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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Freitag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw und folgende Beitragsthemen stehen auf unserem Programm.
Der NATO-Gipfel in London mit weitgehender Übereinstimmung in Sachen Deutschland, Atomgranaten und Warschauer Pakt.
Die Ostberliner Verhandlungen über den zweiten deutsch-deutschen Staatsvertrag.
Nach der wirtschaftlichen Vereinigung geht es jetzt um die politische.
Die Probleme der DDR mit den im Lande stationierten Sowjetsoldaten.
Die Probleme Michael Gorbatschows mit dem 28.
Parteitag der KPDSU.
Ein aktueller Bericht aus Albanien über den mittlerweile ungehinderten Ansturm auf die westlichen Botschaften und Regierungsumbildung in Polen.
Aus Österreich, der Norikon-Prozess geht weiter.
Die Aufhebung des Untreu-Urteils gegen Gernot Preschern könnte diesen vom Regen in die Traufe bringen.
Und die letzte Einfahrt der weststeirischen Kumpel in den Karlsstollen bei Köflach-Volzberg.
Im Kulturteil Nestroys Talisman, im niederösterreichischen Kurtheater Reichenau.
Vor alldem aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Elisabeth Mahners, Nachrichtensprecher ist Peter Fichner.
Großbritannien.
In London geht heute das NATO-Gipfeltreffen zu Ende.
Zum Mittag wird eine Schlusserklärung veröffentlicht.
Informell wurde bekannt, dass sich das westliche Bündnis prinzipiell zu weitergehenden Truppenreduzierungen bereit erklärt.
Dieser Passus bezieht sich demnach auch auf die Stärke der gesamtdeutschen Streitkräfte.
Weiters will die NATO dem Warsaw-Pakt eine Nicht-Angriffserklärung anbieten.
Der Kalte Krieg soll offiziell und endgültig für beendet erklärt werden.
Atomwaffen sollen nur mehr als letztes Mittel eingesetzt werden.
Auf Vorschlag von Präsident Bush soll Michael Gorbatschow in das NATO-Hauptquartier eingeladen werden.
Nicht bestätigt sind Meldungen, wonach Gorbatschow die führenden westlichen Industriestaaten um Wirtschaftshilfe gebeten hat.
Zahlen hat Gorbatschow nicht genannt.
Zu diesem Thema kamen allerdings aus Washington neuerlich negative Signale.
Finanzminister Brady sagte, er sei nicht überzeugt davon, dass eine derartige Hilfe jetzt geboten sei.
Albanien.
Der Andrang auf die westlichen Botschaften in Tirana hält an.
In der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland haben nach jüngsten Informationen schon mehr als 1500 Albaner Zuflucht gesucht.
Dies teilte ein Vertreter der deutschen Botschaft in einem Telefongespräch dem ORF mit.
Nach Augenzeugenberichten haben die Flüchtlinge ungehinderten Zutritt in die diplomatischen Vertretungen.
Darüber hinaus gibt es deutliche Anzeichen für ein Einlenken Tyrannos.
Angeblich will man den Asylanten Reisepässe geben.
Jugoslawien.
Die albanischstämmige Bevölkerung der zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo wehrt sich gegen die Auflösung ihrer Regierung und ihres Parlaments durch die serbischen Behörden.
Die Teilrepublik Serbien ihrerseits hat die Auflösung von Regierung und Parlament damit begründet, man müsse Ruhe und Ordnung in Kosovo wiederherstellen.
Die Provinz soll von Belgrad aus verwaltet werden, bis ein neues Parlament und eine neue Provinzregierung gebildet sind.
Weiter setzt Serbien militärische Gewalt ein, um eine Abspaltung des Kosovo zu verhindern.
In der Hauptstadt Pristina wurden starke Einheiten paramilitärischer Polizeitruppen stationiert.
Die Sicherheitskräfte regelten das Fernsehgebäude und das Verlagshaus der größten albanisch-sprachigen Zeitung ab.
Polen.
Bundeskanzler Wranicki will bei seinem offiziellen Besuch in Polen gemeinsame Projekte österreichischer und polnischer Firmen fördern.
Wranicki verhandelt am heutigen letzten Tag seines Besuchs mit führenden Vertretern der polnischen Wirtschaft und mit dem polnischen Finanzminister.
Zur Wiedereinführung der Visumpflicht für Polen, sagte der Kanzler vor Journalisten, dies sei das allerletzte Mittel, falls alle anderen Maßnahmen absolut nicht greifen sollten.
Ministerpräsident Mazowiecki betrachtet die Einführung des Visumzwangs für polnische Staatsbürger für Österreich als Rückschritt.
Aus Warschau wird eine Regierungsumbildung gemeldet.
Fünf der 23 Minister haben ihren Rücktritt eingereicht.
Zu ihnen gehören die beiden früheren kommunistischen Generäle, Innenminister Kischak und Verteidigungsminister Siewicki.
Es ist die erste größere Umbildung der Regierung seit ihrem Amtsantritt im September.
Schweden
Die schwedischen Piloten sind besorgt über die Welle von Flugzeugentführungen aus der Sowjetunion nach Skandinavien.
Der schwedische Pilotenverband macht indirekt die Regierung in Stockholm für die zahlreichen Entführungen mitverantwortlich, weil sie die Auslieferungen der Luftpiraten verzögern soll.
Erst gestern hat ein 19-jähriger Jugendlicher mit einer Bombendrohung eine sowjetische Verkehrsmaschine mit 178 Personen an Bord von einem Inlandsflug nach Stockholm entführt.
Nach der Landung ergab sich der junge Mann, eine Bombe wurde nicht gefunden.
Sowjetunion.
Die Fotoateliers in Moskau haben in diesen Tagen Hochkonjunktur.
Grund ist eine Verordnung der Stadt, wonach die fast 15 Millionen Einwohner von Moskau und Umgebung Passbilder für Kundenausweise brauchen.
Diese Ausweise müssen künftig in den Geschäften der sowjetischen Hauptstadt bei jedem Einkauf vorgewiesen werden.
Die bisherigen Maßnahmen zur Rationierung bleiben aufrecht.
Demnach werden an jeden Kunden auch weiterhin nur 300 Gramm Butter, 300 Gramm Käse oder ein Kilogramm Wursterzeugnisse abgegeben.
Großbritannien
Britische Wissenschaftler wollen jetzt herausgefunden haben, dass es die Immunschwäche-Krankheit AIDS schon länger gibt als bisher angenommen.
In einem Artikel für die Fachzeitschrift The Lancet berichteten Forscher der Universität von Manchester, sie hätten in Gewebeproben eines 1959 verstorbenen Matrosen Spuren des HIV-Virus gefunden.
Soweit die Nachrichten.
Und jetzt zum Wetter.
Sommer ist, ein Wochenende kommt und was das bedeutet, das ist dem leidgeprüften Österreicher mittlerweile ja einigermaßen klar.
Trotzdem bitte ich Dr. Pieker von der Hohen Warte um seine professionelle, wie ich vermute, Hiobsbotschaft.
Eine Front hat während der vergangenen Nacht Österreich überquert.
Die zugehörigen Wolkenfeldern lockern heute allmählich noch auf.
Zum Wochenende liegt der Alpenraum im Bereich einer nordwestlichen Höhenströmung.
Der Süden Österreichs ist bei dieser Wetterlage begünstigt.
Südlich des Alpenhauptkammes überwiegt das sonnige und freundliche Wetter.
Im Westen, Norden und Osten herrscht morgen gegenüber heute auch besseres Wetter.
Zeitweise kann es sonnig sein, allerdings überqueren an der Alpen-Nordseite, den Norden und Osten immer wieder einige stärkere Wolkenfelder.
Dabei kann es stellenweise auch etwas regnen.
Am Sonntag gelangen dann wieder etwas wärmere Luftmassen nach Österreichs.
Im Süden überwiegt wieder der Sonnenschein und zum Teil auch im Osten.
Entlang der Alpen-Nordseite und teilweise auch im Norden wird es am Sonntag auch wieder stärker bewölkt sein und etwas Regen ist nicht ganz auszuschließen.
Die Frühtemperaturen liegen allgemein zwischen 8 und 15 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen am Samstag zwischen 16 und 22 Grad, am Sonntag zwischen 19 und 24 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, hohe Warte, bedeckt leichter Regen, 15 Grad, Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 15, Westwind 10 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt 14, Südwest 15, Linz bedeckt 15 Grad, Südwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Salzburg bedeckt Regenschauer, 12 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Innsbruck wolkig 16 Grad, Regen stark bewölkt 14 Grad, Südwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz bedeckt Regen 13 Grad, Südwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt bedeckt Regen 11 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Vielen Dank, Herr Dr. Pieker.
Also doch ein kleiner Silberstreifen am Horizont des Wochenendwetters.
Neun Minuten nach sieben ist es und unser erster Beitrag führt uns nach Albanien.
Der Antrag auf die westlichen Botschaften in Tirana hält an.
Wir haben heute Vormittag mit einem Angehörigen der Bundesrepublikanischen Botschaft in Tirana telefoniert.
Diplomaten haben zwar Anweisung, keine Medieninterviews, in unserem Fall also auf Tonband, zu geben, aber zitieren durften wir doch die Auskunft, dass auf dem Botschaftsgelände der Bundesrepublik Deutschland in Tirana mittlerweile schon mehr als 1.500 Albaner Zuflucht gesucht haben.
Keine solchen Einschränkungen gibt es für Wilfried Seiwald, den Redakteur der Austria-Presseagentur, der seit Tagen aus Tirana berichtet.
In seinem Fall kommt es nur darauf an, dass er nach Wien durchkommt.
Und ich hatte ihn kurz vor der Sendung am Telefon und meine erste Frage galt auch gleich der Situation und der Zahl der Flüchtlinge.
Nach meinen Informationen gibt es derzeit rund 1500 Flüchtlinge, es könnten aber noch mehr werden.
Es ist jetzt schon bereits schwierig zu sagen, wen man als Flüchtling bezeichnen kann oder wen man als einfachen Einbringling bezeichnen wollte, weil es gibt laufend Überschreitungen der Zäune.
Es gibt eine Menge Leute, die über die Zäune steigen, um ein Visum zu beantragen.
Weil besonders die deutsche Botschaft, die sehr stark betroffen ist, hat das Problem, dass sie diesem Ansturm nicht mehr gerecht wird.
Seit gestern Mittag sind alle Geheimdienstkräfte abgezogen worden.
Es gibt nur noch den Missionsschutz.
und einige Polizisten, die auf dem Boulevard davor flanieren, aber es wird überhaupt nichts mehr unternommen, um diese Botschaftsflüchtlinge aufzuhalten.
Es kann also jeder hineinsteigen, wann er und wie er will.
Vor der Botschaft stehen eine Menge Leute, die hineinschreien, in das Botschaftsgelände kommt heraus,
Kommt heim, kommt zur Familie, es passiert euch nix.
Die Leute sagen, dass die Flüchtlinge in den Botschaften jung sind, unerfahren sind, keine Ahnung haben, was im Ausland los ist und glauben, dass ihnen dort der Reichtum und das Glück in die Hände fällt.
Aus der Warte ist es momentan so, dass die Situation sich auf jeden Fall beruhigt hat.
Es gibt keine Gewalt mehr und die albanischen Behörden sind offenbar bestrebt, das Problem loszuwerden, indem sie alle Probleme jetzt den Botschaften aufbürden, weil sie eben die Visa-Frage nun direkt in der Botschaft
Man könnte also vielleicht überspitzt formulieren, dass alle diese Menschen jetzt eine überdimensionierte Warteschlange sind und keine Flüchtlinge mehr.
Richtig.
Und sie kommen auch wieder heraus.
Es ist nicht so, dass die Leute drin bleiben, sondern sie steigen hinein und wieder heraus.
Die, die wieder herauskommen, das sind eher Leute, die ein Visum wollen und keins bekommen haben.
Wenn die Leute nämlich einen Pass haben und ein Ausreisevisum haben, können sie sofort direkt an die Botschaften gehen und dort ein Visum verlangen.
Gestern hat es geheißen, dass einige Botschaften dagegen sind, protestiert haben und diese Formalität nicht übernehmen wollen, weil sie eben dadurch überlastet würden und der Botschaftsdienst zusammenbrechen würde, besonders die Deutschen.
haben hier protestiert.
Auf der anderen Seite sind die Islamen und die Türken sehr wohlbereit, alle Leute wenigstens zu behandeln, alle Anträge entgegenzunehmen und zu kontrollieren, ob eine Ausreise gerechtfertigt ist, ob die Leute Geld haben, ob die Leute eine Fahrkarte haben, eine Rückfahrtkarte haben und ob sie Verwandte im Ausland haben.
Werden hier gestern Meldungen, wonach Albanien die Ausstellung der Pässe einschränkt oder gar eingestellt hätte?
Die Ausstellung von Pressen ist sicher nicht eingestellt worden.
Ich muss dazu sagen, dass sehr viel vom heutigen Plenum abhängt.
Seit gestern tagt nämlich ein außerordentliches Plenum des ZK mit allen verantwortlichen Ministern, Vizeministern, Politbüromitgliedern, Vorsitzenden der Ausschüsse.
die hier entscheiden, was jetzt passieren soll.
Es sollen neue Reformen kommen, neue Wirtschaftsreformen kommen.
Die Freiheit der Bürger soll deklariert werden.
Die Bürger sollen ausreisen können, einreisen können, wann immer sie wollen.
Jeder soll einen Pass bekommen.
Und die Ergebnisse dieses Plenums werden heute Abend
um 20 Uhr im Fernsehen bekannt gegeben und von diesen Ergebnissen wird es abhängen, ob sich die Situation weiter beruhigt oder ob sich die Situation verschlechtert.
Soweit Wilfried Seibold von der Austria Presse Agentur vor knapp einer Stunde per Telefon aus Tirana.
Früher und auch weitgehender als erwartet kam eine Einigung beim heute zu Ende gehenden NATO-Gipfeltreffen in London.
Zur Debatte standen ja grundsätzlich die Neudefinition des Verhältnisses der NATO zum zerfallenden Warschauer Pakt, damit verbunden das Ausmaß der westlichen Atomrüstung in Europa, sowie die Frage der künftigen militärischen Stärke eines vereinten Deutschland.
Worin und wie weit sich da nun Amerikaner und Europäer, inklusive der Gastgeberin Margret Thatcher, einig wurden, darüber informiert Klaus Emmerich aus London.
Der Drahtseilakt ist vollbracht, wir sind nicht abgestürzt.
So umschreiben beteiligte Diplomaten das Ergebnis des Londoner NATO-Gipfels, der medial bereits als historisch vermarktet wird.
Es sei gelungen, zwischen der harten Linie von Gastgeberin Thatcher und dem französischen Staatspräsident Mitterrand einerseits,
unter weicheren Positionen von US-Präsident Bush und dem Bonner Kanzler Kohl, andererseits eine Brücke zu schlagen, die so die übereinstimmende Wertung im Konferenzort Lancaster House zu London, die sogar belastungsfähig für künftige Selbstbestimmungen der NATO und vor allem auch Verhandlungen mit dem übrigen Europa zu sein verspricht.
Was unter übrig zu verstehen ist, die Reformstaaten wie Polen, die GSFR oder Ungarn oder die Sowjetunion selber, bleibt den nun geplanten intensiven Verhandlungen etwa durch Kanzler Kohl Ende nächster Woche in Moskau ebenso vorbehalten wie Einzelheiten der Zeitplanung.
Die gemeinsame Erklärung, die in den nächsten Stunden hier in London veröffentlicht wird, zeigt jedoch bereits deutlich die neue Richtung eines großen Interessenausgleichs aller Beteiligten in Europa, aber auch in den USA.
Einen Ausgleich,
den vielen in der britischen Hauptstadt bereits als sensationell bezeichnen.
Ein Nicht-Angriffspakt der NATO mit der Sowjetunion einerseits und den Reformstaaten andererseits einschließlich etwa einer bestätigenden Feststreibung bestehender Grenzen
also auch der deutsch-polnischen Grenze an Oder und Neiße.
Ein ganzes Bündel von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen gegenseitiger Sicherheitsgarantien, Abrüstung, Rüstungskontrolle und entwicklungsfähigen Strukturen in den Bereichen Wirtschaftspolitik und auch Militär.
Die Einladung an Präsident Gorbatschow, im nächsten Frühjahr oder Sommer an einer NATO-Gipfelkonferenz dieser Art persönlich teilzunehmen, eine der zunächst etwas belächelten Ideen von Präsident Bush, erweist sich als symbolträchtige Äußerlichkeit in dem oft angesprochenen NATO-Signal von London.
Zu diesem Signal zählen freilich auch Sonderbedingungen des Umgangs der Supermächte, die von der gegenseitigen Bedrohung mit atomaren Interkontinentalraketen momentan nicht lassen wollen oder sollen.
Unterhalb dieser Schwelle steuert die NATO bei Waffen aller Art, also
sowohl atomaren Kurzstreckenraketen als auch konventionellen Streitkräften ein verbindlicheres Abrüstungsschema an, das durch die erwähnten Sicherheitsgarantien eingeleitet und dann auch überhaupt erst möglich gemacht werden soll.
Freilich um den Preis, dass die europäische Sicherheit eine ganz andere, zweitrangige Dimension erhält und erst noch einiges zu klären ist, wie etwa der allseits gewollte Verbleib amerikanischer Truppen in Europa atomar im alten Stil abgedeckt zu werden.
Hierzu zählt auch die Frage einer völlig neuartigen NATO-Strategie, die in den nächsten Monaten von den Militärs erarbeitet werden soll und die den Einsatz von Atomwaffen andersartig und weniger offensiv regeln soll.
Hier gehen die Meinungen innerhalb der NATO jedoch noch weit auseinander.
so unbestritten der Bestand der NATO auf dem Londoner Gipfel war.
Die Wirkungen nach innen und außen wollen erst noch bestimmt werden.
Etwa die Verhandlung der Streitkräfte eines geeinten Deutschlands und ihre zahlenmäßige Begrenzung in der Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Mann gegenüber jetzt über 600.000 von Bundeswehr und NVA zusammen.
Oder Zusammenarbeit und auch Kontrolle durch gesamteuropäische Einrichtungen, etwa der KSZE, sondern einem eigenen parlamentarischen Gremium.
Bis hierher spielen Vorschläge etwa der USA, in Europa atomwaffenfreie Zonen einzurichten und die 4.000 atomaren Sprengköpfe an Artilleriemunition auf westlicher Seite abzuziehen, wenn der Osten genauso verfährt.
Gleichwertigkeit heißt nicht nur hier das Stichwort, denn bei aller Reformfreude und gewisser Hilfsbereitschaft für Moskau nach einem zweiseitelangen Hilfsersuchen von Michael Gorbatschow auf dem NATO-Gipfel wollte die Furcht nicht ganz weichen.
Die Sowjetunion könne weiterhin militärisch überlegen sein und der Westen müsse deshalb wachsam bleiben.
Klaus Emmerich aus London.
Beobachter dieses Londoner NATO-Treffens haben immer wieder darauf hingewiesen, dass einer der wichtigsten Gesprächs-, Verhandlungs- und auch Handlungspartner gar nicht dabei war.
Als 17.
Gast der 16.
Runde sozusagen, der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow.
Es ist nicht nur seine außenpolitische Perestroika, die den raschen Wandel im Warschauer Pakt überhaupt ermöglicht hat, er soll jetzt sogar ausgerechnet zum NATO-Gipfel in einem Brief an die britische Regierungschefin Thatcher den Westen um Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion ersucht haben.
Tatsächlich ist ja vor allem das bisherige Ausbleiben von greifbaren wirtschaftlichen Verbesserungen für die Sowjetbürger die praktische Basis im Volk, auf der die konservativen Kommunisten ihre ideologische Kritik am Reformkurs Gorbatschows durchbringen könnten.
Der bisherige Verlauf des oft als Schicksalsparteitag bezeichneten Parteikongresses in Moskau erweist sich denn auch als zähes Ringen zwischen Reformern und Orthodoxen in der Partei, komplizierterweise mittlerweile mit Etiketten links für die Reformer und rechts für die Altkommunisten versehen.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Zukunft der sowjetischen KP nach diesem Parteitag aussehen wird, das scheint heute fraglicher denn je.
Denn eine gemeinsame Sprache haben die Delegierten auch nach vier Tagen nicht gefunden.
Im Gegenteil, je mehr Themen angesprochen werden, desto unversöhnlicher prallen die Gegensätze aufeinander.
Gestern hatte sich der Kongress in sieben Untergruppen aufgeteilt.
Und in der Kommission für Außenpolitik sind hohe Militärs geschanweise zur Denunzierung dessen aufgetreten, was sie als dauerndes Nachgeben Moskaus gegenüber dem Westen sehen.
Den Reigen eröffnete ein Mitglied des dem Präsidenten unterstehenden Militärrates, Generalmajor Ivan Mikulin aus der Armeegruppe Süd.
Viel zu rosig schildern uns unsere Diplomaten die Weltlage, rief er.
Das einzige, was wirklich passiert ist, das ist, dass der Westen seine Sicherheit auf unsere Kosten erhöht.
Und der Kommandant der sowjetischen Pazifikflotte, Admiral Khvatov, sieht das Resultat des Gorbatschowschen Neuendenkens so.
Wir haben so gut wie alle unsere Verbündeten im Westen verloren und keine im Osten dazugewonnen.
Das heißt, strategisch befinden wir uns wieder in der gleichen Lage wie 1939 vor dem Krieg.
Auch der Generalstabschef, General Michael Moiseyev, schloss sich diesmal dem Lamentos einer Armee Kollegen an.
Und die Spezialisten aus Außenministerium und Zentralkomitee hatten ihre liebe Mühe, ihren obersten Chef, Eduard Cevatnace, zu verteidigen.
Unsere Stimme für den Posten im Politbüro bekommt Cevatnace nicht, hören Journalisten immer wieder in den Kuloars von Delegierten aus der Armee.
Der einzige Punkt, in dem sich alle zumindest nach außen einig zu sein scheinen, das ist die Person des Parteichefs.
Auch nach der gnadenlosesten Abrechnung mit der Perestroika beheilt sich jeder Konservative zu versichern, dass es zu Michael Gorbatschow keine Alternative gibt.
So zum Beispiel wieder heute früh in der Plenardiskussion der lettische Hardliner Alfred Rubix.
Aber bei der Schärfe der Auseinandersetzung kann niemand genau sagen, was dabei Taktik ist und was nicht.
In den Fernsehnachrichten wurde auf jeden Fall gestern plötzlich ein sehr aufgeregt klingender Delegierte aus dem Donutsbecken interviewt, der von einer nächtlichen Sitzung der Gebietsparteisekretäre bei Gorbatschow berichtete, auf der diese lautstark wie noch nie einen Kurswechsel verlangt hätten.
Die Unterstützer des Generalsekretärs waren klar in der Minderheit und das Ziel der Attacken war nicht nur den Führerauswechseln, sondern auch die Generallinie, so der Bericht im Fernsehen.
Gorbatschow auf jeden Fall macht bisher keinen entnütigten Eindruck.
Überraschend ist er gestern in der von seinem Gegner Yegor Ligatschow geführten Landwirtschaftskommission aufgetaucht und hat sehr zum Ärger der dort versammelten Kollschussdirektoren und Agrarbürokraten das hohe Lied der Marktwirtschaft im Agrarbereich gesungen.
Die Kräfte aus der Linken, die Veränderungen besser durchführen wollen, als das bisher geschehen ist, und vernünftige Konservative, so Gorbatschow, sollten sich zusammentun, um den Weg der schrittweisen Reformen zu retten.
Den Kontrapunkt setzte heute Vormittag Boris Yeltsin, dessen knappes, aber glasklares Punkteprogramm den Delegierten so richtig den Atem verschlagen hat.
Ob der Wandel in unserem Land weitergeht oder nicht, das entscheidet nicht ihr, sondern das Volk, sagte der russische Präsident den Delegierten ins Gesicht.
Ihr könnt nur über die Zukunft der Partei bestimmen.
Und seid euch ehrlich, die hat die allergeringsten Chancen, politisch zu überleben.
Es gibt Leute, die sitzen auf dem Parteivermögen und glauben, das kann sie retten", kam dann Yeltsins zweiter Schlag.
Macht euch keine Illusionen.
Das Volk wird entscheiden und für ihre Enteignung kämpfen.
Die Enteignung des Vermögens einer bankrotten Partei.
Drei Forderungen präsentierte Yeltsin.
Erstens, die KPDSU muss ihren Namen ändern.
Ab sofort sollte sie Partei des demokratischen Sozialismus heißen.
Zweitens, die Führung sollte man nur provisorisch für sechs Monate wählen.
Dann muss es einen neuen, wirklich demokratisch vorbereiteten Parteitag geben.
Drittens, die Partei muss freiwillig auf jeden Einfluss in Armee, KGB und Polizei verzichten.
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Volk herumkommandieren ließ.
Wer nichts zu bieten hat, dem werden die Massen einfach davonlaufen.
Schluss Jelzin.
Es war eine der kürzesten Reden auf diesem Parteitag.
Der Applaus war kurz, aber heftig.
Raimund Löw aus Moskau.
Eine Verkehrsdurchsage.
Die A10, die Tauernautobahn, ist in Fahrtrichtung Salzburg nach Verkehrsunfällen zwischen Eben und Bischofshofen im Bereich des Reittunnels blockiert.
Es gibt drei bis vier Kilometer Stau.
Und die S33, die Kremser Schnellstraße, ist Höhe Herzogenburg nach einem Verkehrsunfall in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.
Ich wiederhole die A10, die Tauernautobahn ist in Fahrtrichtung Salzburg zwischen Eben und Bischofshofen nach Verkehrsunfällen im Bereich des Reittunnels blockiert.
Drei bis vier Kilometer Stau sind die Folge.
Und die S33, die Kremser Schnellstraße, ist in Höhe Herzogenburg nach einem Verkehrsunfall in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.
Seit Sonntag ist sie in Kraft, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden Deutschland, begründet durch den ersten deutsch-deutschen Staatsvertrag.
Und schon wird am zweiten Staatsvertrag zwischen den beiden Deutschland gearbeitet.
Der nächste Schritt ist abzuschließen, nämlich die politische Einheit.
Heute haben die Gespräche in Ostberlin begonnen.
Es berichtet Susanne Scholl.
Ministerpräsident Lothar de Maizière kam persönlich zum Start der Verhandlungen für Staatsvertrag Nummer 2.
Und der heutige Auftakt dieser Verhandlungen im Gebäude des DDR-Ministerrates war wohl eher auch als öffentliche Demonstration gedacht, denn als wirklicher Verhandlungsbeginn.
Aus Delegationskreisen hieß es noch vor Beginn der Gespräche, man werde heute lediglich den Fahrplan für die Verhandlungen festlegen, an deren Ende dann die Unterzeichnung des Einigungsvertrages zwischen Bundesrepublik und DDR stehen soll.
Und dieser Fahrplan will wohl überlegt und auch sehr genau festgelegt sein, denn schon Ende August soll der fertige Vertragstext vorliegen.
Hauptpunkt der heute so hochrangig eröffneten Verhandlungen
Von Bonner Seite führte Innenminister Schäuble die Gespräche und in seiner Delegation befanden sich auch die Vertreter von sechs der elf bundesdeutschen Länder.
Der Hauptpunkt hier sind nach wie vor der Termin und die Modalitäten für den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des bundesdeutschen Grundgesetzes.
Und natürlich hängt damit verbunden immer noch die Frage danach, wie denn das gesamtdeutsche Parlament nun gewählt werden soll.
Die DDR-Position scheint hier ziemlich eindeutig.
Man akzeptiert eine 5-Prozent-Klausel, wünscht aber einen getrennten Wahlgang gegen die DDR und die Bundesrepublik.
Die Bonner Parteien sind in dieser Frage wesentlich zerstrittener.
SPD und FDP wollen eine Wahl in allen Teilen Deutschlands.
Die CDU findet die DDR-Variante von den getrennten Wahlgängen schöner.
Am Verhandlungstisch in Ostberlin wird dieser Konflikt vermutlich nicht auszuräumen sein, weil die Einigung nicht zwischen den beiden Delegationen erfolgen kann, sondern von den verschiedenen Parteien eine Lösung gefunden werden muss.
Im Zusammenhang mit der endgültigen Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es aber noch eine ganze Reihe dringender Fragen, die angesichts der Diskussion um Wahlmodus und Beitrittszeitpunkt in den Hintergrund gerückt sind.
Zum Beispiel gilt es, Übergangsregelungen für das Gebiet der DDR zu schaffen, um nach dem Beitritt das durch die Währungsunion bereits entstandene Durcheinander, vor allem was die Versorgung betrifft, nicht noch zu vergrößern und um sozialen Härten vorzubeugen, die sich schon jetzt abzeichnen.
Zum Beispiel gilt es, möglicherweise nötig werdende Änderungen im Grundgesetz und in der dann für ganz Deutschland geltenden bundesdeutschen Verfassung zu prüfen.
Zum Beispiel müssen Eigentumsfragen geklärt werden.
Zum Beispiel meint man, die Hauptstadtfrage in dieser Runde diskutieren zu müssen.
Innenminister Schäuble meinte vor der heutigen Verhandlung, zunächst gehe es ihm darum, genaueres über die DDR-Vorstellungen zum Einigungsvertrag zu erfahren.
Er setze sich mit einem offenen Verhandlungskonzept an den Konferenztisch.
Sein Gegenüber auf der DDR-Seite hat jedenfalls schon Erfahrung im Aushandeln eines deutsch-deutschen Vertrages.
Staatssekretär Krause war bereits bei den Verhandlungen zum ersten Staatsvertrag, der Chefunterhändler auf DDR-Seite.
Susanne Scholl war das, aus Ost-Berlin.
Und je näher die beiden deutschen Staaten aneinanderrücken, desto dringender wird auch ein Problem im Verhältnis der DDR zur Sowjetunion, nämlich die in Ostdeutschland nach wie vor stationierten Sowjetsoldaten.
Der Abrüstungs- und Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, hat gestern erst den Abschluss eines neuen Stationierungsabkommens mit der UdSSR gefordert, das auch den Abzug regeln würde.
Dabei hat der ostdeutsche Verteidigungsminister darauf hingewiesen, dass der Abzug schon aus technischen Gründen mehrere Jahre erfordern würde.
Besorgt ist Eppelmann über Gewalttaten gegenüber Sowjetsoldaten, zumindest versuchten Gewaltaktionen.
Hören Sie mir darüber von Jürgen Simund.
Noch im vergangenen Jahr, vor der Wende in der DDR, durfte es niemand wagen, sich laut gegen die Stationierung sowjetischer Truppen in der DDR auszusprechen.
Die Sowjets waren nicht nur Siegermacht, sie waren Klassen- und Waffenbrüder beim Aufbau des Sozialismus.
Wer laut gegen die Sowjets ein Wort sagte, musste damit rechnen, ins Gefängnis zu wandern.
Diese Gefahr droht heute nicht mehr.
Im Rahmen der neu gewonnenen Demokratie erscheinen Bürger nun sogar mit Petitionen an den Toren sowjetischer Kasernen, um zum Beispiel gegen die Umweltzerwüstung durch sowjetische Panzer in den Übungsgeländen oder den Lärm von tief liegenden MiG-Jägern Petitionen abzugeben.
Die Stationierung der sowjetischen Truppen ist in der DDR zu einem politischen Problem höchster Brisanz geworden.
dass dem DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, zunehmend Sorgen bereitet.
Einfach gesagt, die Menschen wollen, dass die Sowjets nach Hause ziehen, und zwar möglichst schnell.
Der Minister berichtete von einem Vorfall, wo 1500 DDR-Bürgern, die vor einem sowjetischen Militärpflugplatz demonstrierten, die Nerven durchkingen.
Sie bewarfen die Sowjets mit Steinen und Flaschen und nur durch die Umsicht sowjetischer Offiziere,
die vor der Demonstration die Waffen ihrer Soldaten hatten einziehen lassen, sei es nicht zu Rückreaktionen gekommen, sagte der Minister.
Die DDR ist, formal übrigens wie auch die Bundesrepublik, noch ein besetztes Land mit eingeschränkter Souveränität.
Die DDR weiß dabei nicht einmal genau, wie viele sowjetische Soldaten hier stationiert sind.
Der Minister schätzt zwischen 360.000 bis 380.000.
Mit ihrem Hilfspersonal, Familienangehörigen und Kindern könnten dies insgesamt eine halbe Million bis sogar 700.000 Menschen sein, die zur sogenannten Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR gehören.
Mit der Einheit Deutschlands geht ihr Einsatz zu Ende.
Doch das Ende dauert lange.
Selbst unter idealen Bedingungen, wenn die Züge täglich rollen würden, müsste man für ihren Rückzug und den Abtransport ihrer Waffen vier Jahre veranschlagen.
Realisten gehen davon aus, dass der Rückzug eher auf sieben Jahre angelegt werden müsse.
Denn die Sowjetunion leidet unter Wohnungsmangel.
Die Truppen könnten in der Sowjetunion nicht von heute auf morgen untergebracht werden.
Die DDR versucht mit den Sowjets für die noch verbleibende Zeit des Abzugs ein neues Stationierungsabkommen auszuhandeln, das auch den DDR-Deutschen ein Mitspracherecht in Sachen sowjetischer Militäranlagen garantiert.
Der sowjetische Verteidigungsminister Jasow stellt sich bisher aber stur.
Schon das Anliegen zum Beispiel einer gemeinsamen deutsch-sowjetischen Militär-Umwelt-Kontrolleinheit empfand er als Zumutung.
Klar ist auch, die Sowjets werden sich in ihren Kasernen weiter einigeln.
Die DDR ist für sie quasi schon kein Verbündeter mehr, sondern mit dem Übergang zur deutschen Mark stehen die Sowjet-Truppen nun auf aus ihrer Sicht kapitalistischem Boden.
Soldaten dürfen die Kasernen nur in Begleitung von Offizieren verlassen.
Und was sie nun in den plötzlich prallvollen DDR-Läden sehen, wird ihre Kampfkraft nicht gerade festigen.
Zumal sie am Konsum nicht teilhaben können.
Ein Soldat erhält lediglich 25 Mark im Monat.
Für die Deutschen in Ost und West sind die Sowjet-Truppen zudem ein in Anführungszeichen teures Vergnügen.
Sieben Milliarden Schilling steuern Berlin und Bonn allein noch in diesem Jahr zu ihrem Unterhalt bei.
Jürgen Simund aus Ost-Berlin.
Zehn Monate nach der Regierungsbildung in Polen hat Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki erstmals sein Kabinett umgebildet.
Eine Reihe von Ministern war in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden, besonders die Agrarpolitik der Regierung war scharfen Angriffen ausgesetzt.
Der Chef der Polnischen Arbeiterpartei hatte schon seit einiger Zeit gedroht, die vier Minister seiner Partei aus dem Kabinett Mazowiecki abzuziehen.
Die heutigen Ergebnisse dieser Diskussion fasst Heiner Lichtenstein zusammen.
In der polnischen Regierung werden fünf von 24 Ressorts neu besetzt.
Dazu gehören das Innen- und das Verteidigungsministerium, die bisher von früheren Angehörigen der alten kommunistischen Nomenklatura geleitet wurden.
Neuer Innenminister wird Krzysztof Koslowski, Chef des Verteidigungsministeriums, der Admiral der Marine Piotr Kowalczyk.
Daneben ziehen in die Regierung neue Minister für Landwirtschaft, Transport sowie Post- und Fernmeldewesen ein.
Premierminister Tadeusz Mazowiecki betonte in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament, alle Minister hätten sich loyal verhalten, nun sei aber die erste Etappe der Reformen abgeschlossen, neue Aufgaben stünden an.
Es ist jetzt die Zeit einer schweren Probe für die polnische Demokratie gekommen, sagte der Regierungschef zu Beginn seiner Rede, die knapp eine Stunde dauerte.
Polen müsse wählen zwischen der Entscheidung für Toleranz und Einvernehmen oder parteipolitischem Kampf.
Ich rufe Sie zur Besinnung auf, beschwore der Premierminister, die Abgeordneten.
Derzeit werde oft sachliche Diskussion durch brutale Machtkämpfe ersetzt.
Es gebe Versuche, den politischen Gegner völlig zu vernichten.
Alles, was Polen in den zurückliegenden zehn Monaten erreicht habe und wodurch sein Ansehen in der Welt gestiegen sei, gründe sich auf Entwicklung.
Ich möchte Sie davor warnen, nach einfachen Lösungen zu suchen, warnte Mazowiecki.
Niemand dürfe sich von eigenen Ambitionen leiten lassen.
Sie würden nämlich die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliche Reformen zerstören.
Wer das tut, lädt eine schwere Verantwortung auf sich.
In der nun beginnenden zweiten Etappe der neuen Wirtschaftspolitik würden erhebliche Mittel für die Belebung der Ökonomie bereitgestellt.
Es werde Erleichterungen bei der Lohnsteuer geben.
Importzölle würden gesenkt, um Einfuhren zu unterstützen.
Ausländische Investoren sollen ermutigt werden, sich in Polen zu engagieren.
Deshalb werde der Gewinntransfer begünstigt.
Zu den nächsten Parlamentswahlen sagte Mazowiecki abschließend, diese Stunden spätestens im Frühjahr kommenden Jahres an.
Dabei ließ er offen, ob sie vorgezogen werden könnten.
Einen langen Wahlkampf könne das Land jedenfalls nicht aushalten.
Es ist mittlerweile 12.35 Uhr und bevor wir zum Inlandsteil des Mittagsschanals kommen, ein Hinweis auf unser heutiges
In den Ländern des ehemaligen Ostblocks verbessert sich die Lage der Menschenrechte.
Im NATO-Mitgliedsland Türkei zeigt die zaghafte Demokratisierung noch kaum Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation.
Die Todesstrafe wurde nach wie vor nicht abgeschafft, Folter, unmenschliche Haftbedingungen und das Aushungern politischer Gefangener gehören laut Amnesty International zum Alltag in türkischen Gefängnissen.
Die Helsinki Watch Group berichtet von groben Menschenrechtsverstößen besonders im Osten des Landes gegenüber den dort lebenden Kurden, aber auch anderen nationalen und religiösen Minderheiten.
Klaus Teer war in der Türkei und sprach dort mit Menschenrechtsvertretern.
Seinen Bericht hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Eine Art Vorschau auf den kommenden Nationalratswahlkampf gab heute SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp.
In einer Pressekonferenz, in der Zschapp auch auf die gescheiterte Bundesheerreform einging, drehte sich der Großteil der Fragen um die von Zschapp angedeutete Werbelinie der SPÖ, Bettina Reuter berichtet.
Zum Ausklang der Legislaturperiode zieht SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp nicht nur ein positives Resümee der vergangenen Parlamentstage.
In Abwandlung des SPÖ-Werbeslogans der Qualität des Denkens spricht Zschapp sogar von der Qualität des Handelns.
Und kommt davon direkt auf den Wahlkampf zu sprechen.
Der natürlich sparsam sein soll, aber trotzdem etwas kosten wird.
Denn die Politiker wollen, so Ciab, ja über ihre Leistungen ohne den Zwischenfilter Medien mit den Wählern reden.
Ich glaube, wird es natürlich notwendig sein, dass man hier versucht, möglichst direkt mit dem Wähler ins Gespräch zu treten und das kostet etwas.
Aber man habe auch versucht, in der Darstellung der Wahlkampfmittel vom Kriterium der Nützlichkeit auszugehen und vom ökologischen Standpunkt, erläutert Zsab das Plakat hinter ihm, das Bundeskanzler Wranicki mit einem Baum zeigt.
Sie sehen ja hinter mir den Wildbirnenbaum, der quasi das Symbol hier für den umweltpolitischen Aspekt unseres Wahlkampfes darstellt.
Und wir haben ja auch in 2.500 Gemeinden in Österreich eine Baumpflanzaktion durchgeführt.
die sehr, sehr gut angekommen ist.
Wir haben uns einfach gedacht, wir machen einmal so eine Aktion und wir werden noch in vielen anderen Aktionen, die wir setzen, also von dem Standpunkt der Nützlichkeit und vor allem in Bezug auf die wesentlichsten Grundlinien unserer Wahlkampfführung hier Bezug nehmen.
Und die Baumpflanzaktion stößt auf das rege Interesse der Journalisten.
Wie viele Bäume wurden denn gepflanzt?
Wir haben ca.
2.500 Gemeinden und in diesen 2.500 Gemeinden, jede Gemeinde einen Baum mit einer Widmung von einem Baum für jede Gemeinde und jeweils auch mit einer Widmung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden versehen.
Wir haben natürlich eine kleine Expertengruppe gehabt und das hängt natürlich von der Klimazone in Österreich ab.
Sie werden es nicht glauben, aber es gibt durchaus unterschiedliche Höhenlagen mit unterschiedlichen Bäumen, die also dort zu pflanzen sind.
Und weil die Bäume schon gepflanzt sind und daher nicht das Budget des sparsam sein sollenden Wahlkampfs belasten, gibt es noch weitere Ideen.
Baumsamen, Pflanzensamen verschenken, sodass man in städtischen Gebieten, hier in eigener Wohnung, auch wenn man keinen Garten hat, sich mit einer Blume erfreuen kann.
Und als eine Kollegin wissen will, ob man diese Aktion nicht etwa von den Freiheitlichen abgeschaut habe, setzt Josef Tschapp den Schlusspunkt.
Es gibt nur eine Frage zu beantworten.
Will man Pflanzen sammeln oder will man nicht Pflanzen sammeln?
Und wahrscheinlich seit Jahrtausenden werden schon Pflanzen gesammt.
Ich kann ja nur sagen, wir haben das von niemandem abgeschaut, sondern das war einfach eine Überlegung von uns, die wir da in dem Mahlkampf einbringen wollten.
Und damit zurück ans Studio.
Joseph Chapp, die SPÖ und die Bäume, ein Bericht von Bettina Reuter.
Und in den beiden nächsten Beiträgen geht es um Prozesse aus dem Bereich verstaatlichte Industrie.
Die Aufhebung des Urteils gegen den früheren Inter-Trading-Manager Gernot Preschern vom März 1989 wegen Untreue durch den obersten Gerichtshof könnte für den Manager zum Bumerang werden.
Während die Verteidigung Brescians bereits von einer möglichen Haftentschädigung sprach, unter der Voraussetzung des Freispruchs im neu aufzuräumenden Verfahren natürlich, so könnte es in diesem neuen Verfahren sogar um mehr gehen als beim ersten Mal.
Die Justiz hat nämlich jetzt angesichts der geänderten Situation durch die OGH-Entscheidung bisher ruhende gerichtliche Ermittlungen aufgenommen.
Der kleine Unterschied?
Weitere 75 Millionen angeblich veruntreute Schilling.
Aus Linz meldet sich Werner Hofer.
Brechern war im März 1989 wegen Untreue im Zusammenhang mit Provisionszahlungen der Intertrading im Ölgeschäft zu 8 Jahren Haft verurteilt worden.
Dieses Urteil hob der oberste Gerichtshof nun auf.
Das ist die momentane Ausgangslage.
Allerdings könnte diese OGH-Entscheidung für Brechern ein dickes Ende nach sich ziehen.
Im seinerzeitigen Prozess nämlich hatte die Anklage einen Schaden für die Intertrading durch Brechern von nur 18,5 Millionen Schilling umfasst.
Schon in der damaligen Urteilsbegründung hatte der Richter allerdings durchblicken lassen, dass der Schaden um mindestens rund 12 Millionen Schilling höher sein könnte.
Da Brechern aber ohnehin zu acht Jahren verurteilt worden war, sahen Gericht und Staatsanwaltschaft gemäß der Strafprozessordnung vorerst von weiteren intensiven Ermittlungen ab.
Diese Situation hat sich nun durch das OGH-Urteil grundlegend geändert.
Wie heute hier aus Justizkreisen bekannt wurde, werden nun, nach der Aufhebung des Urteils, die gerichtlichen Ermittlungen erneut vorangetrieben.
Einerseits bezüglich des Verdachts, dass die Schadenssumme um weitere 12 Millionen Schilling höher sein könnte,
Und andererseits hinsichtlich eines weiteren Verdachts, dass nämlich Brechern über ein Netz von Firmen auch an Provisionen partizipiert habe, die die Intertrading im Zuge von Stahlgeschäften gezahlt hat.
Hier soll es nochmals um 63 Millionen Schilling gehen.
Alles in allem, rechnet man auch die 18,5 Millionen aus dem ersten Prozess dazu, könnte bei der zu erwartenden Neuauflage des Breschern-Prozesses die vom Staatsanwalt vorgebrachte Schadenssumme mehr als 90 Millionen Schilling betragen.
Immer unter der Voraussetzung freilich, dass sich die Verdachtsmomente der nunmehr neuerlich aufgenommenen gerichtlichen Voruntersuchungen bzw.
Vorerhebungen bestätigen sollten.
Werner Hofer war das.
Rund drei Monate dauert jetzt der Linzer Norikon-Prozess.
Rund die Hälfte der 18 angeklagten Manager ist vor Gericht einvernommen worden.
Die Linie der Verteidigung ist klar.
Schuld sind die Politiker, die von allem gewusst haben oder gewusst haben müssen.
Mit einer ganzen Reihe von Anträgen zur Verlesung neuer Akten bzw.
Beischaffung weiterer Unterlagen haben heute die Verteidiger im Linz-Anorikum-Prozess das Gericht bombardiert.
Die Akten, so die Verteidiger, sollen belegen, wie schwach das Erinnerungsvermögen mancher Politiker im Zusammenhang mit der Causa Anorikum sei.
Außerdem wollen die Verteidiger beweisen, wie gering die Bereitschaft der Ministerialbürokratie zur Zusammenarbeit mit den Justizbehörden war, Ronald Mayer berichtet.
Die Verteidigung legte heute unter anderem einen Vermerk aus dem Jahr 1988 vor, der vom Generalsekretär des Außenministeriums, Thomas Klestil, verfasst wurde.
Aus dem Vermerk geht hervor, dass der ehemalige Außenminister Leopold Graz im Juli 1985 die Prüfung der Endverbraucherbescheinigungen des Norikon-Geschäftes untersagt habe.
Zu dieser Zeit waren die ersten Fernschreiben des damaligen österreichischen Botschafters in Griechenland, Herbert Amri, die über die Waffenlieferungen der Noriku in den Iran berichteten, in Wien eingetroffen.
Ein Beamter des Außenministeriums wollte damals die Prüfung der Endverbraucherzertifikate anregen.
Das zweite vorgelegte Dokument ist ein Dienstzettel von Außenminister Alois Mock vom März 1988,
in dem Generalsekretär Thomas Klestil gebeten wird, nach einem weiteren Aktenvermerk von Leopold Kratz zu suchen.
Dieser Aktenvermerk, so geht aus der Antwort Klestils hervor, habe eine Vereinbarung zur Vorgangsweise um Norikum zwischen den Ministern Blecher und Kratz zum Inhalt.
Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung wurde heute nicht bekannt.
Aus Klestils Antwort an Mock geht weiter hervor, dass er diesen schon mehrmals über den gesuchten Blecher-Kratz-Aktenvermerk informiert habe.
Letzteres wurde von der Verteidigung mit Verwunderung über das Erinnerungen
Vermögen von Alois Mock kommentiert.
Klestil weist weiter darauf hin, dass der seinerzeitige Norikum-Untersuchungsrichter Mittermeier über den Aktenvermerk zwischen Blecher und Kratz nicht informiert worden sei.
Man habe im Ministerium dafür keine Notwendigkeit gesehen.
Initiativ, wie an dem Untersuchungsrichter nur dann Akten zu übermitteln, wenn daraus eine strafbare Handlung erkennbar ist, wird vom Generalsekretär als Begründung angeführt, was die Verteidigung als mangelnde Kooperationsbereitschaft der Beamten werteten.
Genau dreiviertel eins, zwölf vor fünfundvierzig ist es geworden.
Wir warten noch auf den Beitrag aus der Steiermark über das endgültige Aus für den Braunkohlenbergbau in Köflach und ziehen jetzt das Kulturthema vor.
Unter dem Motto Kunst und Künstler in Reichenau stehen heuer zum dritten Mal prominente Burgtheaterschauspieler auf der Bühne des kleinen Kurtheaters am Fuß der Rax.
Nächste Woche hat Arthur Schnitzlers Anatol Premiere.
Ab morgen steht Johann Nestreus, der Talisman, auf dem Programm.
Gespielt wird unter der Regie von Heinz Marecek bis 29.
Juli.
Dieter Gettler vom Landesstudio Niederösterreich war bei den Proben dabei.
In Reichenau spielt man Johann Nestoroy so, wie er im sprichwörtlichen Büchle steht.
Es ist bis auf einige Striche sozusagen ein Original-Nestoroy.
Und wenn man die vielen Überarbeitungen der Werke dieses Dichters einmal besser und einmal schlechter erlebt hat, so genießt man den echten Talisman in Reichenau.
Als Titus Feuerfuchs ist Robert Mayer und als Salome Bockerl Regina Fritsch zu sehen.
Und die schönen Rohr, rot wie Reh.
Jetzt bin ich neugierig, ob die Arl die Ruhm sagt.
Grüß dich, Gott, du wahlverwandtes Wesen.
Gehorsamste Dienerin.
Schöner Herr.
Die findet, dass ich schön bin.
Du bist die Erste unter allen.
Gehen Sie jetzt auf!
Ich?
Ich bin doch die Letzte da.
Ich bin die Ganzgüterin.
Die arme Salme.
Ich bedauere dich, sorgsame Erzieherin, junger Gänse.
Deine Kollegen in der Stadt sind viel besser dran.
Und doch erteilen sie häufig ihren Zöglingen in einer Reihe von Jahren nur eine mangelhafte Bildung.
Während du die deinen, allen Martini vollkommen ausgebildet für ihren schönen Beruf der Menschheit überlieferst.
Viele weitere prominente Namen des Burgtheaters finden sich im Programm.
Lotte Ledl, Heinrich Schweiger, Maresa Hörbiger, Franz Tschentschitz, Bibiane Zeller und viele andere.
An den Regisseur Heinz Malek schickt die Frage, ob die Atmosphäre des Kurortes Reichenau seine Regiearbeit beeinflusst.
Nein, vielleicht nicht von der Kurort-Atmosphäre, aber ich meine von der
kulturellen Atmosphäre des Ortes reichen an, vom Bewusstsein, wenn man zwischen den Proben spazieren geht und sich vorstellt, da ist der Schnitzler gesessen und da der Werfel und da der Berg oder der Schönberg oder was, dann ist das natürlich, dann hat das schon eine gewisse Sache, die man irgendwo da im Hirnkastl sicher so mitnimmt.
Sie haben hier vor drei Jahren mit Farkas angefangen, voriges Jahr war es Schnitzler, heute ist es Nestroy.
Werden Sie bei ehemaligen Kurgästen als Autoren bleiben?
Naja, es ist schon ein bisschen, dass das Programm, wenn man will, oder die Idee ist schon, dass es zur Aufführung von Werken kommt,
von Leuten, die eine besondere Beziehung zu Reichen hatten.
Sei es, dass sie wie der Fakasch hier sieben oder achtundzwanzig Jahre ein Haus gehabt haben oder dass Leute regelmäßig ihre Sommerferien verbracht haben oder private Banden hier geknüpft haben, wie der Schnitzler mit der Olga Weisnix vom Talhof.
Also das ist ein bisschen schon die Idee generell.
Irgendwie beim Anblick des vergnügten Nestreutreibens auf der Bühne hat man das Gefühl, als wären die Burgschauspieler im sommerfrischen Exil gegangen, um wienerisches Wienerisch spielen zu können.
Zum Abschluss noch einmal Robert Mayer.
Ich geh zum Theater, hat mir einer gesagt.
Als was willst denn das erste Mal spielen, hab ich gefragt.
Ich spiel gleich der Kammelt, denn ich bin ein Genie, gedanden Don Carlos als zweites Debüt.
So wie mich haben sie kehn in der Burg kehne Spur.
Na, da hab ich schon Mua, na, da hab ich schon Mua.
Ich hab jahrelang geschlafen drin im Hohen Haus, dafür zahlen's mir 35 Blaue jetzt aus.
Als Oberbetriebsrat krieg ich auch noch einen Lohn, nicht viel, aber mehr als die Mindestpension.
Und 700.000 schießt die Kammer dazu.
Ja, doch noch ein bisschen.
Ab morgen Johann Nestor als Talisman im Kurtyater in Reichenau an der Rax.
Und von den Spielen kommen wir noch einmal zum Brot, soll heißen von der Kultur zur Wirtschaft.
Es wird Sie vielleicht überraschen, aber die italienische Lira ist dank der anhaltenden wirtschaftlichen Hochkonjunktur derzeit eine der stärksten Währmeln der Welt.
Weniger erfolgreich verlaufen allerdings die Bemühungen in Italien, die verstaatlichten Unternehmen stufenweise zu privatisieren und das hohe Staatsdefizit zu verringern.
Aus Rom dazu ein Bericht von Rolf Gallus.
Der Anteil der in der öffentlichen Hand befindlichen Industrie beträgt etwa 20 Prozent, umfasst indes fast sämtliche Schlüsselsektoren.
Eisen- und Stahlerzeugung, Energie, Chemie, Straßen- und Autobahnbau, Zementproduktion, Stromerzeugung, Werften.
1933 wurde unter dem Faschismus die Staatswirtschaft mit Monopolcharakter ins Leben gerufen und nach Kriegsende von der Republik ausgedehnt.
Zum Nationaleigentum zählen ebenso die großen Banken und Kreditanstalten,
die wissenschaftlichen Forschungsinstitute, das Radio und Fernsehen der Reihe, selbstverständlich der Großteil des Verkehrswesens, aber auch Gebiete wie Wohnungsbau, Kultur, Sport und sogar Landwirtschaft.
Die zu Jahresbeginn kursierende magische Vorstellung der Privatisierung ist schon weitgehend verflogen.
Beispielsweise ist von dem Plan, die Postverwaltung durch private Beteiligung zu entlasten und damit funktionsfähiger zu machen, nur die Absicht übrig geblieben, die Paket- und Eilpostzustellung mittels Privatdienst zu beschleunigen.
Doch fehlen dazu noch immer die Durchführungsbestimmungen.
Von einem weiteren umwälzenden Projekt, nämlich die Staatsbahnkörperschaft FS in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, auch mit der Unterstützung ausländischen Kapitals, ist schon gar nicht mehr die Rede.
Das Post- und Verkehrssystem in Italien befindet sich infolge seiner überalterten Strukturen in einem desolaten Zustand, Ursache übrigens auch der vielen Streiks in diesem empfindlichen öffentlichen Bereich.
Minister Cadeli macht sich große Sorge, denn mit Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Markts am 1.
Januar 1993 kann Italiens Volkswirtschaft ohne leistungsfähige Dienst-, Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen dem freien Wettbewerb aus dem EG-Raum nur sehr mühsam entgegentreten.
Was die Privatisierung des Staatsvermögens anlangt, so wurde sie zuletzt aus dem Finanzgesetz für das laufende Jahr sogar herausgenommen und in einen ad hoc Sondergesetzentwurf gekleidet, was angesichts der Schwerfälligkeit der parlamentarischen Arbeiten in Rom so viel heißt, wie die Privatisierungs- und Deregulierungsvorhaben zunächst einmal zu den Akten zu legen.
Gegen die Umwandlung des Staatsvermögens in privates Vermögen, um die Leistungskraft der italienischen Wirtschaft zu heben, wehren sich in erster Linie die meisten politischen Parteien, sowohl der Koalition als auch der Opposition, sowie besonders vehement die Gewerkschaften.
Als Hauptargument für ihren Widerstand machen sie geltend, dass der Verkauf der staatlichen Beteiligungen unweigerlich zur Bildung mächtiger privatwirtschaftlicher Konzentrationen führe, was gleichbedeutend wäre mit einem totalen Ausverkauf des Staates.
Selbst solche Politiker wie Bilanzminister Pomicino, der christdemokratische Parteisekretär Forlani und Sozialistenchef Kraxi sind von ihren anfänglichen Positionen zugunsten der Privatisierungspläne wieder merklich abgerückt.
Aber es darf nicht verschwiegen werden, dass den Parteien damit nicht nur Machtstellungen, sondern auch reiche und fette Pfründen verloren gingen.
Rolf Gallos aus Rom.
Ein Kapitel österreichischer Bergbaugeschichte geht heute zu Ende.
In den Karschschacht in Köflach sind heute die Kumpel das letzte Mal eingefahren.
Nach den Grubenschließungen in den 70er und 80er Jahren ist das jetzt das endgültige Aus für den Braunkohlen-Untertagbau in der Steiermark.
Der preislich günstere Tagbau, die Umweltnachteile der Braunkohle, die Konkurrenz von Erdöl und Erdgas und nicht zuletzt drei warme Winter hintereinander mit dem relativ geringeren Energiebedarf
machen eine weitere Produktion unrentabel.
Aus Köflach berichtet Johannes Neumann.
Es war mehr als nur der letzte Produktionstag im Untertagebau Karlschacht.
Was vor 150 Jahren als Abbau in einer Kalkmulde begann, entwickelte sich zu einem wesentlichen Standbein des Kohlenabbaus der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft GKB.
62 Millionen Tonnen Kohle wurden in einer Kombination Obertage- und Untertagebau gewonnen.
Das ist fast die Hälfte des weststeirischen Kohlenabbaus.
Vor neun Jahren wurde der Obertagebau geschlossen.
Nun wurde auch der Untertagebaubetrieb eingestellt, weil das Defizit zu groß wurde.
Im Betriebsgebäude hatten sich die Belegschaft und der Vorstand eingefunden, um bei der Kahlschachtschließung dabei zu sein.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Seilfahrt des letzten Hundes Kahlschachtkohle.
In den 60er Jahren waren hier 1000 Kumpel beschäftigt.
Zuletzt waren es 140, die pro Tag rund 700 Tonnen Hausbrandkohle zu Tage förderten.
Die Kohle konnte aber nicht mehr entsprechend abgesetzt werden.
Drei Gründe waren dafür ausschlaggebend.
Milde Winter in den vergangenen drei Jahren, der Imageverlust der Kohle aufgrund der Umweltdiskussion und die relativ teuren Abbaukosten.
In die Wehmut über die Schließung dieses einstigen Flaggschiffes der GKB mischt sich für den Bergarbeiter Hans-Peter Mayer auch die Hoffnung auf neue Arbeit.
Für mich ist das sicher schlecht.
Das war für uns immer Gang und Gäbe, der Bergbau.
Jetzt müssen wir schauen, wo wir hinkommen und überstellt werden.
Wissen Sie schon, wo Sie weiterarbeiten werden?
Ich bin zurzeit Barbara Pfeiler, da werde ich als Raupenfahrer eingesetzt.
Wir werden schauen, dass wir wieder Kohlen rausbringen.
Der Barbara Pfeiler, ein neuer Obertagebau im Westen von Köflach, wird in den nächsten Wochen seinen Betrieb aufnehmen.
Dorthin werden 40 Kumpel aus dem Kahlschacht überstellt werden.
Kündigungen wird es keine geben, denn für die Bergarbeiter wurde ein Sozialpaket geschnürt.
Die Hälfte der Kumpel wird bei der Auflassung des Kattelschachtes beschäftigt sein und jene Kumpel, die nicht pensioniert werden, werden in anderen Bereichen der GKB eingesetzt.
Die Schließung des Kattelschachtes wäre normalerweise bis Ende 1992 vorgesehen gewesen.
Das hohe Defizit hatte eine betriebswirtschaftliche Führung aber nicht mehr verantwortlich erscheinen lassen.
Die GKB wird künftig nur mehr Tagbau betreiben.
Zugleich setzt der Kohle- und Verkehrsbetrieb auf die Freizeitwirtschaft.
Mitte Juli wird auf einem firmeneigenen Gelände ein Freizeitsee mit der längsten Wasserrutsche der Steiermark in Betrieb gehen.
Die GKB hat damit ihre Tätigkeit nun gänzlich von Untertag auf Obertag umgestellt, als Zeichen für die Umstrukturierung des traditionellen Bergbaubetriebes.
Johannes Neumann vom Landesstudio Steiermark war das.
Drei Minuten vor eins ist es.
Die Schlussnachrichten.
Albanien.
Die Zahl jener Albaner, die in ausländischen Botschaften Zuflucht gesucht haben, hat sich auf 1500 erhöht.
Allein in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland halten sich nach jüngsten Informationen 1000 Albaner auf.
Dies teilte ein Sprecher des Bonner Außenministeriums mit.
Wilfried Seywald, ein Journalist der Austria-Presseagentur, der sich zurzeit in der albanischen Hauptstadt Tirana aufhält, sagte in einem Telefongespräch im Mittagsjournal, seit gestern werde von albanischer Seite nichts mehr unternommen, um Menschen am Betreten ausländischer Botschaften zu hindern.
Sämtliche Geheimdienstkräfte seien abgezogen worden.
Salwald teilte ferner mit, dass seit gestern das Zentralkomitee der albanischen Kommunisten tagt, um über die Situation zu beraten.
Die Ergebnisse dieses ZK-Plenums sollen heute Abend im albanischen Fernsehen bekannt gegeben werden.
Großbritannien
In London geht heute das NATO-Gipfeltreffen zu Ende.
Demnächst soll eine Schlusserklärung veröffentlicht werden.
Aus NATO-Kreisen wurde bereits bekannt, dass sich das westliche Bündnis prinzipiell zu weitergehenden Truppenreduzierungen bereit erklärt.
Weiters will die NATO dem Warsaw-Pakt eine Nicht-Angriffserklärung anbieten.
Der Kalte Krieg soll offiziell und endgültig für beendet erklärt werden.
Atomwaffen sollen nunmehr als letztes Mittel eingesetzt werden.
Auf Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Bush soll der sowjetische Präsident Gorbatschow zu einem Treffen in das NATO-Hauptquartier eingeladen werden.
Nordkorea, Südkorea Das kommunistische Nordkorea will seine seit Jahrzehnten geschlossene Grenze zu Südkorea bereits im August öffnen.
Mit diesem Schritt sollten Kontakte und Besuche zwischen dem Norden und dem Süden gefördert werden, hieß es in einer von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Erklärung.
Südkorea gestattet bisher seinen Bürgern keine Kontakte zum Norden auf privater Ebene und stellt Kontakte sogar unter Strafe.
Allerdings hatte der südkoreanische Präsident Roh Tae-Woo ebenfalls bereits Bereitschaft signalisiert, die Grenzen und Verkehrsverbindungen zum kommunistischen Norden zu öffnen.
Am 26.
Juli sind historische Gespräche zwischen Nord- und Südkorea auf der Ebene der Regierungschefs geplant.
Jetzt die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Wetterbesserung und Auflockerungen, Nachmittagstemperatur 16 bis 21 Grad.
Und damit geht das Mittagsjournal zu Ende, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter und wünsche einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.
Themen: Verhältnis der NATO zu Warschauer Pakt, atomare Abrüstung, militärische Stärke des wiedervereinten Deutschlands
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Themen der Verhandlungen: Termin und Modalitäten des Beitritts der DDR sowie Wahlmodalitäten
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.07.06 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Um Leistungskraft der italienischen Wirtschaft zu heben, sollen zahlreiche verstaatlichte Betriebe privatisiert werden, wogegen die Opposition und die Gewerkschaften Sturm laufen, aber selbst innerhalb der Regierung Widerstand.
Mitwirkende:
Gallus, Rolf [Gestaltung]
Datum:
1990.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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