Mittagsjournal 1990.07.17

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    Rechtliches

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    Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Rendl als Redakteur im Studio.
    In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
    Der bundesdeutsche Kanzler Kohl berichtet in Bonn in einer Pressekonferenz über seinen Besuch bei Michael Gorbatschow.
    Bei den 2 plus 4 Gesprächen, den Verhandlungen der Weltkriegsalliierten und den Vertretern der noch zwei deutschen Staaten stehen heute in Paris Garantien für Polen im Mittelpunkt.
    Bei Versuchen die USA Rüstungsausgaben zu beschränken werden immer mehr skurrile Verschwendungsdetails bekannt.
    Der Chef der GSFR Kernkraftkommission warnt vor schweren Sicherheitsmängeln des in der Nähe der österreichischen Grenze gelegenen AKW Bohunice.
    Vizekanzler Regler spricht sich gegen die 35-Stunden-Woche aus, verkehrspolitische Zukunftsüberlegungen der SPÖ und eine Pressekonferenz mit Gidon Krämer zur Salzburger Sommerakademie.
    Vor all dem jetzt aber eine von Fabio Polli zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Ensl Nattek liest.
    USA, Europa.
    Das Einlenken des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow in der Frage der NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands trifft weltweit auf ungeteilte Zustimmung.
    Der amerikanische Präsident Bush sieht in der Kohl-Gorbatschow-Vereinbarung einen Beitrag für eine dauerhafte Zusammenarbeit.
    Kohl selbst meinte heute Vormittag, er sei zuversichtlich, dass noch heuer eine neue Seite der deutschen und der europäischen Geschichte aufgeschlagen werde.
    Die britische Premierministerin Thatcher zeigte sich erfreut über das Ergebnis.
    Ein NATO-Sprecher erklärte, der Frieden in Europa würde dadurch stabilisiert.
    Der österreichische Bundeskanzler Franitzski und Außenminister Mock sprachen von einer historischen Stunde bzw.
    einer Entscheidung von ungeahnter Tragweite.
    Der amerikanische und der westdeutsche Außenminister Baker und Genscher meinten vor Beginn der Außenministergespräche in Paris, es seien günstige Bedingungen ausgehandelt worden, die eine Einigung über die Probleme erleichterten.
    Die Außenminister der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten treffen einander heute zum dritten Mal in der französischen Hauptstadt, um über die deutsche Vereinigung und eine Garantie der Westgrenze Polens zu beraten.
    Am Nachmittag wird deshalb erstmals auch der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend sein.
    Bundesrepublik Deutschland Bundeskanzler Kohl hat sich zum ersten Mal öffentlich auf den 2.
    Dezember als Tag für gesamtdeutsche Wahlen festgelegt.
    Nach einem Gespräch mit DDR-Ministerpräsident de Maizière meinte Kohl, er gehe davon aus, dass die Wahl am ersten Sonntag im Dezember stattfinde.
    Kuba
    Die zwölf kubanischen Botschaftsflüchtlinge, die die tschechoslowakische Vertretung in Havanna heute Nacht freiwillig verlassen haben, wurden in Untersuchungshaft genommen.
    In einer Erklärung heißt es, die kubanische Regierung wolle die Asylwerber nicht strafrechtlich verfolgen.
    Die Behörden wollten nur die Hintergründe der Aktion ermitteln.
    Eine kurzfristige Geiselnahme in der tschechoslowakischen Botschaft ist noch in der Nacht unblutig zu Ende gegangen.
    Sieben Flüchtlinge ließen ihre Opfer frei, ehe sie das Botschaftsgebäude verließen.
    Fünf weitere Asylwerber halten sich noch im Privathaus des tschechoslowakischen Geschäftsträgers auf.
    Philippinern
    Nach dem heftigen Erdbeben im Norden der Philippinen wird nun unter den Trümmern eingestürzter Häuser fieberhaft nach Überlebenden gesucht.
    Die USA haben spezielle Rettungsteams in das Unglücksgebiet entsandt.
    Die Zahl der Todesopfer wird derzeit auf 200 geschätzt, allerdings dürften noch hunderte Menschen verschüttet sein.
    In den am schlimmsten von den Erdstößen betroffenen Städten sind die Spitäler überfüllt.
    Viele Verletzte können nur auf offener Straße notdürftig versagt werden.
    Das gestrige Erdbeben war das stärkste auf den Philippinern seit 14 Jahren.
    Es wurde mit 7,7 auf der Richterskala registriert.
    Bulgarien.
    In Sofia ist am Vormittag das Parlament zusammengetreten, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen und eine Regierung zu erinnern.
    Vermutlich wird es dabei Auseinandersetzungen zwischen der mit absoluter Mehrheit regierenden sozialistischen Partei, die aus den früheren Kommunisten hervorging,
    sowie den Oppositionsparteien geben.
    Insgesamt wurden drei Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert, zwei davon hat die Opposition aufgestellt.
    Um gewählt zu werden, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
    Kambodscha Die kommunistischen Ruten Khmer haben bei einem Überfall auf einem Zug in der Nähe der Hauptstadt Phnom Penh mindestens 30 Fahrgäste getötet.
    Etwa 200 Menschen wurden verletzt.
    Der Zug wurde von 200 bis 300 schwerbewaffneten Rebellen überfallen.
    In dem seit elf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Kambodscha ist das einer der größten Angriffe der Roten Khmer auf Zivilisten.
    Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
    Die Sanierungsarbeiten an der beschädigten Inntal-Autobahnbrücke bei Kufstein sind wieder im vollen Umfang aufgenommen worden.
    Nachdem gestern am Tragwerk etwa 40 Risse entdeckt worden waren, hatte man die Arbeiten unterbrochen.
    Techniker haben festgestellt, dass dennoch keine unmittelbare Einstürzgefahr bestehe.
    In der Nähe der Brücke haben Bauarbeiter heute mit dem Aufstellen von Hilfspfeilern begonnen.
    Sie werden später zum Abstützen des Brückentragwerks verwendet.
    In München findet heute ein Treffen von Beamten der Verkehrsministerien von Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland statt.
    Dabei wird die Umleitung des Straßenverkehrs erörtert werden, die durch die Sperre der Inntal-Verbindungen notwendig wurde.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh im Osten und Süden regional noch heuter.
    Sonst aber überwiegend starke Bewölkung und strichweise regenörtlich Gewitter.
    In Störungsnähe büiger Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen heute 21 bis 28 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch im Nordalpenbereich und regional auch in Nord- und in Ostösterreich wechselnd bis stark bewölkt und lokal gewittrige Regenschauer.
    In den übrigen Landesteilen überwiegend sonnig, Nordwestwind, Tagestemperaturen am Mittwoch 21 bis 26 Grad.
    Das Wetter übermorgen Donnerstag, freundlich, im Osten Österreichs einige gewittrige Strichregen.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien wolkig 25 Grad, Westwind 35, Spitzen bis 60 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt 26 Grad.
    St.
    Pölten wolkig 23, Südwestwind 20, Spitzen bis 55.
    Linz stark bewölkt 22 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg wolkig 23 Grad, Südwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck heiter 21, Bregenz stark bewölkt 24 Grad, wolkig 24 und Klagenfurt heiter bei 23 Grad.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter.
    Es ist 12 vor 8 und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
    Jener Mann, der mehr Veränderungen im weltweiten Staats- und Gesellschaftsgefüge möglich machte, als jeder andere seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Michael Gorbatschow also, hat wieder einmal gezeigt, dass er nach wie vor willens und auch machtpolitisch fähig ist, für unverrückbar Gehaltenes auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
    Er versicherte dem bundesdeutschen Kanzler Kohl bei dessen Besuch in der UdSSR, dass ein vereintes Deutschland volle Souveränität haben werde und selbst frei über seine Bündniszugehörigkeiten entscheiden kann.
    Weltweit wird Gorbatschow dafür einmal mehr als überaus verantwortungsbewusster die Entspannungspolitik vorantreibender Staatsmann gerühmt.
    Etwa von George Bush, Margaret Thatcher, Japans Premierminister Kai-Fu oder von Bundeskanzler Wranitzki und Außenminister Mok.
    Der bundesdeutsche Kanzler Kohl gab heute Vormittag nach seiner Rückkehr aus der UdSSR in Bonn eine Pressekonferenz, von der nun Kurt Rammersdorfer berichtet.
    in diesem Besuch in die Heimat von Präsident Gorbatschow in der Erwartung gefahren, dass wir in der Grundfrage der Frage der NATO-Zugehörigkeit ein Ergebnis erzielen, und zwar ein für uns positives Ergebnis.
    Ich sage eben so offen,
    Ich bin über den Umfang des Erreichens natürlich besonders erfreut, weil ich mich innerlich darauf eingestellt hatte, zwar in der Hauptsache, den Durchbruch zu erreichen, es gab ja vielerlei Kontakte vor diesem Besuch selbst, aber es war immerhin im Bereich des Möglichen,
    Die Kontakte fanden ja alles statt vor dem Parteitag der KPDSU mit all den Imponderabilien, die es ja in dieser Woche dann auch in Moskau gab, dass wir in der Grundfrage eine Einigung erreichen, aber gleichzeitig, wie man das ja häufig bei solchen Gelegenheiten macht,
    eine Reihe von Hausaufgaben noch im Detail verteilt werden, die dann auch auf der Ebene derer, die dann die Arbeit zu schaffen haben, sich als besonders schwierig darstellen.
    Derart knifflige Hausaufgaben kann man sich nun ersparen, trotzdem bleibt noch viel zu tun.
    Nicht nur für die Deutschen, sondern für den Westen insgesamt.
    Die Sowjetunion braucht dringend Hilfe, die Perestroika neuen Schwung.
    Noch sind die westlichen Industrienationen in Wartestellung.
    Der Preis für Wirtschaftshilfe heißt Marktwirtschaft.
    Ein steiniger Weg, den die Sowjetunion zu gehen bereit ist.
    So die Einschätzung des deutschen Kanzlers nach seiner Rückkehr.
    Ganz entscheidend, dass nun die Sowjetunion einen ganz klaren Kurs deutlich macht vor der ganzen Weltöffentlichkeit durch klare Entscheidungen im Blick auf marktwirtschaftliche Reformen.
    Und Präsident Gorbatschow hat da bei jeder nur denkbaren Gelegenheit mit äußerstem Nachdruck darauf verwiesen, dass er dies auch so sieht.
    Der Preis für die deutsche Einheit umfasst aber auch kräftige Überleitungshilfe aus der Bundesrepublik.
    Schon kurzfristig will Bonn Unterstützung leisten, wenn es um den Truppenabzug aus der UdSSR geht.
    Es soll Umschulungsprogramme für sowjetische Soldaten geben, vieles muss allerdings erst im Detail ausverhandelt werden.
    Trotzdem, ohne Hilfe der anderen Industrienationen wird es nicht gehen.
    Ich habe in meinen Gesprächen kein Zweifel darüber gelassen, dass die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, ein Gesamtpaket wie es jetzt für die Sowjetunion an Hilfe möglich ist, zu erbringen.
    Es ist völlig ausgeschlossen.
    Wir werden uns völlig übernehmen.
    Der eigenständige Kooperationsvertrag zwischen der Sowjetunion und Deutschland muss erst Konturen annehmen.
    Helmut Kohl rechnet damit, dass dieser Vertrag, der ein wesentlicher Bestandteil der Hilfe für die Sowjetunion sein soll, aber bis zum kommenden Sommer unter Dach und Fach gebracht werden kann.
    Aus Bonn berichtete Kurt Rammersdorfer.
    Noch haben die noch zwei deutschen Staaten nicht die von Gorbatschow von einem geeinten Deutschland zugesicherte volle Souveränität.
    Noch haben die Weltkriegsalliierten UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien einige Rechte, die sie sich als Siegermächte 1945 genommen hatten.
    Aus diesem Grund wird die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch in Gesprächen zwischen den vier Siegern und DDR und BRD verhandelt.
    Solche zwei plus vier Gespräche werden heute in Paris fortgesetzt.
    Und diesmal geht es dort vor allem um von Polen verlangte endgültige Garantien für die Grenze zu Deutschland, die Oder-Neiße-Linie.
    An den heutigen Gesprächen wird deshalb am Nachmittag auch Polens Außenministers Kubiszewski teilnehmen.
    Aus Paris berichtet Helmut Brandstetter.
    Für den heutigen 17.
    Juli hatten sich die Außenminister der beiden deutschen Staaten sowie der vier Alliierten eine, wie sie damals dachten, besonders schwierige Tagesordnung vorgenommen.
    Die Diskussion um die Frage, wie die Westgrenze Polens zu einem vereinten Deutschland garantiert werden solle.
    Durch die gestrige Einigung zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow hat sich der Charakter der heutigen Gespräche verändert.
    Ein sichtlich zufriedener Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erläutert zur Stunde im Pariser Konferenzzentrum in der Avenue Clebert, gleich ums Eck vom Arc de Triomphe, den Erfolg des Kanzlers im Kaukasus.
    Während des Mittagessens und dann am Nachmittag wollen die sechs Außenminister aber mit ihrem polnischen Kollegen Skubiszewski besprechen, in welcher Form Polen die Sicherheit bekommen soll, dass das vereinte und dann souveräne Deutschland mit dem Nachbarn im Osten die Grenze an Oder und Neiße ein für allemal vertraglich garantiert.
    Die Regierung in Warschau hat sich zwar über die gleichlautende Resolution, die am 20.
    Juni im Bonner Bundestag und in der Ostberliner Volkskammer verabschiedet wurde, zufrieden gezeigt.
    Fast einstimmig hatten beide deutschen Parlamente die Endgültigkeit der derzeitigen polnischen Westgrenze bestätigt.
    Nur wenige Politiker wollten sich nicht mit dem Verlust alter deutscher Siedlungsgebiete wie Schlesien, Pommern und Ostpreußen abfinden.
    Die überwiegende Mehrheit war doch Kanzler Kohl gefolgt, der erklärt hatte, ohne Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gebe es keine Einheit.
    Dennoch wollte die polnische Regierung bis vor kurzem bei den heutigen 2-plus-4-Verhandlungen erreichen, dass die Souveränität Deutschlands erst nach einem Grenzvertrag eintreten dürfe.
    Seit gestern ist aber auch der gelernte Völkerrechtler und Warschau-Außenminister Skubischewski einverstanden.
    Deutschland wird nach der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR vertraglich die bestehende Grenze zusichern.
    Die viel zitierten Grenzen von 1937 sollen dann endgültig Geschichte sein.
    Skubischewski wünscht sich einen solchen Vertrag sofort nach den gesamtdeutschen Wahlen und der Vereinigung.
    Einen großen Freundschaftsvertrag will Skubischewski anschließend mit dem deutschen Nachbarn aushandeln.
    Durch die Kohl-Gorbatschow-Einigung sowie das Einlenken der Polen besteht kein Zweifel mehr, dass die sogenannten äußeren Aspekte der deutschen Einigung bis zum Pariser KSZE-Gipfel im November gelöst sein werden.
    Jetzt, wo das große Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern, einer starken Wirtschaft und guten Kontakten auch in den Osten so gut wie Realität ist, werden freilich in den europäischen Hauptstädten die Bedenken gegen den wachsenden Nachbarn etwas lauter.
    Der britische Außenminister hört wird zwar heute gegenüber seinem Bonner Kollegen Genscher Entschuldigungen wegen der beleidigenden Bemerkungen seines bereits zurückgetretenen Kabinettskollegen Ridley vorbringen.
    Gleichzeitig wissen beide, dass viele in Großbritannien starke Bedenken gegen ein vereintes Deutschland haben.
    Und die französischen Zeitungen, ob die linksliberale Libération oder der konservative Figaro, sprechen heute von der kommenden Superpuissance, der Supermacht Deutschlands.
    Da wirkt die Sprachregelung aller Pariser Zeitungen, die heutigen Außenministergespräche, als 4 plus 2 Runde zu bezeichnen, statt, wie sonst üblich, 2 plus 4 zu schreiben, die beiden deutschen Staaten also hinten anzustellen, nur wie ein letzter bescheidener Versuch, die deutsche Einheit noch für einen Augenblick aufzuhalten.
    In Polen gibt es gegenüber einem starken Deutschland aus der Geschichte Polens leicht verständliche Ängste, die auch nicht durch die einstige spektakuläre Aussöhnungspolitik Willy Brandts völlig beseitigt werden konnten.
    Nicht zuletzte Diskussionen um die zwiespältige Haltung der bundesdeutschen Unionsparteien zu einer endgültigen Garantie für die polnische Westgrenze schürten wieder Ängste und Ressentiments.
    Wie die polnischen Medien auf die nunmehrige Teilnahme Polens an den 2plus4 Gesprächen reagieren, das berichtet das Warschau Heiner Lichtenstein.
    Die Konferenz ist heute das Spitzenthema aller großen polnischen Tageszeitungen und zwar sowohl in Berichten als auch in Kommentaren.
    Życzy Warszawy zitiert den polnischen Außenminister Krzysztof Skubiczewski, der gestern vor dem Abflug nach Paris in Warschau gesagt habe, es gehe nicht nur um die polnische Westgrenze, sondern auch um wirtschaftliche und militärische Fragen.
    Ich werde hinter verschlossenen Türen diese Probleme ganz konkret ansprechen, im Interesse Polens, habe Skubiczewski betont.
    Auf die Entschädigung für polnische Zwangsarbeiter angesprochen, habe der Minister geantwortet, ich hoffe, dass diese Frage in Zukunft von dem Vereinigten Deutschland geregelt wird.
    Bei seiner Ankunft in Paris habe Skubitschewski dementiert, Polen verlange ein Jungtim zwischen dem Grenzvertrag und dem Ende der alliierten Rechte in Deutschland.
    Er würde es allerdings begrüßen, wenn beides parallel zueinander gelöst werden könnte.
    Szykiewasza beschreibt in einem langen Kommentar wörtlich, ehe man von Versöhnung zwischen Deutschen und Polen sprechen kann, müsste im Bewusstsein der Mehrheit der polnischen Bevölkerung die antideutsche Einstellung geändert werden, die es nach zahlreichen Meinungsumfragen noch immer gibt.
    Viele Polen hätten aus verschiedenen Gründen Angst vor einem großen Vereinigten Deutschland.
    Wenn diese angebliche Bedrohung ständig wiederholt werde, könne Polen in Europa isoliert werden.
    Eines der Hauptprobleme sieht die Zeitung darin, dass es in Polen keine objektive, ideologiefreie Literatur über die Bundesrepublik und über Deutschland gäbe, sondern nur, so wörtlich, einen Haufen ideologischer Makulatur.
    Gazeta Wyborcza, die größte polnische Tageszeitung, macht darauf aufmerksam, dass Außenminister Skubiszewski schon vor dem Abflug von dem erwähnten Jungtim zwischen Grenzvertrag und alliierten Vorrechten in Deutschland abgerückt sei.
    Die Zeitung meint, es könne genügen, wenn im Schlussdokument der 2 plus 4 Gespräche festgeschrieben werde, ein vereinigtes Deutschland umfasse die Bundesrepublik, die DDR und West-Berlin.
    Äußerst skeptisch äußert sich ein Kommentator in der Warschauer Tageszeitung Tribuna, dem früheren Zentralorgan der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei PVAP.
    Jetzt, so schreibt er, stünden entscheidende Tage für die Sicherheit Polens und das künftige deutsch-polnische Verhältnis ins Haus.
    Seit der Zeit Adenauers gebe es in Deutschland antipolnische Ressentiments und Forderungen.
    Sie hätten die Jahrzehnte überdauert.
    Und zwischendurch jetzt ein Programmhinweis für heute Abend.
    Journal Panorama.
    Polen im Jahr 1 nach der Wende.
    Ein Politiker der Solidarnosc spricht im Fernsehen, ein junger Mann hört zu und kommentiert.
    In Polen kennen wir bisher kaum eine Schicht des kleinen und mittleren Gewerbes, des Kleinhandwerks, der kleinen Kapitalisten sozusagen.
    Wir meinen, dass ein Teil der Arbeitnehmer in diese Schicht überwechseln kann.
    Und wenn es sich aber herausstellen sollte, dass in Polen eine so große Arbeitslosigkeit entsteht wie etwa in Spanien, dann, fürchte ich, wird es zu schweren gesellschaftlichen Konflikten kommen.
    Unsere Gesellschaft hat das Sinken des Lebensstandards bisher mit ungewöhnlicher Ausdauer und Geduld ertragen.
    Eine Durststrecke ist zwar notwendig, aber es gibt Grenzen für die Belastbarkeit der Menschen.
    Die Frage stellt sich jetzt, wo ist diese Grenze?
    Eigentlich kann ich mich schon an Kleinigkeiten freuen.
    Aber wisst ihr, jemand, der hier als Reich gilt, der jemand ist, der ist in der Bundesrepublik ein ganz normaler Mensch.
    Der ist da ein ganz normaler Mensch.
    Es hört sich blöd an, ich weiß.
    Aber wenn ich da bei euch einen Anzug reinigen lasse, dann duftet er hinterher.
    Oder sowas wie Schuhe kaufen.
    Wenn ich mir hier ein paar Schuhe kaufe, dann muss ich schrecklich vorsichtig mit ihnen umgehen, weil, also so viel Kohle kriege ich ja nie wieder zusammen.
    Und deshalb muss ich vorsichtig mit ihnen sein, um sie nicht abzunützen.
    Ich möchte einfach, dass wir auch ein normales Leben führen und nicht nur dahinvegetieren.
    Mitte der 80er Jahre sorgte ein Beschaffungsskandal innerhalb der amerikanischen Luftwaffe für einige Aufregung, als bekannt wurde, dass die Einkäufer des Pentagon 640 Dollar, das sind umgerechnet mehr als 7600 Schilling, für einen Kloteckel, der für ein Transportflugzeug bestimmt war, auf den Tisch blätterten.
    Auch einen schlichten Hammer um 435 Dollar, also 5220 Schilling, befanden die Senatoren, die den Fall an die Öffentlichkeit brachten, als zu teuer.
    George Bushs Verteidigungsminister Richard Cheney hat bei seinem Amtsantritt versprochen, dass derartige Preise in Zukunft nicht mehr bezahlt werden dürften.
    Der Minister hat Recht behalten.
    Denn mittlerweile sind die Klodeckel für die Air Force noch teurer geworden, berichtet Brigitte Fuchs.
    Mit 1868 Dollar, das sind umgerechnet mehr als 22.000 Schilling, muss der als Ersatzteil angeschaffte Klo-Deckel für ein C-5-Transportflugzeug der amerikanischen Luftwaffe schon ein besonders wertvolles Stück sein.
    Was ihn aber gegenüber herkömmlichen Abdeckungen für Flugzeugtoiletten so exorbitant verteuert, weiß niemand wirklich zu sagen.
    Ebenso ungelöst ist das Rätsel einer Beißzange um fast 12.000 Schilling, die ebenfalls von der amerikanischen Air Force angeschafft wurde.
    Für einen Papierbecherbehälter haben die Militärs immerhin noch 1.440 Schilling hingeblättert, eine Altarbase für eine militäreigene Kirche war den Beschaffern mehr als 4.000 Schilling wert.
    Den Vogel abgeschossen in dieser Reihe militärischer Kostbarkeiten hat die Luftwaffe aber wohl mit einem Telefaxgerät, das 668.000 Dollar, das sind mehr als 8 Millionen Schilling pro Stück teuer ist.
    Eingerechnet in diese stolze Summe sind allerdings bereits die Entwicklungskosten und Ersatzteile.
    Angekauft wurden 174 Stück.
    Herkömmliche Faxgeräte sind am amerikanischen Markt übrigens schon um rund 12.000 Shilling, also einen Bruchteil, zu bekommen.
    Doch diese Maschinen, so argumentieren die Militärs, seien für die spezifischen Bedürfnisse der Luftwaffe nicht geeignet.
    Die Militärvariante kann nicht nur Einsatzpläne und Landkarten gestochen scharf übermitteln, sondern ist auch besonders robust und zeichnet sich angeblich auch durch eine lange Lebensdauer aus.
    Besonders stolz sind die Luftwaffenbeschaffer darauf, dass auch ein Angriff mit Atomwaffen dem Gerät nichts wird anhaben können.
    Es wird weiterhin Faxe ausspucken.
    Und selbst unter Wasser ist das Wunderding noch einsatzfähig.
    Zumindest bis zu einer Wassertiefe von 91 Zentimetern.
    Der demokratische Senator Carly Wein, der die Großzügigkeit der Luftwaffeneinkäufer im amerikanischen Kongress kritisiert hatte, wusste zudem noch zu berichten, dass das Air Force-Faxgerät, das Anfang der 80er Jahre entwickelt wurde, bereits jetzt technologisch veraltet ist.
    Übrigens, an ihre geplanten Einsatzorte wurden die Faxgeräte ohne dies nie ausgeliefert.
    Nach Auskunft der Air Force werden sie nämlich immer noch getestet.
    Das war ein Beitrag von Brigitte Fuchs.
    Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Österreich und der GSFR in Bezug auf die Atomenergienutzung sind ein Dauerthema.
    Österreichische Proteste gegen das Atomkraftwerksprojekt von Temelin und auch gegen die bestehenden AKWs werden in den zwischenstaatlichen Beziehungen immer wieder erörtert.
    Seitens der GSFR wird immer wieder betont, dass ein Verzicht auf die Kernkraftnutzung nicht möglich sei.
    Ende Mai hatte der stellvertretende Energieminister und Regierungsbeauftragte für das Kernkraftwerksbau Josef Keher erläutert, dass bis zum Jahr 2000 vier Kraftwerksblöcke in Temelin und vier in Mohovce in Betrieb sein sollen.
    dass die zurzeit arbeitenden acht Kernkraftwerke sowjetischer Bauart überprüft werden sollen, das aber das Energieministerium auch sie bis zum Jahr 2000 betreiben möchte.
    Das österreichische Ökologieinstitut für Angewandte Umweltforschung hat jetzt auf ein Interview aufmerksam gemacht, das der Chef der Atomkommission der GSFR, Jiri Beranek, Ende Juni der slowakischen Wochenzeitung Novo Slovo gegeben hat.
    In diesem Interview beschreibt Beranek das in der Nähe von Bratislava gelegene AKW Jarlowske Bohunice als das schwächste Glied des tschechoslowakischen Kernenergieprogramms.
    Details von Gisela Hopfmüller.
    Etwa 100 Kilometer von Wien entfernt liegt das Atomkraftwerk Jaslovské Bohunice und es gehört, übrigens wie das vor kurzem aus Sicherheitsgründen stillgelegte DDR-Kernkraftwerk Greifswald, zu jener Kraftwerksgruppe vom sowjetischen Typ WWER 440, die bereits im April 1987 in einer Greenpeace-Studie als die störanfälligste überhaupt beschrieben wurde.
    Aus vier Blöcken zu je 440 Megawatt besteht Bohunice.
    Und zwischen 1978 und 1980 wurde es schrittweise in Betrieb genommen.
    Jetzt beschreibt der Chef der GSFR-Atomkommission, Jerzy Beranek, in einem Interview mit der slowakischen Wochenzeitung Noveslovo, diese Generation von Kernkraftwerken sei moralisch und physisch überaltert.
    Beranek über die Sicherheitsvorkehrungen des in Bohunice verwendeten Systems.
    Auf einen etwaigen schweren Unfall im Kernkraftwerk sei bei der Planung nicht Rücksicht genommen worden, lediglich auf das mögliche Entweichen von wenigen Mengen an Radioaktivität.
    Für die aktuelle Beurteilung des Kraftwerkes sei besonders bedeutsam, dass es keine Dokumentation über den Bau von Bohunice mehr gäbe.
    Beranek teilt auch mit, selbst auf Anfrage in der Sowjetunion seien keinerlei derartigen Pläne mehr auffindbar.
    Deshalb sei eine genauere Beurteilung der Sicherheitskomponenten nachträglich kaum mehr möglich.
    Das heißt, da die Dokumentation fehle, könne die Betriebsabteilung das vorgesehene Kontrollprogramm nicht durchführen.
    Dies sei auch deshalb unmöglich, da sie keine vollständige Übersicht über den technischen Zustand der Hauptleitung der Kühlflüssigkeit des Reaktors habe, berichtet hat um Kommissionschef Beranek.
    Seit der Inbetriebnahme könnten von den vorgeschriebenen 52 Kontrollstellen des Reaktors nur 27 von außen her überprüft werden.
    Wie die Hauptkühlmittelleitung von innen aus sähe, könne gar nicht kontrolliert werden.
    Ein Teil der Kontrollstellen sei unzugänglich bzw.
    es fehlten die notwendigen Geräte.
    Überdies beschreibt Beranek auch die mangelnde Erdbebensicherheit von Bohunice.
    Er, Beranek, habe auch eine Nachrüstung der Reaktorblöcke mit einem Notkühlsystem und einem Containment vorgeschlagen.
    Eine Investition von ca.
    4 Milliarden Kronen, was etwa 60% der ursprünglichen Baukosten entspreche.
    Doch die sowjetischen Konstrukteure sehen keine Möglichkeiten, diese Forderungen technisch zu erfüllen.
    Alles in allem Ausführungen des GSFR-Atomkommissionschefs, die Anlass zu großer Besorgnis sind, befindet Franz Meister, Energieexperte des Ökologieinstituts.
    Es ist ein No-Woon, dass der Chef der Atomsicherheitskommission der Tschechoslowakei erstmals in einem Interview sehr unverblümt die Sicherheitsrisiken für die ersten beiden Blöcke von Yaslowsky-Bohunitsy schildert.
    Das hat er bis dato noch nie gemacht.
    Er hat in den letzten Jahren stets immer dementiert, dass es dort Mängel gibt.
    wahrscheinlich auch, weil es eine Revolution gab, traut er sich etwas zu sagen und schildert eigentlich sehr eindrücklich und genau, welche Risiken dort bestehen.
    Für mich ist das schon sehr bedrohlich.
    Ich würde auch meinen, dass auch gleich eine Debatte über Vergangenheitsbewältigung am Platz wäre, nämlich in Wien sitzt die IAEA, die überprüft Atomreaktoren und wird sich sicherlich auch um die chivaslawakischen gekümmert haben, hat denen auch immer ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.
    Und die Frage ist für mich, hattet ihr ja davon gewusst, dass Peranec jetzt so viele Mängel auflisten kann?
    Haben Sie davon gewusst?
    Oder haben Sie es nicht gewusst?
    Wenn Sie es nicht gewusst haben, frage ich mich, ob da Effizienz dieser Anstalt.
    Wenn Sie es gewusst haben, dann ist die Frage, warum ist es nicht öffentlich geworden?
    Beranek sei, so das vom Öko-Institut übersetzte Interview, selbst für die Abschaltung der ersten beiden Blöcke von Bohunice eingetreten, sobald die ersten zwei Blöcke des derzeit in Bau befindlichen AKWs Mohovce in der Südslowakei fertig seien.
    Doch, so berichtet Beranek, das Prager Ministerium vertrete die Auffassung, dass Bohunice weit über die Jahrtausendwende in Betrieb bleiben soll.
    Franz Meister vom Öko-Institut.
    Ja, es gibt die Hardliner in Prag, zum Teil auch in Bratislava, die natürlich für den Vollausbau der Kernenergie eintreten.
    Es gibt aber auch, muss man hinzufügen, schon noch große Sachzwänge in der Tschechoslowakei.
    So einfach können die nicht aussteigen.
    Also für diese 800 Megawatt, die diese zwei Böcke hier ausmachen, ist kurzfristig kein Ersatz zu finden.
    Und insofern
    Nicht, dass ich es verstehe, aber ich kann es mir erklären, warum Prag auf den weiteren Betrieb insistiert.
    Zeigt aber auch, dass ihnen die Sicherheit weniger wichtig ist, als mehr die Elektrizität, die man da herausproduziert.
    Was noch hinzuzufügen ist, Beranek sagt, er wäre dann dafür, Jaslowski-Bochum in C1 und 2 stillzulegen, wenn Mohow C1 und 2 in Betrieb gehen.
    Das ist vielleicht in zwei Jahren der Fall.
    Es ist aber noch hinzuzufügen, dass
    Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
    Seit einiger Zeit lädt Vizekanzler Riegler jeden Dienstagmorgen im Vorfeld der Ministerratssitzung zu einem Pressegespräch.
    Ministerratssitzung gab es heute keine, aber Rieglers alldienstägliches Medienmeeting fand statt.
    Da befreute sich auch der ÖVP-Obmann über die Ergebnisse des Treffens Gorbatschow-Kohl und an innenpolitischen Fragen wurde etwa die Pensionsreformdiskussion und die 35-Stunden-Woche behandelt, berichtet Fritz Besatter.
    Die heutige Morgeninformation von ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler diente einer breit angelegten Tour d'Horizon von der Einigung über die gesamte GENATO-Mitgliedschaft bis hin zu aktuellen österreichischen innenpolitischen Fragen.
    Und da insbesondere den jüngsten Äußerungen von ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch über die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche sowie einer Pensionsreform, die sich an den Beamtenpensionen orientieren soll.
    Riegler lehnt beide Forderungen vehement ab.
    35-Stunden-Woche und die Schaffung eines Beamtenstatus für alle Österreicher ist wohl die grundverkehrte Botschaft in einer solchen Situation.
    Und man kann eigentlich zur
    Entschuldigung, nur anfügen, dass es möglicherweise nicht ganz so ernst gemeint war.
    Wenn es ernst gemeint war, dann ist es schlimm.
    Und ich sage daher klipp und klar, 35-Stunden-Woche gesetzlich verordnet ist für uns undiskutabel.
    Es wäre das genau verkehrte Signal in der jetzigen Entwicklung.
    Und auch die Pensionsreform wird anders aussehen müssen, als alle an den Beamtenstatus heranzuführen.
    Kernpunkt der Aktivität der ÖVP in einer künftigen Regierung soll die Wirtschaftspolitik sein und da insbesondere die steuerliche Entlastung der Wirtschaft.
    Riegler?
    Wir haben als einzige Partei konkret gesagt, dass wir insgesamt eine Senkung der Steuerbelastung wollen, in einer Größenordnung zwischen 20 und 25 Milliarden Schilling.
    Innerhalb dieser 20-25 Milliarden Schilling sind etwa 6 Milliarden Schilling ganz gezielte Steuersenkung für Unternehmen.
    Die zwei wichtigsten Brocken dabei, die Halbierung der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen, eine Entlastung von etwa 3 Milliarden Schilling.
    Halbe Einkommenssteuersätze für investierte Gewinne, Entlastung von etwa einer Milliarde und weitere zwei Milliarden ergeben sich aus der von uns vorgesehenen Beseitigung der Börsenumsatzsteuer, Reduzierung der Bundesgewerbesteuer und Beseitigung der Gesellschaftssteuer.
    Überdies verlangt die ÖVP in einem künftigen Regierungsprogramm die völlige Beseitigung aller Monopole.
    Vom Brandwein-Monopol bis zum ORF-Monopol, wie der Vizekanzler hinzufügte.
    Und dann noch eine Skizze Rieglers über die Richtung, in welche die ÖVP Vorstellungen einer Pensionsreform geht.
    Wir setzen an bei dem, wie ich glaube, für alle Beteiligten sinnvollsten Punkt, nämlich der raschen Reduzierung der Frühpensionierung an.
    Wenn bei der derzeitigen Lebenserwartung die Österreicher im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension gehen, dann ist das einfach nicht der Situation angemessen.
    Drei Monate Verringerung der Frühpensionierungen spart eine Milliarde Schilling.
    Und die Eisenbahner gehen ja bekanntlich bereits mit 53.
    Auch dort, wenn wir die Anpassung an die übrigen Arbeitnehmer herbeiführen, bedeutet ein Jahr länger Arbeiten ein Ersparnis von 500 Millionen Schilling.
    Von einem Pressegespräch mit Vizekanzler ÖVP-Obmann Riegler berichtete Fritz Pesatta.
    Die SPÖ hat heute ihre Vorstellungen zur Verkehrspolitik für die Zeit nach der Wahl in einer Pressekonferenz präsentiert.
    Verkehrsminister Rudolf Streicher und Abgeordneter Johann Bauer betonten, dass das Prinzip der freien Wahl der Verkehrsmittel für Österreich keine Gültigkeit haben könne.
    Auch nicht im Rahmen der EG.
    In logischer Folge wurden die verkehrspolitischen Grundsätze der SPÖ zu einem Plädoyer für die Bahn.
    Auch Kurzstreckenflüge, so Minister Streicher, werden im nächsten Jahrhundert merklich eingeschränkt.
    Die Lösung heißt Hochleistungsbahn.
    Und der Verkehrsminister zog auch eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
    Stichworte Nachtfahrverbot und Katalysator.
    Schließlich ging es auch noch um die Probleme mit der beschädigten Inntalbrücke, aber das Hauptthema war der Ostverkehr, berichtet Herbert Huthar.
    Die kaputte Inntalbrücke bei Kufstein wird in den nächsten Monaten auf jeden Fall das Nadelöhr im europäischen Verkehrsgeschehen bleiben.
    Irgendwelche Krisenmaßnahmen mit den Nachbarländern sind nicht geplant und nach den Worten von Verkehrsminister Rudolf Streicher auch nicht nötig.
    Er hat heute früh den Nachbarländern und den Autofahrerclubs eine Analyse der Verkehrsströme übermittelt, um die Autofahrer über Ausweichstrecken zu informieren.
    Aus diesem Verkehrsflussdiagramm, das man Nord-Süd und Süd-Nord dargestellt hat, geht hervor, dass es sich von der Kapazität her ausgeht.
    Also ein Ausweichen geht sich aus.
    Jetzt sind wir natürlich unglücklicherweise gerade in jenen oder vor jenen Wochenenden, die auch normal schon zu einer extremen Verkehrsbelastung führen.
    Ich wage aber keine Prognose für die nächsten Tage.
    Ich sage nur,
    Wir werden Riesenzäure haben, aber es geht sich rein von den Kapazitätsstrukturen aus.
    Schaut, die Spitzenbelastungen sind sich nie ausgegangen, auch bei normalen Verhältnissen.
    Und es wird auch nie so sein, dass wir für drei oder vier Wochenende eine Bereitschaftskapazität vorhalten, die da mehr oder weniger in einer zweiten Fahrbahn oder in einer dritten oder in einer vierten Fahrbahn mündet.
    Das ist einfach nicht möglich.
    Nun zu den allgemeinen Richtlinien in der SPÖ-Verkehrspolitik, Schwerpunkt Ostverkehr.
    Grundsätzlich sollen die Fehler der Vergangenheit von Westösterreich mit dem explodierenden Autotransit nicht wiederholt werden.
    In den nächsten Jahren werden in Wien und bis zu den Grenzen 10 Milliarden Schilling in den öffentlichen Verkehr gepumpt.
    Denn, wie Abgeordneter Johann Bauer betonte, es wird eine gewaltige Verkehrslawine auf Wien zurollen.
    Es kann nicht sein, dass sozusagen jene
    die die Sehenswürdigkeiten der Städte bewundern wollen und deshalb kommen, dass sie genau diese Sehenswürdigkeiten aufgrund des Verkehrsmittels sozusagen immer mehr in Mitleidenschaft ziehen oder vernichten.
    Das heißt, hier müssen wir eine stärkere Anbindung des ganzen Bereiches an die innerstädtischen Verkehrssysteme gewährleisten.
    Verkehrsminister Rudolf Streicher setzt vor allem auf Park-and-Ride-Systeme.
    Wir haben ausgerechnet, wir brauchen mittelfristig 60.000 Park-and-Ride-Plätze in Österreich.
    20.000 im Osten Österreich im Zusammenhang mit der Weltausstellung werden die wirklich sehr rasch gemacht werden müssen.
    Die Gesamtkosten, nur damit man weiß, was heute Verkehrsinfrastrukturkosten ausmachen, liegen bei vier Milliarden.
    Dann wiederholten die SP-Verkehrspolitiker ihre Absicht, die Kfz-Steuer so zu reformieren, dass geringerer Verbrauch der Autos merkbar belohnt wird.
    Abschließend Frage an Minister Rudolph Streicher, will er nach der Wahl ein Superverkehrsministerium unter Einschluss der Straßenbaukompetenz.
    Es ist unelegant, dass es hier Überlappungen, Überschneidungen gibt.
    Es zeigt sich mehr und mehr, dass die
    dass eine umfassende Verkehrskompetenz natürlich zweckmäßig ist, zumal sie auch in ganz Europa üblich ist.
    Meine Verkehrsministerkollegen haben praktisch Schiene, Straße, Luft, Wasser, alles.
    Aber ich habe eine sehr starke verkehrspolitische Richtlinienkompetenz.
    Ich kann mich nicht beschweren.
    Im Übrigen liege die Kompetenzverteilung beim Regierungschef nach der Wahl, sagte Minister Streicher.
    Und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
    Herbert Huthar berichtete von der Präsentation verkehrspolitischer Zukunftsvorstellungen der SPÖ.
    Ein großes Bewusstsein für die Umwelt.
    Dieses Zeugnis kann den Österreichern ausgestellt werden, wenn man sich eine Erhebung des Statistischen Zentralamts anschaut.
    Bei einer Mikrozensus-Erhebung wurde nämlich danach gefragt, inwieweit von den Österreichern Problemstoffe gesammelt werden.
    Mit dem Ergebnis, fast 80% der Haushalte sind Problemstoffsammler.
    Näheres von Waltraud Langer.
    Zumindest gegenüber den Befragern des Statistischen Zentralamtes zeigen sich die Österreicher extrem umweltbewusst.
    80 Prozent geben an, dass sie Problemstoffe wie alte Batterien, Medikamente oder Farben nicht in den Misskübel werfen, sondern sie zu eigenen Sammelstellen bringen.
    Etwa die Hälfte der Befragten gibt an, dies regelmäßig zu tun.
    30 Prozent antworten mit gelegentlich und ein nie geben 20 Prozent zu.
    Die häufigste Methode, Problemstoffe zu entsorgen, ist es laut Erhebung, sie in die Geschäfte zurückzubringen.
    Es folgen ständige Sammelstellen vor sonstigen Sammelstellen.
    Vor allem bei Batterien dürfte sich ein hohes Umweltbewusstsein entwickelt haben, denn befragt nach der Art der entsorgten Problemstoffe nennen zwei Drittel Altbatterien.
    Etwa zur Hälfte werden Altmedikamente entsorgt, relativ häufig abgegeben werden auch Spraydosen, Farbenreste, eher selten dagegen Putzmittel, Lösungsmittel, Möbelpolituren und Pflanzenschutzmittel.
    Die eifrigsten Sammler hat das Statistische Zentralamt in kleinen Gemeinden aufgespürt.
    Wesentlich unter dem Durchschnitt liegen dagegen die Wiener Haushalte.
    Das ließe sich laut Statistisches Zentralamt zum Teil dadurch erklären, dass von den Wienern weniger Do-it-yourself-Arbeiten geleistet werden und dadurch auch weniger Problemstoffe wie Farbenreste anfallen.
    Die niedrigen Werte kämen aber dennoch sehr überraschend, zumal die Möglichkeiten der Entsorgung in der Bundeshauptstadt nicht niedriger seien als im übrigen Bundesgebiet.
    Die besten Werte beim Sammeln von Problemstoffen haben übrigens Vorarlberg und Niederösterreich erzielt.
    Das war ein Beitrag von Walthout Langer.
    Und jetzt der Mittagschanal wieder ins Ausland.
    Seit Jahren werden im Irak des Saddam Hussein nahezu sämtliche Menschenrechte brutal verletzt.
    In kaum einem Land wird so viel gefoltert, hingerichtet und verfolgt wie im Irak.
    Es wird keinerlei politische Opposition geduldet und gegen die kurdische Bevölkerung wurden sogar Chemiewaffen eingesetzt.
    Aber es brauchte die Hinrichtung eines britischen Staatsbürgers, den ein irakisches Gericht als Spion verurteilt hatte, um im März dieses Jahres weltweite Empörung gegen das Saddam Hussein-Regime hervorzurufen.
    Am 15.
    März wurde Farzad Batsov, ein Mitarbeiter der britischen Tageszeitung Observer, hingerichtet, nachdem er auf dem Gelände einer angeblichen Chemiewaffenfabrik in der Nähe Bagdads recherchiert hatte.
    Und erst vergangene Woche lieferte Saddam Hussein den Beweis, dass er sich auch durch internationale Proteste und Sanktionen offenbar nicht beeindrucken lässt.
    Es wurde ein schwedischer Staatsbürger als angeblicher Spion hingerichtet.
    Gestern allerdings kam dann ein völlig überraschendes Signal aus dem Irak.
    Eine britische Krankenschwester, die als Komplizin des exekutierten Bad Softs verurteilt worden war, wurde per Flugzeug in die Freiheit geschickt.
    Aus London berichtet Roland Adrovica.
    Irak-Diktator Saddam Hussein ist wie alle Vertreter seiner Zunft unberechenbar.
    Erst vor kurzem ließ er einen schwedischen Staatsbürger ungeachtet aller internationalen Proteste wegen angeblicher Spionage hinrichten.
    Nun schenkte er völlig überraschend und ohne Ankündigung der britischen Krankenschwester Daphne Parrish die Freiheit.
    Die Freilassung der zu 15 Jahren Haft verurteilten 53 Jahre alten Krankenschwester erfolgte auf Intervention des Präsidenten von Zambia, Kenneth Kaunda.
    Über die Hintergründe für sein Engagement gibt es nur Spekulationen.
    Kaunda ist ein enger Freund Saddam Husseins und auch des charismatischen britischen Wirtschaftsmanagers Tiny Rowland.
    Zum Imperium von Rowlands Industriekonzern Londro gehört auch die britische Sonntagszeitung Observer, für die der im März im Irak hingerichtete Journalist Farsad Basoft gearbeitet hat.
    Die Odyssee von Daphne Parrish begann am 6.
    September des Vorjahres.
    Sie arbeitete als Krankenpflegeschefin in einem privaten Hospital in Bagdad und war gut mit dem britischen Journalisten Farzad Basoft, einem gebürtigen Iraner, bekannt.
    Basoft war auf Einladung der irakischen Regierung nach Bagdad gekommen, um über Wahlen im kurdischen Landesteil des Iraks zu berichten, eine Propagandaaktion Saddam Husseins also.
    Basoft las in einer Londoner Zeitung von einer Explosion auf einer großen Militäranlage südlich von Bagdad, die sich bereits einige Wochen zuvor ereignet hatte.
    Er und mehrere westliche Kollegen versuchten hinzugelangen, was jedoch wegen der strengen Überwachung in dem Polizeistaat nicht möglich war.
    Da kam Basoft auf die unglückliche Idee, seine bekannte Parish um Hilfe zu bitten.
    Er ließ sich von ihr hinfahren, gab sich als indischer Arzt aus, machte bei der Anlage Fotos und nahm Bodenproben mit, um nachzuweisen, dass es sich um eine Chemiewaffenfabrik gehandelt hatte.
    Die beiden wurden vermutlich von der Geheimpolizei beobachtet und Basoft wurde verhaftet, als er zehn Tage später ein Flugzeug nach London besteigen wollte.
    Daphne Parrish wurde vier Tage später festgenommen.
    Ende Oktober gab Basoft im irakischen Fernsehen zu, für Israel spioniert zu haben.
    Mitte März verurteilte ihn ein Militärgericht nach eintägiger Verhandlung zum Tod.
    Trotz weltweiter Proteste starb der Journalist wenige Tage später am Galgen.
    Mit Daphne Parrish spielten die Schergen einen üblen Streich.
    Nach der auf Arabisch geführten Verhandlung sagte man ihr, sie könne ihre Koffer packen und nach Hause fahren.
    In Wahrheit brachte man sie aber ins Gefängnis.
    Sie war nämlich zu 15 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden.
    Wochenlang teilte sie eine vier Quadratmeter große Zelle mit vier anderen Gefangenen.
    Dann wurde ihre Behandlung besser.
    Ihre Tochter, die sie mehrmals besuchen durfte, erzählte das in der Parish, dass sie Basoft vor der Verhandlung getroffen habe.
    Er sei vor seinem Fernsehauftritt gefoltert worden, sagte der Journalist.
    Die Freilassung der Krankenschwester kam auch für sie selbst völlig überraschend.
    Sie wurde mit der Privatmaschine des sambischen Präsidenten Kaunda nach Lusaka geflogen und wird heute vermutlich dort eine Pressekonferenz geben.
    In London wird angenommen, dass Saddam Hussein an der Verbesserung der schwer gestörten Beziehungen seines Landes mit Großbritannien interessiert ist.
    Neben der Hinrichtung Basov hat die Affäre um die angebliche Superkanone, die der Irak in England bauen ließ, die Beziehungen auf einen Tiefpunkt sinken lassen.
    Der irakische Botschafter in Lusaka sagte auch, wir haben nichts gegen Großbritannien oder die Briten.
    Ich hoffe, das wird unsere Beziehungen verbessern.
    Die Hinrichtung war soft, so der Botschafter, sei leider nicht zu verhindern gewesen, weil die britische Kampagne gegen sein Land nicht die richtige Situation geschaffen habe, um den Mann zu retten.
    Das war ein Beitrag von Roland Adrovica.
    Der Libanon ist nach 15 Jahren Bürgerkrieg und Krieg mit den Israelis wirtschaftlich völlig ausgeblutet.
    Der einzige Wirtschaftszweig, der blüht, ist der Schmuggel und der Handel mit geschmuggelten Waren.
    Die Ware wird dabei kreuz und quer über Grenzen transportiert, die an und für sich geschlossen sind und wohl zu den Bestbewachten der Welt gehören.
    Von Israel in den Libanon,
    Vom Iran nach Syrien und auch von Israel nach Syrien.
    Das Dorf Sheba im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien lebt ausschließlich vom Schmuggel.
    Und das schon in der dritten Generation, berichtet aus Tel Aviv Martin Wagner.
    Der kleine Ort liegt im südöstlichen Zipfel des Libanon unterhalb des im Winter Schnee bedeckten Berges Hermon im Dreiländereck gewissermaßen da, wo die Grenzen Israel, des Libanon und Syriens aufeinandertreffen.
    4.000 Menschen leben in Sheba und sie leben ein seltsames Leben.
    Nicht Hirten und Landwirte, wie man vermuten könnte, wohnen in Sheba, sondern einzig und ausschließlich Schmuggler.
    Das Geschäft hat Tradition.
    Bereits die dritte Generation betreibt das nicht ungefährliche Geschäft.
    Die Bewohner von Sheba wissen zu berichten, dass ein Nachbar im Winter nicht zurückgekommen ist von einer Schmuggelreise.
    Erfroren hat man ihn später gefunden.
    Ein anderer wurde von wachsamen Grenztruppen erschossen und ein wieder anderer tat einen unvorsichtigen Schritt auf eine Mine.
    Das Geschäft ist gefährlich, aber es lohnt sich.
    Ein Einkommen von 100 Dollar im Monat.
    Das ist viel im Libanon, viermal mehr als der übliche Mindestlohn.
    Nachts um 3 Uhr erwacht der Auto zum Leben, dann bewegt sich eine Karawane von 300 Menschen, begleitet von schwer beladenen Maultieren Richtung Syrien.
    Vor Sonnenaufgang wollen die Schmuggler bereits jenseits der Grenze sein, unbeobachtet von Grenztruppen ihr wertvolles Gut an den syrischen Geschäftspartner übergeben.
    Vor allem amerikanische Zigaretten sind beliebt.
    Zurück kommen die Maultiere nicht ohne Last.
    Kanister mit Dieselöl aus Syrien, das oft aus dem Iran stammt, landet auf diese Weise im Libanon und von dort aus sogar in Israel.
    Die Männer von Sheba machen ihre Arbeit gern, weil sie wissen, dass sich das Risiko lohnt und weil sie stolz sind auf ihre Tradition als Schmugglerdorf.
    Ärger haben sie nur gelegentlich mit der südlibanesischen Armee.
    Diese Söldnertruppe arbeitet mit der israelischen Armee zusammen und soll vor allem Terroristen daran hindern, nach Israel einzudringen.
    Die südlibanesische Armee
    ist auf die Idee gekommen, dass man eine Steuer auf die Maultiere erheben könnte.
    Die Schmuggler von Sheba finden diese Idee alles andere als gut und weigern sich zu zahlen.
    Jetzt fürchten sie, dass ihnen die Söldner ins Handwerk pushen könnten mit Straßensperren etwa.
    Doch alles in allem hat sich auch in 15 Jahren Bürgerkrieg nicht allzu viel geändert für die Bewohner des Schmugglerdorfes.
    Und für Nachschub an Schmuggelgut ist stets gesorgt.
    Es gibt nämlich einen florierenden, etwas im Verborgenen blühenden Handel zwischen Israel und dem Libanon.
    Ein israelischer Geschäftsmann hat sich darauf spezialisiert, alles zu liefern, was im Libanon begehrt ist.
    Zigaretten vor allem und Spirituosen.
    Schiffe mit vollbeladenen Containern verlassen einen Hafen südlich von Tel Aviv und legen im Libanon an.
    Regelmäßig passiert das und zuverlässig wird gezahlt wie geliefert.
    Und mit diesen Waren wird nicht nur die Nachfrage im Libanon befriedigt, sondern auch in Syrien.
    Yomi, der Geschäftsmann aus Tel Aviv, weiß, auf wessen Protektion sich die Händler verlassen können.
    Sie haben einen sehr guten Weg gefunden, und der Weg ist der Bruder von Assad aus Syrien.
    Der Bruder von Assad aus Syrien ist derjenige, der von jedem Gut, das durch ihn fließt, einen Prozentage bekommt.
    Der Bruder des syrischen Präsidenten Assad macht die Geschäfte möglich, er kassiert einen seinem Anteil.
    So kommt es, dass zum Beispiel Schokolade aus Israel auf dem syrischen Markt landet, ohne selbstverständlicher solche gekennzeichnet zu sein.
    Die Tätigkeit des Präsidentenbruders besteht darin, dass er nichts tut, nur beide Augen zudrückt und kassiert.
    Nach Yomis Informationen nicht zu wenig.
    Der Bruder von Assad aus Syrien schließt seine Augen.
    Geschäfte im Nahen Osten funktionieren auch über eigentlich geschlossene Grenzen und die Bewohner von Sheba sind in diesem Geschäft alles andere als die Großverdiener.
    Heute Abend beginnt in Salzburg die viertägige Konzertreihe der Sommerakademie des Mozarteums.
    Der Pianist und Leiter der Sommerakademie, Peter Lang, hat Alfred Schnittke als Composer in Residenz verpflichtet und dieser hat als Interpreten Freunde, darunter Gidon Krämer und die Moskau-Solisten, mit nach Salzburg gebracht.
    Heute Vormittag gab es mit den Musikern ein Pressegespräch, von dem nun Eva Halus berichtet.
    Seit 20 Jahren zählt Guidon Krämer Alfred Schnittke zu seinen Freunden und der Komponist seinerseits verweist darauf, dass er seine Bekanntheit, sein Ansehen unter anderem dem steten Einsatz des großen Geigers verdankt.
    Zum Beispiel in meinem Schicksal war dieser ständige Kontakt mit wunderbaren Interpreten
    wie vor allem Gideon Krämer, aber auch viele anderen, die hier seien, Juri Baschmidt, Slobodanik, Tatjana Grindenka.
    Also mein ganzes Leben war sozusagen ein
    ständiges Gerichtetsein auf den Kontakt mit Interpreten.
    Und das, was ich schrieb, ich schrieb überhaupt gar nicht immer alles, wovon die Rede war.
    Aber oft schrieb ich es doch.
    Das kam zustande dank diesem Kontakt und hatte in allen Fällen eine individuelle Qualität.
    Also für diesen schrieb ich so, ohne mir da Worte der Vorschriften festzulegen.
    Doch der Weg für zeitgenössische Musik war steinig, ob in der sozialistischen UdSSR, wo die erste Schallplattenaufnahme eines Werks von Alfred Schnittke zwischen Mitternacht und 5 Uhr früh passieren musste, oder im kapitalistischen Westen bei den Salzburger Festspielen, wo Guidon Krämer um eine Schnittke-Kadenz in einem Beethoven-Konzert erbittert kämpfen musste.
    Die Konfrontation begann schon
    Vor der Aufführung selber mit Claudio Arbado, der damals strikt dagegen war in der Generalprobe, hat er versucht, mir auszureden, dass ich die Kadenz spiele.
    Er fand es sich absolut unpassend, er wollte es nicht.
    Und ich bestand einfach auf meinem Recht als Solist, trotzdem dieses Recht nicht in der Helsinki-Konferenz festgelegt hat, aber trotzdem, ich bestand auf meinem Recht als Solist die Kadenz zu spielen, die ich für notwendig halte.
    All diese Geschichten gehören der Vergangenheit an.
    Am Ansehen und der Bedeutung des 1934 geborenen Komponisten zweifelt heute niemand mehr.
    Manche Statistiken weisen Alfred Schnittke als meistgespielten Zeitgenossen aus.
    Für zwei Wochen nun wird er bei der Sommerakademie drei ausgewählten Studenten Komposition unterrichten und bei der Erarbeitung seiner Werke vielen anderen gute Tipps geben.
    Was er den angehenden Komponisten beibringen möchte?
    Alfred Schnittke vertraut auf das Nachdenken, das auch aus der Stille kommen kann.
    Denn es ist sehr wichtig, wenn der Lehrer manchmal überhaupt nichts sagt.
    Es ist schon ziemlich oft, dass er viel zu viel sagt, aber manchmal ist das Nichtsagen auch schon eine Reaktion und die ist deutlich spürbar.
    verfasst er sich Gedanken.
    Ja, wenn das keine Kommentare ergab, dann hat es doch bestimmt einen Grund gehabt.
    Und es ist manchmal wichtiger, selbst darüber nachzudenken, als genau irgendwas erklärt zu kriegen.
    Vier Konzerte sind von heute bis Freitag angesetzt.
    Die tragenden Säulen werden die Freunde Alfred Schnittkes sein, allen voran Gidon Krämer und die Moskauer Solisten.
    Die Programme sehen außer Schnittkes Werken auch Stücke von Luigi Nono, von Arthur Laurier, einem recht unbekannten russischen Futuristen, sowie von Johann Sebastian Bach und Wolfgang Amadeus Mozart vor.
    Und im Mittagsjournal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Bundesrepublik Deutschland, Frankreich.
    Bundeskanzler Kohl hat die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur deutschen Einheit bezeichnet.
    Nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion, sagte Kohl, durch die intensiven Gespräche auf allen Ebenen in Ost und West sei ein Durchbruch zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit erzielt worden.
    Mit Nachdruck hob Kohl die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen und in die europäische Gemeinschaft hervor.
    Die Einheit Deutschlands und Europas seien unauflöslich miteinander verbunden.
    Zur Frage einer Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion meinte der westdeutsche Bundeskanzler, die Sowjetunion habe einen klaren Kurs in Richtung Marktwirtschaft eingeschlagen.
    Die Bundesrepublik Deutschland könne Moskau aber nicht allein unterstützen, ohne sich zu übernehmen.
    In Paris setzen die Außenminister der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der beiden deutschen Staaten ihre Verhandlungen über die deutsche Vereinigung und eine Garantie der Westgrenze Polens fort.
    Bei den sogenannten 2 plus 4 Verhandlungen wird erstmals auch der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend sein.
    Tschechoslowakei Erstmals hat die Tschechoslowakei eklatante Sicherheitsmängel in ihren Kernkraftwerken zugegeben.
    Der Chef der tschechoslowakischen Atomkommission Beranek sagte in einem Interview, bei der Planung des Kernkraftwerkes Bohumice sei ein möglicher schwerer Unfall nicht berücksichtigt worden.
    Man sei lediglich auf die Entweichung geringer radioaktiver Strahlung vorbereitet.
    Es gebe auch keine bautechnischen Dokumentationen über die Kernkraftanlage.
    Die Sicherheitseinrichtungen in Bohumice könnten deshalb gar nicht beurteilt werden, betonte Beranek.
    Das Kernkraftwerk liegt etwa 100 Kilometer von Wien entfernt und ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace eines der störanfälligsten.
    Das Öko-Institut hat begrüßt, dass die Sicherheitsrisiken erstmals offen eingestanden werden.
    Österreich.
    Vizekanzler Riegler hat sich gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche ausgesprochen.
    Dies sei vor allem in Hinsicht auf eine sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft in der IG abzulehnen, sagte Riegler.
    Eine klare Absage erteilte der ÖVP-Obmann auch einer Volkspension.
    Das System der Pensionskassen müsse ausgebaut werden.
    Außerdem sei eine Harmonisierung der Pensionssysteme anzustreben.
    Die Forderung von ÖGB-Präsident Ferzethnitsch, die ASVG-Pensionen an die der Beamten anzugleichen, habe er mit Verwunderung und mit Heiterkeit registriert, sagt der Regler.
    Die Sanierungsarbeiten an der beschädigten Inntal-Autobahnbrücke bei Kuffstein gehen weiter.
    Nachdem gestern am Tragwerk der Brücke mehrere Risse entdeckt worden waren, waren die Arbeiten unterbrochen worden.
    Experten haben festgestellt, dass keine unmittelbare Einsturzgefahr besteht.
    In der Nähe der Brücke werden Hilfspfeiler aufgestellt, um das Tragwerk abzustützen.
    Bei einem Treffen von Beamten des Verkehrsministeriums von Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland in München wird unter anderem die Umleitung des Straßenverkehrs durch die Sperre der Inntal-Autobahnbrücke erörtert.
    Nun die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend verbreitet Gewitter oder Regenschauer.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz_ Kohl nach der Rückkehr aus der UdSSR
    Einblendung: Helmut Kohl
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    2+4 Gespräche in Paris
    Gespräche über Oder-Neiße-Grenze, Teilnahme des polnischen Außenministers Skubiszewski, der eine Garantie der bestehenden Grenzen verlangt
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Ort: Paris
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Polnische Reaktionen auf 2+4 Gespräche
    Echo der polnischen Printmedien auf die Verhandlungen mit der BRD über die Oder-Neiße-Grenze und polnische Zwangsarbeiter. Unter der Bevölkerung herrschen anti-deutsche Gefühle und Angst vor großem, wiedervereinigtem deutschen Nachbarn vor.
    Mitwirkende: Lichtenstein, Heiner [Gestaltung]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Ort: Warschau
    Schlagworte: Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Polen ein Jahr nach der Wende
    Anonym, junger Pole
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Anonym, junger Pole [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurioses bei US-Rüstungsausgaben
    Einkäufer des Pentagon bezahlten 640 Dollar für Flugzeug-Klodeckel, mittlerweile sind Klodeckel für die Luftwaffen-Maschinen noch teurer geworden. Auch Beißzange, Altarvasen belasten das Budget. Auch ein Telefaxgerät mit allen Finessen um 686.000 Dollar wurde gekauft, ist aber bereits jetzt veraltet.
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unsichere CSFR
    Einblendung: Franz Meister (Ökologieinstitut)
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Meister, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Vizekanzler Riegler zu Pensionsreform und 35-Stunden-Woche
    Einblendung: Josef Riegler
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Riegler, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ-Verkehrspolitik
    Einblendung: Rudolf Streicher, Johann Bauer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Streicher, Rudolf [Interviewte/r] , Bauer, Johann [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    80 % der österreichischen Haushalte betreiben Mülltrennung
    Hohes Umweltbewusstsein vor allem bei Batterien, Medikamenten, Farbresten. Statistisch gesehen sind vor allem Bewohner kleinerer Gemeinden fleißige Mülltrenner, Schlusslicht ist Wien.
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Irak lässt überraschend britische Krankenschwestern frei
    Daphne Parish, Krankenschwester, die als Komplizin eines hingerichteten britischen Fotografen zu 15 Jahren Haft verurteilt war, freigelassen. Saddam Hussein hat offenbar Interesse, Beziehungen zu Großbritannien zu verhindern.
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schmuggel zwischen Israel-Libanon-Syrien
    Einblendung: Israelischer Geschäftsmann Jomi. Bericht über ein Dorf im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien, das ausschließlich von Schmuggel lebt, vor allem Zigaretten und Alkohol werden geschmuggelt
    Mitwirkende: Wagner, Martin [Gestaltung] , ..., Jomi [Interviewte/r]
    Datum: 1990.07.17 [Sendedatum]
    Ort: Tel Aviv
    Schlagworte: Politik ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1990.07.17
    Spieldauer 00:59:30
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1990.07.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-900717_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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