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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal, begrüßt Sie Christel Reis.
Folgendes Beitragsprogramm haben wir Ihnen in der kommenden Stunde zu bieten.
Zur Golfkrise drei Beiträge, einer über die aktuelle Lage im Krisengebiet, innersovjetische Debatten über die sowjetische Haltung zum Golfkonflikt und in Paris geht es bei einer UNO-Konferenz auch um die Auswirkungen der Golfkrise auf die ärmsten Länder dieser Erde.
Sie hören außerdem ein Gespräch mit Silvio Brucan, Mitglied der aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Front zur nationalen Rettung in Rumänien.
Ceausescus stürzt, so meint er, sei nicht durch einen Volksaufstand, sondern durch einen von langer Hand vorbereiteten Putsch gelungen.
Österreich-Themen.
Der Ministerrat berät heute den Bundesheereinsatz gegen illegale Einwanderer und die Wiedereinführung der Visapflicht für polnische Staatsbürger.
Darum ging es auch in der Morgen-Info von Vizekanzler Riegler und in einem Pressegespräch des Klubobmannes der Grün-Alternativen Andreas Wabel.
Ex-Vizekanzler Steger war heute Zeuge vor dem Magdalenausschuss, der mit seinen Beratungen über einen Schlussbericht begonnen hat.
Kooperationsangebot des Wiener Flughafens an den Flughafen Bratislava.
Und ein Bericht über die Filmfestspiele in Venedig.
Das und vielleicht noch mehr nach den nun folgenden Nachrichten, die Georg Schalgruber verfasst hat und die Melita Čapka lesen wird.
Nahe Osten.
Das Wirtschaftsembargo gegen den Irak hat unter anderem dazu geführt, dass Bagdad die Rückzahlung von Auslandsschulden einstellt.
Sie werden auf 30 bis 35 Milliarden Dollar geschätzt.
Weiters dürfte die Lebensmittelversorgung der Ausländer nicht mehr sichergestellt sein.
Außenminister Assis hat alle Länder, deren Bürger im Irak festgehalten werden, aufgefordert, Lebensmittel zu schicken.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze hat eine internationale Nahostkonferenz zur Lösung der Golfkrise vorgeschlagen.
In der Türkei hat die Regierung beschlossen, vom Parlament eine Vollmacht zur Entsendung von Truppen ins Ausland und zur Stationierung ausländischer Truppen im eigenen Land zu fordern.
Ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ist über dem südlichen Teil der arabischen Halbinsel verunglückt.
Der Pilot rettete sich mit dem Schleudersitz.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten schließen heute die sogenannten 2 plus 4 Gespräche ab.
Diskutiert wird vor allem der Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte und damit die Unabhängigkeit des Vereinten Deutschland.
Konferenzort ist Schloss Niederschönhausen bei Ostberlin.
Am 12.
September soll in Moskau das Schlussdokument unterzeichnet werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat sich neuerlich und mit Nachdruck gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Deutschen Einheit ausgesprochen.
Die Zahl von 100 Milliarden Mark, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine als nötig genannt habe, sei aus der Luft gegriffen und unbelegt, sagte Lambsdorff.
Mit Zahlen sollte man vorsichtig umgehen.
Konkret las es sich jedoch sagen, dass im Nachtragsbudget 10 Milliarden Mark für den sozialpolitischen Bereich in der DDR zusätzlich bereitgestellt werden müssten, ergänzte der FDP-Chef.
Österreich
Die heutige Regierungssitzung befasst sich unter anderem mit der Frage, ob man für polnische Staatsbürger wieder die Visumpflicht einführen soll.
Ziel ist es, illegale Einreisen zu verhindern und den Schwarzmarkt in Wien einzudämmen.
FPÖ-Obmann Haider hat erklärt, die geplante Wiedereinführung der Visumpflicht komme viel zu spät.
Weiteres Thema des Ministerrates ist die geplante Einsetzung des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive bei der Grenzsicherung.
Mit Stichtag 31.
August wurde in Österreich wieder ein absoluter Beschäftigtenrekord aufgestellt.
Bei den Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten waren zum ersten Mal mehr als drei Millionen Menschen als unselbstständig erwerbstätig gemeldet.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntenlandtags zur Erklärung der Vorgänge um das Zellstoffwerk Villach Magdalen wurde heute der frühere FPÖ-Wirtschaftsminister Norbert Steger als Zeuge gehört.
Auf Wunsch der ÖVP-Fraktion wurde er insbesondere über ein Gutachten des Ministeriums befragt.
In diesem Papier ist vor dem Projekt Magdalen gewarnt worden.
Korea.
Zwischen Nord- und Südkorea kommt es zum ersten Mal zu Verhandlungen auf Regierungsebene.
Der nordkoreanische Ministerpräsident ist in Seoul eingetroffen.
Erörtert werden eine zwischenstaatliche Entspannung, bessere Besuchsmöglichkeiten und ein intensiverer Warenaustausch.
Die nordkoreanische Delegation ist vielfach mit Jubel empfangen worden, zumal die Bevölkerung auf künftige Kontakte zu ihren Familien im anderen Korea hofft.
Neuseeland.
Ministerpräsident Palmer ist zurückgetreten.
Er ist an einem Umweltgesetz gescheitert.
Nachfolger wurde der bisherige Außenminister.
Palmer will mit seinem Rücktritt der Labour-Party helfen, die Wahlen in acht Wochen zu gewinnen.
Chile.
Der frühere Präsident Salvador Allende erhält heute, genau 17 Jahre nach seiner gewaltsamen Beseitigung durch die spätere Militärjunta, ein Staatsbegräbnis.
Ex-Diktator Pinochet, der nach wie vor Oberbefehlshaber des Heeres ist, hat diesen Staatsakt als Teil einer Kampagne gegen die Armee bezeichnet.
Pinochet hat das Amt eines Staatschefs im März dieses Jahres an eine demokratisch gewählte Regierung abgeben müssen.
Italien.
In Venedig beginnt heute die Biennale.
Im Hauptprogramm der 47.
Internationalen Filmfestspiele werden 32 Filme gezeigt.
Regisseure aus 17 Ländern bewerben sich um den Goldenen Löwen.
Österreich ist mit dem Robert-Dorn-Helm-Streifen Requiem für Dominique vertreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Rekordzahl von nicht weniger als 73 Sechsern gab es diesmal im deutschen Lotto.
In der 35-jährigen Geschichte dieses Glücksspiels gab es nur zweimal mehr Gewinner im ersten Rang.
Ausgezahlt werden etwa 110.000 Mark.
Die Lottogesellschaft steht vor einem Rätsel.
Niemand weiss, wieso so viele Spieler die folgenden Zahlen getippt haben.
9, 11, 20, 24, 34 und 39.
Malaysia.
Eine landwirtschaftliche Parkanlage ist für die Einheimischen derzeit das beliebteste Ausflugsziel.
Viele Malaysia wollen zum ersten Mal in ihrem Leben Schnee sehen.
In dem für wissenschaftliche Versuche angelegten Park werden alle vier Jahreszeiten teilweise hinter Glas simuliert.
Angreifen dürfen die Besucher den Schnee allerdings nicht.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh, aufgelockert bis stark bewölkt, zeitweise Regen oder Regenschauer, Windmaus meist westliche Richtung.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Frühtemperatur 9 bis 15 Grad.
Das Wetter morgen Mittwoch, vor allem im Süden, auch länger aufgelockerte, sonst veränderliche bis starke Bewölkung und häufig Regen oder Regenschauer, Temperaturrückgang in allen Höhen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest, Frühtemperatur 9 bis 15, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad, im Süden bis 21 Grad.
Eine Vorschau für den Donnerstag, vorübergehend freundlich und etwas wärmer.
Nun noch die Misswerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 17, St.
Pölten stark bewölkt 18, Linz bedeckt Regen 15 Grad, Salzburg bedeckt leichte Regen 13, Innsbruck stark bewölkt 18 Grad, Bregenz stark bewölkt 19, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt stark bewölkt 15 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten zur Golfkrise.
Vor genau 34 Tagen marschierten irakische Truppen im benachbarten kleinen aber reichen Kuwait ein und auch im zweiten Monat der dadurch ausgelösten Krise am persisch-arabischen Golf zeichnet sich keine Lösung ab.
Zuletzt scheiterte eine diplomatische Mission des UNO-Generalsekretärs Peres de Cuelga.
Seine Gespräche mit dem irakischen Außenminister Assis brachte keinerlei Annäherung der Standpunkte.
Der Irak denkt nicht daran, bedingungslos, wenn überhaupt, aus Kuwait abzuziehen.
Und auch die Vereinten Nationen halten an ihren Beschlüssen gegen den Aggressor fest.
Und auch Vorschläge einiger arabischer Staaten für eine innerarabische Lösung des Konflikts finden keine einhellige Zustimmung.
Iraks Staatsschiff Saddam Hussein hält weiter westliche Ausländer im Irak fest, lässt aber weiter auch einige von ihnen ausreisen.
So auch heute.
Marcel Pott aus Amman.
114 deutsche Frauen und Kinder treffen am Nachmittag mit einer irakischen Verkehrsmaschine aus Bagdad in der jordanischen Hauptstadt Amman ein.
Hier geht an Bord einer Boeing 707 der Bundesluftwaffe, die gegen 14.30 Uhr deutscher Zeit auf dem Queen Alia Flughafen von Amman landen wird,
um kurz darauf wieder nach Deutschland zurückzufliegen.
99 dieser deutschen Frauen und Kinder haben bereits eine lange Busreise von Kuwait nach Bagdad hinter sich, wo sie mithilfe der deutschen Botschaft das für die Evakuierung erforderliche irakische Ausreisevisum erhalten haben.
Die Luftwaffenmaschine wird neben den deutschen Staatsangehörigen auch Bürger anderer EG-Länder an Bord nehmen.
Unterdessen hat sich im besetzten Kuwait ein Konvoi von sieben Autobussen auf die 800 Kilometer lange Reise nach Bagdad gemacht.
Rund 300 britische Frauen und Kinder befinden sich damit auf dem beschwerlichen Weg durch die Wüste, die irakische Hauptstadt.
Dort werden sie auf Kosten der britischen Regierung so lange in Hotels untergebracht, bis sie entweder auf dem Landwege oder per Flugzeug nach Jordanien weiterreisen können.
Da der Irak westlichen Fluggesellschaften keine Landeerlaubnis in Bagdad erteilt, bleibt den Ländern, die ihre Staatsangehörigen auf dem Luftwege aus dem Krisengebiet evakuieren wollen, keine andere Wahl, als Flugzeuge der irakischen Fluggesellschaft zu chartern.
Wegen der gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen können die irakischen Verkehrsmaschinen jedoch nur den Flughafen von Amman anfliegen.
Es ist offensichtlich, dass Bagdad die Ausreise der von Saddam Hussein freigegebenen Frauen und Kinder durch Schikanen und bürokratische Hemmnisse erschwert, um Zeit zu schinden.
Denn solange Frauen und Kinder in Bagdad und in Kuwait darauf warten, ihre Heimreise antreten zu können, wird der Westen kaum an einen Angriff gegen die irakischen Streitkräfte denken.
Festzuhalten ist,
dass all diese ausreisenden Frauen und Kinder ihre Ehemänner und Väter zurücklassen müssen, die als Geiseln in der Gewalt von Saddam Hussein verbleiben, der damit gedroht hat, sie im Falle eines Angriffs gegen den Irak als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Unterdessen hat das irakische Regime den Westen davor gewarnt, dass die zu tausenden zurückbleibenden Geiseln im Zweifel ebenso wie das irakische Volk hungern müssten, wenn das Handelsembargo für Nahrungsmittel bestehen bleibe.
Der Irak hat zwar damit begonnen, Lebensmittelkarten zu verteilen, um die Rationierung vorzubereiten, aber eine drastische Verknappung an Nahrungsmitteln ist nach Ansicht westlicher Diplomaten in Bagdad auf Wochen hinaus nicht zu befürchten.
Der Rücktritt von Chadli Klibi, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, wird in der Region als deutliches Zeichen für die sich vertiefende Spaltung der arabischen Welt gewertet.
Es ist offenbar, dass die arabische Staatenfamilie seit
dem irakischen Einfall nach Kuwait in zwei Lager zerfallen ist, wobei eine klare Mehrheit der arabischen Länder unter Führung Ägyptens und Saudi-Arabiens dem anti-irakischen Lager angehört.
Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete, Klebi habe resigniert, weil er von Saudi-Arabien und Syrien beschuldigt worden sei, sich nicht stark genug für die Entsendung arabischer Truppeneinheiten nach Saudi-Arabien eingesetzt zu haben
um das Königreich gegen einen Angriff des Irak zu schützen.
Am kommenden Sonntag werden US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow in Helsinki die aktuelle Lage am Golf beraten.
Ein ursprünglich für Spätherbst des Jahres geplantes Gipfeltreffen der beiden Staatsschiffs wurde aufgrund der explosiven Lage am Golf vorverlegt.
Im Vorfeld des Treffens hatte der sowjetische Außenminister Shevardnadze eine internationale Nahostkonferenz zur Golfkrise verlangt.
Eine mögliche militärische Aktion der USA gegen den Irak wird aber von Moskau nicht gut geheißen.
Nun gibt es aber auch innersovjetische Debatten über die Haltung der Sowjetunion zur Golfkrise.
Raimund Löw aus Moskau.
Je länger die Golfkrise dauert, desto deutlicher lässt sich in den sowjetischen Reaktionen eine traditionelle Frontstellung erkennen.
zwischen den amerikakritischen Militärs und dem Parteiapparat auf der einen Seite, dem Außenministerium und der Edward-Schewart-Nabse- und der provestlichen Liberalen-Öffentlichkeit auf der anderen Seite.
Die Generäle sind beunruhigt, liest man heute in der reformerischen Regierungszeitung Gizvestia.
Kein Wunder, schließlich pumpen die Amerikaner tagtäglich tausende zusätzliche Soldaten, Panzer und Flugzeuge nach Saudi-Arabien.
Und für die sowjetischen Militärs sind die USA noch immer der traditionelle Gegner.
Aber was ist George Bush denn anderes übrig geblieben, fragt das sowjetische Regierungsorgan.
Schließlich sind die USA nicht auf eigene Initiative im Golf, sondern sie wurden vom Irak dazu provoziert.
Die IS-West ja rechtfertigt die amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien.
Schließlich sei Saddam Hussein ein Mann, der mit Worten nur schwer zu beeindrucken ist.
dass eine massive amerikanische Militärpräsenz von der Südostflanke der NATO bis in den Nahen Osten das strategische Gleichgewicht stört und daher auch die Wiener Truppenabbauverhandlungen behindern könnte, wie am Wochenende der Kommandant des Warschauer Paktes, General Lobow, gemeint hatte, das wischt man im Moskauer Außenministerium einfach als altmodische Sicht zur Seite.
Dafür wächst in den Medien die Kritik an der Iraq-Connection der Armee.
Angeblich haben wir nur 200 Militärspezialisten im Irak,
können die Moskauer Nachrichten.
Und was tun denn eigentlich die 800 restlichen sowjetischen Soldaten dort?
Dem Verteidigungsministerium wird Desinformation der Öffentlichkeit über das wirkliche Ausmaß der sowjetischen Verstrickung vorgeworfen.
Dass die Militärspezialisten aus Moskau nicht schon längst abgezogen sind, hat in Wirklichkeit einen einzigen Grund, meint Star-Kommentator Stanislav Kondrashov.
Nämlich die Milliardenschulden des Irak in Moskau.
von denen man noch immer hofft, dass sie im Fall einer politischen Lösung doch noch irgendwann zurückgezahlt werden.
Dass der Einfluss der Amerikaner in der Region um vieles größer sein wird als bisher, wenn einmal der irakische Aggressor niedergerungen ist, das ist auch den sowjetischen Experten klar.
Aber damit müssen wir leben.
Schließlich sind sie nicht bereit, einen ähnlich hohen Preis zu zahlen und selbst auch direkt einzugreifen, liest man in der Izvestia.
Die Sowjetunion glaubt, dass es durch politischen Druck und Sanktionen möglich ist, Kuwait aus dem irakischen Griff zu befreien.
Erdogan hat das erst gestern erneut betont.
Beim sowjetischen Außenminister gibt es aber auch eine Passage, die eine begrenzte Gewaltanwendung nicht ganz auszuschließen scheint.
Die Priorität bei der Lösung der Krise, sagt Erdogan, sollte nicht bei militärischen Maßnahmen liegen.
Und das bedeutet zumindest, dass die sowjetische Zustimmung zu begrenzten militärischen Maßnahmen nicht unmöglich scheint.
Da eine direkte Beteiligung sowjetischer Einheiten bei Operationen gegen den Irak fast ausgeschlossen erscheint, klingt dies ganz wie ein Wink an Washington in Hinblick auf das Treffen von Bush und Gorbatschow am kommenden Sonntag.
Aus der politischen Neuregelung der Machtverhältnisse am Golf und im Nahen Osten nach Ende der Krise möchte die Sowjetunion auf jeden Fall nicht ausgeschlossen sein.
Edward Schiavonazio verlangt dringend die Einberufung einer umfassenden internationalen Nahostkonferenz unter den Ägiden der Vereinten Nationen, die sowohl die Golfkrise als auch den israelisch-arabischen Konflikt zum Gegenteil
Besonders betroffen von den Auswirkungen der Golfkrise sind die ärmsten Länder der Welt.
Vor neun Jahren galten 31 Staaten in Afrika, Asien, dem Pazifikraum und in Lateinamerika als Länder, die im absoluten Elend leben.
Heute sind es schon 41.
Und immer stehen ihre Schwierigkeiten im Schatten des Weltinteresses.
Diesmal ist es die Golfkrise.
Mehr als 400 Millionen Menschen leben in den ärmsten Ländern der Welt.
Das Jahrespro-Kopfeinkommen in diesen Ländern beträgt durchschnittlich 2500 Schilling.
Schon vor neun Jahren kamen Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen nach Paris, um die Situation dieser Länder zu beraten.
Man einigte sich auf ein Entwicklungsprogramm, das vorsah, dass sogenannte Geberländer ihre Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes anheben.
Im Vorjahr betrug dieser Anteil allerdings nur 0,09 Prozent oder umgerechnet oder genauer gesagt 12 Milliarden Dollar.
Dreimal so viel wäre notwendig, meint die UNCTAD, die UN-Handels- und Entwicklungskonferenz.
Und seit gestern ist neuerlich Paris Schauplatz einer UNO-Konferenz über die ärmsten Länder.
Aus Paris Hans-Joachim Kruse.
Die zweite UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder im UNESCO-Gebäude in Paris hat mit einer Bilanz begonnen.
Diese Bilanz ist niederschmetternd.
Seit der ersten Konferenz über die ganz Armen, die vor neun Jahren an derselben Stelle stattfand, hat kein einziges der damaligen Teilnehmerländer den Teufelskreis von Unterentwicklung, Hunger, Analphabetentum, Schulden, Bevölkerungsexplosion und Zerstörung der Umwelt durchbrechen können.
Schlimmer noch, die Armen sind ärmer geworden.
Der Kreis der am wenigsten entwickelten Länder hat sich innerhalb von neun Jahren von 31 auf 41 erweitert.
Es gibt jetzt 140 Millionen mehr ganz arme Menschen.
Mehr als die Hälfte dieser Länder befinden sich in Afrika.
Es ist zu befürchten, dass dort die Zahl der ganz Armen noch größer wird.
Pessimistisch muss die Weltlage stimmen.
Alle guten Vorsätze, die in Paris gefasst werden, dürften kaum ausreichen, um die negativen Folgen der Golfkrise abzufangen.
Die werden für die Ärmsten der Armen katastrophal sein.
Sie geben jetzt schon ein Viertel ihrer bescheidenen Exporterlöse für Öl aus.
In Zukunft werden sich diese Länder die lebensnotwendige Energie noch weniger leisten können.
Hinzu kommt, dass sich die Konjunktur in den Industrieländern absprechen wird, was die Exportmöglichkeiten der Armen weiter reduziert.
Die Schuldenlast wird noch drückender, wenn die Zinsen steigen.
Schließlich neigen die industriellen Geberländer dazu, abwehrend zu reagieren, wenn neue Forderungen an sie gestellt werden.
Wir haben jetzt ganz andere Sorgen.
Wir wissen selber nicht, was auf uns zukommt, könnten die Reichen sagen.
Dabei wird zunächst nicht mehr verlangt.
Man erinnert vielmehr an frühere Versprechungen, wonach die Reichen ganze 0,15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklung der ganz Armen abzweigen sollten.
Im Schnitt wurden nur 0,9 Prozent erreicht.
Deshalb wird man in Paris das alte Ziel erneuern, ohne neue Forderungen zu stellen.
Damit es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, will man einen Fahrplan für die Geberländer aufstellen, damit sie innerhalb von fünf Jahren ihre Versprechen einhalten.
Es ist auch notwendig, die armen Länder aus dem Würgegriff ihrer Gläubiger zu befreien.
Es wird notwendig sein, den größten Teil der Schulden der ganz Armen zu erlassen und in Zukunft nur noch zweckgebundene Zuwendungen, aber keine Kredite mehr zu geben.
Natürlich sind die armen Länder genauso gefordert wie die reichen.
Man muss versuchen, aus den Katastrophen der vergangenen Jahre Lehren zu ziehen.
Man muss neue Entwicklungsmodelle finden.
Man wird bei der Auswahl der Empfängerländer und der Projekte in Zukunft wählerischer sein.
Bevorzugt werden Länder, die ihre Fähigkeit gezeigt haben, selbst Strukturreformen einzuleiten und Korruption und Misswirtschaft abzubauen.
Die Geberländer werden in Zukunft auch Länder bevorzugen, die Ansätze zu demokratischer und marktwirtschaftlicher Entwicklung gezeigt haben.
Ein entscheidender Faktor wird schließlich die Bevölkerungspolitik sein.
Die Golfkrise droht kurzfristig alle Pläne durcheinander zu bringen.
Deshalb hat Präsident Mitterand vorgeschlagen, dass Weltbank und internationaler Währungsfonds die Folgen der Ölpreissteigerung für die ganz Armen durchrechnen und notfalls ein Soforthilfeprogramm beschließen.
Neun Minuten vor halb eins nach Österreich jetzt.
Auf den Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat warten wir noch.
Wie schon erwähnt wird es dabei unter anderem um die von Innenminister Löschnack gewünschte Bundeswehrhilfe gegen illegale Einwanderer und möglicherweise auch um die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für polnische Staatsbürger gehen.
Zu beiden Themen, aber auch zur AK-Diskussion und zur bevorstehenden Anklage gegen die Ex-Politiker Sinovac, Graz und Blecher in Sachen Norikum, nahm heute Vormittag Vizekanzler Josef Riegler in seiner Dienstag-Morgen-Info Stellung.
Ernest Hauer berichtet.
Die Antwort von Kanzler Wranitzki auf die ÖVP-Forderungen zur Arbeiterkammerreform stehe noch aus, monierte Vizekanzler Riegler.
Die ÖVP bestehe unter anderem auf einem fairen Wahlrecht, effizienter Kontrolle, mehr Service für die Mitglieder und einer Begrenzung von Funktionärsentschädigungen.
Die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Rechnungshofkontrolle sei nur ein Detail.
Erst müsse man über die Grundsatzreform reden.
Ich fordere den Parteivorsitzenden der SPÖ auf, hier in nächster Zeit auch politisch Position zu beziehen.
Entweder zu erklären, dass die SPÖ eine wirkliche Reform mittragen wird und sonst werden die entsprechenden politischen Argumente auch vor der Nationalratswahl von uns an die Wählerschaft heranzutragen sein.
Eine von den Freiheitlichen geforderte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema hielte Riegler kurz vor der Wahl eher für problematisch.
Kritik an der SPÖ übt Riegler auch im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen die früheren Regierungsmitglieder Sinovac, Graz und Blecha.
Der Kanzler versuche zu bagatellisieren.
die Verantwortungsträger in der Sozialistischen Partei doch nachdenklich machen, dass die Sozialistische Partei Österreichs die einzige Partei in einer westlichen Demokratie ist, die innerhalb von zwei, drei Jahren gleich dutzendweise ihre Spitzenpolitiker deshalb verloren hat, weil sie in verschiedene gerichtliche
oder in steuerrechtliche Verfahren verstrickt werden.
Und ich meine das nicht die Bagatellisierung und schon gar nicht der Angriff gegen die Justiz, sondern das Nachdenken, wo denn die Wurzel dieses Übels liegt, angebracht ist.
Und schließlich zum erwarteten Hauptthema der heutigen Ministerratssitzung.
Wenn Innenminister Löschnack Assistenz des Bundesheeres zur Überwachung der grünen Grenze anfordere, so werde diese geleistet werden.
Man müsse aber darauf hinweisen, dass nur Versäumnisse im Innenministerium bei der Ausstattung der Exekutive der Grund dafür sein könnten.
zur möglichen Einführung der Visapflicht für Polenvisregler auf ein grundsätzliches Bekenntnis zur Rolle Österreichs als Asylland hin.
Es geht darum, dass wir für jeden, der verfolgt ist, offen sind, für jeden, der unser Land besuchen möchte, offen sind.
für Arbeitssuchende im Rahmen der Möglichkeiten, die unser Arbeitsmarkt bietet, so wie jedes andere Land.
Und dass wir selbstverständlich auf der anderen Seite die Aufgabe haben, unsere Menschen auch vor Kriminalität zu schützen.
Kriminalität von Inländern, aber auch Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern.
Und das ist jetzt der aktuell gewordene Punkt.
Man werde sich die Argumente Leuschnacks sehr genau anhören, ob wirklich alle Maßnahmen zur Zurückdrängung der Ausländerkriminalität getroffen wurden sein.
Davon werde die Haltung der ÖVP zu dem Polen-Visa abhängen.
Das war eine Morgeninfo von Vizekanzler Riegler.
Wie gesagt, heute Vormittag Ernest Hauer hat berichtet.
Die Sitzung des Ministerrates ist noch im Gange, aber wie zu erfahren war, hat der Ministerrat einstimmig die Einführung der Visapflicht für polnische Staatsbürger beschlossen.
Die Visapflicht für Polen gilt ab heute Mitternacht.
Auch der Klubobmann der grünen Alternative, Andreas Wabel, nahm in einer Pressekonferenz unter anderem zur Bundesheer-Assistenz in Sachen Grenzschutz Stellung, Gisela Hopfmüller berichtet.
Das ist keine Politik, das sind notwähre Aktionen, weil monatelang versäumt wurde, Konzepte zu erarbeiten, erteilt der Klubobmann der grünen Alternative, Andreas Wabel, einer Entscheidung zum Schutz der grünen Grenze durch das Bundesheer eine Absage.
Jetzt, wo es notwendig wäre,
korrekte Hilfe anzubieten, fährt Österreich mit dem Bundesheer auf.
Und da ist die Frage, wer verantwortet, wenn irgendwo an der Grenze, irgendwo ist ein Rascheln im Busch und ein Soldat bekommt Angst und beginnt zu schießen und wir haben die Schlagzeile, Bundesheer-Soldat erschießt Flüchtling.
Ich glaube,
Nach den fürchterlichen Geschichten, die wir immer an der Grenze gehört haben, DDR, Tschechoslowakei, auch Ungarn, ist das, glaube ich, eine Schreckensvision und deshalb verlange ich, dass an der österreichischen Grenze keine Soldaten, keine Soldaten aufmarschieren.
Es wäre eine einzige Variante, die möglich wäre, dass sie unbewaffnet dorthin gehen, weil es ist eine reine zivile Angelegenheit.
Wir bauen wieder eine Mauer, sagt Wabel.
Und die Überlegungen, für Polen wieder die Visapflicht einzuführen, seien ähnlich zu beurteilen.
Wenn das eine Aktion ist, die mit den polnischen Behörden abgesprochen ist, die mit der polnischen Regierung abgesprochen ist, um hier zu gemeinsamen Lösungen zu finden, dann würde ich das noch erträglich finden.
Aber wenn jetzt hier alle westeuropäischen Länder anfangen,
Das wieder aufzubauen, was die dort im Osten mühsam erkämpft haben, was sie in einem freuden Daumel zur Kenntnis genommen haben, wenn das jetzt wieder von unserer Seite her mit Bürokratie, mit Schikanen, mit Geld aufgebaut wird, dann halte ich das für eine ganz katastrophale Politik.
Und was würde Andreas Wabel tun, wäre er Innenminister?
Also ich würde sofort einmal eine gemeinsame Konferenz aller westeuropäischen Länder einberufen.
und mit denen beraten, wie ist hier gemeinsam vorzugehen.
Dazu würde ich selbstverständlich auch jene Länder einladen, aus denen die Menschen kommen.
Und dann muss überlegt werden, welche Informationspolitik wird betrieben, in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen, in all diesen Ländern.
Und wenn man hier offensiv vorgeht, ich kann mir nicht vorstellen,
Wenn man den Menschen dort Mut macht und Hoffnung macht in ihren eigenen Ländern, dass sie dann einfach weggehen.
Aber das Tragische ist ja, dass sie dort überhaupt, die sind ja vollkommen verzweifelt.
Soviel zum Thema Ausländerpolitik.
Andreas Wabel bringt aber auch noch Kritik an den Schießübungen von österreichischen Drakenabfangjägern in Schweden an.
Verteidigungsminister Lichal bemühe sich offenbar ins Guinness Buch der Rekorde zu kommen.
Er veranstaltet in Schweden mit den neuen Piloten das teuerste Eisbärenschießen der Geschichte der Menschheit.
Nämlich neun Personen jagen dort Eisbären um ca.
70 Millionen Schilling.
Wir hoffen natürlich, dass niemand da zu Schaden kommt und dass auch kein Eisbär getroffen wird, das ja nur zufällig passieren könnte.
Und die Grünen ihrerseits hätten jedenfalls Kontakt zu jener schwedischen Bürgerinitiative aufgenommen, die schon einmal erreicht habe, dass eine ähnliche Aktion der Schweizer verlegt werden musste.
Wir haben diese schwedische Bürgerinitiative ersucht, im Falle der Draken ähnlich lärmfreundlich vorzugehen, sagt Wabel.
Von einer Pressekonferenz des Klubobmannes der Grünen-Alternativen, Andreas Wabel, hat Gisela Hopfmüller berichtet.
Die Führungsspitze des Flughafens Wien-Schwächert, die Direktoren Franz Kotorba und Gerhard Kastelitz, begeben sich heute Nachmittag nach Bratislava.
Sie unterbreiten dort ein umfangreiches Kooperationsangebot, das bis zu einer Finanzbeteiligung von 50 zu 50 am Flughafen Bratislava reichen soll.
Der Flughafen Wien-Schwächert hat ebenso großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Bratislava wie auch umgekehrt.
Trotzdem, nicht nur von Österreich gibt es Angebote, den Flughafen der slowakischen Hauptstadt zu modernisieren.
Herbert Hutar.
Der Flughafen Bratislava mit seinen 500.000 Passagieren pro Jahr ist derzeit nicht mehr als ein verschlafener Provinzflugplatz.
Nur im Sommer, zur Zeit des Urlaubscharters, wird es etwas lebhafter.
Mehr Geschäft für harte Devisen ist also durchaus im Interesse der Flughafenverwaltung in der slowakischen Hauptstadt.
Die Flugsicherung ist am Stand der Technik.
Für Großraumflugzeuge müsste allerdings noch die Startbahn etwas verlängert werden.
Vor allem aber fehlt es an modernen Abfertigungseinrichtungen für die Passagiere.
Gebäckförderbänder zum Beispiel mit automatischen Wagen gibt es noch nicht.
In Wien schwächert werden pro Jahr elfmal so viele Passagiere abgefertigt wie in der Nachbarstadt, nämlich 5,7 Millionen.
Es gibt zwar noch freie Kapazitäten, um das Jahr 2000 wird es aber endgültig eng in Wien schwächert und Bratislava könnte zu einem lästigen Konkurrenten werden, denn die Start- und Landegebühren sind dort wesentlich niedriger als in Wien.
Flughafendirektor Franz Kotrba auf die Frage, ob es den Wienern vor allem darum geht, die Konkurrenz vor der Haustür unter Kontrolle zu halten.
Ja, es geht nicht nur darum, Konkurrenz vor der eigenen Tür unter Kontrolle zu halten, sondern bei Flughäfen sollte man im Zeitrahmen von 10 bis 20 Jahren denken.
Wien und Bratislava liegen nahe beisammen, das Städte gesehen, damit auch ihre Flughäfen, und haben an sich ein gemeinsames
sehr großes Einzugsgebiet.
Außerdem sind wir sicher gemeinsam gegenüber der Konkurrenz von München und Budapest auch stärker und effizienter, wenn wir zusammenarbeiten.
Aber die Wiener Flughafenmanager sind nicht die einzigen mit Ostfantasie.
Angebote aus Japan und Nordamerika werden auch erwartet.
Trotzdem, Direktor Kotrba ist optimistisch.
Ich glaube schon, dass wir uns ausrechnen können,
dass die Kooperation zwischen den Flughäfen Bratislava und Wien zustande kommt.
Also sehr viele natürliche Gründe dafür sprechen.
Und weil auch, soweit ich informiert bin, die einzigen sind, die bereit sind, unternehmerisches Risiko zu übernehmen.
Nach den Wiener Vorstellungen soll der Flughafen Bratislava mit der 50 zu 50 Beteiligung von zwei gleichberechtigten Geschäftsführern, einem Österreicher und einem Slowaken, geführt werden.
Allerdings die Verhandlungen werden noch länger dauern, die Besitzverhältnisse in Bratislava müssen erst geklärt werden.
Der Flughafen wird zurzeit von der GSFR-Fluggesellschaft GSA betrieben.
Der Zeitplan laut Direktor Kotrba.
Unsere Zielsetzung bleibt weiterhin, dass die Verträge abgeschlossen werden bis Ende dieses Jahres.
Umsetzung mit Anfang des Jahres 1991 begonnen werden kann.
Die Wiener Flughafenmanager fordern erneut eine bessere Bahnverbindung, nicht nur eine bessere Schnellbahn um 1995, sondern auch eine Einbindung der Flughäfen in das Hochleistungsbahnnetz, wie beispielsweise in Zürich oder in Frankfurt.
Österreichs Führungskräfte dürfen zufrieden sein.
Die ausgezeichnete Konjunkturlage hat auch ihnen heuer eine deutliche Einkommenserhöhung gebracht.
Das ist ein Ergebnis aus der jährlichen Untersuchung des Wirtschaftsforums der Führungskräfte über die Bezüge der Spitzenmanager.
Und das Salär hält zunehmend auch internationalen Vergleichen stand.
Insgesamt liegen unsere Führungskräfte gemessen an ihren Einkommen in einer einschlägigen EG-Rankliste im oberen Mittelfeld.
Einzelheiten aus der Umfrage der überparteilichen Standesvertretung der Top-Angestellten von Hans-Christian Unger.
Quer durch alle Führungsebenen, vom Abteilungsleiter angefangen bis hinauf zum Generaldirektor bzw.
Geschäftsführer, beträgt heuer das durchschnittliche Jahreseinkommen 1,1 Millionen Schilling brutto.
Das sind um immerhin 6,5% mehr als im Jahr zuvor und Ausdruck, wie bereits eingangs erwähnt, der günstigen Konjunktur sowie der zunehmenden Internationalisierung
mit ihren dynamischen Auswirkungen auf die Einkommen.
Um mit den Details ganz oben zu beginnen.
Rund 1,3 Millionen brutto an Fixbezug und Prämien, Aufsichtsratsbezüge eventuell nicht eingerechnet, findet der durchschnittliche Spitzenmanager eines Unternehmens auf seinem Jahreslohnzettel vor.
Knapp 10% der Befragten haben allerdings angegeben, mehr als 1,8 Millionen zu kassieren.
Auf der zweiten Führungsebene, dort etwa wo ein Abteilungsdirektor angesiedelt ist, liegt man mit einem Schnitt von 970.000 noch unter der Millionengrenze.
Und mit 735.000 Schilling-Jahreseinkommen muss es zum Beispiel ein Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter schon deutlich billiger geben.
In diesem Bereich allerdings sind gegenüber 1989 die Gehälter auch am stärksten angehoben worden.
Angesichts der genannten Beträge kein Wunder, dass mehr als 60% jener, die an den Schalthebeln der Wirtschaft sitzen, das Gefühl haben, angemessen entlohnt zu werden.
Weitere 12% sogar sehr gut und sich nur 4% als unterbezahlt fühlen.
Der Manager als Millionär.
Mehr als in der Privatwirtschaft sind davon nach wie vor im verstaatlichten Unternehmensektor zu finden, wo die Gehälter deutlich höher angesiedelt sind, nämlich um fast 200.000 Schilling im Jahresschnitt.
Innerhalb der einzelnen Wirtschaftsbranchen dagegen sind die Unterschiede deutlich kleiner geworden.
Industrie- und Handelsmanager dürfen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass sich ihr durchschnittliches Einkommensniveau dem der Banken und Versicherungen in etwa angeglichen hat.
Einzig das Gewerbe liegt noch deutlich zurück.
Wesentlich ausgeprägter sind aber nach wie vor die regionalen Unterschiede.
Am meisten auf dem Konto darf sich eine Führungskraft am Finanz- und Konzernplatz Wien erwarten.
Hier beträgt das Durchschnittseinkommen rund 1,2 Millionen.
Während es in der Steiermark und in Kärnten angesichts der Strukturschwäche dort kein Wunder unter der Millionenschwelle liegt.
Managermillionen.
Damit nicht allzu viel Neid bei den Beziehern kleinerer Brötchen aufkommt, hat das Wirtschaftsforum der Führungskräfte auch die Überstundenleistungen seiner gut bezahlten Schäfchen erhoben.
Durchschnittlich 13,5 Stunden wöchentlich legen sie über die gesetzlich vorgesehenen 38,5 zu.
Das sind um fast zwei Bürostunden mehr als noch im Vorjahr.
Angesichts des Schul- und Unianfangs stellt sich auch die Frage, was man denn nun eigentlich lernen soll, um möglichst viel in einem Betrieb zu verdienen.
Einige Anhaltspunkte auch dazu aus der Untersuchung.
Top-Gehälter werden in erster Linie im Bereich Finanzen und Verkauf bezahlt.
In der Personal- und Rechtsabteilung wird schon etwas weniger.
Ein weiteres Absinken ist im Produktionssektor zu verzeichnen und vergleichsweise das niedrigste Einkommen haben die Leiter der Werbeabteilungen zu erwarten.
Hans Christian Unger hat informiert.
Die deutsch-deutsche Einigung und zuletzt die Golfkrise haben ein Thema fast völlig aus den Schlagzeilen verdrängt, nämlich die, nach Meinung vieler Beobachter, noch immer nicht abgeschlossene Revolution in Rumänien.
Zu laut ist immer noch die Kritik an der jetzigen rumänischen Staatsführung unter Ion Iliescu.
Und einer der Kritiker Illeskus ist Silvio Brucan, Mitglied der Front zur nationalen Rettung, also jener Gruppierung, die gleich nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes die Übergangsregierung bildete und aus den Wahlen im Mai als klarer Sieger hervorging.
Der Altkommunist Bruckan, er war unter anderem Botschafter in Washington und auch Chefredakteur des KP-Organs in Rumänien, fordert einen prinzipiellen Bruch der Front mit der Vergangenheit.
Eine neu zu wählende Führung dürfe keinerlei kommunistische Vergangenheit aufweisen.
Und in den letzten Tagen machte Bruckan auf sich aufmerksam, als er den Volksaufstand in Rumänien im Dezember als einen von langer Hand vorbereiteten Butsch bezeichnete.
Silvio Bruckan ist derzeit in Wien.
Brigitte Fuchs hat mit ihm gesprochen und hier ihr Bericht.
Lange wurde in Rumänien über die Rolle der Armee in der Dezemberrevolution gemunkelt und diskutiert.
Vor einigen Tagen sorgte Silvio Bruckan unter Ceaușescu Langzeitdissident und seit der Revolution graue Eminenz der neuen Machthaber in Bukarest für Schlagzeilen.
In einem Interview mit der rumänischen Zeitung ADVEROL, zu Deutsch die Wahrheit, sprach Bruckan von einer Verschwörung, die Ceaușescu zur Fall gebracht habe.
Gegenüber dem ORF sagte Bruckan heute,
Der entscheidende Faktor war der Aufstand der Massen, aber man sollte auch wissen, dass der Aufstand grösstenteils von den Dissidenten inspiriert war und dass dieser Aufstand nur durch die Verschwörung der Militärs gelingen konnte.
Das war 1989 eine Situation, in der 20 Generäle sich gegen das Regime stellten und die Revolution ermöglichten.
In dem Moment, als diese Generäle das Verteidigungsministerium und die Armeekommandos übernahmen, hat die Armee nicht nur aufgehört, in die Menge zu schießen, sondern sich auf die Seite des Volkes gestellt und damit ein Blutbad in Rumänien verhindert.
Er habe erst jetzt darüber gesprochen, sagte Bruckan, weil die Armee in den ersten Monaten nach der Revolution einen stabilisierenden Faktor in Rumänien spielte.
Es wäre nicht richtig gewesen, den Leuten zu sagen, dass die Armee in den ersten Tagen des Aufstandes
sehr wohl in Timișoara, in Clausenburg, in Hermannstadt, aber auch in Bukarest auf die Demonstranten geschossen hat.
Auch ein Teil der Securitate war laut Silvio Brucan in die Pläne der Verschwörer eingeweiht und nahm an dem Plot gegen Ceaușescu teil.
Auch das habe man aus Gründen der inneren Stabilität Rumäniens nicht früher sagen können.
Die Ceausescu-treuen Securitate-Mitglieder sind übrigens, so Bruckan, größtenteils ins westliche Ausland geflüchtet oder befinden sich in Rumänien auf freiem Fuß.
Der rumänische Präsident Ion Iliescu hat Bruckans Enthüllungen übrigens dementiert.
Dazu Bruckan heute.
Präsident Iliescu would be well advised to forget about his past.
Präsident Iliescu sollte besser seine Vergangenheit vergessen, die nicht seine Stärke ist, sondern er sollte sich lieber auf die politische Situation Rumäniens heute konzentrieren.
Er hat Qualitäten als Staatsmann bewiesen, vor allem als er das provisorische Parlament leitete.
Er sollte sich aber nicht in eine Diskussion einmischen, für die er nicht kompetent ist.
Denn er hat sich nicht an den Aktivitäten der Dissidenten beteiligt.
Ihm fehlen daher die notwendigen Informationen darüber.
Er weiß also nicht, worüber er spricht.
Übrigens interessiert sich mittlerweile auch die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest für Silvio Brucans Enthüllungen.
Brigitte Fuchs hat berichtet.
Rascher als es alle erwartet haben, kam die deutsch-deutsche Vereinigung.
Knapp ein Jahr nach der Wende in der DDR wird es nur noch einen deutschen Staat geben.
Und was in der BRD und in der DDR noch vor einem Jahr als Vision abgetan wurde, nämlich eine Vereinigung, das galt auch bis vor kurzem für Nord- und Südkorea.
Korea war Ende des Zweiten Weltkrieges geteilt worden.
In den 50er Jahren lieferten sich der Norden und der Süden einen blutigen Krieg.
Seitdem waren alle offiziellen Verbindungen zwischen der Kommunistischen Volksrepublik, also Nordkorea, und der Republik Korea abgebrochen.
Das ist seit heute Nacht anders.
Erstmals kam eine nordkoreanische Regierungsdelegation nach Südkorea, Peter Seidlitz berichtet.
Es begann um 10 Uhr vormittags Ortszeit, als der nordkoreanische Regierungschef Jeon Jong-mook die mit Bunkern, Stacheldraht und Panzersperren stark befestigte koreanisch-koreanische Grenze am Übergang Panmunjom überspitt.
Die 70.
Delegation wurde dann mit einer Kolonne brandneuer Hyundai-Korea-Autos ins eine Stunde entfernte Seoul gefahren.
Die Eisenbahnstrecke und Straße endet ja am Grenzübergang Panmunjom.
Asphalt und Gleise sind zerstört, Symbol für die seit 1953 unterbrochenen Kommunikationen zwischen den beiden Koreas.
Heute wurde die von der UNO bewachte Grenze, die durch einen Zementstreifen markiert ist, allerdings von Koreanern in beiden Richtungen überstritten.
Also erste koreanisch-koreanische Lockerungsübungen fanden schon statt.
In Korea sind ja die Ereignisse in Deutschland wie in keinem anderen Land der Welt mit Faszination verfolgt worden.
Denn auch Korea sucht jetzt einen Weg, das seit Ende des Krieges geteilte Land zu vereinigen und den kältesten der kalten Kriege der Welt zu beenden.
Präsident Roh T.U.
hatte sich zunutze gemacht, dass fremde Mächte nun keine Hindernisse für die koreanisch-koreanische Versöhnung in den Weg legen, wie er sagte.
Die Sowjetunion ist in Korea, wie in Deutschland, der treibende Motor der politischen Veränderung geworden.
Der sowjetische Außenminister Eduard Shevardnadze, der gegenwärtig in Ladivostok im Sowjetfernost ist, hatte während der letzten beiden Tage in Pyongyang den Nordkoreanern deutlich gemacht, dass die Sowjetunion nicht mehr Rohstoffe, Industriegüter und Entwicklungshilfe zum Freundschaftspreis liefern wird.
Das grüne Licht Moskows dürfte also die koreanisch-koreanischen Verhandlungen beschleunigen.
Folgende drei Punkte stehen ganz oben auf der Tagesordnung der beiden koreanischen Regierungschefs.
Erstens die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, die beide Länder suchen.
Zweitens das Verlangen Nordkoreas zum Abzug aller US-Truppen aus Südkorea und zur Entnukleisierung der Halbinsel.
Und drittens steht bei den Verhandlungen die Forderung Südkoreas zur Familienzusammenführung und zum freien Grenzverkehr auf der Agenda.
CEO könnte sich hier, wie einst Westdeutschland von der DDR, Konzessionen durch Kredite und Wirtschaftskooperation vom Norden erkaufen.
Peter Seidlitz hat berichtet und um dreiviertel eins jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Chiles Hauptstadt Santiago steht heute ganz im Zeichen eines Mannes, Salvador Allende.
Der demokratisch gewählte Sozialist Allende, der im September 1973 von der Armee unter Führung Generals Augusto Pinochet gestürzt worden war und dabei ums Leben kam, wird am Nachmittag in einem Staatsbegräbnis am Zentralfriedhof der Hauptstadt beigesetzt.
Die Putschisten, die in Dahmer stürzten, bleiben der Beisetzungsfeier fern, während das demokratische Chile sich am Sarg Alliendes versammelt, um die historischen Verdienste des Ex-Präsidenten zu würdigen.
Ex-Diktator Augusto Pinochet, der nach wie vor Heeresoberbefehlshaber ist, spricht von einer Kampagne gegen die Armee und rät mit drohendem Unterton, alte Wunden nicht aufzureißen.
Die Armee Chiles nimmt die ausgestreckte Hand an diesem 4.
September, dem Tag der Versöhnung, nicht zur Kenntnis.
Die Militärs aus dieser puren blanken Angst
gegenüber der Demokratie haben das Butch durchgeführt, die haben eine demokratische Regierung abgelöst mit Gewalt und Blut und Feuer.
Aber die Militärs werden immer von Demokratie Angst haben.
Es ist nun so, nach 16 Jahren Diktatur sind fast alle Offiziers ausschließlich Vertrauensleute von
der Diktatur.
Wer spricht von der Hoffnung, irgendein demokratische oder ein demokratisch orientierter Offizier innerhalb der gegenwärtigen Armee zu finden, das ist wenig realistisch.
Chiles Demokratie im Schatten der Putschisten-Generäle.
Heute Abend ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
ein Journalpanorama, das Klaus Theer gestalten wird.
Die Sitzung des Ministerrates ist noch im Gange.
Wir erwarten auf jeden Fall gegen Ende des Mittagsschonals einen Bericht darüber.
Der Magdalen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages hat mit der heutigen Einvernahme des früheren Handelsministers und FPÖ-Chefs Norbert Steger einen entscheidenden Punkt erreicht.
Steger wurde als letzter Zeuge über das Zustandekommen der Kärntner Zellstoffpleite befragt.
In den nächsten Tagen werden nun die Ausschussmitglieder versuchen, einen gemeinsamen Bericht zustande zu bringen.
Eine erste Bilanz wurde schon heute gezogen.
Aus Klagenfurt, Gerhard Seyfried.
Exakt eine Stunde lang stand der frühere Vizekanzler der Republik, Norbert Steger, heute im Zentrum des Interesses zumindest der Kärntner Journalisten.
Der frühere FPÖ-Obmann wurde in seiner Eigenschaft als Handelsminister von 1983 bis 1986 vor den Magdalenausschuss gebeten.
In dieser Funktion musste er eine zustimmende Stellungnahme abgeben, damit mehrere hundert Millionen Schilling Förderungsgeld vom Wasserwirtschaftsfonds für das letztlich als Desaster geendete Projekt Magdalen fließen konnten.
Steger bezeichnete sich selbst als Skeptiker des Projektes.
In Kärnten allerdings seien alle Parteien inklusive des damaligen Landesrates und heutigen Landeshauptmannes Jörg Haider für Magdalen eingetreten.
Das Handelsministerium habe letztlich vor allem deswegen kein Veto gegen die Förderung eingelegt, weil zuvor bereits im Bautenministerium und im Wasserwirtschaftsfonds geprüft worden sei.
Und das Land Kärnten habe eine Haftungserklärung für die Förderungsmittel abgegeben.
damit sei für ihn Steger der gordische Knoten durchschlagen gewesen.
Er habe nicht annehmen können, dass es Managementprobleme geben würde und dass, wie man jetzt weiß, eine Kontrolle der eingesetzten Förderungsmillionen so gut wie nicht erfolgte.
Resümee des Ausschussvorsitzenden Reinhard Gauck von der FPÖ
Es zeigt sich, dass im Wasserwirtschaftsfonds zu regelrechten Verteilungsorgien stattgefunden haben, dass also Ausmaße hat, wie sie vor den Erhebungen des Untersuchungsausschusses noch nicht bekannt waren.
Es sind also Millionen Förderungsmittel geflossen ohne Kontrolle.
Und wo liegt in Kärnten die Verantwortung?
Gibt es auch hier bereits entscheidende Erkenntnisse aufgrund der bisherigen Bezeugungsbefragung?
Ganz klare politische Verantwortung, sie liegt beim Landesfinanzreferenten Frühbauer,
Landesrat Rauscher und auch bei Landeshauptmann Wagner.
Herr Gauck, was werfen Sie diesen Politikern vor?
Was haben die Politiker falsch gemacht?
Einerseits aktives Tun wider besseren Wissens zur Schädigung der Steuerzahler und andererseits jene, die mitgetan haben, dass es ermöglicht wurde, dass es zu diesem Milliarden-Debakel gekommen ist.
Weitgehender Konsens herrscht in der Beurteilung der Rolle des damaligen Finanzreferenten Erwin Frühbauer, einem Hauptbetreiber des Projektes.
Eng werden könnte es nun aber auch für den früheren Umwelt- und heutigen Finanzlandesrat Max Rauscher, wie Frühbauer von der SPÖ.
ÖVP-Fraktionsführer Georg Wurmitzer wirft Rauscher kapitale Fehler und eine Missachtung der Landesverfassung vor.
Franz Grossmann von der SPÖ bringt es auf die Formel, wo Frühbauer B sagen konnte, musste vorher Rauscher A sagen.
Am 25.
September dürfte es zu einer Sitzung des Kärntner Landtages kommen, in der der Ausschussbericht diskutiert werden soll.
Heute klang durch, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Misstrauensantrag gegen Rausch ergeben wird.
Alle drei Fraktionen im Untersuchungsausschuss rechnen übrigens mit einem gemeinsamen Bericht über die Ausschussarbeit.
10 Minuten vor 13 Uhr.
In Venedig beginnen heute Abend die 47.
Internationalen Filmfestspiele, nach Berlin und Cannes das dritte große Festival dieser Art.
Bis 15.
September werden sich 21 neue Leinwandprodukte dem Kampf um die goldenen und silbernen Löwen stellen.
Darunter Filme so prominenter Regisseure wie Martin Scorsese, der mit seiner letzten Versuchung Christi am Lido vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt hatte.
Österreich ist in Venedig nur außer Konkurrenz vertreten, mit Robert Dornhelms Quasidokumentarfilm Requiem für Dominik, der sich mit den jüngsten Ereignissen in Rumänien auseinandersetzt.
Aus Venedig jetzt ein Vorbericht von Karin Baur, der mit einer akustischen Kostprobe aus dem Eröffnungsfilm beginnt.
Den Auftakt zum Hauptwettbewerb der 47.
Biennale im nostalgischen Filmpalast am Lido von Venedig bildet die deutsch-italienische Koproduktion die Rückkehr von Margarete von Trotter.
Es ist ein mit afrikanischer Magie und Exorzismus angereichertes Melodramen zwischen einem Mann und zwei Frauen.
Margarete von Trotter befindet sich heuer in einer erstaunlich großen Runde von regieführenden Frauen.
Sieben Regisseurinnen sind mit ihren Filmen vertreten,
Drei weitere gehören der internationalen Jury an.
Nach Meinung von Festivaldirektor Guglielmo Biraghi wird sich dieser Trend in Zukunft verstärken.
Das wird sich wiederholen, glaube ich.
Es gibt mehr und mehr RegisseurInnen mit der Zeit.
Wie ich habe eine Progression gemerkt.
Glauben Sie, dass sich das thematisch auch auswirken wird?
Nein, die Filme der Frauen von Venedig sind ganz verschieden.
Ganz verschieden.
Und sie sind keine feministische Filme.
Der zweite Film des Eröffnungstages ist die außer Konkurrenz gezeigte aufwändige Komikverfilmung Dick Tracy von und mit dem Amerikaner Warren Beatty als Regisseur und Darsteller des dienstältesten Helden der Komikgeschichte.
Die wieder vom Erfolg verwöhnte Sängerin Madonna, Dustin Hoffman und Al Pacino vervollständigen ein internationales Star-Quartett, das in parodistischer Stilisierung bekannte Figuren aus der frühen Krimi-Ära eines Hamlet und Chandler in Erinnerung ruft.
Dick Tracy zu Beginn des Festivals signalisiert den heuer sehr großen Anteil der Amerikaner im Programm,
Wobei Martin Scorseses, Mafia-Epos, Goodfellas schon jetzt das ernstzunehmende Anwärter auf die Siegestrophäe, den Goldenen Löwen gilt.
Auch das Gastgeberland Italien und die Bundesrepublik sind stark vertreten.
Die Biennale-Retrospektive ist dem russischen Film von 1919 bis 1936 gewidmet.
Neu ist heuer eine Reihe für den Dokumentarfilm, in der Werner Herzog das Bokassa-Poitré, ein Patriarch, im Winter präsentiert.
In dieser Sektion ist auch der einzige österreichische Streifen zu sehen, Requiem für Dominique von Robert Dornhelm.
Der aus Rumänien stammende, in Wien beheimatete Regisseur von Filmen wie Shedances Alone und Echo Park beschreibt in Requiem für Dominique das Schicksal eines Jugendfreundes, der in den Wirren der rumänischen Revolution Ende letzten Jahres in Temeschwa umgekommen ist.
Robert Dornhelm.
Es ist eine allgemeingültige Geschichte, die aber sehr konkret in der rumänischen Revolution verwurzelt ist.
Wir haben immer auch Angst gehabt, dass man uns vorwerfen würde, wir hätten da ein Pro-Revolution-Film ungeachtet der Lügen und der Opfer gemacht.
Es ist eigentlich die Geschichte eines Opfers der Revolution und es ist die verratene Revolution, wenn man will.
Dass dieses Laden noch viele Revolutionen, noch viel Leid
aushalten wird müssen, bis es den Weg zur Demokratie findet, ist klar.
Und man kann 40 Jahre von den 25 Jahren totale Diktaturen nicht von einem Monat auf den anderen überwinden.
Und jetzt ab morgen sind wir demokratisch.
Das geht einfach nicht so.
Und das ist ein sehr leidvoller Weg.
Und die ganzen Mörder, die sich jetzt verstecken, und die armen Opfer, denen man die Morde in die Schuhe geschoben hat, a la Dominic, die wollen wir irgendwie rehabilitieren.
Robert Dornhelms außer Konkurrenz laufende Semidokumentation Requiem für Dominique wird am 7. und 8.
September in Venedig vorgestellt.
Aus Venedig, berichtete Karin Baur.
Heute marschiert das Heer.
2000 Mann sichern die Grenze zu Ungarn.
Österreich macht Grenze zu.
Visumpflicht für Polen.
Lebende Mauer an der Grenze.
So schlagzeilen einige Tageszeitungen von heute und sie alle beziehen sich auf die heutige Sitzung des Ministerrates.
Wie schon in dieser Sendung erwähnt, hat sich der Ministerrat auf die Wiedereinführung der Visapflicht für polnische Staatsbürger geeinigt.
Die Sitzung des Ministerrates ist noch im Gange.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Fritz Besata.
Ja, warum die Sitzung des Ministerrats heute gar so lange dauert, darüber gibt es hier unter den wartenden Journalisten im Kanzleramt nur Vermutungen.
Bekannt geworden ist lediglich vor rund einer Stunde, dass der Antrag vom Innenminister Franz Löschner auf Einführung der Wissenspflicht gegenüber Polen nach relativ kurzer Zeit zustimmend zur Kenntnis geworden ist.
Lediglich Wissenschaftsminister Erhard Busseck soll Bedenken darüber geäußert haben.
Wie auch immer, mit heute Mitternacht müssen Polen, die nach Österreich einreisen wollen, einen entsprechenden Sichtvermerk aufweisen.
In der Regel wohl bereits von der österreichischen Botschaft in Warschau ausgestellt.
Ob Polen auch direkt an der Grenze gegenüber Österreich bei entsprechenden Vermögensnachweisen oder dem Nachweis, dass sie eine Einladung besitzen, ein Einreisevisum erhalten können, das wird sich in Zukunft zeigen.
Derzeit diskutiert man immer noch um die Assistenzleistung des Bundesheeres an der Grenze, vornehmlich an der österreichisch-ungarischen Grenze, wobei die offensichtlich lange Diskussion damit zu tun hat, dass einige Kollegen im Ministerrat damit scheinbar nicht ganz einverstanden sind.
Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.
Ich gebe zurück zum Studio.
Näheres über die Sitzung des Ministerrates bzw.
über die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, dann in den Nachrichten zur vollen Stunde und ausführlich natürlich im Journal um fünf.
Jetzt im Mittagsschornal noch ein Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Innerhalb der steirischen Arbeiterkammer ist heute beschlossen worden, einen Untersuchungsausschuss unter Beteiligung aller Parteien zu bilden.
Dieser Ausschuss wird unter Vorsitz eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers die gesamte Geschäftsgebahrung der Arbeiterkammer, die nicht von den Gerichten untersucht wird, prüfen.
Der steirische Arbeiterkammerpräsident Schmidt erklärte, damit sei nun ein weiteres Prüfungsinstrument geschaffen, das für Sauberkeit und Anständigkeit im Hause sorgen werde.
Sollten aus der Vergangenheit weitere Skandale auftauchen, werde er rigoros durchgreifen.
Die Freiheitlichen kritisieren, eine kammerinterne Untersuchung könne nicht ausreichen.
Sie verlangen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Folge des internationalen Wirtschaftsembargos gegen den Irak hat die Führung in Bagdad die Rückzahlung von Auslandsschulden eingestellt.
Diese Schulden werden auf 30 bis 35 Milliarden Dollar geschätzt.
Die Lebensmittelversorgung der Ausländer im Irak dürfte nicht mehr sichergestellt sein.
Außenminister Assis forderte alle Länder, von denen Bürger im Irak festgehalten werden, auf, Lebensmittel zu schicken.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze hat eine internationale Nahostkonferenz zur Lösung der Golfkrise vorgeschlagen.
Deutsche Demokratische Republik.
Die sogenannten 2-plus-4-Gespräche über die künftige deutsche Einheit werden heute in Ost-Berlin abgeschlossen.
Die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten beraten vor allem die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte und damit die volle Souveränität des Vereinten Deutschland.
Das Schlussdokument soll am 12.
Dezember in Moskau unterzeichnet werden.
FDP-Vorsitzender Graf Lambsdorff hat sich neuerlich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Deutschen Einheit ausgesprochen.
Die Zahl von 100 Milliarden Mark, wie es SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine als notwendig nannte, sei aus der Luft gegriffen und unbelegt, sagte Lambsdorff.
Konkret lasse sich jedoch sagen, dass im Nachtragsbudget 10 Milliarden Mark für den sozialpolitischen Bereich in der DDR zusätzlich bereitgestellt werden müssten, ergänzte der FDP-Chef.
SPD-Parteichef Vogel hat den Koalitionspartnern neuerlich Vertuschung und Verschleierung der Kosten der Deutschen Einheit vorgeworfen.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Veränderlich von Westen her Regen oder Regenschauer.
Das waren die Schlussnachrichten am Ende eines Mittagsjournals am Dienstag, dem 4.
September.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
Irak will aus Kuwait nicht abziehen. Saddam Hussein hält weiter westliche Bürger im Irak fest, lässt einige aber auch ausreisen. Weiterhin Wirtschaftssanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak.
Mitwirkende:
Pott, Marcel [Gestaltung]
Datum:
1990.09.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Debatte über Haltung zur Golfkrise zwischen dem amerikakritischen Militär und Parteiführung sowie dem Außenministerium und der liberalen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Unklarheit in der Öffentlichkeit über die wahren Verstrickungen der sowjetischen Armee im Irak.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.09.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Maßnahmen, um negative Folgen der Golfkrise abzufangen, drohender Konjunkturabschwung verschlechtert die Situation weiter, Entschuldungsmaßnahmen werden diskutiert.
Mitwirkende:
Kruse, Hans Joachim [Gestaltung]
Datum:
1990.09.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Franz Kotrba, Flughafen-Direktor Wien
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Kotrba, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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