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Schönen Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Louis Glück führt Sie durch die Sendung.
Und das sind einige unserer Themen bis 13 Uhr.
Michael Gorbatschow veröffnet in diesen Minuten den 28.
Parteitag der KPDSU in Moskau.
In der DDR hat die Herrschaft der D-Mark heute voll begonnen.
Zwischen 8 der 12 EG-Staaten gibt es ab heute freien Kapitalverkehr.
Anhaltende Sorgen mit dem Star-Standort Donauwitz als eines der Österreich-Themen.
Neue Koalitionskontroverse um die Fünf-Tage-Woche beim Bundesheer.
Global 2000 sammelte 70.000 Unterschriften für den Regenwald und eine Kulturschlagzeile Aufregung um die österreichische Erzählung Winterende und ihren mysteriösen Autoren.
Zunächst aber die aktuelle Weltlage im Meldungsüberblick.
Redakteur Edgar Theider, Sprecher Peter Fischner.
Sowjetunion.
Im Kongresspalast des Moskauer Kreml ist heute der 28.
Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion eröffnet worden.
Von der Tagung werden grundlegende Aufschlüsse über das weitere Schicksal der Partei erwartet.
Es ist mit Kontroversen zwischen Reformanhängern und konservativen Kräften zu rechnen.
Im Vorfeld des Kongresses haben mehrere Fraktionen die Erneuerungsfähigkeit der Partei infrage gestellt.
Andere kritisierten den Führungsanspruch Michael Gorbatschows in der Partei.
Zu Beginn der heutigen Tagung bekannten sich führende konservative Politiker zur Einheit der Partei und zu Parteichef Gorbatschow.
Das konservative Politbüro-Mitglied Ligatschow betonte, es gebe zwischen ihm und Gorbatschow keine prinzipiellen Unterschiede, sondern nur intaktischen Nebenfragen.
Im Laufe des etwa zehn Tage dauernden Parteikongresses sollen ein neues Programm, neue Parteistatuten und eine neue Parteiführung gewählt werden.
Das Amt des Generalsekretärs und die Institution des Politbüros sollen abgeschafft werden.
Der Abzug der sowjetischen Truppen aus verbündeten Staaten geht unvermindert weiter.
Nach Angaben der Regierungszeitung Izvestia hat die Sowjetunion im ersten Halbjahr bereits mehr als 59.000 Soldaten, 1.370 Panzer, 173 Kampfflugzeuge sowie mehr als 1.000 Artilleriesysteme aus der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und der Mongolei abgezogen.
Verteidigungsminister Jasow sagte, der einseitige Truppenabzug zeige, dass sich die Sowjetunion an ihre Verteidigungspolitik gebunden fühle.
Nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion streben die Regierungen der beiden deutschen Staaten einen zweiten Staatsvertrag an.
Darin soll der politische Zusammenschluss Deutschlands genau festgelegt werden.
Verhandlungen darüber sollen bereits demnächst beginnen.
Der westdeutsche Außenminister Genscher sagte, die Übergangszeit zur deutschen Einheit müsse so kurz wie möglich gehalten werden.
Seit gestern ist in der DDR die D-Mark einzig offizielles Zahlungsmittel.
Durch den Wegfall der Personenkontrollen existiert die innerdeutsche Grenze faktisch nicht mehr.
Vor den Banken und Geschäften in der DDR bildeten sich am heutigen ersten Werktag nach Inkrafttreten der Währungsunion Menschenschlangen.
Die Geschäfte, deren Regale zuletzt ausgeräumt waren, sind mit westlichen Waren gefüllt.
Kanada
Königin Elisabeth II.
hat die Kanadier zum gestrigen Nationalfeiertag eindringlich zur Einheit aufgerufen.
Die Königin, die auch Kanadas Staatsoberhaupt ist, sagte in einer Rede vor dem Parlament in Ottawa, die Einheit des Landes werde in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden.
Nur die Kraft des Willens könne den Zusammenhalt garantieren.
In Anspielung auf die Verfassungskrise um die französischsprachige Provinz Quebec erinnerte die Monarchin an die Vorzüge der Kanadier.
Sie nannte in diesem Zusammenhang Toleranz, Pluralismus, Gerechtigkeitssinn und die Suche nach einem ehrlichen Kompromiss.
Der Ministerpräsident der Provinz Quebec, Robert Bourassa, sieht in der europäischen Gemeinschaft ein mögliches Modell für die Gestaltung des künftigen Verhältnisses von Quebec zu den anderen kanadischen Provinzen.
Birma.
Bei der ersten freien Parlamentswahl seit 30 Jahren hat die Oppositionelle Nationale Liga für Demokratie einen überwältigenden Sieg davongetragen.
Nach inoffiziellen Berechnungen wird die bisherige Opposition im Parlament in Ragón über eine Vier-Fünftel-Mehrheit verfügen.
Sie kann mit 397 der insgesamt 485 Mandate rechnen.
Die der amtierenden Militärregierung nahestehende Nationale Einheitspartei wird voraussichtlich nur zehn Mandate besetzen.
72 Mandate gehen an kleine Oppositionsparteien und sechs an unabhängige Kandidaten.
Aufgabe des frei gewählten Birmesischen Parlaments wird es sein, eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Die Militärregierung hat sich bis jetzt nicht festgelegt, wann sie die Macht abgeben wird.
Großbritannien, Italien
Nach dem 3 zu 2 Sieg Englands gegen Kamerun bei der Fußball-Weltmeisterschaft ist es in der englischen Stadt Northampton zu Krawallen gekommen.
Etwa 600 Jugendliche zogen randalierend durch die Straßen der Stadt, zertrümmerten Fensterscheiben und demolierten Autos.
Es dauerte eine Stunde, bis die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle hatte.
In Neapel, wo das Spiel ausgetragen wurde, gab es kleinere Zwischenfälle unter Beteiligung englischer Fußballfans.
Die Polizei nahm zwei Engländer fest, die bereits in der Vorwoche des Landes verwiesen und aus Italien ausgeflogen worden waren.
Im Semifinale der Fußball-Weltmeisterschaft treffen die Bundesrepublik Deutschland auf England und Italien auf Argentinien.
Und jetzt die Wetteraussichten bis morgen früh.
Einige Auflockerungen, meist aber reichlich bewölkt und strichweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Mäßiger westlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 16 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen veränderlich bis stark bewölkt, zeitweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer, schwacher bis mäßiger, in Schauern auch böiger Wind.
Frühtemperaturen 10 bis 16 Grad, Tageshöchstwerte 15 bis 21 Grad.
und eine Vorschau auf übermorgen Mittwoch.
Teilweise bereits länger sonnig, besonders im Süden.
Lokal aber auch noch Regenschauer, vor allem im Norden, an der Alpen-Nordseite östlich von Salzburg und im Osten.
Nur mäßig warm.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 17 Grad.
Eisenstadt bedeckt 14 Grad.
St.
Pölten bedeckt leichter Regen, 15.
Linz bedeckt 16.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 14.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 13 Grad.
Bregenz wolkig, 18.
Graz bedeckt 15.
Und Klagenfurt bedeckt leichter Regen, 12 Grad.
Danke Peter Fichtner, 12 Uhr 8, Berichte nun zunächst aus dem Ausland.
Alles ist möglich, sagen die Kreml-Kenner über den heute Vormittag in Moskau begonnenen 28.
KPD-SU-Parteitag.
Alles ist möglich, ein Triumph der orthodoxen Hardliner, die beim jüngsten russischen Parteitag ihre Muskeln zeigten, eine Spaltung der KPD-SU in perestroika Gegner und Reformer und selbst dass Gorbatschow nach den Neuwahlen nicht mehr Generalsekretär ist.
Sicher scheint jedenfalls, dass es der letzte Parteitag in der 92-jährigen Geschichte der KPD so ist, in der sie noch halbwegs den Status der Staatsmonopol- und Einheitspartei hat.
Denn schon die Hälfte der Republikparteien geht eigene, zumeist nationalistische Wege.
Die Radikalen drängen zur Aufgabe marxistischer Dogmen.
Politbüro und ZK werden immer machtloser, die Parlamente werden immer mächtiger.
Ein Sieg der Konservativen auf dem Parteitag wäre wohl ein Pyro-Sieg, denn er würde den Prozess des Zerfalls der KP wohl nur beschleunigen.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Ein Blatt vor den Mund nimmt sich niemand auf diesem Parteitag.
Das konnte man schon in den ersten zwei Stunden noch vor dem großen Rechenschaftsbericht Michael Gorbatschows feststellen.
Da verlangt ein Delegierter aus Magadan im fernen Osten, dass kein einziges ZK- oder Polizbüro-Mitglied ins Präsidium gelassen werden soll, weil schließlich das die Leute sind, die die Verantwortung für das Desaster bei der Nahrungsmittelproduktion tragen.
Seit 73 Jahren herrschen wir über dieses Land, bisher ohne Alternative, so ein Vertreter aus Leningrad.
Jetzt, wo wir das Mehr-Parteien-System einführen, sollten wir vor das Volk treten und Bilanz ziehen.
Ein Rechenschaftsbericht der KPDSU vor dem sowjetischen Volk muss auf die Tagesordnung.
Immerhin tausend Delegierte waren dafür.
Ein langwieriger Streit entzweit den Kongress dann, wer genau die estnische Partei vertreten soll.
Aus Lettland und Litauen sind überhaupt nur die moskautreuen Splitterparteien eingeladen worden.
Aber aus Estland sind beide Fraktionen vertreten.
Der Parteitag muss schließlich akzeptieren, dass im Präsidium zwei verschiedene Delegierte aus Estland Platz nehmen.
Seit eineinhalb Stunden ist Michael Gorbatschow mit seinem großen Rechenschaftsbericht an Bord.
Unmittelbar danach gibt es ein totales Novum.
Ausnahmslos alle Vollmitglieder und Kandidaten des Polizbüros sowie ZK-Sekretäre müssen persönlich über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen.
Jeder hat 20 Minuten Zeit und muss dann auf Fragen antworten.
Dass die Führung versagt hat und zur Verantwortung gezogen werden muss, das ist wahrscheinlich die einzige Überzeugung, die hier konservative und radikale Reformer, Nationalkommunisten und Moskautreue Apparatschiks vereint.
Und viele erwarten, dass diese Einzeldebatten ein richtiges Massaker werden.
Ein Delegierter will sogar über Zensuren für jedes Politbüro-Mitglied abstimmen.
Für Michael Gorbatschow ist das eine nicht ungünstige Konstellation.
Er zieht auf jeden Fall nicht mehr alleine die Aggressionen aller Unzufriedenen auf sich.
In der Pravda und im Fernsehen sind immer wieder Stimmen zu Wort gekommen, die ungeschminkt den Abtritt Gorbatschows forderten.
Die Führung will offensichtlich bewusst demonstrieren, dass auch eine solche Möglichkeit gegeben ist.
Gorbatschow hat sein Referat denkbar offensiv begonnen.
Nach fünf Jahren stehen wir an einem Scheideweg, so der Generalsekretär, ob die Perestroika weitergeführt wird oder nicht.
Er erinnerte an die Errungenschaften seiner Politik.
Das Entstehen einer echten Volksmacht aus Wahlen, das Ende der ideologischen Diktatur und die Entspannung in der Weltpolitik.
Vieles von dem, was man heute der Perestroika vorwirft, hat seine Wurzeln in Wirklichkeit in den Jahrzehnten der vorangegangenen Politik, so der Generalsekretär ganz kämpferisch.
Die verlassenen Dörfer, der Zustand unserer Landwirtschaft,
Das militärische Übergewicht in der Ökonomie, ja die Militarisierung der Wirtschaft, Afghanistan, das alles hat er nicht erst 1985 seinen Anfang genommen.
Gorbatschow ist zurzeit noch an Bord.
Einen angeschlagenen Eindruck macht er nicht.
Im Gegenteil kämpferisch verteilt er Zensuren nach links und rechts.
Und fast scheint es so, als ob er trotz des für ihn ungünstigen Kräfteverhältnisses im Saal wieder einmal darauf setzt, dass seinen Feinden trotz aller Kritik schlicht die politischen Alternativen fehlen.
An der Ecke zum großen Platz mussten die Delegierten heute frühen hunderten Demonstranten vorbei.
Wegen Verbrechen gegen das Volk gehört die KPDSU vors Gericht, war auf einem Transparent zu lesen.
Ein paar Dutzend Meter zurückgedrängt hat die Polizei die Protestierer, damit die schwarzen Funktionärsautos der Marke Volga oder Czajka ungestört passieren können.
Aber stehen durften sie vorerst weiter dort.
Kaum will man glauben, dass der 27.
Parteitag keine fünf Jahre vorbei ist.
Damals noch mit den Staatsgästen aus den Bruderländern wie Nikolaj Ceaușescu, Erich Honecker oder Gustav Husak.
Auf die Einladung der Bruderparteien hat man diesmal vorsorglich verzichtet.
Wohl ein symbolischer Verzicht.
Zuallererst gilt es für die herrschende Kaste der Sowjetunion mit der eigenen Geschichte fertig zu werden und den Weg zu einer neuen Identität in dem vom Umbruch erfassen und vom Zerfall bedrohten eigenen Land zu finden.
Raimund Löw hat das in Moskau und der wird sich im Laufe der Sendung wahrscheinlich noch einmal melden mit ersten inhaltlichen Schwerpunkten der Rede von Michael Gorbatschow.
Wir aber wechseln zwei vor Viertel eins das Thema.
Der deutsche Staatsvertrag ist also gestern in Kraft getreten und er bedeutet in wesentlichen Bereichen des praktischen täglichen Lebens ist die Einheit Realität geworden.
Die D-Mark ist gesamtdeutsches Zahlungsmittel, die Marktwirtschaft gesamtdeutsche Wirtschaftsordnung
Die innerdeutsche Grenze ist mit dem Wegfall der Kontrollen abgeschafft, auch Berlin ist de facto vereinigt.
Arbeiten und verdienen, Einkaufen und Reisen, nach dem 1.
Juli gehört alles in BRD und DDR gleichen Gesetzlichkeiten.
Jetzt kommt das große Nachholen und Aufholen, das aus dem Osten Deutschlands in etlichen Jahren mit etlichen 100 Milliarden Mark ein blühendes Land auch für die Ossis machen soll.
Kurt Rammersdorfer in Berlin beschreibt den Tag 1 der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Noch bevor heute die Geschäfte aufsperren, drücken sich viele die Nase an den Auslagen platt.
Denn seit heute gibt es viel zu sehen und auch zu kaufen.
Das neue Geld ist da und damit auch neue Ware.
Die leeren Regale der letzten Tage gehören endgültig der Vergangenheit an.
Über Nacht ist der Überfluss, zumindest beim Angebot in der DDR, ausgebrochen.
Hinein ins Reich der bunten Dinge ist heute am ersten Tag die Devise vieler DDR-Bürger.
Die Geschäfte sind schon am Vormittag gut gefüllt.
Viele hat die Neugier getrieben, man will sich einen Überblick über die neuen Preise verschaffen, denn seit heute ist fast alles anders.
Nur ein Kilo Zucker kostet noch dasselbe, 1,55 Mark.
Brot und Milch sind deutlich teurer.
Generell dürften die Lebensmittel im Schnitt aber um 10% billiger geworden sein.
In Ostberlin beispielsweise ist fast nahtlos das Preisniveau des Westens übernommen worden.
In der Provinz liegen die Preise oft etwas höher.
Hier können die Menschen nicht so einfach in den Westen wechseln.
Der marktwirtschaftliche Alltag ist eingekehrt.
Gekauft wird heute am Vormittag meist nur das Notwendige.
Bei Extras will man sich noch etwas Zeit lassen.
Preisvergleich zahlt sich aus, ein Grundsatz, den die DDR-Bürger in den letzten Wochen schon gelernt haben.
DDR-Ware ist in den Regalen kaum mehr zu sehen.
Nur wenige heimische Betriebe haben es geschafft, ihre Produkte gegen die übermächtige bundesdeutsche Konkurrenz zu platzieren.
Signal dafür, dass die Wirtschaft des Landes vor einem grundlegenden Strukturwandel steht.
Die Währungsunion war dazu nur der Startschuss.
Nur ein Teil der Industriebetriebe wird überleben.
Die alten maroden Strukturen werden schneller sterben als neue entstehen.
Denn westliche, vor allem bundesdeutsche Investoren haben bisher eher Absichtserklärungen abgegeben als konkret gehandelt.
Jetzt nach dem Start der DMAG rechnet man aber doch damit, dass die zögerliche Haltung schwindet, denn Hilfe tut Not.
Es wird vorübergehend viele Arbeitslose geben.
Die Schätzungen reichen bis zu einer Million und mehr.
Die harte DMAG wird diesen Prozess zweifellos beschleunigen.
Trotzdem der Optimismus überwiegt, denn es gibt auch ein beachtliches Wachstumspotenzial.
Der Dienstleistungsbereich wird gewaltig expandieren und auch das Handwerk darf mit einem beachtlichen Aufschwung rechnen.
Hier werden viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Vorerst bleibt aber vielfach ein gewisses Gefühl der Unsicherheit zurück.
Vielleicht auch mit dem Grund, dass heute am ersten Einkaufstag so manche D-Mark in der Geldbörse bleibt und nicht über den Ladentisch wandert.
Impressionen von Kurt Rammersdorfer in Berlin und zu seinem Schluss auch eine Bestätigung von Meinungsforscher, die wir gerade über den Fernschreiber halten haben.
82 Prozent der DDR-Bürger wollen ihre neue D-Mark nicht ausgeben vorerst, sondern auf die
hohe Kante legen, hat das Wikart-Meinungsforschungsinstitut ermittelt.
Während in den letzten Tagen Geldtransporter auf geheimen Wegen an die 30 Milliarden DM in die DDR verschafften und die wertlos gewordenen DM in aufgelassenen Bergwerken vergraben wurden,
beriet man in den Regierungszirkeln in Bonn und Ostberlin schon Teil 2 der deutschen Einheit.
Dieser zweite Staatsvertrag soll Gesetze harmonisieren, gemeinsame Wahlen festlegen, eine gemeinsame Regierungsbildung, eine gemeinsame Hauptstadt, eine gemeinsame Verfassung und etwa auch die Frage, ob es über ein solches Grundgesetz eine Volksabstimmung geben soll.
Teil 3 und Schluss der deutschen Vereinigung ist dann die Klärung der Bündnisfrage, also die internationale Dimension der Einheit.
Zunächst aber zum zweiten Teil des Staatsvertrages.
Susanne Scholl.
Ein wichtiger Tag, ein schöner Tag, ein historischer Tag.
Und damit gibt es die DDR de facto nicht mehr.
So klang es gestern aus aller bundesdeutschen Politikermunde.
Und die Feiern für die Idee mag in der DDR geben, zumindest im ersten Teil dieser Feststellungen, auch recht.
Dass es die DDR damit aber nun gar nicht mehr gibt, das scheint angesichts der fortgesetzten Diskussion über Staatsvertrag Nummer 2, kaum dass Nummer 1 in Kraft getreten ist, nicht so ganz einleuchtend.
Denn um die Einheit nun wirklich endgültig zu vollziehen, muss noch einiges geklärt werden.
Und der Streit scheint vorprogrammiert.
Zwar wird man sich in der Frage der Hauptstadt vermutlich irgendwie einigen können, ob die Forderung des noch DDR-Ministerpräsidenten de Maizière
Berlin als Hauptstadt müsse in diesem deutsch-deutschen Vertrag Nummer 2 festgeschrieben werden, in Erfüllung geht, bleibt abzuwarten.
Und auch wie denn der zukünftige Staat nun heißen soll.
In Bonn plädiert man für den an noch existierende oder auch schon untergegangene Weltmächte erinnernden Namen Vereinigtes Deutschland.
Diese Namensfrage jedenfalls dürfte auch zu lösen sein.
Schwieriger wird's da schon, wenn man sich überlegt, wie beispielsweise die künftige Länderstruktur dieses neuen deutschen Staates aussehen soll.
Und ganz kritisch wird es an jenem Punkt, wo es um die ersten gesamtdeutschen Wahlen geht.
Am Wahltermin im Dezember dieses Jahres rüttelt inzwischen niemand mehr.
Weder in der Noch-DDR, noch in der Noch-Bundesrepublik.
Doch in der Frage des Wahlmodus gehen die Meinungen sehr entschieden auseinander.
Und so wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei den jetzt beginnenden deutsch-deutschen Verhandlungen über den Staatsvertrag Nr.
2 die Frage nach der 5%-Klausel einer der Kernpunkte werden.
Die Bonner Regierung und die CDU in der DDR wünschen sich für den Dezember zwei getrennte Wahlgänge in der Bundesrepublik und in der DDR mit entsprechend unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen.
In der Bundesrepublik soll wie bisher mit der Fünf-Prozent-Hürde gewählt werden.
In der DDR soll es diese Hürde, wie schon bei den Volkskammer- und Kommunalwahlen in diesem Jahr, entweder gar nicht geben oder es soll eine wesentlich niedrigere Hürde eingeführt werden.
Zum Beispiel eine Drei-Prozent-Klausel.
Das heißt, Parteien, die unter 3% der Stimmen fallen, kommen nicht ins Parlament.
Die Bonner Argumentation zu diesem Thema leuchtet zwar ein, wenn die bundesdeutsche 5%-Hürde gelten würde, würde das nach dem Stimmenanteil für die Parteien in der DDR de facto eine Hürde von 23% bedeuten, heißt es hier.
Die SPD in Ost und West wiederum sieht mit dieser Vorgangsweise lediglich den Versuch, den kleinen Parteien am rechten Rand des DDR-Spektrums, wie der krisengeschüttelten DSU oder dem demokratischen Aufbruch, doch noch den Weg ins Parlament zu sichern.
Inzwischen hat sich Innenminister Schäuble zu einer neuen Idee durchgerungen.
Man könnte ja die 3%-Hürde für Parteien, die nur in der DDR antreten, gelten lassen.
Diese allerdings bezogen auf das gesamtdeutsche Wahlgebiet.
Das Durcheinander in Sachen Wahlmodus ist perfekt und die SPD hat bereits deutlich signalisiert, dass sie aus diesem Thema durchaus den großen Krach bei den Staatsvertragsverhandlungen Nummer 2 inszenieren könnte.
Wie man der Diskussion ganz einfach den Grund unter den Füßen wegziehen könnte, hat die CDU in der DDR inzwischen eindringlich demonstriert.
Sie erwägt den Zusammenschluss mit der bisherigen DDR-Bauernpartei.
Eine Vorgangsweise, die im linken Parteienspektrum der DDR vermutlich aber kaum nachvollziehbar sein dürfte.
Denn ob die Leute der Bürgerbewegungen des Herbstes 1989, also jene, die unter dem Namen Bündnis 90 in der Volkskammer sitzen, bereit wären, sich mit der SPD-Ost zusammenzuschließen, ist mehr als fraglich.
Schließlich hat die SPD in der DDR in der Regierungskoalition schon dem Staatsvertrag Nummer 1 zugestimmt, der von den Bürgerbewegungen abgelehnt wird.
Schon aus diesem Grund ist klar, warum die SPD für eine gesamtdeutsche Fünf-Prozent-Klausel plädiert.
Denn dass die Bürgerbewegungen diese Hürde nehmen könnten, erwartet niemand.
In der DDR werden dann vermutlich viele ihrer Mitglieder eher für die SPD stimmen, als für die bundesdeutschen Grünen, mit denen sie sich nicht so recht anfreunden wollen.
Und noch einen Konfliktpunkt gibt es in der jetzt auszuhandelnden Fortsetzung des Staatsvertrages.
Es geht nach wie vor um die Verfassung des künftigen Staates und um eine mögliche Volksabstimmung darüber.
Unter den bundesdeutschen Parteien zeichnet sich hier allerdings ein Kompromiss ab.
Eine Volksabstimmung über eine in Teilen neu geschriebene Verfassung des neuen Staates kann sich inzwischen auch die CDU vorstellen.
Die SPD wiederum spricht schon längst nicht mehr von der Notwendigkeit einer völlig neuen Verfassung.
Und auch in der DDR hat man diese Frage in der letzten Zeit eher beiseite geschoben.
Bleibt die Frage, ob sich Staatsvertrag Nummer 2 so schnell durchziehen lässt, wie Staatsvertrag Nummer 1.
Mehr Zeit haben die Verhandler nicht.
Denn wie gesagt, am gesamtdeutschen Wahltermin rüttelt niemand mehr und auch nicht am Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, der nach Bonner Vorstellungen am Abend des ersten gesamtdeutschen Wahltages erfolgen sollte.
Und wir wechseln thematisch von der deutschen Einheit auf die nächsthöhere Ebene, die europäische.
Bevor die große europäische Einigung kommt, vollzieht sich die Integration in kleinen Etappen und Schritten.
Ein solcher, nicht unwesentlicher Schritt war etwa letzte Woche die Abschaffung der Zollkontrollen.
zwischen Deutschland, Frankreich und den Belenux-Ländern.
Nach dem Wirksamwerden der deutschen Einheit das sogenannte Schengener-Abkommen.
Ein anderer Schritt trat gestern in Kraft.
Acht der zwölf EG-Länder haben nun freien Kapitalverkehr vereinbart.
Nicht mitmachen wollen dabei Forst Griechenland, Spanien, Portugal und Irland.
Der freie Geldverkehr nimmt eine der zentralen Vorhaben des europäischen Binnenmarktes vorweg und ist die erste Stufe der Geldintegration der Zwölf.
Geplant sind dann die Schaffung der Europäischen Zentralbank und irgendwann eine einheitliche Währung, aber das ist nicht nur wegen der starken britischen Widerstände vorerst Zukunftsmusik.
Aus Brüssel, Klaus Emmerich.
Die Banca di Roma kann einem Deutschen, übrigens auch einem aus der DDR, von heute an ein Konto ohne Auflagen oder Kontrollen eröffnen und der Deutsche kann darüber ebenso quer durch Europa verfügen wie beispielsweise ein Franzose bei der Dresdner Bank oder ein Holländer bei Midlands oder ein Belgier bei Credit Lyonnais.
Diese Teilfreiheit im Kapitalverkehr vollzieht sich innerhalb der EG relativ ruhig.
Wie selbstverständlich herrscht von heute an auch Vertragsfreiheit für Aktienkäufe.
Mit Ausnahme der Portugiesen, Spanier, Griechen und Irländer, die in diesen Bereichen noch bis zum 1.
Jänner 1993 warten müssen, können alle anderen EGler Aktien kaufen und verkaufen, wie es ihnen beliebt und ihr Portemonnaie erlaubt, also Italiener auch in Frankfurt, Franzosen auch in London oder Dänen auch in Amsterdam.
Diese kreuzweise Teilfreiheit der EG stellt nicht den einzigen Schritt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion der 12.
Gemeinschaft dar.
Auch für die Versicherungswirtschaft fallen heute einige Schlagbäume, freilich noch lange nicht alle.
So gilt die Freiheit, bei Versicherungen quer durch EG-Europaschutz zu suchen, zunächst nur für größere Wirtschaftsunternehmen.
Hier will die IG noch Erfahrung sammeln, bevor es jedermann erlaubt sein soll, für sein Auto, für sein Haus, für seine Krankheit oder für sein Alter, das Risiko bei jenem Versicherer in ganz Europa abzudecken, der ihm günstigere Bedingungen bietet, vertrauenswürdig oder auch nur sympathisch erscheint.
Für Konsumenten bleibt es also bei den bisherigen Kontrollen der Einzelstaaten, die, wie seit jeher, im Versicherungsbereich recht lückenlos sind.
Aber die IG hält sich zugute, dass sie den ersten Schritt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion im Bereich von Geld, Kapital und Versicherungen schneller vollzieht, als noch vor Jahren anzunehmen war und dies auch noch pünktlich zum 1.
Juli des heurigen Jahres.
Ganz freiwillig vollziehen die IG-Instanzen diese erstensichtlich noch zaghaften Schritte in die größere Dienstleistungsfreiheit freilich nicht.
Waren es doch vorausschauende Manager, die schon jetzt privatwirtschaftlich an einem Europa ohne Grenzen basteln.
Banken und Versicherungen folgen den Bedürfnissen ihrer Kunden, indem sie sich international orientieren und auch organisieren.
Banken eröffnen Repräsentanzen, Filialen oder ganze Ketten von Ladengeschäften für das Publikum quer durch Europa.
Und dort, wo dies noch nicht schnell und sichtbar genug geschehen kann, folgen die Dienstleistungsunternehmer der Banken und Versicherungen dem Beispiel der übrigen Wirtschaft.
Man beteiligt sich im Ausland mit eigenem Kapital.
Da Konzentration Licht und Schatten zeitigt, verfolgen die wettbewerbsfreudigen IG-Kommissare die grenzüberschreitenden Konzentrationsbewegungen recht kritisch.
Die nun vollzogene Öffnung im Bankenbereich für alle Kunden und im Versicherungsbereich immerhin für größere Unternehmen soll für jenen frischen Wind des Wettbewerbs sorgen, der den Brüsseler Wettbewerbshütern als notwendig erscheint, um die Wirtschafts- und Währungsunion der EG von Anfang an nach dem Motto zu gestalten, das Wettbewerb lustig macht.
sagt Klaus Emmerich und über diesen europäischen Wirtschaftsraum wird auch Österreich irgendwann an dieser Geldintegration in Europa beteiligt sein.
Wir wechseln drei Minuten vor halb eins in der Berichterstattung nach Österreich.
Wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und damit auch vor dem Ende der Legislaturperiode ist innerhalb der Koalition ein neues Konfliktthema aufgetaucht, die Fünf-Tage-Woche im Bundesheer.
ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal hatte ja vor einer Woche relativ überraschend diesen Vorschlag in der Ministerratssitzung präsentiert.
Die SPÖ war jedoch nicht bereit, Lichal einen Gefallen zu tun und die Fünf-Tage-Woche im Ministerrat zu beschließen.
Der diesbezügliche Antrag des Verteidigungsministers wurde vorerst zurückgestellt.
Die Volkspartei hofft nun auf eine Beschlussfassung in der morgigen Regierungssitzung.
Eine Hoffnung, die aber von den Sozialisten zunichte gemacht werden dürfte.
Robert Staubacher.
Die SPÖ ist drauf und dran, dem ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal einen möglichen Wahlkampfschlager zu vermasseln.
Der ÖVP-Wunsch nach Einführung der Fünf-Tage-Woche für Präsenzdiener, diese Neuregelung würde übrigens mit 1.
Oktober wenige Tage vor der Wahl in Kraft treten,
Dieser ÖVP-Wunsch droht am Widerstand der Sozialisten zu scheitern.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Maritze hatte ja bereits in der Vorwoche deutlich gemacht, dass eine Verkürzung der Gesamtwehrdienstzeit, wie die SPÖ das ja vehement fordert, Vorrang haben müsse vor einem dienstfreien Samstag.
Die ÖVP hofft aber dennoch auf ein Umdenken beim Koalitionspartner und auf eine Zustimmung im morgigen Ministerrat.
ÖVP-Klubobmann Fritz König skizzierte heute einmal mehr die Vorzüge einer Fünf-Tage-Woche im Bundesheer.
Sie ist natürlich eine wesentliche Erleichterung für die Präsenzpflichtigen, vor allem jene, die aus anderen Bundesländern Dienst machen, weil sie dann am Wochenende doch die Möglichkeit haben, nach Hause zu fahren.
Sie ist aber zum Zweiten die Voraussetzung dafür, dass man den sogenannten Leerlauf eindämmen kann.
weil derzeit nicht nur am Samstag nur die halbe Besatzung der Ausbildner da ist, sondern die, die am Samstag da sind, fehlen natürlich auch irgendwann unter der Woche.
In der Fünf-Tage-Woche aber hat man dann die hauptamtliche Mannschaft die ganzen fünf Tage da und kann daher eine durchgehende Ausbildung gewährleisten.
Eine Stunde nach den Ausführungen Königs ließ SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer durchblicken, dass er für morgen nicht mit einer Beschlussfassung gerechne.
Die SPÖ müsse sich da erst eine Meinung bilden.
Wenn man den Wehrdienst verkürzen wolle, gäbe es ja nicht nur die Variante der Wochenverkürzung, meinte Fischer und zeigte wenig Verständnis für den plötzlichen Vorstoß Lichhals im Hinblick auf eine Fünf-Tage-Woche.
Wenn der Verteidigungsminister dauernd behauptet,
Es darf quasi keine einzige Minute Kürzung geben der Ausbildungszeit.
Er braucht jede einzelne Minute.
Er ist über Fragen einer Verkürzung der Ausbildungszeit nicht einmal diskussionsbereit.
Und dann legt er selber einen Entwurf vor, der eine Verkürzung um ein Neuntel zum Inhalt hat.
Dann ist geradezu die logische Folge,
dieser Vorlage, dass man sagt, wenn es mehrere Varianten gibt, dann muss man sich überlegen, welche die beste ist.
Ich sage noch einmal, ich kann mir vorstellen, dass es billiger ist, die Soldaten nur fünf Monate und eine Woche beim Bundesheer zu haben und 48 Stunden pro Woche in Anspruch zu nehmen,
als sie sechs Monate zu lassen und nur 40 Stunden in Anspruch nehmen.
Entschieden stellte der SPÖ-Klubobmann Vermutungen in Abrede.
Die SPÖ wolle nur Reformen verzögern, um Lichal im Wahlkampf zu schaden.
Das war im Bericht von Robert Stoppacher genau halb eins ist es.
Einst gab es 20 Millionen Quadratkilometer Regenwald, heute sind es nur mehr 10 Millionen.
Jährlich wird weltweit die dreifache Fläche Österreichs abgeholzt, pro Sekunde ein Fußballplatz am meisten in Brasilien.
Dort sterben 5 Quadratmeter Tropenwald für einen Hamburger.
Aber die Viehzucht für die Fastfood-Konzerne ist nur ein Motiv für den Raubbau an der grünen Lunge des Weltklimas.
In Österreich wird sich morgen auch das Parlament mit der Frage des Tropenwaldes und seiner Abholzung befassen.
Ein Bericht dazu von Gisela Hoffmüller.
Eine Regenwaldkundgebung im strömenden Regen vor dem Parlament ist nicht das, was man sich landläufig unter einer machtvollen Demonstration vorstellt.
Denn nur eine Handvoll Kundgebungsteilnehmer scharrt sich um eine Weltkugel von etwa dreieinhalb Metern im Durchmesser.
Aber die Kundgebungsteilnehmer haben 70.000 Unterschriften mitgebracht, mit denen zum Ausdruck gebracht wird, es muss Schluss sein mit dem sukzessiven Tod des tropischen Regenwaldes.
Drinnen, sprich im Parlament, scheint das Thema Österreichs Beitrag zur Rettung des Regenwaldes bisher auch eher zu vegetieren.
Erstmals aufhorchen ließ das Thema gleich einmal mit einer Panne.
Ende April vorigen Jahres musste Umweltministerin Marilis Flemming bekennen, mir ist ein schwerer politischer Fehler passiert.
Denn von ihr unbemerkt hatte der Nationalrat im Rahmen einer Änderung des Präferenzzollgesetzes auch eine Aufhebung von Zöllen auf Tropenhölzer beschlossen.
Die Panne wurde unter anderem mit Hilfe eines Bundesratseinspruches repariert.
Zwei Monate später, im Juni 1989, stellten sich alle vier im Parlament vertretenen Parteien an die Seite der Umweltorganisation Global 2000 und deren Memorandum zur Verantwortung und zum Handlungsbedarf der Republik Österreich für den Erhalt der verbleibenden tropischen Wälder.
Dieses Memorandum kam so als Petition ins Parlament.
Die Hauptforderungen in dem Maßnahmenkatalog?
Importverbot für Güter, die direkt oder indirekt zum Regenwaldverlust beitragen, Förderung von ökologisch verträglichen Entwicklungsprojekten, Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte österreichischer Firmen in Tropenländern.
Seit mittlerweile also etwa einem Jahr blieb es bei Gesprächen über mögliche Maßnahmen.
Auf kommunaler und landespolitischer Ebene, so weiß Global 2000 zu berichten, sind dagegen bereits etliche Maßnahmen getroffen worden.
Sieben Bundesländer und etwa 50 Gemeinden, darunter Wien, Linz und Salzburg, haben bereits ihren Verzicht auf die Tropenholzverwendung bei öffentlichen Bauten erklärt.
Und etliche Firmen sind bereits freiwillig aus der Tropenholzverwendung ausgestiegen.
Morgen Mittag wird nun erst im Unterausschuss und dann im Umweltausschuss des Parlaments selbst das Thema Regenwald behandelt.
Was dabei wirklich herauskommt, ist im Detail noch nicht abzusehen, denn es liegen die verschiedensten Vorschläge auf dem Tisch.
Der freiheitliche Abgeordnete und Unterausschussvorsitzende Gerolf Murer
der ursprünglich durch eine interministerielle Kommission die Möglichkeiten für Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes geprüft haben wollte, hat mittlerweile einen neuen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem der Wirtschaftsminister ersucht wird, bis 1.
September dieses Jahres, Zitat, geeignete Maßnahmen mit dem Ziel zu setzen, die Einfuhr von Tropenholz und Tropenholzprodukten aus all jenen Staaten, in denen nachweislich tropische Primärwälder gerodet werden, zu verbieten.
Und, so der Murer-Antrag, die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, dass ab 31.
Juli die Neubeschaffung tropischer Edelhölzer bzw.
deren Verarbeitungsprodukte unterbleibt.
Entschließungsanträge haben aber auch die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vorgelegt.
Im SPÖ-Entwurf heißt es, der Wirtschaftsminister werde ersucht, die Einfuhr von Tropenholz und Tropenholzprodukten mit spätestens 1.
Juli 1991 zu verbieten.
Und zwar aus allen Staaten, von denen keine nachhaltige Waldbewirtschaftung nachgewiesen wird.
Ähnlich auch die diesbezügliche Formulierung im ÖVP-Antrag.
Nur, dass dort nicht als Verbotstermin wie bei der SPÖ der 1.
Juli 1991, sondern der 1.
September 1990 vorgesehen ist.
Ob morgen nun im Umweltausschuss des Parlaments eine Variante eines Importverbotes beschlossen werden wird und wie die genau aussehen könnte, ist im Moment noch nicht zu sagen.
Aus den Clubs ist allerdings zu hören, dass es eine Art bedingtes Importverbot geben könnte.
Von mehreren Seiten wird allerdings darauf aufmerksam gemacht, ein glattes Importverbot widerspräche dem GATT, also dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.
Ein Argument, das wiederum global 2000 Vertreter nicht gelten lassen.
Wenn man wirklich will, findet man ohne Zweifel eine Ausnahmebestimmung, die anwendbar wäre, sagen sie.
Und damit zurück ans Studio.
Dem freiheitlichen Abgeordneten Gerolf Murer wurden also 70.000 Unterschriften für einen sofortigen Tropenholzeinfuhrstopp übergeben.
Murer ist der Vorsitzende jenes parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umweltschutz, der sich morgen mit Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder im Parlament befassen wird.
Unser nächster Programmpunkt im Italki-Journal ist ein Programmhinweis.
Journal Panorama
Der 85-jährige Erwin Chargaff, der in Wien aufgewachsen ist und aus dem Nazideutschland der 30er-Jahre flüchten musste, hat sich nicht nur als Biochemiker einen Namen gemacht.
Der in den USA lebende Wissenschaftler ist auch als Warner vor dem Glauben an den Fortschritt berühmt geworden.
Die Gläubigkeit an die Wissenschaft ist für ihn ebenso fragwürdig wie der Glaube an eine Vervollkommnung des Menschen.
Unser Jahrhundert war die Zeit der größten Massenmorde der Geschichte und es hätte wenig Sinn,
noch alle anderen nie dagewesenen Grauslichkeiten in Detail anzuführen.
Der nächste Fortschritt muss ein Rückschritt sein, fordert Chargaff.
Die Rückkehr unseres Planeten zu dem Zustand, in dem er sich befand, bevor man so ein Wort wie Umwelt kannte.
1989, das Jahr des Umbruchs im Osten, war für Chargaff eine Umarmung der ersten Welt durch die zweite Welt.
Schrecklich wird seiner Meinung nach eine Umarmung durch die dritte Welt werden.
Denn der Fortschritt ist zu einem Aufruf entartet, immer mehr zu konsumieren.
Wie wird die Welt aussehen, wenn 5 Milliarden Menschen die gesättigten 300 Millionen am Hals fassen?
Hören Sie mir von den Gedanken Erwin Chargaffs, die er bei einem Vortrag in Wien äußerte, heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Panorama, das Waltraut langer gestaltet.
Krankenhauspatienten dürfte die Situation bekannt sein.
Man bekommt Medikamente und hat keine Ahnung, was man da wogegen oder wofür schluckt.
Genauere Auskunft ist aber darüber nicht zu erhalten.
Oder Patienten finden sich Untersuchungen ausgeliefert, deren Methoden sie nicht verstehen.
Was ein Patient in einer solchen Situation darf, welche Rechte und Ansprüche er geltend machen kann, darüber soll eine neue Broschüre Aufschluss geben, die im Auftrag des Gesundheitsministeriums in Zusammenarbeit mit der österreichischen Ärztekammer ausgearbeitet wurde.
Gesundheitsminister Harald Ettl und Ärztekammerpräsident Michael Neumann haben diese Broschüre heute vorgestellt.
Bettina Reuter informiert darüber.
Viele Patienten in Krankenhäusern fühlen sich, auch wenn Pflege, Behandlung und Betreuung einwandfrei sind, hilflos und ausgeliefert.
Und um dieses Gefühl möglichst von Beginn an gering zu halten, sollen sie über ihre Rechte informiert werden.
Etwa das Recht auf Aufklärung und Zustimmung.
Ohne Aufklärung über die Krankheit, den Gesundheitszustand, die möglichen Komplikationen und Risiken und ohne die Zustimmung zu der in Aussicht genommenen Behandlung darf ein Patient nicht behandelt werden.
Patienten können andere Personen in ihre Krankengeschichte Einsicht nehmen lassen, zum Beispiel den Hausarzt.
Genauso wie ein Patient jede Behandlung ablehnen und jederzeit seine Entlassung aus dem Krankenhaus verlangen kann, sollte es gegen den Willen des behandelnden Arztes geschehen, auf eigene Verantwortung.
Noch acht weitere Rechte des Krankenhauspatienten listet die Broschüre auf.
Etwa das Recht auf bestmögliche Behandlung und auf Verschwiegenheit über den Gesundheitszustand.
Oder das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt.
Auch das Recht auf Begleitpersonen.
Zum Beispiel, wenn ein Säugling nur mit seiner Mutter oder eine Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden kann, sind auf Wunsch, beide gemeinsam aufzunehmen.
Abhängig ist das natürlich von den räumlichen Möglichkeiten.
Und schließlich erläutert die kleine, 14 Seiten umfassende Broschüre auch noch das Recht des Patienten auf Beratung und Beschwerde.
Und mit dabei sind die Adressen der Spitalsombudsstellen, Behörden und Ärztekammern.
Die Broschüre ist vorerst einmal in einer Anzahl von 800.000 Stück aufgelegt worden.
Sie wird an den Krankenhäusern verteilt und soll in allen Behandlungsstellen und Ordinationen aufliegen.
Ihr Ziel ist es, den Patienten in verständlichen Worten darauf hinzuweisen, welche Rechte er hat und wie und wo er sie einfordern kann.
Bettina Reuter hat berichtet.
Nach 60 Milliarden Schilling Sanierungshilfe vom Steuerzahler und dem Abbau von knapp einem Drittel der Belegschaft hat die verstaatlichte Industrie im Vorjahr wieder die Gewinnzone erreicht.
Der 80.000-Mitarbeiter-Konzern hat den ersten Schritt an die Börse getan und will sich unter dem neuen Namen Austrian Industries internationalisieren.
Von den Branchen Holdings machen, noch der Anlagenbau und der Elektrobereichsorgen, dazu kommt in einem an sich nicht schlecht florierenden Stahlbereich das alte Sorgenkind Donauwitz.
Von der Bilanzpressekonferenz der OIAG Stahlholding, also der traditionellen Vöst- und der obersteirischen Stahlorte, berichtet aus Linz Hans Bürger.
Das schönste Stahljahr seit Ende des Zweiten Weltkrieges geriet heute Stahlprofessor und Vöst-Alpine Stahlchef Ludwig von Bogdandy ins Schwärmen.
Mit 3,7 Milliarden Schilling war sein Unternehmen im Vorjahr in den schwarzen Zahlen.
Eine Ergebnisverbesserung von tatsächlich beachtlichen 7 Milliarden Schilling in nur zwei Jahren.
1987 schrieb die Stahlholding noch 3,5 Milliarden Verlust.
Ein Drittel Konjunktur, zwei Drittel Eigenleistungen, erklärt der Stahlprofessor den Aufschwung.
Ob die gute Wirtschaftslage und das weltweite Rekordstahljahr tatsächlich nur zu einem Drittel für dieses Ergebnis verantwortlich sind, bezweifeln manche.
Und schon heuer wird das Unternehmen zeigen müssen, wie es auch in den nächsten Jahren gelingt, theaterfreuliche Geschäftsberichte vorzulegen.
Denn schon heuer überschreitet der Stahl-Boom seinen Höhepunkt.
Und die Prognosen sind auch schon tiefer gesetzt.
2 bis 3 Milliarden plus wollte sich Ludwig von Bogdányi nicht zu engeren Prognosen für heuer überreden lassen.
Noch immer ungelöst ist das Sorgenkind Donauwitz.
337 Millionen Verlust auch im Rekordgeschäftsjahr 1989.
Bogdányis Stahlerzeugungsverfahren KVA ist tot.
Des Stahl-Professors Antwort heute Kooperationen.
Näheres wolle und könne er dazu aber nicht sagen.
Erst auf Journalistenfragen erklärt Bogdandi dann, Kooperation wird voraussichtlich heißen, Stahlproduktion in einem Elektroofen, gemeinsam mit den privaten Stahlwerken Marienhütte und Peng.
Noch sei aber nichts unterschrieben, sagt Bogdandi.
Neu ist diese Variante für Donauwitz nicht.
Angedeutet hat sie der Stahlmanager schon im März dieses Jahres.
Fest steht, dass die Fürst Alpine Stahl AG schnell handeln muss.
Denn auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sieht Donauwitz bereits wieder rot.
40 Millionen Verlust von Jänner bis Mai.
Bis Jahresende soll es sich auf 80 Millionen verdoppeln.
Die Pressekonferenz hier in Linz ist noch immer im Gange, soweit mein Bericht von hier zurück ins Studio.
Und hier noch ein konsumentennahes Wirtschaftsthema.
Mit 1.
Juli, also am Sonntag, trat eine Änderung des Viehverkehrsgesetzes in Kraft, die mit den umstrittenen Lamm- und Schaffleisch-Importen ein Ende machen soll, die dazu geführt haben, dass viele Österreicher angeblich österreichisches Lamm gegessen haben, das aber keines war.
Tatsächlich waren das tschechische Lämmer, die aufgrund einer Gesetzeslücke lebend importiert und sofort geschlachtet wurden.
Ob das Schließen der Gesetzeslücke auch ein Ende dieser Umgehungen von Deklaration und Abgaben bedeutet, wird sich noch zeigen.
Die österreichischen Schafzüchter, die ja neben den Konsumenten auch geschützt werden wollen, melden jedenfalls beträchtliche Zweifel an.
Hans Adler berichtet.
Abenteuerliche Dinge spielen sich ab.
Ein hoher Beamter der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, Franz Krentaler, schleicht um drei Uhr früh um das Gehege einer türkischen Importfirma in Solenau bei Wiener Neustadt und beobachtet, wie dort Lämmer für den Schlachthof verladen werden, von denen er den Verdacht hat, sie wären erst wenige Stunden oder Tage vorher importiert worden, und zwar laut Deklaration zur Mast.
Gesetzlich legal.
Der Bescheid der Vieh- und Fleischkommission schreibt nur vor, bis wann zu schlachten ist.
Nicht, wie lange zu füttern, um den Begriff mästen zu rechtfertigen.
Eine Stichprobenüberprüfung durch Tierärzte ergibt, dass unter den importierten Tieren auch elfjährige Schafe sind und Krental erzweifelt, ob man solche Tiere noch importieren würde, um sie zu mästen.
Solche und ähnliche Importe beunruhigen und ärgern die österreichischen Schafzüchter und ihre Vertreter seit Monaten.
Die aus der Tschechoslowakei und Ungarn importierten Tiere sind billig.
Der Importeur spart nicht nur beim Kaufpreis, auch bei den Abgaben.
Auf importiertes Fleisch stehen derzeit pro Kilo rund elf Schilling Abschöpfung.
Auf importierte Lämmer zur Mast nur 56 Schilling autonomer Zoll pro Stück.
Ab 1.
Juli muss nun jeder Importeur seine Masttiere mindestens 60 Tage, also rund zwei Monate, auch wirklich füttern.
Fehlt nur noch eine Kleinigkeit, die Kontrolle.
An ihr hat der Obmann des niederösterreichischen Schafzuchtverbandes, Franz Krentaler, seine Zweifel.
Die hab ich, weil ich über Kontrollen in der Landwirtschaft meine Erfahrungen habe.
Und mir lieber ist, dass statt Kontrollen einzubauen, man solche Gesetzestexte fasst, dass sie
wenig zu kontrollieren sind, weil wir wollen ja immer weniger Beamte auch haben.
Wer sollte schon die Tiere auseinanderhalten, wenn in einem Stall mehrere hundert Schafe herumlaufen?
Also Krentalers Wunschlösung?
Man soll importieren, so viel man will, tote, geschlachtete Ware, die aus dem Ausland ja immer gekommen ist.
Ja, warum soll sie denn nicht weiterkommen?
Warum kommt man jetzt mit dem Dreh Lämmer zum
Agrarpolitisch gesehen wäre die Schafhaltung eine nicht unbeträchtliche Alternative für die Rinderzucht, deren Überschuss immer teurer auf den internationalen Märkten zu verkaufen ist.
Außerdem geht ein beträchtlicher Teil des Überschusses auf den Einsatz importierter Futtermittel zurück.
Wir zahlen also Devisen, um ein Produkt zu erzeugen, das wir mit Steuergeld wieder exportieren müssen.
Die Bauern aber steigen auf die Schafhaltung nicht ein.
Jedes Rind oder Schwein findet schließlich einen Käufer.
Und wenn die Preise zu sehr sinken, wird eben eine Einlagerungsaktion auf Steuerkosten durchgeführt.
Der wirtschaftliche Druck, um Alternativen auf dem Fleischsektor, zu denen auch die Schafhaltung gehört, durchzusetzen, ist also offensichtlich nicht groß genug.
Dennoch setzt Krentaler vor allem auf die Beratung der Bauern als Abhilfe.
Denn Landwirtschaftsminister Fischler hat für die Förderung der Schafzucht in Österreich heuer immerhin 30 Millionen Schilling locker gemacht.
zusätzliche Beratung und es ist die letzte Chance mit den 30 Millionen Schillingen für die österreichische Schafzucht für die Beratung und für den Ausbau zu nützen.
Wenn wir diese Chance nicht nützen, dann geschieht uns recht.
Inzwischen läuft allerdings den Verantwortlichen die Zeit davon.
Die Öffnung der Grenzen hat den Lebendlämmerimport aus den angrenzenden Ostblockstaaten erst so richtig in Schwung gebracht.
Und wenn es zu einer Arbeitsteilung kommen sollte, dort die Züchter und in Österreich einige Großmastbetriebe, welche die Tiere nur noch auf das richtige Schlachtgewicht bringen, können die österreichischen Bauern die Schafhaltung als Verdienst vergessen.
Das war ein Bericht von Hans Adler.
Wir wechseln noch einmal ins Ausland in diesem Mittagsschanal.
Den Kollege Raimund Löw, der den 28.
Parteitag der KPDSU, der heute in Moskau begonnen hat, beobachtet, referiert über die Rede, die am Anfang Michael Gorbatschow gehalten hat.
Im Beitrag, den wir am Beginn der Sendung spielten, war ja davon noch nicht viel die Rede.
Raimund Löw, was waren denn die zentralen Aussagen von Parteichef und Staatspräsident Gorbatschow?
in der Mittagspause und Gorbatschow hat seine Rede noch nicht ganz beendet, aber was er gesagt hat, das war eigentlich eine große Überraschung.
Einen so angriffslustigen, so offensiven Generalsekretär hat man schon lange nicht gehört.
So gar nicht schaumgebremst hat er gewirkt und es gab keinerlei Zeichen für ein Nachgeben gegenüber den Reformgegnern, die sich in den letzten Wochen so stark bemerkbar gemacht haben.
Wir haben hier als ausländische Korrespondenten sicherlich schon viele Reden Gorbatschows gehört.
Die, die er heute gehalten hat, ist sicherlich eine der stärksten und der ganz großen Reden seiner politischen Laufbahn.
Wörtlich hat er gesagt, wer heute sagt, die Krisenerscheinungen, die es in der sowjetischen Gesellschaft gibt, sind auf die Politik der Perestroika zurückzuführen.
spricht Unsinn.
Das Wort hat er gebraucht.
Die Nationalitätenkonflikte, die Wirtschaftslage, das Niveau der politischen Kultur, das alles ist ein Erbe der vergangenen Jahrzehnte.
Konkretes Beispiel Landwirtschaft.
Hier sagt Gorbatschow, ist nichts passiert, trotz aller Reformbeschlüsse des Zentralkomitees etwa im vergangenen Jahr.
Es reicht nicht aus, einfach mehr zu investieren in das bestehende System, in die bestehenden Kolchosen.
Man muss den Bauern als neue soziale, gesellschaftliche
Persönlichkeit in der Gesellschaft wiederherstellen.
Die Kolchosen wollen wir nicht abschaffen, aber sie müssen ihre Lebensfähigkeit beweisen.
Ein klarer Hieb gegen Ligatschow, gegen den Konservativen im Polizbüro, der der Repräsentant, der verantwortliche für die Landwirtschaftspolitik ist.
Wirtschaftspolitik, seit Jahren wird improvisiert, sagt er.
im Regierungsbereich herrscht Inkompetenz.
Marktwirtschaft, ja, sie ist unbedingt notwendig, aber mit Preiserhöhungen zu beginnen, das ist doch absurd.
Auch hier ein klarer Hieb gegen die Regierung, gegen Ministerpräsident Rischkopf und die Regie im Fernsehen hat auch sehr deutlich hier den Ministerpräsidenten, der recht betroppelt reingeschaut hat, eingespielt.
Die Veränderungen in Osteuropa, hier sagen uns die Leute, das ist ein Zusammenbruch des Sozialismus, der Krach des Sozialismus.
Die Gegenfrage Gorbatschows,
Was für ein Sozialismus denn?
Genau der autoritär-bürokratische Stalinismus, von dem wir selbst uns hier befreien, ist dort in Osteuropa zusammengebrochen.
Und man wirft uns vor, ohne Kampf sei die Rote Armee im Begriff Osteuropa zu verlassen.
In Wirklichkeit ist das doch alles nichts anderes, als die Aufforderung zu alten Methoden zurückzukehren, das heißt zu den Methoden von 1968, von 1956.
Auch ein so deutlicher
Eine so deutliche Antwort gegen Ligatschow und gegen die Armeeführung hat man schon lange nicht gehört.
Welchen Weg Osteuropa geht, welches Gesellschaftssystem es in Osteuropa geben wird, diese Frage steht, sagt Gorbatschow, aber das ist die Sache der Völker Osteuropas.
Wir dürfen uns hier nicht einmischen.
Die Presse hat er zum Beispiel gelobt.
Die Presse ist ja ein rotes Tuch für die Konservativen und ist vor allem vor 14 Tagen bei der russischen Parteikonferenz sehr, sehr heftig kritisiert worden.
Alles in allem eine überraschend
Eine überraschend aggressive Rede.
Gorbatschow versucht offensichtlich eine Brücke zu bauen zu jenen radikal-demokratischen Kreisen in der Gesellschaft, die von der konservativen Revolte in der Partei eher abgestoßen sind.
Und über die Partei selbst wird er nach der Mittagspause referieren.
Man darf eigentlich gespannt sein, was dann für Vorschläge kommen werden.
Eine Frage noch, Raimund Löw.
Wie stark war denn die Resonanz auf die Aussagen Gorbatschows?
Hat er viel Applaus?
Hat er weniger?
Eine äußerst kühle Resonanz.
wenig Applaus, der die Rede unterbrochen hat.
Die Delegierten warten offensichtlich ab.
Und in der Bevölkerung, glaube ich, ist das doch etwas anders.
Ich habe mit mehreren Leuten gesprochen, die diese Rede im Fernsehen gesehen haben und denen aufgefallen ist, dass der Generalsekretär und Präsident doch einigermaßen anders klingt als in den letzten Wochen.
Gorbatschow ist jedenfalls kampfesentschlossen.
Das ist wohl auch das Resümee dieser Auftragsrede.
Danke, Raimund Löw.
Auf Wiederhören.
Wiederhören.
Und jetzt zum 9 vor 1 zur Kultur.
Anfang Februar ist das Buch Winterende erschienen.
Der Verlag Schollnay wirbt mit einer unbekannt, vielmehr ungenannt bleiben wollenden Autorin Lujana Glaser.
Sie schildert in Winterende das tragische Leben des 1978 verstorbenen Tiroler Dichters Norbert Konrad Kaser, der sich 31-jährig verzweifelnd am geistigen Klima in seiner Heimat zu Tode getrunken hatte.
Lujana Glasers Biografie war dürftig.
Die Gerüchte, das Rätselraten um die Person des Autors oder der Autorin von Winterende wurde immer neu genährt, bis in Tiroler Insiderkreisen schon vor einiger Zeit Walter Klier als mutmaßlicher Verfasser des schmalen Bandes gehandelt wurde.
Seit heute ist das Pseudonym aufgehoben.
Der Innsbrucker Schriftsteller Walter Klier gibt gemeinsam mit der Oberösterreicherin Stefanie Holzer nicht nur die Zeitschrift der Gegenwart heraus, sondern das Paar hat auch das Winterende verfasst.
Wie weit dieses Unternehmen über einen Werbetrick hinausgeht, das versucht im folgenden Gespräch Hans Garzana zu erklären.
Walter Klier, warum diese Fälschung Luciana Glaser?
Die Frage ist ja, ist das eine Fälschung und wenn ja, was wird hier gefälscht?
Das ist eigentlich der Gegenstand dieses wissenschaftlichen Experiments, das wir eben jetzt im letzten und heurigen Jahr durchgeführt haben.
Das Pseudonym war ja ursprünglich nur gewählt worden, um Diskretion zu sichern, um eben die wissenschaftlichen Untersuchungsbedingungen reinzuhalten, also nicht mit dem bereits vorhandenen literarischen Ruf der beiden Co-Produzenten das zu vermischen.
Warum haben Sie das jetzt, wie Sie es gesagt haben, gemacht, Stefanie Holzer?
Weil wir ausprobieren wollten, ob es funktioniert, etwas zu schreiben, was die Leute dann auch kaufen.
Walter Klier hat einige Bücher schon veröffentlicht, die sich keines besonderen großen Verkaufserfolgs erfreuen.
Mein literarisches Wirken ist noch nicht so bekannt.
Die Zeitschrift, die wir gemeinsam herausgeben, die Gegenwart, wird nicht überall verkauft.
Und deshalb wollten wir mal versuchen, etwas zu produzieren, was sich verkaufen lässt.
Das scheint nun gelungen, Walter Klier.
Der Zscholnay Verlag hat es herausgebracht.
Die Darmstädter Jury hat es zum Buch des Monats April erklärt.
Es gab viele feingeistige und gute Besprechungen.
Wie fühlt man sich, wenn die Sache jetzt aufkommt?
Ja, ich würde sagen müde und glücklich.
Es ist, glaube ich, eine sehr glatte, runde Aktion jetzt gewesen und ich glaube aber auch, also ich hoffe auch, dass es der Beginn einer ernsthaften literaturkritischen Diskussion sein kann.
über diese Probleme, die wir damit eigentlich anspielen, also falsch, echt, das Problem der heiligen Legende, also wie weit die Künstlerbiografie eigentlich eine säkulare Form der heiligen Legende ist, die da so heimlich immer weiterlebt, auch das Problem der Trivialität, die sich also in der hohen Literatur offensichtlich immer herum schleicht, unerkannt, solche Dinge.
Was auch eine Nebenabsicht vielleicht auch dem
literarischen Tiroler Betrieb oder überhaupt im literarischen Betrieb, Rezensenten, Verlagen und so weiter eins auszuwischen.
Das natürlich auch.
Man sammelt ja im Laufe der Jahre sehr viel Groll und Bitterkeit an, klarerweise.
Man hat eine ernsthafte literarische Bemühung, die also eigentlich ziemlich unbemerkt so im Sande verrinnt.
Und dann macht man so aus dem Handgelenk etwas, was also keine Mühe macht und was man sozusagen jeden Monat einmal machen könnte.
Und die Luciana hat jetzt, glaube ich, einige Rundfunkbeiträge nicht gerechnet, ungefähr 30, zum Teil sehr ausführliche Rezensionen erhalten.
Mein Kaufhaus Eden, das also vor zwei Monaten erschienen ist, hat bisher, sagen wir, eineinhalb bekommen.
Und da ist natürlich schon nett zu sehen, wie die ernsten Herren sich auf das glatte Eis hinausbegeben haben.
Und wo sie jetzt vielleicht ein bisschen ins Straucheln kommen.
Und Racheakte der netten Herren, Rezensenten, Literatur, Essayisten, fürchten Sie nicht?
Mehr als nicht vorkommen kann man nicht.
Und insofern kann nichts passieren.
ein Gespräch mit dem Autoren-Duo Stefanie Holzer und Walter Klier alias Lujana Glaser, die man bisher für die Autorin des Buches Winterende gehalten hat.
Vier vor eins.
Wir schließen das Mittagsschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Sowjetunion.
In Moskau hat der 28.
Parteitag des sowjetischen Kommunisten begonnen.
Staats- und Parteichef Gorbatschow zog in seiner Eröffnungsansprache eine Bilanz der von ihm in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Veränderungen.
Gorbatschow sagte, die Sowjetunion habe sich der Welt geöffnet, in allen Sphären der Gesellschaft seien revolutionäre Wandlungen vollzogen worden.
Zugleich gestand der Parteichef ein, dass die Sowjetunion sich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krise befindet.
Gorbatschow betonte in diesem Zusammenhang, es sei Unsinn, diese Krise der Perestroika anzulasten.
Die desolate Lage sei vielmehr ein Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte.
Sollten die Perestroika-Gegner die Oberhand gewinnen, stünden düstere Zeiten bevor.
Der konservative Parteiflügel hat sich zur Einheit der KP und zu Gorbatschow bekannt.
Der Anführer der Konservativen in der KPDSU, Ligajow, sagte, es gebe keinen prinzipiellen Unterschied zwischen ihm und Gorbatschow, sondern nur Meinungsverschiedenheiten in Nebenfragen.
USA Präsident Bush tritt angeblich dafür ein, die derzeitige Doktrin der NATO zu ändern.
Wie die Zeitung Washington Post berichtet, schlägt Bush vor, die seit drei Jahrzehnten geltende NATO-Strategie der flexiblen Antwort aufzugeben und den Einsatz von Atomwaffen künftig zum allerletzten Mittel zu erklären.
Der Präsident soll seinen Plan bereits den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten übermittelt haben.
Am Donnerstag beginnt in London ein Gipfeltreffen der NATO.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Die beiden deutschen Staaten streben einen zweiten Staatsvertrag an.
In dem Vertrag soll der politische Zusammenschluss Deutschlands genau festgelegt werden.
Verhandlungen werden demnächst aufgenommen.
Der erste Staatsvertrag hatte die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gebracht.
Der westdeutsche Außenminister Genscher sagte, die Übergangszeit zur deutschen Einheit müsse so kurz wie möglich sein.
In der DDR konnten die Bürger heute erstmals die D-Mark als neue Landeswährung zu einkäufen nutzen.
Die Geschäfte bieten seit heute überwiegend westliche Produkte an.
Kanada.
Königin Elisabeth II., das Staatsoberhaupt Kanadas, hat die Kanadier zur Einheit aufgerufen.
Die Königin sagte in einer Rede zum Nationalfeiertag vor dem Parlament in Ottawa, nur die Kraft des Willens könne den Zusammenhalt garantieren.
Im Zusammenhang mit den Abspaltungstendenzen Quebecs hob Elisabeth II.
die Grundsätze Toleranz, Pluralismus, Gerechtigkeitssinn und Suche nach einem ehrlichen Kompromiss hervor.
Birma.
Die erste freie Parlamentswahl in Birma seit 30 Jahren hat der Opposition einen überwältigenden Sieg gebracht.
Die Nationale Liga für Demokratie wird im Parlament vermutlich eine Vierfünftelmehrheit bekommen.
Die bisher regierende Nationale Einheitspartei ist von nun an fast bedeutungslos.
Die der Einheitspartei nahestehende Militärregierung Birmas hat sich allerdings noch nicht festgelegt, wann sie die Macht abgeben wird.
Das neue Parlament in Rangun soll zunächst eine neue Verfassung Birmas ausarbeiten.
Österreich Der Schaden nach den gestrigen Unwettern in der Oststeiermark und im Burgenland kann noch immer nicht abgeschätzt werden.
Die steirische Landesregierung erklärte, die Unwetter seien die schwersten seit Jahren gewesen.
Im betroffenen Gebiet sind die landwirtschaftlichen Kulturen fast zur Gänze zerstört.
Mehrere Bauernhöfe wurden durch Blitzschläge in Brand gesetzt.
Hunderte freiwillige Helfer sind heute damit beschäftigt, die Verwüstungen zu beseitigen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Einige Auflockerungen, meist aber reichlich bewölkt und strichweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Das war's wieder aktuelles aus dem In- und Ausland im Montag-Mittags-Journal.
Volle Regale und Geschäfte, viele Schaulustige wollen sich Überblick über das neue Angebot schaffen, kaum mehr DDR-Ware.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Abschaffung der Zollkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und Benelux-Staaten, Zollunion von 8 EU-Staaten
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Angriffslustiger Gorbatoschow lenkt gegenüber Reformgegnern nicht ein. Weitere Themen: Landwirtschaft, politische Kultur.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten