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KI-generiertes Transkript
Willkommen bei Mittagschanal mit Louis Glück und einer prallvollen Themenpalette heute Mittag.
Hier die Schlagzeilen dazu.
Der mit viel Interesse erwartete Sozialhirtenbrief der österreichischen Bischöfe liegt nun vor.
ÖVP-Obmann Riegler will die Bundesländer stärker in die EG-Politik einbinden.
35 Jahre Staatsvertrag als Thema im Pressefoyer des Bundeskanzlers.
Anhaltende Turbulenzen in der Freiheitlichen Partei in Burgenland.
Der wachsende EG-Unmut über Österreichs Chrysler-Subventionen.
Die große Umweltministerkonferenz in Bergen kommt auf keinen grünen Zweig.
Alarmierende Zahlen in einer neuen UNO-Weltbevölkerungsprognose.
Rumänische Flüchtlingswähle nun in der DDR.
Ungarns Parlament debattiert den Austritt aus dem Warschauer Pakt.
Und eine Ausstellung amerikanischer Grafik in der Wiener Albertina, das ist das Kulturthema.
Fast aber die Nachrichten für ihren Überblick.
Redaktion Georg Schalgruber, Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Die katholischen Bischöfe Österreichs verlangen in ihrem heute veröffentlichten Sozialhirtenbrief eine menschengerechte Wirtschaft, die nicht auf grenzenloses Wachstum zielt.
Es gelte, die Menschen mit preiswerten Diensten und Gütern des täglichen Bedarfes zu versorgen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gerechte Löhne zu erreichen und die Möglichkeit zu schaffen, dass sich mehr Eigentum in Arbeitnehmerhand befindet.
Diese Veröffentlichung des Sozialherdenbriefes, der von allen Mitgliedern der Bischofskonferenz unterzeichnet ist, ist ein mehrjähriger österreichweiter Diskussionsprozess vorausgegangen.
Am kommenden Sonntag wird in allen katholischen Kirchen Österreichs ein Kanzelwort verlesen.
Darin heißt es, das Dokument wolle keine fertigen Lösungen anbieten, vielmehr sollten sich alle Christen aus den Weisungen des Evangeliums heraus im konkreten Leben engagieren.
Man wolle nicht billig und besserwisserisch kritisieren, sondern das Gewissen wecken und bilden, wird im Kanzelwort betont.
Bundeskanzler Franitzki sagt in einer ersten Reaktion, er sei besorgt über das immer schwächer ausgeprägte Verantwortungsgefühl der Menschen, denen es gut gehe, für jene, die zu den Benachteiligten in der Gesellschaft zählten.
Frankreich.
Paris war Schauplatz einer machtvollen Kundgebung gegen Antisemitismus und Rassismus.
Anlass waren die jüngsten Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen in Frankreich.
An den Demonstrationen haben auch Staatspräsident Mitterrand und Ministerpräsident Rocard teilgenommen.
Berlin.
Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maizière haben sich in Verhandlungen in West-Berlin darauf verständigt, dass der Zeitplan für die deutsch-deutsche Währungsunion eingehalten wird.
Einzelheiten im sozialen Bereich müssen noch geklärt werden.
DDR-Außenminister Meckel von den ostdeutschen Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, gesamtdeutsche Wahlen frühestens im Mai nächsten Jahres durchzuführen.
Sowjetunion.
Staatspräsident Gorbatschow bleibt im Konflikt um die baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen hart.
In zwei Dekreten hat Gorbatschow die Entscheidungen Lettlands und Estlands für einen schrittweisen Austritt aus der Sowjetunion für null und nichtig erklärt.
Der britische Außenminister Hurth hat zur Frage des Baltikums erklärt, der Westen könne nicht tatenlos zusehen, sollte Moskau gegen Litauen militärisch vorgehen.
Der sowjetische Radikalreformer Boris Jelzin hat neuerlich bekräftigt, dass er die Wirtschaftsblockade gegen Litauen ablehne.
Weiters warf er Gorbatschow vor, ihn, Jelzin, zu diskreditieren, offenbar aus Angst, seine Macht zu verlieren.
Der oberste Sowjet hat erwartungsgemäß das umstrittene Gesetz zum Schutz der Ehre und der Würde des Staatspräsidenten verabschiedet.
Jede Beleidigung des Präsidenten kann mit hohen Geld- und Haftstrafen geahndet werden.
Kritiker fürchten jetzt, dass politisch Andersdenkende wieder geknebelt und terrorisiert werden könnten.
Vereinte Nationen.
Die Weltbevölkerung von derzeit etwa 5,3 Milliarden Menschen wird sich in den 90er Jahren schneller als jemals zuvor vermehren.
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen wird eine Verdreifachung in den kommenden 100 Jahren für möglich gehalten.
Eine Sprecherin der Weltorganisation kritisierte unter anderem die Reden von Papst Johannes Paul in den Ländern der Dritten Welt.
Obwohl der Papst für verantwortliche Elternschaft eintrete, befürworte er doch die schwierigste Methode der Empfängnisverhütung, nämlich die sexuelle Abstinenz, sagte die Direktorin des UNO-Umweltfonds.
Österreich.
Heute, vor 35 Jahren, wurde im Marmorsaal des Belvederes der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet.
Für Österreich setzte der damalige Außenminister Leopold Fiegl seine Unterschrift unter dieses für Österreich historische Dokument.
Bundespräsident und Bundesregierung gedenken des Ereignisses am kommenden Sonntag bei einem Staatsakt in Gmunden am Traunsee.
In Eisenstadt ist heute der Versuch des FPÖ-Kandidaten Robert Dürr gescheitert, für die zweite Halbzeit der Landtagsperiode ein Mandat zu erhalten.
Das Landtagsmandat ist Dürr in einem Notariatsakt für heute zugesagt worden.
Von Seiten der FPÖ wird betont, dass Sozialisten und Volkspartei die Einhaltung dieser Halbzeitlösung durch eine Gesetzesänderung unmöglich gemacht hätten.
Landesparteiobmann Rauter, der seine Funktion wegen der Affäre Ruhe entgestellt hat, trat dafür ein, Dürr bei der nächsten Landtagswahl eine Chance als Kandidat zu geben.
Bei der IFABO, der größten Fachmesse Österreichs, präsentieren ab heute fast 650 Aussteller, darunter etwa 60 aus dem Ausland, ihre Produkte zur Büroorganisation.
Das größte Publikumsinteresse gilt auch heuer wieder den Bürocomputern.
Die IFABO steht im Zeichen des weiteren Siegeszuges der PC in Klein-, Mittel- und Großbetrieben.
nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Unterschiedlich bewölkt und lokal teils gewitterige Regenschauer, schwacher in Gewittern böiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad.
Morgen Mittwoch voraussichtlich nach Auflösung von Bewölkungsresten meist sonnig und warm, während der zweiten Tageshälfte lokal Gewitter.
Schwacher in Gewittern böig auffrischender Wind, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Auch übermorgen Donnerstag voraussichtlich keine wesentliche Änderung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 21 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 22.
St.
Pölten bedeckt, 18.
Linz stark bewölkt, 18 Grad.
Ebenso Salzburg stark bewölkt, 18.
Innsbruck stark bewölkt, 19.
Bregenz heiter, 19 Grad.
Graz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 20.
Und Klagenfurt heiter, 20 Grad.
Danke, Herbert Slavik, und jetzt ausführlicheres in den Beiträgen.
Die österreichischen Bischöfe präsentierten heute nach zweijährigem Diskussionsprozess, in den tausende Katholiken eingebunden waren, ihren mit Spannung erwarteten Sozialhirtenbrief.
Das Dokument beinhaltet auf 70 Seiten 132 Artikel über die Stellung der Kirche zu sozialen Fragen, also ein brisantes politisches Thema.
Und deshalb hat es im Vorfeld auch eine mitunter heftige Polemik über vermutete linkslastige Thesen des christlichen Papiers gegeben.
Von kommunistischer Agitation war die Rede davon, dass Wirtschaft und Sozialpolitik nicht Sache eines Hirtenbriefes seien.
Der Brief wird heute den Spitzen des Staates offiziell übergeben.
Am Sonntag wird davon den Kanzler verlesen, am Vormittag stellten Erzbischof Kardinal Hans Hermann Grohe und der Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern den Text vor.
Motto, der Mensch ist der Weg der Kirche.
Franz Simbürger berichtet.
Es wurde nicht zufällig der heutige 15.
Mai zur Präsentation des Sozialhirtenbriefes der katholischen Bischöfe Österreichs gewählt.
Am 15.
Mai 1891 nämlich erschien das erste große Sozialwort der Kirche, die Enzyklika Rerum Novarum von Papst Leo XIII.
Der Sozialhirtenbrief der österreichischen Bischöfe umfasst, wie gesagt, 70 Seiten gegliedert in 132 Artikel.
Und manche dieser Artikel werden auch jetzt, nach Fertigstellung des Sozialhirtenbriefes, zu heftigen Diskussionen führen.
Doch Diskussionen seien ja erwünscht, sagt Wiens Erzbischof Kardinal Hans-Hermann Grohr.
Sehr viel haben die Bischöfe ohne Zweifel, außerdem allen, was sie als Theologern
und als für die soziale Lehre interessierte selber gelernt haben, auch von den negativen Äußerungen lernen können,
Man lernt ja gewöhnlich auch von Feinden mehr als von Freunden, wobei ich nicht die Vertreter der negativen Stellungnahmen als Feinde hier bezeichnen wollte.
Gesamtziel der Wirtschaft, so die Bischöfe im Sozialhirtenbrief, sei der Dienst am Menschen und an allen Menschen.
Nicht beliebiges, grenzenloses Wachstum stehe der Wirtschaft zu, sondern die Versorgung mit preiswerten Gütern und Diensten, mit Nahrung, Kleidung und menschenwürdigen Wohnungen.
In der Arbeitswelt seien daher die Achtung vor der Würde des Menschen, das Recht auf Mitverantwortung und Mitbestimmung und die Vermenschlichung der Arbeit vorrangig.
Der Linzer Diözesanbischof Maximilian Aichern zum Hintergrund des kirchlichen Engagements in Sozialfragen
Ein politischer Auftrag verpflichtet die Bischöfe, sondern ein religiöser Auftrag verpflichtet sie, einen Sozialhirtenbrief zu schreiben.
Das Wort Gottes, das Evangelium verpflichtet die Bischöfe.
Und nur von dieser Sicht her ist der Sozialhirtenbrief geschrieben.
Aus dem Wort Gottes leiten die Bischöfe durchaus Konkretes für die Arbeitswelt ab.
Es gäbe sowohl ein Recht auf Arbeit, heißt es da zum Beispiel, und dafür seien die Rahmenbedingungen zu schaffen, als auch die Pflicht zur Arbeit.
Und diese Arbeit müsse dann mit Gewissenhaftigkeit, Leistungsbewusstsein und Verantwortung getan werden.
Die anhaltende Arbeitslosigkeit bereite den Bischöfen Sorge, heißt es weiter.
Und wörtlich, es ist sittlich unzulässig, wenn eine beachtliche Zahl von Menschen keinen Zugang zur Erwerbsarbeit findet.
Die Bischöfe hätten den Eindruck, als ob man sich mit einer gewissen Arbeitslosenrate einfach abgefunden hätte.
Kritisiert werden aber auch die Bedingungen für jene, die Arbeit haben.
Von Leistungsdruck, Arbeits-, Stress- und politischem Gesinnungsdruck ist im Sozialhirtenbrief die Rede.
Und wieder wörtlich, die Bischöfe sind enttäuscht, dass die soziale Ausgestaltung von Arbeit und Wirtschaft hinter dem technisch-wirtschaftlichen Fortschritt zurückbleibt.
Gerechter Lohn sei der Prüfstein für gerechtes Wirtschaften, meinen die Bischöfe.
Und in dem Zusammenhang werden besonders Entlohnungsunterschiede für Frauen und Benachteiligung und Ausbeutung von Flüchtlingen und Gastarbeitern kritisiert.
Sehr aktuell die Aussagen der Bischöfe zur Flüchtlingsfrage.
Die Bischöfe erwarten Abbau von Vorurteilen gegen Fremde und die Bereitschaft zu innerstaatlichem Lastenausgleich in der Flüchtlingsfrage.
Die Bischöfe, so Maximilian Eichern, hätten die Aufgabe, sich für sozial Benachteiligte besonders einzusetzen.
Der Sukkus des Ganzen ist, dass die Kirche die Stimme der Stimmlosen sein muss.
Die Bischöfe
Wissen sich verpflichtet gegenüber den Ungeborenen, um für sie die Stimme zu erheben.
Wissen sich verpflichtet gegenüber den Flüchtlingen, den Arbeitslosen, den Alten, den Kranken, um für sie die Stimme zu erheben.
Also Sozialhirtenbrief ist Stimme
für die Stimmlosen, Option für die Armen.
Es gibt im Sozialhirtenbrief auch Aussagen zur Familienpolitik, zur Umwelt und zur Landwirtschaft.
Wirtschaftliche Nachteile vor allem für kinderreiche Familien müssten abgebaut werden, heißt es etwa.
Und zwar zum Beispiel durch Steuermaßnahmen, durch Kinder- und Erziehungsgeld, durch Anerkennung der Erziehungszeiten in der Sozialversicherung.
Zur Umweltpolitik heißt es unter anderem, jeder wissenschaftlich-technische Fortschritt müsse auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden.
Und zu manchen Vorhaben müsse es auch ein klares Nein geben.
Und im Kapitel Landwirtschaft findet sich unter anderem der kritische Satz, Einrichtungen, die seinerzeit zur Selbsthilfe der Bauern gegründet wurden, seien mehr und mehr zum Selbstzweck geworden.
Und in einem der letzten Artikel betonen die Bischöfe schließlich auch die Bedeutung der Sonntagsruhe.
Sie sei notwendig in dem Bewusstsein, dass der Mensch nicht für die Arbeit da sei, sondern Anbetung, Freude, Spiel, Feste und Gemeinschaft auch wesentlich seien.
Soweit mein Bericht von der Vorstellung des Sozialhirtenbriefes der österreichischen Bischöfe und damit zurück an das Studio.
Das Astro-Oyster, der Sozialhirtenbrief der Bischöfe Franz Simbürger hat berichtet und wir haben zwischendurch einen Verkehrsinweis.
Auf der A2 der Südautobahn kommt es derzeit auf den Wechsel zu Behinderungen durch heftigen Hagelschlag.
Eine 5 cm dicke Eisschicht bedeckt die Fahrbahn.
Es kommt zu umfangreichen Stauungen.
Bitte halten Sie die Sicherheitsabstände ein.
Es hat schon mehrere Unfälle gegeben.
Viertel eins ist es im Mittagsschanal.
Als in Österreich noch die fruchtbare Kaiserin Maria Therese regierte, da hatte die Erde eine Milliarde Einwohner.
Und das dauerte bis 1930, bis die zweite Milliarde dazukam.
Dann ging es immer schneller.
1960 drei Milliarden, 1974 vier Milliarden.
Und am 11.
Juli 1987 feierte die UNO per Dekret den fünfmilliardsten Erdenbürger ein Kind aus Zagreb.
Für die weitere Entwicklung ist die dramatische Vokabelbevölkerungsexplosion durchaus zutreffend.
Experten schätzen, dass sich die Zahl in den nächsten 50 Jahren verdoppeln und in 100 Jahren verdreifachen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird.
Doch die derzeit schon in fast 90 Entwicklungsländern laufenden Programme zur Geburtenkontrolle greifen kaum.
Und das sicher nicht nur wegen des katholischen Bannfluchs gegen die Empfängnisverhütung, sondern oft auch aus wirtschaftlichen Gründen, Kinder sind Arbeitskraft,
oder zur Altersversorgung.
Und so kriegt beispielsweise eine Frau in Kenia im Durchschnitt nach wie vor acht Kinder.
Die Folgen des ungezügelten Menschheitswachstums für die soziale Lage, für die Umwelt, für den Weltfrieden sind unabsehbar.
Marion Lorenz berichtet.
Die anhaltende Explosion der Weltbevölkerung wird unseren Planeten in den nächsten Jahrzehnten vor seine größte Herausforderung überhaupt stellen.
Die 90er Jahre und die Jahrtausendwende werden den stärksten Bevölkerungszuwachs aller Zeiten bringen.
Heute leben 5,3 Milliarden Menschen auf der Erde, im Jahre 2000 werden es 6 Milliarden und nur 25 Jahre später bereits 8,5 Milliarden Menschen sein.
In der soeben in Genf veröffentlichten UNO-Studie sprechen die Experten davon, dass sich die Zahl der Weltbevölkerung im nächsten Jahrhundert vermutlich zwischen 11 und 14 Milliarden stabilisieren dürfte.
31 Prozent von ihnen werden dann in Asien leben.
Indien wird China demografisch längst überflügelt haben.
23 Prozent in Afrika und nur noch 6 Prozent im gesamten Europa.
Diese Entwicklung bedeutet eine Gefahr für unseren ganzen Planeten, erläuterte UNO-Sonderbotschafter Claude Camularia in Genf, weil die meisten Menschen in den ärmsten Regionen der Welt dahinvegetieren werden.
Die UNO-Studie prophezeit ein äußerst düsteres Szenario.
Es drohen nicht nur Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, Hungersnöte und soziale Aufstände.
Schon in zehn Jahren werden voraussichtlich 34 Länder ihre Bevölkerung nicht mehr ernähren können.
Diese unvorstellbar große Masse an Menschen wird, einem Heuschreckenschwarm gleich, über die Ressourcen dieser Erde herfallen und deren Lebensgrundlage zerstören.
Die letzten Wälder werden dem Brennholzbedarf zum Opfer fallen.
Milliarden von Autos, auch in der südlichen Hemisphäre, zusammen mit immer mehr Industrie-Schornsteinen, die letzten Öl- und Rohstoffreserven vernichten.
Immer mehr Methangas erzeugen die Reisfelder und Rinderfarmen.
Immer höhere Müllberge, verpestete Luft, verseuchtes Wasser, eine kaputte Atmosphäre.
Kurz, der totale Umweltkollaps, an dem die Menschheit zusammen mit ihrem ausgebeuteten Planeten unterzugehen droht, wenn nicht, so die schon fast utopisch klingende Forderung dieses Berichtes, dieser unheilvollen Bevölkerungsexplosion durch drastische Maßnahmen Einhalt geboten wird.
Ein ganzes Heer von UNO-Experten ist seit Jahrzehnten auf allen Kontinenten unterwegs, um den Ländern mit dem höchsten Geburtenzuwachs Aufklärung und Familienplanung näherzubringen.
Während immerhin China mit rigorosen und durchaus nicht unumstrittenen Zwangsmaßnahmen seine Bevölkerungsexplosion stoppen konnte,
sind in benachbarten Indien, ähnlich wie in Schwarzafrika, alle Versuche gescheitert.
Bereitschaft und auch Befähigung zur Geburtenkontrolle wachsen erst mit der Schulbildung, der Loslösung von alten Traditionen und dem Wohlstand.
Doch genau darin mangelt es in den ärmsten Weltregionen mit dem höchsten Geburtenüberschuss.
Einmal mehr verlangt der UNO-Bericht die Durchsetzung eines Drei-Punkte-Plans, der Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Familienkontrolle ursächlich miteinander verknüpfen soll.
Doch der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen kämpft mit einem Mini-Jahresbudget von 210 Millionen Dollar praktisch gegen Windmühlen.
Ausgerechnet Washington verweigert ihm die Mitarbeit, weil religiösen Gruppen in den USA die Propagierung der Schwangerschaftsverhütungsmethoden missfallen.
Und während der Papst soeben noch im verarmten, überbevölkerten Mexiko die Geburtenkontrolle verdammte, wächst die Weltbevölkerung jede Sekunde um weitere drei
und jeden Tag um eine Viertelmillion Menschen an.
Und nach der Bevölkerungsexplosion ist die moderne Völkerwanderung unser nächstes Stichwort.
dass die Demokratisierung in Rumänien nur sehr zähe Fortschritte macht, dafür gibt es ein klares Indiz.
Die Ausreisewelle rollt, seit nach dem Sturz Ceaușescus die Barrieren gefallen sind.
Die deutsche Minderheit will heim nach Deutschland, die ungarische Minderheit flüchtet zu Zehntausenden nach Ungarn, die Landler wollen zurück ins Salzkammergut und die vielen nach wie vor unter der Repression der Sekuritate Nachfolger leidenden Rumänen streben auch in den Westen.
Seit Österreich im Gefolge der Ereignisse von Kaiser Steinbruch mit der Einführung des Visumzwanges den Asylantenstrom aus Rumänien gedrosselt hat, zieht es immer mehr Rumänen nun in die DDR.
Hunderte kamen in den letzten Tagen, Jürgen Simund berichtet.
Die Karawane reißt nicht mehr ab.
Seit einigen Tagen strömt ein nicht enden wollender Flüchtlingstreck aus Südosteuropa nach Ostberlin.
Allein gestern kamen 650 Flüchtlinge aus Rumänien.
Schätzungen besagen, weitere 15.000 Menschen sind bereits unterwegs.
80 Prozent der Ankömmlinge zählen zu den Sinti und Roma.
Die bevorstehende Währungsunion mit der Einführung der deutschen Mark in der DDR lockt sie zusätzlich an.
Andererseits wurden diesen Menschen ja andere Wege, zum Beispiel nach Österreich, durch die Schließung der österreichischen Grenzen verwehrt.
Durch die Aufnahme von bisher 3.000 Menschen aus Südosteuropa sind alle Aufnahmelager in der DDR restlos überfüllt.
Über 1.100 Menschen wurden mittlerweile in einer Kaserne der Nationalen Volksarmee der DDR untergebracht.
Und natürlich zeigt sich auch in der DDR sofort eine zunehmende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den Neuankömmlingen.
Wahrscheinlich reagieren DDR-Bürger sogar noch etwas ablehnender und aggressiver, weil sie selbst durch den radikalen Umbau ihrer eigenen Gesellschaft und den Wechsel in die unbekannte Marktwirtschaft stark verunsichert sind.
Wenn nicht ganz schnell gesetzliche Regelungen zur Integration der Ausländer geschaffen werden, wird das Problem zu einem sozialen Pulverfass, sagt Joachim Krabs, Leiter des Sozialreferats im Ostberliner Magistrat.
Lösungen hat aber niemand parat.
Die rumänische Botschaft in Ostberlin erklärt sich nicht zuständig.
Bisher hat noch niemand das Wort Abschieben angesprochen, aber es wird wahrscheinlich daran gedacht.
DDR-Bürger geben sich zunehmend gereizter Sprechen von Bettlern, die Almosen abholen wollen.
Der Ostberliner Bahnhof Lichtenberg verwandelt sich allnächtlich in ein riesiges Biwak.
Die Bahnpolizei fühlt sich machtlos.
Der Bahnhof verkommt zu einer Art Slum.
Dabei sind die jetzt eintreffenden Rumänen nur so etwas wie die Spitze des Eisberges.
Der Rann auf die DDR geht erst los und der DDR wird nichts weiter übrig bleiben, als ihre Grenzen dicht zu machen.
Nach neuesten Angaben haben in den vergangenen Wochen 20.000 Polen einen Einreiseantrag gestellt.
Über die Zahlen illegaler Zuzüge und Kurzarbeiter kann nur spekuliert werden.
Am 21.
Mai kommt die Visafreiheit mit Italien.
Wieder fällt eine Barriere.
Wieder muss mit dem Zuzug Tausender gerechnet werden.
Berlin ist zudem für Flüchtlinge tatsächlich ein Pflaster, auf dem sie es aushalten können.
Durch das ständige Hin- und Hergependeln zwischen West- und Ost-Berlin entziehen sie sich zudem behördlicher Aufsicht.
Die Wiesenhandel und andere Tauschgeschäfte sorgen für den Lebensunterhalt.
Auch der Osten ist betroffen von den modernen Flüchtlingswellen.
In diesem Fall, Jürgen Simon hat berichtet, die DDR durch eine Ausreisewelle aus Rumänien.
Ozonloch und Treibhauseffekt, sterbende Regenwälder und vergiftete Meere.
Das ist das globale Umweltszenario, falls nicht bald etwas geschieht gegen die ständig aufsteigende Wolke aus Kohlmonoxid und Stickoxid, aus Treibgas und Kohlenwasserstoff.
Jedes Jahr, in dem wir uns nicht zur Maßnahme durchringen, bedeutet drei Jahre, um die sich die Sanierung von Boden, Wasser und Luft verzögert, rechnete jüngst in Wien der UN-Umweltbeauftragte Mostafa Tolva vor.
Bis in die Umweltkonferenzen der Politiker hat sich diese Erkenntnis nur teilweise durchgesprochen.
Man denke nur an die jüngste Umweltkonferenz in Washington.
Derzeit tagen in Bergen, in Norwegen unter dem Titel Unsere gemeinsame Zukunft Minister aus 32 Ländern auf Einladung der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO.
Ihr Ziel ist eine möglichst verbindliche Deklaration über den Abbau von Schadstoffen in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, aber das ist keineswegs das Ziel aller.
Als Oberbremser erweisen sich erneut die Amerikaner, Bettina Reuter berichtet aus Bergen.
Die Großartigkeit der Fjordlandschaft und das Großaufgebot an Umweltministern hier in Bergen ruft eher den Unmut von Demonstrantengruppen hervor, die täglich kundtun, was sie davon halten, dass hier vorige Woche die hohe Umweltbürokratie ihre Zelte aufgeschlagen hat und wieder einmal eine mehr oder weniger vage Absichtserklärung zu verabschieden hat.
Sie halten nicht viel davon, wie etwa eine Gruppe stilechter Wikinger betont, die mit Hörnerhelmen auf dem Kopf darauf hinweisen, dass jahrhundertealte Bäume jetzt am sauren Regen zugrunde gehen und die von Österreichs Umweltministerin Marilies Fleming tatkräftigst beim Halten der Transparente unterstützt werden.
Wir müssen endlich konkrete Maßnahmen setzen.
Dieses Motto ist denn auch aus dem Mund jedes zweiten Umweltministers hier zu hören.
Und der Unmut ergießt sich mehr oder weniger offen über die Delegationen aus den USA und Großbritanniens, die schon in der Vorbereitungsphase klargemacht haben, dass sie in der geplanten Ministererklärung zum Abschluss keineswegs konkrete Maßnahmen oder auch nur Zeitangaben sehen wollen.
Wie etwa in Bezug auf die bereits im holländischen Norwaik im vorigen Jahr fixierte Absicht, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2000 zu stabilisieren und bis 2005 um 20% zu reduzieren.
Zu wenig wissenschaftliche Beweise für die Klimaschädlichkeit des CO2, heißt es nun aus den USA.
Und manch ein Land, so hört man, soll gar nicht so unfroh sein, dass ihm jemand die schmutzige Arbeit abnimmt.
Das aber natürlich nur insgeheim.
Offiziell ergeht an die USA und Großbritannien bis zum Schluss ein Aufruf nach dem anderen, doch nicht jetzt aus dem gemeinsamen Bemühen auszuscheren, zumal hier in Bergen erstmals die Umweltminister der bisherigen Ostblockstaaten dabei sind.
Und nicht nur das, als Premiere sind auch nicht politisch organisierte Umweltgruppen, aber auch Vertreter der Gewerkschaften oder der Wirtschaft anwesend.
Und da wäre es doch peinlich, wenn nicht einmal eine gemeinsame Ministererklärung zustande kommen würde.
Aber die starre Haltung der Nordamerikaner, die unter der Führung ihres Delegationsleiters John Knauss bisher nur in der Frage der Verankerung des Vorsorgeprinzips Zugeständnisse gemacht haben, ließ bisher keine Bereitschaft erkennen, jene Zeitpläne etwa für die CO2-Reduktion zu akzeptieren, die von der Bundesrepublik, aber auch von Schweden oder Norwegen so vehement gefordert werden,
und die auch der EG-Umweltkommissar Ripa Dimiena, selbst weiter voraus als die EG-Umweltfakten, den USA und Großbritannien als unerlässlich vorgehalten hat.
Vehement und kämpferisch auch Österreichs Umweltministerin Marilis Fleming.
Sie erntet teilweise fast stürmischen Applaus, als sie meint, es sei wohl besser, gar keine Ministererklärung zu verabschieden als eine verwaschene, denn Millionen Menschen würden enttäuscht sein.
Und sie fordert die 20-prozentige CO2-Reduktion in die Deklaration
In Nordwey gab es ja schon einmal die Konfrontation.
Da war auf Seiten der Amerikaner noch Japan, Großbritannien und auch die UdSSR zu finden.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall.
Die Amerikaner sind hier isoliert, vollkommen isoliert.
Und strengstenfalls sollte man eine solche Deklaration von österreichischer Seite überhaupt ablehnen.
oder doch versuchen, und das ist der Weg, den ich im Augenblick gehe, zu versuchen, eine Deklaration ohne Amerika zustande zu bringen.
Man muss in der Öffentlichkeit klar machen, wer hier bremst, und dass es gerade das reichste und das wichtigste Land ist in dem Bereich, ist eigentlich sehr traurig.
Übrigens, die USA wehren sich auch gegen einen internationalen Fonds, mit dem den Ländern der Dritten Welt zusätzliche Mittel für Umweltinvestitionen und neue Technologien gegeben werden sollen.
Jedenfalls werden heute Nachmittag und in der Nacht noch Versuche unternommen werden, die USA zu einem Einlenken zu bewegen.
Während der Vertreter Großbritanniens, David Trippier, zumindest intern angekündigt hat, doch noch für eine schärfere Deklaration zu stimmen, könnte es sein, dass die Konferenz von Bergen ohne Abschlusserklärung oder aber mit einer sehr weichen Formulierung auseinandergeht.
Und der Sündenbock würde auf jeden Fall USA heißen.
Denn schon jetzt titelt die hier täglich erscheinende Tagungszeitung, die USA werden immer stärker isoliert.
Aber Delegationsleiter Knaus hat dazu gemeint, wir haben eine dicke Haut.
Der mühevolle Versuch internationaler Umweltpolitik.
Bettina Reuter hat aus Bergen berichtet, wo eine große Konferenz stattfindet.
Morgen soll sie zu Ende gehen.
Wie gesagt, es ist offen, ob mit einer wirklich verbindlichen, einer guten Schlussdeklaration.
Erstaunliches Vernahmen jüngst aus Brüssel.
Die Eurokraten rümpfen die Nase über die hohe Subvention, die Österreicher im US-Autokonzern Chrysler für die Ansiedlung eines Werkes in Graz zahlt, ein Drittel der Investitionssumme.
Dies widerspreche dem EG-Recht, das staatliche Geldspritzen für private Investitionen ablehnt.
Und durch den Freihandelsvertrag zwischen der 12er-Gemeinschaft und Österreich müssen auch wir uns diesen Bestimmungen unterwerfen, heißt es.
Im Wiener Finanzministerium reagiert man gelassen.
Man weist darauf hin, dass das IG-Mitglied Spanien eine noch höhere Förderung geboten hat und dass die Industrieansiedlung eben in einer wirtschaftlichen Problemzone platziert sei, das legitimiere die Stützung.
In Brüssel aber droht man mit einem Sonderzoll auf die Chrysler-Autos, nicht zuletzt auch deshalb, weil die japangeschädigten europäischen Autohersteller nicht auch noch durch die österreichische Hintertür eine Importflut von US-Cars hinnehmen wollen, Klaus Emmerich berichtet.
Der Optimismus auf österreichischer Seite, dass es die IG nicht auf einen großen Krach mit Wien oder einem der Giganten der amerikanischen Automobilindustrie ankommen lassen wird und die Wiener Selbstsicherheit, dass das Kreisler-Projekt in der Steiermark einfach durchgezogen wird, stehen im Gegensatz zu neuesten Einordnungen hier in Brüssel.
Die EG-Kommission will es im Bedarfsfall nicht beim bloßen Austausch von Informationen belassen, wobei hochrangige Technokraten kein Hehl daraus machen, dass die bisherigen Auskünfte aus Wien über Beihilfen nach Charakter, Umfang und Konsequenz ihnen ebenso wenig ausreichen, wie die österreichische Auslegung des seit bald 20 Jahren bestehenden Freihandelsabkommens zwischen EG und Österreich samt eines speziellen Briefwechsels über staatliche Beihilfen.
In den nächsten beiden Wochen schon wird sich die EG entscheiden, ob sie es beim unverbindlichen Informationsaustausch belassen will, der bisher zweimal auf Beamtenebene stattgefunden hat.
Unter den EG-Kommissaren geht es bei allfälligen Entscheidungen keineswegs nur um Österreich und die Kreisler Investitionen in der Steiermark.
Nach ersten Verständigungen auf höchster Ebene in der EG bestätigt sich, dass es der Gemeinschaft um wesentlich mehr, nämlich um eine verbindliche Automobilpolitik geht, vor allem um die bisher EG-intern heftig umstrittene Frage, wie denn die Interessensnahme von Automobilherstellern von Dritten Staaten in dem so flott expandierenden EG-Absatzmarkt für Automobile zu behandeln ist.
Nach Erläuterung dieser diplomatischen Wendungen gefragt, heisst es hier in Brüssel, es handelt sich konkret um Wettbewerbsvorteile bei einzelnen Märkten, einzelnen Markten und einzelnen Typen, wo die japanische und nun auch die amerikanische Industrie mit aller Macht nach Europa drängen und dabei höhere Marktanteile von 10, 20 und 30 Prozent anstreben.
Wie die EG auf diese Streben reagieren, soll es seit Monaten in Brüssel heftig umstritten.
EG-intern geht es unter anderem um die Behandlung von Montagewerken, etwa in Großbritannien, Belgien und anderswo, sowie um künftige Investitions- und auch Fusionspläne der japanischen und amerikanischen Automobilindustrie in und mit Europa.
Konkurrenz fürchtet vor allem die französische Firma Renault für ihren Familienwagen Espace.
Aber auch Spanier in Brüssel stellen die Kreisler-Entscheidung für Österreich nachträglich wieder in Frage, nachdem im üblichen Wettlauf um Standortvorteile Spanien das Nachsehen hatte.
Genauer geht es um die Frage, ob Österreich der Informationspflicht oder handelspolitischen Gewohnheiten rechtzeitig und ausreichend in der Sache Kreisler entsprochen hat, vor allem was die alten und neuen EG-Ansichten über wirtschaftlich benachteiligte Gebiete anbelangt.
Während nun einige EG-Experten in Brüssel glauben, die Bundesregierung in Wien und die Steiermark seien in der Lage, schlüssig nachzuweisen, dass es sich um ein wirtschaftlich benachteiligtes Gebiet handelt, in dem die Chrysler-Produktion aufgenommen werden soll, melden andere EG-Experten Zweifel an, ob Österreich mit seiner bisherigen Vorgangsweise schließlich durchkommt.
Auf die Frage, was das konkret bedeutet, etwa die Einführung von Strafzöllen für Chrysler Autos made in Austria,
hält man sich bei der EG noch bedeckt, schließt aber nicht mehr aus, dass es beim gegenseitigen Ärger nicht bleibt, sondern die EG Maßnahmen ergreift, um den Absatz von fraglichen Fahrzeugen zumindest zu erschweren.
Aus EG-Sicht mit dem Kreisler-Projekt in Graz.
Klaus Emmerich hat informiert, 12 Uhr 32.
Beim Betrugs- und Mordprozess gegen Udo Proksch war heute der Italiener Renzo Vianello als Zeuge geladen.
Der Proksch-Bekannte war in etliche Aktivitäten rund um das Geschäft mit der angeblich auf der Lucona verschifften Uranerz-Aufbereitungsanlage eingebunden.
Er organisierte unter anderem für Proxsch italienische Arbeiter, die dann bei der Proxsch Firma Pinosa in Pisting und auch beim Deml in Wien arbeiteten.
Und Vianello war auch Generalbevollmächtigter der panamesischen Reederei Coco del Mar für die Organisation des Seetransportes.
Heute im großen Schulgerichtssaal war mit Vianello jedenfalls ein Zeuge zu befragen, der es dem Gericht nicht leicht gemacht hat, berichtet Gisela Hopfmüller.
Renzo Vianello hat eine Zeit lang in Wien gelebt und war mit einer Linzerin verheiratet.
Doch als Vorsitzender Leiningen-Westerburg die Befragung beginnt mit dem Satz, sie können ja ausgezeichnet Deutsch, da sagt Vianello, no.
Allgemeines Erstaunen.
Sie müssen hier nicht Deutsch reden, kontert Vorsitzender Leiningen, aber die Wahrheit müssen sie sagen.
Und dazu gehört, dass sie gut Deutsch reden.
Doch das hilft alles nichts.
Die Übersetzerin muss ihres Amtes walten und alle Fragen und Antworten übersetzen.
Auch die nach Beruf und Ausbildung Vianellos.
Vorsitzende Leiningen macht noch einen Versuch.
Können wir uns wenigstens dahingehend einigen, dass wir Fragen, die sicher nicht heikel sind, gleich auf Deutsch machen.
Denn wenn die Übersetzerin alles übersetzen muss, sind wir um 4 Uhr nachmittags noch da.
Aber Vianello bleibt hart.
Ich habe nichts dagegen, auch bis 4 Uhr nachmittags hier zu sein, übersetzt die Dolmetscherin seine Antwort.
Etwas später ergänzt Udo Proksch selbst noch, ich glaube, er hat einfach Angst, dass er etwas Falsches sagt.
Die Staatsanwälte nicken heftig.
Ich glaube nicht, dass er bösartig ist, meint Proksch.
Das hoffe ich, knurrt der Vorsitzende.
Mühsam wird nun jedenfalls die Abhandlung, wie Vianello für Proksch fünf italienische Arbeiter organisierte und wie er als Geschäftsführer der panamesischen Reederei Cocco del Mar ein Schiff suchte für Prokschs Geschäfte.
Fast jeden Satz einzeln lässt sich Vianello aus der Nase ziehen.
Besonders als Vorsitzender Leiningen mit ihm etliche Bestätigungen durchgeht, auf denen Vianello prox den Erhalt von Geld, zum Teil hohe Summen, unterschrieben hat.
Die höchsten Beträge, etwa 400.000 Schilling, die Vianello 1979 erhalten hat,
also nach dem Lokona-Untergang, sind als Darlehen bezeichnet.
Der Vorsitzende fragt mehrfach und auf verschiedenste Weise, warum Darlehen?
Vianello aber redet nur herum, lächelt, aber seine Hände, die er auf dem Rücken unruhig aneinanderreibt, signalisieren Nervosität.
Dann darf Proksch seine Perspektive über die Darlehen an Vianello selbst erläutern.
Mein Bruder Rüdiger hat diese Belege geschrieben.
Er hat ihm immer nur Darlehen gegeben, weil er ein Rassist ist.
Er mag keine Juden und keine Italiener, erklärt Proksch.
Bei der Beladung der Lukona in Kiotscha war Vianello auch dabei.
Er selbst hatte Kiotscha als Hafen vorgeschlagen.
Ich war niemals Waffenhändler.
Ich habe nicht einmal den Militärdienst abgeleistet, lautet Vianellos Antwort.
Polster hat das aber ausgesagt, beharrt der Vorsitzende, worauf die Prox-Anwälte Pitzlberger und Wandel und auch Prox selbst fast im Chor anmerken.
Polster sagt sehr viel aus.
In dieser Art ist die Zeugeneinvernahme Vianellos nach wie vor im Gange.
Wirklich erhellendes, was da mit der Locona wirklich versunken ist, war bisher nicht zu hören.
Ich gebe zurück ans Studio.
Das war ein Bericht vom Postprozess von Gisela Hopfmüller.
Turbulenzen gibt es in der freiheitlichen Landesgruppe Burgenland.
Heute sollte er nach einer vor drei Jahren gestoßenen Vereinbarung Robert Dürr das dritte FP-Mandat im Eisenstädter Landtag von Gregor Munzenrieder übernehmen.
Landesparteiobmann Wolfgang Rauter will das Avancement des mit rechtsextremen Äußerungen bekannt gewordenen Organisators der sogenannten Notwehrgemeinschaft der Bauern im Seewinkel verhindern.
FPÖ-Obmann Jörg Haider meint hingegen, man solle sich an die Abmachung halten.
Rauter ließ daraufhin seine Obmann-Funktion ruhen.
Beim Bundesparteitag will er sich der Vertrauensfrage stellen.
Dürrs Versuch heute, seinen Sitz sozusagen zu erobern, schlug jedenfalls fehl, Günther Schweizer berichtet.
Um Punkt 7 Uhr klopft ein einsamer Robert Dürr an die Tür des Klubs der Freiheitlichen im Burgenländischen Landhaus, um sein Landtagsmandat einzufordern.
Vergeblich.
Niemand öffnet.
Es ist auch niemand da, der Dürr einlassen hätte können.
Denn im blauen Club, der sich im ersten Stock des schmucklosen Landhauses befindet, ist erst um halb acht Uhr früh Dienstbeginn.
Wenige Minuten später erhält Dürr Zulauf.
Journalisten treffen ein und überfallen den etwas Verunsicherten mit Fragen.
Glaubt er überhaupt noch daran, dass sein Parteifreund Gregor Munzenrieder ihm zuliebe auf das Mandat verzichtet?
Hat er mit Munzenrieder schon darüber gesprochen?
Er lehnt es ja ab, mir die Hand zu schütteln.
Ich weiß zwar nicht, warum.
seit jenem Tag, wo das Wahlergebnis feststand und es war kein Gespräch möglich.
Ein Gespräch mit Munzenrieder allein würde auch nicht viel nützen.
Denn nach der burgenländischen Wahlrechtsordnung müsste nicht nur Munzenrieder, sondern auch der vor ihm gereihte FPÖ-Politiker Paul Schissler, der eigentlich auch in den Landtag will, auf den abgeordneten Sessel verzichten.
Und mit dem hat Dürr ebenfalls noch nicht gesprochen.
Gespräche seien übrigens Sache der Partei.
Er selbst pocht auf seinen Vertrag und hofft auf die Parteispitze, auf Haider und Rauter.
Ich setze auf beide.
Beide haben unterschrieben.
Und ich glaube, einer Unterschrift wird man sie erhalten.
7.20 Uhr.
Herbert Klikowitsch, der Geschäftsführer der Freiheitlichen, kommt, sperrt den Klubraum auf, bietet Tür einzutreten und erklärt ihm die Klubarbeit.
Fünf Minuten später entspannt die Sekretärin des FPÖ-Klubs die Situation mit einem Kaffee.
Dann trifft der burgenländische Landesobmann der Freiheitlichen, Dr. Wolfgang Rauter, ein.
Er verschwindet mit Dürr sofort zu einem Vier-Augen-Gespräch in seinem winzigen Arbeitszimmer.
Dürr und Rauter konferieren eine Stunde hinter verschlossener Tür.
Dann verlassen die beide etwas nachdenklich und ohne Kommentar Club und Landhaus.
Ein Bericht aus dem Burgenland war das.
Die neue Botschafterin der GSFR in Österreich, Magdalena Vazarjova, hat heute in den Räumen der Diplomatischen Vertretung in Wien eine Antrittspressekonferenz gegeben.
Und dabei wurde so richtig deutlich, wie sich die friedliche Revolution vom November vergangenen Jahres alles anders gemacht hat im neuen Reich der ehemaligen Schauspielerin im 14.
Wiener Gemeindebezirk.
Armin Wolf berichtet.
Das Schild ist noch das alte.
Nach wie vor steht am Eingang der prachtvollen Villa im 14.
Wiener Bezirk, Botschaft der tschechoslowakischen sozialistischen Republik zu lesen.
Wir werden bald eine neue bekommen.
Verspricht Botschafterin Magdalena Vazariova.
Und ihr Stellvertreter Josef Banas agenzt.
Es ist eine technische Frage, weil das bekommen alle Botschaften zentral aus Prag.
Das dauert eine Weile.
Also ich denke nicht, dass wir jetzt in die Situation oder Lage kommen, dass wir binnen von zwei Tagen alles runterwischen, nur damit wir nicht die Erinnerung auf irgendwas haben, im Gegenteil.
Wir müssen uns diese Erfahrung im Gedächtnis behalten.
Die Schilder und das Haus, das ist beinahe das Einzige, das sich in der Botschaft der neuen GSFR nicht verändert hat.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte gab die Botschaft heute eine Pressekonferenz.
Und jeder österreichische Politiker könnte sich so viel Journalisteninteresse nur wünschen.
Gut besetzt ist aber auch das Podium.
In der Mitte und auch im Mittelpunkt des Interesses Magdalena Vazariova, Soziologin, Schauspielerin, Botschafterin und Slowakin.
Und sie hat ihren neuen Mitarbeiterstart mitgebracht.
Acht von zehn Botschaftsvertretern auf dem Podium sind neu in Wien.
Deswegen bitten wir wirklich Sie um Verständnis, wenn ich vielleicht einen Hofrat mit, ich weiß nicht, Kammerhofrat oder wie es heißt, verwechselte.
Der Großteil der Mannschaft wurde ausgetauscht.
Die Zahl der Diplomaten wurde aus Spargründen von 21 auf 18 gesenkt.
Mehrere wurden nach drei, vier Jahren in Österreich Tornos gemäß heimgeschickt.
Aber es wurde auch bewusst umbesetzt, gibt Botschafterin Vazariova unumwunden zu.
Das Durchschnittsalter ihrer Mannschaft liegt nun unter 40 Jahren, vermeldet die Botschaft.
Also ich versuchte, dass ich die Älteste wäre hier.
Als Chefin muss ich das.
Zu sehen ist, darüber sind sich alle anwesenden Journalisten einig, wohl die charmanteste Diplomatin Wiens.
Selten wird auf Pressekonferenzen so gelacht.
Die ersten Kollegen entschuldigen sich gar, dass sie auch politische Fragen stellen wollen.
Und dabei gibt es Folgendes zu erfahren.
Die Botschaft will künftig als perfekte Servicestelle für Österreicher sowie Tschechen und Slowaken arbeiten.
Man wird verstärkt Kulturveranstaltungen organisieren und will auch ein eigenes Kulturzentrum einrichten.
Der kleine Grenzverkehr zwischen Niederösterreich und der GSFR soll so schnell wie möglich erleichtert werden.
Schon demnächst werden vier neue Grenzübergänge eröffnet.
Warum Präsident Havel nicht nach Wien kommt, wird Magdalena Vazariova gefragt.
Lächelnd antwortet sie, dass der Präsident nach einer Leistenoperation so wenig wie möglich reisen und überhaupt bis zu den Parlamentswahlen im Juni im Land bleiben solle.
Aber er habe ja versprochen, im Juli zu den Festspielen nach Salzburg zu kommen.
Ob Havel dort mit Bundespräsident Waldheim zusammentreffen werde?
Wieder lächelt die Botschafterin und sagt, wir kennen die privaten Pläne von Präsident Havel leider nicht.
Aber die bilateralen Probleme zwischen Österreich und der GSFR liegen ohnehin ganz woanders, weiß Josef Banasch, seit vier Wochen Gesandter an der Botschaft.
Das absolut aktuellste Problem ist, dass wir in Italien Österreich besiegen müssen.
am Ende dieses Beitrags von Armin Wolf über die Housewarming-Party der neuen GSFR-Botschafterin in Österreich.
Nicht nur in unserem Land feiert man in diesen Tagen ein 35-Jahr-Jubiläum, denn, Abschluss des Staatsvertrages, auch der Warschauer Pakt wurde dieser Tage 35 Jahre alt.
Da gibt es allerdings weniger Grund zum Feiern, bestenfalls noch im Sinne einer Leichenfeier.
Denn als Militärbündnis des ehemaligen Ostblocks mit den sieben Mitgliedern UdSSR, DDR, Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechoslowakei und Ungarn hat der Warschauer Pakt de facto zu existieren aufgehört.
Mit dem Ende des Kommunismus in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus kamen bisher überall die Bürgerlichen an die Macht und die haben schnell damit begonnen, die Russen heimzuschicken.
Ungarn will in die NATO, hatte schon vor Monaten Außenminister Jula Horn erklärt und heute debattiert das ungarische Parlament den Austritt aus dem Warschauer Pakt.
Auf Antrag der Freien Demokraten, die dafür keine Mehrheit haben, aber bestimmt viel Sympathie in der Bevölkerung.
Karl Stibschitz aus Budapest.
Der Außenpolitische Ausschuss des Ungarischen Parlaments hat die Aufkündigung des Warschauer Vertrages gestern mit großer Mehrheit verworfen.
Man müsse vor einem solch schwerwiegenden Schritt, heißt es in der Begründung, die Auswirkungen auf die internationale Politik, auf das europäische Sicherheitssystem sowie rechtliche Aspekte prüfen.
Und nicht zuletzt sei die Frage zu klären, wie man eine schockartig eintretende wirtschaftliche Umorientierung, die einen Austritt aus dem Warschauer Pakt unweigerlich zur Folge hätte,
in der gegenwärtigen Krisensituation bewältigen könnte.
Die Freien Demokraten haben ihren Antrag im Parlament trotz dieser für sie negativen Empfehlung nicht zurückgezogen.
Am frühen Nachmittag wird heute die Vollversammlung entscheiden und damit die Weichen für die Außenpolitik der neuen Regierung stellen.
Das Demokratische Forum hält als Mehrheitspartei eine gewaltsame Durchbrechung des europäischen Blockgefüges derzeit für nicht ratsam.
In Einklang mit westeuropäischen Regierungen
gehen die führenden Formspolitiker davon aus, dass der Warschauer Vertrag ohnehin nur noch auf dem Papier bestehe.
Ein formeller Austritt könnte das kleine Ungarn, das kaum Gewichte auf die europäische Waagschale bringt, gefährlich isolieren.
Auch das Argument von einer unnotwendigen Schwächung Michael Gorbatschow durch den Zerfall des sowjetischen Paktsystems halten die zukünftigen Regierungsmitglieder für sehr bedenkenswert.
Mehr mit dem Herz argumentieren die Freien Demokraten.
Ungarn solle sich mit Haut und Haar vom politischen Osten lösen, heißt es.
Janosch Kisch, der Vorsitzende und ideologische Kopf der Liberalen, hätte auch eine französische Variante für möglich.
Ebenso wie sich Frankreich 1965 aus den militärischen Abmachungen der NATO zurückgezogen habe und an politischen Besprechungen weiterhin teilnehme, solle Ungarn künftig nicht mehr an Manövern der ehemaligen Ostblockstaaten teilnehmen, in der Politik aber durchaus mitreden.
Den Warschauer Vertrag hält Janosch Kisch für ebenso tot wie den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe.
Ungarische Zeitungen haben in den vergangenen Tagen ausgiebig sowjetische Stellungnahmen zum Thema Warschauer Pakt zitiert.
Mehrere sowjetische Generäle hatten aus Anlass des 35.
Geburtstages der Vertragsunterzeichnung in der polnischen Hauptstadt für eine Beibehaltung des derzeitigen Status plädiert.
Das Ausscheren eines oder mehrerer Mitglieder aber, so heißt es,
können in nächster Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Karl Stipschitz hat berichtet aus Budapest.
Soeben erfahren wir, dass die Debatte, die für heute Nachmittag geplant war, erneut verschoben worden ist über den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt.
Aber die Problematik hat Karl Stipschitz in seinem Beitrag beleuchtet.
Und der nächste Programmpunkt im Mittagsjournal ist jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Friedenssicherung im Wandel, so lautete das Thema eines Ost-West-Gespräches in Tuzing am Starnberger See.
Oberst Erich Hocke von der Militärakademie der Nationalen Volksarmee der DDR stellte im Blick auf die besondere Situation der DDR fest.
Für ein Land wie die DDR bedeutet das, so glaube ich, zunächst einmal im deutschen Vereinigungsprozess alles zu tun, dass dieser deutsche Vereinigungsprozess eingebettet wird in den europäischen Einigungsprozess.
Oberst Milan Stembera, Institut für internationale Beziehungen Prag.
Die erklärte Politik unseres Staates ist jetzt die Auflösung der Blöcke und die Lösung von Sicherheitsfragen auf der gesamteuropäischen Ebene.
Wolfgraf Baudesin, früher Leiter des Hamburger Instituts für Sicherheitspolitik.
Die beiden Weltmächte und damit eigentlich auch ihre Bündnispartner müssen feststellen, dass die Kosten für moderne Rüstung ins Unermessliche steigen.
Und dass neben den Rüstungskosten sie eine Unzahl von anderen Belastungen ökologischer Art, Arbeitslosigkeit usw.
zu tragen haben.
Dass es also besser ist, jetzt aus der Konfrontation zur Kooperation zu kommen.
Friedenssicherung im Wandel.
Heute Abend um ca.
18.20 Uhr in einem... ...Journal Panorama.
Gestaltet heute von Helfried Brandl.
Seit sechs Tagen versieht der Leiter der ersten medizinischen Abteilung des Krankenhauses Wien-Lainz, Primarius Franz Xaver Pesendorfer, wieder seinen Dienst.
Pesendorfer war nach der Mordserie in Lainz vor einem Jahr suspendiert worden.
In der vergangenen Woche aber hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Arbeitsverbot aufgehoben.
Wiens Bürgermeister Helmut Zilch, der seinerzeit die Suspendierung Pesendorfers vehement betrieben hatte, nahm heute erstmals zu der Höchstgerichtentscheidung Stellung, indem er sagte,
Ich sehe das als einen Rechtsakt, der ja ohnehin für sich selbst spricht, denn der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass es wünschenswert gewesen wäre, dass es die Untersuchung im Detail gegeben hätte und dass man die Vorwürfe untersucht hätte und die betreffenden Personen befragt hätte, dass aber der Verwaltungsgerichtshof aus einem grundsätzlichen Formalakter die Untersuchung verhindert hat, indem er sie aufgehoben hat und die
damit er eine Dienstsetzung bewirkt hat.
Wer lesen kann, hat es unterdessen circa fünfmal gelesen und wer hören kann, hat es circa zehnmal gehört.
Es gibt daher keinen Triumph und es gibt auch keinen Sieg, sondern es gibt die Tatsache, dass die Vorwürfe nicht untersucht worden sind und nicht untersucht werden können durch den Spruch des Verwaltungsgerichtshofs.
Aber das ist nicht meine Aussage, sondern das sagte der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung wörtlich aus.
Sagt Helmut Zilk zum Fall Pesendorfer zur Aufhebung der Suspendierung.
35 Jahre Staatsvertrag war heute Thema, sowohl in der Morgen-Info-Pressekonferenz von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Riegler, als auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundeskanzler und SP-Chef Franz Franitzki.
An dem Beitrag wird noch gearbeitet, wir ziehen den Kulturbericht vor.
Amerikanische Zeichnungen in den 80er Jahren nennt sich eine Ausstellung, die ab morgen in der Wiener Albertina zu sehen sein wird.
Die umfangreiche Schau zeigt neuere grafische Arbeiten wichtiger amerikanischer Gegenwartskünstler, unter ihnen auch Jasper Jones und Robert Rauschenberg.
In Wien bleibt die Ausstellung bis 1.
Juli zugänglich, danach geht sie ans Museum Morsbräuch in Leverkuseneris von Robert Bilek.
Die Albertina beweist wieder einmal Mut.
Anstatt es sich leicht zu machen und den Wien-Touristen einen Eintopf aus alten Meistern zu präsentieren, zeigt man hochkarätige Gegenwartskunst made in USA.
Albertinedirektor Konrad Oberhuber.
Für mich ist es ganz schön, dass wieder zu den Festwochen ein Überblick über moderne Kunst gegeben wird.
Voriges Jahr haben wir Österreicher, ungefähr derselben Generation.
hier gehabt, diesmal bedeutende Amerikaner wie Jasper Johns, Rauschenberg und Rosenquist, die ja noch zu den Begründern der Pop Art in den 60er Jahren gehört haben.
Dann dazu aber auch ganz junge Künstler, die sogar sehr erstaunliche Sachen machen, wie Terry Winters oder John Newman.
Und dann auch eine Gruppe von Leuten, die dazwischen liegen, die zur Installationskunst gehören, wie Elisabeth Murray, Barry Levin, Bryce Martin und Mel Buch.
Gemeinsam ist diesen drei Künstlergenerationen aus den 60er, 70er und 80er Jahren ihre Hinwendung zu einer optisch aufregenden, manchmal expressiven Abstraktion.
Als die typisch amerikanischen Merkmale bezeichnet Konrad Oberhuber
Das Drängen nach Monumentalität und Kraft im Ausdruck.
Wobei allerdings der allergrößte von ihnen, der Jasper Johns, besonders subtil ist.
Es sind die Zeichnungen, es ist die Grafik hier sozusagen Nebenprodukt.
oder so was wie Skizze oder sind das eigenständige Arbeiten?
Das ist bei den einzelnen Künstlern verschieden.
Die Künstler, die hier ausstellen, pflegen die Zeichnung als eine ganz besondere Sparte in ihrem Werk.
Also die Zeichnungen sind sehr auch gesucht und haben einen sehr hohen Stellenwert bei ihnen.
Nur bei ganz wenigen ist eigentlich die Zeichnung hier eine Vorzeichnung für Bilder oder für Skulpturen, wie zum Beispiel bei John Newman.
oder bei Barry Levin.
Aber gerade bei diesen Künstlern ist dann die Zeichnung besonders eindrucksvoll und großartig.
Wie schaut's mit den Werten aus?
Ich nehme an, dass Arbeiten von Jasper Jones oder Rauschenberg nicht ganz billig sind.
Leider, ja, also eine Jasper-Jones-Zeichnung kann heute schon 200.000 Dollar, ja, also mehr als zwei Millionen Schillinge bringen.
Also die Albertina könnte sich sowas überhaupt nicht mehr leisten.
Und selbst die jungen Amerikaner bringen also für uns erstaunlich hohe Preise für ihre Zeichnungen.
Also das fängt ungefähr bei 200.000 Schillingen an.
an und geht meist sehr viel darüber hinaus.
Das war der Kulturbericht und der 8 vor 1 noch einmal zur Innenpolitik.
Heute vor 35 Jahren, am 15.
Mai 1955, wurde im Wiener Belvedere der österreichische Staatsvertrag zwischen den USA, der UdSSR, Frankreich, Großbritannien und Österreich unterzeichnet.
Bundeskanzler Franz Franitzki hat heute dazu im Ministerrat eine Erklärung abgegeben.
Zu dem Thema geäußert hat sich auch am Vormittag ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Ich rufe Fritz Besatt.
Ja, Louis Glückhaus, anlass der Unterzeichnung des Standsvertrags vor 35 Jahren hat der Kanzler in der heutigen Ministerratssitzung eben eine Erklärung abgegeben.
Der Kanzler widmete, wie er sagte, diesem Stichtag in unserer Geschichte eine Minute des Gedenkens und der Besinnung.
Mit Staatsvertrag und der Erklärung der Neutralität sei der Grundstein für ein Aufbauwerk gelegt worden, auf das man heute zu Recht stolz sein könne.
Abgesehen von der innerösterreichischen Bedeutung habe der Staatsvertrag aber auch ein bedeutendes Signal für die internationale Politik gesetzt.
Man könne heute sagen, dass Österreich das internationale Vertrauen nicht enttäuscht habe, so Franitzky weiter.
Abschließend ging der Kanzler in seiner Erklärung auf Österreichs immerwährende Neutralität ein.
Diese, so der Kanzler wörtlich, sei nie eine Einschränkung oder eine Beeinträchtigung gewesen.
Soweit einige Auszüge aus der Erklärung von Bundeskanzler Warnitzki heute vor den Minister als Kollegen.
Auch Vizekanzler Josef Riegler, der zwei Stunden vorher sein Informationsgespräch abgehalten hat, hat im Zusammenhang mit Österreichs EG-Ambitionen zum Thema Neutralität Stellung genommen.
Riegler sagte,
Ich glaube, dass gerade diese Phase der noch nicht absehbaren Neugestaltung Europas ein ungeeigneter Zeitpunkt wäre, von uns aus über die österreichische Neutralität zu diskutieren.
Es gibt heute Spekulationen darüber, ob
ein Vereinigtes Deutschland künftig Mitglied der NATO sein wird, ob es gleichzeitig zu einem Teil Mitglied des Warschauer Paktes sein kann, wohl eher nicht ein neutrales Deutschland.
Wir können heute nicht abschätzen, wie die Zukunft der militärischen Allianzen in Europa aussehen wird.
Unsere Position in Österreich ist daher umso wertvoller, dass wir in all diese Diskussionen nicht involviert sind und auch nicht einbezogen sein möchten.
Und gerade deshalb kann ich nur davor warnen, dass wir selbst über unsere Neutralität zu diskutieren beginnen.
Es gibt keinen Anlass dafür.
Das sagt ÖVP-Obmann Riegler am Ende dieses Berichtes von Fritz Besata.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat, das hat noch nicht begonnen.
Wir schließen das Mittagsjournal 5 vor 1 mit Meldungen.
Österreich.
Die katholischen Bischöfe Österreichs verlangen in ihrem heute veröffentlichten Sozialhirtenbrief eine menschengerechte Wirtschaft, die nicht auf grenzenloses Wachstum zielt.
In dem Hirtenbrief heißt es, es gelte, die Menschen mit preiswerten Diensten und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gerechte Löhne und die Möglichkeit zu schaffen, dass sich mehr Eigentum in Arbeitnehmerhand befindet.
Am kommenden Sonntag wird in allen katholischen Kirchen Österreichs ein Kanzelwort zum Sozialhirtenbrief verlesen.
Darin heißt es, der Hirtenbrief wolle keine fertigen Lösungen anbieten, vielmehr sollten sich alle Christen aus den Weisungen des Evangeliums heraus im konkreten Leben engagieren.
Heute, vor 35 Jahren, wurde im Marmorsaal des Belvedere in Wien der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet.
Für Österreich setzte der damalige Außenminister Leopold Fiegl seine Unterschrift unter das historische Dokument.
Bundespräsident und Bundesregierung gedenken des Ereignisses am kommenden Sonntag bei einem Staatsakt in Gmunden.
ÖVP-Obmann Riegler hat einen Privatisierungsschub in den nächsten zehn Jahren verlangt.
In dieser Zeit soll der Staat allein im Bereich der verstaatlichen Industrie 175 Milliarden Schilling durch Privatisierungen einnehmen.
Diese Mittel sollen nach Ansicht Rieglers für Bildung, Forschung und Gesundheitswesen verwendet werden.
Der ÖVP-Obmann trat auch dafür ein, dass die Privatisierung über die 49-Prozent-Grenze hinausgeht.
In Eisenstadt ist heute der Versuch des FPÖ-Kandidaten Robert Dürr gescheitert, für die zweite Halbzeit der Landtagsperiode ein Mandat zu erhalten.
Das Landtagsmandat ist Dürr in einem Notariatsakt für heute zugesagt worden.
Die FPÖ betont nun, Sozialisten und ÖVP hätten die Einhaltung dieser Halbzeitlösung durch eine Gesetzesänderung unmöglich gemacht.
Landesparteiobmann Rauter trat dafür ein, Dürr bei der nächsten Landtagswahl eine Chance als Kandidat zu geben.
Rauter lässt seine Funktion wegen der Affäre ruhen.
Norwegen.
Bei der Umweltkonferenz in Bergen gibt es heftige Differenzen zwischen den USA und den anderen Teilnehmerstaaten über die CO2-Reduktion.
Die USA wollen keinerlei Zugeständnisse zu einer Verringerung der CO2-Grenzwerte machen.
Großbritannien, das ursprünglich die amerikanische Haltung unterstützt hatte, schwenkte in der vergangenen Nacht um.
Die Vereinigten Staaten lehnen auch die Einrichtung eines internationalen Fonds zur ökologischen Unterstützung der Dritten Welt ab.
Österreich wird bei der Tagung durch Umweltministerin Fleming vertreten.
Sowjetunion.
Das lettische Parlament in Riga muss heute von der Polizei vor miteinander streitenden Demonstranten abgeschirmt werden.
Die eine Gruppe demonstrierte für, die andere gegen die Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion.
Das Parlament berät heute einen Gesetzesentwurf über die Schaffung eines Zivildienstes parallel zum Wehrdienst.
Ähnlich wie in Litauen nehmen nun auch in Lettland die Versorgungsprobleme zu.
Es gibt unter anderem Mangel an Salz, Streichhölzern und Konserven.
Noch zum Wetter in Österreich bis heute Abend.
Unterschiedlich bewölkt, örtlich Regenschauer oder Gewitter.
Einblendung: Kardinal Hans Hermann Groer, Bischof Maximilian Aichern
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Groer, Hans Hermann [Interviewte/r]
, Aichern, Maximilian [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Alarmierende Zahlen über Bevölkerungszuwachs, stärkste Explosion zur Jahrtausendwende, die meisten Menschen werden in den ärmsten Ländern der Welt leben. Viele Länder werden ihre Bevölkerung nicht ernähren können. Umweltkollaps wird prophezeit.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1990.05.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schwierige Einvernahme des Waffenhändlers und Geschäftsführers der panamesischen Reederei "Coco del Mar", die den Seetransport organisierte.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.05.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Antrag der freien Demokraten im Parlament gescheitert, hat aber große Sympathien innerhalb der Bevölkerung
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.05.15 [Sendedatum]
Ort:
Budapest
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Oberst Erich Hocke, Militärakademie NVA, Milan Stemberger, Institut für Internationale Beziehungen Prag, Wolf Graf von Baudissin
Mitwirkende:
Brandl, Helmuth [Gestaltung]
, Hocke, Erich [Interviewte/r]
, Stemberger, Milan [Interviewte/r]
, Baudissin, Wolf Stefan Traugott Graf von [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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