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Schönen Tag und willkommen beim Mittagsjournal.
Es sagt Louis Glück.
Innenpolitisches Hauptthema sind die Millionen Gagen in der Arbeiterkammer, denen die Verfassungsexperten im Bundeskanzleramt gestern ja die rechtliche Grundlage abgesprochen haben.
Wir präsentieren heute die entgegengesetzte Rechtsmeinung eines Salzburger Arbeitsrechtlers.
Politische Reaktionen gibt es unter anderem von Fritz König, Jörg Haider und Peter Pilz.
Weitere Inlandsthemen, Weiterungen im neuen Leins-Skandal und Verkaufschef Eisenburger beim Neukomprozess in Linz.
Ausland, Krise der US-Raumfahrt, Bonns Hilfspaket für Moskau wird geschnürt.
Am Freitag beginnt wahrscheinlich die Ausreise der albanischen Botschaftsflüchtlinge.
Und Kulturgespräch mit dem bei den gestrigen Wiener Museumsbesetzungen übergangenen Maler Oswald Oberhuber.
Am Beginn der gewohnte Nachrichtenüberblick-Redaktion Georg Schalgruber, Sprecher Christian Nehiba.
USA.
Beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston in Texas haben sich die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten nicht auf eine sofortige Finanzhilfe an Moskau geeinigt.
Bis Jahresende wird eine neue Studie über die Lage der sowjetischen Wirtschaft und über den Stand der Reformen erarbeitet.
Auf dieser Grundlage soll dann entschieden werden.
Ein anderer wichtiger Punkt in Houston war der Umweltschutz.
Man einigte sich auf ein Programm und auf einen Aufruf zur Erhaltung der tropischen Regenwälder.
Mit ihrem Widerstand gegen eine weitere Begrenzung von Schadstoffemissionen im Kampf gegen den Treibhauseffekt bleiben die Vereinigten Staaten offenbar isoliert.
Sowjetunion.
In Moskau wird der 28.
Parteitag der Kommunistischen Partei fortgesetzt.
Nach der Wiederwahl von Parteichef Gorbatschow wird heute über das Parteistatut beraten, verabschiedet wird ein programmatisches Dokument über den demokratischen Sozialismus.
Weiters soll zum ersten Mal in der Geschichte ein stellvertretender Generalsekretär gewählt werden.
Im Gespräch ist einerseits der frühere Parteichef der Ukraine, ein Anhänger Gorbatschows, andererseits dürfte der konservative Parteiflügel Anspruch auf das Amt erheben.
In allen Teilen der Sowjetunion haben Hunderttausende Bergarbeiter heute mit einem 24-stündigen Bahnstreik begonnen.
Die wichtigsten Forderungen?
Rücktritt der Regierung, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Beseitigung der Wohnungsnot und mehr Lebensmittel.
Protestiert wird insbesondere dagegen, dass die nach wochenlangen Streiks im Vorjahr gemachten Versprechen nicht eingehalten worden sind.
Im Dann-Jetzt-Becken sind zusätzliche Kundgebungen geplant.
Jugoslawien.
Der Repräsentant der Provinz Kosovo im Staatspräsidium in Belgrad verlässt das oberste Führungsorgan der Föderation.
Dem Wirtschaftsexperten, der früher die Zentralbank Kosovos leitete, ist eine antiserbische Haltung vorgeworfen worden.
Nach der Auflösung des Parlaments und der Regierung des Kosovo ist gestern auch das Provinzpräsidium zurückgetreten.
Damit sind im Kosovo alle politischen Organe aufgelöst oder aus dem Amt geschieden.
Albanien.
In den Botschaften in der Hauptstadt Tirana halten sich nach wie vor etwa 5.000 bis 6.000 Asylanten auf.
Sie hoffen auf die ihnen schon zugesagte Ausreise.
Die italienische Regierung will die Albaner aus den Botschaften Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs per Schiff evakuieren.
Informell wurde bekannt, dass diese Aktion in der Nacht zum Freitag durchgeführt werden soll.
Die Flüchtlinge dürften nach Brindisi gebracht werden.
Die letzten Passanträge für die etwa 3000 Zufluchtsuchenden in der deutschen Botschaft sind heute Nacht an die albanischen Behörden übergeben worden.
Nicaragua.
Die Lage in Managua bleibt gespannt.
Streikende Anhänger der früher regierenden Sandinisten haben heute Straßenbarrikaden errichtet, nachdem die Armee zuvor die Alten mit Bulldozern niedergewalzt hatten.
Seit neun Tagen wird gegen das Wirtschaftsprogramm der neuen konservativen Regierung gestreikt.
Die Sandinisten werfen Präsidentin Chamorro vor, durch Reprivatisierungen der verstaatlichten Betriebe die Revolution zurückdrehen zu wollen.
Guatemala, Honduras, El Salvador und Costa Rica haben die Streikenden in Nicaragua aufgefordert, die Protestbewegung zu beenden, da der Generalstreik den Demokratisierungsprozess bedrohe.
Bei den viertägigen Unruhen in Kenia sind nach der jüngsten Bilanz 15 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 60 verletzt worden.
Die Unruhen begannen mit Demonstrationen für ein Mehrparteien-System.
Erste Proteste gab es am Samstag gegen die Festnahme von zwei früheren Ministern.
Jetzt teilte ein Regierungssprecher mit, die Lage habe sich wieder normalisiert.
Österreich.
Im Hauptausschuss des Nationalrates ist heute auch offiziell der 7.
Oktober als Termin der nächsten Nationalratswahl festgelegt worden.
Stichtag ist der 10.
August.
Nach diesem Stichtag richten sich verschiedene Fristen.
In Wien tagt heute das ORF-Kuratorium.
Gewählt wird der ORF-Generalintendant.
Es entscheiden 35 Kuratoriumsmitglieder.
Vorgesehen ist die Anhörung von vier Kandidaten.
Für eine definitive Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Frankreich.
In Südfrankreich wüten auch heuer wieder schwere Waldbrände.
In der Region um Marseille wurden gestern Abend und in der Nacht auf heute etwa 3500 Hektar Wald und Busch vernichtet.
Eine Autobahn entlang der Côte d'Azur in Richtung Italien mussten streckeweise für mehrere Stunden gesperrt werden.
Ein starker Miststrahl mit Geschwindigkeiten bis zu 120 Kilometern in der Stunde fachte das Großfeuer an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Nordalpenbereich noch Bewölkungsreste und stellenweise etwas Niederschlag.
Vielfach aber bereits aufgelockert bewölkt oder heiter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden und Osten zeitweise lokale Wolkenfelder, im größten Teil Österreichs aber sonnig.
Abflauender Wind aus Nord bis Ost.
Tagesschichtstemperaturen 21 bis 27 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Meist sonnig, nur im Süden und Südosten lokal gewittrig.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt wolkig 18, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 17 Grad, Linz wolkig 16, Graz stark bewölkt 15, Innsbruck stark bewölkt 17 Grad, Bregenz heiter 15, Graz heiter 19 und Klagenfurt heiter 17 Grad.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es also.
Dutzende Arbeiterkammerfunktionäre haben also jahrzehntelang hunderte Millionen Schilling ohne gesetzliche Deckung kassiert, sagt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.
Seit Franz Franitzki die Expertise gestern publik machte, herrscht helle Aufregung nicht nur in der AK.
Und das Gutachten ist Wasser auf die Mühlen jener, die ohnehin meinen, der Kammern- und Verbändestaat Österreich
sei zum Selbstbedienungsladen von Politfunktionären verkommen, ein neues Stück bloß auf der Bühne des rot-weiß-roten Privilegienstadels.
Von einer Pressekonferenz von FPÖ-Chef Jörg Haider berichtet Ernest Hauer.
Für Jörg Haider liefert das Gutachten über die Arbeiterkammergagen einen neuen Beweis, dass in Österreich ein Kartell von Pfründen, Beziehern und Bonzen existiere.
Die Sozialisten, so Haider, seien einmal mehr Symbol des moralischen Niedergangs.
weil wir so etwas wie einen Beutesozialismus miterleben, der symbolisch deutlich wird, etwa durch die Ereignisse um den Herrn Braun, der Gelder, die im Berufsförderungsinstitut für
Ausbildung von Lehrlingen zur Verfügung gestellt werden, in die eigene Tasche kassiert hat und recht kräftig verurteilt ist.
Wie den Herrn Sekanina, der sich zurückziehen musste aus seinem Amt, weil er Gewerkschaftsgelder genommen hat.
Wie den Herrn Bundeskanzler, der eine staatliche Bank benutzt, um sich Vorteile zuzuordnen.
Und letztlich wie den Herrn Rechberger, der eben die Machtverhältnisse der SPÖ im Rahmen der Arbeiterkammern benutzt, um sich auch hier
abenteuerliche Privilegien bei Pensionen und Gehältern zuzuschanzen.
Heider glaubt nicht, dass die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts festgestellte Rechtslage in den Kammern mit ihren großen Apparaten nicht bekannt gewesen sei.
Und er glaubt auch nicht, dass der Sozialminister keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Präsidentenverträge gehabt habe.
Die FPÖ bereite daher eine Ministeranklage gegen Gebhardt vor.
Heider will aber in diesem Wahlkampf-Sommer noch mehr erreichen.
freiheitlichen Verlangen, dass das Parlament den Sozialausschuss für permanent erklärt und eine Sondersitzung noch vor dem 7.
Oktober eine wirkliche Reform an Haupt- und Gliedern im Bereich der Sozialversicherungen und der Arbeiterkammern bringen muss.
Das heißt ein neues Arbeiterkammergesetz und
eine entsprechende neue Organisationsgesetzgebung für den gesamten Bereich der Sozialversicherungsanstalten.
Das neue Gesetz soll unter anderem die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft bringen, weiters die Abschaffung der verschiedenen Wahlkörper zur Arbeiterkammer, sowie klare Regeln der Unvereinbarkeit von Kammer- und öffentlichen Mandaten.
Es sollte keine Gehälter, Abfertigungen und Pensionen für Kammerfunktionäre geben, sondern nur Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder.
Im Sozialversicherungsbereich sollen nach Haiders Vorstellungen die ehrenamtlichen Funktionen überhaupt abgeschafft,
und die Direktoren finanziell an die Kandare genommen werden.
Überdies bereitet die FPÖ eine, wie Haider es nennt, Aktion Ziviler Ungehorsam vor.
Ein Treuhandfonds soll eingerichtet werden, auf den, bis zur Beseitigung der Missstände, AK-Mitglieder ihre Beiträge umleiten können.
Über eine Ermächtigung der jeweiligen Lohnbüros sei das technisch ohne weiteres möglich.
Und sollte eine Arbeiterkammer die Beiträge einklagen, könnte man das ja bis vor den Verfassungsgerichtshof bringen, hofft Haider, und dort eine Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft erreichen.
Ernest Hauer hat berichtet von einer Pressekonferenz des Kärntner Landeshauptmannes und FPÖ-Bundeshauptmannes Jörg Haider.
Und wie sieht nun ÖVP-Klubobmann Fritz König die neue Entwicklung rund um die AK-Bezüge?
Bei einer heutigen Pressekonferenz in Wien sagt die König zu diesem Thema?
Der Herr Bundeskanzler hat als Vorsitzender der Sozialistischen Partei und seine Partei hat ja die Mehrheit in der steiermärkischen Arbeiterkammer und auch in der Arbeiterkammerspitze insgesamt erklärt, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Das heißt, dass einerseits die Zusagen an Rechberger, von denen der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes festgestellt hat,
dass sie jeder Rechtsgrundlage entbehren, aufgehoben werden müssen.
Andererseits, dass eine grundsätzliche Überprüfung der Regelungen in den Arbeiterkammern erfolgen sollte.
Ich gehe davon aus, dass die sozialistische Mehrheit das, was ihr Parteivorsitzender öffentlich erklärt hat, auch durchführen wird.
Wenn das geschieht, erübrigt sich die Notwendigkeit einer Sondersitzung.
Sollte gar nichts geschehen, sollte im Gegensatz zu diesen Ankündigungen
einfach die sozialistische Mehrheit in der Arbeiterkammer sich darüber hinwegsetzen, dann müsste man sehen, ob das Parlament von sich aus sich einschalten sollte, was ja an sich jederzeit möglich ist.
Es ist ja auch der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses jederzeit einberufbar.
Nur, ich gehe davon aus, dass der Herr Bundeskanzler, der ja Parteivorsitzender der stärksten Partei in der Arbeiterkammer ist, seine Zusagen auch durchführen wird.
Das meint der Obmann der ÖVP-Parlamentsfraktion, Fritz König.
Und je nach der Stellungnahme des Grün-Alternativen Peter Pilz.
Das geht nicht.
Millionen abkassieren, dann ein Gutachten kriegen, dass das Ganze widerrechtlich war und dann sagen, naja, das habe ich nicht gewusst und deswegen keute man das Ganze, aber in der Funktion bleibe ich auch.
Der Vizekanzler hat seinerzeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass er widerrechtlich eine Abfertigung bezogen hat.
Er hat diese Abfertigung, und das muss man positiv anmerken, selbstverständlich zurückgezahlt.
Gleiches erwarte ich jetzt
von den Präsidenten und ihren Stellvertretern der neuen österreichischen Arbeiterkammern und vom Präsidenten des österreichischen Arbeiterkammertages.
Wenn Sie das nicht zurückzahlen, dann werden wir prüfen müssen, ob rechtlich irgendein Anspruch darauf besteht.
Ich befürchte, dass, wenn alle an der Spitze der Kammer jetzt die Rechberger Haltung einnehmen, und es deutet alles darauf hin, dass sie die Rechberger Haltung einnehmen, dass das Geld futsch ist, aber wir können zumindest verhindern,
dass den Millionen, die hier verplempert worden sind, für diese Gehälter und für diese Privilegien weitere Millionen nachgeschmissen werden.
Wir werden das also jetzt ziemlich geschwind rechtlich fertig geprüft haben, ob sich Arbeiterkammerpräsident Vogler, Hesun und so weiter, bei weiter Auszahlung dieser Superprivilegien an sich selbst, der Untreue und möglicherweise anderer
Verbrechen schuldig machen.
Soweit Peter Pilz.
Die Rechtsexperten im Bundeskanzleramt sind also der Ansicht, dass politische AK-Funktionen laut Gesetzeslage ehrenamtlich ausgeführt werden.
Die Bezüge seien also jedenfalls viel zu hoch.
Auf Pensionen und Abfertigungen bestünde kein Anspruch.
Es gibt aber auch die entgegengesetzte Rechtsansicht, in dieser Ansicht insgesamt nicht ausjudizierten Frage.
Jener Gutachter, den die Arbeiterkammer Steiermark vor der Vereinbarung mit Alois Rechberger um eine Expertise gebeten hat, der Salzburger Arbeitsrechtler Professor Konrad Grillberger, argumentiert anders als Franitzkis Verfassungsexpertin Gerhard Holzinger.
Mit Konrad Grillberger spricht Manfred Steinhuber.
Herr Professor Grillberger, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist der Meinung, dass es gesetzwidrig sei, wenn ein Arbeiterkammerpräsident einen Dienst- und Pensionsvertrag abschließt.
Sie vertreten den gegenteiligen Standpunkt.
Wie begründen Sie ihn?
Das Arbeiterkammergesetz, nämlich der Paragraf 29, um den es hier geht, der bestimmt über die Vergütung für Funktionäre, also insbesondere auch für Präsidenten von Arbeiterkammern,
nichts Genaues.
Es steht nur drinnen, dass der Vorstand Bezüge, also Funktionsgebühren zuerkennen kann, nach Richtlinien des Vorstandes.
Über die Höhe und über die Dauerzahlungsmodalitäten und wer solche Funktionsgebühren genau bekommen kann, darüber enthält das Gesetz überhaupt nichts.
Nun ist es so, dass nach unserer Bundesverfassung Gesetze
determiniert sein müssen, also genau geregelt sein muss, was hier gelten soll.
Das betrifft also die Frage oder den Standpunkt des Verfassungsdienstes.
Wenn nämlich das Ganze gesetzwidrig sein soll, weil kein Vertrag abgeschlossen werden darf, dann müsste das durch eine Verordnung geregelt werden, diese Zuerkennung von Pensionen oder Entgelten etc.
Für eine solche Verordnung wäre es nun wichtig,
dass das Gesetz entsprechend, wie ich gesagt habe, determiniert ist, also der nähere Inhalt einer möglichen Verordnung genau vorher bestimmt ist.
Und daran fehlt es.
Wenn man also den Verfassungsdienst-Standpunkt teilen würde, dann müsste man dem Paragraphen 29 einen verfassungswidrigen Inhalt geben.
Er wäre nicht ausreichend determiniert.
Und das ist mein Hauptargument dafür, zu sagen, dass Paragraph 29
Arbeiterkammergesetz den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen nicht ausschließt.
Der Verfassungsdienst ist auch der Meinung, dass eine Funktionsgebühr, das ist der Begriff, der ja im Gesetz verwendet wird, nicht eine Abfertigung oder eine Pension enthalten kann, sondern eben nur die Gebühr, die sich bezieht auf die Dauer der Ausübung der Tätigkeit.
Auch hier haben Sie einen anderen Standpunkt.
Es ist sicher so, dass der Wortlaut des Arbeiterkammergesetzes, nämlich das Wort Funktionsgebühr, auf den ersten Blick für den Standpunkt des Verfassungsdienstes spricht.
Allerdings ist es bei den Juristen, auch im Zivilrecht, aber auch im öffentlichen Recht, doch so, dass nicht bloß ein Wortlaut gehaftet werden soll, sondern nach dem Sinn einer Regelung auch gefragt werden muss.
Und da scheint mir eben, dass Funktionsgebühr ja nichts anderes bedeuten soll als ein Entgelt für die geleistete Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kammer oder als Präsident einer Kammer.
Und es ist nun weiters völlig unbestritten in der ganz herrschenden Ansicht im Arbeitsrecht, dass Entgelt für geleistete Dienste auch dann gezahlt werden darf,
wenn die Dienstleistung selbst schon beendet ist.
Ein konkretes Beispiel dafür wäre etwa die Firmenpensionen, die verschiedene private Betriebe ihren Dienstnehmern zahlen.
Diese Firmenpensionen sind also unbestrittener Auffassung nach Entgelt, obwohl sie nach Ende des Dienstverhältnisses gezahlt werden.
Und so ist es auch bei einer Funktionsgebühr.
Also der Wortlaut ist meiner Meinung nach nur ein sehr schwaches Argument.
Und der Verfassungsdienst hat sich nur mit diesem Wortlautsargument beschäftigt.
Gibt es eigentlich in der Praxis so etwas?
Eine Funktionsgebühr plus Abfertigungsanspruch und Pensionsanspruch im Bereich der Selbstverwaltungseinrichtungen?
Das ist durchaus üblich.
Selbstverwaltungseinrichtungen sind also beispielsweise Gemeinden.
Dort sind die Bezüge von Bürgermeistern durch eigene Landesgesetze geregelt.
Und Selbstverwaltungskörper sind auch etwa die Sozialversicherungsträger.
Und dort ist es so, dass auch eine Pensionsleistung für ehemalige Funktionäre erfolgen darf.
Ich glaube, auch dieses Beispiel zeigt, dass den Arbeiterkammern nicht verboten sein kann, was anderen Sozialversicherungsträgern erlaubt ist.
Es ist zwar immer sehr riskant, einen Prozessausgang zu prognostizieren, versuchen wir es vielleicht trotzdem.
Angenommen, die steirische Arbeiterkammer kündigt den Vertrag mit Rechberger auf, es kommt zu einem Zivilprozess, der oberste Gerichtshof muss entscheiden, wie hoch würden Sie wetten, dass Ihr Rechtsstandpunkt dort durchkommt?
Ich würde glauben, dass der Oberste Gerichtshof in einem Streitfall doch eher meiner Meinung nach, meiner Meinung folgen wird als der des Verfassungsdienstes.
Also ich würde die Chancen für mich, für meinen Standpunkt sehr günstig einschätzen.
Der Salzburger Arbeitsrechtler Professor Konrad Grillberger widerspricht also dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt in der Frage der Arbeiterkammer-Gagen.
Und wir haben noch zu diesem Thema einen Beitrag.
Der Kärntner Arbeiterkammer-Präsident Josef Quatschnig zieht erste Konsequenzen aus der neuen Lage.
Ein Bericht von Reinhard Lorenz.
Schon seit Jahren sei er bemüht, bestehende falsche Relationen zwischen Arbeitnehmereinkommen und Funktionärsentgelte abzubauen.
Die Verhandlungen seien nur noch nicht abgeschlossen.
Damit begründet der Kärntenarbeiterkammerpräsident Josef Quantschnig seinen Weg zur Entscheidung, jetzt nicht nur bereit zu sein, auf die Abfertigung zu verzichten, sondern auch sein Gehalt in Frage zu stellen.
Konkret geht es dabei aber auch um die Pension, die mit 80 Prozent des Letztgehaltes berechnet ist.
Er bringe diesen Schritt als Vorleistung ein und erwarte sich im Gegenzug eine breit angelegte Einkommensdiskussion in Österreich, die nicht nur Ungerechtigkeiten wie etwa bei Landeshauptleuten, Beispiel Haider, sondern vor allem eine Anhebung der Mindesteinkommen mit sich bringen soll.
Wir sind überhaupt der Auffassung, man sollte eine Einkommensdiskussion landesweit führen, aber über alle Bereiche, die von Interesse sind, angefangen von der Privatwirtschaft bis hin zum Bundeskanzler, der für meinen Geschmack zu wenig verdient.
Noch einmal zurück.
Sie haben gesagt, Sie wollen als Vorbild vorausgehen, einen ersten Schritt machen.
Konkret in Zahlen.
Können Sie sich vorstellen, auf etwa 5% oder 10% oder 20% Ihres Einkommens zu verzichten?
Das könnte ich mir ohne Weiteres vorstellen.
Welcher Höhe?
Da sind etwa 5000 Schilling.
Ich darf auch dazu fügen, dass man immer wieder sagt, der ist ja auch Kammertags-Vizepräsident.
Ich darf hinzufügen, dass ich auf diese Entschädigung als Kammertags-Vizepräsident bereits vor einiger Zeit verzichtet habe, die rund 9000 Schilling betragen hat.
Also hier haben Sie, wenn Sie so wollen, schon eine Vorleistung von mehr.
Und Quantschnig fügt hinzu, er zahle von seinem Gehalt von etwa 75.000 Schilling bereits jetzt im Gegensatz zu Bundes- und Landesbediensteten für eine höhere Pension monatlich fast 4.000 Schilling ein.
Ja und jetzt frage ich die Regie, welchen Beitrag wir geplant haben.
den Beitrag über die aktuelle Entwicklung in Albanien.
51 albanische Botschaftsflüchtlinge sind in Freiheit, und zwar seit vorgestern Abend in Prag.
Aber für die 6000 anderen geht in den diplomatischen Vertretungen in Tirana das Warten weiter.
Wann und wie die rauskommen, ist offen.
Dass sie rauskommen hat, das albanische Regime immer wieder beteuert.
Nun hat Italien einen spektakulären Schritt gesetzt und die Übernahme von 5.000 Asylanten aus den Botschaften der Bundesrepublik Frankreichs und Italiens angeboten.
Sie sollen per Schiff sozusagen evakuiert werden, vermutlich am Freitag Reinhard Frauscher berichtet.
Es sind hektische Verhandlungen, die seit Tagen zwischen dem albanischen Außenministerium und dem UNO-Beauftragten Stefan de Mistura, einem schwedisch-italienischen Diplomaten, sowie dem italienischen Außenministerium im Gange sind.
Im eigenen und im Namen der anderen Länder der europäischen Gemeinschaft hat Italien heute Vormittag mit den Albanern nun Folgendes vereinbart.
In der übernächsten Nacht, also von morgen auf Freitag, werden italienische Schiffe die 6.000 Botschaftsflüchtlinge nach Italien bringen.
Vorgesehen ist der Einsatz einer großen Passagierfähre und mehrerer Schiffe der italienischen Marine, eventuell auch des italienischen Zivilschutzes.
Die italienischen Schiffe werden die Flüchtlinge in Durresi, dem der Hauptstadt Tirana am nächsten gelegenen Hafen, aufnehmen und nach Brindisi bringen.
Für die rund 150 Kilometer werden etwa vier bis fünf Stunden benötigt.
Nicht nur aus diesen geografischen Gegebenheiten hat sich Italien als Protagonist der Hilfsaktion angeboten.
Es sind auch die historischen Beziehungen zwischen den beiden Adria-Anrainern.
Seit Jahrhunderten lebte eine fast geschlossene albanische Kolonie in Kalabrien sogar unter Beibehaltung der Sprache.
Die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen Albaniens waren seit jeher mit Italien am engsten, soweit es den Kontakt mit den westlichen Ländern betraf.
Vor allem aber hat der Empfang des italienischen Fernsehens in Albanien seit einigen Jahren dazu beigetragen, dass die Bevölkerung nicht nur über westliche Lebensweise und das Weltgeschehen informiert wurde, sondern dass Italienisch in Albanien die bei weitem am meisten verbreitete Fremdsprache ist.
Ein Teil der erwarteten Flüchtlinge soll daher auch in Italien Aufnahme finden.
Eine relativ harmlose Angelegenheit bei etwa zwei Millionen Nordafrikanern, die seit Jahren Italien überschwemmen.
Schon gestern gab es sozusagen einen Probelauf.
Sechs junge Albaner waren mit einem kleinen Boot, das sie mit einem Außenborder versehen hatten, über das Meer nach Otranto gekommen.
15 Stunden hatten sie dafür gebraucht und kurz vor der italienischen Küste mussten sie wegen Benzinmangels von einer deutschen Yacht geborgen werden.
Sie wurden nach Brindisi gebracht, wo das italienische Rote Kreuz schon die Einrichtungen zur Notaufnahme aufbaut.
Schließlich sollen es die Flüchtlinge nach der Ankunft in Italien besser haben, als in der italienischen Botschaft in Tirana,
die aus Platzmangel ihre tausend Flüchtlinge im Freien unterbringen muss.
Bei derzeit schlechtem Wetter ein Grund mehr für Italien, sie stärker noch als die anderen Länder, aktiv um die Lösung des Problems zu bemühen.
Hoffnungen also auf eine Lösung der albanischen Botschaftskrise, Reinhard Frauscher hat berichtet.
Der deutsche Kanzler Helmut Kohl hat sich mit seinem Perestroika-Hilfe-Plädoyer Doppelt-gibt-wer-schnell-gibt beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston nicht durchgesetzt.
Die Bundesrepublik hat aber von den Partnern grünes Licht erhalten, Gorbatschow deutsche Sonderhilfe zu gewähren.
Diese Hilfe geht über den schon versprochenen 5 Milliarden DM-Kredit hinaus.
Hinter Kohls Spendierfreudigkeit steckt die Absicht, den Sowjets, eine bisher von Moskau ja abgelehnte NATO-Mitgliedschaft, des geeinten Deutschland gleichsam abzukaufen.
Dafür greift Bonn, das schon für die Vereinigung mit der DDR die Kreditaufnahme in den kommenden eineinhalb Jahren auf mehr als 100 Milliarden D-Mark vervierfacht, noch einmal tief in die Tasche.
Kurt Rammersdorfer aus Bonn.
Helmut Kohl wird am Wochenende nicht mit leeren Händen nach Moskau fahren.
Denn der deutsche Kanzler weiß nur zu gut, wie dringend nötig die Sowjetunion derzeit westliche Hilfe benötigt.
Dass er damit gleichzeitig für ein angenehmeres Gesprächsklima in Sachen deutsche Einheit sorgt, ist durchaus gewollt und auch beabsichtigt.
Obwohl er vielleicht ursprünglich damit geliebäugelt hat, schon aus Houston ein fix und fertiges Hilfsprogramm mitnehmen zu können, ist die deutsche Seite durchaus nicht unzufrieden mit dem Weltwirtschaftsgipfel.
Zunächst will man Gorbatschow zumindest deutsche Unterstützung angedeihen lassen.
So wollen die Bundesrepublik und die DDR in Zukunft mehr sowjetisches Erdöl und Erdgas beziehen.
Weitere Projekte sind mit der deutschen Industrie bereits ausgehandelt.
Der Kanzler wird sie mit dem Reisegepäck nach Moskau führen.
Damit wollen die Deutschen vor allem ihren guten Willen demonstrieren, der Sowjetunion wieder auf die Beine zu helfen.
Denn im Gegenzug dafür kann die UdSSR Devisen kassieren – Geld, das man derzeit dringend benötigt.
Die Deutschen, die gemeinsam mit den Franzosen darauf gedrungen haben, den leblosen sowjetischen Wirtschaftsmotor zu zünden, können mit dem Gipfelergebnis durchaus leben, zumal sie grünes Licht bekommen haben, auch bilateral zu helfen.
Die von den Amerikanern mit besonderer Betonung ins Spiel gebrachte technische Unterstützung der Sowjets, die nur wenig kostet, aber viel bringen soll, kann von deutscher Seite schon am Sonntag, Michael Gorbatschow, präsentiert werden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Haussmann
Also eine technische Hilfe vor allem im Transport und im logistischen System.
Es ist ja schlimm.
Sowjetunion ist ein reiches Land, hat viele Nahrungsmittel, hat viele Energien, leidet trotzdem fast Hunger, friert im Winter.
Das heißt, wenn wir das Transportsystem technisch verbessern,
Technische Hilfe bedeutet aber auch Managementhilfe, Hilfe in Sachen Marktwirtschaft.
Darüber gibt es keinen Streit, das können wir sofort.
Trotzdem, auch die Möglichkeiten der Bundesrepublik sind begrenzt.
Da man bereits die Bürgschaft für einen 5 Milliarden DM Kredit für die Sowjetunion übernommen hat, sieht man von deutscher Seite nicht mehr viel Spielraum.
Weitergehende Hilfsaktionen müssen da mit einem Gesamtprojekt der westlichen Industrienationen vorbehalten bleiben.
Das lässt aber noch auf sich warten, zumindest bis zum Herbst, bis das vereinbarte Gutachten der Weltbank über die Sowjetunion vorliegt.
Gute Nachrichten also aus Bonn für die Kreml-Führung.
Aber die ist derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Der 28.
KPDSU-Parteitag geht in die Schlussrunde und eine erste Bilanz zeigt, dass die Prognosen falsch waren.
Spaltung der Partei, Putsch der Konservativen, Abwahl Gorbatschows, alles schien möglich vor eineinhalb Wochen, doch nun wurde Michael Gorbatschow mit 80% wiedergewählt.
Die Ultraorthodoxen blieben ebenso eine Minderheit wie die Radikalreformer und so wird nun auch ein gemäßigt fortschrittliches Parteiprogramm über den humanen demokratischen Sozialismus verabschiedet.
Die Partei ist verunsichert, sie wittert den kommenden Machtverlust und so schart sie sich null ins Wohlen zum Gorbatschow, zu dem es weit und breit keine Alternative gibt.
Indessen treuen neue Gewitterwolken am Horizont der Bergarbeiterstreik eskaliert.
Christian Schöller.
Der neu gewählte Generalsekretär versucht das Ausmaß der Streikbewegung herunterzuspielen.
Nicht mehr als ein paar tausend Bergarbeiter hätten die Arbeit niedergelegt.
Die Arbeiter seien geteilter Meinung über die Forderungen der Streikkomitees, Rücktritt der Regierung Rischkopf, Enteignung des Parteivermögens, Entflechtung von Partei und Sicherheitsorganen.
Gorbatschow schien heute dem Parteitag suggerieren zu wollen, dass diese Forderungen von der Mehrheit der Bergarbeiter abgelehnt werden.
Doch detaillierte Berichte aus den großen Kohlerivieren ergeben ein anderes Bild.
300.000 sollen allein im sibirischen Kuzbas streiken.
Und das nicht nur Bergleute, sondern auch Fabrikarbeiter.
Im ukrainischen Donetskbecken steht zwar nur ein Drittel der Kohlegruben still, aber so gut wie alle Belegschaften haben Delegierte zu einer Massenkundgebung in Donetsk entsandt.
Und nicht nur das.
Auch in Moskau und Leningrad solidarisieren sich heute zahlreiche Großbetriebe mit den Bergarbeitern.
Uneinig war man sich zuletzt darin,
ob eine maximale Forderung wie die nach Rücktritt der Regierung reale Chancen hat und ob es sinnvoll ist, in den Wahlstreik zu treten, wenn man vor dem zwangsläufigen nächsten Schritt zurückscheut.
Die offiziellen Gewerkschaften haben ihrerseits bis zum letzten Moment alle Druckmittel eingesetzt.
In der Sowjetunion kann der Gewerkschaftsapparat über das Schicksal jedes einfachen Arbeitnehmers entscheiden.
Wohnung, Urlaub und sogar Lebensmittelzuteilungen laufen über die Gewerkschaftskomitees.
Unter diesen Umständen wäre es ein gewaltiger Erfolg für die unabhängigen Arbeiterkomitees, wenn sie heute einen überregionalen Aktionstag zustande bringen.
Und es sieht ganz danach aus.
Bisher hat nur die KPDSU die Organisationsmittel, über die Grenzen der Republiken und Bezirke hinauszuwirken.
Die neuen Parteien beschränken sich oft auf die Hauptstädte und haben bisher keinerlei Massenanhang.
Die neue sowjetische Arbeiterbewegung stützt sich in den Fabriken weitgehend auf Einzelkämpfer.
Einzelne, besonders engagierte Betriebsräte, die zwar viele Anhänger haben, aber wenig Verbündete.
In den Kohlegruben in Kuzbass, Donbass und in Vorkuta ist aber im letzten Jahr eine neue Kraft entstanden, die sich selbst gern mit der polnischen Solidarność der frühen 80er-Jahre vergleicht.
Und die heute die KPDSU nicht mehr als möglichen Verbündeten sieht, sondern als Führungskaste, die es abzuschütteln gilt.
wie immer der Generalsekretär und sein Stellvertreter heißen mögen.
Während Christian Schüller über die neue Streikbewegung in der Sowjetunion berichtet hat, hat sich aus Prag Barbara Kudenhofe-Kalergi gemeldet.
Und zwar deshalb hohe Ehre für einen Österreicher.
Der Altösterreicher Karl Schwarzenberg wurde von Matzlaff Havel zum Leiter der Präsidentschaftskanzlei in Prag ernannt.
Dazu wie gesagt Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Präsident Havel hat vor kurzem in seiner Pressekonferenz
Fürst Karl Schwarzenberg aus Österreich zum Kanzler, d.h.
zum Chef seiner Präsidentschaftskanzlei, ernannt.
Havel hat sein weitgehend improvisiertes Büro in ein funktionierendes Amt umgewandelt, das den weltweiten Aktivitäten des Präsidenten und der Stellung Prags als werdender, heimlicher Hauptstadt Europas gerecht werden soll.
Unter anderem soll auf dem Regime ein Europazentrum untergebracht werden,
dass auch eine Filiale des Europarats in Straßburg beherbergen soll.
Zu diesem Komplex gehört auch das Palais Schwarzenberg.
Karl Schwarzenberg, der schon bisher zu den Beratern des Präsidenten gehörte, wurde von Vaclav Havel als typischer Europäer bezeichnet, der von der Geschichte Böhmens, von der Geschichte seiner Industrie und Landwirtschaft mehr versteht als wir alle zusammen.
Schwarzenberg wird als Chef der Präsidentschaftskanzlei den Präsidenten zuarbeiten, Besuche organisieren und Havel auch gelegentlich in der Öffentlichkeit vertreten.
Schwarzenberg sagte, es sei nicht das erste Mal, dass jemand aus seiner Familie eine öffentliche Aufgabe übernommen hat.
Die Funktion ist für zwei Jahre befristet.
Die Verwaltung seiner Wiener Betriebe hat Schwarzenberg so lange in andere
Und jetzt aus Prag in die USA.
Die amerikanische Weltraumbehörde NASA steht im Kreuzfeuer der Kritik.
Das Raumfahrtprogramm der NASA steckt in Schwierigkeiten, die beinahe mit den Problemen nach der Challenger-Katastrophe Anfang 1986 vergleichbar sind.
Zurzeit besteht für die drei Raumfähre ein Startverbot, weil die Ursache eines Lags in der Flüssigwasserstoffzufuhr trotz wochenlanger Untersuchungen nicht gefunden worden ist.
Das bisher größte wissenschaftliche Projekt der NASA, das Weltraumteleskop Hubble, ist weitgehend unbrauchbar, weil Fehler bei der Fertigung wegen mangelhafter Kontrolle nicht entdeckt worden sind.
Und am aufwendigsten Projekt der bemannten Raumfahrt, der Raumstation Freedom, wird immer mehr bezweifelt, ob es überhaupt durchführbar ist.
Die NASA in der Krise, ein Bericht von Roland Machatschke.
Die NASA sei nicht mehr fähig, große Weltraumprojekte ordnungsgemäß durchzuführen und habe das Ansehen der USA als führendes Hochtechnologieland schwer geschädigt.
Das ist der Tenor der Kritik, die von Politikern, aber auch von Wissenschaftlern und aus Kreisen der Raumfahrtindustrie immer lauter geäußert wird.
Die Politiker haben bereits Konsequenzen gezogen.
Das Repräsentantenhaus kürzte die Budgetmittel der NASA für das Finanzjahr 1991 um umgerechnet 10 Milliarden Schilling und strich alle Gelder für das von Präsident Bush vorgeschlagene Programm bemannte Flüge zum Mond und Mars.
Aber derzeit liegen die Probleme der NASA viel näher.
Solange der Defekt in der Zuleitung des flüssigen Wasserstoffs vom Tank zum Raumschiff nicht lokalisiert und behoben werden kann, wird keine Raumfähre starten.
Bis jetzt sind alle Versuche gescheitert.
Da der gleiche Defekt bei zwei der drei Raumfähren aufgetreten ist, könnte es sich um einen grundlegenden Konstruktionsfehler handeln.
Eine dann notwendige Neukonstruktion könnte mehrere Monate dauern.
Die Leitungsverbindungen zwischen dem riesigen Außentank des Shuttle und dem eigentlichen Raumfahrzeug sind technisch kompliziert und müssen höchsten Sicherheitsansprüchen genügen.
Über diese Leitungen werden flüssiger Wasserstoff und flüssiger Sauerstoff mit Temperaturen von fast minus 200 Grad und mit hohem Druck während der etwa acht Minuten dauernden Antriebsphase des Flugs von der Erde in die Umlaufbahn transportiert.
Dann werden die Leitungen gekappt und der leere Tank wird abgesprengt.
Das Startverbot für alle Raumfähren wirft das gesamte Programm durcheinander und gefährdet die wissenschaftliche Sonnensondenmission Ulysses, die für Oktober geplant ist.
Kann Ulysses im Oktober nicht gestartet werden, ist ein neuer Versuch erst im November des nächsten Jahres möglich.
Vom Shuttle-Flugplan ist auch die Zukunft des Hubble-Teleskops abhängig.
Neue Instrumente oder Zusatzgeräte, die den Spiegelfehler ausgleichen könnten, müssen per Raumfähre zum erdumkreisenden Teleskop gebracht und von Astronauten montiert werden.
Der reguläre Serviceflug zu Hubble war für 1993 vorgesehen und in Anbetracht der jetzigen Umstände besteht wenig Chance, ihn vorzuverlegen.
Neue, schwere Kritik gibt es auch an der Raumstation Freedom.
Sie sollte ab 1995 in Einzelteilen mit Raumfähren in die Umlaufbahn gebracht und dort montiert werden.
Eine Studie von Raumfahrtexperten, die noch nicht veröffentlicht wurde, stellt jedoch nach einem Bericht der New York Times fest, dass der Aufwand für die Wartung der Raumstation um 75 Prozent höher sein wird, als die NASA in ihren Berechnungen angegeben hat.
Eine Sonderkommission bemüht sich derzeit im NASA-Raumfahrtzentrum Houston fieberhaft, die Pläne für die Station so zu ändern, dass sie mit weniger Wartung auskommt.
Mit wenig Aussicht auf Erfolg allerdings, wie die Zeitung unter Berufung auf einen NASA-Ingenieur schreibt.
Und um das Maß voll zu machen, musste der stellvertretende Generaldirektor der NASA, James Thompson, bei einem Senats-Hearing zugeben, dass rein rechnerisch innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder ein schwerer Unfall mit Verlust einer Raumfähre zu erwarten ist.
Und nach diesem Bericht von Roland Machatschka über die Krise der amerikanischen Raumfahrt kommen wir um 12.38 Uhr in der Mittagsjournalberichterstattung wieder ins Inland.
Verkehrsminister Rudolf Streicher hat heute einige Maßnahmen zum weiteren Umweltschutz im Straßenverkehr bekannt gegeben.
Es geht um Blei im Benzin ebenso wie um den Connex Spritverbrauch Kfz-Steuer.
Der Verkehrsminister sagt, die Maßnahmen seien mit der Industrie schon soweit abgesprochen, dass sie auf jeden Fall durchgeführt werden.
Keine Rede also von Wahlkampf.
Streicher ließ auch durchblicken, dass er auch nach der Wahl am 7.
Oktober weiter Verkehrsminister sein möchte.
Von der Pressekonferenz berichtet Herbert Hutter.
Wichtigster Punkt in Zukunft ist für Verkehrsminister Rudolf Streicher das Blei im Superbenzin.
Der Minister erklärte, andere Zusätze im Superbenzin mit 98 Oktan können das Blei völlig ersetzen.
Es ist also möglich, die Bleibelastung an den Straßenrändern, jetzt noch 250 Tonnen im Jahr, auf null zu reduzieren.
werden Bleianteile in Kraftstoff in Österreich generell verboten sein.
Entsprechende Absprachen mit der Mineralindustrie seien bereits getroffen.
Autos ohne Cut und Zweitakter sollen künftig auch nicht mehr immer und überall fahren dürfen.
Bei Smog in Ballungsräumen oder aus anderen Gründen sollen die Landeshauptleute und die Bürgermeister aktiv werden.
Dazu gibt's neue Pickeln.
Saubere Autos behalten die grüne Plakette, Stinker erhalten ein Pickel in einer anderen Farbe.
Minister Streicher will sich da in keine Diskussionen mehr über das Design einlassen.
Der Wirbel um die neuen Nummerntafeln habe ihm gereicht, sagte er.
Dann noch einige Maßnahmen, um den Treibstoffverbrauch zu reduzieren.
Zunächst soll ab September der Kraftstoffverbrauch in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden.
Es besteht mit dieser Eintragung die Möglichkeit, bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer an den Spritverbrauch und an die Leistung anzuknüpfen, wobei ich mir vorstelle, ich muss das natürlich mit dem Herrn Finanzminister besprechen,
dass es eine extreme Gutschrift in dieser Formel für den niederen Kraftstoffverbrauch geben wird.
Also der Anreiz, wirklich sparsame Fahrzeuge zu kaufen, wird dadurch gefördert.
Auch die Autoindustrie wird zur Mitarbeit herangezogen.
Jede Firma muss nachweisen, dass alle nach Österreich gelieferten Modelle weniger verbrauchen.
Hier ist mein Vorschlag.
minus 20 Prozent in den nächsten drei Jahren.
Das heißt, jede Firmenflotte, die Österreich beliefert, soll in den nächsten drei Jahren den Spritverbrauch um 20 Prozent senken.
Ich glaube, das ist ein wohl anspruchsvoller, aber durchaus machbarer
wert und nach drei Jahren wird man wiederum ein neues Ziel diesbezüglich formulieren."
Ein weiterer Zeithorizont sei wegen der unvorhersehbaren technischen Entwicklung nicht sinnvoll, sagt den Verkehrsminister Streicher.
Also noch keine Rede von einem Durchschnittsverbrauch von drei Litern auf 100 Kilometer im Jahr 2000, wie von Kanzler Wranitzki erwähnt.
Diese minus 20 Prozent können durch Weiterentwicklung bei den Motoren erreicht werden und auch durch die Auswahl der gelieferten Modelle.
Es kann also durchaus sein, dass der eine oder der andere Benzinfresser nicht mehr in Österreich zu kaufen sein wird.
Für LKW gelten strengere Abgasvorschriften ab 1.
Oktober 1991 und 1.
Jänner 1993.
Am 1.
Oktober 1993 werden auch die Motorräder bei Lärm und Abgas an die Kandare genommen.
Herbert Hutter hat berichtet von einer Pressekonferenz von Verkehrsminister Rudolf Streicher.
Eine Neuigkeit dabei also, ab 1.
Jänner 1993 generelles Bleiverbot in den Kraftstoffen in Österreich.
Im Skandal um veruntreute Konten im Wiener Pflegeheim Lainz kam es zu einer zweiten Verhaftung.
Ein Gemeindebediensteter, der in Lainz gearbeitet hat, wurde festgenommen, er leugnet aber, mit der Abzweigung von mehr als 800.000 Schilling-Patientengeldern etwas zu tun zu haben.
Bekannt wurde heute auch, dass die Gemeinde Wien die Pfleglingseinkommen auf Girokonten anlegte und nicht auf Sparkonten, wo mit der Z Zinsenzahlungen erspart blieben.
Karin Fischer berichtete.
Der entscheidende Hinweis auf den Haupttäter kam von seinem Komplizen.
Bei den Verhören gab der verhaftete Flohmarktstandler Christian Holzmüller gestern den Namen des vermutlichen Drahtziehers preis und lockte die Polizei damit zuerst auf die falsche Fährte, weil der Betrüger unter falschem Namen aufgetreten war.
Ausgerüstet mit einer genauen Personenbeschreibung und einem Haftbefehl durchkämmten die Kriminalisten daraufhin gestern Abend die Wohnumgebung des Verdächtigen.
In einem Lokal im 9.
Wiener Gemeindebezirk wurde sie gegen 22 Uhr schließlich fündig.
Verhaftet wurde ein 58-jähriger Gemeindebediensteter des Pflegeheimes Lainz, der in der Finanzverwaltung tätig ist.
Er leugnet, in die Betrugsaffäre verwickelt zu sein.
Sein Helfer hat ihn aber bei einer Gegenüberstellung zweifelsfreies jenen Mann wiedererkannt, der ihm den Auftrag erteilt hat, rund 700.000 Schilling von Sparbüchern abzuheben.
Für die Polizei dreht sich nun alles darum, herauszufinden, wie die Konten hilfloser Pflegeheimpatienten geplündert wurden.
Eigentlich hätten auf den Pensionskonten gar keine so hohen Geldbeträge liegen sollen.
Denn 80 Prozent der Pension verbucht die Stadt Wien als Pflegegebühr.
Der Rest von 20 Prozent bleibt als Taschengeld.
Nur wenn dieses Taschengeld über Jahre hinweg nicht verbraucht wird, können sich Summen von mehreren hunderttausend Schilling ansammeln.
Patienten, die nicht mehr selbst unterschreiben können, können mit der Kontoführung gewissermaßen die Stadt Wien beauftragen.
So heißt es in dem Formular, das anstelle des Patienten von vier Gemeindebediensteten unterzeichnet wird.
Über Ersuchen der Zentralsparkasse wird um Mitteilung ersucht, ob die Unterschrift des Pfleglings auf dem beiliegenden Abschöpfungsauftrag echt ist und ob der Pflegling damit einverstanden ist, dass sein Taschengeld auf ein Sparbuch überwiesen wird.
Offenbar haben die Betrüger mit Hilfe eines Stempels und einer gefälschten Unterschrift solche Abschöpfungsaufträge abgeschlossen und an das Konto des Opfers bis auf einen geringen Sockelbetrag geplündert.
Der Buchhaltung sind weder die gefälschten bzw.
fehlenden Unterschriften noch die Transaktionen aufgefallen und auch nicht die Tatsache, dass so hohe Geldbeträge jahrelang schlecht verzinst liegen geblieben sind.
Die magistratseigene Innenrevision durchforstet jetzt die Buchhaltung der letzten Jahre.
Bisher sei man auf keine neuen Fälle gestoßen, heißt es.
Unbekannt ist bis jetzt aber auch, wie viele derartige Konten schreibunfähiger Patienten es überhaupt gegeben hat.
Karin Fischer hat berichtet und soeben hat sich Reinhard Frauscher, unser Korrespondent in Italien und Südtirol, gemeldet.
Es gibt eine neue Brennerblockade mitten in der Reisezeit.
Schon gestern hatte sich ein Stau von etwa 5 bis 6 Kilometer von der Brennergrenze zurück Richtung Stärzing gebildet.
Bis heute Vormittag aber waren diese LKWs auf der Notspur keine Behinderung.
Erst gegen Mittag kam es zu mehreren kurzzeitigen Blockaden der Autobahn, als andere LKWs an den wartenden italienischen vorbeifahren wollten und dabei leicht behindert wurden.
Vorsorglich leitet seither die Polizei den Pkw-Verkehr bei Pontigl etwa vier Kilometer vor der Brennergrenze auf die Startstraße ab.
Behinderungen gibt es dabei nicht.
Die Ursache der neuerlichen Blockade ist die gleiche wie schon im vergangenen Herbst.
Die Italiener kommen mit den von Österreich erteilten Durchfahrtsgenehmigungen als einzige in der EG nicht aus.
220.000 Genehmigungen, gleich viel wie im Vorjahr, wurden ihnen für heuer zugesagt.
Sie werden in vier Tranchen quartalsmäßig an Italien übergeben.
Da die nach der letzten Blockade vom italienischen Verkehrsminister Bernini zugesagte bessere Verteilung innerhalb Italiens nicht verwirklicht wurde, herrscht jetzt die gleiche Situation wie im September.
Die großen Fuhrunternehmer horten die Genehmigungen und die kleinen sind auf einen Schwarzmarkt angewiesen.
Kein Wunder, dass schon jetzt die Durchfahrt Genehmigungen bis Ende September offiziell aufgebraucht sind.
Und kein Wunder, dass die kleinen italienischen Frechter wütend sind, wenn sie an der Brennergrenze an sich die anderen Fernlaster vorbeiziehen sehen Richtung Österreich.
Derzeit findet im Wiener Verkehrsministerium ein Gespräch zwischen dem Kabinettsdirektor von Minister Streicher und dem italienischen Botschafter statt.
Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, so hat für morgen die größte italienische Frechtervereinigung, ANITA, eine Versammlung angekündigt, in der eine neuerliche Blockade beschlossen werden soll.
Reinhard Frauscher war das und wir haben jetzt zwei Beiträge zum Thema Rüstungsproduktion.
Ausstieg aus der Waffenproduktion, das war, erklärte Wille der Politiker à la Couleurs nach Abschluss des parlamentarischen Neukommuntersuchungsausschusses.
Ein leeres Versprechen, behauptet nun der Grün-Abgeordnete Peter Pilz.
Denn nach seinen Informationen hat die verstaatlichte Rüstungsfirma Steyr-Mannlicher inzwischen bereits wieder neue Waffen entwickelt, die für den Export in Krisenregionen bestimmt seien.
Robert Stoppacher.
Will Österreichs Verstaatlichte mit neuen Rüstungsprodukten auf den internationalen Waffenmarkt drängen, trotz Noricum-Erfahrungen, trotz Untersuchungsausschuss, trotz Strafverfahren und trotz aller Beteuerungen von Politikern die Rüstungsproduktion endlich bleiben zu lassen?
Der Grün-Abgeordnete und Norikomexperte Peter Pilz behauptet genau das und beruft sich dabei auf die angesehene Fachzeitschrift Chains Defense Weekly.
Steyr-Mandlicher habe erst kürzlich einen neuen Radpanzer und ein automatisches Großgewehr entwickelt.
Dieses Gewehr kann nach Angaben des Grünen Abgeordneten gegen Schützenpanzer, Hubschrauber und Fahrzeuge eingesetzt werden und bietet die Möglichkeit, aus 1000 Metern Entfernung eine vier Zentimeter dicke Panzerung zu durchschlagen.
Darüber hinaus gäbe es eine neue Version des Steyr-Radpanzers Pandur.
Beide Waffensysteme seien für das österreichische Bundesheer unbrauchbar, sie könnten daher, so Pilz, nur für den Export bestimmt sein.
Laut Chains Defense wurden bereits einige Pandur-Radpanzer zu Demonstrationszwecken in den Krisenherd nahe Osten gebracht.
Für Pilz ein Skandal und ein Beweis für die Doppelzüngigkeit der Politiker.
Auf der einen Seite erklären die Politiker, wir steigen aus aus diesem dreckigen Geschäft.
Auf der anderen Seite braucht man sich nur die internationalen Rüstungszeitungen durchschauen und man sieht immer wieder diese neue österreichische Waffe, jene neue österreichische Waffe und das setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.
Das Ganze wird noch in den Nahen Osten exportiert.
Ich verlange, dass diese Pläne sofort offen gelegt werden.
Und ich verlange, dass der Bundeskanzler erklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass unter der Tuchend
des rüstungspolitischen Schweigens die Waffenproduktion trotz Norikumausschuss munter weitergeht.
Und ich möchte wissen, welches Land des Nahen Ostens wird hier von der Steyr-Daimler Buch AG mit einem Panzer beliefert.
Pilz verlangt nun genaue Aufklärung darüber und erhält die Sache bereits für ein mögliches Thema eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Erste Reaktion von Steyr-Generaldirektor Otto Voisard.
Diese Waffensysteme, von denen Pilz spricht, seien keinesfalls nur für den Export gedacht, sondern auch für das österreichische Bundesheer.
Gespräche darüber fänden bereits statt.
Beim Linzer Neukomprozess wurde heute mit der Einvernahme eines der wichtigsten der 18 Angeklagten begonnen, des Verkaufschefs der Föstkanonenschmiede Johann Eisenburger.
Er war für Kundenakquisition zuständig und leitete die Verkaufsverhandlungen auch mit dem Iran.
Werner Hofer informiert.
Der 51-jährige Johann Peter Eisenburger ist hier im Saal der wahrscheinlich erfahrenste Mann, was internationale Geschäfte anlangt.
Geboren in Paris und bis heute sowohl österreichischer als auch französischer Staatsbürger, war Eisenburger weltweit für eine Reihe von Firmen tätig, vor allem auch in der Baubranche, ehe er im Herbst 1979 zur Voest kam, um hier am Aufbau der Sparte Wehrtechnik mitzuwirken.
Und Eisenburger lässt heute Vormittag hier keinen Zweifel, wie er seine Rolle bei den Waffengeschäften von Anfang an verstand.
Meine Aufgabe war es, die Marktmöglichkeiten zu schaffen.
Ob dann ein Geschäft tatsächlich gemacht wurde, das war Sache der Geschäftsleitung und der Regierung, sagt Eisenburger.
Und er zitiert in Abwandlung ein bekanntes Wort.
Ich hatte nur ein Amt und keine Meinung.
Diese war meine Privatsache und mein Amt war, Kanonen zu verkaufen.
Zitat Eisenburger, Ende.
Das habe im Besonderen auch für den Iran gegolten.
Ein vielfach nicht leichter Markt, schildert Eisenburg an konkreten Beispielen.
Etwa als es darum ging, dass die Iraner eine Erfüllungsgarantie, einen sogenannten Performance-Bond, von der Noricum wollten, was diese aber zu vermeiden suchte.
Ich habe den Iranern gesagt, das kränkt die Ehre unseres Landes und andere Dummheiten, die man halt so redet als Verkäufer.
Doch es hat alles nichts genützt.
Die Iraner bestanden auf dem Performance-Bond, plaudert Eisenburger heute hier vor Gericht aus der Schule.
Und dann geht es natürlich um die entscheidende Frage, wie weit bei dem umstrittenen Iran-Deal auch Politiker mit Verantwortung tragen.
Eisenburgers Aussage dazu ist unmissverständlich.
Beide Seiten, also Norikum bzw.
Hirtenberger einerseits und die Iraner andererseits, seien immer davon ausgegangen, dass es sich um ein, Eisenburger wörtlich, Geschäft von Regierung zu Regierung gehandelt habe.
Schon als er im Sommer 1984 vom damaligen Norikum-Schiff Unterweger erstmals Andeutungen in Richtung Iran-Geschäft bekommen habe, sei klar gewesen, dass hier Österreich unter Druck von iranischer Seite stehe, sagt Eisenburger.
Und er spielt damit auf einen hier beim Prozess schon mehrmals erörterten Umstand an.
Dass nämlich Anfang der 80er Jahre im Irak, also dem damaligen Kriegsgegner des Iran, Norikum-Kanonen aufgetaucht seien.
Es besteht der Verdacht, dass diese unter der Scheinadresse Jordanien in den Irak geliefert worden seien.
Was Eisenburger übrigens heute hier entschieden zurückweist.
Er sei nie im Irak gewesen und es sei nie mit dem Irak verhandelt worden, sondern immer nur mit Jordanien.
Und der Ex-Verkaufschef bringt ein Beispiel.
Man habe 1981 in Jordanien ein Vorführschießen mit der Nuricum-Kanone veranstaltet und die Jordanier damals beeindrucken können.
Mit der Kanone traf man zweimal über eine Entfernung von 39 Kilometern ein Ölfass, erzählt Eisenburger, ganz Verkaufsprofi, nicht ohne Stolz.
Er schränkt dann allerdings ein, es waren damals aber auch Glück und Zufall dabei.
Werner Hofer hat berichtet, 8 vor 1 höchster Zeit, für den Kulturbeitrag.
Das ist heute ein Gespräch mit dem österreichischen Maler Oswald Oberhuber.
Er war ja im Gespräch als neuer Leiter des Direktoriums, also als neuer Direktor des Museums moderner Kunst in Wien.
Er wurde aber nicht nominiert.
Minister Bussig hat gestern den Ungarn Laurent Hedy nominiert.
Über Oberhubers Reaktion und die möglichen Ursachen der ministeriellen Undisposition sprach Brigitte Hofer mit Osnald Oberhuber.
Herr Professor Oberhuber, Sie sind nicht, wie erwartet, Direktor des modernen Museums geworden.
Sie haben unmittelbar nach der Entscheidung Minister Pusex verlautet, dass Sie Italiener werden wollen.
Sind Sie so enttäuscht?
Enttäuscht bin ich nicht, da ich mir nichts anderes erwartet habe.
Ich bin ja ein Österreicher, der sich nichts erwartet, weil in Österreich kann man sich ja nichts erwarten.
Also vielleicht muss man Italiener werden.
Ist es jetzt ernst zu nehmen?
Ja, also Italiener wäre ich sicher.
Diese Entscheidung hätten Sie ja schon lange treffen können, treffen Sie aber jetzt, sodass es doch also nach einer Trotzreaktion aussieht.
Nein, sondern eigentlich ist es die Bernhardische Reaktion.
Es gab Anschuldigungen in der Öffentlichkeit gegen Sie, dass Sie vor längerer Zeit, vor vielen Jahren, Bilder der Galerie St.
Stephan verkauft hätten.
Und die Bilder waren nicht von der Galerie St.
Stephan, sondern von Monsignore Otto Maurer,
Die Bilder habe ich mit Maurer getauscht, habe sie der Galerie zum Verkauf geschenkt.
Und das ist alles.
Das ist ja lächerlich.
Die Anschuldigung ist ja nichts anderes als wie eine feindliche Aktion einiger frustrierter Österreicher.
Das ist alles.
Auch wenn dieser frustrierte Österreicher, Arnulf Rainer, sich als einer der bedeutendsten österreichischen Künstler bezeichnet.
Deswegen ist er trotzdem frustriert.
Mir würde das nie einfallen, dass ich, auch wenn ich wüsste, dass es stimmt, jemanden zu beschuldigen, noch dazu noch Jahren,
Nur weil er glaubt, er wird dadurch einen Museumsdirektor namens Rudi Fuchs anbringen, die Wahl oder sein Wunschkandidat.
Und wo sind die Bilder von Ihnen, Arnulf Rainer, jetzt Ihnen vorwirft, dass Sie verschwunden sind?
Das eine Bild ist im Tiroler Landesmuseum.
Das ist ja ganz offiziell dort hingekommen.
Und ich sage ja noch einmal, der Erbe, der Canonicus Strobl, hätte ja zu Lebzeiten hier sich aufregen können.
Das ist ja der Erbe.
Der Herr Rainer hat überhaupt nix damit zu tun.
Der hat einmal dem Mauer vielleicht, ich weiß es ja nicht, dieses Bild geschenkt.
Der hat da dann nur einen Anspruch drauf.
Also ich glaub nicht.
Geht es nur um dieses eine Bild?
Geht es nur um ein Mikro?
Das ist auch eine Zeichnung und kein Bild.
Und wo ist die?
Die ist im Linzer Landesmuseum oder Neue Galerie.
Wie werden Sie jetzt reagieren auf die Vorwürfe von Arnulf Rainer?
Ich hab die Klage schon einreichen lassen.
Wie beurteilen Sie Laurent Hedgie, der seit gestern der neue Direktor des Museums moderner Kunst ist?
Ja, man kann ja auch der Meinung sein, er wird sich bewähren.
Das ist einmal eins.
Man kann, man muss aber nicht.
Man muss aber nicht.
Wie sehen Sie das?
Ich bin ja der Meinung, dass das Interregnum von elf Jahren sich jetzt fortsetzt.
Interregnum meinen Sie Dieter Ronte?
Ja, das muss man ja auch einmal aussprechen.
Ich sehe es sogar ärger.
Aus dem einen Grund, weil man in Österreich sich sehr gut auskennen muss im beamtischen Bereich.
Weil das ist eine harte Nuss.
Es ist ja alles bürokratisiert bis ins Letzte.
Da gehört ja mal die Struktur geändert.
Minister Bussek ist angetreten mit der Behauptung, er wird alles entbürokratisieren.
Im Gegenteil.
Die Beispiele in den Hochschulen.
Es ist alles anders und viel negativer geworden.
Spricht der enttäuschte Freund?
Nein, ich spreche nicht als enttäuschter Freund, sondern ich erwarte von Leuten, die ja die intellektuelle Voraussetzung haben,
dass sie mehr durchsetzen und leisten.
Zum Beispiel den Intendanten für die Museen endlich einführen, ist eine Sache, die sehr viel entbürokratisieren würde.
Diese Verbürokratisierung ist doch gewaltig.
Die zeigt sich ja jetzt auch.
Für was brauche ich eigentlich den Koordinator im Mesepalast?
Auch eine Ostblockentscheidung, wenn man so will.
Also wir sind ja Ostblock.
Deswegen haben wir jetzt auch einen ungarischen
Museumsdirektor.
Sagt Oswald Oberhuber im Gespräch mit Brigitte Hofer.
Das war der 15. und letzte Beitrag des Mittagsschanals, das mit Meldungen zu Ende geht.
Österreich.
Die Einkommensbezüge von Arbeiterkammerfunktionären haben neue Stellungnahmen ausgelöst.
FPÖ-Chef Haider verlangte eine Sondersitzung des Parlamentes sowie eine Permanenzerklärung des Sozialausschusses.
Auf diese Weise sollte nach Ansicht Haiders noch vor den Wahlen eine wirkliche Reform der Arbeiterkammer und der Sozialversicherungen in Angriff genommen werden.
Außerdem kündigte der FPÖ-Chef die Vorbereitung einer Ministerklage gegen Sozialminister Geppert im Zusammenhang mit dem Fall Rechberger an.
ÖVP-Klubobmann König meinte, eine Sondersitzung des Parlaments wäre dann nicht notwendig, wenn die SPÖ-Mehrheit in den Arbeiterkammern den Reformvorschlägen von Bundeskanzler Franitzki folge.
Der Abgeordnete der Grün-Alternativen Pilz sagte, ungerechtfertigt bezogene Einkommen müssten zurückgezahlt werden.
Sollte die Auszahlung laufender Bezüge nicht sofort eingestellt werden, wollten die Grün-Alternativen eine Klage wegen Unterlassung der Zahlungen einbringen.
Im Hauptausschuss des Nationalrates ist heute auch offiziell der 7.
Oktober als Termin der nächsten Nationalratswahl festgelegt worden.
Stichtag ist der 10.
August.
Nach diesem Datum richten sich verschiedene Fristen.
In Wien tagt heute das ORF-Kuratorium.
Gewählt wird der ORF-Generalintendant.
Es entscheiden 35 Kuratoriumsmitglieder.
Vorgesehen ist die Anhörung von vier Kandidaten.
Für eine definitive Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
USA.
Beim Weltwirtschafts-Gipfeltreffen in Houston haben sich die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten nicht auf eine sofortige Finanzhilfe an Moskau geeinigt.
Bis Jahresende wird eine neue Studie über die Lage der sowjetischen Wirtschaft und über den Stand der Reformen erarbeitet.
Auf dieser Grundlage soll dann entschieden werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Umweltschutz.
Man einigte sich auf ein Programm und auf einen Aufruf zur Erhaltung der tropischen Regenwälder.
Die Wetteraussichten bis heute Abend, aufgelockert bewölkt bis heiter, nach Mittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Einblendung: Wirtschaftsminister Helmut Haussmann, Wirtschaftshilfe und Kredite für Gorbatschow
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Haussmann, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streik von Bergarbeitern und Fabriksarbeitern eskaliert und breitet sich auf zahlreiche Städte der Sowjetunion aus.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.07.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schwarzenberg wird ausländische Besuche organisieren und Havel bei Bedarf auch bei Terminen vertreten.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1990.07.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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