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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagsjournal.
Redakteur am Mikrofon ist Manfred Kronsteiner.
Und hier die voraussichtlichen Beitragsthemen für die einstündige Mittagsinformation.
Wir berichten über die nationalistischen Unruhen in der kirgisischen SSR, über den Beginn der KSZE-Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen,
über den in der polnischen Solidarität ausgebrochenen Streit, die Situation vor den Freitag beginnenden Parlamentswahlen in der JSFR und die Ablehnung eines Kriegsverbrechergesetzes der britischen Regierung durch das House of Lords.
Inlandsthemen sind heute die Ministerratssitzung, Aussagen des Vizekanzlers und VP-Chefs Riegler zur Ausländerdiskussion und die Tatsache, dass Familien der Einkauf ganz schön teuer kommt.
Über Klang und Komponisten wird beim Symposium der Wiener Philharmoniker diskutiert.
All das und mehr nach einer Übersicht über die aktuellen Meldungen in von Edgar Theider verfassten und von Josef Wenzel Hnatek gelesenen Nachrichten.
USA.
Die Sowjetunion und Südkorea wollen schon bald diplomatische Beziehungen zueinander aufnehmen.
Dies vereinbarten die Präsidenten Gorbatschow und Roh Tae-woo bei einem Treffen in San Francisco.
Roh sagte, dass Eis des Kalten Krieges auf der koreanischen Halbinsel beginne zu brechen.
Er erwartet Impulse für die angestrebte Wiedervereinigung Koreas.
Das mit Moskau verbündete Nordkorea hatte zuvor Gorbatschow eindringlich vor dem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten gewarnt.
Gorbatschow sprach sich in einer Rede an der Stanford University für den möglichst raschen Abbau der militärischen und politischen Rivalität zwischen Ost und West aus.
Die alten auf Angst und Konfrontation aufgebauten Strukturen müssten durch neue Bündnisse ersetzt werden, um Kräfte für die Bekämpfung von Hungerkrankheit, Armut und Rauschgift freizumachen, sagte Gorbatschow.
Er hat die USA Richtung Sowjetunion bereits verlassen.
Die Vereinigten Staaten wollen bereits in diesem Jahr vorzeitig mit der Vernichtung von chemischen Waffen beginnen.
Nach Angaben der Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung sollen die in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten und veralteten C-Waffen von 1.
August an auf das im Pazifik gelegene Johnston-Atoll gebracht werden.
Mit ihrer Vernichtung soll noch heuer begonnen werden.
Präsident Bush und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow haben bei ihrem Gipfeltreffen in Washington vereinbart, dass beide Supermächte ihre Vorräte an chemischen Waffen bis zum Jahr 2002 auf 5000 Tonnen reduzieren.
Sowjetunion.
Bei schweren nationalen Unruhen in der Sowjetrepublik Kirgisien sind sechs Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
Auf einer Kolchose waren tausende Usbeken und Kirgisen aufeinander losgegangen.
Nachdem Parteifunktionäre und Vertreter der kirgisischen Regierung vergeblich versucht hatten, den Streit zwischen den Volksgruppen zu schlichten, griffen etwa 900 Polizisten ein.
Die Sicherheitskräfte wurden nach Angaben des sowjetischen Innenministeriums mit Malatov-Cocktails angegriffen.
Die Polizei eröffnete darauf das Feuer.
Dabei wurden sechs Menschen erschossen.
Zu den Unruhen kam es, als Kirgisen beschlossen, auf den Feldern der Kolchose Wohnhäuser zu errichten.
Die Usweken fordern die Nutzung des Bodens als Ackerland.
Im Süden Kirgisiens ist unterdessen der Ausnahmezustand verhängt worden.
Dänemark.
In Kopenhagen ist heute die zweite KSZE-Menschenrechtskonferenz eröffnet worden.
Zweck der Konferenz ist es, wichtige Menschenrechtsprinzipien in gemeinsamen Erklärungen festzuhalten.
Außenminister Mock forderte in einer Rede die möglichst rasche Ausarbeitung einer umfassenden Konvention über die Rechte von Volksgruppen und nationalen Minderheiten.
Er erkündigte dazu eine gemeinsame Initiative von Österreich, Italien, Jugoslawien, Ungarn und der Tschechoslowakei an.
Die von diesen Staaten vorgeschlagene Minderheitenkonvention soll völkerrechtlich verbindlich sein.
Großbritannien.
Das Oberhaus des britischen Parlaments hat eine Gesetzesvorlage abgelehnt, mit der die strafrechtliche Verfolgung von in Großbritannien eingebürgerten mutmaßlichen Kriegsverbrechern ermöglicht werden sollte.
Damit entschieden sich die Lords gegen die Haltung des Unterhauses, in dem die Vorlage eine breite Zustimmung gefunden hatte.
Als Begründung für die Ablehnung macht das Oberhaus geltend, die Bestimmungen würden rückwirkend Gesetzeskraft erlangen.
Die Taten liegen mehr als 45 Jahre zurück.
Sie hätten im Ausland stattgefunden und seien von Personen verübt worden, die damals nicht die britische Staatsbürgerschaft besaßen.
Durch die Entscheidung des Oberhauses kann die Gesetzesvorlage vorerst nicht weiter behandelt werden.
Großbritannien hat als einziger Alliierter des Zweiten Weltkriegs kein Gesetz zur Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Österreich Im Pfingstreiseverkehr hat es heuer deutlich weniger Verkehrstote gegeben als im Vorjahr.
Die Zahl der Verletzten ist aber gestiegen.
Nach Angaben des Innenministeriums starben zwischen Freitag 0 Uhr und Montag 24 Uhr bei Verkehrsunfällen 15 Menschen auf Österreichs Straßen.
Im vergangenen Jahr waren es 29.
Die Zahl der Verletzten betrug 808, im Vorjahr waren es 771.
Einen starken Anstieg gab es bei der Zahl der Anzeigen und Strafmandate.
Zu Pfingsten 1989 waren es etwa 22.600, heuer erhöhte sich die Zahl auf 30.300.
Vereinte Nationen.
Unter dem Motto Kinder und die Umwelt wird heute auf Initiative der UNO der Internationale Umweltschutztag begangen.
UNO-Generalsekretär Perles de Quella warnte vor weiterer Umweltzerstörung und sprach sich für weltweit rigorose Maßnahmen aus, um die Zukunft aller Kinder zu sichern.
Er verwies besonders auf die Probleme des sauren Regens, des sogenannten Treibhauseffekts und der Erosion.
1992 wird eine Umweltschutz- und Entwicklungskonferenz all diese Fragen umfassend behandeln.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden Österreichs bei meist reichlicher Bewölkung häufig Regen oder Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet dann tagsüber noch vielfach aufgelockert bewölkt oder heiter, während der kommenden Nacht aber auch hier Wetterverschlechterung.
Schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen heute 16 bis 23, Frühtemperaturen morgen 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, lokale Auflockerungen, im Allgemeinen aber eher reichlich bewölkt, zeitweise Regen, vor allem im Osten und Süden des Bundesgebiets.
Schwacher bis mäßiger Wind aus westlicher Richtung, Frühtemperaturen 10 bis 16, Tageshöchstwerte 14 bis 19 Grad.
Die Wetterforschung auf übermorgen, den Donnerstag, nach Auflösung von Störungsresten, aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Am Nachmittag, vor allem über dem Bergland, am Donnerstag lokal Gewitter und Warm.
Hier die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 19, Eisenstadt stark bewölkt 17 Grad, St.
Pölten und Linz heiter 17, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck wolkig 17, Bregenz stark bewölkt 15, Graz bedeckt Regen 12 und Klagenfurt bedeckt bei 13 Grad.
Gleich wird's 8 nach 12 und wir kommen zu den Beiträgen im heutigen Mittagssjournal.
Mit neuen Unruhen, die ihre Wurzeln wieder in ethnischen Konflikten haben, sieht sich derzeit die sowjetische Regierung konfrontiert.
Diesmal sind es Kirgisen und Usbeken, die im Südwesten der kirgisischen SSR aufeinander losgehen.
Noch sind die Einzelheiten der blutigen Zusammenstöße vom Wochenende unklar, aber es hat Tote und Verletzte gegeben.
Die Nachrichtenagentur TASS spricht von sechs Toten, die Armeezeitung Roter Stern berichtet heute über Hintergründe des gewaltsamen Konflikts.
Aus Moskau Hermann Krauses Bericht.
Angeblich hat eine Menschenmasse versucht, das Polizeigebäude in der drittgrößten Stadt der Republik, in Osch, zu stürmen.
Die Militionäre hätten daraufhin das Feuer eröffnet.
über die Provinzhauptstadt, die nur wenige hundert Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt liegt, und die benachbarten Gebiete wurde der Ausnahmezustand verhängt, der Innenminister mit Sonderrechten versehen.
Zu den Unruhen soll es gekommen sein, als sich mehrere tausend Menschen, vorwiegend Jugendliche, in der Nähe eines Baumwollt-Kombinats versammelten.
Nach Angaben der Armeezeitung Krasnaya Siesta kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen den in Kirgisien lebenden Usbeken und der einheimischen Bevölkerung.
Die Kirgisen hätten in einem Vorort von Osh Grundstücke für den Bau von Privathäusern gefordert.
Als Folge hätten daraufhin die Usbeken ebenfalls Baugrund verlangt.
Dabei kam es dann zu Ausschreitungen.
Im Stadtkern von Osh wurden Geschäfte und kirgisische Häuser angesteckt.
Die Usbeken forderten auf einer Kundgebung eine Autonomie für das Gebiet um Osh und Anschluss an Usbekistan, sowie die Absetzung der Parteiführung, schreibt Krasnaya Zvezda.
Für Unruhen in dem Gebiet war es bereits im Juli des letzten Jahres gekommen.
Hintergrund waren auch damals soziale Spannungen.
Damals entzündete sich der Streit allerdings an den Rechten für einen Kanal, der traditionell von Kirgisien und Tadjiken genutzt wurde.
Wie in vielen anderen Republiken in der Sowjetunion leben auch in Kirgisien, das vorwiegend von der Monokultur geprägt ist, verschiedenste Völker, wobei die Kirgisen nur 48 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Ein Drittel der in Kirgisin lebenden Menschen sind Russen, 11 Prozent Usbeken.
Obwohl Usbeken wie auch Kirgisin Moslems sind, war es mit den zunehmenden Versorgungs- und Wohnungsproblemen in der letzten Zeit
Soviel zu den Unruhen in der kirgisischen SSR.
Mit Ausnahme Bulgariens sind alle Teilnehmerstaaten bei der zweiten KSZE-Menschenrechtskonferenz vertreten, die heute in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen begonnen hat.
Unter den 34 anwesenden Außenministern ist auch der Österreicher Alois Mock.
Die Konferenz in Kopenhagen ist das zweite der bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarten Menschenrechtstreffen.
Das erste hat vergangenes Jahr in Paris stattgefunden, das nächste soll 1991 in Moskau abgehalten werden.
Ziel der Menschenrechtskonferenz ist die Abfassung gemeinsamer Erklärungen zu quer durch die Machtblöcke umstrittenen Fragen, so zum Beispiel zur Problematik nationaler Minderheiten, eine Frage, die für Österreichs Minderheiten nicht unwesentlich ist.
Aus Kopenhagen berichtet Helmut Brandstetter von der Eröffnung der KSZE-Menschenrechtskonferenz.
Als vor genau einem Jahr die 35 Außenminister der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur ersten Menschenrechtskonferenz in Paris zusammenkamen, da bestimmten noch unüberbrückbare Gegensätze das Bild.
West und Ost beschuldigten einander aber noch nicht so heftig wie in den Zeiten des Kalten Kriegs, der Menschenrechtsverletzungen.
Nur Ungarn und Polen scherten schon damals aus ihrem Block aus.
Heute Vormittag bei der zweiten KSCD-Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen ist hingegen von den Umwälzungen der vergangenen Monate die Rede.
Am Tisch sitzen auch Außenminister wie Hirschi Dienstbier oder Markus Meckel, Leute, die die Missachtung persönlicher Rechte am eigenen Leib erleben mussten.
Jetzt, wo die allgemeinen Grundrechte des Einzelnen plötzlich nicht mehr bestritten sind, rücken Probleme in den Mittelpunkt, die durch die Öffnung im Osten erst offenbar werden.
Es geht um den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen, um ihr Recht, sich zu organisieren, Sprache und Kultur zu pflegen.
Der österreichische Außenminister Alois Mock tritt hier erstmals mit einem Vorschlag auf, der nicht innerhalb der Gruppe der Neutralen ausgearbeitet wurde, sondern von der sogenannten Pentagonale, einem regionalen Zusammenschluss mit Italien, Jugoslawien, Ungarn und der GSSR.
Blockübergreifend werden Schutzbestimmungen für Volksgruppen in allen Staaten Europas verlangt.
Und MOK will, dass die in Menschenrechtsfragen bewährten Institutionen des Europarats die Kontrollfunktion für die Rechte der Minderheiten übernehmen.
Am Rande des Außenministertreffens wird aber natürlich auch der weitere Fahrplan zum KSZE-Gipfeltreffen zu Jahresende beraten.
Am 10.
Juli soll ein Vorbereitungsausschuss in Wien beginnen.
Und informell sind die Außenminister übereingekommen, am Rande der UNO-Generalversammlung im Herbst wieder zusammenzutreffen.
Ein Stolperstein zum Gipfel, die deutsche Frage, ist ebenfalls hier Gesprächsthema.
Nach dem Treffen Busch-Gorbatschow verhandelt heute der Bonner Außenminister Genscher mit den Kollegen aus Moskau.
Von Kopenhagen jetzt nach Warschau.
Knapp eine Woche nach den Gemeinderatswahlen spitzt sich in Polen die innenpolitische Situation dramatisch zu.
Obwohl die Solidarnosc über ihre lokalen Bürgerkomitees in diesen Wahlen ihren fulminanten Erfolg bei den Parlamentswahlen vom Vorjahr bestätigen konnte, herrscht in der Bevölkerung wachsende Verstimmung.
Der Solidarnosc-Zeitung Gazieta zufolge sind nur noch 45% vom gegenwärtigen Regierungskurs überzeugt.
Über 80% bezeichnen die Lage im Lande als gespannt.
An die Spitze der Unzufriedenen hat sich nun einmal mehr Lech Walesa gestellt, mit einer politischen Offensive gegen die zum Sprachrohr der Regierung Masowiecki gewordene Solidarnosc-Tageszeitung Gazieta sowie ihren Chefredakteur Adam Michnik.
Aus Warschau dazu Joanna Ratziner.
Sollte Adam Michnik nicht sofort als Chefredakteur der Gazeta zurücktreten, drohte am vergangenen Samstag Lech Wałęsa, werde dem Blatt das Privileg entzogen, den Namen Solidarność in seinem Titel zu führen.
Formal hat Lech Wałęsa keinen Zugriff auf die Gazeta Wyborcza.
Im Rahmen der Wahlkampagne der polnischen Opposition für die Parlamentswahlen im vergangenen Frühling gegründet und mittlerweile die meistverkaufte Tageszeitung in Polen, wird die Gazeta nämlich nicht von der Solidarność herausgegeben, sondern von einer privaten Verlagsgesellschaft.
In der Praxis natürlich sieht die Sache anders aus.
Denn schon anlässlich dieser Parlamentswahlen fungierte der rote Schriftzug der Solidarność als politisches Gütesiegel unter dem Namen der Kandidaten der Opposition zur Parlament und Senat.
Und diesem Gütesiegel verdankten auch bei der Gemeinderatswahl vor einer Woche die lokalen Solidarność-Bürgerkomitees ihren Sieg über unabhängige Kandidaten oder Vertreter anderer, neuer Parteien.
Wer Solidarność ist, das will auch weiterhin Lech Wałęsa bestimmen können.
Und sein Kriterium ist simpel.
Wer für mich ist, ist Solidarność.
Adam Michnik, einst einer seiner Chefberater und einer der bekanntesten Bürgerrechtskämpfer Polens der 70er Jahre, hat es gewagt, als Chefredakteur der Gazeta gegen beschleunigte Parlamentswahlen und eine Präsidentur Lech Wałęsas aufzutreten.
Der Abgeordnete Adam Michnik ist nämlich der politische Architekt des gegenwärtig herrschenden politischen Systems in Polen.
Mit der Formel Unser Premier, Euer Präsident hat Michnik im vergangenen Herbst die sanfte Revolution in Polen eingeleitet.
Um Moskau nicht zu verärgern, damals herrschten ja in Budapest, Prag und Ostberlin noch die Kommunisten, sollte Moskaus Freund General Jaruzelski als Garant dafür dienen, dass Polen trotz eines nicht-kommunistischen Regierungschefs ein stabiler Teil des Warschauer Paktes bleiben würde.
In den vergangenen Monaten hat die Gazette immer häufiger Wawonsa kritisch geschrieben und dem Gewerkschaftsboss Autoritarismus vorgeworfen.
Zum offenen Neklar ist es allerdings erst vor einigen Tagen gekommen, nach der Entscheidung Lech Wawonsas, den prominenten Gewerkschaftler Henrik Wujec als Generalsekretär des Bürgerkomitees bei Lech Wawonsa zu entlassen.
Zur Erinnerung, das Bürgerkomitee bei Lech Walesa ist jenes Schattenkabinett von prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, das die Opposition noch vor den Parlamentswahlen ins Leben gerufen hatte, um Solidarność politisch zu unterstützen.
Mittlerweile steht dieses Bürgerkomitee treu hinter Premierminister Mazowiecki und seinem Regierungsprogramm.
Die heutige Ausgabe der Gazette dementiert trocken die Meldung, wonach Valencia den Rücktritt ihres Chefredakteurs gefordert hätte.
Aber in einem Kommentar zu der Entlassung Henrikh Vujec als Generalsekretär des Bürgerkomitees fallen bezüglich Valencia die Worte absoluter Monarch.
Als absoluter Monarch hat Wałęsa bereits den Chefredakteur der Wochenzeitung Solidarność nach dem Abgang Mazowieckis in die Regierung ausgewechselt.
Als absoluter Monarch hat er über das Bürgerkomitee und seinen Generalsekretär Henryk Wujecz schon vor Monaten einen Mann seiner Wahl gesetzt, Zdzisław Neider, den langjährigen Chef der polnischen Abteilung von Radio Freies Europa in Berlin.
Als absoluter Monarch will sich Wałęsa jetzt selber zum Staatspräsidenten kühren.
Wer ihm dabei im Weg steht, und das sind viele alte Weggenossen, der wird aus dem Weg geräumt.
Auf seinen offen undemokratischen Stil schon mehrmals angesprochen, kennt Big Boss Wałęsa nur eine Antwort.
Er persönlich hätte keinerlei politische Ambitionen, aber Polen verlange von ihm, das Steuerrat zu übernehmen, bevor das Staatsschiff sinkt.
Die Bevölkerung ist immer unzufriedener, der Lebensstandard sinkt, die angekündigten wirtschaftlichen und politischen Reformen treten auf der Stelle.
Die Gefahr sozialer Unruhen wächst von Tag zu Tag.
Soviel aus Polen.
Kommenden Freitag und Samstag wird in der JSFR ein neues Parlament gewählt.
Eine aus 55 Mitgliedern bestehende internationale Delegation wird den Verlauf der Wahlen beobachten.
Geleitet wird diese Beobachter-Delegation von dem früheren irischen Premier Garrett Fitzgerald und dem demokratischen US-Senator Christopher Dodd.
Eines der Mitglieder ist im Übrigen der bekannte Sänger Paul Simon.
In den letzten Tagen haben die Auseinandersetzungen vor den Wahlen an nicht bloß verbaler Härte zugenommen.
Nach Schmier- und Überklebeaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Ordnergruppen der einen und Funktionären einer anderen Gruppierung.
Am Samstag gab es Verletzte nach einem mysteriösen Bombenanschlag auf dem Altstädter Ring in Prag.
Ein Anschlag, der auch in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen gebracht wurde und der eine westdeutsche Touristin ein Auge kostete.
Über die GSFR vor der Wahl informiert Jan Metzger.
Im Hauptquartier der christlich-demokratischen Bewegung in Bratislava steht Jan Kowalczowski in Hemdsärmeln vor einer Karte der Slowakei, hantiert mit Telefonen und Papieren und managt Wahlkampf.
Seine vorläufige Bilanz, die Christdemokraten hätten es in der Slowakei geschafft, mit ihren Wahlveranstaltungen überall hinzukommen, flächendeckend.
Es sieht so aus, sagt Wahlkampfleiter Kowatschowski, als wäre es uns gelungen, die Wähler mit unserem Programm allmählich bekannt zu machen.
Weiteres Nachfragen offenbart diese Aussage als vornehmes Understatement.
Was ich zum bisherigen Verlauf der Wahlkampagne sagen kann zur Entwicklung unseres Wählerpotenzials ist Folgendes.
Vor Beginn des Wahlkampfes waren wir in Umfragen bei 12 Prozent der Stimmen.
Nach einer Umfrage von Mitte Mai können wir inzwischen in der Slowakei mit 30 Prozent rechnen.
Ich wage zu schätzen, dass wir am Ende bei 40 Prozent liegen werden.
So spricht ein Sieger.
Die christlich-demokratische Bewegung ist in der Slowakei unangefochten die stärkste politische Kraft, noch weit vor der Öffentlichkeit gegen Gewalt der slowakischen Schwesterorganisation des Bürgerforums.
Einzig mögliche Erklärung für den steilen Aufstieg dieser Partei, die es vor sechs Monaten überhaupt noch nicht gab, sie befindet sich im Einklang mit den religiösen und moralischen Gefühlen eines großen Teiles der Slowaken.
In der ländlichen Slowakei mit ihrer tief verwurzelten katholischen Volksfrömmigkeit reicht es vollkommen aus, die Forderung nach einem christlichen Lebenswandel zum Parteiprogramm zu erheben.
Priesterworte von der Kanzel, der jüngste Papstbesuch eingeschlossen, besorgen den Rest.
Und 40 Prozent in der Slowakei, das kann wahlentscheidend sein.
Freiheit statt Sozialismus, der gebrauchte Slogan, findet neue Verwendung in der Wahlwerbung der Volkspartei.
Im tschechischen Landesteil treten die Christdemokraten in einer Koalition alter und neuer Parteien an.
Die Volkspartei ist eine der Blockparteien, die 40 Jahre lang am politischen Monopol der KPG teilhatte.
Die tschechische, christdemokratische Partei, erst nach der Revolution gegründet, machte sich zunächst die Hoffnung, die kompromittierte Altpartei politisch beerben zu können.
Als die Rechnung nicht aufging und sich die Volkspartei in die neue Zeit retten konnte, schloss sie sich als kleinerer Partner kurzerhand an.
Die tschechischen Christdemokraten wissen allerdings, dass sie ohne ihre slowakischen Freunde bei dieser Wahl nicht weit kommen.
Deren Spitzenkandidat, der Rechtsanwalt und ehemalige Bürgerrechtler Jan Czarnogurski, zurzeit stellvertretender Ministerpräsident in der Prager Bundesregierung, setzt auf die Zugkraft der christlichen Identität seiner Bewegung.
Die Applikation der christlichen sozialen Lehre
im politischen Leben der Slowakei, die Applikation der christlichen ethischen Werte im öffentlichen Leben und die Glaubwürdigkeit unserer Kandidaten
durch ihr Leben bis jetzt.
Czanogorski wird als möglicher künftiger Chef einer Koalitionsregierung gehandelt, wenn es denn den Christdemokraten gelingen sollte, die Bürgerbewegung landesweit zu überflügeln.
Über seine persönlichen Ambitionen äußert sich der Vorsitzende zögernd und staatsmännisch.
Ich möchte lieber in die Slowakei zurückkehren, aber falls
Ich werde es ziemlich pathetisch sagen, falls das Land mich auch anderswo als in Bratislava braucht, dann würde ich wahrscheinlich mich beugen.
Die GSFR wählt am 8. und 9.
Juni.
Dass das House of Lords, das britische Oberhaus, eine Gesetzesvorlage der Regierung ablehnt, ist eine Seltenheit.
Umso mehr lässt es aufhochen, wenn sich solches tatsächlich einmal zuträgt.
Mit 207 zu 74 Stimmen hat das britische Oberhaus nun die Regierungsvorlage für ein Kriegsverbrechergesetz abgelehnt.
Vorgesehen war in dieser Gesetzesvorlage die Möglichkeit, Nazi-Kriegsverbrecher zu verfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Verbrechen noch keine britischen Staatsbürger waren.
Immerhin leben in Großbritannien zurzeit 70 Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Massenmorden im vormals von Nazideutschland besetzten Baltikum ermittelt werden könnte.
Die vorwiegend älteren Herren und wenigen Damen des House of Lords probten zum ersten Mal seit 41 Jahren den Aufstand.
Damals verweigerte eine konservative Mehrheit im Oberhaus der Reform der Stahlindustrie die Zustimmung, woraufhin die Lebermehrheit im Unterhaus die Befugnisse der Lords weiter einschränkte.
Seither hat das Oberhaus nur noch die Möglichkeit, ein vom Unterhaus beschlossenes Gesetz um ein Jahr zu verzögern.
Die Ablehnung des Kriegsverbrechergesetzes durch das House of Lords erfolgte überraschend deutlich.
207 Peers lehnten das Gesetz ab, nur 74 stimmten dafür, darunter der britische Oberrabiner Lord Jakobowitz.
Das Gesetz zielte darauf ab, die in Großbritannien lebenden Nazi-Verbrecher doch noch vor Gericht zu bringen.
Bei diesen Menschen handelte es sich vor allem um ehemalige Ukrainer oder Litauer, die mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hatten.
Experten schätzen, dass etwa 75 von ihnen in Großbritannien leben.
Der Prozess könnte wegen der schwierigen Beweislage höchstens einer Handvoll gemacht werden.
Die Begründung der Lords für ihre Ablehnung war unterschiedlich.
Einige meinten, man könne nicht jemandem den Prozess für Taten machen, die nicht auf eigenem Boden begangen wurden, etwa der konservative Lord Campbell.
Verbrechen anzuklagen und zu verurteilen, die zwischen 1939 und 1945 auf fremden Boden von jenen begangen wurden, mit denen wir nicht verbündet waren, ist gegen internationale Rechtspraxis und ungerecht.
Ein Staatssekretär des Innenministeriums hielt dem entgegen, den Tätern habe bewusst sein müssen, dass jeder zivilisierte Staat Mord verfolgen würde.
Einige der Lords stimmten sicherlich auch aus Prinzip gegen das Gesetz.
Sie ärgerten sich darüber, dass im Vorfeld der Debatte vor einer Verfassungskrise gewarnt worden war.
Lord Shawcross von den Sozialdemokraten.
Einiges wurde über die verfassungsrechtlichen Folgen gesagt, wenn ein mit großer Mehrheit im House of Commons verabschiedetes Gesetz zurückgewiesen wird.
Es hieß, das würde eine Verfassungskrise auslösen.
My Lords, ich betrachte das als sehr großen Unsinn.
Das Unterhaus hat nun die Möglichkeit, im kommenden Jahr das Gesetz neuerlich zu beschließen, dann könnten die Lorzes kein zweites Mal ablehnen.
Manche zweifeln daran, ob Margaret Thatcher neuerlich die Konfrontation mit dem von den Konservativen dominierten Oberhaus versucht.
Die Familien der Holocaust-Opfer fordern jedenfalls ganz energisch die Bestrafung von im Land lebenden Tätern, etwa Jack Kagan, dessen gesamte jüdische Verwandtschaft von litauischen Todesbrigaden ermordet wurde.
Früher habe ich nicht einmal gewusst, dass diese Leute hier leben.
Seit das bekannt ist, müssen sie vor Gericht gebracht werden.
In was für einem Land würde ich leben, wenn ich wüsste, jene Leute, die solche Grausamkeiten begangen haben, gehen auf demselben Gehsteig wie ich.
Bemerkenswert am Rand, der letzte Labour-Premierminister Lord Callaghan stimmte auch gegen das Gesetz, weil er ein Wiederaufleben des Antisemitismus fürchtet.
Seine Ansicht wurde bei der Debatte von zwei jüdischen Lords geteilt.
Soviel aus dem United Kingdom.
Vor vier Jahren hatte die südafrikanische Regierung nach Schüler- und Studentendemonstrationen, die gegen den Apartheidstaat gerichtet waren, den Ausnahmezustand verhängt.
Noch in dieser Woche soll er wieder aufgehoben werden.
Unter diesem Ausnahmerecht konnten Verhaftete auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage in den Gefängnissen festgehalten werden, darunter auch zahlreiche Kinder.
Nach Angaben der in Johannesburg erscheinenden Weekly Mail waren zu Beginn dieses Jahres noch mehr als 700 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren in südafrikanischen Gefängnissen eingesperrt, ohne angeklagt oder verurteilt worden zu sein.
Wenn Südafrika den Ausnahmezustand noch diese Woche aufhebt, dann ist das nicht nur ein Zeichen für eine weitere Liberalisierung unter der Regierung de Klerk, sondern auch ein Sieg für den ANC, berichtet aus Südafrika Volker Diepes.
Mit größter Wahrscheinlichkeit wird Präsident F.W.
de Klerk auf die Ende dieser Woche fällige Erneuerung der seit dem 12.
Juni 1986 in der Republik Südafrika geltenden Ausnahmegesetze verzichten.
Obwohl die Entscheidung alleine ihm obliegt, wird der Klag die Frage morgen in der routinemäßigen Kabinettssitzung zur Diskussion stellen, wobei es freilich schon jetzt kaum noch Zweifel am Ausgang der Überlegungen gibt.
Sowohl aus Regierungskreisen als auch vom afrikanischen Nationalkongress ANC kamen seit Tagen deutliche Hinweise für die Aufhebung der Ausnahmegesetze, durch die ursprünglich über 30 politische Organisationen verboten,
Eine harsche Pressezensur eingeführt, Festnahmen ohne Anklage und Verfahren erlaubt und Massenveranstaltungen untersagt werden konnten.
Einige dieser Maßnahmen waren allerdings in den letzten Monaten bereits gelockert worden, unter anderem bei der Parlamentseröffnung am 2.
Februar, als der Klag auch die baldige völlige Aufhebung in Aussicht gestellt hatte.
Die Ausnahmeregelungen werden von nächster Woche an wohl ganz entfallen, obwohl überlegt wurde, sie vorerst in besonders unruhigen Gegenden wie der Provinz Natal beizubehalten.
Hier glaubt der Polizeiminister Flock nun aber, mit den normalen Sicherheitsgesetzen auskommen zu können, die unter bestimmten Voraussetzungen Verhaftungen bis zu 180 Tagen ermöglichen.
Staatspräsidente Clark hatte die Frage des Ausnahmerechts, obwohl dies offiziell bisher nicht bestätigt wurde, am Wochenende auch bei seinem überraschend zustande gekommenen Treffen mit dem Vizepräsidenten des ANC, Nelson Mandela, erörtert, der inzwischen zu einer sechswöchigen Weltreise aufgebrochen ist.
Dieser Punkt gehörte von Anfang an zu den Grundbedingungen des ANC für Verhandlungen mit der Regierung, die bereits mit einer ersten vorbereitenden Runde begonnen haben.
Als Mandela vor seiner Abreise gefragt wurde, ob es ihn störe, wenn der Klag die Ausnahmegesetze gerade während seines Aufenthalts in Europa auslaufen lasse, wo er die dortigen Staatsmänner doch für die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Südafrika gewinnen wolle, sagte Mandela, nein, der ANC würde das begrüßen, denn dies sei ein Sieg für den ANC.
Im Übrigen behauptete Mandela, jetzt gebe es mehr Gewalt als bei der Einführung der Ausnahmegesetze vor vier Jahren.
Sie hätten sich als Fehlschlag erwiesen.
Obwohl die Klagsicht den Termin für die Entscheidung über Erneuerung oder Auslaufen lassen des Ausnahmezustands nicht aussuchen konnte, dokumentiert dies doch den taktischen Wettbewerb mit Mandela.
Angesichts der Reise des AMC-Führers nach Europa und Amerika versucht sich der Staatspräsident, die Initiative zu bewahren.
Vor allem möchte er im Hinblick auf den Ende Juni in Dublin bevorstehenden EG-Gipfel den europäischen Staatsmännern, die er kürzlich persönlich über die Ziele seiner Reformpolitik informiert hatte, einen weiteren Beweis für seine lauteren Absichten liefern.
Und jetzt um eins nach halb eins ein Radiotipp für heute Abend.
Journal Panorama.
In Peru wird am Sonntag ein neuer Staatspräsident gewählt.
Die beiden stimmenstärksten Kandidaten des ersten Durchgangs treten in einer Stichwahl gegeneinander an.
Der bekannte Schriftsteller Mario Vargas Llosa von der rechtsliberalen Demokratischen Front und der Agraringenieur Alberto Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, Kandidat einer Bürgerbewegung.
Ein Thema des Wahlkampfes ist der Coca-Anbau.
Fujimori setzt im Krieg gegen die Kokain-Mafia nicht auf militärische, sondern auf wirtschaftliche Mittel.
Der Anbau von Coca lässt sich durch repressive Maßnahmen nicht vermindern.
Ich glaube, dass man mit Repression den Regeln des Marktes nicht beikommen kann.
Ich plädiere daher für eine Marktwirtschaft.
Wenn die Regierung Verkehrsverbindungen in diese nationalen Notstandsgebiete baut, wird auch die Landwirtschaft Gewinn einbringen.
Und Gewinn ist eine Grundvoraussetzung, die für ganz Peru Gültigkeit hat.
Auch für die Coca-Anbaugebiete.
Dann wird der Handel alles von selbst regeln.
Peru vor der Wahl.
Ein Exklusiv-Interview des Pressescheuen Alberto Fujimori und ein Gespräch mit Mario Vargas Llosa bringen wir heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem...
Journal Panorama.
Heute findet wie jeden Dienstag der Ministerrat statt und wie vor Ministerratssitzungen bereits üblich lud heute der Vizekanzler und VP Obmann Josef Riegler zu einer Morgeninformation genannten Pressekonferenz.
Und heute ging es ihm vor allem um Aussagen der SPÖ-Zentralsekretäre Peter Marizzi und Josef Tschapp zur Ausländerpolitik.
Alles weitere dazu von Bettina Reuter.
Zu einem Gruppenbild mit einem Herrn geriet die heutige Morgeninformation des Vizekanzlers.
ÖVP-Obmann Josef Riegler verlieh im Verein mit einer hochrangigen Damenriege, angeführt von Familienministerin Marilies Flemming, seiner Freude über den Abschluss des Familienpakets Ausdruck, das ja heute den Ministerrat passiert.
Hauptthema war aber dann, ausgelöst durch Äußerungen der sozialistischen Zentralsekretäre Tschapp und Maritzi in der Vorwoche, die Ausländer- und Flüchtlingsfrage.
Josef Tschapp hatte ja über die Wiedereinführung der Visumspflicht für Polen philosophiert und Peter Marizzi hat gemeint, das Boot sei voll und ein weiterer Zuzug aus dem Osten, vor allem aus Polen, nicht wünschenswert.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler hält, so sagt er, beide Äußerungen für unangebracht.
Ich finde es unangebracht.
dass Zentralsekretäre der SPÖ plötzlich in die Nähe der Heider-Position wandern, offensichtlich um eine ganz bestimmte problematische Stimmung der Bevölkerung taktisch anzusprechen.
Dass auf der anderen Seite die zuständigen Minister eher ein bisschen unbeweglich in der Schaffung der gesetzlichen Regelungen agieren.
Und es wäre durchaus angebracht, dass der Parteivorsitzende in dieser gesamten Frage für Koordination und klare Positionen in der SPÖ Sorge trägt.
Wir sind dafür, dass Asylanten
aufgenommen werden und dass natürlich Touristen sich frei bewegen können.
Aber ebenso, dass Arbeit nur für jene angeboten werden kann, für die der österreichische Arbeitsmarkt Chancen bietet.
Hier bin ich für Ehrlichkeit und Klarheit und natürlich auch für entsprechende Kontrolle.
Einer neuerlichen Visumspflicht für die Polen kann Regler nicht viel abgewinnen.
Ich glaube, dass es nicht angebracht ist, in der jetzigen Situation über die Einführung neuer Visapflichten zu diskutieren bzw.
sie in Aussicht zu nehmen.
Sie haben vorhin auch gesagt, die Äußerungen von Maurizio und Ciab seien in der Nähe von Haider-Äußerungen.
Jetzt nehme ich einmal an, dass Sie ja von vornherein Haider nicht als Schimpfwort nehmen, aber dass Sie es trotzdem kritisch gemeint haben.
Wo genau ist Ihre Kritik?
Ja, ich glaube eben, wir kennen doch die problematische Emotion auch in unserem Land.
Man sollte es ja auch offen aussprechen.
Nicht bei aller Freude über die Veränderungen, die es gegeben hat, gibt es die einerseits Befürchtungen,
österreichische Staatsbürger, dass sie in ihren gewohnten Lebensformen beeinträchtigt sein könnten, sei es wirtschaftlich, sei es von den übrigen Lebensbedingungen bis zum Parkplatz hin.
Und ich finde es einfach unverantwortlich, wenn Politiker
eine solche Stimmung noch aufschaukeln und versuchen, auf einer solchen Stimmung schwimmend taktische Vorteile zu ziehen.
Das ist das, was ich an Haider und an einzelnen Repräsentanten der FPÖ kritisiere.
Auch dort gibt es ja unterschiedliche Positionen.
Und ich bin wirklich bestürzt, dass Leute, wie der Herr Chubb, der sich immer als Linker-Exponent verstanden hat, plötzlich auf eine solche Linie einschwenkt.
Glauben Sie, dass es jetzt in Zukunft eine Linie der ÖVP sein könnte, sich selbst sozusagen als die ausländerfreundlichste Partei in Österreich zu profilieren?
Das geht es ja gar nicht, sondern es geht hier um eine korrekte und faire Behandlung und Diskussion eines Problems, das wir haben.
Soviel von der Morgeninformation des Vizekanzlers.
Einen Bericht aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat, wo es um die nämliche Thematik gehen dürfte, erwarten wir gegen Ende der Sendung.
Die Sitzung ist noch im Gange.
Jetzt aber in die Steiermark.
Politisch gestolpert ist er über seine Vielfachbezüge.
Und auch jetzt, bei seinem Abschied aus der Politik, aus gesundheitlichen Gründen, steht das Geld, das er als künftiger Pensionist erhalten soll, im Mittelpunkt der Debatte um seine Person.
Die Rede ist von Alois Rechberger, dem noch amtierenden steirischen Arbeiterkammerpräsidenten, der für viele das Paradebeispiel eines Multifunktionärs und, schlimmer noch, für manche auch Inbegriff politischen Bonzentums ist.
Nach seiner AK-internen Entmachtung im April dieses Jahres wird, wie schon angedeutet, nun erwartet, dass Rechberger sein Präsidentenamt zurücklegt.
Doch sind in den letzten Tagen Hindernisse aufgetreten, die seinen Abgang noch einmal verzögern könnten.
Günther Kogler fasst den Stand der Ereignisse um Alois Rechberger zusammen.
Auch wenn vielen in der SPÖ Steiermark gar nicht zum Lachen zumute sein dürfte, so entpehrt die Situation doch nicht einer gewissen Komik.
Während in der steirischen Arbeiterkammer alle Weichen für die Kür eines neuen Präsidenten gestellt sind und nicht nur die Termine für diese Wahl schon feststehen, sondern mit dem Metaller Sekretär Kurt Genaro auch der Sieger der kommenden Abstimmungen schon bekannt ist, fehlt den Regisseuren dieser Wachablöse bis zur Stunde doch das Allerwichtigste.
Jenes Schreiben, in dem der derzeit noch amtierende Arbeiterkammerpräsident Alois Rechberger mitteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt verzichtet.
Um dieses kleine, unscheinbare Blatt Papier, das vom Rechtsanwalt Rechberger sorgsam verwahrt wird, ist es in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem heftigen Tauziehen gekommen.
Freigegeben soll es nämlich nur werden, wenn Rechbergers Dienstgeber, also die Kammer für Arbeit und Angestellte Steiermark, anerkennt, dass der jetzt 55-Jährige eine Berufsunfähigkeitspension erhält.
Eine Rente freilich, an deren Höhe sich, wieder einmal möchte man fast sagen, die Geister scheiden.
Nach nicht einmal ganz dreijähriger AK-Amtszeit würde Rechberger aufgrund seines stattlichen Dienstvertrages eine Pension in Höhe von 110.000 Schilling brutto monatlich beziehen.
Zusätzlich dazu erhielte der Zentralbetriebsratsobmann der Kapfenberger Böhlerwerke geschätztes Monatseinkommen hierfür 60.000 Schilling.
Also erhielte der Zentralbetriebsratsobmann der Kapfenberger Böhlerwerke für seine frühere Tätigkeit als SPÖ-Parlamentarier eine Nationalratspension in Höhe von rund 35.000 Schilling.
Angesichts dieser Summen scheinen auch seinen Parteifreunden Bedenken gekommen zu sein.
Die provisorische Führung der AK, die seit seiner Entmachtung Anfang April dieses Jahres die Geschäfte der Kammer führt, ließ Rechberger's Dienstvertrag jedenfalls durch ein Salzburger Professorenteam begutachten.
Zu ihrem Leidwesen fiel diese Studie so aus wie die meisten ihrer Art.
Grundsätzlich, so meinten die Professoren, gibt es an dem Vertrag nichts zu rütteln.
Doch sei fraglich, ob tatsächlich die gesamte Summe von insgesamt 183.000 Schilling, die Rechberger zurzeit als aktiver AK-Präsident erhält, der Pensionsbemessung zugrunde gelegt werden muss.
Einer endgültigen Festlegung enthielten sich die Gutachter, womit der Ball wieder bei der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte landete.
Zurück zum Tauziehen und das besagte Rücktrittsschreiben.
Wie diese Auseinandersetzung um dieses Papier beendet werden kann, ist derzeit noch völlig offen.
Zwar findet heute Nachmittag eine neuerliche Gesprächs- und Verhandlungsrunde der beteiligten Streitparteien statt, doch ist nach übereinstimmender Auskunft aller Beteiligten nicht damit zu rechnen, dass die so heiß umkämpfte Amtsverzichtserklärung dabei schon den Besitzer wechselt.
Zum Rücktritt gezwungen werden jedenfalls kann Alice Rechberger nicht.
Sein Trumpf ist, dass es nach den Statuten der Arbeiterkammer keine Möglichkeit gibt, einen amtierenden Präsidenten abzuwählen oder gar abzusetzen.
Soviel aus der Steiermark.
Im Parlament in Wien soll morgen ein Unterausschuss des Innenausschusses eingesetzt werden, um das geplante Sicherheitspolizeigesetz zu beraten.
In dem umstrittenen Gesetz sollen die Befugnisse der Exekutive zusammengefasst werden.
Es ist jedoch fraglich, ob es noch vor der Sommerpause zu einem Beschluss kommt.
Umstritten ist das neue Kontrollorgan für jene Ministerien, die mit Sicherheitsfragen befasst sind.
Als schwierigste Hürde gilt jedoch die Frage der Kontrolle der Staatspolizei und der militärischen Geheimdienste.
Gegen das geplante Gesetz hat sich im vergangenen Dezember eine Plattform konstituiert.
Sie hat nun heute vor dem Bundeskanzleramt gegen das Sicherheitspolizeigesetz Stimmung gemacht und Ellen Robor fasst zusammen.
Die Plattform gegen das Sicherheitspolizeigesetz sieht sich selbst als Sammelsurium von parteilichen und überparteilichen Organisationen.
Darin vertreten sind Sozialarbeiter, Bewährungshelfer und Juristen, ebenso wie Vertreter der sozialistischen Jugend, der jungen Generation, der Grünen Alternative und der Kommunistischen Partei.
Die Plattform lehnt vor allem folgende Befugnisse ab.
Die Identitätsfeststellung, Personendurchsuchungen und Ermittlungen von personenbezogenen Daten zum Zweck der Vorbeugung.
Heftig kritisiert wird auch die Befugnis zur Festnahme von Unmündigen und die Möglichkeit, Menschen für psychisch krank zu erklären und diese Daten in einer Kartei zu speichern.
Der Verfassungsjurist Alfred Noll sieht jedoch noch ein weiteres Problem.
Ein Polizeigesetz, das Befugnisse einräumt für Exekutivbeamten, kann nicht losgelöst von den vollziehenden Beamten betrachtet werden.
Das heißt,
Das Gesetz, so schön die Worte darin auch sein mögen, ist abhängig von der Gesetzestreue der Exekutivbeamten und hier haben wir leider hunderte oder tausende von Fällen in den letzten Jahren, wo sich Polizisten über die einfachsten Vorschriften nicht nur der Verfassung, sondern auch der Einfachgesetze hinweg setzen.
Heftige Kritik wird auch an Innenminister Franz Löschner geübt.
Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend Martin Winkler bemängelt vor allem, dass der Schutz des Einzelnen gegenüber der Exekutive nicht gewährleistet sei.
Gerade für Sozialisten sollte aus leidvoller früherer Erfahrung der Schutz des Einzelnen, der Schutz der politischen Tätigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden einen besonderen Stellenwert haben.
Dieses Element ist in dem vorgelegten Entwurf vorsichtig formuliert, unzureichend, böser formuliert, fehlt fast völlig.
In Fachdemokratie steht dem Innenminister in einem veralteten Notenschema wahrscheinlich ein Nichtgenügend ins Haus.
Ich werde das drängende Gefühl nicht los, dass der Herr Innenminister Löschnack aus der Stapo-Affäre wenig gelernt hat.
Ich finde das auch politisch unvernünftig in einer Zeit, wo in der Öffentlichkeit ein blauer Brief vorbereitet wird.
Praktisch kann mit diesem Entwurf die Tätigkeit des TAPO wie eh und je fortgesetzt werden.
Löschnack setzt auf Kontinuität beim Spitzelwesen, beim Abhören, beim Datenweitergeben und so weiter.
Das Gesetz definiere nicht eindeutig die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse der Polizei, kritisiert Winkler.
Die sozialistische Jugend lehne es daher ab.
Martin Winkler erwartet sich von Innenminister Löschnack nun mehr Bereitschaft zur Diskussion.
Die Plattform lehnt den Entwurf ebenfalls ab und plant noch zahlreiche Aktionen, um einen Gesetzesbeschluss noch vor der Sommerpause zu verhindern.
Reporterin war Ellen Robor.
Time is money, Zeit ist Geld, das gilt nicht nur für das Wirtschafts- und Berufsleben, sondern auch durchaus für den Privatbereich.
Wer aber überlegt schon, wie viele Stunden er oder sie für die Einkäufe und Besorgungen aufwendet und wie viel Geld Mann oder Frau für die Autofahrten zwischen Wohnung, Supermarkt und Einkaufszentrum ausgibt.
In den Vereinigten Staaten gibt es fast an jeder Universität ein Studienfach, das sich mit Haushaltsökonomie beschäftigt und wo solche Themen auch immer wieder publizistisch recht wirksam abgehandelt werden.
In Österreich hat nun der konsumentenpolitische Referent der Arbeiterkammer, Karl Kollmann, gemeinsam mit dem Institut für Haushalts- und Ernährungswissenschaften darüber eine Arbeit verfasst.
Mehr dazu von Hans-Christian Unger.
Einkaufen kostet Geld.
Aber nicht nur so viel, wie auf dem Preiszettel steht, sondern zusätzlich noch einiges, um überhaupt einkaufen gehen oder fahren zu können.
Und die durchschnittliche Summe, die dafür ein heimischer Haushalt, die Studie ist repräsentativ für die großen Städte samt Umgebung, aufwendet, ist überraschend hoch.
nämlich fast 2000 Schilling pro Monat.
Eine Zahl, die auf einer Umfrage beruht und die aus einer nach streng ökonomischen Kriterien erstellten Kostenrechnung resultiert.
Rund 18 Stunden, so das Ergebnis, gehen Monat für Monat fürs reine Einkaufen drauf.
Eingerechnet sowohl die Zeit für den Erwerb der Waren für den täglichen Gebrauch, als auch die für den Kauf langlebiger Konsumgüter.
Und weitere fünf Stunden braucht es monatlich, um verschiedene Besorgungen zu erledigen.
Sei es der Weg zur Post, in die Putzerei oder zum Schuster.
Alles in allem also 23 Stunden, die letztlich von der Freizeit abgehen.
Und die Besitzer eines Autos verfahren dafür immerhin 75 Kilometer monatlich.
Um nun der Devise, dass Zeit eben Geld ist, zu entsprechen, haben die Autoren der Untersuchung pro Einkaufsstunde die Entlohnung einer Bedienerin bzw.
Haushaltshilfe mit 70 Schilling und die eines Autokilometers mit 4 Schilling angenommen.
Und die Summe daraus eben, die besagten knapp 2000 Schilling.
Hinter der Studie steckt aber mehr als, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte, bloße Zahlenspielerei.
Denn sie soll die Konsumenten zum Nachdenken anregen, dass der Preis einer Ware nicht das ausschlaggebende Einkaufskriterium allein sein soll, sondern auch die Kosten, die man aufwenden muss, um zu ihr zu kommen.
Und sie soll Hausfrauen und Hausmänner motivieren, grundsätzlich ökonomische einzukaufen, also Einkaufsplanung zu betreiben.
Dass hier in Österreich noch Nachholbedarf besteht, ist eindeutig nachzuweisen.
Im Durchschnitt erledigt jetzt nämlich jeder Haushalt fast vier Einkaufstouren pro Woche und damit kaum weniger als vor mehr als einem Jahrzehnt.
Damals allerdings war man noch lange nicht mit allen technischen Möglichkeiten wie etwa Gefrierschrank und Mikrowellenherd ausgestattet, die heute eine wesentlich bessere Vorratshaltung bieten.
In der Technik im Aushalt, so die Arbeiterkammer, steckt also noch ein beachtliches Einsparungspotential.
Natürlich weisen die Kämmerer auch darauf hin, dass aufgrund der Konzentration im Handel die Nahversorgung vor allem in ländlichen Gebieten schlechter geworden ist, was die Einkaufszeit und die damit verbundenen Kosten erhöht.
Aus der Tatsache, dass damit der Handel einen Teil seiner Kosten auf den Verbraucher überwälzt, orten die Konsumentenschützer aber auch Marktlücken, die noch längst nicht ausgefüllt sind.
Würde es etwa den Versandhäusern und den langsam immer mehr werdenden Lebensmittelzustelldiensten gelingen, die Haushalte problembewusster zu machen und mit Angeboten in einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis werben, dann steigen ihre Marktchancen beträchtlich.
Das Musterbeispiel dafür, die Vereinigten Staaten, das Mutterland des Slogans von Time is Money.
In der Chefetage der DDSG rauchen die Köpfe.
Der Vorstand muss in zwei Wochen Frist dem Finanzminister ein Sanierungskonzept auf den Tisch legen, wobei zu den laufenden Schwierigkeiten der österreichischen Donausschiffer nun auch noch die Pensionsfrage gekommen ist.
Finanzminister Latsina als Eigentümervertreter der DDSG hat erklärt, ab 1993 kein Geld mehr zuschießen zu wollen.
Jetzt zahlt er noch 300 Millionen Schilling dazu.
Und um dieses Ziel zu erreichen, soll die DDSG noch vor dem Sommer endgültig auf Sanierungskurs gebracht sein.
Denn im Herbst sind Wahlen und danach dauert es sicher noch einige Zeit, bis so weitreichende Beschlüsse wie die Sanierung der österreichischen Donausschifffahrt gefasst werden können.
Herbert Huter informiert.
Es darf nachgedacht werden.
Unter dieser Devise steht eigentlich alles und jedes innerhalb der DDSG zur Disposition.
Vordringlichstes Problem ist die Pensionsfrage, die aber nach den Vorstellungen des Finanzministeriums zugleich mit einem Sanierungskonzept und einem Investitionsprogramm für die nächsten Jahre neu festgeschrieben werden soll.
Es geht um vorerst fast 200 Millionen Schilling, die der DDSG als Pensionsrückstellung in der Bilanz fehlen.
Dieser Posten ist 1988 neu aufgetaucht, er konnte nicht abgedeckt werden, daher nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers.
Die Vorgaben des Finanzministers, ein Drittel soll die DDSG selbst aufbringen, zwei Drittel würden dann aus dem Steuertopf dazukommen.
Also müsste die DDSG rund 65 Millionen Schilling aus dem Boden stampfen.
Einzige Lösung aus heutiger Sicht, der Verkauf des Hauptgebäudes am Wiener Handelske, das erst Anfang der 80er Jahre neu bezogen wurde.
Offen ist noch, ob sich die DDSG eine neue, kleinere Bleibe sucht oder ob Teile des Gebäudes von der DDSG dann rückgemietet werden.
Der Vorstand wünscht sich mehr Zeit, um ein eventuelles Ansteigen der Grundstückspreise und des Wertes des Gebäudes im Zuge der herannahenden Weltausstellung ausnützen zu können.
Allerdings, das Gebäude gehört zwar der DDSG, der Grund der Gemeinde Wien.
Schwierig zu lösen ist überhaupt die Frage der alten Firmenpensionen.
Und zwar schwieriger als in der verstaatlichten Industrie.
Denn in der verstaatlichten waren die Firmenpensionen eine einseitige Zusage des Unternehmens, in der DDSG sind die Pensionen Bestandteil des Kollektivvertrages.
Hier müsste von vornherein die Belegschaft zustimmen.
Ob eine Lösung zustande kommt, etwa in diese Richtung hin, dass die Ansprüche in eine Pensionskasse eingebracht werden, oder ob es zu einer Einigung in Form einer Abschlagszahlung kommt, das alles wird noch Gegenstand zäher Verhandlungen sein.
Dies alles vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheiten über die Rolle der DDSG in der österreichischen und in der europäischen Transportlandschaft.
Der Umbruch in Osteuropa wird, und das ist eine wenig ermutigende Aussicht, keineswegs dazu führen, dass die Räderei der ehemaligen Ostblokländer und vor allem der UdSSR ihre Dumpingtarife aufgeben.
Denn wenn auch die Wirtschaftspolitik in Richtung Markt geht, die Osteuropäer werden in den nächsten Jahren dringend Devisen brauchen und da werden billige Frachttarife ein Rezept bleiben.
Von hier ist also kaum Erleichterung für die DDSG zu erwarten.
Unklar sind auch die Marktschancen der DDSG im Westen nach der Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals.
Es gibt zwar bereits eine Tochterfirma in Regensburg, man hat also einen Fuß in der Tür.
Inwieweit diese Chancen genützt werden können, ist noch nicht abzusehen.
Der DDSG-Vorstand verweist jedenfalls auf ein ständiges Absinken der Verluste im laufenden Frachtgeschäft, wenn auch schwarze Zahlen, vor allem wegen der Ostkonkurrenz, in absehbarer Zeit nicht erwartet werden können.
Der Personenschifffahrt hängt das Motorfahrgastschiff Mozart als finanzieller Klotz am Bein.
Ein kostendeckender Betrieb ist in Aussicht aber noch nicht erreicht, ansonsten fährt die Personenschifffahrt auf Gewinnkurs.
Hoffnungen setzt man in einen Schnellverkehr nach Bratislava und in die Weltausstellung.
Es wird daher auch darüber nachgedacht, ob man nicht Personen- und Frachtschifffahrt organisatorisch trennen soll.
Es wird über ein Kooperationsabkommen mit einem Partner ebenso nachgedacht, wie über eine Teilprivatisierung.
Alles in allem vertritt der DDSG-Vorstand die Ansicht, es ist alles zu lösen, aber nicht von heute auf morgen und der Zeithorizont, der vom Finanzminister vorgegeben wurde, ab 1993 ausschließlich mit eigener Kraft zu dampfen, scheint zu eng.
Und damit jetzt wie angekündigt zum Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ich rufe Ernest Hauer im Bundeskanzleramt.
Herr Bundeskanzler, Ihre Zentralsekretäre Ciab und Marizzi haben sich mit Äußerungen zur Ausländerfrage in die Nesteln gesetzt.
Kritik aus den eigenen Reihen, höhnische Kommentare vom Koalitionspartner.
Was sagen Sie denn zu den Positionen an der beiden Herren?
Zunächst einmal haben die zwei Zentralsekretäre eine Situation in Österreich beschrieben, die es gibt.
Ich nehme das zum Anlass, folgendes zu erklären.
Wir haben in Österreich über all die Jahre und Jahrzehnte ein sehr offenes und aufnahmebereites Klima.
geschaffen und dieses Klima auch behalten.
Und es geht darum, dass wir auch in der Zukunft Menschen, die in anderen Ländern politisch verfolgt, rassisch diskriminiert oder aus anderen Gründen ungerecht behandelt werden, aufnehmen können.
Nun haben wir es aus aktuellem Anlass damit zu tun, dass wir voriges Jahr, vorigen Sommer eine sehr beachtliche Welle von nach Österreich Einreisenden verzeichneten.
Unter anderem waren das sehr viele Leute aus Polen.
Und es geht nun darum, dafür vorzusorgen, dass im nächsten Sommer, der vor uns liegt, für den Fall, dass wieder eine solche Welle von Touristen kommen sollte.
Und weil ja bekannt ist, dass sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse in Polen in diesem Jahr nicht verbessert haben, vorzusorgen, dass wir dann nicht Entwicklungen bekommen, die wir im Ende selber nicht mehr bewältigen können.
Wir beobachten leider, dass auch manche Leute, die aus diesem Teil der Welt kommen,
dann aufgrund wirtschaftlicher Bedrängnis zu Schwarzarbeitszuflucht nehmen oder
illegalen Handel betreiben oder in anderer Art und Weise sich in Österreich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern wollen.
Das heißt, Herr Bundeskanzler, wenn ich kurz unterbrechen darf, Ciab hat Recht, wenn eine Visumpflicht für Polen fordert.
Ja, soweit bin ich noch nicht, denn ich glaube, dass es nützlich ist, einmal sämtliche andere Möglichkeiten auszuschöpfen.
Diese anderen Möglichkeiten wären, bei den Grenzkontrollen sehr sorgfältig zu sein und die Fahrzeuge zu untersuchen, ob dort tatsächlich Waren drinnen sind, die dann in Österreich angeboten werden.
Es geht auch darum, die Fahrzeuge zu kontrollieren auf ihre Fahrtauglichkeit und Umwelttauglichkeit.
Und wir wollen da vor allem auch mit den polnischen Behörden zusammenarbeiten und nicht gegen sie arbeiten, weil ich schon sehr daran interessiert bin, dass es in Österreich nicht zu einer Entwicklung kommt,
bei der wir dann nach der großen Zahl verschiedene andere Ziele nicht mehr verfolgen können.
Und wenn über den Tourismusweg zu viele Leute nach Österreich kommen, die dann auch hierbleiben und sich hier wirtschaftlich betätigen möchten,
dann muss man erkennen, dass unsere Einrichtungen, der Arbeitsmarkt und der Verkehr und die Wohnmöglichkeiten für einen solchen Ansturm nicht ausreichen.
Daher ist es vernünftiger und auch gerechter und im Interesse dieser Menschen besser,
hier beim Zustrom schon versuchen zu regulieren, als einmal zu sagen, jetzt ist mal ganz gleichgültig, wie viele da herkommen und dann wird man damit nicht fertig.
Aber hat Marizi recht, wenn er jetzt in diesem Zeitpunkt zur Phrase vom vollen Brot Zuflucht nimmt?
Schauen Sie, in der politischen Sprache werden manchmal sehr plakative Formulierungen verwendet, plakative Formulierungen, mit denen es darum geht, auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Wahrscheinlich soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und es haben das andere Leute in viel drastischerer Form schon gesagt, also es geht mir hier weniger um die Wortwahl, um das Problem an sich und das ist richtig aufgezeigt worden.
Und im Übrigen sei es ungerechtfertigt, Tschapp und Maritzi in die Nähe Haiders zu richten.
Der Kärntner Landeshauptmann sei der einzige, der sich bisher nicht bereit erklärt habe, Flüchtlinge aufzunehmen.
Soviel vom Pressefoyer nach der Ministerratssitzung und damit zurück ins Studio.
Ja, und uns bleibt noch Zeit für einen Nachrichtenüberblick am Schluss dieser Sendung.
Sowjetunion.
In der Republik Kirgisien sind bei schweren nationalen Unruhen sechs Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden verletzt.
Tausende Usbeken und Kirgisen hatten auf einer Kolchose nahe der Grenze begonnen, aufeinander einzuschlagen.
Parteifunktionäre und Vertreter der kirgisischen Regierung versuchten vergeblich, den Streit zu schlichten.
Daraufhin griffen 900 Polizisten ein.
Sechs Menschen wurden von der Polizei erschossen.
Das sowjetische Innenministerium nennt als Begründung, die Sicherheitskräfte seien mit Molotow-Cocktails angegriffen worden.
Über die Region in Kirgisien ist mittlerweile der Ausnahmezustand verhängt worden.
Dänemark.
In Kopenhagen hat die zweite KSZE-Menschenrechtskonferenz begonnen.
Österreich, Italien, Jugoslawien, Ungarn und die Tschechoslowakei wollen eine Konvention über die Rechte von Volksgruppen und nationalen Minderheiten beantragen.
Diese Konvention soll nach den Worten von Außenminister Mock völkerrechtlich verbindlich sein.
Österreich und die vier Nachbarstaaten, die sogenannten Pentagonale, schlagen vor, dass die Einhaltung der Minderheitenrechte international überwacht wird.
Zur Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands gibt es am Rande der KSZE-Konferenz ein Gespräch zwischen den Supermächte Außenministern Baker und Chevardnace.
Österreich.
Die ÖVP lehnt die Wiedereinführung der Visumpflicht für Polen ab.
ÖVP-Obmann Riegler sagte, es gebe zwar in der Bevölkerung gewisse Emotionen und Befürchtungen gegenüber Ausländern, er sei aber bestürzt, wenn eine solche Stimmung wegen taktischer Vorteile noch aufgeschaukelt werde.
Riegler sieht innerhalb der SPÖ gefährliche Tendenzen in der Ausländerfrage.
Er meinte, die SPÖ-Zentralsekretäre Mariczi und Czapp bewegten sich in die Nähe des freiheitlichen Obmanns Haider.
SPÖ-Zentralsekretär Chapp hatte vergangene Woche eine neuerliche Visumpflicht für Polen vorgeschlagen.
Großbritannien.
Das Oberhaus des Parlaments hat eine Gesetzesvorlage abgelehnt, mit der die strafrechtliche Verfolgung jener britischen Bürger ermöglicht werden sollte, die als mutmaßliche Kriegsverbrecher gelten.
Die Lords haben sich mit der Ablehnung gegen das Unterhaus entschieden, indem die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen worden war.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Im Süden häufig Regen, sonst noch aufgelockert bewölkt.
Nachmittagstemperaturen heute 16 bis 23 Grad.
Sie hörten das Mittagsschanal vom Dienstag, den 5.6.
Für das Team der Sendung verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Mit neuen Unruhen sieht sich die Sowjetunion konfrontiert. Diesmal sind die Konfliktparteien Kirgisen und Usbeken. Hintergürnde über den gewaltsamen Konflikt.
Mitwirkende:
Krause, Hermann [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der 2. KSZE-Menschenrechtskonferenz sind mit Ausnahme Bulgariens alle Teilnehmerstaaten vertreten. Das Ziel der Konferenz ist die Abfassung gemeinsamer Erklärungen wie beispielsweise zur Frage der nationalen Minderheiten.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Woche nach den Gemeinderatswahlen spitzt sich in Polen die innenpolitische Situation dramatisch zu. An die Spitze der Unzufriedenen hat sich einmal mehr Lech Walesa gestellt.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am kommenden Wochenende wird in der CSFR unter internationaler Beobachtung ein neues Parlament gewählt. In den letzten Tagen hat die Auseinadersetzung vor den Wahlen nicht nur an verbaler Härte zugenommen. Interview: Christdemokrat CSFR Jan Kovacovsky, Einblendung: diverse Wahlwerbungen CSFR, Interview: Politiker Jan Carnogursky.
Mitwirkende:
Metzger, Jan [Gestaltung]
, Kovacovsky, Jan [Interviewte/r]
, Carnogursky, Jan [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das House of Lords in London hat eine Regierungsvorlage zu einem Kriegsverbrechergesetz abgelehnt. Vorgesehen war es, Nazi-Verbrecher zu bestrafen, die zu dieser Zeit noch keine britischen Staatsbürger waren. Einblendung: Lord Alan Campbell, Einblendung: Lord Hartley Shawcross, Einblendung: Überlebender Holocaust Jack Kagan.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Campbell, Alan [Interviewte/r]
, Shawcross, Hartley [Interviewte/r]
, Kagan, Jack
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach 4 Jahren kündigt die südafrikanische Regierung an, den Ausnahmezustand aufzuheben. Nach Angaben einer südafrikanischen Zeitung waren Anfang 1990 noch etwa 700 Kinder und Jugendliche eingesperrt, ohne vorher angeklagt oder verurteilt worden zu sein.
Mitwirkende:
Diepes, Volker [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorschau auf die Sendung "Journal Panorama" mit dem Thema Wahlkampf in Peru und deren Hintergründe. Interview: Präsidentschaftskandidat: Alberto Fuchimori.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Fuchimori, Alberto [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Vizekanler und VP-Obmann Josef Riegler lud zu einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit Aussagen der SPÖ-Zentralsekretäre zur Ausländerpolitik. Einblendung: Vizekanzler Josef Riegler.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der steirische Arbeiterkammerpräsident Alois Rechberger ist politisch über seine vielen Ämter gestolpert. Auch bei seiner Pensionierung sind die Mehrfachbezüge Gesprächsthema.
Mitwirkende:
Kogler, Günther [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Unterausschuss des Innenausschusses soll im Parlament in Wien über das geplante Sicherheitspolizeigesetz beraten. Als schwierigste Hürde gilt die Kontrolle der Staatspolizei und der militärischen Geheimdienste. Gegen das Gesetz hat sich Ende 1989 eine Plattform konstituiert. Einblendung: Verfassungsjurist Alfred Noll, Einblendung: Vorsitzender SJ Martin Winkler.
Mitwirkende:
Robor, Ellen [Gestaltung]
, Noll, Alfred [Interviewte/r]
, Winkler, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den Vereingten Staaten gibt es fast in jeder Universität die Studienrichtung Haushaltsökonomie. In Österreich hat der konsumetenpolitische Referent der Arbeiterkammer Karl Kollmann eine Arbeit verfasst.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Vorstand der DDSG ist angehalten dem Finanzminister ein Sanierungskonzept vorzulegen. Zusätzlich zu den vorhandenen Porblemen hat sich auch noch die Pensionsfrage gesellt. Finanzminister Lacina hat erklärt, ab 1993 kein Geld mehr zuschießen zu wollen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat beschäftig sich Bundeskanzler Franz Vranitzky mit der durch Äußerungen der SPÖ-Zentralsekretäre und von Vizekanzler Riegler aufgekommenen Thematik der Ausländerpolitik. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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