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Guten Tag meine Damen und Herren.
Zum Mittagsschonal am 5.
März begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Heute tagt wieder der parlamentarische Norikumausschuss.
Der Prox-Prozess wird fortgesetzt.
Die ÖVP präsentiert ihr Heereskonzept.
Wir erwarten auch Aussagen des Verteidigungsministers über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre.
Divisionär Dechant, der sich von Lichal unter Druck gesetzt fühlt, kommt aller Voraussicht nach ebenfalls zu Wort.
Hohe Waldschadensbilanz nach den starken Stürmen der vergangenen Woche.
Aus dem Ausland die Debatte über die Kohl-Position zur Oder-Neisser-Grenze.
Eine Koalitionskrise droht in Bonn.
Die Wahltrends in den Sowjetrepubliken Ukraine, Russland und Weißrussland.
Großbritannien will nun, viele sagen zu spät, rigorose Umweltmaßnahmen ergreifen.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf den Tag der Lyrik.
Das und mehr nach den Nachrichten und dem Wetterbericht.
Die Meldungen, zusammengefasst von Elisabeth Mahners, werden gelesen von Maria Piffel.
Österreich.
Der Bericht der Kontrollkommission der SPÖ über die Tätigkeit der parteinahen Sozialorganisation Volkshilfe hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Profil sollen bei der Aktion Österreich-Paket Spendengelder zweifelhaft verwendet worden sein.
Volkshilfe-Generalsekretär Erich Weißbier sprach von ungerechtfertigten Angriffen einzelner SPÖ-Mandatare, gegen die er bereits ein Schiedsgericht beantragt habe.
Der Schirmherr der Aktion Österreich-Paket, der frühere Bundespräsident Kirchschläger meinte, die Angelegenheit sei für ihn sehr bedrückend.
Er wolle vorerst weitere Untersuchungen abwarten, sehe aber schon jetzt die Spendenbereitschaft der Österreicher in Gefahr.
Vor dem parlamentarischen Nordicum-Untersuchungsausschuss hat heute auch der ehemalige Konsulent der Nordicum, Divisionär Friedrich Dechant, die Aussage verweigert.
Dechant berief sich auf den Paragrafen 153 der Strafprozessordnung, wonach er sich unter Umständen selbst belasten könnte.
Trotzdem wollte Ausschussvorsitzender Steiner wissen, wann der Zeuge Amtssachverständiger des Innenministeriums gewesen sei.
Dechant antwortete nicht.
Der Ausschuss zog sich daraufhin zu einer Geschäftsordnungssitzung zurück.
Sowjetunion.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland, Weissrussland und in der Ukraine zeichnet sich ein Vorsprung der Reformer ab.
Die Konservativen steuern nach inoffiziellen Berichten einer empfindlichen Niederlage entgegen.
Erste Ergebnisse liegen aus Moskauer und aus Leningrader Bezirken vor.
Radikal-Reformer Boris Jelzin konnte einen Parlamentssitz erringen.
Stimmberechtigt waren insgesamt 130 Millionen Sowjetbürger.
Die Wahlbeteiligung dürfte zwischen 70 und 80 Prozent liegen.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hatte die Wahlen als entscheidend für die Zukunft seiner Politik bezeichnet.
Gorbatschow nahm die Stimmabgabe zum Anlass, um eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Sowjetunion zu warnen.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Der ostdeutsche Ministerpräsident Hans Modrow ist heute zu Gesprächen mit der sowjetischen Regierung nach Moskau gereist.
Das Hauptthema bei dem Besuch ist die Vereinigung Deutschlands.
Auch die Anerkennung der polnischen Westgrenze wird eingehend zur Sprache kommen.
Vor der Reise Modrows hieß es in Ostberlin, die Delegation werde mit einer klaren Anerkennung der Grenze nach Moskau fahren.
Die Grenzfrage steht derzeit auch im Mittelpunkt einer Sitzung des Präsidiums der westdeutschen CDU.
Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion, Alfred Treger, unterstützte vor der Sitzung den Vorschlag von Bundeskanzler Kohl, die Garantie für die Grenze mit dem polnischen Verzicht auf allfällige Reparationen zu verknüpfen.
Am Nachmittag wird Kohl darüber mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher beraten.
Genscher lehnt eine Verbindung zwischen Grenzanerkennung und Reparationen ab.
Unterdessen ist die deutsch-deutsche Währungskommission zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen.
Die Kommission bereitet eine Währungsunion vor.
USA.
In einem außenpolitischen Senatsausschuss wird eine Grundsatzresolution zum Thema Deutsche Einheit vorbereitet.
Der Ausschussvorsitzende Claiborne Pearl betonte, Deutschland müsse alle gegenwärtigen Grenzen unzweideutig als legal, dauerhaft und unveränderlich anerkennen.
Erst dann sollten die USA ihre Sonderrechte als Siegermacht aufgeben.
Pell begrüßte ausdrücklich die Vereinigung Deutschlands, kritisierte aber, dass Bundeskanzler Kohl bisher eindeutige Zusicherungen zur Grenzfrage versäumt habe.
Der Ausschussvorsitzende bemerkte, die Nachbarn Deutschlands, darunter auch Österreich, hätten Anspruch darauf zu wissen, dass ein vereinigtes Deutschland die bestehenden Grenzen anerkennt.
Bulgarien
Türken und Moslems in Bulgarien drohen mit einem Generalstreik.
Bei einer Demonstration in Sofia forderten gestern mehrere tausend Angehörige der türkischen und muslimischen Minderheit die Rücknahme der unter der Ära Schiffkopf betriebenen Zwangsassimilierung.
Sie drohten mit einem Generalstreik im Siedlungsgebiet der etwa 1,2 Millionen Moslems, wenn ihre Forderungen nicht rasch und unbürokratisch erfüllt würden.
Türken und Moslems war es unter dem früheren Diktator Schiffkopf verboten gewesen, türkisch zu sprechen und ihre nationale Kultur auszuüben.
USA
Mehrere tausend Menschen haben gestern im amerikanischen Bundesstaat Alabama mit einer Demonstration an die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung in den 60er Jahren erinnert.
Sie marschierten von der Stadt Selma in das 80 Kilometer entfernte Montgomery.
Vor 25 Jahren war es dort zu einem brutalen Einsatz der Polizei gegen schwarze Bürger gekommen, die die Gleichberechtigung gefordert hatten.
Etwa 100 Menschen wurden damals verletzt.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Wechselnd bewölkt, vor allem im Westen und im Süden, vielfach heiter, mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht zwischen minus 5 und plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag in der ersten Tageshälfte meist heiter.
Im Lauf des Nachmittags dann von Nordwesten her Bewölkungszunahme, abends hauptsächlich im Norden und im Osten, zeitweise Regen.
Zunächst nur mässiger, ab Mittag dann erneut sehr lebhafter bis stürmischer Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Noch eine Vorschau auf Mittwoch.
Sehr wechselhaft, gebietsweise Niederschläge in Schauer Form, Schneefallgrenze bei 1000 Meter.
Langsame Windabschwächung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkig 11 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 9 Grad, Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 7 Grad, Linz heiter 7 Grad, Salzburg stark bewölkt 7 Grad, Innsbruck und Bregenz heiter 5 Grad, Graz heiter 10 und Klagenfurt heiter 7 Grad.
12 Uhr 8 ist es jetzt.
Die Diskussion um die Oder-Neiße-Grenze belastet mittlerweile nicht nur die Beziehungen zwischen Bonn und Warschau, sondern hat sich auch zu einer ernsten Belastungsprobe innerhalb der Bonner Regierungskoalition ausgeweitet.
So will der liberale Koalitionspartner, angeführt von Außenminister Genscher, den Kurs des konservativen Bundeskanzlers Kohl nicht länger hinnehmen.
Bereits jetzt habe der Plan des Kanzlers eine Garantieerklärung in der Frage der polnischen Westgrenze von einem neuerlichen Verzicht Polens auf Kriegsentschädigung abhängig zu machen, weltweit zu verheerenden Reaktionen geführt.
Auch SPD und die Grünen verlangten, Kohl müsse unverzüglich zur Vernunft gebracht werden.
Bereits am Freitag hatte Polens Ministerpräsident Masowiecki Unmut über den Kohl-Plan geäußert.
Aus Bonn ein Bericht von Susanne Scholl.
Bonds außenpolitischen Scherbenhaufen nennt die Opposition in der Nochhauptstadt das, was zurzeit unter dem Titel Diskussion um die Anerkennung der polnischen Westgrenze hier abläuft.
Eigentlich beginnt dieser Scherbenhaufen aber auch die Innenpolitik massiv zu belagern.
So heftig ist der Streit zwischen Kohls CDU und Außenminister Genschers FDP inzwischen geworden, dass man sich auf ein Treffen unter vier Augen zwischen Kohl und Genscher irgendwann im Laufe des heutigen Tages geeinigt hat, um einen Teil der Scherben wieder zu beseitigen.
Der Streit um Kohls Fantasien über die künftigen Beziehungen zwischen einem geeinten Deutschland und Polen geht übrigens quer durch die Parteien.
Während der CDU-Rechtsaußen-Bundestagsfraktionschef Träger dem Bonner Kanzler den Rücken stärkt und meint, ein Beschluss der beiden deutschen Parlamente zur Oder-Neisser-Grenze müsse eben nicht nur die berechtigten polnischen Interessen, sondern auch die ebenso berechtigten deutschen Interessen berücksichtigen,
kann der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende Heiner Geisler dem wenig abgewinnen.
Geisler, vom Kohl vor einigen Monaten als zu aufmüpfiger Generalsekretär entlassen, stellte sich an diesem Wochenende eindeutig auf die Seite der FDP, als er meinte, es müsse eine sofortige politische Willenserklärung zur Anerkennung der polnischen Westgrenze geben.
Denn nur so würden die Voraussetzungen für den europäischen Frieden und die deutsche Einheit geschaffen.
dass die SPD für Kohls Überlegungen in Sachen polnischer Westgrenze rein gar nichts übrig hat, versteht sich eigentlich schon von selbst.
Dasselbe gilt für die Grünen, deren Sprecher Helmut Lippelt meinte, Kohl habe mit seiner jüngsten Erklärung nur bestätigt, dass die Polen jeden Grund hätten, einem geeinten Deutschland gegenüber höchst argwillig zu bleiben.
Lob für Kohls Vorschläge gab es vor allem von Seiten der Vertriebenenverbände, die aber gewohntermaßen schon vor Kohls Überlegungen noch viel weiter gegangen sind.
und jeden des Verrats geziehen haben, der bereit sei, auf die, so heißt es in den Publikationen der Vertriebenen, deutschen Ostgebiete zu verzichten.
Der Vorsitzende der Verbände, Herbert Scheier, ging an diesem vom Streit geprägten Wochenende soweit zu erklären, sollten die beiden deutschen Parlamente die Oder-Neiße-Grenze anerkennen, müsse man sich überlegen, ob nicht das Bundesverfassungsgericht anzurufen sei, wegen möglicher Rechtsnachteile für deutsche Staatsangehörige.
Gemeint sind damit Angehörige der deutschen Minderheit in Polen.
deren Rechte zu respektieren sich die polnische Regierung übrigens ohnehin schon verpflichtet hat.
Der Konflikt um dieses Thema wird also zunehmend schärfer.
Vermutlich auch, weil die FDP langsam aber sicher zu überlegen scheint, welchen Koalitionspartner sie nach den Bundestagswahlen im kommenden Winter dem Vorzug geben soll.
Vor allem aber dürften alle bundesdeutschen Politiker, gleich welcher Partei sie angehören, jetzt langsam zu sehen beginnen, dass die deutsche Einheit eben doch kein Frühlingsspaziergang mit guten Freunden sein wird.
Susanne Scholl aus Bonn.
Nicht weniger als 130 Millionen Sowjetbürger konnten gestern entscheiden.
Seit den Wahlen zum Volksdeputierten Kongress im vergangenen Jahr war es das zweite Mal, dass UdSSR-Bürger die Auswahl treffen konnten zwischen mehreren Kandidaten.
Die gestrigen Kommunalwahlen in der Ukraine, in der russischen Sowjetrepublik und in Weißrussland zeigen eines deutlich.
Die Reformer haben auf allen Linien gesiegt.
Gorbatschow kann offenbar auf ein breites Vertrauen bauen.
Weniger Sorgen bereiten dem Kreml-Chef zwar jetzt die Konservativen,
Gorbatschow sieht sich aber zunehmend von den Radikalreformern bedrängt.
An deren Spitze steht Boris Jelzin, der mit großer Mehrheit ins russische Parlament gewählt wurde.
Ein politisches Comeback des Gorbatschow-Gegenspielers zeichnet sich also ab.
Aus Moskau ein Bericht von Raimund Löw zur Lage nach den Wahlen.
Offizielle Ergebnisse gibt es noch keine, aber bei den Sprechern des liberalen Wahlblocks Demokratisches Russland laufen die Telefone heiß.
Der Trend ist eindeutig.
Verloren haben massiv die Vertreter des Parteiapparats und Kandidaten der patriotischen russisch-nationalen Rechten.
Zwar wird es in den meisten Wahlkreisen in zwei Wochen Stichwahlen geben müssen, aber besonders in den großen Städten liegen liberale Demokraten gut placiert an erster Stelle.
Fulminant dürfte wiederum das Ergebnis von Boris Jelzin werden, der in der Oralstadt Sverdlovsk angetreten ist.
Bei einer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von 90 Prozent werden aus den Sprengeln seines Wahlkreises Ergebnisse von um die 80 Prozent gemeldet.
In der hart umkämpften zweiten Stadt der Sowjetunion Leningrad meldet der demokratische Wahlblock einen Erfolg in 30 von 40 Wahlkreisen.
Allerdings fehlt auch hier zumeist noch die absolute Mehrheit, was Stichwahlen unvermeidlich macht.
Wenn alles gut geht, freut sich ein progressiver Moskauer Journalist, dann wird der Lenz-Sowjet, das Leningrader Rathaus, demnächst in den Händen der demokratischen Kräfte sein.
Für die Hauptstadt Moskau wagt sich niemand an derartige Prognosen.
Aber einige exponierte Reformer haben sogar schon im ersten Durchgang das Rennen gemacht.
So zum Beispiel Vyacheslav Starkov, der von Gorbatschow persönlich attackierte Chefredakteur der populären Wochenzeitung Argumente i Fakti.
Oder Sergej Stankiewicz, der junge Abgeordnete, der vor einer Woche im obersten Sowjet die Grundsatzrede gegen Gorbatschows Plan zur Schaffung eines starken Präsidentenamtes gehalten hat.
Die Moskauer Progressiven freuen sich über zahlreiche Bezirksvorsteher und lokale Parteichefs, die verloren haben.
Über politische Zentralfiguren wie den Moskauer Parteichef oder den Parteichef der Ukraine ist allerdings noch nichts bekannt.
Nur eines weiß man.
in der Westukraine und vor allem in Lwow, dem alten Lemberg, sind gleich mehrere Kandidaten der ukrainischen Nationalbewegung RUCH im ersten Wahlgang durchgekommen.
RUCH-Vorsitzender Tracz gleich mit 80 Prozent.
Zumindest eine relevante Fraktion wird die demokratische Opposition sowohl in der Ukraine als auch in Weißrussland in den gewählten Organen bilden können.
In den sowjetischen Zeitungen wird inzwischen langsam die Diskussion um das Präsidentenamt heiß, das ja in einer Woche im Volkskongress beschlossen werden soll.
Denn die Kompetenzen, die der zukünftige Präsident der UdSSR haben soll, sind derart umfassend, dass selbst erklärten Anhängern eines Präsidialsystems Angst und Bange wird.
Nach dem vorliegenden Entwurf ist nämlich der Präsident eindeutig stärker als das Parlament.
Er schlägt dem obersten Sowjet nicht nur den Regierungschef vor, den Vorsitzenden des obersten Gerichts, den Generalstaatsanwalt und allen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes.
Gegen ein Gesetz, mit dem er nicht einverstanden ist, kann er sein Veto einlegen.
Falls die Parlamentarier in einer zweiten Runde trotzdem bei ihrer Meinung bleiben, kann der Präsident vor den Volkskongress gehen oder sogar zu einem Referendum greifen.
Der Präsident ist es auch, der über Krieg und Frieden entscheidet und eine Mobilisierung der Streitkräfte verfügen kann.
Den Ausnahmezustand über das Land
oder über einzelne Gebiete verhängt er alleine.
Der oberste Sowjet und die gewählten Organe der betroffenen Sowjetrepubliken werden nur konsultiert.
Falls nötig, ist im Krisenfall auch eine direkte Präsidialverwaltung vorgesehen.
Das heißt, die Entmachtung der lokalen gewählten Organe in bestimmten Regionen.
Abgesetzt kann der Präsident nach dem vorliegenden Entwurf im Falle eines Verfassungsbruches werden.
Und zwar auf der Grundlage eines Berichts des Verfassungsgerichtes und durch ein Zweidrittelvotum des Volkskongresses.
Vizepräsident ist in dem vorliegenden Entwurf keiner vorgesehen.
Der zweite Mann im Staat ist der Vorsitzende des obersten Sowjets und im Notfall geht die Präsidentenmacht auf ihn über.
Für fünf Jahre soll der Präsident in geheimen und gleichen Volkswahlen gewählt werden.
Die erste Wahl in einer Woche allerdings soll der Volkskongress vornehmen und zwar für eine verkürzte Amtszeit von vier Jahren.
Viele dieser Bestimmungen sind Teilen der französischen oder der amerikanischen Verfassung entnommen, aber bei der zentralistischen Tradition der Sowjetunion
Und der großen Schwäche des Parlaments wird das eine gigantische Machtkonzentration in einer Hand.
12 Uhr 16 ist es jetzt, Berichte aus Österreich.
Stichwort Bundesheerreform.
Nun haben also beide Regierungsparteien ihr Heereskonzept präsentiert.
Nach der SPÖ, deren Reformvorhaben unter anderem die Forderung 4 Monate sind genug umfasst, stellte heute der kleinere Koalitionspartner, die ÖVP, ihr Konzept vor.
Mit der Losung Reform ohne Schielen auf die Tagespolitik.
Gestern hat der ÖVP-Chef Riegler seiner Parteijugend aber vor ihrem Bundestag Zugeständnisse gemacht.
So sprach sich nun auch Riegler für die Abschaffung nicht des Bundesheeres, wie es die Grünen fordern, sondern für die Abschaffung der Zivildienstkommission.
Von einer ÖVP-Pressekonferenz zur Heeresreform meldet sich nun Robert Stoppacher.
Zwei Wochen nach der SPÖ hat heute also auch die kleinere Regierungspartei, die ÖVP, ihr Bundesheer-Reformkonzept präsentiert.
Neu denken in der Landesverteidigung lautet der Titel des Konzepts, das von ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler, Verteidigungsminister Lichal und Generalsekretär Kukacka erläutert worden ist.
Ähnlich wie beim sozialistischen Papier geht es vorrangig ums Abspecken beim Bundesheer, mit recht unterschiedlichen Akzenten freilich.
die wesentlichen Punkte des ÖVP-Konzepts in der Reihenfolge ihrer Auflistung, ein Abgehen vom Landesverteidigungsplan.
Die internationale Situation erlaube es, heißt es in dem Papier, von der derzeit auf dem Papier vorgesehenen Ausbaustufe des Bundesheeres mit 300.000 Mann abzugehen.
Die neue Ziellinie lautet 200.000 Mann.
Im SPÖ-Konzept ist übrigens von 150.000 Mann die Rede.
Neue Aufgabenstellungen im Bereich der Katastrophenhilfe und beim Sicherheitseinsatz.
Entsprechende Einheiten, die ÖVP nennt sie Weißhelme, Grünhelme und Blauhelme, seien dafür auszubilden und bereitzustellen.
Stichwort Systemerhalter, also die sogenannten Acht-Monate-Durchdiener.
Die Zahl dieser Soldaten soll drastisch eingeschränkt werden.
Durch eine gleiche Struktur des Wehrdienstes für alle im Militia oder in der Bereitschaftstruppe eingesetzten Grundwehrdiener soll der Wehrgerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden.
Punkt Ausbildungszeit.
Hier gibt es keine genaue Festlegung von der ÖVP.
Es heißt nur allgemein etwa 1.000 bis 1.100 Stunden Grundwehrdienst plus acht Wochen Truppenübungen seien nach seriösen Fachmeinungen ein Minimalerfordernis.
Würden davon weitere Abstriche gemacht, wäre es schade um die dann tatsächlich vergeudete Zeit und ein Berufsherr wäre dann die ökonomischere Lösung, heißt es im Papier der Volkspartei.
Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und zum Abbau der Bürokratien der Verwaltung soll das Bundesministerium für Landesverteidigung stärker dezentralisiert werden.
Eine einheitliche militärische Führungsebene will man einschieben.
Und auch die Auflösung einzelner Dienststellen kann sich die ÖVP vorstellen.
Konkret genannt werden Korkommanden und auch das zuletzt wieder in Diskussion gekommene Heeresabwehramt.
Die Zivildienstkommission ist laut ÖVP verzichtbar, aber der Zivildienst müsse ein Wehrersatzdienst bleiben, da er sonst im Widerspruch zum Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizsystem stehen würde.
Es dürfe also keine beliebige Auswahl zwischen Wehr- und Zivildienst geben.
In der Öffentlichkeit am meisten diskutiert werden diese Punkte Zivildienstkommission und Wehrdienstzeitverkürzung.
Zu diesem Punkt, nämlich die Verkürzung des Wehrdienstes, meint ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler.
Und ich sage es klipp und klar.
Wenn man meint, dieses Mindesterfordernis aufs Spiel setzen zu müssen, dann halten wir diese Konzeption einer allgemeinen Wehrpflicht und eines Milizsystems für unehrlich.
Und dann sagen wir, lieber die andere Alternative diskutieren, nämlich Ausbau eines Kaderheeres und darüber eine politische Diskussion zu führen, beziehungsweise auch die Bevölkerung über diese beiden Alternativen, Milizsystem mit seinen Mindesterfordernissen oder wenn man nicht bereit ist, das politisch zu erfüllen, dann die andere Alternative zu diskutieren.
Für Riegler ist es ausgeschlossen, dass diese Mindestausbildungszeit in vier Monaten untergebracht werden kann, wie das ja die SPÖ fordert.
Vier Monate hieße dann elf Stunden Ausbildungszeit für die Soldaten täglich.
Ein weiteres Denkmodell laut Riegler wäre auch der Sieben-Monate-Dienst, sieben Monate durchdienen und dann keine Truppenübungen mehr.
Ein Denkmodell, wie Riegler noch einmal erklärte.
Zur Abschaffung der Zivildienstkommission kommt von der ÖVP ein grundsätzliches Ja mit einer deutlichen Einschränkung, wobei sich Riegler auch einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Wranitzki nicht verkneifen kann.
nach der für einen Bundeskanzler zu ungenauen Äußerung dazu folgende Klarstellung.
Wir glauben, dass man auf die Zivildienstkommission verzichten kann.
Man muss allerdings präzise dazu sagen, es ist Vorkehrung zu treffen, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst bleibt.
und nicht ein beliebiger Alternativdienst ist, weil man sonst das in der Verfassung festgelegte Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht infrage stellen würde.
Und hier einen praktikablen Weg zu finden,
wird Aufgabe von Gesprächen sein.
Dazu sind wir sehr gerne bereit.
Konkret heißt das, die ÖVP will anstatt der Zivildienstkommission eine Art Verwaltungsverfahren.
Für Zivildienstwillige wäre demnach ein Antrag bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft notwendig.
Einen Bescheid dieser Behörde könne man dann rechtlich bekämpfen, soweit die Vorstellungen der ÖVP
im Bereich Zivildienst.
Kritik an den SPÖ-Vorstellungen übt dann ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka.
Das SPÖ-Papier sei unseriös und ein Waschzettel für den Wählerfang, sagt Kukatzka und fügt hinzu.
Wir sind in dieser Frage ehrlich gesagt auch etwas vom Herrn Bundeskanzler enttäuscht.
Wir glauben, dass er hier seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden ist.
Ich glaube,
Auch mit seinen abwertenden Bemerkungen zur Landesverteidigung hat er primär parteipolitisches Kalkül in den Vordergrund gestellt und nicht seine wichtige Aufgabe auch als Koordinator der umfassenden Landesverteidigung.
und eben vor allem auch als Bundeskanzler, dem die staatspolitische Verantwortung auch in der Landesverteidigung an erster Stelle stehen müsste.
Kritik am sozialistischen Papier der beiden Zentralsekretäre Ciab und Marizi kommt dann auch von Verteidigungsminister Robert Lichal.
Ich glaube, dass, wenn ich auch ein Wort zu dem SPÖ-Papier sagen darf, es doch von dem Gedanken ausgeht, einmal Österreich
vom Bundesheer unter Anführungszeichen zu befreien.
Man könne eben nicht die Feuerwehr abschaffen, nur weil es eine Zeit lang nicht gebrannt hat, meinte Lichold, der sich selbst als Reformminister bezeichnete.
Die ÖVP will jedenfalls nun ihr Reformpaket verhandeln, aber nicht nur mit dem Koalitionspartner SPÖ, sondern auch mit den Freiheitlichen.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Danke, Robert Stopacher.
Heute tagt im Parlament in Wien wieder der Noricum-Untersuchungsausschuss.
Nach den Ex-Ministern Graz und Blecher in der Vorwoche gab es heute neuerlich einen Schweiger im Ausschuss.
Hören Sie Franzi Bürger.
Der Noricum-Untersuchungsausschuss tritt offenbar in eine schwierige Phase, denn wie bereits gesagt, wie schon am Freitag, Karl Blecher und Leopold Graz verweigert auch heute Divisionär Friedrich Dechant als Zeuge im Noricum-Untersuchungsausschuss jede Aussage.
Und zwar unter Berufung auf den Paragrafen 153 der Strafprozessordnung mit dem Hinweis, gegen ihn, Dechant, laufe ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Norikum.
Das anhängige Strafverfahren gegen Dechant befasst sich mit dem Verdacht der Geschenkannahme.
Dechant war ja im Innenministerium Amtssachverständiger für Kriegsmaterial und gleichzeitig Konsulent der Firma Norikum.
Ausschussvorsitzender Steiner fragt Dechant einleitend, von wann bis wann dieser Amtssachverständiger im Innenministerium gewesen sei.
Dechernd beginnt, in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Graf gewendet, aufgrund der Tatsache, dass ich von diesem Herrn vorverurteilt wurde.
Weiter kommt Dechernd aber nicht.
Ausschussvorsitzender Steiner fährt dazwischen.
Herr Zeuge, so geht das natürlich nicht.
Sie können hier nicht Abgeordnete angreifen.
Darauf Dechernd, ich verweigere die Aussage.
Und bei diesem Satz bleibt er dann während seiner ganzen Befragung.
Ausschussvorsitzender Steiner sagt, meine erste Frage belastet Sie doch nicht.
Dächernd, ich verweigere die Aussage.
Steiner fragt, von wem wurden Sie als Sachverständiger bestellt?
Dächernd, ich verweigere die Aussage.
Etwas später fügt der Divisionär hinzu, ich bin Techniker, kein rechtskundiger Mensch.
Ich weiß daher nicht, was mich belastet.
Und weiter, mein Anwalt hat mir geraten, keine Fragen zu beantworten, weil es ein Verfahren gegen mich gibt.
Daher, ich verweigere die Aussage.
Es wird für eine halbstündige Geschäftsordnungssitzung unterbrochen.
Die Abgeordneten beschließen, normal weiterzufragen und dächernd darauf hinzuweisen, dass ihre Beurteilung sich ja auch an der Aktenlage orientiere.
Ausgeschlossen werden Beugemittel gegen Dechant, unter anderem, weil rechtlich nicht ganz klar ist, ob der Untersuchungsausschuss solche Maßnahmen überhaupt setzen kann und wie er sie notfalls durchsetzen könnte.
Dechant bleibt auch nach der Unterbrechung bei seiner Formulierung, ich verweigere die Aussage.
Zwischendurch lacht er, als ihm nämlich der Abgeordnete Graf Auszüge aus Aktenteilen vorliest.
Da geht es etwa um die Doppelfunktion Dechants als Amtssachverständiger und Norikon-Konsulent.
Da geht es um den Verdacht, Dechant habe mitgewirkt, Kanonenteile in nicht unter das Kriegsmaterialgesetz fallende technische Bestandteile umzubenennen.
Oder um den Vorwurf, Dechant habe eine Reise zu Norikum sowohl dem Innenministerium als auch der Firma Norikum verrechnet.
Graf sagt darauf, würden sie eine solche Vorgangsweise als Korruption bezeichnen.
Dechernt, ich verweigere die Aussage.
Grafs Resümee, ihr heutiges Verhalten hat meine Qualifikation über sie nicht entkräftet.
Graf hat Dechernt ja schon vor Wochen öffentlich als Korruptionisten bezeichnet.
Die Befragung Dechernts ist vor wenigen Minuten ergebnislos beendet worden.
Nächster Zeuge ist nun Noricum-Manager Peter Unterweger und dazu ein paar Sätze von Bettina Reuter.
Ja, auch die Befragung von Peter Unterweger ist mittlerweile zu Ende gegangen.
Ebenso ergebnislos wie die Befragung von Dechandt und anderen Säugen zuvor.
Denn so wie Dechandt, aber auch wie die Politiker Kratz und Blecher hat sich Peter Unterweger generell mit Unterberufung auf das laufende Verfahren der Aussage entschlagen.
Wir geben zurück ans Studio.
Danke Franz Simbürger und Bettina Reuter.
Nicht schweigen wird Divisionär Dechant im weiteren Verlauf des Mittagsschonals.
Wir bringen ein Gespräch mit ihm über neue Vorwürfe in der Munitionsaffäre.
Heute ist wieder Udo-Tag im Wiener Landesgericht.
Gemeint ist die Fortsetzung des Broksch-Prozesses.
Zuletzt wurde der Angeklagte durch Interpol-Dokumente belastet.
Zum heutigen, bisherigen Verlauf des Prozestages ein Bericht von Fritz Besata.
Neue Einzelheiten über den Aufenthalt von Udo Proksch in den USA in der Zeit von Jänner bis April 1989 im Ort Bellingham im Staate Washington.
Schon vergangenen Donnerstag bringt die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zum Verstummen, als sie aus einem FBI-Bericht die Aussage einer Berzidolf verliest, die gesagt hat, dass Proksch ihr in betrunkenem Zustand gestanden habe, dass er in seinem Leben schon eine Menge schrecklicher Sachen gemacht habe, auch Menschen auf dem Gewissen habe.
Proksch vergangenen Donnerstag?
Ich kenne keine Berzidolf.
Heute präsentiert Staatsanwalt Schindler einen Zettel, der im Broksch-Diplomatenkoffer bei der Ankunft in Schwächert gefunden worden ist.
Da heißt es, Peter, please take this as a thanks being such an interesting and lovely neighbor.
Also übersetzt, Peter, nimm dies als Dank dafür, dass du so ein interessanter und netter Nachbar gewesen bist.
Schließlich ziert den Zettel auch noch ein Herz und die Unterschrift Berzie.
Der Staatsanwalt zu Proksch, das ist das Briefpapier der Mutter von Bezidolf.
Darauf Proksch, ich habe noch nie eine Frau gekannt, die keine Mutter hat.
Staatsanwalt Schindler, bleiben Sie dabei, dass Sie sich nicht kennen.
Proksch, ich gebe keine Auskunft.
Nur so viel, sagt Proksch zu Schindler, ich habe geglaubt, dass ich es mit einem fairen Staatsanwalt zu tun habe.
Jetzt gebe ich keine Auskunft mehr.
Doch ein zweites Schriftstück aus dem Pilotenkoffer von Proksch wird heute von der Staatsanwaltschaft präsentiert.
Auf der Visitenkarte eines Peter Goldstein stehen handschriftlich die Worte Bulletproof Vest, also kugelsichere Weste, sowie die Zahlen 1913 und Mariziner.
Proksch Mariziner ist eine meiner Töchter.
Staatsanwalt Schindler stellt diese Visitenkarte der Aussage eines Amerikaners aus Bellingham in USA gegenüber, die da lautet, er sei misstrauisch geworden, als Peter Goldstein alias Udo Proxing gefragt habe, wo man denn eine kugelsichere Weste kaufen könnte.
Vor dieser Konfrontation Staatsanwalt und Proksch hatten drei Zeugen ausgesagt, die mit dem Transport der behaupteten Uran-Erzaufbereitungsanlage von Pisting nach Kiotscha zu tun hatten.
Allgemeiner Tenor dieser Aussagen, die einzelnen verladenen Eisenteile seien teilweise verrostet und überlackiert gewesen, zum Teil wohl auch schon länger im Gras gelagert, da vom Brennnessel überwachsen.
Darauf Proksch, Brennnessel wachsen innerhalb von 14 Stunden.
uns den Rost erklärt, Proxschaft befragen, es gebe eine Entrostungspaste, die mit dem Rost eine chemische Verbindung eingeht und dann könne man darauf Farbe auftragen.
Die nächste Verhandlung ist für kommenden Donnerstag angesetzt.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagschneues.
Radwege bringen nicht nur eine Entlastung für die Umwelt, sie stellen für den Einzelnen auch eine willkommene Alternative zum Auto dar und sind nicht zuletzt ein Anreiz für Gäste nach Österreich zu kommen.
Nur, es gibt noch viel zu wenig Radwege in Österreich.
Ein Konzept für den Ausbau der Radwege präsentierte heute Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Waltraud Langer informiert.
An einem Radverkehrskonzept für Österreich arbeiten die Bundesländer und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium seit drei Jahren.
Das Konzept und eine Übersichtskarte liegen jetzt vor.
In der Übersichtskarte wird dargestellt, wo es bereits Radwege gibt und wo sie in den nächsten zehn Jahren geplant sind.
Diese Karte ist unter anderem beim Bürgerservice des Wirtschaftsministeriums gratis erhältlich.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zum Volumen des Programms.
Wir wollen also von 1989 bis 1999 innerhalb dieser Dekade ein gesamtes österreichisches Radverkehrsnetz nur auf Bundesstraßen von 2.350 zusätzlichen Kilometern errichten.
Das wird Kosten in einer Größenordnung von rund 1.800 Millionen Schillinge erfordern und Sie sehen aus diesen Ziffern, dass das ein ganz gewaltiges und sehr ehrgeiziges Ausbauprogramm ist.
In Österreich gibt es derzeit Radwege mit einer Gesamtlänge von 400 Kilometern.
Ein Beispiel aus dem Radverkehrskonzept zeigt, welche Entlastung für die Umwelt Radwege sein könnten.
Wenn etwa in Niederösterreich 10 Prozent der Einwohner für ihre täglichen Wege das Fahrrad verwenden würden, würden pro Tag 450.000 weniger Kilometer mit Pkw gefahren.
Allein in Niederösterreich könnten so mit einem fertiggestellten Radwegenetz mehr als 16.000 Tonnen Treibstoff pro Jahr gespart werden.
Soviel zum Radverkehrskonzept.
Als Schüssel über Marktwirtschaft und Osteuropa spricht, greift er in diesem Zusammenhang Äußerungen von Finanzminister Latziner an, die heute in Zeitungen zitiert werden.
Ihm habe es beim Lesen dieser Zitate kurzfristig die Rede verschlagen, sagt Schüssel.
Denn von einer Marktwirtschaftseuphorie in Osteuropa merke er sehr wenig.
Im Gegenteil, es würden zwar die gleichen Begriffe verwendet an der Umsetzung, etwa bei der freien Erwerbbarkeit von Grund und Boden, scheitere es aber.
Und ich meine, wir sollten dringend uns davor hüten, etwa innerösterreichische Konfliktpotenziale jetzt womöglich in den Wahlkampf von Ostländern zu verlagern.
Das ist mir bei der Bundesrepublik schon unangenehm aufgestoßen und ich würde eigentlich meine Regierungskollegen
von der Linken dringend ersuchen, nicht den gleichen Fehler wie vielleicht die bundesdeutschen Sozialdemokraten oder sonst wer machen und etwa jetzt österreichische Wahlkampfthemen in Potsdam oder in Brünn oder in Eger abzuhandeln, weil das glaube ich bestenfalls ungläubiges Staunen hervorrufen dürfte und abgesehen davon wirklich nicht sehr schlau ist.
Im Interesse nämlich der österreichischen Wirtschaft, die ja immerhin in diesem Bereich, glaube ich jedenfalls, Sicherheiten und Garantien braucht.
Soviel von einer Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Schüssel.
Ich aber gebe zurück an das Studio.
Walter Adlanger hat berichtet.
12.34 Uhr.
Die Buchhalter der Sturmkatastrophe sind unterwegs.
Heute Vormittag haben im Landwirtschaftsministerium die Vertreter der Bundesländer, des Bundesheeres und der Bundesforste gemeinsam versucht, einen ersten Überblick über das wirkliche Ausmaß der Sturmschäden in den Wäldern zu bekommen.
Man hat auch über notwendige Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen und über Folgen für den Holzmarkt gesprochen.
Hans Adler fasst das Wichtigste zusammen.
Jede neue Schätzung ist höher als die vorangegangene.
Ein erster Überblick heute Vormittag.
Der Sturm hat voraussichtlich 4 Mio.
Festmeter Schadholz verursacht.
Das ist ein Drittel dessen, was in einem normalen Jahr in ganz Österreich geschlägert wird.
Im am stärksten betroffenen Bundesland, Oberösterreich, liegt davon rund die Hälfte, also 2 Mio.
Festmeter Holz am Boden.
Das ist mehr, als in diesem Bundesland normalerweise im ganzen Jahr geerntet wird.
Betroffen sind zu mehr als der Hälfte Bauern und ihr Waldbesitz und das entspricht auch ungefähr der Besitzverteilung in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich.
In Salzburg ist vor allem der Flachgau von den Sturmschäden betroffen, während der Schwerpunkt in Niederösterreich, im Donautal und seinem Umfeld liegt.
Landwirtschaftsminister Fischler heute nach der Sitzung über das, was jetzt notwendig ist,
Es geht zunächst einmal darum, den Zugang zu den einzelnen Schadgebieten herzustellen.
Da wird uns weiterhin das Bundesheer behilflich sein.
Es geht dann darum, sehr rasch das Schadholz aufzuarbeiten, denn das Frühjahr kommt und sobald dann das Frühjahr da ist, entstehen die Probleme mit dem Ungeziefer.
Und daher ist es also wichtig, dass dieses Schadholz möglichst rasch aufgearbeitet werden kann.
Es müssen daher zusätzliche Lagerplätze angelegt werden.
Und es müssen verschiedene Gerätschaften in einem höheren Ausmaß angeschafft werden, beispielsweise Entrindungsmaschinen.
Dazu gibt es sowohl administrative Hilfe, beispielsweise brauchen solche Lagerplätze teilweise eine wasserrechtliche Genehmigung.
Hier werde ich einen Erlass hinausgeben an die einzelnen Länder.
aber es wird auch eine finanzielle Hilfestellung für die Anlage solcher Dinge geben.
Man will jetzt vor allem versuchen, den Holzpreis einigermaßen in den Griff zu bekommen, denn eine große Anzahl von Waldbesitzern mit nur kleiner Waldfläche müssen das Holz praktisch sofort verkaufen, weil sie keine anderen Reserven haben, weil sie kaum Überlagermöglichkeiten verfügen und oft auch deshalb, weil sie nicht wie größere Waldbesitzer im Stande sind, dem Borkenkäfer auf den gefallenen Stämmen mit Gift.
zu bekämpfen.
Erfahrungsgemäß hat man, sobald es etwas wärmer wird, bestenfalls noch sechs Wochen Zeit, um die Holzschäden aufzuarbeiten.
Dauert es länger, dann ist mit Pilzbefall und vor allem mit einem gefährlichen Auftreten des Borkenkäfers zu rechnen.
Unter solchen Umständen ist ein Verfall des Holzpreises fast sicher programmiert.
Dazu ist es notwendig, dass vor allem die Großwaldbesitzer, zu denen auch die Bundesforste gehören, ihre Nutzungspläne umstellen.
Das habe ich veranlasst.
Ich habe Gespräche geführt oder aufgenommen bereits mit der Zellstoff- und Papier- und Faserindustrie, dass hier vor allem importseitig Maßnahmen gesetzt werden, damit nicht ein zusätzlicher Druck auf dem Holzmarkt entsteht.
Und ich habe mit der Nationalbank, mit dem Herrn Präsidenten der Nationalbank Klaus, mehrere Gespräche bereits geführt, damit wir auch exportseitig Maßnahmen setzen, die
den Absatz nicht verstopfen und die andererseits auch die Finanzierung im Inland sicherstellen.
Die Situation der Sägeindustrie ist unter diesen Umständen nicht beneidenswert.
Die Holzverarbeiter haben diesen Winter Lieferungen auch aus Gebieten bekommen, aus denen sonst erst im späten Frühjahr Holz angeboten wird, nämlich aus den Hochlagen.
Daher sind die Lager der Sägewerker im Augenblick aufgrund des warmen Winters besser gefüllt als normalerweise um diese Zeit.
Sie haben daher nicht nur wenig Lagerplatz, sondern ihr vorhandenes Holz ist auch noch entwertet.
Wenn jetzt der Preis verfällt, womit trotz aller Maßnahmen zu rechnen ist, dann haben sie ihr Holz zu teuer eingekauft.
Es wird also von der Besonnenheit jedes einzelnen Waldbesitzers und der Sägeindustrie, aber auch von der Kooperationsbereitschaft der Papier- und Faserplattenhersteller abhängen, ob die Sturmkatastrophe auch eine Preiskatastrophe zur Folge hat.
Ein Bericht von Hans Adler.
In der Munitionsaffäre rund um den Verteidigungsminister Lichal kommt es neuerlich zu einem Schlagabtausch mit dem Hauptbelastungszeugen gegen Lichal, dem Leiter des Amtes für Wehrtechnik, Friedrich Dechant.
Die neueste Entwicklung laut der jüngsten Ausgabe von Profil soll der vom Dienst suspendierte Lichal-Kritiker Heeresdivisionär Dechant zum Widerruf seiner gerichtlichen Zeugenaussage veranlasst worden sein, was Dechant aber verweigerte.
Nach einem so profil bei Lichal-Untersuchungsrichterin Lisbeth Aumann liegenden Dokument sollte Dieth Dechant, der energischste Gegner der Vergabe des Munitionsauftrags an Oerlikon, in der Vorwoche den Widerruf seiner Zeugenaussage unterschreiben, um den Verteidigungsminister vor Gericht zu entlasten.
Mit Friedrich Dechant sprach Bettina Reuter.
Herr Divisionär Dechant, die Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Verteidigungsminister Lichal scheinen immer stärkere Ausmasse anzunehmen.
Die neueste Entwicklung wird durch das dieswöchige Profil offenbart.
Demnach sollen Sie unter Druck gesetzt worden sein, Ihre Aussage in dieser Erlikon-Affäre quasi zu widerrufen.
Ist das richtig?
Ich empfinde es zumindest so, dass ich meine Aussage widerrufen soll, weil mein Beauftragter, der Herr Ministerrat Dr. Fitzger, vom Herrn Dr. Stromer, dem Rechtsanwalt des Herrn Dr. Licherl, zurückgekommen ist und mir eröffnet hat, ich hätte ein Papier zu unterschreiben,
Wenn ich es nicht unterschriebe, dann würde man mich entlassen, wortwörtlich, und wenn ich es unterschriebe, würde ich glimpflicher davon kommen.
Ich empfinde das als einen ungeheuren Druck auf meine Existenz.
Eine derartige Sache ist mir noch nie vorgekommen, und ich wäre mit diesem Papiergezwungen gewesen, meine bisherigen Zeugenaussagen zu widerrufen.
Was glauben Sie nun, aus welchem Grund Ihnen dieses Angebot gemacht wurde?
Wie ich es abschätze,
ist es eigentlich eindeutig, was damit gemeint war.
Eben eine Entlastung für den Herrn Bundesminister durchzuführen, wobei der Auftraggeber mir natürlich nicht bekannt ist.
Es ist mir lediglich bekannt, dass der Herr Dr. Strommer, der Vertreter des Herrn Bundesministers, an meinen Vertreter dieses Ansinnen gestellt hat.
die Aussagen waren von Herrn Dr. Stromer an den Herrn Dr. Fitzger und der hat sie an mich vor Zeugen weitergeleitet.
Das heißt, als der Herr Dr. Stromer dem Herrn Dr. Fitzger das alles mitgeteilt hat, war niemand dabei?
Das weiß ich nicht.
Da müsste man jetzt den Herrn Dr. Fitzger fragen, wer da noch dabei war.
Dr. Fitzger ist ein korrekter, intelligenter Beamter, der sicher nicht hier eine falsche Aussage, eine falsche Angabe mir gegenüber macht, noch dazu, wo dieses ganze Papier ja in den gesamten Ablauf lückenlos hineinpasst.
Es gibt noch in diesem Profilartikel eine Stellungnahme des Anwalts, Dr. Stromer, und der erklärt hier, ich wollte Dinge, die in der gerichtlichen Zeugenaussage Dechants falsch sind, richtiggestellt haben.
Ich wollte eine sachliche Erklärung haben, dass sich Dechant geirrt hat.
Wenn, dann musste das schnell gehen.
Daher habe ich diese Erklärung vorbereitet.
Diese delikate Aktion ging von Dechant aus.
Ich habe seine Aussagen vor Gericht gelesen und mit denen hat er sich selbst unter Druck gesetzt.
Das klingt mir doch eher danach, als würde der Anwalt Stromer nicht der Auffassung sein, die Sie jetzt haben.
Schauen Sie, ich bin vor Gericht als Zeuge und wenn er meint, ich hätte als Zeuge falsch ausgesagt, dann steht ihm nur ein Weg offen, bei Gericht zu deponieren, wo meine Fehler sind und das Gericht hat die Aufgabe, meine Zeugenaussage zu widerlegen.
Diese Aussage des Herrn Dr. Stromer ist ein Rettungsversuch offensichtlich für ihn selbst.
Für ihn selbst?
Ja, denn das ist ja, wenn ein Anwalt einen Zeugen derart unter Druck setzt, ich weiß nicht, wie das gerichtlich bewertet wird.
Wenn er Ihnen nun ausrichten lässt, quasi, dass das für Sie disziplinär von Vorteil sein würde, wenn Sie das unterschreiben, dann ist ja daraus fast zu schließen, dass er das nicht in eigener Machtvollkommenheit versprechen kann.
Diese Dinge, die wir jetzt besprechen, die werden sicherlich noch vor Gericht geklärt werden müssen.
Ich möchte dazu keine Stellung nehmen.
Eine abschließende Frage.
Sie haben zuerst gemeint, das Ganze füge sich lückenlos in den bisherigen Ablauf ein.
Die Vorverurteilungen durch den Herrn Dr. Graf, die Behauptungen in der Öffentlichkeit, ich wäre bei gewissen Firmen als Konsulent gewesen, Matra und Hirtenberg, die nicht stimmen und viele andere auch.
Das ist eine Kette, die mich als wesentlichen Zeugen in diesem Prozess eben unglaubwürdig machen sollen.
Mit Divisionär-Dechhand sprach Bettina Reuter.
Wie beurteilt Verteidigungsminister Lichal nun die neueste Entwicklung?
Der Rechtsanwalt geht halt so vor, wenn er verfahren ist und das soll eingestellt werden und es soll ein Vergleich oder irgendwas geschlossen werden, dann muss ja der eine Teil der Beschuldigungen erhoben haben und sagen, das war eigentlich nicht so gemeint und ich habe das nicht getan und so hat er ihm das vorgelegt.
Ich habe weder das Profil heute gelesen noch seinerzeit diese Ehrenerklärung, ich habe mir das abgewöhnt aus verständlichen Gründen.
Und daher kann ich Ihnen zu den Details nichts sagen, nur eines möchte ich feststellen, weil das habe ich gehört, dass der Divisionär Dechant herangetreten ist von sich aus, dass er eine Ehrenerklärung abgeben möchte.
Daher ist er nicht unter Druck gesetzt, ist nicht gefragt worden und gar nichts.
Ich für meine Person habe diese Dinge abgelenkt.
Er ist zahlreich in einem Gerichtsverfahren und das genügt mir.
Verteidigungsminister Lichal.
12.44 Uhr wieder ins Ausland.
Im Herbst 1988 gab sie sich erstmals grün.
Margaret Thatcher, britische Premierministerin, sorgte sich in einer Rede um die Umwelt.
Der Schutz der Umwelt, so die Regierungschefin in bewegten Worten, sei die große Herausforderung des späten 20.
Jahrhunderts.
Großbritannien, das zu den größten Luft- und Meerwasserverschmutzern gehört, wurde damit erstmals durch eine Erklärung aufgerüttelt.
Doch die in Gang gesetzte Sensibilisierung für Umweltfragen sollte kaum effektive Auswirkungen haben.
Genau ein Jahr nach dem deutschen Appell zum Schutz der Umwelt musste London sich wegen der schlechten Qualität des Trinkwassers vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Doch noch größere Sorgen verursacht Großbritannien mit der Verseuchung der Nordsee durch britischen Müll.
Margaret Thatcher, wortgewaltig in Sachen Umwelt, verteidigte noch vor einigen Wochen vor dem Unterhaus den Beschluss ihrer Regierung, trotz Protesten aus mehreren Ländern und von Greenpeace vorläufig weiter Industrieabfälle in die Nordsee kippen zu lassen.
Nun aber soll der Umweltverschmutzung mit entsprechenden Maßnahmen doch der Kampf angesagt werden, berichtet aus London Roland Adrovica.
Großbritannien gilt als der Schmutzfink Europas.
Ganz unberechtigt ist diese wenig schmeichelnde Bezeichnung sicherlich nicht, mit der Sauberkeit halten es die Briten wirklich nicht allzu genau.
Die Straßen der Städte, vor allem der Riesenmetropole London, sind mit Abfall übersät, Papierkörbe und Mülleimer fristen meist ein ungestörtes Dasein.
Das Trinkwasser von London ist weitgehend ungenießbar, Altpapiersammlungen oder Mülltrennung sind Fremdwörter.
Die anderen europäischen Staaten stören diese britischen Gewohnheiten weniger als jene, die internationale Auswirkungen haben.
Auch aus britischen Kohlekraftwerken wird von den Westwinden über die Nordsee nach Skandinavien geblasen und verstärkt dort den sauren Regen.
Stichwort Nordsee, die Briten sitzen bei den diversen Konferenzen zur Säuberung dieser Kloake Europas immer wieder auf der Anklagebank.
Sie sind die einzigen, die nach wie vor Industrieabfälle und Klärschlamm aus Spezialschiffen und Rohrleitungen in die Nordsee pumpen.
Der frühere Umweltminister Nikolaus Ridley pflegte immer zu sagen, die Nordsee ist ein eher gut behütetes Gewässer.
Diese Aussage des Kettenrauchers erregte bei Umweltschützern ebenso bitteres Gelächter wie die britische Theorie, die Nordsee reinige sich ohnehin von selbst.
Der drastische Rückgang des Fischfangs sowie das Robbensterben vor zwei Jahren sprechen eine deutliche Sprache dagegen.
Der neue Umweltminister Chris Patton, grüner Hoffnungsträger in Margaret Thatchers grauer Ministerriege, geht nun zwei Tage vor Beginn der Nordseekonferenz in Den Haag in die Offensive.
Heute wird er eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen verkünden, die Großbritannien vom Schmutzfinken-Image befreien sollen.
Ende nächsten Jahres und nicht erst Ende 1994 wollen die Briten keinen Müll mehr auf die Verbrennungsschiffe der Holländer auf der Nordsee liefern.
Die Briten wollen auch endlich mit dem Einleiten von Klärschlamm in die Nordsee Schluss machen.
Die anderen Anrainerstaaten wollen, dass damit spätestens 1995 aufgehört wird.
Chris Patton will aber eine Übergangsfrist von zehn Jahren erreichen.
Die britische Wasserindustrie wird das viele Milliarden kosten.
Die Konsumenten können sich auf erhöhte Wasserrechnungen gefasst machen.
Umweltminister Patton will mit diesen Ankündigungen den europäischen Kritikern der Briten den Wind aus den Segeln nehmen, wenngleich er diese der Scheinheiligkeit bezichtigt.
Die Hauptgründe für die Nordseeverschmutzung sind die Giftstoffe, die von den treten und schmutzigen Flüssen auf dem Kontinent hineingewaschen werden.
Unsere Flüsse sind die saubersten in ganz Europa.
Das wirkliche Problem sind die Algen und die Nährstoffe entlang den Küsten von Holland, Deutschland und so weiter.
Die Briten werden jedoch damit ihre Kritiker nicht zum Verstummen bringen.
Mit der sogenannten Verklappung von Industrieabfällen in die Nordsee wollen sie allein noch bis mindestens Ende 1992 weitermachen.
Allein heuer werden 40.000 Tonnen Abfall ins Meer gekippt.
Die Fischer verlangen das sofortige Ende dieser Praxis.
Morgen wird eine Protestdelegation auf der Themsee bis vor's Parlament fahren und eine Petition überreichen.
Greenpeace wird in Den Haag die Proteste von Fischern aus ganz Europa koordinieren.
Umweltminister Patten will im Herbst für Großbritannien ein Umweltweisbuch vorlegen, das die Grundlage für einen vierten Wahlsieg der Konservativen sein soll.
12.49 Uhr, zurück nach Österreich.
In der SPÖ hat sich ein Personenkomitee für Perestroika gebildet, das eine weitere Demokratisierung und organisatorische Öffnung der Partei anstrebt im Sinne des demokratischen Sozialismus.
Mit dabei neben anderen der kürzlich zurückgetretene Kärntner SPÖ-Landesparteisekretär Grossmann.
Ernest Hauer informiert.
Perestroika ist nach Ansicht des Sozialistischen Personenkomitees für die gesamte österreichische Gesellschaft notwendig, die in vielen Bereichen verknöchert ist.
Und Perestroika braucht auch und erst recht die SPÖ selbst.
Die Ansätze dazu kommen aus verschiedenen Bereichen.
Ihrem Traut Karlsson, Bundesfrauensekretärin... Mein Perestroika-Anliegen ist, wie denn auch sonst, die Vertretung der Frauen in der Partei, wobei wir hier durchaus
Ostblock Zustände vorfinden, nämlich nach außen hin das Anliegen der Emanzipation, einige Vorzeigefrauen und der Rest verliert sich in den Niederungen der Partei.
Gerhard Mock, Bürgermeister von Sankt Veit an der Klan, möchte bei der Kandidatenauswahl ansetzen.
Ich glaube, dass die Preistroika für mich so sein soll, dass richtig die besten Kandidaten vor allem auch im Nationalrat gehen sollen.
Es sollen nicht immer nur jene Leute in den Nationalrat gehen, die man irgendwo loswerden will.
Das ist also meiner Meinung nach in den letzten Jahren so gewesen, dass man immer die Sorte
die letzten vielen Nationalratnummern hat.
Die Kärntner Sozialisten, im Komitee massiv vertreten, haben ein Vorwahlmodell entwickelt, in das große Hoffnungen gesetzt werden.
Jeder Kandidat muss sich dem Verfahren unterziehen, alle Mitglieder müssen die Chance haben zu kandidieren, die Parteigremium sollen nur ein Viertel der Kandidaten mitbestimmen können.
Damit sollen vor allem attraktive Quereinsteiger zum Zug kommen.
Für Politiker des alten Typs hat Christian Zschapp von der jungen Generation einen neuen Preis parat.
Nämlich den goldenen Kopfpolster für all jene Politiker, die glauben, in den 90er Jahren noch mit den Mitteln der 60er Jahre Politik machen zu können.
Also ein durchschnittlich goldener Kopfpolster.
Man kann auch sagen, vielleicht der Golden-Kopfpolster-Award sozusagen.
Kandidaten laut Schabb etwa der Wiener Verkehrsstaat Rathatzl oder der steirische Ämtermulti Alois Rechberger, wie auch alle Postensammler.
Bruno Aigner, Pressesekretär des SPÖ-Parlamentsklubs, verlangt von der Partei Prinzipien beibehalten, Ballast abwerfen.
Die SPÖ ist nicht dazu da, die Menschen
Tag und Nacht an die Hand zu nehmen und sie durchs Leben zu führen, sondern eine moderne SPÖ muss dazu da sein, für sozial Benachteiligte da zu sein, Vorsorgen zu treffen und andererseits einen möglichst großen Freiraum zu geben für diejenigen, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen wollen.
Verbündete für die Forderungen, unter anderem auch Offenlegung aller Funktionen und der Einkommensverhältnisse aller Kandidaten, sieht das Personenkomitee in breiten Bereichen der Partei.
Hoffnungen gibt es aber durchaus auch auf einen Gorbatschow mit Namen Franitzki.
Bruno Aigner.
Wenn man sich die Talente der sogenannten Kriminologen bewahrt hat, die ja jetzt nicht mehr so notwendig sind, dann kann man beim Parteivorsitzenden Franitzki doch sehr wohl zwischen den Seilen manches lesen.
Eigentlich gehe ich davon aus, dass die Richtung stimmt, dass es großen Freiraum gibt und dass er ein Modernisierer der Partei ist.
Bremser vermutet man im Komitee unter anderem im ÖGB.
Das Komitee will jedenfalls der Partei selbst demnächst eine Liste von 30 attraktiven Kandidaten für die bevorstehenden Nationalratswahlen vorlegen.
Gearbeitet werden soll mit informellen Strukturen.
Als Basis könnte die junge Generation in der SPÖ dienen.
Eventuell für Vorwahlen auch gegen den Willen des Apparats.
Forderung an alle Ansprechpartner in der SPÖ, sich etwas zu trauen.
Auch gegen die Parteioberen, wie Franz Grossmann bis vergangenen Freitag Kärntner Landessekretär der Sozialisten formuliert.
Und das ist eine Frage der Zivilcourage.
Wenn ich das nicht mache und mir auch durchaus den Konflikt mit den sogenannten Oberen, ich war also selber einer der Oberen, wenn ich den Konflikt mit den Oberoberen scheue, dann muss ich sagen, dann bin ich selber schuld, weil dann gehe ich als resignativer Haufen, ziehe ich dann durchs Land und zerfleische mich in Selbstmitleid.
Sondern aktiv vorwärts gehen wir, jetzt.
Soviel vom Personenkomitee Preustroika in der SPÖ und damit zurück ans Studio.
Perestroika-Forderungen innerhalb der SPÖ und jetzt ein Hinweis auf unser heutiges
Die Berichterstattung über die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Osten Europas hat in den vergangenen Monaten immer wieder das Engagement der christlichen Kirchen deutlich gemacht.
Vom großen Einfluss der katholischen Kirche in Polen ist jeder informiert.
Ebenso bekannt ist, dass die unblutige Revolution in der DDR ihren Anfang in der Nikolai-Kirche gemacht hat.
Und der Widerstand des evangelischen Pastors Laszlo Töckes gilt als Initialzündung für den Umsturz in Rumänien.
Einen Überblick und eine Zusammenfassung des Beitrags der christlichen Kirchen in Osteuropa, ergänzt mit einer Fülle von Aussagen direkt Betroffener, hören Sie heute Abend um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Die deutsche Schriftstellerin Ursula Grechel ist von heute an in Wien zu Gast.
In der Alten Schmiede wird sie Lesungen halten, Thema mit dem Körper des Vaters spielen.
Die 43-jährige Autorin wurde mit ihrem Lyrikband Nach Mainz in den 70er Jahren bekannt, bekannt für feministisches und soziales Engagement.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer.
In ihrem ersten Stück »Erika« schildert Ursula Krechl den Ausbruch einer 26-jährigen Angestellten aus ihrer Ehe.
Das war 1974.
In ihrem ersten Roman, Titel »Zweite Natur«, 1981, zeichnet sie die Lebensverhältnisse in einer Frankfurter Wohngemeinschaft nach.
Auch ihre Gedichtbände »Rohschnitt« oder »Vom Feuer lernen« geben ein Abbild der Zeit, in der die Schriftstellerin lebt.
Wie reagiert die Lyrikerin Ursula Krechl nun auf das Heute in ihrer Heimat, in der Bundesrepublik Deutschland?
Wenn die Realität, die Fantasie so davonläuft, heißt das natürlich eben auch, dass man eben den Einfall oder die Fantasie überprüft und sagt, dann ist eben der Einfall auch gar nicht so wichtig, sondern eben das Klima in dem.
diese Einfälle geschehen.
Aber es gibt sicher auch Phasen, vorher ein paar Jahre, wo man in der Bundesrepublik sagen musste, wir sind ja schon eine Art von Deutschsprachen-Dänemark.
Es ist so langweilig und jetzt im Moment ist es natürlich überhaupt nicht langweilig.
sehr aufregend.
Aber eine ganz andere Gefährdung setzt im Augenblick in Deutschland ein, eine Art von Utopieverlust, weil die Realität so stark ist, dass es gar nicht mehr möglich ist, zu denken, was wäre denn wenn?
Es ist doch gar nicht die Stunde der Intellektuellen im Augenblick, es ist wirklich die Stunde der Leute, des Volkes.
Und das heißt natürlich eben auch zu überprüfen, was ist denn die Position der Intellektuellen?
Was wäre denn zu denken, wenn ich im Moment zu machen wäre?
Und das Denken dauert natürlich eben auch sehr viel länger als das Machen.
Ich beharre aber darauf, dass bestimmte Dinge auch in ihrem Rhythmus oder eben nicht machbar sind.
Das ist sicher...
etwas, was die Politik und die Künstler ganz entschieden unterscheidet.
Sehen Sie es trotzdem als Aufgabe des Künstlers, der Schriftstellerin, dass sie auf die Politik, auf das Tagesgeschehen reagiert, in irgendeiner Weise?
Ich reagiere ja nicht direkt.
Ich schreibe auch keinen Artikel.
Ich denke aber doch, dass in verschiedenen Filtern ich mich nie davon freimache, dass ich jetzt 1989, 1990 ist natürlich schon, 1989 jetzt anfangs, schreibe und dass diese Zeitgenossenschaft wirklich im wahrsten Sinne des Wortes mir in Texten auch klar ist.
Für mich ist das manchmal wie ein schmutziger Daumen, den ein Künstler in einen Druck oder
in eine Grafik macht, dass ich einen Wunsch habe, dass dieser schmutzige Daumen heißt, diese Zeitgenossenschaft, das heißt eben auch Schönheit oder etwas, was im Gedicht unbedingt schön
sein muss oder schön sein will, auch wieder zerstören an einer Stelle, es durchlässig machen für diese Realität.
Das heißt vielleicht, die Zeitgenossenschaft, ich sage nicht das Tagesgeschehen, ins Gedicht nehmen.
Das Tagesgeschehen kann eben auch, morgen ist ein anderes Tagesgeschehen.
Wie wird Lyrik in der BRD gekauft?
Es ist sehr verschieden.
Es gibt untergründig oder schier obergründig Renner,
die aber nicht die Lyrik ist, die ich in dem guten Sinne jetzt als zeitgenössisch empfinde, die ganz enorme Auflagen haben, auf die ich sozusagen manchmal als Flörop Gedicht bende, die man vielleicht verschenken kann.
Zum Beispiel?
Ich möchte keine Namen nennen.
Sonst gibt es eigentlich ein stilles Lesen in
durchaus kleinen Gedichtbänden.
Ich kann Ihnen sagen, wie der letzte von mir sehr bewunderte lyrische Nobelpreisträger Josef Brodsky, der hatte mit seinem letzten Lyrikband eine verkaufte Auflage von tausend.
Aber diese Lesenden sind wiederum sehr intensiv Lesende.
Und es hat ein Element von klein und fein.
Und es ist in der Tat zum Teil ein Lesen mit Schwierigkeitsgrad.
Wenn man aber diesen Schwierigkeitsgrad auch stellt oder stellen muss von seiner eigenen Schreibhaltung her, dann gibt es auch keinen Grund darüber zu klagen, dass die Auflagen klein sind.
Und das weiß man ja im Grunde genommen auch, indem man so schreibt.
Und je länger, umso mehr schreibe ich viel mehr mit der Haltung, ja, ich weiß es auch nicht, aber aus dem Es-Auch-Nicht-Wissen kommt etwas raus, nämlich Es, das Gedicht.
Einen neuen Gedichtband plant Ursula Krächi für 1991.
Heuer im Herbst erscheint ihr Erzählband Die Freunde des Wetterleuchtens, wieder bei Luchterhand.
Ursula Grechel heute Morgen und Donnerstag in der Alten Schmiede in Wien.
Bleibt nur noch Zeit fürs Wetter.
Bis heute Abend im Westen und Süden vielfach sonnig, sonst aufgelockert, bewölkt.
Diskussion um künftige deutsch-polnische Grenze zwischen Kanzler Kohl und Außenminister Genscher
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
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Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wahlergebnisse in Weissrussland, Ukraine und Sowjetrussland. Comeback von Gorbatschow-Gegenspieler Boris Jelzin, Diskussionen um Präsidentenamt
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Josef Riegler, Helmut Kukacka, Robert Lichal
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Neue Details über Prokschs USA-Aufenthalt, Schriftstücke aus Koffer werden präsentiert, Zeugenaussagen über Transport der angeblichen Uranerzaufbereitungsanlage
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
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Nachrichten
Interview: Friedrich Dechant, der angeblich unter Druck gesetzt wurde, seine Aussage zu widerrufen, um Verteidigungsminister Lichal in Oerlikon-Affäre zu entlasten
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Dechant, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: britischer Umweltminister Christopher Patten zur Ableitung von Industrieabfällen und Klärschlamm in die Nordsee
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Patten, Chris [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Irmtraut Karlsson, Gerhard Mock, Christian Cap, Bruno Aigner, Franz Großmann
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Karlsson, Irmtraut [Interviewte/r]
, Mock, Gerhard [Interviewte/r]
, Cap, Christian [Interviewte/r]
, Aigner, Bruno [Interviewte/r]
, Großmann, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Wissenschaft und Forschung
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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