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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag, beim Donnerstag-Mittagschanal sagt Christl Reis hier ein Beitragsfahrplan für unsere Sendung.
Der Deutsche Bundestag in Bonn debattiert die Frage der polnischen Westgrenze.
Schicksalsparteitag der kommunistischen Partei Italiens.
Die dritte Nordseekonferenz in Den Haag geht heute zu Ende.
Die rumänische Regimekritikerin Doina Cornea kritisiert die neue rumänische Führung, sie bediene sich weiterhin des Ceausescu-Machtapparates und es gebe Morddrohungen gegen Oppositionelle.
In den USA sehen sich CIA und Pentagon uneins in der Einschätzung der sowjetischen Bedrohung.
Österreich.
Verteidigungsminister Lichal ist für die Einführung der Visapflicht für rumänische Staatsbürger.
Sie sollten aber nicht aus der Bundesbetreuung entlassen werden.
Berichte über Ausschüsse dann im Mittagsjournal, der Parlamentarische Milchausschuss berät weiter und der Kärntner Magdalenausschuss befragte heute den früheren Umweltlandesrat Rauscher.
Pressekonferenz der ÖVP und Kultur im Mittagsjournal Zaubertöne, Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien anlässlich des Mozartjahres.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher, gelesen von Günter Bahr.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat einen Antrag der Regierungskoalition zur endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze mehrheitlich angenommen.
Dieser Antrag sieht vor, dass die Parlamente der beiden deutschen Staaten nach der Wahl in der DDR am 18.
März in gleichlautenden Resolutionen die Oder-Neiße-Grenze garantieren.
Anschließend soll mit Polen ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden.
Bundeskanzler Kohl wies Vorwürfe zurück, er wolle die Frage der polnischen Westgrenze mit Bedingungen verknüpfen.
Außenminister Genscher sagte, durch den Regierungsantrag würde nichts aufgegeben, was nicht schon durch den Krieg verspielt sei.
Die Opposition warf Bundeskanzler Kohl vor, er habe das außenpolitische Klima durch seine Haltung in der Grenzfrage schwer belastet.
Tschechoslowakei
Außenminister Mock spricht heute in Prag mit Staatspräsident Havel.
Auch ein Treffen mit Parlamentspräsident Dubček ist vorgesehen.
Gestern wurde eine verstärkte österreichisch-tschechoslowakische Zusammenarbeit vereinbart.
Einen Verzicht auf Atomkraftwerke hat die Regierung in Prag jedoch nicht zugesagt.
Der stellvertretende Ministerpräsident Reichel erklärte, ein Ausstieg der Tschechoslowakei aus der Kernenergie sei derzeit schwer vorstellbar.
Der stellvertretende Finanzminister Pavelka hat sich für die Einfuhr von Zölln ausgesprochen, um Hamsterkäufe von Österreichern und Deutschen in der Tschechoslowakei zu unterbinden.
Österreich Die Bevölkerung von Kaiser Steinbruch und den angrenzenden Gemeinden ist weiter gegen die Errichtung eines Flüchtlingslagers für Rumänen in der Kaiser-Steinbrucher-Kaserne.
Eine Delegation von Vertretern aus Kaisersteinbruch und den angrenzenden Gemeinden in Niederösterreich und dem Burgenland sprach am Vormittag bei Bundespräsident Waldheim vor.
Auch ein Gespräch mit Innenminister Löschnack ist geplant.
Vom Ergebnis der Gespräche machen die Gegner des Flüchtlingslagers ihre weitere Vorgangsweise abhängig.
Für heute Nachmittag wurde bereits wieder eine Blockade der Bundesstraße 10 in Bruckneudorf angemeldet.
Mit gefälschten Dokumenten sollen sich österreichische Firmen beim Export von Milchprodukten Stützungsgelder in Millionenhöhe erschlichen haben.
Das ging am Vormittag aus der Aussage des ehemaligen Beamten im Landwirtschaftsministerium Rudolf Kracher im Parlamentarischen Milchausschuss hervor.
Kracher sprach von teilweise mit Korrektur Lack verfälschten und anschließend fotokopierten Dokumenten.
Der Zeuge schätzt den Schaden für den Steuerzahler auf etwa 100 Millionen Schilling.
Der Kärntner Finanzreferent und frühere Umweltlandesrat Rauscher hat jede Verantwortung für mangelnde Kontrolle beim Zellstoffprojekt Villach Magdalen zurückgewiesen.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages sagte der SPÖ-Politiker, für die begleitende Kontrolle im Werk Magdalen sei der Wasserwirtschaftsfonds zuständig gewesen.
Dieser habe im Sommer 1986 zweimal geprüft und alles für in Ordnung befunden.
Vereinte Nationen Österreich.
Heute ist Weltfrauentag.
Weltweit wird bei Veranstaltungen unter Schirmherrschaft der UNO auf die Benachteiligung von Frauen hingewiesen.
In einem Bericht der UNO wird festgestellt, dass immer mehr Frauen in Armut geraten.
In zahlreichen Ländern sind die Aussichten für Frauen auf ein Ende ihrer Diskriminierung und Ausbeutung schlecht.
In Österreich kündigte Unterrichtsministerin Havlicek eine Informationskampagne für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierungen von Frauen an allen Schulen Österreichs an.
Im Frauenstaatssekretariat in Wien gibt es heute einen Tag der offenen Tür.
Südafrika.
Die Regierung in Pretoria hat Truppen in das formal von Südafrika unabhängige Homeland Bofutatswana entsandt.
Außenminister Rulof Botha begründete die Intervention mit dem Schutz der Bevölkerung.
In dem Homeland waren gestern bei Protesten gegen Präsident Mangope 14 Menschen getötet worden.
Bereits vor einigen Tagen waren südafrikanische Truppen nach einem Putsch in das Homeland Tsiskay einmarschiert.
Ägypten.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist in einem Touristenhotel in Kairo ein Brand ausgebrochen.
Von der Küche des Shepherds Hotels breitete sich das Feuer auf die darüberliegenden Stockwerke aus, konnte aber rasch unter Kontrolle gebracht werden.
Drei Menschen wurden verletzt.
Bei einem Brand im Sheraton-Hotel in Cairo sind in den vergangenen Tagen 17 Menschen, zumeist ausländische Touristen, ums Leben gekommen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei einer Explosion und einem Großbrand in einem chinesisch-koreanischen Restaurant in Frankfurt sind gestern mindestens elf Menschen getötet worden.
Sieben Personen wurden schwer verletzt.
Als Unglücksursache wird eine undichte Propangasanlage in der Küche des Lokals vermutet.
Das Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Von einigen hohen und mittelhohen Wolkenfeldern abgesehen überwiegend heiter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und Südwesten dichtere, mittelhohe Bewölkung und zeitweise auch etwas Regen.
Im übrigen Österreich aufgelockert bewölkt bis heiter, schwacher bis mäßiger Wind aus Süd bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Die Vorschau für das Wochenende.
Am Samstag von Nordwesten her Eintrübung und nachfolgend vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten zeitweise Regen.
Sehr lebhafter Westwind, Temperaturen unter 15 Grad.
Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Süden und Westen auch längere sonnige Phasen.
Siebeneinhalb Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Die zögerliche Haltung des bundesdeutschen Kanzlers Helmut Kohl in der Frage der polnischen Westgrenze hat dem BRD-Regierungschef heftigste internationale Kritik eingebracht.
Und in der Bundesrepublik selbst hat sich der Kanzler damit einen kurzzeitig heftigen, mittlerweile aber wieder beigelegten Koalitionskrach eingehandelt.
Denn Kanzler Kohl wollte vor einer deutschen Einheit keine Garantie zur endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze abgeben.
Das sei Angelegenheit eines gesamtdeutschen Parlaments.
Besonders hoch gingen die Wogen, als Kohl die Garantie der Grenze von einem Verzicht Polens auf Reparationsforderungen gegen Deutschland abhängig machte.
Was folgte, waren heftige koalitionsinterne Debatten, die in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mündeten.
Und dieser sieht vor, dass beide deutschen Parlamente nach der DDR-Wahl am 18.
März in gleichlautenden Resolutionen den dauerhaften Bestand der Oder-Neiße-Grenze garantieren.
Eine gesamtdeutsche Regierung soll dann mit Polen einen diesbezüglichen Vertrag schließen.
Und dieser Entschließungsantrag wurde heute Vormittag vom Bundestag in Bonn debattiert.
Ein Bericht von Helmut Brandstetter.
Im gesamtdeutschen Wahlkampf wird jetzt jede Bundestagsdebatte zu einer Kampagne um Wähler stimmen.
Heute erst recht, wo es wieder einmal um die künftigen Grenzen eines vereinten Deutschland ging.
In der aufgeheizten Stimmung goss SPD-Chef Hans-Jochen Vogel gleich Öl ins Feuer und attackierte Bundeskanzler Kohl.
Er habe durch sein langes Zögern mit einem klaren Wort zur polnischen Westgrenze den Deutschen in der ganzen Welt geschadet.
In Wahrheit haben Sie durch Ihr Verhalten in der Frage der polnischen Westgrenze diese Einigung gefährdet und wenn jetzt wieder vom hässlichen Deutschen die Rede ist, wenn es jetzt zu Verzögerungen kommt,
Wenn die Konferenzen und Konsultationen schwieriger verlaufen, wenn die Menschen in der DDR auch deshalb zunehmend Sorge haben, dann ist das ihre Schuld.
Wie bereits FDP-Chef Graf Lambsdorff in dieser Woche warf auch Vogel dem Kanzler vor, er habe das Thema Reparationen ohne Not und zur Unzeit angesprochen.
Was in Gottes Namen hat Sie eigentlich bewogen, von sich aus das Thema neuer deutscher Reparationen aufzuwerfen?
Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?
Verstehen Sie den nicht, Herr Bundeskanzler?
Verstehen Sie den nicht?
dass es geradezu als Einladung aufgefasst wird, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jetzt anfängt, von deutschen Reparationen zu reden.
Bundeskanzler Helmut Kohl gelang in seiner Replik das Kunststück, 25 Minuten lang am heißen Thema der vergangenen Wochen vorbeizureden.
Er nützte seine Zeit vielmehr dazu, die SPD zum
wiederholten Male der Kumpanei mit der früheren SED anzuklagen und er warb, ebenfalls in Richtung DDR-Wähler gesprochen, um eine Vereinigung nach Artikel 23 Grundgesetz, also Beitritt, manche sagen Anschluss, neu zu bildender DDR-Länder an die Bundesrepublik.
Zur polnischen Westgrenze schließlich dann das klärende Wort des Kanzlers, das er wohl vor allem in Richtung des rechten Randes seiner eigenen Partei sprach.
Es liegt auch in unserem eigenen, wohlverstandenen Interesse, den Weg zur Einheit nicht durch Grenzfragen zu belasten.
Nur so können wir die Unterstützung unseres nationalen Anliegens, der Einheit der Deutschen, durch unsere Freunde und Nachbarn in West und Ost erhalten.
Mein Ziel ist, und ich hoffe, unser gemeinsames Ziel ist es, die Aussöhnung zwischen dem Deutschen und dem polnischen Volk
auf eine dauerhafte und feste Grundlage zu stellen.
Aus der dann beschlossenen Resolution geht auch hervor, dass die Bundesrepublik von Polen erwarte, dass es zu keinerlei Reparationsforderungen kommen werde.
Es ist doch unstreitig, dass in Polen und auch anderswo Forderungen diskutiert werden.
Und deswegen ist dies eben kein Scheinproblem.
Und deswegen muss es angesprochen werden.
Und diese Klarstellung liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse und im wohlverstandenen Interesse freundschaftlicher Beziehungen mit unseren polnischen Nachbarn.
Antje Vollmer von den Grünen forderte hingegen, dass die Bundesrepublik Zahlungen an die noch lebenden 700.000 Zwangsarbeiter in Polen leisten müsse.
Außerdem müsse die DDR von Bonn mit einem Lastenausgleich für die von ihr geleisteten hohen Reparationen an Polen entschädigt werden.
Außenminister Hans-Dietrich Gensche erklärte zur polnischen Forderung, an den künftigen Gesprächen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten beteiligt zu werden, dass Warschau bei allen Entscheidungen, die Polen betreffen, konsultiert werden solle.
Und mittlerweile hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktion der Deutsche Bundestag sich für eine gemeinsame Garantieerklärung beider deutscher Parlamente und Regierungen nach der DDR-Wahl am 18.
März für die polnische Westgrenze ausgesprochen.
In der Entschließung, die nach zweistündiger und wie Sie eben gehört haben kontroverser Debatte über die Deutschlandpolitik verabschiedet wurde, heißt es unter anderem auch, das polnische Volk soll wissen, dass sein Recht in sicheren Grenzen zu leben von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
Und nun nach Italien.
Als Schicksalsparteitag wird er bezeichnet, der Parteitag der italienischen Kommunisten.
Den Parteichef Occhetto will seine Partei nicht weniger als auflösen, um sie dann aber gleich wieder neu zu gründen, aber mit einem völlig neuen Gesicht und versehen auch mit einem neuen Namen.
Das Wort Kommunismus soll darin nicht mehr vorkommen.
Die KPI hatte noch vor 14 Jahren 34% der Parlamentssitze, 1987 waren es nur noch 27%.
Über den bisherigen Verlauf des noch KPI-Sonderparteitages in Bologna berichtet Karl-Peter Schwarz.
Noch immer hat das Ding keinen Namen, aber wenigstens die politischen Umrisse der neuen Partei, die das Erbe der KPI übernehmen soll, hat Achille Oketo in seiner Rede zur Eröffnung des 19. und letzten Parteitags der italienischen Kommunisten zum ersten Mal skizziert.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien der ehemaligen kommunistischen Weltbewegung, sagt Joqueto, habe die KPI die Chance, noch einen fruchtbaren Beitrag zur Entwicklung der europäischen Linken zu leisten.
Sie könne das, wenn sie einerseits das historische Scheitern des Kommunismus zur Kenntnis nehme, andererseits die der kommunistischen Bewegung ursprünglich eignenden Ideale der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit in die neue Epoche übernehme.
Der Kommunismus, sagt Joqueto, sei gescheitert.
Aber die sozialen Fragen und Probleme, die ihn entstehen ließen, seien aktueller als je zuvor.
Nach wie vor sei es die Aufgabe der europäischen Linken, auf diese Fragen eine Antwort zu geben.
Eine endgültige Antwort gebe es nicht.
Daher sei es auch nicht möglich, das gescheiterte sozialistische Modell durch ein neues, heißgeschichtliches Etappenziel zu ersetzen.
Keine der historisch gewachsenen Parteien der Linken, die kommunistische ebenso wenig wie die sozialistische, könne für sich beanspruchen, ein Rezept für die Lösung der neuen Probleme gefunden zu haben.
Die von ihm vorgeschlagene neue Linkspartei könne sich daher nicht einfach in die Tradition einordnen, sondern müsse ein radikal neues Konzept der Politik entwerfen, das die positiven Elemente aus den verschiedenen
Ausdrücklich bezog sich Oketo dabei auf die katholische Soziallehre, auf die radikal-liberalen Traditionen des italienischen Bürgertums und auf die neuen Erfahrungen der Grünen und der alternativen Bewegungen.
Es komme darauf an, sagte Oketo, die im Osten freigewordene politische Dynamik auch für eine tiefgreifende Erneuerung erstatter Strukturen im Westen zu nutzen.
Die neue politische Kraft, die das Erbe der KPI antrete, müsse sich gegen das überkommene italienische Parteiensystem richten, das die gesellschaftliche Entwicklung des Landes behindere und ersticke.
Die Übermacht der Parteien müsse zurückgedrängt werden.
Dabei verschwieg Occhetto nicht den Anteil der KPI bei der Aufteilung der Macht unter den verschiedenen Parteizentralen.
Glasnost brauche auch der italienische Kommunismus.
Die ohnehin schon angespannten Gesichtszüge der alten Apparatschicks verzerrten sich, als Sockette unter dem heftigen Applaus der Delegierten ankündigte, als erstes wolle er die KPI-Repräsentanten aus den Verwaltungsgremien der Gesundheitsämter und Krankenhäuser abziehen.
Das sind jene Bereiche der öffentlichen Verwaltung, in denen die Misswirtschaft und Korruption der Parteien seit jeher am deutlichsten sichtbar sind.
Eine klare Trennung zwischen den Institutionen und den Parteien
Die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, öffentliche Moral, weniger Staat und mehr Freiraum für gesellschaftliche Bewegungen von unten.
Das sind die Hauptpunkte des Programms, das Occhetto für die neu zugründende italienische Linkspartei vorschlägt.
Beim Parteikongress von Bologna hat Occhetto mehr als zwei Drittel der Delegierten hinter sich.
Die Opposition beginnt zwar, sich zu Fraktionen zu bilden, kann aber die große Wende nicht mehr aufhalten.
Auffällig ist, dass Bedino Craxi zum ersten Mal seit Jahren Sympathien für Occhetto und seinen neuen Kurs signalisiert.
Italienischen Zeitungen sprechen von einer sozialistischen Offensive des Lächelns.
Weniger erfreut zeigte sich der christdemokratische Parteisekretär Arnaldo Forlani, denn die neue Linkspartei Achille Occhettos könnte seine Strategie empfindlich stören.
KPI-Sonderparteitag in Bologna Karl-Peter Schwarz hat berichtet.
Lieber gleichberechtigt als später, unter dieses Motto stellte das Frauenstaatssegretariat den heutigen Internationalen Frauentag.
1910 beschlossen etwa 100 Frauen aus 17 Nationen alljährlich einen Frauentag zu veranstalten.
Das Ziel damals, die Einführung des politischen Frauenwahlrechts zu beschleunigen.
Ziel dieses Tages müsste es sein, dass er irgendwann einmal nicht mehr abgehalten werden muss, sagt er heute ein Mann.
Aber wie es derzeit aussieht, wird er noch jahrelang, jeweils am 8.
März, abgehalten werden müssen.
Das Stückchen Utopie, das in diesem Tag steckt, eine von Ausbeutung, Kriegsdrohung und kriegenfreie Gesellschaft, in der Frauen wirtschaftlich und psychisch vom Mann unabhängig selbstbestimmt leben, die gemeinsame gesellschaftliche Angelegenheiten gleichberechtigt mitbestimmen und entscheiden.
Wie gesagt, ein Stückchen Utopie.
Der 8.
März ist Anlass für zahlreiche Feiern und Veranstaltungen.
Noch bis 17 Uhr gibt es zum Beispiel einen Tag der offenen Tür im Frauenstaatssegretariat in Wien.
Die französische Hauptstadt Paris, genauer die Sorbonne, ist Schauplatz einer groß angelegten Veranstaltung anlässlich des Frauentages, für die Präsident Mitterrand den Ehrenschutz übernommen hat.
Stars der Veranstaltung Simone Weil, Elena Bonner und die führende rumänische Regimekritikerin Doina Cornea.
Lorenz Gallenmetzer hat die Gelegenheit, mit ihr in Paris zu sprechen.
Hier sein Bericht.
Die Volkserhebung in Rumänien hat sie auf die politische Szene und ins Rampenlicht der westlichen Medien katapultiert, aber Doina Korners Widerstand gegen das gefallene Ceaușescu-Regime ist so alt wie das Regime selbst.
Sechs Jahre inhaftiert, von ihrem Posten als Französischlehrerin an der Universität von Cluj suspendiert, weil vom Westen beeinflusst, so der offizielle Vorwurf, lebte Doina Korner die letzten beiden Jahre bis zum Volksaufstand unter Hausarrest.
Tag und Nacht von Sekuritatebeamten überwacht, bespitzelt, mitunter verhört, ohne Kontakt zur Außenwelt, gelang es Frau Korner doch, von Zeit zu Zeit alarmierende Aufrufe in den Westen zu schmuggeln, in denen sie die Diktatur anprangerte.
Ihrer in Pariser Exil lebenden Tochter und französischen Menschenrechtsorganisationen ist es zu verdanken, dass Doina Korner überlebte.
Heute ist die einfache, aber mutige Frau eine vehemente Kritikerin der rumänischen Nationalen Rettungsfront.
Es ist ein doller Debut.
Mein Misstrauen begann gleich nach dem Aufstand, als ich meinen Namen an der Spitze des Komitees der Nationalen Rettungsfront fand, ohne überhaupt gefragt worden zu sein.
Ich sagte mir, die brauchen meine Popularität, um bei der Bevölkerung glaubwürdig zu sein.
Ich werfe der Front ihre Methoden vor, mit denen sie um jeden Preis an der Macht bleiben wollen, und ich werfe ihnen die ständige Unklarheit in ihren Absichtserklärungen und Entscheidungen vor.
Broukane zum Beispiel hat in irgendeinem Interview erklärt, er sei Marxist.
Herr Iliescu will seinen genauen Standpunkt nicht festlegen.
Er sagt, er sei ein sozialistischer Marxist, aber die demonstrierenden Jugendlichen haben klar und deutlich gesagt, dass sie mit dem Kommunismus und dem Marxismus eindeutig brechen wollen.
Dann prangert Deuner-Korner die Verletzung der Menschenrechte, die wiedererstarkenden Tätigkeiten der alten Securitate an.
Kritiker der derzeitigen Regierung würden bedroht, bespitzelt, diffamiert.
Im derzeitigen Wahlkampf bedient sich die Front der Desinformation, der Verleumdung, ja sogar der Gewalt.
Jetzt würden wir westliche Beobachter brauchen in Rumänien.
Der Westen muss die Wirtschaftshilfe einstellen, fordert Frau Korner.
Nicht die humanitäre Hilfe, aber die Wirtschaftshilfe und meint, das sei das einzige Mittel, um Druck auszuüben und die Regierung zum Nachgeben zu zwingen.
Denn ohne westliche Hilfe wäre die rumänische Wirtschaft dieselbe wie unter Ceausescu.
Nun, wenn der Westen dem Neokommunismus in Rumänien helfen will, meint Euna Corne und lächelt fragend.
Sie selbst will bei den Wahlen am 20.
Mai nicht kandidieren.
Sie sieht ihre Rolle wie bisher eher als eine kritische Stimme und Warnerin.
Das war ein Gespräch mit der führenden rumänischen Regimekritikerin Doina Kornja, die nach wie vor noch Misstrauen hat gegen das Nach-Ciacescu-Regime in Rumänien.
Es waren nicht nur politische Taktiker des Kalten Krieges, die das Feindbild Sowjetunion in den USA mit Beharrlichkeit an die Wand gemalt haben.
Auch die US-Rüstungsindustrie und Kommandeure in den Chefetagen des Pentagons pflegten jahrelang fast liebevoll dieses Image vom Reich des Bösen, wie es ja erst vor wenigen Jahren bei Donach Ronald Reagan herausrutschte.
In Zeiten der zunehmenden Entspannung bangen die jahrzehntelang an astronomische Gewinne gewöhnten Rüstungskonzerne um ihren Umsatz.
Auch das ist ein Hintergrund der Diskussion, die zurzeit in den USA stattfindet.
Sollen die USA weiter rüsten, ja oder nein?
Informationen zu dieser Frage von Franz Köstler aus Washington.
Noch nie waren die entgegengesetzten Einschätzungen innerhalb der amerikanischen Regierung so deutlich an die Öffentlichkeit gedrungen wie in diesen Tagen.
Vor dem Parlamentsausschuss für Fragen der Streitkräfte erklärte der Direktor des Geheimdienstes CIA, William Webster, er halte es für unwahrscheinlich, dass die Sowjetunion auf absehbare Zukunft
eine größere konventionelle Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle.
Selbst dann nicht, wenn Gorbatschow gestürzt und auch einen Hardliner ersetzt werden sollte.
Verärgert konnte der Verteidigungsminister Dick Cheney, die Äußerungen seines Kollegen seien nicht sehr hilfreich für seine laufenden Bemühungen, den Kongress zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben der Regierung zu bewegen.
Cheney argumentiert genau entgegensetzt.
Niemand könne mit Sicherheit sagen, was die Sowjetunion zu ihrer derzeitigen friedlichen Politik bewogen habe.
Ein Wechsel der politischen Führung in Moskau könne auch die derzeitige außenpolitische und militärische Linie wieder rückgängig machen, inklusive die Veränderungen in Osteuropa.
Der Schluss des Verteidigungsministers für die USA sei es zu riskant, aufgrund der Tendenzen in der Sowjetunion und in Osteuropa, ihre Militärstrategie zu verändern und sie auf die Annahme zu basieren.
Die Veränderungen im Ostblock könnten auf die Dauer in geordneten und friedlichen Bahnen verlaufen.
Man müsse vielmehr auch längerfristig auf eine militärische Konfrontation vorbereitet bleiben.
Der CIA, der lange an Gorbatschows lauteren Absichten gezweifelt, dann seinen raschen Sturz vorausgesagt und die politischen Veränderungen zunächst als wieder zurücknehmbar eingestuft hatte, kommt jetzt zu einem vollkommen anderen Ergebnis.
Zwar sei es weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Gorbatschows Führung infrage gestellt werde und sich im Kreml eine härtere Linie durchsetze.
Doch die politischen und wirtschaftlichen Zwänge, die Gorbatschows internationale Politik bestimmten, würden auch jede andere sowjetische Führung zur Fortsetzung der Entspannungspolitik zwingen.
Ganz zu schweigen von den Veränderungen in Osteuropa, die sich inzwischen so gefestigt hätten, dass sie von keiner wie immer gearteten Regierung in Moskau rückgängig gemacht werden könnten.
Die USA könnten also auch langfristig davon ausgehen, dass die Sowjetunion keine wesentliche konventionelle Bedrohung für die USA mehr darstelle.
Aus diesen beiden unterschiedlichen Einschätzungen ergeben sich freilich ebenso unterschiedliche politische Konsequenzen.
Geht man von einer langfristig stabilen, friedlichen Politik der Sowjetunion aus, wird man eine andere Verteidigungs- und Außenpolitik einschlagen, als wenn man jederzeit mit einer Änderung der Linie Moskaus rechnet.
Der New York Times zufolge hat das Weiße Haus die Erklärungen des CIA-Chefs vor ihrer Veröffentlichung genehmigt.
Gleichzeitig aber genießt auch der Verteidigungsminister das Vertrauen des Präsidenten.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, er sehe keinen unvereinbaren Widerspruch zwischen den beiden Standpunkten.
Beide zusammen ergeben ein umfassendes Bild des Problems, das vielleicht erklärt, warum die amerikanische Ostpolitik zuweilen als unentschlossen und orientierungslos erscheint.
Franz Kössler war das aus Washington und vier Minuten vor halb eins ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Wenige Tage nach der für ihn so erfolgreichen Wahl stellt sich Boris Jelzin der westlichen Öffentlichkeit vor.
Anlass ist das Erscheinen seines neuen Buches, Aufzeichnungen eines Unbequemen heißt es.
Gorbatschows enfant der Riebel gibt sich wie gewohnt kämpferisch, aber auch gelassen.
Immerhin, so populär war er noch nie.
Alle Gerüchte über Krankheiten, Alkoholprobleme und angebliche Persönlichkeitsveränderungen scheinen zumindest jetzt vergessen.
Boris Jelzin fühlt sich gut.
Ich fühle mich physisch gut, obwohl ich meinen Tennis-Schläger nicht mitgebracht habe.
Die Nordsee, die Müllkippe Europas oder Friedhof Nordsee, so die wenig schmeichelhaften, aber treffenden Bezeichnungen für jenes Gewässer, in dem vor zwei Jahren tausende Robben verendeten.
Der 200 Kilometer lange giftige Algenbrei kostete unzähligen Meerestieren das Leben.
Und der Verursacher dieser Umweltkatastrophe, der Mensch, versucht in groß angelegten Konferenzen, Meetings, Expertengesprächen mit großem verbalen Einsatz, aber leider mit kleinen bis gar nicht sichtbaren Erfolgen, den angerichteten Schaden wieder zu reparieren.
An der Tatsache, dass jährlich ein paar Millionen Tonnen an Schadstoffen und Düngesalzen in die Nord- und Ostsee gelangen, wollen Verantwortliche der acht Anrainerstaaten etwas ändern, sagen sie.
Und auf Initiative Deutschlands findet nun schon zum dritten Mal eine Nordseekonferenz statt, diesmal in Den Haag.
Über den Verlauf bzw.
über Ergebnisse der dritten Nordseekonferenz berichtet Gisela Hopfmüller.
Internationale Konferenzen ähneln Ritualen.
Besonders Umweltschutzkonferenzen, auch die dritte Nordseekonferenz.
Die Rituale beginnen schon vor dem Eingang des Denhager Kongressgebäudes.
Demonstrierende Umweltschutzgruppen empfangen die Kongresteilnehmer, Demonstranten als Neptun verkleidet, grün gewandet, mit Papierkrone und Dreizack aus Bambusstangen gebastelt.
Transparente wie »Keine Versprechungen mehr, handelt endlich« oder »Jedes Jahr sterben hunderttausende Seevögel«
Dazu Sprechchöre, Trillerpfeifen.
Nächstes Ritual, Eröffnung.
Allseitige Beteuerungen, wir müssen und wir werden rasch handeln.
Stets ein besonders prominenter Eröffnungsredner.
Diesmal seine königliche Hoheit, Prinz Klaus der Niederlande.
So pointenreich wie Großbritanniens Thronfolger Prinz Charles bei vergleichbaren Anlässen ist er nicht, klingt aber auch ehrlich engagiert in seinen Appellen.
Ladies and Gentlemen, in this part of the world
Wir in diesem Teil der Welt sind besonders reich, auch reich an Wissen und Technologie.
Sicherlich reich genug, um unseren eigenen Abfall zu entsorgen.
Das kostet Geld, manchmal mehr, als ein altmodischer Wirtschaftsmann ertragen kann.
Aber die Regierungen werden auf ihre Prioritäten achten müssen.
Manch scheinbar attraktives Projekt wird aufgeschoben, verändert oder sogar ad acta gelegt werden müssen, sagt Prinz Klaus.
Unweigerlich folgt dann das Konferenzritual, die Braven üben auf die Bösen Druck aus.
Diesmal ist Großbritannien das schwarze Schaf, nicht das erste Mal in Umweltfragen, weil es entgegen den Beschlüssen der zweiten Nordseekonferenz nicht mit 1.
Jänner 1990 aufgehört hat, Industriemüll in die Nordsee zu kippen.
Besonders die skandinavischen Länder tun deshalb deutlich Unmutkund und heftig auch der niederländische Greenpeace-Vorsitzende Ron van Huysen.
We have led Europe in banning the dumping of harmful industrial waste.
Premierministerin Thatcher sagte, wie nur sie es kann, wir haben Europa dazu gebracht, das Versenken schädlichen Industriemülls zu stoppen.
Aber ist das wahr?
Nicht ganz, oder eher überhaupt nicht.
Großbritannien versenkt nach wie vor tausende Tonnen Industriemüll und hat es so geschafft, die Glaubwürdigkeit dieser Ministerkonferenz zu untergraben.
Nicht nur das, Großbritannien ist das einzige Land, das noch Klärschlamm in die Nordsee kippt, empört sich der niederländische Greenpeace-Vorsitzende.
Gerechterweise ist zu ergänzen, er beteilt auch die übrigen Länder ordentlich mit Kritik.
Der britische Umweltminister Chris Patton bleibt jedenfalls gelassen und erklärt ganz ruhig, das Industriemüllversenken ist noch nicht zu vermeiden, jedenfalls nicht vor 1993.
Einige ringen da die Hände, wenigstens im Geiste.
Die norwegische Umweltministerin Kristin Hillewala verlangt von den Briten auch dezidiert, die Planungen für die nukleare Wiederaufarbeitungsanlage Danuei zu stoppen.
Die schwedische Umweltministerin Brigitta Dahl fordert ganz allgemein, radioaktive Einleitungen in die Nordsee völlig zu stoppen.
Auf dem Ohr hören andere aber gar nicht.
Zum Beispiel hat die Formulierung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Allgemeinheit Deklarationsqualität.
Sie lautet, es besteht Einigkeit über weitere Maßnahmen zur Minimierung des radioaktiven Eintrags.
Womit das nächste Ritual angesprochen ist, die Schlussdeklaration.
Buchstabe für Buchstabe wird sie ausgefeilscht und am Ende publikumswirksam unterzeichnet.
Das passiert hier heute am späten Nachmittag.
Angepeilt wird unter anderem eine 70-prozentige Reduktion von Schwermetallen wie Blei und Cadmium und von Dioxinen bis 1995.
Auch bei den gefährlichen polychlorierten Bifenylen, den PCBs, wie sie in Transformatoren und auch Kühlschränken zum Teil noch verwendet werden, ist Reduktion erwünscht.
Einige Minister haben schon angeregt, sich über bessere rechtliche Verankerung, über die Verbindlichkeit der Abmachungen den Kopf zu zerbrechen.
Organisationen wie Greenpeace oder Seize at Risk bezweifeln jedenfalls lautstark, dass selbst die 1987 getroffene allgemeinere Vereinbarung, minus 50 Prozent Schadstoffe aus den Flüssen in die Nordsee bis 1995 eingehalten werden wird.
Ein eben veröffentlichter Statusbericht hat zum Beispiel gezeigt, dass sich zwar die Schadstoffkonzentration eines der großen Nordseeverschmutzer des Rheins reduziert, zum Teil sogar deutlich reduziert haben, dass aber ein anderer Großverschmutzer, die Elbe, mehr Schwermetalle, Stickstoff, Phosphate und vieles andere in die Nordsee schwappt als je zuvor.
Gegenüber 1984 zum Beispiel 150 Prozent mehr an Schwermetallen.
Übrigens, die 11 Anrainerstaaten DDR und Tschechoslowakei sind erstmals mit von der Partie bei einer Nordseekonferenz.
Als Beobachter vorerst.
Offene Worte über den eigenen katastrophalen Umweltzustand und die Bereitschaft, die Verantwortung für den Nordseezustand mitzutragen, gab es von beiden.
Das war noch kein Ritual.
Die Nordsee-Konferenzen werden vermutlich die Nordsee selbst überleben.
Das war ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Und damit nach Österreich.
Im Milchwirtschaftsausschuss wurde heute ein Reisebüro sozusagen eröffnet.
Die Weltreisen österreichischen Käses waren die Hauptthemen der Befragung eines ehemaligen Revisionsbeamten des Landwirtschaftsministeriums, und zwar Dr. Rudolf Kracher.
Gestern hatte sich bereits angekündigt, dass im Bereich der österreichischen Käseexporte möglicherweise mal Versationen zu finden sein würden.
Dabei sind vor allem die europäischen Gemeinschaften und jene Länder untersucht worden, in denen die österreichischen Käsehändler Konkurrenten aus dem gemeinsamen Markt zusammentreffen.
Diese Erwartung hat sich heute anscheinend bestätigt, Waltraud Langer berichtet.
Wenn es stimmt, was der ehemalige Prüfungsbeamte im Landwirtschaftsministerium, Rudolf Kracher, heute beim Milchausschuss ausgesagt hat, dann ist die Republik Österreich bei Käsexportgeschäften um bis zu 100 Millionen Schilling betrogen worden.
Und das innerhalb von zweieinhalb Jahren, allein für Käseexporte für holländische Schiffe.
Wie kam es dazu?
Der erste Teil ist ganz legal.
Damit Österreich seinen Käse im Ausland verkaufen kann, sind hohe Stützungsgelder nötig.
Diese Stützungen sind unterschiedlich hoch.
Käse-Exporte, die für den Verzehr auf Schiffen bestimmt sind, werden mit mehr als doppelt so hohen Stützungen versehen wie Käse, der etwa nach Amerika geliefert wird.
Der zweite Teil ist nicht mehr legal.
In den Jahren 84 bis Mitte 86 sollen nach Darstellung Krachers mehrere Firmen die höheren Stützungsgelder für Käse kassiert haben, der für holländische Schiffe bestimmt war.
Der Käse soll aber in Amerika gelandet sein.
Zu den höheren Stützungsgeldern sollen diese Firmen über gefälschte Dokumente gelangt sein.
Die Prüfungsbeamten im Landwirtschaftsministerium wurden auf den Fall aufmerksam, als holländische Kontrollorgane im Jahr 86 ihre Nachforschungen in Österreich begannen.
Die Holländer bezifferten den Schaden für Österreich damals auf etwa 20 Millionen Schilling.
Kracher schätzte mittlerweile auf mindestens 80, aber eher in Richtung 100 Millionen Schilling.
Ob der Schaden auch in die hunderte Millionen gehen könne, fragt die SPÖ.
Kracher, das kann ich weder bejahen noch verneinen.
Aber die Holländer hatten den Eindruck, wo immer sie bei diesen Geschäften nachschauen, ist etwas zu finden.
Das Verfahren ist noch immer gerichtsanhängig.
Nach dem Wissenstand Krachers hat Österreich aber noch keinen Schilling der zu Unrecht bezogenen Stützungsgelder zurückbekommen.
80% des Cases sollen nach Angaben der holländischen Kontrollorgane nicht auf Schiffen, sondern in Amerika gelandet sein, sagt Kracher.
Die Aufklärung des Falles dürfte ihm nach seiner Darstellung aber nicht ganz einfach gemacht worden sein.
Als er gefragt wird, ob er die nötige Unterstützung von Seite des Ministers und dessen Büroleiter Labuda bekommen habe, antwortet der Kontrollbeamte Kracher immer ganz sicher nicht.
Labuda habe nachträglich eine Dienstreise Krachers kritisiert, die dieser unternahm, um Unterlagen aus Holland zu beschaffen.
Den vom Minister unterschriebenen Dienstreiseantrag habe Labuda auch im Nachhinein noch abändern wollen.
Die Frage, ob sich Kracher im Ministerium unter Druck gesetzt fühlte, bejaht Kracher indirekt.
Er wechselte dann auch seinen Arbeitsplatz, da es im Landwirtschaftsministerium grundlegende Auffassungsunterschiede darüber gegeben habe, was die Kontrolle betreffe.
Ohne Rückenstärkung des Ressorts, so Kracher, sollte ein in der Kontrolle tätiger Beamter nicht arbeiten.
Kracher schildert dann noch andere Fälle aus seiner Zeit im Landwirtschaftsministerium.
So wurde etwa festgestellt, dass Österreich jene Liefermenge Käse, die nach Amerika verkauft werden dürfen, nicht ausnützt.
Die Amerikaner sagten auf eine Anfrage hin, die Quote werde sehr wohl ausgenutzt.
Es stellte sich dann heraus, dass über eine Briefkastenfirma aus Hallein Käse aus Ungarn nach Österreich transportiert, hier umdeklariert wurde und dann als Käse aus Österreich versehen mit allen Stützungsgeldern nach Amerika geliefert wurde.
Kracher berichtet nach wie vor über wundersame Käse-Exporte aus Österreich.
Ich aber gebe zurück ans Studio.
Waltraud Langer hat berichtet.
Zum österreichischen Dauerthema der letzten Tage, dem Protest der Bevölkerung in der Nähe der nordburgenländischen Kaserne Kaiser Steinbruch gegen die geplante Unterbringung von rumänischen Asylwerbern in der Bundeswehrkaserne.
Sie haben Angst, sagen die Bewohner der 200-Einwohner-Gemeinde.
10 Prozent ihrer Einwohnerzahlen Flüchtlinge wollten sie unterbringen, mehr aber nicht.
Landesvertreter haben sich auf die Seite der Demonstranten gestellt, die seit Tagen auch jeweils kurzfristig die Budapester Bundesstraße, die B10, blockieren.
Am Beispiel Kaiser-Steinbruch wurden auch die Schwierigkeiten der österreichischen Asylpolitik offensichtlich.
Täglich kommen fast 200 Rumänier nach Österreich.
Sollte der Zustrom weiter anhalten, werde Österreich dem Beispiel vieler europäischer Länder folgen und eine Visumpflicht für rumänische Staatsbürger einführen, sagte gestern Bundeskanzler Walnitzki.
Heute Vormittag sprachen 16 Bürgermeister der Region Kaisersteinbruch bei Bundespräsident Kurt Waldheim vor.
Und der Bundespräsident meinte danach im Gespräch mit Wolfgang Fuchs.
Ich habe das auch den Bürgermeistern gesagt, dass wir hier doch einen ausgezeichneten Ruf als Asylland haben.
dass wir auch die Not dieser Menschen, dieser Flüchtlinge verstehen müssen und dass daher österreichischerseits alles zu geschehen hat, um eine befriedigende Lösung auch vom humanitären Standpunkt aus zu finden.
Und ich glaube, das wurde auch verstanden.
Sie appellieren, dass man dort in einer begrenzten Zahl Familien ansiedelt und dort der Widerstand der Bevölkerung aufhört.
Ja, etwa in diesem Sinne wurde das Gespräch geführt, dass man eine einvernehmliche Lösung herbeiführt, bei der sowohl der humanitäre Aspekt berücksichtigt wird, als auch die Sorge der Bevölkerung, dass das zu einem unlösbaren Problem für die kleine Gemeinde, es sind ja nur 200 Einwohner, führen könnte.
Sind Sie optimistisch, dass es hier zu einem Ende des Konflikts kommt?
Ich habe heute noch vor dem Besuch dieser Delegation mit dem Herrn Innenminister Dr. Löschner gesprochen und ich habe den Eindruck, dass der Bundesminister alles tun wird, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
sagt Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim.
Geplant ist, wie schon erwähnt, auch noch ein Gespräch der Bürgermeister mit Innenminister Löschnack, darüber dann vielleicht ein Bericht im Journal um fünf.
Die Flüchtlingsproblematik war auch eines der Themen einer Pressekonferenz von Minister Lichal in seiner Funktion als ÖAAP-Obmann.
Robert Stoppacher berichtet.
Österreich werde nicht in der Lage sein, alle auswanderungswilligen Ausländer aufzunehmen, meint Verteidigungsminister Lichal diesmal in seiner Funktion als Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP.
Lichal plädiert für eine strenge Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Auswanderern.
Zur Lösung des aktuellen Problems mit Asylanten aus Rumänien setzt Lichal auf restriktive Maßnahmen und Visumpflicht.
Man wird dazu übergehen müssen,
als Touristen getarnte Einwanderer nicht nach Österreich reisen zu lassen und als Ultima Ratio wird sich sicher wieder und als einzige Möglichkeit der Sichtvermerk Zwang
Innenminister Löschnerk und auch Bundeskanzler Franitzki hatten zuletzt ja die Möglichkeit angedeutet, die rumänischen Asylwerber aus der sogenannten Bundesbetreuung herauszunehmen.
Davon hält Lichal allerdings gar nichts.
Ich habe Angst, bitte, wenn die Bundesbetreuung aufgegeben wird.
Darf ich das hier wirklich deponieren?
Als ehemaliger Sicherheitssprecher der österreichischen Volkspartei und auch jetzt mit Sicherheitsproblemen in der Regierung befasst, als Verteidigungsminister.
Bitte.
Die Aufgabe der Bundesbetreuung bedeutet die Aufgabe jeder Kontrolle und jedes Einwirkens auf den betreffenden Einreisenden.
Ja, wo sind die dann?
Sind die dann alle am Bahnhof, bitte?
Sind die alle dann am Karlsplatz?
Wo sind sie denn dann, wenn die ohne Limit hereinkommen?
Ohne Wieso?
Nicht erkennbar sind?
Sind das jetzt Touristen?
Sind das Auswanderungswillige?
Ja bitte, da muss man ja irgendetwas dagegen unternehmen, weil wir schlicht und einfach nicht in der Lage sind.
Und unsere Idee ist,
hier den Europarat anzurufen, um dieses Problem vor ein europäisches Forum zu bringen.
Jetzt sei nämlich die Solidarität aller europäischen Länder gefordert, um mit dem Flüchtlingsproblem fertig zu werden.
ÖAAB-Chef Lichal nahm heute aber auch zur Diskussion um einen Mindestlohn von 10.000 Schilling monatlich Stellung.
Ein solcher Mindestlohn wird ja von ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch massiv unterstützt, während er beim ÖVP-Wirtschaftsbund unter Leopold Madatana auf Ablehnung stößt.
Lichal unterstützt dabei die Linie des sozialistischen Gewerkschaftspräsidenten auch gegen seinen Parteifreund Madatana.
Es ist sicher unerträglich.
wenn man heute nicht aus sozialpolitischen Überlegungen einen solchen Mindestlohn von 10.000 Schilling brutto in Österreich anstrebt.
Ich glaube, das ist für eine Arbeitnehmervertretung aus diesen sozialpolitischen Überlegungen eine Selbstverständlichkeit.
Und daher wollen wir nicht nur
an unsere Urheberschaft erinnern.
sondern wollen in konsequenter Weise alle Bemühungen unterstützen, einmal zu diesem Ziel zu kommen.
Wir als Sozialromantiker, wie sie uns bezeichnet, oder wie der Marder dann gemeint hat, wir sind Sozialromantiker, bitte dazu eine Bemerkung.
Ja, wir sind Sozialromantiker, keine Frage.
Man muss ja ein Ziel haben, bitte.
Lichal räumt allerdings ein, dass die 10.000 Schilling Mindestlohn nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein werden.
von einer Pressekonferenz des, wie er sich selbst bezeichnete, Sozialromantikers Robert Lichal berichtete, Robert Stobacher.
Ein Schlagwort prägte Vizekanzler Josef Riegler, als er ÖVP-Chef Mock ablöste.
Mit seiner Regierungsmannschaft werde er die ökosoziale Marktwirtschaft umsetzen.
Und auch heute informierten in einer Pressekonferenz Vizekanzler Riegler, Umweltministerin Flemming und Wirtschaftsminister Schüssel über diese ökosoziale Marktwirtschaft.
Aber naturgemäß kam auch das Thema Nationalratswahl zur Sprache, denn seit gestern Nachmittag ist es ja so gut wie fix, der neue Nationalrat wird am 7.
Oktober gewählt, Franz Simbürger berichtet.
Umrahmt von Grünpflanzen aus den Bundesgärtnereien stellten sich ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und Umweltministerin Marilis Fleming heute den Journalisten zum Thema ökosoziale Marktwirtschaft.
Ein sperriges Thema, wie Zeitungskommentatoren schreiben.
Die Wähler, so heißt es, könnten damit, jedenfalls noch, wenig anfangen.
Doch das soll anders werden, denn die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft wird zweifellos Wahlkampfthema sein.
Die ÖVP, so Riegler, arbeitet zur Zeit an einem wirtschaftspolitischen Konzept, das demnächst vorgestellt werden soll und die Verbindung der sozialen Marktwirtschaft mit ökologischen Aufgaben aufzeigen soll.
Ziel, wie es heute von Wirtschaftsminister Schüssel und Umweltministerin Flemming dargelegt wurde, der Wirtschaft soll klar werden, dass es ohne Rücksicht auf die Umwelt nicht mehr geht, der Umweltpolitik muss klar sein, dass ihre Anliegen ohne florierende Wirtschaft genauso wenig umzusetzen seien wie soziale Aufgaben.
Wie gesagt, das Thema wird mit Sicherheit ein ÖVP-Schwerpunkt im Wahlkampf werden.
Den Wahltermin, den 7.
Oktober, hat gestern Abend übrigens die Bundesparteileitung der ÖVP einstimmig gut geheißen.
Und was die ÖVP-Kandidaten betrifft, so sollen die nach einem einheitlichen Modus in Vorwahlen in den Bundesländern gekürt werden.
VP-Chef Josef Riegler wird dabei nicht zwangsläufig, so wie sein Widerpart Franitzki, in allen Wahlkreisen Spitzenkandidat sein.
Riegler heute... Es wird nicht Befehlsausgabe gemacht,
wenn eine Landesorganisation zu ihrem Spitzenkandidaten nominiert, sondern das liegt im Selbstbewusstsein unserer Landesorganisation an und im Wesentlichen
werden es auch Repräsentanten des jeweiligen Bundeslandes sein.
Es ist ja auch nicht das Entscheidende, dass so quasi jemand auf dem Papier stehend jeweils die Landeslisten anführt.
Ich gehe davon aus, dass wir so interessante und von der Identität für das Land
wesentliche Persönlichkeiten haben, dass ich das nicht nur auf einen Namen reduzieren muss, der gesagt noch dazu ja nur auf dem Papier steht.
Der ÖVP-Chef wurde dann auch nochmals auf seine jüngste dezidierte Absage an FPÖ-Chef Jörg Haider als eventuellen Koalitionspartner angesprochen.
Regler heute dazu, seine Absage habe sich ausdrücklich auf Haider persönlich bezogen.
Ich nehme ja nicht an, dass sich die Freiheitliche Partei zur Geisel des Dr. Jörg Haider machen lässt.
sondern dass die Partei ja aus mehr Leuten besteht und ich lege Wert darauf, dass natürlich in einer Demokratie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen demokratischen Parteien auch eventuell in einer Regierung möglich sein muss.
Und ich möchte daher schon trennen zwischen meiner Position zur Person Haider und prinzipiell der Position zwischen einer möglichen, theoretisch möglichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei.
Konkrete Frage.
Das heißt, eine solche Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei schließen Sie nicht aus.
Konkrete und kurze Antwort, Rieglers, nein.
Und damit zurück an das Studio.
Franz Simbürger hat berichtet.
Und jetzt Kultur im Mittagsschanal.
Vorher aber noch ein Hinweis.
Nach diesem Kulturbeitrag erwarten wir einen Direktbericht aus Norwegen, aus Jelo, wo heute der Weltcup-Slalom der Herren stattfindet.
Zu den vielen Projekten und Ausstellungsvorhaben, die uns das Mozartjahr 1991 bescheren wird, wird auch die Stadt Wien etwas beitragen.
Eine Ausstellung, die das Historische Museum der Stadt Wien im Künstlerhaus veranstaltet, wird Mozarts letzten Lebensjahren gewidmet sein, der Dekade von 1781 bis 1791, die er vorwiegend in Wien verbrachte.
Die Ausstellung, zu der man sich eine halbe Million Besucher erwartet, findet vom 29.
November 1990 bis Mitte September 1991 statt.
Maria Rennhofer berichtet von einer Pressekonferenz heute Vormittag, bei der Informationen über das Konzept dieser Schau bekannt gegeben wurden.
Wie von Ferne leise hallen mir noch die Zaubertöne von Mozarts Musik, schrieb Franz Schubert 1816 in sein Tagebuch.
Diese Zaubertöne geben der Ausstellung, die die Stadt Wien für das bevorstehende Mozartjahr plant, den Titel.
Um sich von den Aktivitäten anderer Städte zu diesem Anlass abzuheben, hat man nicht nur einen besonders frühen Termin gewählt,
Die Ausstellung findet vom 29.
November 1990 bis 15.
September 1991 im Künstlerhaus statt.
Man hat sich auch thematisch konzentriert, und zwar auf Mozarts letzte Lebensjahre, auf das Wiener Jahrzehnt 1781 bis 1791.
Kulturstadträtin Ursula Pasterk
Für mich stellt sich für das Mozartjahr wie auch generell die Aufgabe, dass wir Eigenständigkeit und Individualität Wiens als Kulturstadt weiter betonen und noch mehr fördern.
Ich glaube, die intellektuelle Erkennbarkeit der Stadt muss gewahrt werden, zumal anlässlich so eines Großereignisses.
An der Spitze des 20-köpfigen Leading-Teams der Ausstellung stehen zwei Frauen, die italienische Architektin Gay Aulenti als Gestalterin und die deutsche Historikerin Marie-Louise von Plessen als wissenschaftliche Leiterin.
Mit Absicht ein internationales Team, um Wiener Lokalpatriotismus zu vermeiden.
Denn das Ausstellungskonzept zieht vor, Mozarts Persönlichkeit in das Umfeld seiner Zeit zu stellen.
Marie-Louise von Plessen,
So ist die Konzeption zu einer Konfrontation zwischen seiner Vita und diesem gesellschaftlichen Umfeld seiner Zeit geworden, sodass man ihn tatsächlich als eine individuelle Gesellschaftsbiografie aus dieser Zeit heraus sichtbar machen kann.
Er wird in einer Weise plastisch, wie man ihn wahrscheinlich sonst nie erfassen könnte.
Mit Begeisterung konstatierte Mozart den Kontrast zwischen der Salzburger Enge und der Offenheit der Großstadt Wien, in die er in einer Dekade enormer Umwälzungen kam.
Geprägt vom Reformprogramm Josefs II., das nicht nur die Förderung der Wissenschaften und die Verbesserung der sozialen und medizinischen Versorgung der Menschen, sondern auch eine weitgehende Beseitigung der sozialen Schranken vorsah.
Das alles soll der Biografie Mozarts gegenübergestellt werden.
Neu sicherlich an diesem Konzept, abgesehen davon, dass es eben Mozart als Zeitgenosse und als Zeitzeuge, als Ohrenzeuge vorstellt, ist zudem, dass er auch als Beispiel gezeigt wird für einen Künstler oder einen Musiker, der den Markt der Musikalien entdeckt und damit auch seine bürgerliche Freiheit.
Mozarts Wiener Jahre waren aber auch in schöpferischer Hinsicht eine besonders fruchtbare Dekade.
Hier entstanden die großen Opern wie Figaro, Don Giovanni oder die Zauberflöte, aber auch große Symphonien, Solokonzerte und Kammermusik.
In der Ausstellung wird dies dokumentiert durch Notenmaterial, durch die Veranstaltung von Konzerten und durch eine neue Art der Beschallung, die Otto Brusati erklärt.
Man hat sich vorgestellt, dass man, wenn Sie jetzt an einen Lichtschranken denken, einen Schallschranken macht, schon aufgrund der Konzeption dieser Ausstellung.
Die Ausstellung wird so sein, dass angenommen, wenn man als Besucher durch die Räume geht, man beispielsweise links quasi verfolgen kann die historische Situation, alles das, was Frau Blessen angeführt hat, rechts Mozart an und für sich oder alles, was mit Mozart zu tun hat, sein Schaffen,
oder seine enge Umwelt, auch seine Auswirkungen.
Also man durchaus eine Polarität hat.
Und in der Mitte, als verbindenden Gang, man einen Schallschranken hat.
Einen Schallschranken, der aber nicht irgendwie ein punktuelles Berieseln in jeweils den Hauptgebieten ist, sondern quasi wie ein durchgehender Faden durch alle Räume man die Möglichkeit hat,
in einem Schallbereich zu gehen, nach rechts oder nach links auszuweichen."
Zu hören sein wird aus dieser Schallschiene eine Collage aus den wichtigsten in Wien komponierten Musikstücken.
Insgesamt 69 Millionen Schilling stehen für die Ausstellung Zaubertöne zur Verfügung, die nicht nur eine der längsten, sondern auch die aufwendigste werden soll, die die Stadt Wien je realisiert hat.
Ja und im Mittagsjournal jetzt gleich direkt nach Jelow, nach Norwegen, zu Adam Niederkorn.
Dort spielt sich nämlich gerade die Entscheidung ab im Weltcup Slalom der Herren.
Ja wir kommen gerade rechtzeitig auf der Piste, der schnellste des ersten Durchgangs, Alberto Tomba, der Italiener.
Er hat ja im ersten Durchgang überlegene Bestzeit markiert gehabt, vor allem in Bitten und Konrad Latzstetter.
Bitten und Ladstätter sind jetzt im zweiten Durchgang ausgeschieden und es für den Österreicher.
Michael Tritscher und Alberto Tomba schafft es aber.
Mit 52,29 markiert im zweiten Durchgang die zweitbeste Zeit und gewinnt mit einer Sekunde und 19 Vorsprung auf den Österreicher.
Michael Tritscher, also es hat sich einiges getan im zweiten Durchgang.
Die Österreicher haben ihren versprochenen Großangriff wahrgemacht im zweiten Durchgang.
Schnellster Bernhard Gstrein vor Alberto Tomba.
Dritter dann Stangassinger und vierter Tritscher.
Und so sieht es jetzt im Endklassenraum nach den besten 16 des ersten Durchgangs aus.
Sieger Alberto Tomba, Italien mit 1.46.19.
Zweiter und bester Österreicher, Michael Tritscher, sein dieses Jahr bestes Ergebnis überhaupt.
Er war in Schladming auch schon mal Zweiter in einem Weltcup Slalom.
Er liegt eine Sekunde 19 zurück.
Auf Platz 3 dann der Schwede Jonas Nilsson, 1,30 zurück und auf den Rängen 4 und 5 wieder zwei Österreicher.
Vierter Thomas Stangasinger, 1,37 Rückstand.
Und Fünfter Bernhard Strein, er war nur Fünfzehnter nach dem ersten Durchgang exacto mit Hubert Strolz, seinem Landshund.
Aber überleg eine Bestzeit im zweiten Durchgang.
Verbesserung um 10 Ränge und mit 1,5 Sekunden Rückstand, immerhin noch Platz 5.
6. dann der Japaner Okabe, 7. der Amerikaner Tiger Shaw, 8. der Norweger Ole Christian Furuset, 9.
Birmin Zubriggen Schweiz und 10. der Franzose Bianchi.
Weitere Österreicher dann noch auf Platz 13 haben wir Hubert Strolz, der im 2.
Durchgang auch recht gut gefahren ist, aber sein Rückstand aus dem 1. war einfach zu groß.
Ausgeschieden im 2.
Durchgang.
Der 2. armen Bittner, der Weltcup-Sieger, er stand ja bereits vor diesen Rennen als Weltcup-Sieger fest.
und dann Konrad Latschnetter, er war Dritter nach dem ersten Durchgang.
Hier ist das erfreuliche Ergebnis nochmals, Alberto Tomba gewinnt vor Michael Tritscher und Jonas Nilsson, Vierter dann Thomas Stangassinger und Fünfter Bernhard Strein, das war es hier aus Norwegen.
Besten Dank Adam Niederkorn für diesen Direktbericht aus Jelo und ich gebe jetzt direkt weiter ins Nachbarstudio zu Günter Bahr zu den Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Bundestag ist ein Antrag der Regierungskoalition auf endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze, der Oder-Neiße-Grenze, mehrheitlich angenommen worden.
Der Antrag sieht vor, dass die Parlamente der beiden deutschen Staaten nach der Wahl in der DDR am 18.
März in gleichlautenden Resolutionen die Grenze garantieren.
Bundeskanzler Kohl wies Vorwürfe zurück, er wolle die Frage der polnischen Westgrenze mit Bedingungen verknüpfen.
Außenminister Genscher von den Freien Demokraten sagte, die deutsche Einheit bleibe in den europäischen Einigungs- und in den KSZI-Prozess eingebettet.
Der SPD-Chef Vogel kritisierte Bundeskanzler Kohl, weil dieser die Frage der Reparationszahlungen in einen Zusammenhang mit der polnischen Westgrenze gebracht habe.
USA, Sowjetunion.
Das bisher für Ende Juni geplante Gipfeltreffen der Supermächte wird möglicherweise schon einen Monat früher stattfinden.
Der amerikanische Präsidentensprecher sagte, Washington sei daran interessiert, die Begegnung Busch-Gorbatschow möglichst früh anzusetzen.
Sie findet nun möglicherweise während eines Besuches des sowjetischen Staatspräsidenten in den USA Ende Mai statt.
Tschechoslowakei.
Außenminister Mock trifft heute in Prag mit Staatspräsident Havel und Parlamentspräsident Dubček zusammen.
Vereinbart wurde anlässlich des Mock-Besuches eine verstärkte österreichisch-tschechoslowakische Zusammenarbeit.
Einen Verzicht auf Atomkraftwerke hat Prag nicht zugesagt.
Der stellvertretende Finanzminister Pavel K. hat sich für die Einführung von Zöllen, um Hamsterkäufe von Österreichern und Deutschen in der Tschechoslowakei zu unterbinden, ausgesprochen.
Vereinte Nationen.
Anlässlich des heutigen Weltfrauentages wird bei Veranstaltungen unter Schirmherrschaft der UNO auf die Benachteiligung von Frauen hingewiesen.
In einem Bericht der Weltorganisation heißt es, immer mehr Frauen gerieten in Armut.
In vielen Ländern seien die Aussichten der Frauen auf ein Ende der Diskriminierung schlecht.
In Wien hat Unterrichtsministerin Havlicek eine Informationskampagne für die Gleichberechtigung angekündigt.
Österreich.
Mit gefälschten Dokumenten haben sich angeblich österreichische Firmen beim Export von Milchprodukten Stützungsgelder in Millionenhöhe erschlichen.
Das ging heute aus der Aussage eines ehemaligen Beamten im Landwirtschaftsministerium vor dem Parlamentarischen Milchuntersuchungsausschuss hervor.
Der Zeuge berichtete von Dokumenten, die teilweise mit Korrekturlack verfälscht und anschließend fotokopiert worden sind.
Die Bürger von Kaiser Steinbruch und den angrenzenden Gemeinden sind nach wie vor gegen ein Flüchtlingslager für Rumänen in der Kaserne von Kaiser Steinbruch.
Für den Nachmittag ist wieder eine Blockade der Bundesstrasse 10 in Bruckneudorf geplant.
Niederlande.
Bei der Nordseekonferenz in Den Haag haben sich die Umweltminister der Nordsee-Anrainerstaaten und der Schweiz darauf geeinigt, die Ableitung von vier besonders umweltschädlichen Substanzen bis 1995 um 70 Prozent zu reduzieren.
Bei dem Problem, dass Großbritannien weiterhin Industrieabfälle und Klärschlämme in die Nordsee kippt, sind die Minister allerdings keinen Schritt weiter gekommen.
Der britische Umweltminister wiederholte immer wieder, es sei Großbritannien zurzeit nicht möglich, auf diese Abfallbeseitigung zu verzichten.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Einige hohe Wolkenfelder, meist aber sonnig.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Günter Baur war das mit den Schlussnachrichten im Mittagsjournal am Donnerstag und für Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Hans Jochen Vogel, Helmut Kohl, Diskussion über mögliche neue deutsche Reparationszahlungen
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.08 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Doina Cornea über die rumänische nationale Rettungsfront, Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung durch Securitate-Mitarbeiter
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
, Cornea, Doina [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.08 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit über Rüstungsausgaben zwischen Verteidigungsminister Dick Cheney und dem Direktor des Geheimdienstes CIA, William Webster
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.08 [Sendedatum]
Ort:
Washington, Kapitol
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kulturstadträtin Ursula Pasterk, Marie-Louise von Plessen, Otto Brusatti. Ausstellung über Mozarts letzte Lebensjahre in Wien
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Plessen, Marie-Louise [Interviewte/r]
, Brusatti, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Kultur
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Musik ; E-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
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