Übergangsregierung bis zu den Wahlen amtieren.
Die Opposition sieht die Chancengleichheit bei den Wahlen gefährdet.
Die Regierung kontrolliere die Medien und die Wirtschaft.
Die Front hat in einer eindeutig totalitären Art ein Monopol in allen staatlichen Bereichen, behaupten die drei Oppositionsparteien.
Ihre Schlussfolgerung?
Die Regierung soll sofort zurücktreten.
Eine neue Regierung soll gebildet werden, und zwar als Vertreter der entstandenen Parteien und unabhängigen Persönlichkeiten, die sich im Kampf gegen das Ceausescu-Regime bewährt haben.
Immer mehr wird den Repräsentanten der Rettungsfront ihre kommunistische Vergangenheit vorgeworfen.
Einige Führer der Front sollen früher gar mit der Sekuritate zusammengearbeitet haben, behaupten Oppositionelle.
Die Rettungsfront reagiert vorerst unnachgiebig auf die Proteste.
Die Kandidatur bei den Wahlen bleibt vorerst aufrecht.
Wir treten nicht als Partei, sondern als politische Bewegung an, sagt der Entsprecher.
Und gestern Abend wurden im Fernsehen mehrfach Bestimmungen zum Demonstrationsrecht verlautbart.
So muss jede Kundgebung nun 48 Stunden zuvor angemeldet werden.
Demonstriert werden darf nur mehr an Feiertag und nach Arbeitsschluss.
Der Ort für Kundgebungen muss in Zusammenarbeit mit den Behörden festgelegt werden.
In Bukarest etwa stehen nur mehr vier Parks zur Verfügung.
Wer gegen diese Bestimmungen verstößt, dem drohen bis zu 30 Tage Arrest.
Am kommenden Sonntag wird es trotzdem eine Großkundgebung in Bukarest geben.
Die Opposition hat dazu aufgerufen und sie auch ordnungsgemäß angemeldet.
Wie viele Teilnehmer sich einfinden werden, hängt wohl nicht zuletzt von Gesprächen am Samstag ab.
Da wollen nämlich Opposition und Regierung am runden Tisch zusammenkommen und Vorschläge für ein Wahlgesetz diskutieren.
Ein Beitrag von Armin Wolf.
Zurzeit in Wien ist Aurel Dragos Munteanu Mitglied der Front zur nationalen Rettung und der neue Generalintendant des rumänischen Rundfunks Fernsehen und Hörfunk.
Er führt hier Gespräche mit dem ORF.
Es geht unter anderem um das organisatorische Know-how für die Übertragung von Wahlveranstaltungen und einer Wahlnacht mit knapp zwei Dutzend politischen Parteien.
Eine Situation wie sie ein rumänisches Fernsehen noch nicht.
erlebt hat, noch keine Berichte bringen konnte.
Heidi Dumreicher sprach mit Aurel Dragos Munteanu über Chancen und Grenzen für freie Medien in Rumänien.
Aurel Dragos Munternu war zu Zeiten des zaghaften Bucharester Frühlings Chefredakteur der rumänischen Literaturzeitschrift Luciaferro, gehörte zur Schriftstellergruppe der Oniriker und war einer der wenigen kritischen Köpfe Rumäniens, die nicht ins Exil gingen.
Seine regimekritische Haltung brachte ihm Berufsverbot und in den letzten Jahren Hausarrest ein.
Zeitweise musste er mitsamt seiner Familie bei Freunden als U-Boot leben, um der Seguritate zu entgehen.
Er nützte die Zeit für Studien in Alt-Aramisch.
Während der blutigen Straßenschlachten im Dezember schlug er sich zum wild umkämpften Gebäude des Fernsehens durch.
Unsere Revolution war nicht vom Fernsehen gemacht, sondern von den Menschen, sagt er.
Aus der geleerten Stube in die Chefetage des Fernsehens.
Ich bin Aurel Drago Sponteanu geblieben.
Es hat sich nichts Wesentliches geändert.
Ich habe die Verantwortung, die ich bekommen habe, als Aufgabe verstanden, als Aufgabe einen legalen Rahmen zu schaffen für die Pressefreiheit in Rumänien.
Wie soll das gehen, Pressefreiheit in einem Land, das seit 40 Jahren nur Parteiorgane kennt?
Das Fernsehen wird politisch unabhängig sein, von den Parteiorganisationen, wie auch von der Regierung.
Wir werden über das soziale und politische Leben in Rumänien informieren, ohne weiter Propaganda zu machen.
Ich werde versuchen, meine Mitarbeiter dahin zu bringen,
dass sie an ihre wesentliche Aufgabe als Journalisten glauben, nämlich zu informieren.
Ich werde versuchen, sie davon zu überzeugen, dass dieser Beruf gelernt sein muss, dass Journalismus nicht so sehr eine Frage von Inspiration oder des Talentes ist, sondern das Bemühen um den auf der ganzen Welt üblichen professionellen Standard.
Auch die Regierenden muss man ja daran gewöhnen, kritisiert zu werden.
Ich hoffe, dass ich die Politiker überzeugen kann, diesen unseren Status zu respektieren.
Es ist der einzige journalistische Status, der eines freien Volkes würdig ist und einer demokratischen Gesellschaft.
Wir hatten vorige Woche eine Fernsehsendung mit dem Präsidenten der Front zur nationalen Rettung, Herrn Jonijescu, mit dem Premierminister der Regierung, Petri Roman, und mit Herrn Dumitru Masilu.
Das war von mir ein Vorschlag, das war praktisch eine Feststellung von mir.
Es war eine freie Diskussion, in der Sie gesagt haben, dass Sie damit einverstanden sind, kritisiert zu werden, obwohl es ja niemandem gefällt, kritisiert zu werden.
Wir haben Ihnen versprochen, dass wir Sie das lehren werden, sich an Kritik zu gewöhnen.
Die erste Gelegenheit, die Front zur nationalen Rettung zu kritisieren, wird die kommende Wahlkampagne sein.
Die Wahlkampagne hat schon begonnen.
Während der Wahlkampagne werden wir niemanden kritisieren, sondern die Realität wiedergeben.
Wir werden jedem das Wort erteilen und werden im Zusammenhang mit der Wahlkampagne Nachrichten senden.
Wir kritisieren nicht die Teilnehmer an der Wahlkampagne.
Wir informieren über ihre Wahlveranstaltungen und wir kritisieren die Handlungen der Regierung, wenn es nötig ist.
Wie soll bei 25 Parteien jeder seinen Sendeplatz bekommen?
Das weiß ich noch nicht.
Das will ich lernen.
Wir werden die besten Lösungen suchen.
Es wird nicht eine einzige Lösung sein.
Es wird mehrere Sendungen geben.
Vielleicht werden wir einen ganzen Kanal für Sendungen aus dem Wahlkampf zur Verfügung stellen.
Wir werden die besten Lösungen suchen.
Einer der Gründe, warum ich in Wien bin, ist ja, damit wir diese Dinge lernen von Anstalten, die in diesem Bereich mehr Erfahrung haben als wir.
Deshalb fahre ich auch nach Frankfurt.
Wir wissen selbst noch nicht, wie das sein wird."
Und eine obligatorische Frage, Aurel Dragus-Munteanu zur Zeit des kommunistischen Regimes.
Ich habe versucht, meine Würde als Schriftsteller zu verteidigen und zu erhalten.
Ich war ein Opponent Ceausescus.
Ich war und bin ein Gegner der Kommunistischen Partei, obwohl ich jetzt versuche, auch ihren Ideen gegenüber gerecht zu sein, allerdings ohne sie zu teilen.
Ich glaube, dass der Kommunismus für keine Gesellschaft der Welt eine Lösung ist.
Der Generalintendant des rumänischen Rundfunks zu Besuch in Wien, Haile Dumreicher, sprach mit ihm.
In der DDR ist nicht nur ein stellvertretender Parteichef aus der Partei ausgetreten.
Gemeint ist natürlich Dresdens Oberbürgermeister Berghofer, der mitsamt der SED-Führungsgarnitur seiner Stadt die Partei verließ.
Heute hat auch DDR-Ministerpräsident Hans Modrow einen sehr deutlichen Schritt weg von der SED-PDS gesetzt.
Er hat seine Mitgliedschaft auf Eis gelegt.
Damit hat Modrow vollzogen, was er vor Tagen bei den Gesprächen am runden Tisch in Berlin besonders hervorgehoben hat.
Er sei ein Ministerpräsident für das Volk, nicht für eine Partei.
Was Modrow, der morgen übrigens zu einem offiziellen Besuch nach Wien kommen wird, zu diesem Schritt bewogen hat und welche Auswirkungen diese politische Geste auf die Parteienlandschaft in der DDR haben könnte, das analysiert unser Berliner Mitarbeiter Jürgen Simund.
Nun ist es also passiert.
DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist bereit,
seine Mitgliedschaft in der SED bis zur Wahl am 6.
Mai ruhen zu lassen.
Wie aus Kreisen der DDR-Christdemokraten bekannt wurde, will er damit die Bildung einer großen Koalition für die Übergangszeit ermöglichen.
Es ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass alle SED-Minister die Regierung Motto verlassen werden.
Dieser Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen schon angekündigt.
Die Krise der DDR, der nicht nachlassende Flüchtlingsstrom mit rund 2000 Menschen, die täglich aus der DDR in die Bundesrepublik abwandern, dazu die sich häufenden Warnstreiks, ließen Modrow keine andere Wahl.
Er muss sich von der SED-PDS trennen, wenn er das Land einigermaßen sicher zu den Wahlen am 6.
Mai führen will.
Denn sein Austritt gibt auch der außerparlamentarischen Opposition ein deutliches Signal.
Modro bittet die SPD, das Neue Forum und andere Bewegungen und Parteien um Zusammenarbeit.
Das ist kein Trick, kein parteipolitisches Taktieren mehr.
Es geht jetzt darum, ein politisches und ökonomisches Chaos zu verhindern.
Für die SED scheint damit das Ende zu nahen.
Mit Modro verliert SED-Chef Gysi seinen zweiten Stellvertreter im Vorstand.
Bereits am Sonntag hatte Dresdens Bürgermeister Berghofer vor Wochen noch ein sogenannter Hoffnungsträger der SED die Partei verlassen.
Der Schritt stärkte das Vertrauen der Dresdner zu ihm.
Heute wurde er einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung in seinem Amt bestätigt.
Als SED-Mann hätte er das wohl nicht geschafft.
Aber Berghofer sieht schon weiter.
Das Ende der SED ist für ihn keine Frage mehr.
Eine Vereinigung beider deutscher Staaten ist für ihn unausweichlich.
Jürgen Simund aus Ost-Berlin.
Und nachdem die ersten Löcher in der Berliner Mauer mittlerweile auch rein technisch zu meterbreiten Breschen geworden sind, hat sich in der lange geteilten Stadt ein kleiner Grenzverkehr entwickelt, der auch seine Probleme mit sich bringt.
Gemeint ist eine zunehmende Schwarzarbeit von Ost-Berliner Bürgern im Westteil der Stadt.
Hören Sie mehr von Susanne Scholl.
Die allen Beteiligten und Betroffenen etwas peinliche Angelegenheit hat viele Namen.
Grauer Markt, Schattenwirtschaft oder, um die offizielle Version zu nehmen, Beschäftigung in geringem Umfang und für geringen Arbeitslohn.
Gemeint ist, ganz normal ausgedrückt, die zunehmende Schwarzarbeit von Ostberliner Bürgern im Westteil der Stadt.
Das Ganze begann sofort nach der Öffnung der Mauer.
Vom 9.
November an hatten Westberlins Arbeitsämter Hochbetrieb.
Täglich kamen bis zu 100 DDR-Bürger, um zu erfahren, wie das denn so sei mit der Arbeit gegen Westentgelt und natürlich ohne offizielle Meldung bei der Sozialversicherung.
Mehr als 30 tragen sich Tag für Tag in die Liste der Arbeitssuchenden für geringfügige Arbeitsaufnahme, so das Bürokratendeutsch ein.
Denn aufgrund der Rechtslage gilt für die DDR-Bürger derselbe Grundsatz wie für Bundesbürger.
Das heißt, wer nicht mehr als 470 Westmark, also rund 3.300 Schilling, monatlich zusätzlich verdient, muss weder Lohnsteuer zahlen noch Abgaben an die Sozialversicherung leisten.
Und für die Arbeitskräfte aus Ostberlin bedeutet das, Westgeld verdienen, ohne dass das jemand in Ostberlin weiß.
Denn auch dies stellt sich jetzt zunehmend heraus, die, die sich als billige Schwarz-Arbeitskräfte in West-Berlin zur Verfügung stellen, haben in den meisten Fällen einen festen Arbeitsplatz im Osten.
Weil es aber relativ leicht ist, Urlaub zu nehmen, sich krankschreiben zu lassen oder andere Ausflüchte zu nehmen, behält man zwar den Job im Osten, arbeitet aber gleichzeitig um zwar wenig, aber dafür westliches Geld.
Für die mehr als angeschlagene DDR-Wirtschaft bringt das naturgemäß neue Probleme.
Denen will man jetzt mit dem am 1.
Februar in Kraft tretenden neuen Reisegesetz entgegenwirken.
Da heißt es nämlich, DDR-Bürgern, die im Ausland einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, wird der Reisepass entzogen.
Doch dazu muss man die endgeltliche Tätigkeit erst nachweisen.
Und gerade dieser Punkt macht inzwischen Behörden und Gewerkschaften im Westen ebenso Probleme wie den Staatsorganen im Osten.
Dennoch können DDR-Bürger völlig unangemeldet im Westen arbeiten, sofern sie eine gewisse Verdienstgrenze nicht überschreiten.
Ein Grund mehr für die neuen Arbeitskräfte aus Ost-Berlin, sich auch mit geradezu absurd anmutenden Niedriglöhnen zufriedenzugeben.
Beim immer noch existierenden inoffiziellen Wechselkurs von 1 Mark West gegen 6 Mark Ost, aber auch beim nun offiziellen Umtausch 1 Westmark gegen 3 Ostmark, kann so ein unter Anführungszeichen geringfügig im Westen arbeitender DDR-Bürger in einem Monat mehr Geld nach Hause bringen als ein Ministerpräsident.
Stark betroffen von dieser Entwicklung, die von den Gewerkschaften längst als Lohndumping bezeichnet wird, auch die Studenten.
Denn seit die billigen Arbeitskräfte aus dem Ostteil der Stadt zur Verfügung stehen, droht man den studentischen Arbeitsvermittlungen ganz offen mit der Billigkonkurrenz.
Wenn ihr auf euren fixen Sätzen besteht, suchen wir uns eben woanders billigere Leute, bekommen die Studentenvermittler von den Unternehmern neuerdings gerne zu hören.
Und noch ein Punkt spielt hier eine Rolle.
Die Studenten, die in Berlin auf Arbeitssuche sind, sind in der Mehrheit Ausländer.
Ein Begriff, der sich auf die DDR-Schwarzarbeiter beim besten Willen nicht anwenden lässt.
Auf offizieller Ebene sucht man inzwischen verzweifelt nach einer Lösung dieses Problems.
Bisher allerdings erfolglos.
12.35 Uhr zu weiteren Inlandsthemen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussion um Verteidigungsminister Lichal sind jetzt wieder Spekulationen über vorverlegte Nationalratswahlen laut geworden.
Verkehrsminister Streicher etwa setzt gegenüber der Tageszeitung die Presse auf Mai-Wahlen.
Das ist seine rein persönliche Meinung, sagt er.
Aus der Umgebung des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Warnitzki winkte man heute allerdings ab.
Einer, der sich auf alle Fälle mit Maiwahlen anfreunden könnte, ist der Kärntner Landeshauptmann und freiheitlichen Chef Jörg Haider, der auch schon sein Wahlkampfkonzept mehr oder weniger fertig hat, wie Ernest Hauer bei einer Pressekonferenz Haiders erfuhr.
Jörg Haider scheint von Kopf bis Fuß auf Mai-Wahlen eingestellt.
Die Koalition bringe ohnehin nichts mehr weiter.
Zu den offenbar gewordenen Schwachstellen der Regierungspolitik – ÖBB-Reform, Pensionsreform, Bundesheer – könnten nur noch weitere kommen, etwa bei neuerlichen Verschlechterungen beim Bausparen.
Die SPÖ wolle auch nicht warten, bis die Prozesse um Noricum und Lukona so richtig laufen.
Also werden nach Haiders Ansicht die Nationalratswahlen auf Ende Mai vorgezogen.
Die FPÖ hat ihre Wahlkampfschwerpunkte offenbar schon fertig.
Einer wird die Pensionsreform sein.
Hier geht es um die Harmonisierung der Systeme und um Urwahlen für die Spitzengremien der Sozialversicherung.
für die Pensionsversicherungsanstalten und den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Wir wollen nicht mehr, dass dort Arbeiterkammer und Handelskammerfunktionäre ohne demokratische Legitimation die sogenannte Verbandsdemokratie spielen, die nicht funktioniert, sondern es sollen jene,
deren Geld und deren Beiträge dort verwaltet werden, auch mitreden dürfen.
Ein zweiter Schwerpunkt für den freiheitlichen Wahlkampf, der Umweltschutz.
Insbesondere die Abfallwirtschaft, wo Ministerin Fleming auch nur Versprechungen zusammengebracht habe, die FPÖ aber schon einen Gesetzesentwurf vorweisen könne.
Insgesamt wäre, so Haider, für die FPÖ ein Mai-Termin ohnehin günstiger.
Auch organisatorisch hat er seine Vorkehrungen getroffen.
Sollte es zu Mai-Wahlen kommen, werde der für den Herbst geplante Parteitag auf März vorgezogen.
Auf jeden Fall werde er spätestens im Mai stattfinden.
Und da werde es kräftige Veränderungen in der siebenköpfigen Riege der Obmann-Stellvertreter geben.
Wer hinaussolle, wird er den Betroffenen selber sagen.
Hinein sollten erfolgreiche Landespolitiker, wie etwa der Salzburger Winkler.
Wolle er sich auf ein Wahlziel festlegen, wurde Haider gefragt, etwa Bundeskanzler zu werden.
mit dem Ziel hineingebunden, Bundeskanzler zu werden, weil ich nur realistische Dinge angehe.
Also dann Vizekanzler?
Ja, aber es ist nicht so erstrebenswert, weil ein Landeshauptmann gegen einen Vizekanzler verglichen, ist also keine Entscheidungsfrage für mich.
Sämtliche Journalisten bei der heutigen Pressekonferenz hatten noch eiters deutliche Absage an eine Übersiedlung nach Wien aus jüngsten Interviews im Ohr.
Habe er nicht ausgeschlossen, selber Spitzenkandidat zu werden?
Nein, so wie immer habe ich gesagt, ich schließe es nicht aus, weil die Partei ja diese Entscheidungen erst zu treffen hat.
Ich habe gesagt, dass ich für mich ausschließe.
Die Partei muss ja entscheiden.
Sie lassen sich überregen.
Das weiß ich noch nicht.
Es gibt in der Partei natürlich Bestrebungen zu sagen, nein, das wird nicht akzeptiert.
Ich glaube, dass ich gute Argumente habe.
Wobei das in der Politik mit der Klausula rebus sextantibus ja immer so ein bisschen im Raum steht.
Zusammenfassend also, Jörg Haider will nicht als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehen.
Persönlich, für sich.
Und rebus sextantibus, beim derzeitigen Stand der Dinge.
Ein Bericht von Ernest Hauer von einer Pressekonferenz des freiheitlichen Obmanns Jörg Haider.
Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler kam heute um die Themen Lichhal und Wahltermin nicht herum, auch wenn er vor Journalisten eigentlich über das Verhältnis Österreichs zur EG referieren wollte, Bettina Reuter berichtet.
Heftige Kritik an SPÖ-Finanzminister Latziner heute aus dem Mund von ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler.
Latziner, der verschiedene Umweltabgaben und Förderungskürzungen vorgeschlagen hat, unter anderem auch Verschlechterungen der Bausparvergünstigungen.
Latziner habe, so Riegler, ein neues Belastungspaket angekündigt und falle damit in alte Verhaltensweisen zurück, die zu der gegenwärtigen Situation passten wie die Faust aufs Auge.
Ich finde es
wirklich zutiefst besorgniserregend und im höchsten Maß kontraproduktiv, wenn nun durch Äußerungen, die noch dazu keine Realisierungschance haben,
neue Unsicherheit erzeugt wird.
Dennoch sieht der ÖVP-Obmann keine Veranlassung, die Nationalratswahlen vorzuverlegen.
Das hat ja Verkehrsminister Streicher mit der Begründung getan, dass sonst das nächste Budget nicht in Ruhe vorbereitet werden könnte.
Als Termin wird der 6.
Mai kolportiert.
Reglers nicht unerwarteter Kommentar, die Koalition sei gebildet worden, um zu arbeiten und bis Anfang Juli sei noch genug Arbeit vorhanden.
Angesprochen auf die Spekulation, wonach der durch eine gerichtliche Voruntersuchung belastete Verteidigungsminister Lichal für die SPÖ eine ideale Absprungbasis von der Koalition sein könnte, meint Riegler, es gebe ein Arbeitsübereinkommen, das sei zwar bei der kleinen Koalition gebrochen worden, aber er sehe zu weiteren Spekulationen keinen Anlass.
Und zum Fall Lichal betont Riegler, falls es wirklich zu einer Anklage gegen den Verteidigungsminister kommen sollte,
wäre es jedenfalls Sache der ÖVP über das politische Vertrauen Lichal gegenüber zu entscheiden.
Natürlich könnte auch der Bundeskanzler Lichal das Vertrauen entziehen, aber eine Koalition brauche das gegenseitige Vertrauen.
Qualifikationen wie, dass Lichal der Schlamm bis zum Halse stehe, stünden Franitzki nicht zu, meint der ÖVP-Obmann.
Und Reglers persönliche Einschätzung?
Ich gehe nach dem gesamten Informationsstand davon aus,
dass es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen wird.
Im theoretischen Fall einer Anklageerhebung wäre das eine sehr ernste Angelegenheit und würde ich unverzüglich die
Befassung des Parteivorstandes veranlassen.
Ob Minister Licherl sich im Landesverteidigungsrat geschickt verhalten habe, will Regler nicht beurteilen.
Und abschließend noch eine Anmerkung zu Äußerungen des Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger, der den Milchuntersuchungsausschuss mit einem Nazi-Volksgerichtshof verglichen hatte.
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Regler hat mit Schwarzenberger zwar darüber noch nicht gesprochen, ist aber überzeugt, dass Schwarzenberger diesen Vergleich nicht so gemeint hat.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Um Schulpolitik geht es im nächsten Beitrag.
Offene Fragen gibt es da ja genügend, von der Maturreform bis zur Diskussion um ganztägige Schulformen, von Verbesserungen im Berufsschulwesen bis zu den Problemen der Hauptschule.
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek hat heute dazu Stellung genommen.
Es berichtet Franz Simbürger.
Wichtigstes Thema in der Pressekonferenz von Unterrichtsministerin Hilde Havlicek waren die immer drängender werdenden Probleme der Hauptschulen.
Vor allem im Ballungszentrum drohen Hauptschulen ja zu Restschulen zu verkümmern.
In manchen Bezirken Wiens wechseln 80% der Volksschüler in die AHS und nicht in die Hauptschule.
In anderen Regionen dagegen sind Hauptschulen oft die einzige nahegelegene Schulform für 10- bis 14-Jährige.
Havlicek will nun generell die Attraktivität der Hauptschulen steigern.
Ein erster Schritt soll das Abgehen von den starren Leistungsgruppen in den Hauptschulen werden.
Leistungsdifferenzierungen in der Hauptschule sollen vielmehr durch neue Lernkonzepte wie etwa Projektunterricht, Teamteaching und speziellen Förderunterricht unter Umständen durch zwei Lehrer pro Gruppe erreicht werden.
Dagegen so Havlicek gibt es Vorbehalte beim Koalitionspartner ÖVP, doch die Unterrichtsministerin versucht zu beruhigen.
Wir wollen hier nicht die Leistungsgruppen generell abschaffen, wo also 100 Prozent, 90 Prozent der Kinder die Schule besuchen, da haben sie ihre Berechnigung, da haben sie sich bewährt.
Dass man aber hier wählen kann, habe ich jetzt eben eine Schule, wo ich aufgrund der Leistungsstrukturen nicht differenzieren kann, dann gäbe es hier auch andere Möglichkeiten.
Also nicht generell der Vorschlag, keine Leistungsgruppen mehr, sondern dort, wo sie ganz einfach nicht zu
nicht sinnvoll angewendet werden können, dass man dort eben auch andere innere Differenzierungen anbieten kann.
Und noch ein Ziel der Unterrichtsministerin für die Hauptschulen.
Die Gesamtwochenstundenzahl soll reduziert, im gleichen Maß aber das Angebot an speziellen Förderungen erhöht werden.
Zweites Thema, die Berufsschulen.
Hier hat Havlicek nach eigenen Aussagen mit den Sozialpartnern Einigkeit über die generelle Einführung von Englisch in der Berufsschule erzielt.
Für die Berufsschüler heißt das konkret, dass sie ab nächstem Schul- bzw.
Lehrjahr im ersten Jahr bis zu einem halben Tag pro Woche mehr Unterricht haben werden.
Der Entwurf für diese Lehrplanänderung und Ausweitung der Berufsschulzeit soll in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.
Drittes Thema, die Matura-Reform.
Hier besteht ja politische Einigkeit über die Einführung der sogenannten Fachbereichsarbeit vor der eigentlichen Matura.
Das entsprechende Gesetz soll im März im Parlament sein.
Letzter Bereich schließlich, die ganztägigen Schulformen.
Hier hat es zuletzt Kritik an Havlicek von allen Seiten gegeben.
Die einen meinten Havliceks Steuere zu sehr auf ein Ganztagsschulmodell zu, anderen wieder waren zu wenig Ganztagsschulideen im Havlicek-Entwurf vorhanden.
der Ausweg der Ministerin.
Daher bin ich also zur Überzeugung gelangt, dass ich in dieser Form den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht einbringen werde, dass wir die Stellungnahmen diskutieren werden, dass ich hier ins Auge gefasst habe, eine Übergangsphase
Und in dieser Übergangsphase soll vorerst die Zahl der Schulversuche mit ganztägigen Schulformen verdoppelt werden.
Eine gesetzliche Regelung für diesen Themenkomplex erwartet Havlicek dann erst für die übernächste Legislaturperiode.
Reporter war Franz Simbürger und um Innenpolitisches geht es auch heute Abend in unseren... Journal Panorama.
Bis zum Jahr 2000 sind es nur mehr zehn Jahre.
Grund genug, drei Minister um eine Vorschau zu bitten.
Die Minister Streicher, Larzenau und Schüssel lassen ihrer Fantasie freien Lauf.
Sie sagen voraus, was sich in den Bereichen, für die sie zuständig sind, ändern wird.
Zielverkehrsminister Streicher?
Die Straßen freimachen von allen unnötig herumfahrenden Fahrzeugen.
Er bezweifelt auch den Sinn, alle Güter herumzutransportieren.
Hier wird Milch von einem Milchland zum anderen transportiert.
Hier wird Bier von Deutschland nach Österreich transportiert und Bier von Österreich nach Deutschland transportiert.
Absurde Transportbewegungen sind hier gegeben.
Das heißt, alle diese Dinge werden infrage gestellt sein.
Und wir werden hier eine unglaubliche Diskussion über die Transportwürdigkeit der einzelnen Produkte haben.
Frage an Finanzminister Latsiner.
Bei jeder Steuerreform wird eine Vereinfachung des Steuersystems versprochen.
Werden wir uns im Jahr 2000 auskennen?
Wahrscheinlich nicht, denn... Einfachheit steht also der Gerechtigkeit sehr oft im Wege.
Was wir aber machen können, ist den Steuerzahler weniger segieren.
Auch nach der persönlichen Zukunft wird gefragt.
Wird der in Modefragen kundige Wirtschaftsminister Schüssel noch Marschall tragen?
Also wenn alle anfangen Marschall zu tragen, dann wird die wahrscheinlich wieder irgendwas anderes machen.
Das Jahr 2000 aus der Sicht dreier Minister.
Hören Sie mehr davon heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Eine Sendung, die Waltraut langer gestalten wird.
Papst Johannes Paul II.
hat heute seine sechste Afrika-Reise begonnen.
Der einwöchige Besuch führt das Oberhaupt der katholischen Kirche in fünf der ärmsten Länder der Welt.
Nach Cap Verde, nach Guinea-Bissau, nach Mali, nach Burkina Faso, dem ehemaligen Oberwolter, und in den Tschad.
Dass auf der Reiseroute des Papstes Burkina Faso liegt, ist kein Zufall.
Dieses Land hat der Papst schon vor zehn Jahren kennengelernt.
1980 besuchte Johannes Paul II.
erstmals Afrika und im damaligen Oberwolter appellierte er, angesichts der dramatischen Situation der Menschen in der Sahelzone, dem Hungergürtel Afrikas, an die Weltöffentlichkeit zu helfen.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Lage der afrikanischen Bevölkerung aber nicht verbessert, zum Teil sogar dramatisch verschlechtert.
Die Sahelzone hat sich ausgeweitet, mehr denn je benötigt der Kontinent die Hilfe der Industriestaaten.
Und der Papstbesuch lenkt in Zeiten, in denen die Augen der Welt auf Osteuropa gerichtet sind, auf die Probleme Afrikas, meint Michael Kerber.
Hunderttausende Menschen in der Dürrezone des Sahelgürtels hoffen auf Papst Johannes Paul II., hoffen darauf, dass der Papst seinen vor zehn Jahren formulierten Hilfsappell für die Dürreopfer der Region erneuern und damit in Zeiten des Osteuropa zugewandten Interesses auf ihren Überlebenskampf lenken wird.
Afrika, so formuliert es jüngst ein nigerianischer Politiker, Afrika ist zur dritten Welt der dritten Welt geworden.
Vorliegende Ecktaten der wirtschaftlichen Lage des Schwarzen Kontinents zeichnen ein deutliches Bild der dramatischen Situation der notleidenden Menschen, ob in Niger, im Tschad, im Sudan oder Äthiopien.
Afrika ist so arm wie vor drei Jahrzehnten.
Die Pro-Kopf-Einkommen sinken ständig, die sozialen Folgen sind verheerend.
Jeder zweite Afrikaner lebt unter der Armutsgrenze, vier von zehn Afrikanern sind arbeitslos.
Und die Statistik nennt nur Durchschnittswerte.
Da die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung immer mehr gekürzt werden, weil die Regierenden meinen, damit die drückende Schuldenlast vermindern zu können, versagt das Gesundheitssystem.
Wegen des Fehlens der einfachsten medizinischen Betreuung und einer Hygieneberatung, aber auch an Fehl- und Unterernährung sterben in Afrika täglich 10.000 Kinder.
Zu einem Mühlstein für die künftige Entwicklung in den 90er Jahren ist der Preisverfall der Exportwaren vor allem der Rohstoffe geworden.
So hat der Kaffeepreis den tiefsten Stand seit 14 Jahren erreicht.
Was den Kaffeekonsumenten freut, treibt die Kaffeeproduzenten in den Ruin.
Der Weltmarktpreis liegt unter 7 Schilling 50 pro Kilogramm.
Für Afrika droht damit allein aus dem Kaffeeverkauf ein Verlust von 18 Milliarden Schilling in diesem Jahr.
Der Verfall der Warenpreise ist für das rapide Anwachsen der Außenschuld verantwortlich.
Diese ist auf rund 250 Milliarden Dollar angewachsen.
Afrikas führender Wirtschaftsexperte, der Direktor der UNO-Wirtschaftskommission, Professor Adebayo Adedeji, forderte daher vor wenigen Tagen die Gläubiger Afrikas auf, die Schulden auf die Hälfte zusammenzustreichen und für den Rest einen zehnjährigen Zahlungsaufschub zu gewähren.
Die Staaten Afrikas forderte Adedeji auf, den Bienenhandel zu verstärken, die Wirtschaftsintegration voranzutreiben, Maßnahmen gegen Kapitalflucht zu ergreifen und rasch in Verhandlungen mit den Gläubigerländern zu treten.
Nicht nur der Weltbank, die im zurückliegenden Jahr zu einer globalen Koalition für Afrika aufgerufen hat, sondern auch zahlreichen Regierungen des Schwarzen Kontinents ist klar, dass in diesem Jahrzehnt vorrangig in die Menschen investiert werden muss.
In Ausbildung, Erziehung, in das Gesundheitssystem und in eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung muss mehr Geld als bisher fließen, sollen geplante Wirtschaftsreformen mittel- und langfristig Erfolg haben.
Auf der Prioritätenliste zur Überwindung der Wirtschaftskrise in den schwarzafrikanischen Ländern steht die Beseitigung von Mismanagement, die Schaffung von kleinräumiger Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung und die bevorzugte Förderung von Kleinbetrieben anstatt ruinöser Großprojekte ganz oben.
Doch ohne Finanzhilfe aus dem Westen wird Afrika keinen Ausweg aus der Schuldenkrise finden.
Die Schwarzafrikaner befürchten nicht zu Unrecht, dass die westlichen Industriestaaten wegen der friedlichen Revolution in Osteuropa und deren Auswirkungen auf die Beziehungen der Supermächte den schwarzen Kontinent aus dem Blickfeld verlieren.
In Afrikas Hauptstädten wird geerrgwöhnt, dass ohne West-Ost-Konflikt, der häufig die Höhe der Finanzhilfe an schwarz-afrikanische Bündnispartner bestimmt hat, das politische und auch das strategische Interesse des Westens alarmen wird.
Ob die in den Afrika-Besuch des Papstes gesetzten Hoffnungen erfüllt werden können, muss angesichts dieser Perspektive bezweifelt werden.
Und bei uns im Mittagsschnellnetz ein großer Sprung zur Hochkultur nach Wien.
Die Grippe scheint es derzeit auf die Operntenöre abgesehen zu haben.
Nachdem Domingo-Fans und den Auftritt ihres Stars bei der Lohengring-Premiere am Sonntag zittern mussten, schien auch José Carreras erste Opernpartie seit drei Jahren kurzfristig gefährdet.
Bei der gestrigen Probe war Carreras jedoch wieder gut bei Stimme.
Und die lang erwartete Carmen-Aufführung morgen Abend in der alten Zeffirelli-Inszenierung mit glanzvoller Besetzung, Claudio Abado am Pult, Agnes Balze in der Titelrolle, diese Aufführung scheint gesichert.
Gesichert übrigens auch die Mitwirkung der Statisten, die einen angedrohten Streik zunächst ausgesetzt haben.
Maria Rennhofer war bei einer Probe.
Herr Carreras Carmen an der Wiener Staatsoper mit Agnes Balzer als Partnerin und Claudio Arbado als Dirigenten ist das für sie eine besondere Aufführung.
Es war immer ein besonderes Ereignis mit Agnes zu singen, speziell diese Rolle.
Und es war für mich immer ein Ereignis in Wien zu singen.
Und diesmal haben wir noch dazu das Privileg, dass Claudia Abbado dirigiert.
Aber diese Gelegenheit ist umso berührender für mich, weil ich nach drei Jahren zum ersten Mal wieder eine Oper in Wien singe.
nicht nur für artistische Gründe, sondern auch für persönliche Gründe, um in Wien zurückzukommen und diesen Roll zu singen.
Nach drei Jahren war ich kein Opernsänger in diesem Theater.
Es ist für mich eine sehr besondere Angelegenheit.
Sie haben den Don José auf einer Tournee, unter anderem in Japan, gesungen.
Welches Echo haben Sie auf dieser Tournee empfangen?
Ich war froh, wie es ging, weil es für mich eine Herausforderung war.
Irgendwie war das eine Herausforderung für mich nach einer harten Periode meines Lebens, wo ich lange Zeit keine Oper singen konnte.
Ich bin sehr zufrieden, wie sich die Dinge entwickelt haben und ich hoffe, wieder das geben zu können, was die Leute von mir erwarten.
Finden Sie Parallelen zwischen dem Don José und sich selbst?
Erstens der Name, aber ich glaube ich bin auch recht leidenschaftlich.
Ich kann mich verlieben und ich kann sehr eifersüchtig sein.
In unserer Zeit geben es die Leute nicht gern zu eifersüchtig oder romantisch zu sein.
In unserer Gesellschaft ist das nicht sehr gefragt.
Aber ich scheue mich nicht zu sagen, dass ich vielleicht in gewissen Situationen ähnlich wie Don José reagieren würde.
Warum nicht?
Was sind Ihre weiteren Pläne im Zusammenhang mit der Wiener Staatsoper?
Es gibt mehrere Angebote von der derzeitigen, wie auch von der neuen Direktion.
Ich werde wieder Carmen singen, ich werde Bohème singen, vielleicht in Carnio und ein paar andere Rollen.
Ich hoffe, dass meine Zusammenarbeit mit der Linder Staatsoper noch lange weiter bestehen wird.
Sie sprechen einmal davon, dass es auch Pläne für eine Neuproduktion an der Staatsoper gibt.
Ist das schon konkret?
Im Moment nicht.
Es gibt zwar Gespräche, auch mit Maestro Abado, über neue Projekte, aber im Moment ist noch nicht fix.
Haben Sie die Absicht, Ihr Repertoire auszuweiten?
Wenn es eine Rolle ist, die mich interessiert und die Umstände alle stimmen, warum nicht?
Aber ich könnte im Moment keine nennen.
Es könnte etwas Italienisches, etwas Französisches, aber vielleicht auch etwas Deutsches sein.
Rosé Carreras, morgen Abend als Rosé an der Wiener Staatsoper.
Ein Debüt nach langer Pause.
Drei Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Betriebsrat der Steier Daimler Pucher AG hat die Beschäftigten des Werks Steier aufgefordert, ihre Arbeitsplätze nicht zu verlassen.
Wegen der Streiks gibt es bei der LKW-Fertigung Probleme.
Die Firmenleitung hat den Beschäftigten freigestellt, nach Hause zu gehen.
Allerdings erhalten sie dann 25 Prozent weniger Lohn.
Die Proteste der Belegschaft richten sich gegen die geplante Kündigung von 200 Mitarbeitern.
Am Nachmittag wird Steyr Generaldirektor Voisin mit Zentralbetriebsherzobmann Leitenmeier sprechen.
Sowjetunion.
Die Umgebung einer Atomanlage in Leningrad ist am 16.
Jänner radioaktiv verseucht worden.
Das Grundwasser der Region um Leningrad kam mit Atomabfällen in Berührung.
Ein Sprecher des sowjetischen Umweltamtes versicherte, die Verseuchung des Bodens sei auf das Werksgelände beschränkt.
Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, weil keine radioaktiven Stoffe in die Luft gelangt seien.
Er räumte jedoch ein, dass Konstruktionsfehler bei der aus den 70er Jahren stammenden Anlage aufgetreten sein könnten.
Auch die finnischen Behörden haben eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt.
Der Ministerpräsident von Aserbaidschan ist jetzt auch der Parteichef der Sowjetrepublik.
Das Zentralkomitee in Baku bestellte Ministerpräsident Muttalibow zum ersten Parteisekretär.
Der bisherige Parteichef ist nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Baku abgesetzt worden.
Muttalibow ist bei der Bevölkerung zwar beliebter als sein Vorgänger, der Zeitpunkt seiner Wahl dürfte aber zu spät sein, um die Spannungen beizulegen.
Die sowjetischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht die Blockade des Hafens von Baku unter Einsatz von Artillerie gebrochen.
Die Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien über die Beilegung des Kaukasus-Konflikts sind aufgegeben worden.
Deutsche Demokratische Republik.
Ministerpräsident Modro ist bereit, seine Parteiämter in der SED PDS bis zu den Wahlen Anfang Mai ruhen zu lassen.
Modro ist stellvertretender Parteivorsitzender.
Die Opposition hat als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung verlangt, dass Modro seine Parteiämter vorübergehend zurücklegt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Osten regional noch sonnig, sonst von Westen her zunehmend bewölkt und Aufkommen von Regen.
Schneefall erst oberhalb von 1500 Meter.
Nachmittagstemperaturen heute 4 bis 12 Grad.
Die Kurzmeldungen waren der letzte Programmpunkt im Mittagschanal.
Auch im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Einblendung: Rudolf Streicher, Ferdinand Lacina, Wolfgang Schüssel
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten