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Guten Tag, beim Donnerstag-Mittagschanal sagt Christl Reis hier ein Themenfahrplan für diese Sendung.
Gespannte Ruhe im ungarisch-rumänischen Nationalitätenkonflikt.
Der Wahlsieger der DDR-Volkskammerwahlen, die Allianz für Deutschland, verhandelt mit den Schwesternparteien in Bonn.
Die deutsch-deutschen Industrieprojekte.
Nervenkrieg zwischen Moskau und Litauen über die litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen.
Am Sonntag wählt Ungarn.
Ein beherrschendes Wahlkampfthema ist die Frage des Privateigentums.
Die EG-Umweltminister beraten die Einführung eines Werbeverbots für Rauchwaren.
ÖGB-Präsident Verzetnic beharrtet auf die Einführung des 10.000 Schilling-Mindestlohns.
Die ÖVP-Spitze präsentierte am Vormittag ihr Wirtschaftsprogramm.
Steyr Daimler Buch will nun auch den Landmaschinensektor neu ordnen.
Und Kultur im Mittagsschornal Uraufführung von George Taboris, Weissmann und Rotgesicht.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten zusammengestellt hat sie Georg Schallgruber.
Gelesen werden sie von Josef Wenzl-Natek.
Ungarn, Rumänien.
Der Nationalitätenkonflikt in Rumänien hat bereits internationale Dimensionen erreicht.
Ein ungarischer UNO-Vertreter informierte den Weltsicherheitsrat über die Sorge der Regierung in Budapest angesichts der Aggressionen gegen die ungarische Minderheit in Rumänien.
Washington hat die Ausschreitungen verurteilt.
Prag hat an die Rumänern und an die ungarische Minderheit in Siebenbürgen appelliert, die Feindseligkeiten einzustellen und Toleranz zu üben.
Die jüngsten Ausschreitungen in der Stadt Tirgu-Mures dürften mindestens 30 Menschenleben gefördert haben.
Gestern war die Lage ruhig.
Allerdings gilt der Ausnahmezustand.
Auf dem Hauptplatz sind Panzer in Stellung gegangen.
Soldaten patrouillieren durch die Straßen.
Der rumänische Ministerpräsident Roman hat Ungarn vorgeworfen, die Spannungen zu schüren.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow ist im Konflikt mit der Baltischen Republik Litauen offensichtlich zu einem harten Vorgehen entschlossen.
Unter anderem wurden die zum Geheimdienst KGB gehörenden Grenztruppen angewiesen, die Staatsgrenzen auf dem Territorium Litauens zu schützen und Grenzverletzungen zu unterbinden.
In Litauen müssen alle Waffen abgeliefert werden.
Die Visa-Bestimmungen werden verschärft.
Der litauische Präsident Landsbergis reagierte mit der Erklärung, das Dekret Gorbatschows könne nur mit brutaler Militärgewalt durchgesetzt werden.
Das Dokument habe keine Gesetzeskraft.
Im Kreml gehe offenbar noch immer das Gespenst des Stalinismus um.
USA Washington hat auf die Spannungen zwischen Moskau und Vilna mit Sorge reagiert.
Präsident Bush sagte allerdings, er vertraue auf die Zusicherung der sowjetischen Führung, Litauen nicht mit Gewalt an der Abspaltung von der Sowjetunion zu hindern.
Im US-Senat ist die diplomatische Anerkennung Litauens abgelehnt worden.
Präsident Bush hat gegenüber Tadeusz Mazowiecki, dem polnischen Ministerpräsidenten bekräftigt, dass Washington in der Frage der Unverletzlichkeit der polnischen Grenzen Warschau unterstützt.
Die USA seien bereit, für ein neues Europa zu arbeiten, in dem die Sicherheit aller europäischen Staaten und ihr fundamentales Recht auf eine sichere Existenz in den derzeitigen Grenzen garantiert ist, sagte Bush.
Mazowiecki, er trifft heute neuerlich mit Bush zusammen, hat eine vertragliche Garantie für die Oder-Neisse-Grenze verlangt und eine neue europäische Institution, einen Kooperationsrat für neue Ideen über die Zukunft des Kontinents vorgeschlagen.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin treten heute die Regierungsverhandlungen nach der Volkskammerwahl vom Sonntag in ein konkretes Stadium.
Die drei Parteien der Konservativen Allianz für Deutschland nehmen mit dem Bündnis der drei liberalen Parteien erste Koalitionsgespräche auf.
Eine Beteiligung der SPD an der Regierung scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Vertreter der Allianz, an der Spitze der Vorsitzende der Ost-CDU, Lothar de Maizière, haben gestern in Bonn mit Spitzenpolitikern der Union beraten.
Unterdessen sind gegen de Maizière nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Vorwürfe erhoben worden, er sei seit Jahren inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen.
De Maizière hat diese Vorwürfe als infamie zurückgewiesen.
Belgien.
Als erster NATO-Generalsekretär will Manfred Wörner, früher Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, offiziell die Sowjetunion besuchen.
Wörner ist von außenministerischer Varnaze eingeladen worden.
Ein Termin wird später vereinbart.
Auch Besuche in Prag und in Warschau sind vorgesehen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges gelte es, die politischen Konsultationen zu verstärken, sagte ein NATO-Sprecher.
Tschechoslowakei.
Bis zum Jahre 1993 will Prag die Waffenproduktion um 25 Prozent kürzen.
Mehr als 100 Betriebe mit insgesamt bis zu 200.000 Beschäftigten werden betroffen sein.
Darunter Skoda in Pilsen, schon in der K&K-Monarchie bekannter Lieferant von Kanonen.
Die Tschechoslowakei steht an siebenter Stelle der größten Waffenexporteure.
In den vergangenen fünf Jahren wurden Waffen im Wert von umgerechnet mehr als sieben Milliarden Schilling exportiert, die Hälfte davon in Entwicklungsländer.
Frankreich.
Der Streit zwischen französischen und amerikanischen AIDS-Forschern ist neu entbrannt.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Forschergruppe des Pariser Pasteur-Instituts unter Leitung von Professor Luc Montagnier
Und dem Team des amerikanischen Kriegsexperten Robert Gallow geht es nicht nur um wissenschaftliches Prestige.
Es stehen auch Millionenbeträge aus Lizenzeinnahmen für Aids-Tests auf dem Spiel.
Die amerikanischen Patentinhaber erhalten jährlich 100.000 Dollar.
Die französischen Forscher sind bisher leer ausgegangen.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heute tagsüber noch sonnig und warm, ab den Abendstunden jedoch von Nordwesten her Bewölkungszunahme und im Lauf der kommenden Nacht Aufkommen von Regen und Regenschauern.
Örtlich auch Gewitterbildungen.
Schneefallgrenze bis morgen früh auf 1500 Meter Höhe sinkend.
Auflebender Wind aus Südost bis West, Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad, Frühtemperaturen morgen 4 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, zunächst bei veränderlicher bis starker Bewölkung, zeitweise Regen oder Regenschauer, lokal auch Gewitter.
Im Tagesverlauf jedoch Wetterbesserung und Bewölkungsauflockerung nicht mehr so warm, Schneefallgrenze morgen bei 1500 Meter Höhe.
Liebhafter Westwind, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 17 Grad.
Die Vorschau auf das kommende Wochenende.
Am Samstag sonnig und warm, am Sonntag dann im Westen und Südwesten aufkommender Störungseinfluss entlang der Alpen-Nordseite, am Sonntag phönig.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien wolkig 22 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 22, St.
Pölten wolkig 20 Grad, Linz wolkenlos 19, Salzburg heiter 20, Innsbruck heiter 17, Bregenz heiter 16, Graz wolkenlos 18 und Klagenfurt wolkenlos 15 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten, erstes Stichwort DDR.
Der klare Wahlsieger der am vergangenen Sonntag abgehaltenen ersten Freien Volkskammerwahl in der DDR war die konservative Allianz für Deutschland, die vor der Wahl kräftigst von der Schwesternpartei und ihren Repräsentanten im Westen unterstützt wurde.
Kohl bringt Kohle hieß der Wahlslogan und das vehemente Eintreten für eine möglichst rasche Wiedervereinigung beider deutschen Staaten brachte der Allianz den vor der Wahl unerwartet großen Erfolg.
Aber schon am Tag nach der Wahl begann der Vorsitzende der Ost-CDU, Lothar de Maizière, die politische Situation für eine möglichst breite Regierungskoalition auszuloten.
Und erholte sich auch gleichzeitig eine erste Absage.
Nämlich die der Ost-SPD, die in einer Regierung unter Beteiligung der Deutschen Sozialen Union nicht mitarbeiten wollte.
Aber nach einer Sitzung der Ost-SPD gestern Abend scheint eine Regierungsbeteiligung nun doch nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Nach Bonn, dem Sitz der westdeutschen Regierung, begaben sich gestern die Vertreter der Ostwahl-Sieger, um mit Kohl & Co.
die künftige Vorgangsweise zu beraten.
Das Ergebnis wollte man heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekannt geben.
Und in dieser Pressekonferenz sah sich CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière auch mit jüngst erhobenen Vorwürfen konfrontiert, er sei langjähriger, inoffizieller Mitarbeiter des berüchtigten Stasi gewesen.
Aus Bonn, Susanne Scholl.
Es war ein langes Gespräch, in dessen Verlauf Bundeskanzler Helmut Kohl die drei Vorsitzenden der Allianz für Deutschland, Lothar de Maizière, Hans Wilhelm Ebeling und Rainer Eppelmann, zur Bildung einer gemeinsamen Volkskammerfraktion bewegen wollte.
Doch der Wunsch des Bonner Kanzlers scheiterte offenbar vor allem an seinem eigenen Fraktionspartner, der bayerischen CSU.
Denn diese hatte ihrer Schwesterpartei in der DDR, der DSU, wohl geraten, ihre Eigenständigkeit als Partei nicht aufs Spiel zu setzen.
Und so brachten die gestrigen Nachtgespräche im Bonner Bundeskanzleramt ein eher mageres Ergebnis.
Man werde eine Arbeitsgemeinschaft in der Volkskammer bilden, teilte Lothar de Maizière, DDR-CDU-Chef und Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, heute früh in Bonn mit.
Sonst gab es keine weiterführenden Entscheidungen.
Nach wie vor weigert sich de Maizière, trotz des ausdrücklichen Wunsches der CDU in der Bundesrepublik, eindeutig zu sagen, ob er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen will.
Und auch zur Frage nach möglichen Koalitionspartnern blieb de Maizière die Antwort schuldig.
Jetzt müsse man erst einmal verhandeln, sagte der CDU-Chef.
Nur in einem Punkt zeigte man heute Einvernehmen.
Die Allianz zwischen CDU, Demokratischem Aufbruch und DSU habe sich bei den Wahlen als äußerst erfolgreich erwiesen.
Und so wolle man auch in der Regierung auf jeden Fall zusammenarbeiten.
Konfrontiert mit Vorwürfen, wonach er möglicherweise Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen sei, sagte de Maizière dann.
Ich weiß um die Tatsache, dass es Meinungen derart gibt.
Ich wäre ein Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen.
Ich stelle dies ausdrücklich in Abrede.
politischen Verfahren zu tun hatte, mit diesem Ministerium gehabt.
Darüber hinausgehende Kontakte habe ich nicht gehabt und Bestreite oder auch solche Äußerungen."
Noch am späten Vormittag reisten die Allianz-Chefs dann nach Ost-Berlin zurück, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Zurück bleibt eine Bonner Regierung, die sich, was Zeitpläne betrifft, mehr als festgelegt hat.
Denn immerhin geht man von einer sehr raschen Grundsatzvereinbarung über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und zwar noch bis Ende April aus.
Dies ist aber nur möglich, wenn es in der DDR noch viel rascher eine Regierung gibt und angesichts der bereits aufgetretenen Schwierigkeiten scheint das zunehmend unwahrscheinlicher.
Die Wahlsieger aus der DDR werden also vermutlich noch öfters nach Bonn beordert werden, um schneller zu agieren.
Leicht in der Defensive wirkte de Maizière heute allerdings schon, als er meinte, es sei doch wohl selbstverständlich, dass er sich angesichts der besonderen Situation der beiden deutschen Staaten in Bonn Ratschläge hole.
Aus Bonn berichtete Susanne Scholl.
Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsch-deutsche Einheit schon vorweggenommen.
Laut einer heute veröffentlichten Statistik gibt es bereits 1.100 Vereinbarungen über Beteiligungen, Joint Ventures und Filialgründungen bundesdeutscher Unternehmen auf dem Staatsgebiet der DDR.
Und da bahnen sich wahre europäische Elefantenhochzeiten an, sodass das Kartellgericht in den nächsten Jahren kaum über Arbeitsmangel zu klagen haben wird.
Ein aktueller Kommentar dazu von FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, die Großunternehmen seien dabei, neue private Monopolstrukturen aufzubauen und die Bundesbank sollte, solange noch möglich, die devisenrechtlichen Möglichkeiten nützen, solche bedenklichen Investitionen nicht zu genehmigen.
Und Lambsdorff weiter, die Verträge zwischen der bundesdeutschen Industrie und den DDR-Kombinaten seien im luftleeren Raum abgeschlossen worden, da nur die in der DDR neu eingerichtete Treuhandstelle für das volkseigene Vermögen dazu berechtigt sei.
Einen Überblick über den Stand der deutsch-deutschen Unternehmenskooperation im folgenden Beitrag von Hans-Christian Unger.
Da will VW im Rahmen einer Kooperation mit dem IFA-Autokombinat 250.000 Kleinautos in Zwickau bauen und Opel 150.000 Mittelklasse-Pkw in Eisenach.
Während Daimler-Benz stolz ist, im Rahmen eines Joint Ventures, ebenfalls mit IFA, die Mitbewerber auf dem Nutzfahrzeugsektor aus dem Rennen geworfen zu haben.
Und auch in Sachen Maschinen- und Anlagenbau ist Daimler-Benz auf dem Sprung in die Noch-DDR.
Ihre Tochter, die AEG, mit Preußen Salzgitter als Partner, hat mit dem Kombinat für Schienenfahrzeugbau ein Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion von Lokomotiven und Waggons gegründet.
Krupp wiederum lässt Dieselmotoren in der DDR fertigen und der Thyssenkonzern wiederum hat schon 30 Projekte in den Bereichen Umwelttechnik, Verkehr, Stahlproduktion und Aufzugbau unter Dach und Fach gebracht.
In der Werftindustrie bahnt sich eine wahre Elefantenhochzeit an.
Preussag Salzgitter will seine Schiffswerften mit dem VEB Schiffsbau in Rostock verschmelzen.
Nicht unberührt von den Aktivitäten bleibt natürlich auch der Sektor Optik und Elektronik.
Die westdeutsche Zeiss soll mit Zeiss Jena wieder eins werden.
Besonders umworben ist das zweifellos modern ausgestattete ostdeutsche Elektro- und Elektronikkombinat Robotron.
Mit Bosch Siemens wird man gemeinsam die Kühlschrankproduktion aufnehmen und in Kooperation mit Siemens Nixdorf ein Softwarehaus aufbauen.
Neue Geschäfte dann auch für die bundesdeutschen Energieproduzenten.
Steinkohle-Lieferungen der Ruhrkohle AG in Richtung DDR und ein Gemeinschaftsunternehmen der RWE für die Sanierung der Kraftwerke und des Stromnetzes.
Dass auf dem deutsch-deutschen Hochzeitskirtag auch der Handel mittanzt, ist angesichts des Konsumnachholbedarfs in der DDR am wenigsten verwunderlich.
Karstadt hat bereits ein Joint Venture mit dem DDR-Warenhauskonzern Zentrum gegründet und die Lebensmittelketten Aldi und Esco sind bereits mit ersten Läden vertreten.
Noch drei herausragende Punkte in der langen Liste der Kooperationen?
Die Allianz AG, der größte Versicherungskonzern Europas, hat sich mit der staatlichen Monopolversicherung der DDR auf ein Gemeinschaftsunternehmen geeinigt.
Die DDR-Reichsbahn und die deutschen Bundesbahnen wollen bis 1991 fusionieren und die Lufthansa will 26 Prozent der Interflug übernehmen.
Eine Transaktion allerdings, die das Bundeskartellamt verhindern will.
Die Kooperation und Beteiligungswelle läuft also nicht widerspruchslos ab.
Das sind auch die mittelständischen Betriebe in der Bundesrepublik, die da ihre Fälle in der DDR wegschwimmen sehen.
Und man vermutet auch, dass die Aufbaufase einer mittelständischen Wirtschaft in der DDR selbst dadurch auch nicht leichter gemacht wird.
Und dann fürchten die DDR-Arbeitnehmer natürlich, dass Stilllegungen veralteter Betriebe zu Massenentlassungen führen könnten und dass ihnen das eben erst erkämpfte betriebliche Mitspracherecht bald wieder entzogen werden könnte.
Denn der Bundesverband der Industrie in Bonn fordert unmissverständlich die baldige Abschaffung des neuen DDR-Gewerkschaftsgesetzes, das den Arbeitnehmervertretern jetzt die volle Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen zusichert.
Hans-Christian Ungar hat informiert.
Die versprochene und versuchte demokratische Neuordnung Rumäniens geht äußerst schleppend vor sich.
Und vor den Wahlen im Mai scheint die innenpolitische Situation an einem seit Tagen blutig ausgetragenen Nationalitätenkonflikt zu eskalieren.
Die Zusammenstöße zwischen Rumänern und Ungarn in sieben Bürgen, genauer gesagt in der Stadt Tirgumurisch, entzündeten sich am Wunsch ungarischer Studenten, Vorlesungen auch in ihrer Muttersprache gesichert zu bekommen.
Und schon als am 15.
März, am Nationalfeiertag, der Ungarn viele Ungarn ihre Verwandten in Rumänien besuchten, empfanden dies die Rumänen als Provokation.
Unterschiedlich sind die Angaben über die Zahl der Toten und Verletzten, die die Straßenschlacht in der Nacht auf gestern in Tirgumurisch gefordert hat.
Auf jeden Fall gab es Tote.
Fernsehbilder, die gestern über die Straßenschlacht gesendet wurden, dokumentierten den blindwütigen Hass, mit dem die Menschen aufeinander losgingen.
Die Armee versuchte, die Demonstrantengruppen mit Panzern zu trennen.
Demonstrationen gab es auch gestern, allerdings gab es keine Ausschreitungen.
Gespannte Ruhe in Tirgum-Mures, wo so etwas wie Bürgerkriegsstimmung herrscht, Hans-Christian Scheidt berichtet.
Noch immer zeugen ausgebrannte Busse, beschädigte Autos, verwüstete Geschäfte und mit Glasscherben übersäte Straßen von den schweren Ausschreitungen in Diergomorisch Dienstagabend.
Vor allem in der vergangenen Nacht befürchtete man weitere Auseinandersetzungen.
Für die nach Diergomorisch entsandten Einheiten der rumänischen Armee bestand erhöhte Alarmbereitschaft.
Die ganze Nacht über patrouillierten sie gemeinsam mit der lokalen Polizei durch die Straßen.
Die Lage in der Stadt sei jedoch ruhig gewesen, meldet die rumänische Nachrichtenagentur.
Unterdessen herrscht Unklarheit über die Zahl der Opfer bei den blutigen Unruhen.
Nach Angaben des ungarischen demokratischen Forums sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Die Partei berief sich auf einen Augenzeugen, der die Leichen Dienstagabend im Haus der Bezirksverwaltung gesehen haben will.
Der Augenzeuge, ein Angehöriger der ungarischen Minderheit, habe beim Versuch, den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entkommen, im Haus der Bezirksverwaltung Zuflucht gesucht und dabei mindestens 30 Tote gesehen, hieß es.
Die lokalen Behörden in Tirgumurisch gaben die Zahl der Toten mit sechs an.
Der rumänische Ministerpräsident Roman sprach von drei Toten.
Inzwischen hat sich der durch die ethnischen Unruhen ausgelöste diplomatische Konflikt zwischen den Regierungen in Bukarest und Budapest verschärft.
Der rumänische Ministerpräsident Roman warf Ungaren gestern Abend vor, die Spannungen zu schüren.
In der in Bukarest veröffentlichten Erklärung hieß es, das offizielle Ungarn nehme eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Rumänien und seinem Volk ein.
Ferner sei Siebenbürgen in Propagandaaktionen als Teil Ungarens dargestellt worden.
Ministerpräsident Roman kündigte an, er wolle heute im Laufe des Tages versuchen, mit Ungarens Regierungschef Nemet zu telefonieren.
Er wolle Nemet auffordern, dass sich Budapest jeglichen Kommentars enthalte, der extremistische Akte auslösen könnte, fügte Roman hinzu.
Ungarn wiederum hat sich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.
Der erste Sekretär der ungarischen UNO-Mission Budai hat in New York den Sicherheitsrat über die Beunruhigung der ungarischen Regierung angesichts der Aggression gegenüber der ungarischen Minderheit in Rumänien in Kenntnis gesetzt, verlautete.
Nach einer Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI hat die ungarische Minderheit in Tirgumurisch um internationale Hilfe ersucht.
In einer der Agentur übermittelten Botschaft soll es heißen, die ungarische Gemeinschaft könne den Angriffen der Mehrheit nicht mehr standhalten.
Daher appelliere die ungarische Gemeinschaft an die Vereinten Nationen, Ungaren und an alle Länder der Welt, ihr zu helfen.
Der Konflikt hat auch zu zahlreichen internationalen Stellungnahmen geführt.
Die amerikanische Regierung verurteilte die Ausschreitungen.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte, man sei jedoch ermutigt über die Bemühungen des rumänischen Präsidenten Iliescu zur Beruhigung der Lage.
Die tschechoslowakische Regierung betonte in einem Kommuniqué, in Europa dürfe kein Platz für Nationalitätenkonflikte sein, die eine Bedrohung für den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses und eine tödliche Gefahr für die Demokratie im Allgemeinen seien.
Die tschechoslowakische Regierung appelliert an die Rumänen und die ungarische Minderheit in Siebenbürgen, ihre Feindseligkeiten einzustellen und Toleranz zu üben.
Hans-Christian Scheidt hat berichtet.
Im Zuge der jüngsten Ereignisse in Rumänien wurde heute Österreichs Bundeskanzler Franz Ranicki im Rahmen einer Pressekonferenz gefragt, ob Österreich möglicherweise wieder an die Abschaffung der vor kurzem in Kraft getretenen Visumpflicht für rumänische Staatsbürger denke.
Und ob die Entscheidung, die Visumpflicht einzuführen, rückblickend vielleicht eine falsche war.
Der Bundeskanzler dazu?
Ich glaube nicht, dass die Entscheidung falsch oder voreilig war.
die Entscheidung musste im Übrigen getroffen werden.
Ob nun angesichts neuerer Entwicklungen diese Entscheidung in einem anderen Licht erscheint, kann ich heute noch nicht sagen.
Ich habe sehr klar und deutlich wissen lassen der rumänischen Regierung, wie ich über das denke, was in den letzten 24 Stunden geschehen ist.
Ich habe allerdings auch wichtige
Signale von dort, dass die Bestützung dort genauso groß ist und dass man alles unternehmen möchte, um diese Entwicklungen abzustoppen und dass man auch im benachbarten Ungarn sehr bemüht ist, wenn auch auf einem hohen Niveau der Emotionalisierung, verständlicherweise, diesen Dingen abrupt Einhalt zu gebeten.
Im Prinzip möchte ich daran festhalten.
meint Bundeskanzler Wranitzki.
Wieder einmal ist die Sowjetunion unfähig, ein Opfer zu entlassen.
Der Geist des Stalinismus wandert im Kreml umher und wirft seinen langen Schatten westwärts.
Das sagte heute Nacht der neu gewählte Präsident der Balkenrepublik Litauen, Lanz Bergis, und meinte jene Sondermaßnahmen, die gestern Staatspräsident Gorbatschow für Litauen angeordnet hatte.
Nur zwei Tage nach der Weigerung der Balkenrepublik, den Beschluss über die Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen, machte Gorbatschow erstmals von seinen neuen Vollmachten als Präsident Gebrauch.
Laut via Fernsehen verbreitetem Dekret heißt es unter anderem, Feuerwaffen müssen binnen sieben Tagen abgeliefert werden, die Vergabe von Visa für die Republik soll eingeschränkt werden.
Regierung und alle örtlichen Exekutivorgane wurden angewiesen, die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der UDSSR in Litauen zu garantieren.
Die KGB-Grenztruppen sollen die Staatsgrenzen der UDSSR auf dem Territorium Litauens schützen und Grenzverletzungen unterbinden.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze hatte am Dienstag die Anwendung militärischer Gewalt gegen Litauen abgelehnt.
Der litauische Präsident Lanz Bergis meinte heute Nacht, das von Gorbatschow erlassene Dekret könne nur mit brutaler, bewaffneter Gewalt durchgesetzt werden.
Das Tauziehen geht weiter.
Raimund Löw aus Moskau.
Um den Kern dessen, was letztlich einen Staat ausmacht, geht es in dem Nervenkrieg zwischen dem Kreml und der litauischen Führung.
Die Regierung in Vilnius will innerhalb der nächsten 10 Tage 37 Grenzposten errichten.
Ausfuhren aus der Republik, deren Wert von 50 Rubel überschreiten, sollen verboten werden.
Seit Anfang der Woche melden sich Freiwillige an Sammelposten zur Aufstellung einer litauischen Selbstverteidigungseinheit.
Diese Freiwilligen sollen einmal den litauischen Grenzschutz übernehmen und als Zollwache fungieren.
Gestern Abend hat Michael Gorbatschow mit dem ersten Dekret seiner Präsidentschaft zurückgeschlagen.
KGB und Innenministerium werden beauftragt, Grenzkontrollen zu verstärken und die Visabestimmungen für Ausländer zu verschärfen.
Wer aus Moskau bei litauischen Stellen anruft, erlebt immer öfters, dass dort neben Litauisch zwar Englisch, aber nicht Russisch gesprochen wird.
Es sind Berater und Helfer von Sajudis aus Kanada oder aus den USA, wo es starke litauische Gemeinden gibt.
Ein Kontakt, der jetzt erschwert werden soll, hat man doch in Litauen die komplizierten sowjetischen Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer kaum mehr befolgt.
Jede Art von Waffen besitzt ist in Litauen ab sofort streng verboten.
Selbst Jagdwaffen sind nach dem Wortlaut des Dekrets innerhalb von sieben Tagen bei der unter dem Kommando des Moskauer Innenministeriums stehenden Miliz abzugeben.
Die litauische Führung gibt sich nach wie vor selbst sicher und Parlamentspräsident Lanzberges glaubt, dass er Moskauer Entscheidungen schlicht ignorieren kann.
die so viele andere Dekrete eines fremden Staates der Souveränitätsrechte über Litauen beansprucht, hat diese Verfügung keinerlei Gesetzeskraft", ließ Landsbergis über Radio seine Landsleute wissen.
Um es durchzusetzen, müsste man brutale bewaffnete Gewalt einsetzen.
Im sowjetischen Fernsehen sah man gestern hohe Ministerialbeamte aus Moskau bei der Inspektion ihrer Betriebe in Litauen.
Die Arbeit geht weiter wie bisher, die Aufträge werden plangemäß erfüllt und um die Erklärungen des Herrn Landsberges kümmert sich hier niemand, beruhigten sie die sowjetischen Fernseher.
In Litauen selbst konnte dieser Bericht allerdings nicht empfangen werden.
Die Behörden in Vilnius haben die Ausstrahlung der beiden zentralen sowjetischen Fernsehprogramme vorläufig einmal eingestellt.
Aus den Gesprächen, die sowohl Moskau als auch die litauische Führung nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung angekündigt haben, ist bis jetzt also nichts geworden.
Beide Seiten dekretieren konsequent aneinander vorbei.
In Moskau wächst die antilitauische Stimmung und das nicht nur im konservativen Lager.
Ein litauischer Deputierter, der, wie er sagte, als ausländischer Beobachter an den Verhandlungen des obersten Sowjets über ein Sezessionsgesetz teilnehmen wollte, wurde einfach niedergeschrien.
Eine Vereinigung konservativer Abgeordneter hat an Präsident Gorbatschow appelliert, doch unverzüglich eine präsidiale Direktverwaltung der rebellischen Republik zu verfügen.
Bei allem Verständnis für die Selbstständigkeitswünsche der Balken wollen auch die Reformer in der Führung zeigen, dass man trotz aller Probleme des Sowjetstaates so mit Moskau nicht umspringen kann.
Demonstrativ hat Präsident Gorbatschow in den letzten Tagen hochrangige Delegationen aus Lettland und Estland empfangen.
Während es für den litauischen Parlamentspräsidenten Lanzberges bei den Beratungen des Präsidenten nur die abschätzigsten Bemerkungen gibt, betont man das gute Gesprächsklima mit Esten und Letten.
Das Sezessionsgesetz wird gleichzeitig im obersten Sowjet mit Hochdruck debattiert.
Fünf Jahre Übergangszeit soll es nach dem vorliegenden Entwurf im Fall eines Austrittsbeschlusses geben, in der alle wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen geklärt werden müssen.
Eine Zweidrittelmehrheit in einem Referendum ist die Voraussetzung für eine derartige Trennung.
Die Litauer, die sich nicht auf dieses langwierige Prozedere einlassen wollten, will Moskau jetzt offensichtlich beinhart anrennen lassen.
Die Sajudisführung hat die nationalen Emotionen des litauischen Volkes auf ihrer Seite.
Aber Moskau verfügt wahrscheinlich nach wie vor über eine recht erklückliche Anzahl von Druckmitteln.
Gorbatschow scheint entschlossen, sie gezielt und systematisch einzusetzen, um die Strategie der Sajudisführung zum Scheitern zu bringen.
Raimund Löw war das aus Moskau und zwei Minuten vor halb eins wechseln wir nach Österreich.
Bei ihrem Zukunftsparteitag im vergangenen Herbst hat die ÖVP die Leitidee der ökosozialen Marktwirtschaft vorgestellt.
Ziel dabei, in die Mechanismen des Marktes nicht nur soziale, sondern auch Umweltaspekte einzubauen.
Doch was genau hinter diesem Konzept steht, das blieb, glaubt man den Meinungsforschern und Zeitungskommentatoren, den meisten Österreichern bisher verborgen.
Nun geht die ÖVP daran, den Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft mit konkreten Inhalten zu füllen.
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und Finanzstaatssekretär Günther Stumvoll stellten dazu heute ein neues Wirtschaftskonzept der ÖVP vor, Franzi Mbürger berichtet.
Es wurden nur einige ausgewählte Kapitel des neuen ÖVP-Wirtschaftsprogrammes präsentiert.
Das ganze Konzept soll am 30.
April öffentlich vorgestellt werden.
Von Ökosozial war jedenfalls in den heute vorgestellten Abschnitten nur am Rande die Rede.
Vier Bereiche standen im Mittelpunkt, nämlich steuerliche Entlastung, Abbau von Bürokratie, Budgetsanierung und Privatisierung.
Kapitel Budgetsanierung.
Vizekanzler Regler stellte drei zentrale Ansatzpunkte vor, nämlich die Senkung des Personalaufwandes im Bund durch mehr Mobilität der Beamten.
Die Pragmatisierung soll aber nicht infrage gestellt werden.
Weiters Umwandlung der ÖBB in eine Aktiengesellschaft und schließlich Abbau des Staatszuschusses zu den Pensionen.
Die ÖVP schießt sich hier vor allem auf die Frühpensionen, insbesondere auf die ÖBB-Pensionen ein.
Wir glauben, das Wesentlichste zur Bewältigung des Problems Staatsaufwand für den Pensionszuschuss liegt darin, dass wir die eingerissene
das eingeriesene Faktum der Frühpensionierungen schrittweise abbauen.
Im Durchschnitt geht man bei uns in Österreich mit 58 Jahren in Pension.
Und ich meine, dass das auch im Hinblick auf die Lebenserwartung und die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft nicht so sein muss.
brauchen wir gar nicht von einer Veränderung des gesetzlichen Pensionsalters zu diskutieren beginnen.
Und natürlich sticht das Problem ÖBB hier heraus, wo man bereits mit 53 Jahren in Pension gehen kann und im Durchschnitt, meine Damen und Herren, mit 54 Jahren in Pension gegangen wird.
Wenn es gelingt, die Frühpensionierungen um drei Monate zu verringern,
ergibt aus eine Einsparung beim Staatszuschuss für die Pensionen von einer Milliarde Schilling pro Jahr.
Zweites Kapitel, Privatisierung.
Staatssekretär Günter Stumvoll sagt, in dieser Legislaturperiode wurde ein Privatisierungsvolumen von 40 Milliarden Schilling erreicht.
So viel sollte es in der kommenden Legislaturperiode noch einmal sein.
Und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ergänzt.
Wir legen jetzt einen Zahn zu und sagen, es soll überhaupt keine Tabus in diesem Bereich geben.
Wir stellen hier die Banken, CA Länderbank, die Postsparkasse vollkommen zur Diskussion.
Wir glauben, dass das den Betrieben guttun würde, dem Management guttun wird und selbstverständlich auch dem Staatshaushalt und damit dem Steuerzahler.
Und ebenso wie bei den Banken sollte auch bei der verstaatlichten Industrieprivatisierung vorangetrieben werden.
Die verstaatlichten Konzerne sollten an die Börse gehen.
Nächstes Stichwort Bürokratieabbau.
Konkrete Beispiele der ÖVP dazu.
Aufheben alleramtlichen Preisregelungen, Konzentration des Verfahrens bei Anmeldung eines Unternehmens auf nur eine
leitende Behörde oder Vereinheitlichung der Lohnverrechnung, das heißt eine Bemessungsgrundlage für die Steuern, eine Einhebungsstelle und auch nur mehr eine prüfende Stelle.
Letztes Stichwort schließlich Entlastung.
Auch hier einige konkrete ÖVP-Forderungen, Wegfallen der Luxussteuer, Wegfallen der Kapitalertagssteuer von der ÖVP auch als Sparbuchsteuer bezeichnet.
Und ein weiteres Beispiel, Senkung der Postgebühren, insbesondere der Telefongebühren im ländlichen Raum.
In dem Zusammenhang auch ein Bekenntnis im ÖVP-Wirtschaftsprogramm zum Mindestlohn.
Vizekanzler Riegler.
Die ÖVP unterstützt die einkommenspolitische Zielsetzung eines Mindestlohns von 10.000 Schilling brutto.
Dieses Ziel soll durch kollektivvertragliche Vereinbarungen erreicht werden.
wobei gleichzeitig die Wirtschaft von Lohnnebenkosten entlastet werden muss.
Diese einkommenspolitische Zielsetzung gilt nicht nur für uns selbstständige Erwerbstätige, sondern auch für Bauern und Gewerbetreibende.
Und ein konkretes Beispiel für den Abbau von Lohnnebenkosten, eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Soweit mein Bericht von der ÖVP-Wirtschaftspressekonferenz.
Ich gebe zurück an das Studio.
Franz Simbürger hat berichtet.
In Wien trat heute der Bundesvorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes zusammen und in einer Resolution wurde die vom ÖGB-Präsident Werdsetnitsch erhobene Forderung nach Einführung eines 10.000 Schilling Mindestlohns deutlich unterstrichen.
Stellung bezog die Gewerkschaft auch zur Ausländerbeschäftigung.
Nach der ÖGB-Vorstandssitzung sprach Ernest Hauer mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes.
Herr Präsident, in der Diskussion um die von Ihnen ins Spiel gebrachte Forderung nach 10.000 Schilling Mindestlohn gibt es verschiedene Signale.
Von Wirtschaftsseite hört man, man könne darüber reden, wenn stattdessen die Lohnnebenkosten so gesenkt werden, dass für die Arbeitgeberseite kein Unterschied bisher ist, aber die Arbeitnehmer mehr Geld auf die Hand bekommen.
Wäre das für Sie ein denkbarer Weg?
Das ist deswegen kein denkbarer Weg, weil ja den Ausfall jemand bezahlen müsste.
Das wäre in dem Fall der Staat und ich glaube, dass das nicht unserem Gesamtbild entsprechen würde.
Lassen Sie mich aber auch zu den Lohnnebenkosten sagen, die immer wieder als das Argument hervorgebracht werden, sie seien so hoch.
Wir liegen mit den Lohnnebenkosten unter der Bundesrepublik Deutschland, unserem wesentlichen Wirtschaftspartner.
Wir sind auch auf der Lohnseite unter der Bundesrepublik Deutschland.
Also ich glaube, dass das ein weit hergeholtes Argument ist, das zulässig ist aus der Sicht der Wirtschaft, aber in der Praxis nicht stimmt.
Sie bleiben also bei Ihrer Forderung, 10.000 Schilling Mindestlohn über die Kollektivverträge zu verwirklichen.
Jetzt hört man, eigentlich hätte den ÖGB oder hätte die Sozialpartner bisher niemand daran gehindert, das durchzusetzen.
Warum kommt man jetzt?
Ich glaube, man wird immer wieder sich der Frage stellen müssen, warum erst jetzt?
Die Schwerpunkte, die ich für das kommende Jahr für den Gewerkschaftspunkt genannt habe, schließen eben diese Forderung mit ein und schließen sie in einem Weg mit ein, der auch auf längere Sicht erfolgreicher ist, nämlich in direkten Lohnverhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern dieses Ziel zu erreichen.
Lassen Sie mich als Beispiel anführen.
Wir haben
in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Mindestlohngesetz, das seit 1981 3,50 Dollar als Mindestlohnbasis festsetzt.
Seit diesem Zeitpunkt gibt es keine Veränderung dieses Mindestlohnes, obwohl es mehrfache Initiativen erst im Jänner dieses Jahres einer neuerliche gegeben hat.
Dazu brauchen Sie Mehrheiten.
Das ist eine politische Frage.
Zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ist aber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung auch aufgrund der Stärke auszuhandeln, wie das tatsächliche Lohngefüge aussieht.
Und es ist ja Faktum, dass überall dort, wo eine starke gewerkschaftliche Organisation vorhanden ist, das eigentlich nicht mehr das Thema ist.
Und ich glaube daher, dass es an der Zeit ist, dass wir in einer solidarischen Aktion uns auch jener Bereiche im Besonderen annehmen, wo das eben nicht der Fall ist.
Zum Thema Ausländerbeschäftigung.
Es gibt jetzt erste Ansätze, dass vorläufig 8.000 Asylsuchende integriert werden sollen in den österreichischen Arbeitsmarkt.
Ist ein solcher Ansatz nicht etwas tief rangelegt?
13.000 Menschen, die derzeit in Österreich auf Asyl warten, bleiben draußen.
Wir sind uns bewusst, dass wir ausländische Arbeitnehmer in Österreich brauchen.
Wir sind uns bewusst, dass wir für diese Asylanten besondere Maßnahmen setzen müssen.
Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, dass auch bei dem Setzen der Maßnahmen wir nicht vergessen dürfen, dass es hier um Menschen geht, die Wohn-, Lebens- und Arbeitssituation suchen.
Das heißt, dass wir uns auch darüber kümmern müssen, welche Arbeitsbedingungen herrschen hier vor, welche lohnrechtlichen Bedingungen herrschen hier vor.
Und ich habe hier sehr wohl den Verdacht, dass man unter dem Titel, die Gewerkschaften oder die Arbeitsmarktverwaltung behindert etwas, den Ball von der anderen Seite auf uns zuschiebt, obwohl das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.
Lassen Sie mich das anhand von Fakten darstellen.
Wir haben seit Jänner dieses Jahres 66.000 Beschäftigte mehr.
30.000 davon sind Ausländer.
Wenn also die Gewerkschaften hier eine restriktive Haltung einnehmen würden, dann könnte es ja gar nicht zu diesen 30.000 zusätzlichen Beschäftigungen kommen.
Ein zweites Beispiel.
Es hat gestern der Wiener Bürgermeister bei der Messeeröffnung darauf hingewiesen, dass ein Wiener Unternehmer verzweifelt ihn um Unterstützung ersucht bei der Anstellung von ausländischen Arbeitnehmern.
Ich habe mir den Fall sofort angesehen.
Dieses Unternehmern hat im Oktober des vergangenen Jahres zum letzten Mal um Ausländerbeschäftigungsgenehmigungen angesucht.
hat zwei Fälle vorgebracht, eine erhalten, eine abgelehnt.
Seit diesem Zeitpunkt gibt es keinen neuen Antrag.
In der Öffentlichkeit heißt es, die Arbeitsmarktverwaltung tut nichts, die Gewerkschaften verhindern.
Wenn Unternehmern ausländische Arbeitskräfte wollen, einerseits, wenn ausländische Arbeitskräfte in Österreich arbeiten wollen, dann ist es unser Anliegen als Gewerkschaft, dass es hier zu keinem geteilten Arbeitsmarkt kommt.
dass es zu klaren rechtlichen Bedingungen kommt, dass die ausländischen Arbeitnehmer, wie in einem anderen Beispiel im Burgenland, zum Beispiel zu Arbeitsbedingungen eingesetzt werden, wo kein Österreicher und auch keiner, der die rechtliche Lage kennt, mittun würde und gegen diese Tendenzen werden wir auch in Hinkunft auftreten.
Aber je offener die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ausländer, also konkret für Asylwerber, um die es ja geht, sind, desto eher kann man verhindern, dass es sowas wie den Arbeitsstrich oder Schwarzarbeit gibt.
Ich wiederhole das Angebot, das ich schon mehrfach gemacht habe.
Die Unternehmen sollen sagen, wo sie konkret Arbeitsplätze anbieten.
Das Innenministerium, das Sozialministerium, alle damit Betroffenen stellen.
Sollen sagen, welche fachlichen Qualifikationen durch die Personen, die arbeitssuchen, vorhanden sind.
Die Gewerkschaften werden in jedem Fall spätestens innerhalb einer Woche sagen, sind wir dafür, dagegen, warum sind wir dagegen, weil wir auch nicht verkennen dürfen, dass wir in Österreich zurzeit 150.000 Österreicher haben, die arbeitslos sind und auch um die müssen wir uns kümmern.
Wir wollen einen geordneten Arbeitsmarkt,
Wir wollen nicht unter dem Titel der Liberalität die vorhandenen arbeitsrechtlichen Bedingungen verschlechtern, weil es ja letztendlich auch um die Asylantenbewerber geht, damit man die nicht in eine zweite Gesellschaft katapultiert, sondern wir wollen denen auch einen ordentlichen Start in Österreich bieten.
Mit dem ÖGB-Präsidenten sprach Ernest Hauer.
Auch heute wieder im Parlament eine Sitzung des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses, im Mittelpunkt der seit 1983 anhängige sogenannte Käseskandal.
Die Alpi geriet damals in Verdacht, mit Steuergeldern finanzierte unerlaubte Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Käseexporten nach Italien kassiert und teilweise an Alpi-Auslandstöchter verschoben zu haben.
Von der Sitzung berichtet Hans Adler.
Alter Käse, nämlich eine aus dem Jahre 1983 stammende gerichtliche Untersuchung der Salzburger Firma Alpi, stand heute in der Vernehmung des Buchsachverständigen Mag.
Edgar Zach im Mittelpunkt.
Seit 1983 untersucht das Straflandesgericht Wien einen damals unter dem Titel Käseskandal durch die Medien gegangenen Verdacht,
Es habe unerlaubte Provisionszahlungen und Rücküberweisungen aus Käseverkäufen nach Italien an die österreichische Firma gegeben.
Unerlaubt deshalb, weil diese Käseexporte mit Steuergeld gestützt werden und es war also zu überprüfen, ob etwas von diesem Steuergeld in Zahlungen an Alpi-Töchter oder Beteiligungsfirmen im Ausland enthalten war.
Nach jahrelangem Stillstand hat das Gericht erst im Herbst vergangenen Jahres den heute vernommenen Zeugen Zach mit einer Überprüfung der Geldgeschäfte der Firma Alpi beauftragt.
In der Vernehmung ging es dann um Konten in der Schweiz, in Lichtenstein und in Salzburg bei den verschiedensten Banken und über Auftrag einer großen Zahl von immer neuen Firmennamen, die genannt wurden.
Irgendwo haben die Ermittlungen Sachs immer bei Konten geendet, deren Besitzer kein Österreicher mehr war und von denen dann ausländische Geschäftspartner unter Losungsworten wie Verona Geld abgehoben haben.
Ab dort gab es keine Auskunft der Schweizer Banken mehr.
Firmennamen, wie sie der freiheitliche Abgeordnete Guggerbauer verlangte, wurden nicht genannt, ausgenommen die Beteiligungsunternehmen der Alpi, die eine beträchtliche Anzahl darstellen.
Der Verdacht wird von den Abgeordneten geäußert, dass Alpi an die eigene Tochterfirma in Italien damals Provisionen gezahlt hat, womit sie im Inland weniger Gewinn zu versteuern hatte, und diese Provisionen sollten dann als sogenannte steuerfreie Schachtelgewinne
wieder nach Österreich überwiesen worden sein.
ZACH nennt das ein Problem der Finanz, aber keinen Untersuchungsauftrag des Gerichtes an ihn.
Er kann auch die Frage, ob diese Provisionen an italienische Geschäftspartner etwa weitergezahlt wurden, nicht beantworten.
Refaktien, also Rücküberweisungen, deren Überprüfung der Gegenstandes aus dem Jahr 1983 stammenden Verfahrens ist, werden seither nicht mehr getätigt, sagt er.
Jetzt ist der gestern bereits aufgetretene neue Geschäftsführer des ÖMOLG, der Genossenschaftlichen Milchexportorganisation, Helmut Glas, wieder im Zeugenstand.
Der freiheitliche Kuga-Bauer, der gestern bei Glas mit seinen Fragen über die Geschäfte der Firma Biomerx, einem Agrarhandelsunternehmen, welches neben Milchprodukten auch Fleisch handelt,
und der Ömolk gehört immer wieder auf Aussageverweigerung gestoßen ist, hat heute wieder sein Verhör begonnen.
Wieder geht es um die Zusammenhänge zwischen den Exporten österreichischen Käses nach Amerika, für den im Gegenzug amerikanisches Rindfleisch importiert werden muss.
Auch das anfangs nur, später auch durch die Biomerks.
Als es um Preise und Details geht, verweigert Glas wieder die Aussage.
Das habe nichts mit dem Milchmarkt zu tun und er kenne, da er erst kurz Geschäftsführer sei, die Details dieses Marktes nicht.
Guggerbauer äußert den Verdacht, man habe mit unzulässigen Gewinnen aus dem Fleischimportgeschäft Käseexportgeschäfte mitfinanziert.
Dabei steht man jetzt, das Verhör geht weiter und ich gebe zurück ins Funkhaus.
Ein Bericht von Hans Adler war das und noch einmal ins Ausland, ins benachbarte Ausland.
Eine Woche nach den ersten freien Wahlen in einem Land des früheren Ostblocks in der DDR hat am kommenden Sonntag Ungarn erstmals die freie Wahl.
Tausende Kandidaten von 40 Listen oder Parteien bewerben sich um die 386 Sitze im neuen ungarischen Parlament.
Spätestens seit dem Wahlausgang in der DDR sind Meinungsforscher mit möglichen ungarischen Wahlprognosen vorsichtig geworden.
Aber die größten Chancen werden der kleinen Landwirtepartei, dem Ungarischen Demokratischen Forum, dem Bund freier Demokraten und der Vereinigung junger Demokraten gegeben.
Ungarn nimmt offiziell Abschied von 40 Jahren kommunistischer Herrschaft und unter anderem ist eine Frage Wahlkampfthema geworden, die lange Zeit gar nicht gestellt wurde.
Nämlich wem gehört das Land in Ungarn wirklich?
Karl Stiepschitz aus Budapest.
Die Rückgabe des kleinen Grundbesitzes ist das Hauptthema dieses Wahlkampfes.
Als die Partei der kleinen Landwirte diese Frage erstmals stellte, wurde sie von den ungarischen Zeitungen und auch von den Konkurrenzparteien nicht ernst genommen.
Angesichts der in Meinungsumfragen ausgewiesenen Zustimmung, die die Landwirte in den Rang einer ernstzunehmenden Partei katapultierten, mussten die Mitbewerber um die Macht in Ungarn reagieren.
Die Wahlen werden nämlich nicht in den großen Städten, sondern auf den Dörfern entschieden.
Und deren Bewohner sind missträusch allem gegenüber, was vom Wasserkopf Budapest herkommt.
Die Landwirte sagen, jeder, der nach 1947 enteignet oder in eine Genossenschaft gezwungen wurde,
hat Anrecht auf seine alten Besitztitel.
Dies gilt auch für die direkten Nachkommen.
Ausgenommen sind Berechtigte, die im Ausland leben.
Zuallererst sollte das Land der verlustbringenden Agrarbetriebe aufgeteilt werden.
Gewinnbringende Genossenschaften müssen einen Teil ihrer Anbaufläche für die Forderungen ehemaliger Grundbesitzer zur Verfügung stellen.
Als nächsten Schritt möchten die Landwirte kleine Geschäfte und Industriebetriebe an ihre früheren Eigentümer oder deren Nachkommen zurückgeben.
Diese Vorschläge der konservativen Bauernpartei werden vom demokratischen Forum und den liberalen Freidemokraten durchaus ernst genommen.
Denn die Landwirte gelten als Stickstarter in der nächsten Regierung.
Sowohl die Liberalen als auch das Forum haben sie zum Wunschpartner auserkoren.
Wohl auch, um den jeweils anderen von der Macht fernzuhalten.
Inzwischen haben die Landwirtschaftsexperten beider Parteien ihre Version der Bodenreform ausgearbeitet.
Und die beginnt mit der Kritik an dem Plan der Landwirte.
Da heißt es, die Bodenreform würde die gegenwärtige Agrarstruktur, die auf großen Einheiten aufbaut, auf den Kopf stellen.
Die Landwirtschaft gehört zu den wenigen funktionierenden Teilen der ungarischen Wirtschaft.
In den Ländern der europäischen Gemeinschaft kämpften Kleinbetriebe ums Überleben.
Großbetriebe erweisen sich als besser gerüstet für den Konkurrenzkampf um Absatz- und Marktanteile.
43 Jahre nach der Enteignung, so argumentieren die Gegner dieses Planes weiter, seien die Besitzverhältnisse nur noch schwer festzustellen.
Nach Kriegsende wurden Straßen, Häuser und Siedlungen gebaut.
Wem gehört das Land nun wirklich?
Ein großer Teil der Erbberechtigten sei zudem schon längst in die Städte gezogen.
Und erfahrungsgemäß profitieren von verwickelten Erbschaftsangelegenheiten vor allem die Anwälte.
Das auf dem Land ebenfalls fest verankerte demokratische Forum spürt die Zugkraft der einfachen Slogans Land für Rück.
Gestern hat diese Partei in einem armen Kommentar des Nordostens unter Absingen der Nationalhymne mit der Aufteilung des Bodens begonnen.
Ein junger Mann kam mit dem Kaufvertrag seines Urgroßvaters aus dem Jahre 1900 und er kam wieder zu Grund und Boden.
Erb und besitzberechtigt sind nach Meinung des Forums
nur ungarische Staatsbürger, die den Boden auch bearbeiten, auf den sie ihren Anspruch stellen.
Die Großbetriebe sollen erhalten bleiben, sollte jemand aus der Genossenschaft ausscheiden, so wird er mit Land abgefunden, das nicht an der Mitte, sondern am Rand der gemeinschaftlichen Anbaufläche liegt.
Eines haben die Politiker der kleinen Landwirte jedenfalls erreicht.
Jede der aussichtsreichen Parteien hat den von allen gepriesenen Slogans Heimat, Nation und nie wieder Kommunismus
den zu kräftigen Wahlschlager zurück mit dem Grundbesitz hinzugefügt.
Privateigentum als Wahlkampfthema in Ungarn aus Budapest berichtete Karl Stiebschitz.
Um Ungarn geht es auch in einer Radiosendung heute Abend.
Am 25.
März werden die Ungarn die ersten freien Wahlen seit Kriegsende erleben.
Andras Hegedüs, Jahrgang 1922, hat als Leiter des Soziologischen Instituts in Budapest wesentlichen Anteil an der Demokratiebewegung der 70er und 80er Jahre.
Ich denke, dass nach der Wahl in Ungarn ebenfalls so eine Situation wie in den westlichen Ländern wird.
5-6 Parteien sind in die Maßstruktur.
Allerdings von 1945 bis 1956 war András Heggedüsch auf der anderen Seite.
Zuerst jüngster Abgeordneter 1945, Landreformer, Agrarminister und 1955 schließlich Ministerpräsident mit 33 Jahren.
In den 40er und 50er Jahren, ich war Stalinist, stalinistischer Funktionär.
Ich dachte so,
dass wir eine große historische, geschichtliche Funktion erfüllen.
In der Wirklichkeit, wir machten eine
monopolistische System ohne Freiheit des Volkes.
16 Monate bestimmte András Hegedis als Ministerpräsident die Geschicke Ungarns.
Seine Unterschrift steht unter dem Warschauer Paktvertrag vom Mai 1955, aber auch unter dem Brief vom 24.
Oktober 1956,
in dem die ungarische Führung die befreundeten sowjetischen Truppen um Hilfe gegen die aufständischen Arbeiter von Budapest bat.
András Hegedís heute Abend um circa 18.20 Uhr im
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Helfried Brandl gestalten wird.
Zehneinhalb Minuten vor 13 Uhr, Kultur-Im-Mittag-Journal.
Ein ganz und gar unübliches Thema hat Giorgio Tapori für sein neues Stück ausgewählt, das morgen im Wiener Akademietheater U aufgeführt wird.
Einen jüdischen Western hat er geschrieben, Titel Weißmann und Rotgesicht.
Nachdem diese Parabel von Minderheiten ursprünglich vom Theater in der Josefstadt produziert werden sollte, hat der 76-jährige Giord Tabori am Tag nach seinem Regieerfolg mit Othello bekannt gegeben, dass er Weissmann und Rotgesicht, ebenso wie sein Stück Mein Kampf, am Akademietheater herausbringen werde, in seiner Inszenierung.
Der von Brigitte Hofer gestaltete Vorbericht beginnt mit dem Autor und der Thematik des neuen Stücks.
Grüppel, der Welt vereinigt euch.
So sarkastisch wie knapp charakterisiert George Tabori sein Stück nach der Generalprobe.
Die drei sogenannten Krüppel des Stückes, der jüdische Geschäftsmann Weismann, der auf dem Weg nach New York, wohin er die Urne seiner Frau überführen will, in die Rocky Mountains geraten ist, seine behinderte Tochter Ruth und Rotgesicht, ein indianisches Halbblut.
Rotgesicht ist in Hollywood als Komparse schon etliche Filmtode gestorben und hat sich nun in die Berge zurückgezogen, um hier letzte Ruhe zu finden.
Am Aussichtsplateau einer rostroten Felswüste treffen die drei aufeinander.
Ein beutelauernder Geier und ein Maultier kompletieren die seltsame Gruppe, die allerdings ebenso in einem Kaffeehaus in Mitteleuropa aufeinandertreffen und hier ihre Auseinandersetzungen austragen könnte.
Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn des Lebens, über Hass und Rache, die bei Tabori keine Antwort sein dürfen auf erlittenes Unrecht.
Am Ende erhält Rotgesicht alles von Weismann.
Seine Tochter, sein Leben.
Bis dahin aber ein steiniger Weg.
Für Weismann Michael Degen im schwarzen Seidenanzug und Schlapphut, für Ruthi Leslie Maltern im grauen Faltenrock, die verkrampft Behinderte, die von Rothaut auf rätselhafte Weise fasziniert ist und natürlich Vaters Eifersucht weckt.
Was wir hier vor uns haben, Ruthi, ist ein armer, aufgemischter, mischugelnder Kupfergolem.
Ein krankes Bubbele, das sich nicht entschließen kann, ob es rot, weiß oder blau ist.
Wenn du meine Meinung hören willst, ich vermute, er ist ein arbeitsloser Hollywood-Komparse, der so viele Indianer gespielt hat, dass er denkt, er ist einer.
Diese Schauspieler schnappen leicht mal über.
Deine Tante Myrtle zum Beispiel.
Du erinnerst dich doch noch an Tante Myrtle.
Sie hat so lange bei Minskis gestrippt, dass sie, als sie 65 war, dachte, sie wäre die Venus von Milo.
Und im beständigen Schlagabtausch Rotgesicht und Weismann, weiß von Weise, nicht von der Farbe weiß übrigens, zwei profilierte Schauspieler, Michael Degen, in Wien bekannt von Josefstadt und Fernsehen, und Hans Christian Rudolf, im Vorjahr in Deutschland Schauspieler des Jahres.
Konkurrenzgespräche der beiden im heißen Gestrüpp der Steinwüste.
Wer von den beiden ist im Leben schlimmer dran?
Wer ist schlimmer dran, ha?
Wer ist schlimmer dran?
Witwer.
Geschienen.
Wichser.
Fixer.
Meistens allein.
Immer einsam.
Ungeliebt.
Sehr viel Liebe.
Was weiß der von der kapriziösen Unberechenbarkeit des männlichen Geschlechts?
Alles, leider, genau.
Ich war zwei Jahre schwul.
Ach so?
Na ja, dann Touché.
Mein Onkel Joe ist gelünscht worden.
Aber in Disneyland.
Sein Kupferhumor lässt mich eiskalt.
Ja, ja.
Deine schneeweiße Pieté.
Das, ach, ich find das so widerlich.
Das kann nicht mal, wirklich.
Tante in Treblinka verbrannt!
Die Schonzeit ist vorbei.
Ach so, es geht schon wieder los.
Ja, Jude sein ist nicht mehr abendfüllend.
Ach nee.
Na, darüber reden wir noch später.
Ja, wenn wir tot sind.
Humor und Tragik in Weissmann und Rotgesicht wie immer bei George Tabori hautnah beieinander.
Ich finde, Humor ist nicht etwas Frivoles oder Lachen ist nicht weniger ernst als Weinen.
Es kommt alles von hier.
Der Inhalt jedes Witzes ist eine Katastrophe.
Fehler sind wichtig, weil man lernt nur Fehlern.
Es gibt keine Perfektion.
Besonders... Also...
Für mich in meinem Bereich.
Ich versuche dieses Anspruch, das viele Kollegen haben, das perfekte Objekt zu produzieren.
Das interessiert mich nicht.
Heute auch waren viele neue Sachen.
Der Geier ist weggeflogen.
Das sind meine Glücksmomente, weil das Leben ist unberechenbar.
Und das Theater soll auch das sein.
Weismann und Rotgesicht schon eine Art Vermächtnis des alten Theatermannes, ein Stück über das Klopfen des müde gewordenen Herzens, ebenso wie über die großartige Verlogenheit des Schauspielerlebens und über die beständig in Schwebe gehaltene Liebe.
Vor allem aber über den Jammer des alltäglichen Leides.
Ach, die Ungerechtigkeit von allen.
Die Ungerechtigkeit.
George Taboris neues Stück Weißmann und Rotgesicht wird also morgen am Wiener Akademietheater Uhr aufgeführt.
Den Vorbericht gestaltete Brigitte Hofer.
Und nach diesem Beitrag unserer Kulturredaktion ein Beitrag der Nachrichtenredaktion, die Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow ist im Konflikt mit der Baltischen Republik Litauen offensichtlich zu einem harten Vorgehen entschlossen.
Unter anderem wurden die zum Geheimdienst KGB gehörenden Grenztruppen angewiesen, die Staatsgrenzen auf dem Territorium Litauens zu schützen und Grenzverletzungen zu unterbinden.
In Litauen müssen alle Waffen abgeliefert werden.
Die Visa-Bestimmungen wurden verschärft.
Der litauische Präsident Lanzbergis reagierte mit der Erklärung, das Dekret Gorbatschows könne nur mit brutaler Militärgewalt durchgesetzt werden.
Das Dokument habe keine Gesetzeskraft.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorsitzende der Ost-CDU, Lothar de Maizière, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdienstes gewesen.
De Maizière sagte vor Journalisten in Bonn, er habe lediglich durch seine Arbeit als Rechtsanwalt Kontakte zur Staatssicherheit gehabt.
Darüber hinausgehend habe es aber keinerlei Verbindung gegeben.
In Ostberlin treten heute die Regierungsverhandlungen nach der Volkskammerwahl in ein konkretes Stadium.
Die drei Parteien der konservativen Allianz beginnen erst die Koalitionsgespräche mit den drei liberalen Parteien.
Eine Beteiligung der SPD an die Regierung scheint nicht mehr ausgeschlossen.
USA.
Präsident Bush hat neuerlich bekräftigt, dass Washington in der Frage der Unverletzlichkeit der polnischen Grenzen den Standpunkt Warschaus unterstützt.
Bush sagte gegenüber dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki, in Zukunft müsse die Sicherheit aller europäischen Staaten in den derzeitigen Grenzen garantiert sein.
Mazowiecki hat eine vertragliche Garantie der Oder-Neisse-Grenze verlangt.
Rumänien, Ungarn.
Der Nationalitätenkonflikt in Rumänien hat internationale Dimensionen erreicht.
Ungarn hat den Weltsicherheitsrat über die Sorge der Regierung in Budapest wegen der Aggressionen gegen die ungarische Minderheit in Rumänien informiert.
Die USA verurteilten die Ausschreitungen.
Die Tschechoslowakei hat an Rumänien und an Ungarn in sieben Brücken appelliert, die Feindseligkeiten einzustellen und Toleranz zu üben.
Die jüngsten Ausschreitungen in der Stadt Tirgo Mureš haben nach ungarischen Angaben 30, nach rumänischen Mitteilungen 7 Menschenleben gefordert.
Zur Zeit ist die Lage ruhig.
Die Armee kontrolliert die gesamte Stadt.
Es herrscht Ausnahmezustand.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat unterstrichen, dass Österreich an den für Rumänern eingeführten Visa-Bestimmungen im Prinzip festhalten werde.
Ob sie durch die Unruhen in Siebenbürgen in einem neuen Licht erscheinen, könne er derzeit nicht sagen.
Er sehe aber, meinte Franitzki, dass Rumänern und Ungarn versuchten, die Unruhen in den Griff zu bekommen.
Die ÖVP hat heute die Kernpunkte ihres Wirtschaftsprogramms vorgestellt.
Es sieht unter anderem zur Budgetsanierung mehr Mobilität der Beamten, die Umwandlung der ÖBB in eine Aktiengesellschaft und den Abbau des Staatszuschusses zu den Pensionen vor.
Bei der Privatisierung soll in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Volumen von 40 Milliarden Schilling erreicht werden.
Die ÖVP verlangt auch die Abschaffung der Luxussteuer und der Kapitalertragssteuer sowie eine Senkung der Postgewühr.
Sie unterstützt die Forderung nach einem Mindestlohn von 10.000 Schilling, will aber dafür, dass die Wirtschaft von Lohnnebenkosten entlastet wird.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch meinte dazu, er könne sich eine solche Lösung nicht vorstellen, da den Ausfall der Staat bezahlen müsste.
Außerdem seien die Lohnnebenkosten in Österreich geringer als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, heute tagsüber noch sonnig und warm, ab den Abendstunden jedoch von Nordwesten her Bewölkungszunahme.
Im Laufe der kommenden Nacht Aufkommen von Regen und Regenschauern.
Örtlich auch Gewitterbildungen.
Schneefallgrenze bis morgen früh auf 1500 Meter Höhe sinkend.
Auflebender Wind aus Südost bis West, Nachmittagstemperaturen 18 bis 24, Frühtemperaturen morgen 4 bis 12 Grad.
Das war ein Mittagjournal am Donnerstag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis.
Rückgabe von im Kommunismus enteignetem Grundbesitz mobilisiert ungarische Wähler
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.03.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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