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Einen schönen Freitagmittag beim Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jakowski.
Kurz das Programm für die nächste Stunde.
Golfkrise.
Wir berichten über die aktuelle Situation.
Erläutern die UdSSR-Positionen vor dem Gipfel Pushkorbatschow am Sonntag in Helsinki.
Informieren über eine Pressekonferenz des sowjetischen Außenministers Schewart Nazi in Japan.
Auch hier gab es Erklärungen zur Golflage.
In Wien ist heute ein neuer sowjetischer Botschafter eingetroffen.
Weiters bringen wir einen Beitrag zum 50.
Jahrestag des Beginns des Blitzkrieges Hitler-Deutschlands gegen Großbritannien.
Aus Österreich berichten wir über den Norikon-Prozess in Linz, von einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Riegl und Wirtschaftsexperten Dietz zum Thema zweite Etappe der Steuerreform und von einer Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs Zschapp.
Er urgiert von der ÖVP eine Kammerreform.
Die Wirtschaftsredaktion informiert über den Ausbau des ungarischen Telefonnetzes.
Die Kulturredaktion war bei einer Film- und Buchpräsentation des Kabarettisten Hans-Peter Heinzel.
Nach den Nachrichten hören Sie die ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter.
Verantwortlicher Chef vom Dienst für die Nachrichten ist Wolfgang Wittmann und Sprecher Josef Wenzl-Hnatek.
Nahe Osten.
Saudi-Arabien hat sich entschlossen, einen Großteil der Kosten für den amerikanischen Militäreinsatz auf seinem Staatsgebiet zu übernehmen.
Die Vereinbarung wurde bei Verhandlungen der saudischen Regierung mit dem amerikanischen Außenminister Baker beschlossen.
Die bereitgestellten Gelder werden durch den starken Anstieg der Ölpreise finanziert.
Baker schätzte die Kosten der Operation Wüstenschild auf 6 Milliarden Dollar bis Jahresende.
Die USA haben mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten am Golf.
Die Sowjetunion hat sich prinzipiell bereit erklärt, Truppen unter dem Oberbefehl der UNO in das Krisengebiet am Persischen Golf zu senden.
Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums sagte, der UNO-Sicherheitsrat sollte wie zuletzt in den 40er Jahren ein militärisches Stabskomitee bilden, das von den fünf ständigen Mitgliedsländern des Rates beschickt werde.
Aus Moskau wurde ferner bekannt, dass die 180 noch im Irak befindlichen sowjetischen Militärberater abgezogen werden.
Der Irak versucht auf diplomatischem Wege seine isolierte Position zu verbessern.
Mit China vereinbarte Bagdad Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten.
Die USA bereiten eine Luftbrücke für amerikanische Frauen und Kinder in Kuwait vor.
Es sollen irakische Charterflugzeuge eingesetzt werden.
Jordanien hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den mehr als 100.000 meist asiatischen Flüchtlingen zu helfen, die aus dem Irak und Kuwait nach Jordanien gekommen sind.
Die Außenminister der IG Länder halten in Rom eine Sondersitzung zur Golfkrise ab.
USA, Europäische Gemeinschaft.
Die Ölpreise ziehen weltweit wieder an.
In New York wurde beispielsweise das Fassrohöl zuletzt mit mehr als 31 Dollar gehandelt.
Der Preisauftrieb hängt mit der Erklärung des amerikanischen Energieministeriums zusammen, wonach gegen Jahresende eine Ölknappheit drohe.
Die EG-Kommission befürchtet ein geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit für den Fall, dass der Ölpreis längerfristig mehr als 30 Dollar je Fass betrage.
Österreich.
Seit Mitternacht gilt zwischen Österreich und Polen wieder die Visumpflicht.
Die Situation an den Grenzübergängern hat sich nach dem Ansturm zehntausender polnischer Reisender am gestrigen Tag beruhigt.
Insgesamt waren gestern etwa 30.000 einreisende polnische Fahrzeuge registriert worden.
Beim Grenzübergang Berg gab es Wartezeiten bis zu 10 Stunden.
An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, an der seit Mittwoch Bundesheereinheiten patrouillieren,
sind in der vergangenen Nacht Schüsse gefallen.
In der Nähe von Siegendorf wurde offenbar von Ungarischem Gebiet aus in Richtung Österreich geschossen.
Ein Spähtrupp des Bundesheeres musste in Deckung gehen.
Verletzt wurde niemand.
Wer geschossen hat, ist unbekannt.
Innerhalb von 24 Stunden wurden insgesamt 57 illegale Grenzgänger aufgegriffen und zurückgewiesen.
Etwa ein Dutzend von ihnen wurden von den Bundesheersoldaten entdeckt.
Berlin.
Bei den 2 plus 4 Verhandlungen in Ostberlin wird heute um die Formulierung des Schlussdokuments zur deutschen Einheit gerungen.
Das Dokument soll am 12.
September in Moskau von den Außenministern der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet werden.
Soweit bis jetzt bekannt ist, kommen die Verhandlungen nur schleppend voran.
Bonn und Ostberlin haben unterdessen einen Kompromiss über die Akten der ehemaligen Staatssicherheit erzielt.
Die etwa sechs Millionen Aktenstücke werden auch nach der Vereinigung Deutschlands auf dem Gebiet der heutigen DDR bleiben.
Bonn und Ostberlin sind bereit, dies in einem Zusatz zu bereits unterzeichneten Einigungsverträgen festzuhalten.
Die frühere Zentrale der Staatssicherheit ist seit Tagen von Demonstranten besetzt, die freien Zugang zu den Akten für alle Bürger verlangen.
Japan.
Kaiser Akihito hat heute den sowjetischen Außenminister Schewernatze in Tokio empfangen.
Schewernatze überbrachte den Monarchen eine Einladung Präsident Gorbatschows zu einem Besuch in der Sowjetunion.
Seine politische Gespräche in Japan bewertete der Außenminister als positiv.
Allerdings gab es keinen Fortschritt in der Frage des Gebietsanspruchs auf die Kurilen Inseln.
Die früher unter japanischer Hoheit stehende Inselgruppe wurde 1945 von der Sowjetunion besetzt.
Der Gebietsstreit ist das Haupthindernis für eine völlige Normalisierung der japanisch-sowjetischen Beziehungen.
Nach diesen Nachrichten jetzt zur ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter.
Die Prognose auf der Wiener Hohen Warte gibt Franz Hauleitner.
Grüß Gott.
Einen schönen guten Tag.
Bleibt schlecht?
Leider sind die Aussichten nicht sehr erfreulich, dass kühle und unbeständige Wetter wieder in Österreich über das Wochenende hinaus anhalten.
Ein geringer Trost, der heutige Freitag bleibt vom Wettereindruck her sicher der schlechteste Tag.
Eine Störung überquert nämlich zurzeit das Bundesgebiet, mit Ausnahme des Südens regnet es aktuell in weiten Teilen Österreichs.
Morgen Samstag und am Sonntag werden von Nordwesten her weiterhin feuchte und kühle Luftmassen herangeführt.
Bei veränderlicher Bewölkung ist wiederholt mit Regenschauern zu rechnen, entlang der Alpen-Nordseite kann es auch länger anhaltende Niederschläge geben.
Wetterbegünstigt bleibt der Süden, hier sind immer wieder sonnige Abschnitte möglich.
Bei mäßigem bis lebhaftem Winden aus West bis Nordwest sind Frühtemperaturen zwischen 7 und 14 Grad zu erwarten.
Tagsüber wird die Quecksilberseile auf 13 bis 18 Grad, im Süden örtlich bis 20 Grad steigen.
Nun noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Regen, 16 Grad.
Eisenstadt bedeckt, leichter Regen, 16 Grad.
St.
Polten bedeckt, leichter Regen, 14 Grad.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer 14, Westwind mit 15 km pro Stunde, Salzburg und Innsbruck bedeckt, leichter Regen 12°, Bregenz bedeckt, leichter Regen 13°, Graz wolkig 18° und Klagenfurt heiter 17°.
Es ist jetzt acht Minuten nach zwölf, nun gleich zur Golfkrise.
Mehr als ein Monat nach Ausbruch der Krise haben die USA mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten in den persischen Golf gebracht und heute ist bekanntgegeben worden, dass Saudi-Arabien einen großen Teil der Kosten übernehmen wird.
Bis zum Jahresende werden die Kosten auf rund umgerechnet 660 Milliarden Schilling geschätzt.
Der UNO-Sicherheitsrat hat Generalsekretär Peres de Cuelloa beauftragt, die Lebensmittelversorgung im Irak und Kuwait zu untersuchen.
Danach will man entscheiden, ob humanitäre Lebensmittelhilfe zu leisten ist.
Die jordanische Regierung hatte an die Welt appelliert, Hilfsaktionen für die mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Irak in die Wege zu leiten.
Marcel Pott berichtet.
König Fahad von Saudi-Arabien wird zum Zahlmeister der amerikanischen Streitkräfte in seinem Land, nachdem er zugesagt hat,
Milliarden von Dollar an die Vereinigten Staaten zu zahlen, um die Stationierungskosten der US-Truppen abzudecken.
Die Einwilligung der Saudis zur Übernahme dieser Kosten geht auf ein Gespräch zwischen König Fahad und dem amerikanischen Außenminister James Baker in der saudischen Hafenstadt Jeddah zurück.
Nach amerikanischen Schätzungen werden die Stationierungskosten für die US-Streitkräfte bis Ende dieses Jahres mindestens 6 Milliarden Dollar betragen.
Die Saudis gehen sogar so weit und bestreiten die Ausgaben für Kraftstoff, Wasser sowie Transport der Amerikaner und rechnen monatlich mit Washington ab.
Ein Teil der Kosten kann Saudi-Arabien aus dem Zugewinn seines Erdölverkaufs abdecken.
Denn der Ölpreis ist seit Beginn der Golfkrise um mehr als 10 Dollar auf rund 30 Dollar pro Fass gestiegen.
Hinzu kommt,
dass die Saudis die Exportmenge fast verdoppelt haben und inzwischen über sieben Millionen Fass Öl täglich verkaufen.
Nachdem der Iran, China und Indien angedeutet haben, sie würden über kurz oder lang Nahrungsmittel und Medikamente in den Irak und das besetzte Kuwait liefern, stellt sich die Frage, ob damit die Sanktionsfront gegen den Irak bereits zu bröckeln beginnt oder tatsächlich nur humanitäre Erwägungen für diese Haltung ausschlaggebend sind.
Fest steht, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrates über das Handelsembargo gegen den Irak eine Ausnahmeregelung enthält.
Darin heißt es, Lieferungen für ausschließlich medizinische Zwecke sowie von Nahrungsmitteln unter humanitär relevanten Umständen sind von dem Embargo ausgenommen.
Die USA hatten von Beginn an diesen Passus so interpretiert, dass Medikamente und Lebensmittel bis auf Weiteres grundsätzlich nicht in den Irak gelangen dürften.
Verschiedene Drittweltländer, wie zum Beispiel Indien und China, lehnen diese Auslegung der Resolution ab.
Die indische Regierung hat deshalb die Vereinten Nationen gebeten, Nahrungsmittel nach Kuwait bringen zu dürfen, um die dort festsitzenden 10.000 von Indern mit dem Nötigsten zu versorgen.
Indien wirft dem Westen vor, sich nur um die Evakuierung von westlichen Staatsangehörigen, die im besetzten Kuwait in Fünf-Sterne-Hotels untergebracht sind, zu kümmern, die Notlage der indischen Bürger in Kuwait und im Irak aber zu ignorieren.
Auf Druck verschiedener Drittweltländer hat das UN-Sanktionskomitee jetzt beschlossen, eine UNO-Delegation in das Krisengebiet zu entsenden, um in Kuwait und im Irak die Versorgungslage zu überprüfen.
Unklar bleibt indessen, ob sich der Iran nicht doch aus politischen Gründen zu einer Kehrtwendung in diesem Punkt des Handelsembargos gegen den Irak entschieden hat.
In der iranischen Presse wird nämlich vor allem die Präsenz der amerikanischen Truppen am Golf scharf kritisiert, die die Falken innerhalb des Regimes nicht hinnehmen wollen.
Zwar haben auch jene Kräfte Angst vor einem Machtzuwachs des Irak in der Golfregion, aber die Streitkräfte der USA am persischen Golf
Und dazu noch, auf dem heiligen Boden des Islam können sie aus ideologischer Überzeugung nicht akzeptieren.
Dies lässt vermuten, dass der als pragmatisch eingestufte Präsident Rafsanjani den Falken innerhalb seines Regimes bis zu einem gewissen Grad entgegenkommen will und sich deshalb dazu entschlossen hat, etwas zu unternehmen, das zu Hause als gegen die USA gerichtet ausgelegt werden kann, ohne dass die USA dies als Unterminierung ihrer Politik gegen den Irak in der Golfkrise verstehen müssen.
Die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt doch noch friedlich zu lösen, laufen nach wie vor auf Hochtouren.
Auf der einen Seite versuchte Irak mit einer diplomatischen Offensive, einen Keil in die bisher weitgehend geschlossene Weltöffentlichkeit zu treiben und damit dem Boykott zu unterlaufen.
Nach seinen Gesprächen, die der irakische Außenminister Assis in Moskau führte – es konnten die Differenzen nicht ausgeräumt werden – reiste der Außenminister am Sonntag nach Teheran.
Der stellvertretende irakische Ministerpräsident hat gestern Gespräche in Peking über die Golfkrise begonnen.
Der Irak will Waffen aus China.
Auf der anderen Seite werden in Moskau und Washington die letzten Vorbereitungen für das Gipfeltreffen Busch-Gorbatschow am Sonntag in Helsinki getroffen.
Im Vorfeld des Gipfels hat Washington jetzt aber schon angedeutet, entgegen dem bisherigen Standpunkt der Sowjetunion Wirtschaftshilfe geben zu wollen.
Der Grund sei die veränderte Haltung Gorbatschows in der Golfkrise, meinte der Sprecher des Weißen Hauses.
Mit welchen Erwartungen und Vorschlägen fährt nun Präsident Gorbatschow nach Helsinki?
Christian Schüller informiert näher.
Beim letzten Gipfeltreffen in Washington wurde der Kalte Krieg feierlich begraben.
Diesmal in Helsinki muss sich zeigen,
wie belastbar die neue Partnerschaft zwischen den Supermächten ist.
Moskau steht in der Golfkrise nicht unter dem gleichen Zugzwang wie Washington.
Eine militärische Explosion im Nahen Osten würde aber auch die Sowjetunion bedrohen.
Wenn amerikanische Flugzeuge Bagdad bombardieren, könnte das einen großen Teil der 80 Millionen Moslems in der Sowjetunion in Aufruhr versetzen.
Der erste Versuch einer Arbeitsteilung zwischen Moskau und Washington ist allerdings gescheitert.
Obwohl die Sowjetunion mit dem Irak nach wie vor ein gutes Gesprächsverhältnis hat, ist es nicht gelungen, Bagdad ein Zugeständnis abzuringen und damit den Raum für eine politische Lösung zu verbreitern.
Das Einzige, was Gorbatschow beim irakischen Außenminister Aziz erreicht hat, war eine Garantie, dass die 6.000 im Land verbleibenden Sowjetbürger sich frei bewegen und frei ausreisen können.
Jetzt wird Moskau wohl als nächsten Schritt anbieten,
die Sanktionen gegen den Irak zu erweitern und zu verschärfen.
Nach Ansicht vieler sowjetischer Kommentatoren müsste das allerdings auch bedeuten Abzug der 200 sowjetischen Militärberater.
Ihre Anwesenheit im Krisengebiet bedeutet nicht nur ein hohes Risiko, sondern durch Brich zu argumentieren, kritische Stimmen hier in der Praxis die Ablehnungsfront gegen Saddam Hussein.
Moskau zögert bis jetzt allerdings die Militärs auszufliegen und damit die letzte Brücke nach Bagdad abzubrechen.
Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen.
6 bis 8 Milliarden Dollar schuldet der Irak der Sowjetunion.
Eine Summe, die man vor allem in Form von Öllieferungen zu erhalten hoffte.
Beim Gipfeltreffen in Helsinki könnte Gorbatschow Kompensation für diesen Verlust verlangen.
In welcher Form auch immer.
Versprochen ist derzeit technologische Hilfe, die der Sowjetunion erlauben soll, ihre eigene Ölförderung zu steigern.
Das könnte nicht nur im sowjetischen Interesse sein,
sondern auch in dem aller Ölimporteure, auch wenn sowjetisches Öl wohl niemals so billig zu produzieren sein wird wie arabisches.
Eine weitere Hilfe, auf die Moskau jetzt dringend hofft, kurzfristige Kredite zur Überbrückung der Lebensmittelkrise.
Je näher der Winter rückt, desto unruhiger wird die Bevölkerung der Großstädte und jedes Gerücht über einen Engpass führt sofort zu Panikreisen.
Gorbatschow wird dem amerikanischen Präsidenten wohl in eindringlicher Form klarmachen,
dass die Sowjetunion nur dann als verlässlicher, internationaler Partner in Frage kommt, wenn wenigstens die Anfangsschritte der geplanten radikalen Wirtschaftsreform gelingen.
Das Hauptthema der Gespräche aber, davon ist man auch in Moskau überzeugt, wird der persische Golf sein.
Man geht hier allerdings davon aus, dass auch die US-Regierung nicht auf eine militärische Konfrontation zusteuert und dass man unterscheiden müsse zwischen der Hysterie westlicher Medien und den tatsächlichen Interessen der USA.
Christian Schüller hörten Sie aus Moskau.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze hat heute einen viertägigen Japan-Besuch beendet, reist nach Moskau zurück und dann mit Präsident Gorbatschow zum Gipfeltreffen nach Helsinki.
Ein Ergebnis des Besuchs?
Das japanische Kaiserpaar wurde nach Moskau eingeladen und es wurde vereinbart, dass Präsident Gorbatschow im April nächsten Jahres Japan besuchen wird.
Technisch gesehen befinden sich Japan und die UdSSR noch immer im Kriegszustand.
Einem Friedensvertrag steht im Wege, dass die Sowjetunion die am Ende des Zweiten Weltkrieges besetzten Kurileninseln nicht räumen will.
Auf einer Pressekonferenz in Tokio sagte Shevardnadze, dass darüber verhandelt werden wird.
Auch Fragen zur Golfkrise kamen zur Sprache.
So gab der sowjetische Außenminister bekannt, dass mit dem Irak Geheimgespräche über die Freilassung ausländischer Geiseln geführt werden.
Weitere Einzelheiten aus der Pressekonferenz berichtet Hannelore Feith aus Tokio.
Internationale Themen, vor allem die Golfkrise, beherrschten die Pressekonferenz des sowjetischen Außenministers Shevardnadze am letzten Tag seines Besuchs in Tokio.
Die Sowjetunion für Shevardnadze sei derzeit im Begriff, die Zahl der sowjetischen Militärberater im Irak von derzeit 180 zu reduzieren.
Der irakische Außenminister Aziz habe Gorbatschow bei seinem Besuch in Moskau bestätigt, dass der Irak keine Einwände gegen den Abzug der sowjetischen Berater habe.
An die Vereinigten Staaten schickte Shevardnadze eine leise Warnung.
Einseitige militärische Aktionen wären nicht angebracht.
Das kommende Gipfeltreffen Busch-Gorbachev in Helsinki solle vor allem dazu dienen, eine friedliche Lösung des Golfkonfliktes zu finden.
Der Irakkonflikt war auch das Thema einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung des Außenministers Japans und der Sowjetunion am vergangenen Mittwoch.
Japan und die Sowjetunion forderten den Irak auf, seine Truppen aus Kuwait zurückzuziehen und alle im Irak und im Kuwait befindlichen Ausländer freizulassen.
Ungewöhnlich war die Erklärung vor allem deswegen, da die beiden Länder seit Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Friedensvertrag unterzeichnet haben.
Naheliegend daher, dass beim viertägigen Besuch Shevardnates die lateralen Themen im Vordergrund standen.
Shevardnates kam nicht mit leeren Händen.
Vor allem brachte er einen Termin für den seit langem geplanten Besuch Gorbatschows in Tokio, den ersten eines sowjetischen Staatsoberhauptes in Japan.
Gorbatschow wird Tokio im April des nächsten Jahres zur Kirschblütenzeit besuchen.
Und dem Kaiserpaar Kaiser Akihito und Kaiserin Michiko überbrachte Shevardnadze eine persönliche Einladung zu einem Besuch in die Sowjetunion.
Doch konkrete Beiträge zur Lösung des Kernproblems in den Beziehungen der beiden Länder
des Territorial-Distituts über vier sowjetisch besetzte kurilen Inseln nördlich von Hokkaido machte Schewert-Nazis Besuch erwartungsgemäß keine.
Japan verlangt die Rückgabe der sowjetisch besetzten Inseln.
Die Sowjetunion beharrt auf dem Standpunkt, dass die Grenzen durch internationale Verträge festgelegt sind.
Schewert-Nazis Erklärungen zum Territorial-Distitut können bestenfalls als vage bezeichnet werden.
Er schloss eventuelle Grenzänderungen nicht aus.
In Gesprächen mit dem japanischen Außenminister und Premierminister macht er jedoch klar, dass die Angelegenheit sehr kompliziert sei und dass es lange dauern wird, bis eine Lösung gefunden werden könne.
Als Köder hat Japan massive Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion in Aussicht gestellt.
Japans Regierung hofft, dass eine kurile Lösung bis zum Besuch Gorbatschows oder aus Anlass seines Besuches zustande kommen könnte.
Viele Beobachter zweifeln jedoch.
Aus Tokio berichtete Hannelore Veith.
Die Botschaften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Wien werden mit neuen Botschaftern besetzt.
Gestern ist der neue USA-Botschafter Roy Huffington in Wien eingetroffen.
Der 72-jährige texanische Geschäftsmann hat sich erst kürzlich aus dem Geschäftsleben zurückgezogen und ist in den diplomatischen Dienst eingetreten.
Huffington erklärte gestern bei seiner Ankunft in Wien, er freue sich darauf, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen.
Heute am Vormittag ist dann der neue sowjetische Botschafter, Valery Popov, von Moskau kommend auf dem Flughafen Winschwechert gelandet.
Armin Wolf war für uns dabei.
Er freue sich auf seine Arbeit.
Hier sagt Valery Popov, ein kleingewachsener, grauhaariger, bebrillter Diplomat, erwartungsgemäß bei seiner Ankunft in Wien.
Österreich sei ein schönes Land, das er ausgiebig kennenlernen wolle, denn sein erster Aufenthalt hier sei dazu zu kurz gewesen.
Sechs Monate war Popov in Wien zur Vorbereitung der Truppenabbaugespräche in den 70er Jahren.
In den vergangenen 30 Jahren hat sich Valery Popov als Mitteleuropa- und Deutschlandspezialist und als Abrüstungsexperte im Moskauer Außenministerium profiliert.
Sechs Jahre lang war er an der Botschaft in Bonn, fünf Jahre lang in Ostberlin, drei Jahre in Genf und insgesamt 18 Jahre lang in der dritten europäischen Abteilung des Außenamtes.
Als arbeitsam, kontaktfreudig und als Musikliebhaber beschreibt das Moskauer Außenministerium den 55-jährigen ledigen Diplomaten, einen Russen übrigens.
Und wie beschreibt er selbst seine politische Einstellung?
Herr Botschafter, sind Sie noch Kommunist, wird er gefragt?
Popovs Antwort?
Ich bin Mitglied der kommunistischen Partei.
Heißt das, dass Sie Kommunist sind?
Natürlich, ich bin ein Kommunist.
Eine der Hauptfragen für Popovs Arbeit in Wien wird Österreichs EG-Politik sein.
Immer wieder hat es dazu skeptische Stimmen aus Moskau gegeben.
Popov dazu, er verstehe die Bedeutung der europäischen Gemeinschaft für Österreich, aber jeder Schritt in diese Richtung müsse zur Stabilität in Europa beitragen.
Und auf die Frage, ob Moskau in Österreichs Neutralität noch ein Hindernis für einen EG-Beitritt sehe?
Soweit ich weiß, die Regierung Österreichs sieht hier kein Hindernis.
Warum soll ich hier irgendwelches Hindernis sehen?
Aber wie gesagt, die Frage ist noch nicht entschieden, wie ich weiß.
Das ist selbstverständlich, dass viele Probleme jetzt im neuen
Licht erscheinen.
Aber ich möchte nicht vorgreifen, das Problem ist doch ernst.
Und ich glaube, Sie wissen, wir messen eine große Bedeutung den neutralen Staaten in Europa bei.
Wir wissen ihren Beitrag zu schätzen.
Und ich glaube auch, dass
Die Bedeutung und die Rolle, die Österreich gewonnen hat in den Nachkriegsjahren, ist auch zum großen Maßen diesem Status zu verdanken.
In den letzten Jahren hat sich Botschafter Popov vor allem mit Fragen des Warschau-Paktes beschäftigt, eines Militärbündnisses also, das dabei ist, sich unfreiwillig selbst aufzulösen.
Ungarn hat etwa seinen Austritt aus dem Pakt noch für 1991 angekündigt.
Wie wird Moskau darauf reagieren, Valery Popov?
Na, wissen Sie, wollen wir zuerst das erleben.
So einfach ist das nicht.
Sie wissen, es gibt einen Beschluss des politischen beratenden Ausschusses dieser Organisation, dass man dieses Bündnis reformiert.
Und alle Staaten sind jetzt dabei, also ein neues Konzept auszuarbeiten.
Und die ungarische Seite nimmt daran teil.
Aber Ungarn hat doch ganz konkret gesagt, dass man austreten will 1991 und mit Ende 1991.
Kann die Sowjetunion Ungarn daran hindern?
Wieso?
Wenn sowas... Also, das ist... Jedes Bündnis ist eine freiwillige Sache.
So viel aus einem ersten Gespräch mit dem neuen sowjetischen Botschafter in Österreich Valery Popov und damit zur Rückkehrsschwächheit ins Studio des Mittagschannels.
Armin Wolf berichtete.
Heute vor 50 Jahren erlebte der Luftkrieg Hitler-Deutschlands mit England über London seinen ersten Höhepunkt.
Bereits am 4.
September 1940 hatte Adolf Hitler nach wiederholten britischen Luftangriffen auf Berlin und andere deutsche Großstädte wörtlich angekündigt.
Und wenn die britische Luftwaffe zwei, drei oder viertausend Kilogramm Bomben wirft, dann werfen wir jetzt in einer Nacht 150.000, 230.000, 300.000, eine Million Kilogramm.
Wenn sie erklären, sie werden unsere Städte im Großmaus angreifen, wir werden ihre Städte ausradieren.
so Adolf Hitler am 4.
September.
Am 6.
September 1940 griff dann die deutsche Luftwaffe Ziele im Südosten England an.
Und anschließend ist dann die deutsche Luftwaffe am 7.
September dazu übergegangen, auch London mit starken Kräften anzugreifen.
Das britische Luftfahrtministerium meldete dazu am 8.
September, am samstagigen Abend erlebte London den bisher größten Luftangriff seit Kriegsbeginn.
Eineinhalb Stunden lang fanden östlich der City schwerste Luftkämpfe statt.
Der Blitzkrieg Adolf Hitlers auf London hatte begonnen.
Ein Bericht dazu von Ingolf Karnal.
Tony Garafti, damals acht Jahre alter, erinnert sich genau.
Er schaute sich mit Freunden im Londoner East End einen Film mit Errol Flynn an.
Titel?
Der Angriff der leichten Brigade.
Es war Samstagnachmittag, 7.
September 1940.
Erst als die Kinotür plötzlich mit Getöse einstürzte, merkten die Zuschauer, dass sie selbst Opfer eines Angriffs wurden.
Hitlers Luftüberfall auf London hatte begonnen.
The Blitz, wie ihn die Briten noch heute nennen, in Erinnerung an die schrecklichen Leiden der Zivilbevölkerung, aber in dem stolzen Bewusstsein, einen der größten Siege in der britischen Militärgeschichte errungen und Hitlers geplante Invasion der Insel verhindert zu haben.
Schon im Juni 1940 hat der Regierungschef Winston Churchill in seiner berühmten Parlamentsrede eine Schlacht um England vorausgesagt.
Hitler weiß, dass er
Hitler weiß, dass er uns in unserem Land besiegen muss, sonst ist der Krieg für ihn verloren.
Wenn wir ihm Widerstand leisten, könnte ganz Europa frei sein und die Welt kann sich auf weitige sonnige Höhen zubewegen.
Aber wenn wir scheitern sollten, wird die ganze Welt, eingeschlossen die USA, alles was wir kennen und schätzen, in dem Abgrund eines neuen, finsteren Mittelalters versinken.
An jenem 7.
September stand Hermann Göring auf der französischen Seite des Kanals und dirigierte selbst den Angriff von ca.
600 Bombern auf London.
Seit Wochen hatten seine Flieger nun schon erfolglos versucht, die britische Luftwaffe auszuschalten, um die Aktion Seelöwe zu ermöglichen, die Invasion der Insel.
Jetzt wollte er das Herz des Feindes treffen, London.
56 Tage und Nächte lang sollten die Einwohner der Metropole in Angst leben, bis die Angriffe allmählich verebten.
Aber aus Sicht der Briten fiel die Entscheidung schon in der Zeit zwischen dem 7. und 15.
September, als die deutsche Luftwaffe auf so starken Widerstand stieß und so große Verluste hatte, dass Hitler das Unternehmen Seelöwe schließlich abblasen musste.
Mithilfe einer modernen Radarkette an der Südküste konnten die Briten anfliegende Geschwader früh erkennen und ihre Spitfires wie Hurricanes in Minutenschnelle aufsteigen lassen, um den Gegner schon über dem Kanal abzufangen.
Fast im Stil einer Sportreportage schilderte ein BBC-Mitarbeiter auf den Klippen von Doverstehen einen der Luftkämpfe und bejubelte den Abschuss einer Messerschmitt.
Die Deutschen bombieren einen Konvoi aus dem Meer.
Es sind eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben.
Da ist einer, der auf sein Ziel geht.
Nein, er hat die Schiffe verpasst.
Er hat keine Schiffe getroffen.
Das war eine Bombe, wie Sie sich vorstellen können.
Es kommt noch eine Bombe.
Ja, es ist runtergefallen.
Oh, es hat die Konvoi verpasst.
Nein, es hat die Konvoi nicht verpasst.
In allem.
Ja, oh, wir haben gerade eine Messerschmiede verpasst.
Oh, das war wundervoll.
Er kommt gerade runter.
Ich denke, das war definitiv das erste Mal.
Obwohl die Schlacht um England die Briten zusammenschweißte wie nie zuvor, war der Sieg damals kein Anlass zum Jubel.
Fast 100.000 Menschen hatten ihr Leben lassen müssen, weite Teile Londons waren eine Trümmerwüste.
Der Blitz hinterließ eine Bitterkeit gegenüber Deutschland, die bis heute nicht ganz ausgeräumt ist.
In diesen Tagen wird die Erinnerung bei vielen Gedenkveranstaltungen wieder wach.
Und im Radio kann man wieder die britische Lili Marleen hören, jene Vera Lynn, die vor 50 Jahren den Menschen Mut machte und von einer Zeit sang, in der in London die Lichter wieder angehen würden.
For a while we must part But remember me, sweetheart
Till the lights of London shine again.
And while I'm over there, think of me.
Eine Minute vor halb eins, Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
Jetzt österreichischer Wahlkampf.
Effizienz statt Verschwendung haben ÖVP-Obmann-Vizekanzler Josef Riegler und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Johannes Dietz heute als Konzept für einen modernen Staat propagiert.
Bei der Erläuterung diesbezüglicher ÖVP-Vorstellungen, die im Zuge des Wahlkampfes um das Volk gebracht werden sollen, gingen Riegel und Dietz aber auch auf wirtschaftspolitische Forderungen ein, die gestern der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Ewald Nowotny, formuliert hatte.
Laut Nowotny sei in der nächsten Gesetzgebungsperiode keine Entlastung bei den Gewinnsteuern, wohl aber eine Entlastung im Bereich der Lohnsteuer für den unteren Einkommensbereich nötig.
Was im Gegensatz zur ÖVP-Schwerpunktsetzung steht, das bekräftigten Riegel und Dietz heute Gisela Hopfmüller berichtet.
Vom kostspieligen Verwaltungsstaat zum effizienten, unternehmerisch denkenden Leistungsstaat kommen, das will ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler.
Das erfordere auch eine Neuorientierung der Budgetpolitik, sagt er.
Weg vom Ressort-Egoismus und nur Linearkürzen ist dilettantisch, lauten Rieglers Devisen.
Das Ziel kann nicht sein, der starke Minister, der für sein Ressort herausreißt, was nur geht.
und seiner Klientel gegenüber dann sagen kann, ich habe was zustande gebracht, sondern das Ziel muss sein, die kluge Regierung, die dort spart, wo gespart werden muss und kann und dafür dort Schwerpunkte setzt, wo dies notwendig ist.
Altbekannte ÖVP-Forderungen wie Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus dem Sozialministerium, Umwandlung der österreichischen Bundesbahnen in eine AG oder Privatisierung öffentlicher Monopole über die 51-Prozent-Marke hinaus will Riegler in einer künftigen Koalition sicher realisiert wissen.
Und er erläutert.
Der entscheidende ordnungspolitische Unterschied
zwischen meiner Konzeption und der sozialistischen liegt darin, dass die SPÖ nach wie vor immer wieder als Rückfalltäter in die Vorstellung zurückfällt, der Staat könne Arbeitsplätze, soziale Leistungen etc.
aus sich heraus bereitstellen.
Und meine Konzeption ist, die Grundlage für Arbeit, für Einkommen, für soziale Leistungen, für Leistungen, die der Staat umsetzen kann, ist eine starke, eine wachstumsorientierte, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Was den Wirtschaftsbund-Generalsekretär Johannes Dietz dann an gestrige Äußerungen des SPÖ-Wirtschaftssprechers Nowotny anknüpfen lässt.
Nowotny hatte ja unter anderem festgehalten, dass im Sinne einer sozialen Wirtschaftspolitik zwar bei der Lohnsteuer in den unteren Bereichen weitere Entlastungen nötig seien, nicht aber bei den Gewinnsteuern.
Dietz dazu?
Es gibt keine soziale Wirtschaftspolitik, es gibt eine sozialistische Wirtschaftspolitik und die war nicht sozial.
Und wenn
Novotny sagt, Unternehmen dürfen nicht mehr entlastet werden, weil da steigen die Steuererträge nicht rasch genug, dann ist das schon wieder der Rückfall in die alte sozialistische Verteilungspolitik, die letztendlich allen schadet.
Das würde bedeuten, dass die Arbeitsplätze in den Regionen mehr oder weniger gefährdet werden.
Weil wenn die kleinen und Mittelbetriebe ihre Motorfunktion verlieren, weil man ihnen den Sprit abdreht, dann spüren wir das all alone in allen Bereichen.
Die sozialistischen Finanzminister der letzten Jahre seien hauptverantwortlich für gegenwärtige Missstände, sagt Dietz.
Ich meine, es ist höchst an der Zeit, dass hier ein bürgerlicher Finanzminister die Dinge in ein völlig anderes Licht bringt.
Offenbar einer jener Wünsche, mit denen die ÖVP nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu gehen gedenkt.
Vizekanzler Riegler legt mit einem Zitat noch in Schäuferl nach.
Mir fällt immer der Spruch des Franz Josef Strauß ein, der gesagt hat, von einem sozialistischen Finanzminister zu erwarten, dass er spart im Budget und dass er trachtet, die Steuern zu senken, ist so wie von einem Bernhardiner zu erwarten, dass er sich einen Wurstvorrat anlegt.
Wahlkampftöne heute auch vom Koalitionspartner SPÖ, deren Zentralsekretär Josef Tschapp attackierte heute die ÖVP aus verschiedenen Gründen.
Wegen den Privatisierungsplänen, weil die ÖVP ständig propagiere, den Aufschwung geschafft zu haben und auch wegen ihrer Wahlkampfführung.
Aus der SPÖ-Zentrale hören Sie Ernest Hauer.
Die ÖVP, so der sozialistische Zentralsekretär Zschapp, schmücke sich im Wahlkampf mit fremden Federn.
Nicht sie habe den Aufschwung gebracht, sondern die SPÖ mit Franitzki.
Nicht sie habe die Verstaatlichte saniert, sondern die SPÖ mit Minister Streicher sei es gewesen.
Und Zschapp in einer direkten Antwort auf die kurz zuvor in der ÖVP-Pressekonferenz neujährlich präsentierten Privatisierungsforderungen?
Ein Nein zu rein ideologisch motivierten Privatisierungen.
die im Endeffekt nur bedeuten, dass es hier zu einem Ausverkauf an das Ausland kommt, dass hier schlechte Preise erzielt werden und dass hier in Wirklichkeit nicht Rücksicht auf die ökonomische Vernunft genommen wird.
Und man darf ja eins nicht vergessen, um hier mit dem Bundeskanzler zu sprechen, bei diesen Betrieben handelt es sich um Einrichtungen mit Mitarbeitern.
handelt es sich um Wirtschaftsbeziehungen mit Zuliefererbetrieben und es sind nicht irgendwelche leblose Grundstücke, die man da verkauft.
Gestern hat der ÖVP-Generalsekretär Kukacka der SPÖ vorgeworfen, sie verschleppe die Arbeiterkammer-Reform.
Eine Kritik, die Zschab zurückwies.
Natürlich habe die SPÖ Konzepte zur Reform der Arbeiterkammer.
Nur wir wollen mehr.
Ganz im Sinne des ÖVP-Slogans.
Wir wollen mehr für Österreich.
Nämlich, wir wollen eine Reform aller Kammern.
Und wir wollen daher auch, dass die Rechnungshofkontrolle alle Kammern einbezieht und zwar vor allem auch die Kammerumlagen, wie sie verwendet werden.
Der Trick in der Landwirtschaftskammer ist ja der, dass sie nur vom Rechnungshof weiterhin kontrolliert lassen wollen die Steuergelder, die dort eingesetzt werden.
An sich muss man sich eh die Frage stellen, wieso kriegt überhaupt die Landwirtschaftskammer Steuergelder, die Euterkammer kriegt sie nämlich nicht.
Also wieso ist das überhaupt so?
Aber was wir wollen ist, dass auch die Mitgliedsbeiträge der Mitglieder der Landwirtschaftskammer durch den Rechnungshof kontrolliert werden.
Das bitte soll auch in der Bundeswirtschaftskammer der Fall sein.
Wo kommen wir denn dahin, dass wir da jetzt plötzlich mit ungleichen Maßen messen?
Da gibt es eine Widerstandsfront der ÖVP-dominierten Kammern.
Die wollen das nicht.
Schließlich noch eine breite Polemik Chaps gegen die ÖVP-Wahlkampfführung, die sich mit plakatierten Nilpferden und Ackergäulen weitgehend auf die Tierwelt stütze.
Chaps' Argumentation lässt erahnen, in welchem Stil die restlichen Wahlkampfwochen ablaufen könnten.
Der Höhepunkt war die erste Belangssendung der ÖVP, wo es im Wesentlichen zwei interessante Auftritte gegeben hat in dieser Belangssendung.
Das eine war Joschi, der Spitzenkandidat, alias Riegler, Vizekanzler, und das andere war Jimmy, der Zeitgenosse, schlicht und einfach ein Affe.
Und abgesehen davon, dass sie das von der CDU gestohlen haben, die hat das nicht mehr auch schon gehabt, ist es natürlich in hohem Grade eine Wählerverwirrung, die hier betrieben wird, weil ja eigentlich Jimmy, der Zeitgenosse, durchaus witziger war als Joschi, der Spitzenkandidat.
Ich frage mich nur eines, aber da müssen sich die Verantwortlichen im ORF den Kopf zerbrechen, wer wird zum Fernsehduell kommen?
Und ich sage Ihnen auch, der ORF wäre gut beraten, neben den obligaten Wassergläsern, zur Sicherheit auch einige Bananen vorzubereiten.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und damit zurück ans Funkhaus.
Beim Linz-Onorikum-Prozess wird heute der 58-jährige Beamte des Außenministeriums, Dietrich Bukowski, als Zeuge befragt.
Er war im Juli 1985, als die vier Fernschreiben vom damaligen Botschafter in Athen, Herbert Amri, die über die illegalen Waffengeschäfte der Norikum informierten, in Wien eintrafen, Kabinettschef von Außenminister Leopold Graz.
Bukowskis Zeugenbefragung glich heute einem zähen Ringkampf um präzise Antworten.
Aus dem Landesgericht Linz berichtet Ronald Mayer.
Das weiß ich nicht, daran kann ich mich nicht erinnern, dafür waren andere zuständig.
Das sind die wesentlichen Antworten, mit denen der derzeitige Leiter der Verwaltungssektion im Außenministerium, Dietrich Bukowski, den Richtersenat im Linksanorikum-Prozess heute beinahe zur Weißglut brachte.
Präzise Antworten waren bislang vom Zeugen nicht zu erhalten.
So zum Beispiel fragte Richter Markowski, ob der Zeuge den damaligen Außenminister Graz von den Fernschreiben informiert hätte.
Daran könne er sich nicht genau erinnern, war die Antwort des Zeugen.
Ob man im Außenministerium Nachforschungen wegen der Fernschreiben angestellt habe, fragt daraufhin der Richter.
Man habe sich schon gedacht, dass die Informationen überprüft werden müssen, aber dafür sei das Innenministerium zuständig gewesen, denen habe man einige Fernschreiben zukommen lassen, so die Antwort.
Alle fernschreiben, fragt Markowski, das weiß ich nicht mehr, beschweren könnte ich es nicht, so die Antwort des Hohen Ministerialbeamten.
Als auch weitere Antworten des Zeugen ähnlich unpräzise bleiben, wird es den Richtern und den Verteidigern schließlich zu bunt.
Richter Markowski und ein Beisitzer erinnern den Ministerialbeamten erneut an seine Wahrheitspflicht.
Und ein Beisitzer meint schließlich, auch wenn Bukowski Berufsdiplomat sei, solle er sich doch vor Gericht nicht so diplomatisch aus der Affäre ziehen.
Die Verteidigung beantragt darauf die Vereidigung des Zeugen.
Richter Markowski kündigte an, einen Entschluss über die Vereidigung dann zu treffen, wenn die Verteidigung am Fragericht ist.
Seit Mitternacht gilt zwischen Österreich und Polen wieder die Visumpflicht.
Die Situation an den Grenzübergängen hat sich nach dem Ansturm zehntausender polnischer Reisender am gestrigen Tag beruhigt.
Insgesamt waren gestern etwa 30.000 einreisende polnische Fahrzeuge registriert worden.
Beim Grenzübergang Berg gab es Wartezeiten bis zu zehn Stunden.
Und an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Siegendorf, an der seit Mittwoch das Bundesheer zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte patrouilliert, sind heute Nacht Schüsse gefallen.
Sie wurden offensichtlich von ungarischem Gebiet aus in Richtung Österreich abgefeuert.
Verletzt wurde niemand.
Direkt von der Grenze bei Siegendorf berichtet über den Hergang und die Untersuchungen jetzt Edith Bachkönig.
Direkt am ungarischen Grenzstein zwischen Siegendorf und Klingenbach kam es heute Nacht zu einem Zwischenfall.
Soldaten vom 21.
Kufsteiner Jägerbataillon hörten Schüsse, als sie entlang der Grenze patrouillierten.
Zwei von den fünf Soldaten aus Lienz in Osttirol sind noch da.
Die Wehrmänner Arne van der Martin und Heinzer Rohmann.
Herr Heinzer, sagen Sie mir bitte, was haben Sie in der Nacht gehört und wann war das eigentlich?
Das war um zwei Uhr in der Früh.
Da haben wir fünf Schüsse gehört, die sind nicht weit von uns weg gewesen, also gefährlich.
Und ungefähr fünf Minuten später nochmal drei Schüsse.
Und eine halbe Stunde später sind nochmal drei Schüsse gefallen und dann war Ruhe.
Was haben Sie gemacht, als Sie die Schüsse gehört haben?
Ja, wir haben die Schüsse gehört, dann haben wir zuerst einmal nicht gewusst, von wo sie hergekommen sind.
Und dann war klar, dass die von Ungarn hergekommen sind.
Und wir sind dann halt in Deckung gegangen.
weil es ist dann ja neben unserer Wand vorbeigepfeift.
Herr Annewandter, was haben Sie gehört?
Ja, eigentlich das Gleiche, was er gesagt hat.
Die fünf Schüsse zuerst sind wir weggegangen, dann aufwärts in unsere Kollegen.
Dann sind wir hinten entlang des Waldrandes hochgegangen zu unserem Hochsitz.
Als wir auf dem Hochsitz waren, sind einmal drei Schüsse gefallen.
Und nachher war eigentlich Schluss.
Eine österreichische Kommission untersucht derzeit gerade den Fall.
Sie sind mit den anderen drei Soldaten beim Verhör auf der Grenzstation in Klingenbach.
Auch die ungarischen Behörden untersuchen zurzeit.
Erst wenn die Ungarn Stellung genommen haben, dann wird entschieden werden, ob auch die österreichisch-ungarische Grenzkommission zusammentreten wird.
Soweit mein Bericht aus Klingenbach.
Über die Schüsse an der österreichischen-ungarischen Grenze heute Nacht bei Siegendorf berichtete Edith Bachkönig.
Und jetzt ein Programmhinweis.
Um das Thema Visumpflicht und Asylanten geht es heute Abend in unserem Journal Panorama.
Unter der Leitung von Waltraud Langer werden der Büroschef von Innenminister Löschnack, Manfred Matzka, und der Direktor der Wiener Caritas, Helmut Schüller, diskutieren.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Telefonieren in Osteuropa ist noch ein Abenteuer.
Da wird in den Wählämtern handvermittelt, an den Apparaten gekurbelt und dann kommt doch keine Leitung zustande.
Die Telefonnetze sind von der Öffnung der Grenzen hoffnungslos überfordert, sie entsprechen keinesfalls den Anforderungen der modernen Wirtschaft und stehen ihr sogar im Wege.
In Ungarn versucht die Post nun mit einem 10-Jahres-Programm den Anschluss an den Westen zu schaffen.
Josef Schweinzer hat sich vor Ort umgesehen und hineingehört.
Diese Töne sind wohl jedem vertraut, der einmal in oder nach Ungarn telefonieren wollte.
Das Telefonnetz Ungarns ist, wie das der meisten ehemaligen Ostblockstaaten, hoffnungslos veraltet und überlastet.
Die ungarische Post beginnt allmählich die Situation zur Erfassung zu verändern.
Seit Dezember vergangenen Jahres ist die Post in drei Organisationen aufgegliedert, eine davon ist für die Telekommunikation zuständig.
Erst seit wenigen Tagen im Amt ist der neue Generaldirektor der ungarischen Post, Pal Horváth.
Er schildert das ungarische Telefonsystem offen als rückständig, ärmlich und schlecht.
In 50 Prozent der ungarischen Gemeinden sind noch die Museumsreifenapparate mit der Kurbel in Verwendung, genauso üblich ist noch die Handvermittlung.
Die Verbindungen werden gestöpselt.
Horváth?
Es mag komisch klingen, dass in der Hälfte der Gemeinden der Telefondienst um 8 Uhr früh beginnt und um 16 Uhr endet, weil das Fräulein vom Amt nach Hause geht.
Im größten Teil des Landes ist die Anschlussdichte sehr gering, weniger als 1.
Für den Entwicklungsstand Ungarn sollten 30 bis 35 Telefone auf 100 Einwohner kommen.
Der Landesdurchschnitt liegt bei 10.
30-35 Telefone pro 100 Inhabitanten.
In großen Teilen des Landes ist es unter einem.
Und der Landesvergleich beträgt ca. 10.
In Österreich entfallen durchschnittlich 53 Anschlüsse auf 100 Einwohner.
Die Ungarische Post hat sich ein ehrgeiziges Ausbauprogramm vorgenommen.
Bis zum Jahr 2000 sollen drei Millionen neue Anschlüsse geschaffen werden.
Die Wartezeit für ein Telefon soll dann auf ein Jahr verkürzt werden.
Derzeit wartet ein Ungar zwölf Jahre auf seinen Anschluss.
Die erste Etappe soll in drei Jahren abgeschlossen sein.
Bis dahin will Horvath mindestens eine halbe Million neue Verbindungen geschaffen haben.
Der Postgeneraldirektor setzt dabei auf modernste Technik, Glasfaserkabel und digitale Wählstationen.
In den nächsten drei Jahren werden wir ein übergeordnetes digitales Netz aufbauen.
Das wird das Rückgrat unseres Telefonsystems bilden, wie eine Autobahn für den Straßenverkehr.
Und an dieses Autobahnsystem hängen wir kleinere Telefonnetze, die von örtlichen Initiativen betrieben werden.
Wir wollen mit diesen Initiativen zusammenarbeiten und sehen keine Gefahr für unser Monopol.
Das ungarische Telefongrundnetz bleibt in der Hand der Post, mit den anfallenden Gebühren soll der weitere Ausbau mitfinanziert werden.
Vorerst sollen Unternehmen bei der Versorgung bevorzugt werden.
Die Rückständigkeit des Telefonnetzes ist eine große Bürde für die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft.
Und das ist der beste Weg, die Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen.
Das andere Ziel ist zwar egoistisch, aber fair.
Diese Gruppe ist weniger tarifsensitiv als Privatteilnehmer.
Die absolut meisten Einkünfte erhalten wir von den Geschäftsanschlüssen.
Daher wollen wir sie zuerst bedienen.
In den ländlichen Gebieten soll in den nächsten Jahren zumindest in jedem Ort ein Münz-Fernsprecher stehen.
Die Telefonzellen und Apparate werden stabiler sein als jetzt.
Durch Vandalenakte sind allein in Budapest 1.000 Telefonzellen ständig außer Betrieb.
Die Kosten für das Ausbauprogramm gehen in die zig Milliarden.
Die erste Dreijahresetappe wird mindestens umgerechnet 20 Milliarden Schilling verschlingen.
Die Finanzierung geschieht zum Teil durch einen ins Haus stehenden Kredit der Weltbank, verhandelt wird auch mit österreichischen Banken.
Außerdem ist die teilweise Privatisierung der ungarischen Post geplant.
Ab 1992 soll sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und gemischtem Kapital geführt werden.
Österreichische Unternehmen sind bereits jetzt mit der Verbesserung des ungarischen Telefonnetzes beschäftigt.
Die Firma Schragtelekom hat nun ein Gemeinschaftsunternehmen mit ungarischen Betrieben gegründet.
Ein Marktanteil von 30 Prozent scheint realisierbar.
Die Stasi-Zentrale in Ostberlin, das Koordinierungszentrum des ehemaligen DDR-Geheimdienstes, ist nach wie vor von Demonstranten besetzt.
Die Besetzer, die unter anderem die Herausgabe ihrer persönlichen Stasi-Akten verlangen, wollen sichergehen, dass keine einzige der ca.
6 Millionen Unterlagen aus der DDR in die Hände eines anderen Geheimdienstes gelangt.
Heute Vormittag gab DDR-Innenminister Diestl eine Pressekonferenz, auf der erstmals ein Untersuchungsbericht über die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit präsentiert wurde.
Näheres von Ansgar Hocke aus Ostberlin.
Peter Michael Distel, der Innenminister der DDR, fühlt sich zu Unrecht angegriffen, wenn es um die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit geht.
Die Bemühungen um eine zügige, effektive Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit seitens der Regierung werden verleumdet.
Mit falschen Informationen wurde eine Pogromstimmung entfaltet.
Die Staatssicherheit war das am besten organisierte Geheimdienstsystem der Welt.
Und Distels heutiger Fazit?
Es ist uns gelungen, dieses unmenschliche Repressions- und Überwachungssystem friedlich zu zerschlagen.
Kein Mensch ist in meiner Amtszeit im Zusammenhang damit ums Leben gekommen.
Dem Volk und den Politikern der Nemesia-Regierung ist es gelungen, rumänische Verhältnisse zu verhindern.
Der Innenminister machte darauf aufmerksam, dass in einigen Bürgerkomitees Personen mitarbeiten, die Akten entwendet haben sowie Schriftgut, also personenbezogene Daten, verkauften.
Der für die Überwachung der versiegelten Stasi-Akten zuständige Herr Schwalm, so ergeben Stasi-Unterlagen, war als Quartiergeber im Terrorbereich aktiv.
Diestl ging auch auf die Debatte zentrale-dezentrale Lagerung der sechs Millionen Akten ein.
Er verwies auf die von ihm eingesetzte Regierungskommission, die dazu eine klare Empfehlung abgegeben habe.
Die Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MFS, der Vertreter der Kirchen, des Bürgerkomitees, Juristen und die zwei Schriftsteller Stefan Heim und Walter Janka, hat sich von Anfang an für eine zentrale Verwaltung des MFS-Schriftgutes durch einen Sonderbeauftragten eingesetzt.
Die Regierungskommission war der Auffassung, dass nur eine zentrale Verwaltung eine vollständige, verlässliche Auswertung zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung ermögliche.
Erstmalig legte der von Distel eingesetzte Leiter des Komitees zur Auflösung der Stasi ein Faktenmaterial vor.
Danach gab es in der gesamten DDR 5.500 Wohnungen, die für konspirative Zwecke genutzt wurden.
Der Stasi standen 200.000 Handfeuerwaffen zur Verfügung und 5.000 Schwere, vom Maschinengewehr bis zur Panzerbüchse.
Von den über 85.000 Mitarbeitern sind in den Monaten März und Juni dieses Jahres täglich 400 bis 600 entlassen worden.
Die Kreisstellen und das Hauptquartier des Mielke-Ministeriums sind aufgelöst.
Günther Eichhorn weiter?
Das Gesamtmaterial hat einen Umfang von circa 160 laufenden Kilometern.
Bildlich kann man sich das vorstellen als Entfernung zwischen Berlin und Cottbus.
Parallel dazu wurden in Übereinstimmung mit dem Beschluss des zentralen runden Tisches elektronische Personendatenträger vernichtet, um einen schnellen Zugriff Unberechtigter zu solchen Informationen zu verhindern.
Die Beseitigung aller technischer Möglichkeiten für die Bespitzelung von Personen, eine weitere sehr wesentliche Aufgabe,
Im Besonderen der Abhöreinrichtungen sowie Funk- und Nachrichtentechnische Einrichtungen, Datenübermittlungsstationen zwischen den Diensteinheiten des MFS und anderen sind vollkommen beseitigt worden, sodass die Handlungsfähigkeit zum Abhören nicht mehr gegeben ist.
In puncto ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit forderte der Innenminister heute Rücksichtnahme.
Ich lasse keine undifferenzierten Betrachtungen und Verurteilungen zu.
Viele Mitarbeiter erfüllten polizeiliche Aufgaben als Kriminalisten und Personenschützer.
Sie haben keine Verbrechen begangen.
Des Weiteren gab es Tätigkeiten, die in allen Geheimdiensten der Welt üblich sind.
Auch solche Tätigkeiten ausführenden wie zum Beispiel Heizer, Klempner, Köche, Schreibkräfte und andere bürgerliche zivile Berufe.
die bedauerlicherweise aber mit einem Dienstgrad des MfS, das heißt mit einem Dienstverhältnis versehen wurden.
Ich möchte die Notwendigkeit begründen, dass es für eine Ausgrenzung, für eine totale Ausgrenzung dieses Personenkreises keine Notwendigkeit gibt.
Jetzt Kultur-Mittagsschornal.
Hans-Peter Heinzel zieht sich als Kabarettist zurück.
Gewissermaßen als Abschiedsgeschenk präsentiert er den Karikaturenband »Das böse Buch über Politiker« und den Kinofilm »Lex Minister«.
Peter Batzak hat diese letzte Heinzel-Produktion aus dem K&K-Theater am Naschmark verfilmt.
»Lex Minister« kommt ab 20.
September in die Kinos.
Eva-Maria Klinger weiß Näheres.
Hans-Peter Heinzl ist ein Minister und Regisseur Peter Patzak ist sein Chauffeur.
Sie sitzen in der Ede und reden.
In erster Linie plaudert der Minister über seine Politkarriere und seine Einschätzung der Lage im Allgemeinen.
Der Alkohol löst die Zunge und das Selbstgespräch wird immer dekouvrierender.
Ein Asschuss!
Ein Asschuss!
Weißt du, was das heißt?
Ein Asschuss!
Na, was haben sie rausgebracht?
Dass der Udo Brock schon ein Mörder ist?
Dass er ein Schiff versenkt hat?
Nichts!
Bei all den Rechnungen haben sie ... Begleichung genommen.
Und ein paar, die haben ... geschallig und mit ... mit mir, aber ... nicht wegen etwas Wichtigem gemacht.
Da hätte es genug ... gegeben, wegen einer ... belanglosen Freundschaft.
Es ist aber ... Es ist aber paradox, dass gerade ein Sozialist ...
Über das Wort Freundschaft stolpern!
Hanspeter Heinzl also als irgendein sozialistischer Politiker.
In Vorwahlzeiten einen SPÖ-kritischen Film herauszubringen, kann nach Wahlhilfe für alle übrigen Parteien aussehen.
Hanspeter Heinzl entkräftet?
Wenn eine politische Partei der Ansicht ist, dass ja so ein Film schaden könnte, dann soll er ja auch schaden.
Viele Leute haben natürlich angesprochen und gesagt, das ist ein Film gegen die Sozialisten.
Das ist vollkommen falsch.
Das ist eigentlich ein Film für die Sozialisten.
Denn man kann ja nicht eine politische Partei schlechthin verurteilen.
Weil halt einige aus der Reihe tanzen.
Ich glaube, dass man hier nicht unbedingt parteipolitisch denken soll, sondern es geht hier eigentlich mehr um die Figur eines Ministers.
Natürlich muss er angelehnt sein, weil halt diese Partei in letzter Zeit die meisten Probleme mit ihren Führungskräften gehabt hat.
Über diese Figur des Ministers hat Hanspeter Heinzel nur anfänglich gelacht.
Der Text von Peter Orthofer wird immer mehr zu Realsatire, die nachdenklich macht und den Film Lex Minister über die Tagesaktualität erheben soll.
Der Film ist eigentlich letzten Endes eine Wahrheitssuche geworden.
Als ich den Film das erste Mal zur Gänze gesehen habe, bin ich schon ein bisschen erschrocken, weil diese Figur des Ministers,
jetzt nicht unbedingt der böse Mann ist, der Kohlenklau oder wie man ihn immer nennt, sondern eigentlich eine zutiefst menschliche und am Ende des Films eine bedauernswerte Figur, der eben mit
der Bürde, die ihn auferlegt wurde, oder die er sich selber auferlegt hat, nicht zurande gekommen ist.
Und die Schlusseinstellung, ein bedauernswerter Mensch, kein verachtenswerter Mensch.
Ob nur Pointe oder Wahrheit, ob Provokation oder Spaß, Heinzel ist seines Kabarett-Amtes als Verzerrer vom Dienst nach 13 Jahren überdrüssig geworden.
Je mehr man sich natürlich mit diesem Metier befasst, je mehr man
konfrontiert ist mit Politik, umso mehr vergeht einem eigentlich in Wirklichkeit das Lachen.
Und ich kann einfach keine Witze mehr machen.
Ich gehöre einfach nicht mehr im Moment.
Und schlägt aber dann doch die Wolte?
Also sicherlich wird es mich nicht auf der Bühne geben bis Herbst nächsten Jahres.
Ein Jahr wird man die Trost und heinzellose Zeit gerade noch ertragen, mildert doch neben der filmischen Hinterlassenschaft auch eine gedruckte den Trennungsschmerz.
Das böse Buch über Politiker ist heute erschienen und beinhaltet Karikaturen von Gerald Mayrhofer und knappe Texte von Hans-Peter Heinzl.
Zum Abschluss des Mittagsschornals hören Sie jetzt noch einige Meldungen.
Nahe Osten.
Saudi-Arabien hat sich entschlossen, einen Großteil der Kosten für den amerikanischen Militäreinsatz auf seinem Staatsgebiet zu übernehmen.
Dafür sollen die Gelder aus dem starken Anstieg der Ölpreise bereitgestellt werden.
Der amerikanische Außenminister Baker hat die Kosten bis zum Jahresende auf 6 Milliarden Dollar geschätzt.
Aus Moskau wird bekannt, dass die 180 noch im Irak befindlichen sowjetischen Militärberater abgezogen werden.
Die Sowjetunion hat sich gestern prinzipiell bereit erklärt, Truppen unter dem Oberbefehl der UNO in das Krisengebiet zu entsenden.
Der Botschafter Jugoslawiens in Kuwait ist von irakischen Besatzungssoldaten zum Verlassen der Mission gezwungen worden.
Das Botschaftsgebäude wurde umstellt.
Der schwedische Außenminister Andersson hat das Botschaftspersonal in Kuwait aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.
Andersson betonte, dies bedeute keine Anerkennung der Besetzung Kuwaits.
Offiziell gelte die Botschaft als geöffnet.
Die norwegischen Diplomaten in Kuwait haben von ihrer Regierung ähnliche Anweisungen erhalten.
USA.
Die Ölpreise ziehen weltweit an.
In New York wurde das Fassrohöl zuletzt mit mehr als 31 Dollar gehandelt.
Der Preisauftrieb hängt mit der Erklärung des amerikanischen Energieministeriums zusammen, wonach gegen Jahresende eine Ölknappheit drohe.
Die EG-Kommission befürchtet geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit für den Fall, dass der Ölpreis längerfristig über 30 Dollar bleibt.
Österreich.
Seit Mitternacht gilt zwischen Österreich und Polen wieder die Visumpflicht.
Nach dem Ansturm am gestrigen Tag hat sich die Situation an den Grenzübergängen heute beruhigt.
Gestern gab es beim Grenzübergang Bergwartezeiten bis zu zehn Stunden.
An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn sind in der vergangenen Nacht Schüsse gefallen.
In der Nähe von Siegendorf wurde offenbar von Ungarischem Gebiet aus in Richtung Österreich geschossen.
Ein Spähtrupp des Bundesheeres musste in Deckung gehen.
Verletzt wurde niemand.
Die Sicherheitsdirektion hat Erhebungen eingeleitet.
An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn wurden innerhalb von 24 Stunden 57 illegale Grenzgänger aufgegriffen.
Ein Dutzend davon von Bundesheersoldaten.
Einen Tag nach dem neuen amerikanischen Botschafter Huffington ist heute der neue Botschafter der Sowjetunion, Valery Popov, in Wien eingetroffen.
Valery Popov war in den vergangenen Jahren stellvertretender Leiter der Abteilung für die sozialistischen Länder Europas im sowjetischen Außenministerium.
Er folgt Gennady Shikin nach, der im vergangenen Mai im Zuge eines umfangreichen Revirements im diplomatischen Dienst der Sowjetunion nach Ost-Berlin gewechselt ist.
Nun die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Allgemein bedeckt und wiederholt Regen.
Im Süden Österreichs zum Teil auch Gewitter.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 13 und 18 Grad.
Gespräche in Helsinki überschattet von Uneinigkeit zwischen Moskau und Bagdad, UdSSR fürchten eingeschränkte Ölllieferungen durch den Irak
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.09.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gemeinsame Erklärung des japanischen und sowjetischen Außenministers zu Golfkrise, technisch gesehen herrscht zwischen den beiden Staaten noch Krieg, da nie ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Knackpunkt ist der Territorialdisput über die Kurilen.
Mitwirkende:
Veit, Hannelore [Gestaltung]
Datum:
1990.09.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einvernahme des Außenministeriumsbeamten und Kabinettchef von Leopold Gratz, Dietrich Bukowski. Keine klaren Antworten zu Amry-Fernschreiben.
Mitwirkende:
Mayer, Ronald [Gestaltung]
Datum:
1990.09.07 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Präsenzdiener Roman Heinzer, Martin Annewarter
Mitwirkende:
Bachkönig, Edith [Gestaltung]
, Heinzer, Roman [Interviewte/r]
, Annewarter, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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