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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschanal vom Montag, den 8.
Oktober 90, den Tag nach den Nationalratswahlen.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Der Ausgang der Wahlen, die Frage, wie soll es weitergehen, die Stimmung in den vier Parlamentsparteien, die Besonderheiten der Wiener Wahlergebnisse, das Debakel der Meinungsforschung und Kommentare in den Tageszeitungen stehen im Vordergrund der heutigen Mittagsberichterstattung.
Weitere prospektive Themen, der Beitritt Großbritanniens zum europäischen Währungssystem, die Situation am Golf, die schweren Zusammenstöße zwischen ultranationalistischen Juden und Palästinensern in Israel, die Entscheidung über den Medizin-Nobelpreis und ein Abschlussbericht von der Frankfurter Buchmesse.
Soweit die zu erwartenden Mittagsbeiträge, denen wir, wie üblich, die Nachrichten veranstellen.
Sie hören Meldungen von Christian Teiretsbacher, gelesen im Folgenden von Josef Wenzel-Hnatek.
Österreich.
Die schweren Stimmen und Mandatsverluste der ÖVP sowie starke Gewinne der Freiheitlichen sind das wichtigste Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl.
SPÖ und Grüne Alternative konnten ihren Stimmenanteil halten.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die SPÖ ein Mandat dazu gewonnen und nun 81 Parlamentssitze.
Die ÖVP verlor 17 Mandate und kommt auf 60 Sitze.
Die Freiheitlichen konnten ihre Mandatszahl von 18 auf 33 erhöhen.
Die Grüne Alternative gewann zu ihren acht Mandaten ein neuntes dazu.
Alle anderen wahlwerbenden Gruppen blieben unter der 1%-Marke.
Die Wahlbeteiligung betrug etwa 83%.
Vor vier Jahren lag sie noch bei mehr als 90%.
Bundeskanzler Franitzski hat sein Koalitionsangebot an die ÖVP bekräftigt und ein Regierungsbündnis mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider neuerlich ausgeschlossen.
ÖVP-Chef Riegler wollte sich zur Frage Koalition oder Opposition nicht festlegen, bezeichnete aber eine Konzentrationsregierung aller Parteien als überlegenswert.
Freiheitliche und Grüne lehnen eine Konzentrationsregierung ab.
FPÖ-Chef Haider meinte, die Freiheitlichen würden sich nicht in die Regierung hineindrängern, sondern weiterhin eine konstruktive Opposition sein.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen-Alternative, Fockenhuber, kündigte eine strenge Oppositionspolitik seiner Partei im Parlament an.
USA.
Bis Mitternacht muss die derzeitige Budgetkrise beigelegt sein.
Andernfalls droht einer Million Regierungsangestellten Kurzarbeit oder unbezahlter Zwangsurlaub.
Die Aussichten auf einen Kompromiss haben sich wesentlich verbessert.
Das Repräsentantenhaus hat in der vergangenen Nacht einen geänderten Haushaltsentwurf zur Verringerung des Budgetdefizits um 500 Milliarden Dollar verabschiedet.
Jetzt muss noch das zweite Haus des Kongresses, der Senat, den neuen Staatshaushalt billigen.
Nahe Osten.
Ägypten hat Saudi-Arabien und andere arabische Staaten vor Terroranschlägen von pro-irakischen Palästinensern, der Abu-Nidal-Gruppe, gewarnt.
Regierungsvertreter in Kairo befürchten, dass die Terroristen vor allem in Touristenzentren zuschlagen werden.
In Ägypten wurden in den vergangenen Tagen mehrere Mitglieder der Abu-Nidal-Organisation festgenommen.
Die Terroristen hatten Waffen und Sprengstoff mit sich geführt.
Britische Kriegsschiffe haben heute früh vor der Küste von Oman einen irakischen Frachter durch Warnschüsse gestoppt.
Das Schiff wurde durchsucht.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Extremisten und Palästinensern in der Nähe der El Aqsa Moschee in der Jerusalemer Altstadt sind heute mindestens ein Mensch getötet und 40 verletzt worden.
Zu den Zusammenstößen kam es, als Mitglieder der extremistischen jüdischen Organisation Gläubige des Tempelberges trotz eines Verbotes der Polizei versuchten, den großen Platz vor der Moschee zu betreten.
Israel Die meisten Lebensmittel, die von jüdischen Einwanderern nach Israel mitgebracht werden, sind radioaktiv verstrahlt.
Das Gesundheitsministerium in Jerusalem teilte mit, die Strahlenbelastung der Nahrungsmittel liege über den von der Weltgesundheitsorganisation und der Atomenergieorganisation zugelassenen Grenzwerten.
Sowjetunion Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei berät seit heute früh, wie der Übergang von der Planwirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen System bewältigt werden kann.
Zur Debatte steht auch der neue Unionsvertrag, der die Beziehungen zwischen den 15 Sowjetrepubliken neu regeln soll.
Die Parteizeitung Pravda hat heute die Bevölkerung aufgerufen, sich für den Winter auf den Kolchosen mit Lebensmitteln einzudecken, weil der staatliche Handel die Versorgung nicht garantieren könne.
Sowjetunion, Großbritannien
Das Schiff Greenpeace, der gleichnamigen Umweltschutzorganisation, ist heute von sowjetischen Soldaten geändert worden.
Die Greenpeace liegt vor der Insel Novaya Zemlya.
Die Besatzung will gegen sowjetische Atomversuche in der Arktis protestieren.
Die Greenpeace-Zentrale in London teilte mit, 15 Sowjetsoldaten seien an Bord gekommen und hätten den Funkraum durchsucht.
Der Funkkontakt sei heute früh abgebrochen.
Schweden
Der Nobelpreis für Medizin ist heute an die beiden Amerikaner Joseph Murray und Donald Thomas vergeben worden.
Das Nobelkomitee des Karolinska-Institutes in Stockholm hat seine Entscheidung vor kurzem bekannt gegeben.
Die amerikanischen Mediziner wurden für ihre Entdeckungen auf dem Gebiet der Organ- und Zelltransplantationen ausgezeichnet.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh zunächst reichlich bewölkt, verbreitet Regen, Schneefall grenzt sie um 1500 Meter.
Später allmählich aufhörende Niederschläge, Bewölkungsauflockerungen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperatur 11 bis 16, Tiefstemperatur der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Örtlich Boden- und Hochnebelfelder, die sich am Vormittag meist auflösen.
Sonst, von einigen Wolkenfeldern abgesehen, meist sonnig, schwachwindig.
Tagestemperatur 13 bis 19 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch.
Lokale Boden- oder Hochnebelfelder von unterschiedlicher Beständigkeit.
Sonst am Mittwoch meist sonnig.
Hier die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt Regen 10 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 9, Westwind 15, Spitzen bis 50 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt Regen 11, Linz bedeckt 10, Salzburg bedeckt 8, Innsbruck bedeckt leichter Regen 9, Bregenz bedeckt 10, Graz bedeckt Regen 13 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt bedeckt Regen bei 12 Grad.
7 nach 12.
Es ist der Montag nach der Wahl.
Auf einen Wahlkampf der Köpfe, der Sachthemen auf weiten Strecken in den Hintergrund gedrängt hatte, folgte der Wahlsonntag und somit die Stunde der Wahrheit.
Tatsache ist, dass Franitzki und die SPÖ sich behaupten konnten,
dass der Koalitionspartner ÖVP schwere Verluste hinnehmen musste, die Haida FPÖ erhebliche Stimmengewinne verzeichnete und die grün-alternative Parlamentsfraktion sich im Wesentlichen lediglich halten konnte und in ihren hoffnungsvollen Erwartungen enttäuscht wurde.
Nun stellt sich die Frage der politischen Partnerwahl, dass wer mit wem Reizspiel beginnt, die Suche nach dem allfälligen Partner für die nächste politische Ehe aufzeigt.
Vor allem die nunmehr schwer abgeräumte ÖVP hat alle Optionen offen bis hin zu einem Single-Dasein in der Opposition.
Nicht nur von einem Debakel der ÖVP ist angesichts des Wahlergebnisses nun die Rede, sondern auch von einem Debakel der Meinungsforscher, weil er aus keiner veröffentlichten Umfrage der Absturz der ÖVP in seiner ganzen Dimension erkennbar gewesen sei.
Das haben wir nicht erwartet, freuten sich Sozialisten.
Wenn es jetzt um Funktionen geht, dann um die von Meinungsforschern, lautete ein fast verzweifelter Scherz, der in der ÖVP-Zentrale gestern Abend am Rande formuliert wurde.
Gisela Hopfmüller hat sich heute Vormittag bei Meinungsforschern umgehört und vom Chef des IMAS-Institutes, also des Instituts für Markt- und Sozialanalysen, Andreas Kirschhofer, sowie dem Direktor des SPÖ-nahen Instituts für empirische Sozialforschung, IFES, Franz Birk, Meinungen über die These vom Versagen der Meinungsforscher eingeholt.
Die prinzipielle Einschätzung des IMAS-Chefs Andreas Kirschhofer ist eher lapidar.
Solche Niederlagen passieren nicht nur Meinungsforschern, sondern auch Meteorologen und Nationalökonomen und anderen Berufsgruppen.
So etwas kann es geben.
Vielleicht waren die Meinungsforscher aufgrund früherer günstiger und guter Ergebnisse
fast ein bisschen zu selbstsicher", sagt Kirchhofer und führt für sein Institut weiter aus.
Es ist zweifellos so, dass auch wir diesen Abstand, obwohl wir niemals von einem Kopf-an-Kopf-Rennen gesprochen hatten, die SPÖ war für uns an sich immer vorhanden, aber diesen Abstand, diese Dimension haben wir auch nicht erkannt, das gebe ich gar nicht zu.
Die SPÖ und die Grünen wurden zuverlässig erfasst.
Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Wahl in einem enormen Maße von der Persönlichkeit abhängig war, dass also die Wähler erstens einmal mobiler waren und sich viel stärker als früher nicht am Eindruck von Sachkonzepten, sondern an Persönlichkeiten orientiert haben.
Und das ist zweifellos die Erklärung für dieses Ergebnis.
Das heißt, die Meinungsforscher und auch Ihr Institut haben die, wenn man es mal so formulieren will, Wirksamkeit von Kanzler Wranitzki unterschätzt.
Ja, man kann es durchaus so sagen.
Wir haben ein Halbgruppenexperiment durchgeführt kurz vor der Wahl und haben abgefragt die Parteien zusammen mit den Kandidatennamen.
Und in diesem Fall waren wir ziemlich nah am Wahlergebnis.
Das heißt, in dem Moment, wo man die Partei in eine Beziehung bringt zum Kandidatennamen,
kommt man zu einem sehr viel realistischeren Ergebnis.
Das wissen wir jetzt, hinterher ist man schlauer.
Wir werden in Zukunft methodisch so vorgehen, dass die alte Sonntagsfrage praktisch für uns per se ist und dass wir in erster Linie diesen Zusammenhang herstellen zwischen Partei und Kandidatennamen.
In Wahrheit heißt das doch, dass sich etwas verstärkt hat, wovon in den letzten Jahren immer wieder die Rede war, dass nämlich offensichtlich der Wähler immer mehr Personen wählt und weniger Programme.
Ja, es ist eine gewisse Amerikanisierung, wenn man so will, eingetroffen.
Und man könnte insofern sagen, ich stimme Ihnen da voll zu, es werden Personen gewählt und nicht Programme.
Das bedeutet natürlich, oder es wirft die Frage auf,
Wer wurde letzten Endes gewählt?
Ist das eine politische Partei oder ist das zu deuten einfach als der Reflex auf einen besonders populären Politiker?
Ich würde annehmen, das ist das Letztere.
Betont IMAS-Chef Andreas Kirschhofer.
Der Direktor des Instituts für empirische Sozialforschung, Franz Birg, sieht hingegen keine gemeinsame Pleite der Meinungsforscher.
Also von einer Schlappe aller Meinungsforscher kann sicher nicht gesprochen werden.
Interessiv ist, dass es im Auftrag der SPÖ ihre Umfragen durchführt, hat am Freitag noch eine Umfrage dem Auftraggeber präsentiert, wo wir also zwar keine Hochrechnung vorgenommen haben, aber jene Parteistimmen gezählt haben, die also die Menschen bei unserer Umfrage auf ihren Stimmzetteln gemacht haben.
Und wenn man diese
Wenn man sich jetzt die Anteile genauer betrachtet, und das hat man auch am Freitag getan, dann waren es für die SPÖ 43 %, für die ÖVP waren es etwas über 34 %, für die Freiheitliche Partei waren es 15 % und für die Grünen 8 %.
Das ist also nicht eine Hochrechnung, sondern das sind also die Daten,
prozentuiert auf die Basis der Deklarierten, die also schon genau gewusst haben, welche Partei sie wählen werden.
Insgesamt gab es aber 23 Prozent, die also nicht wussten, ob sie wählen werden, ob sie überhaupt hingehen und dann ungültig oder welche Partei sie wählen werden oder einfach gesagt haben, das geht sie nichts an, das ist meine private Meinung.
Und in diesen 23% war der große Unsicherheitsfaktor, um also jetzt eine Wahlprognose machen zu können.
Und ich halte also alle diese Veröffentlichungen, wenn nächsten Sonntag also die Nationalratswahlen wären, ausgesprochen für einen Unfug, weil es also mit den Methoden, die die Meinungsforschung heute anwendet, tatsächlich eigentlich also
nicht möglich ist, diesen labilen Wählermarkt so genau zu beobachten, um auch eine wirklich echte, gültige Wahlprognose erstellen zu können.
Die Instrumente, die wir verwenden, die sind ungefähr mit der Genauigkeit einer Brückenwaage zu vergleichen.
Und wenn ich also auf einer Brückenwaage jetzt ununterbrochen wiege und dann anschließend das Ergebnis in Gramm ausdrücke, dann ist das nicht sehr seriös.
Das heißt, die sogenannte Sonntagsfrage ist tot.
Die sogenannte Sonntagsfrage ist nicht tot, sie spiegelt einen Trend wieder.
Und wenn man das jetzt also in der Abfolge monatlich abfragt, dann kann man schon die großen Trends erkennen.
Von Überraschung also keine Rede, meint Birk zum Wahlergebnis.
Wenn man an seine Arbeit glaube, gäbe es keine Überraschung.
Der SPÖ-Aufschwung habe mit der TV-Diskussion der vier Spitzenkandidaten eingesetzt, bei der Wranicki am meisten gepunktet habe.
Und auch nach der Zweier-Diskussion Wranicki-Riegler habe die SPÖ mehr aktivieren können, berichtet Birk.
Und, sagt er, man darf nie vergessen, dass die Auftraggeber, die Parteien, nicht jene Daten veröffentlichen, wie sie sie von den Meinungsforschungsinstituten bekommen.
Denn es ist doch ganz klar, dass in einem Fall möglicherweise der Effekt entsteht der Euphorie und wir haben sowieso schon gewonnen und dadurch also eigene Wähler zu Hause bleiben.
Oder umgekehrt, um also noch ein letztes Mal alles in die Waagschale zu werfen, um zu mobilisieren und zu erklären, es steht Kopf an Kopf.
Die Strategie der sozialistischen Partei ist aufgegangen, wo man also tatsächlich gesagt hat, es geht noch um alles.
Und bei der ÖVP war es eine Verzweiflungstrategie, einfach jetzt noch einmal zu versuchen von einem Kopf an Kopf.
Ein Kopf an Kopf, das gab es also Anfang August.
Da hätte möglicherweise noch die ÖVP auch einiges erreichen können.
Ab dem Zeitpunkt, wo die Kanzlerdiskussion entflammt ist, war für die ÖVP nichts mehr drin.
Mit der Problematik der Meinungsforschung setzt sich übrigens zwischen 14.05. und 15.00 Uhr auch die Sendung Tagesthemen auf Ö3 auseinander.
In den Montag-Ausgaben österreichischer Tageszeitungen befassen sich zahlreiche Analysen und Kommentare mit Aspekten der gestrigen Urnengänge und aus den Ergebnissen resultierenden politischen Optionen.
Hans-Christian Unger hat zentrale Passagen aus den Zeitungskommentaren zur folgenden Inlandspresseschau zusammengestellt.
Griffige Formulierungen heute nicht nur in der österreichischen, sondern auch in der ausländischen Presse.
Die Schwarzen sind bleich geworden, kommentiert zum Beispiel die Basler Zeitung den Wahlausgang.
Die Mehrzahl der heimischen Kommentatoren verhält nicht ihre Überraschung darüber und hat Franz Franitzki zum eindeutigen Gewinner gekürt.
Wie souverän es dem Regierungschef gelungen ist, gleichsam der Teflon-Kanzler zu sein, an dem nichts haften bleibt, der vielmehr mit der Vorzugsstimmen-Kampagne noch punkten konnte.
Alles das hat das verblüffende gestrige Wahlergebnis gezeigt.
Und dann noch ein Vorschlag Kohers auf Änderung der Parteihymne.
Gott erhalte Franz den Kaiser, müsste rechtens ab heute statt dem Lied der Arbeit intoniert werden, wann immer Sozialisten österreichischer Prägung zusammenkommen.
Die Erklärung für Franitzkis Wahlgewinn im Kommentar von Peter Pellinker in der AZ.
Für die meisten Publizisten, wie gesagt, Warnitzki DER Wahlgewinner.
Für Kato in der Kronenzeitung dagegen, DER Wahlgewinner heißt Dr. Jörg Haider.
Um dann anzumerken, dass der Stimmenzuwachs der FPÖ noch deutlicher ausgefallen wäre, wenn die FPÖ nicht Norbert Guggerbauer allzu sehr in den Vordergrund gestellt hätte.
Und dann natürlich in den Kommentaren die Suche nach den Ursachen für die schwere Niederlage der ÖVP.
Karl Danninger im Standard.
Die Ursachen sind schon im Namen angedeutet.
Volkspartei.
Es gibt sie nicht mehr.
Die Bürgerlichen von einst, die einen gemeinsamen ideologischen Nenner darin fanden, dass sie antimarxistisch, klerikal und marktwirtschaftlich dachten.
Die bürgerliche Ideologie, so Danninger, sei überholt.
Die SPÖ zur Partei der bürgerlichen Aufsteiger mutiert.
Und sie hätte in Franitzki einen zukunftstyp-amerikanischen Zuschnitts gefunden.
Das Attest über den Ist-Zustand der ÖVP derzeit.
Die Partei ist nicht konservativ, nicht progressiv oder beides gleichzeitig.
Sie ist in dieser Form jedenfalls nicht mehrheitsfähig.
Konkreter Ute Sasseldeck in den Vorarlberger Nachrichten, die sich mit dem Team rund um Josef Riedl auseinandersetzt.
An den Schaltstellen der ÖVP saß die alte Garde, die das Image der ÖVP prägte.
Oder glaubt jemand, dass man mit Fritz König als Klubobmann oder Hofrat und Verteidigungsminister Robert Lichal als Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes noch punkten kann?
Die Liste der unattraktiv besetzten Führungsstellen könnte fortgesetzt werden und würde sicher nicht vor dem neuen Jugendobmann Harald Himmer oder Generalsekretär Kuckatzka Halt machen.
Einigkeit in den Kommentaren schließlich auch darüber, dass Josef Riegl aus zweifellos berechtigtes Image von Anständigkeit eben nicht ausreichend gewesen sei.
Zu wenig Profil, fehlendes Charisma als weitere Gründe für die Niederlage.
Die Frage schließlich, mit der sich die Leitartikel natürlich noch beschäftigen, die Zusammensetzung der künftigen Regierung.
Der überwiegende Tenor, mit wenigen Ausnahmen, am Beispiel des Kommentars von Franz Ferdinand Wolf im Kurier.
Die Volkspartei hat jetzt nur eine Chance.
Schnell in die Koalition mit der SPÖ und noch schneller eine Totalreform der Partei.
Und schließlich noch Karl-Heinz Ritschel, dazu in den Salzburger Nachrichten.
Die Flucht in die Oppositionsrolle wäre falsch, weil die Haider-Partei diese besser spielt.
Über die Nationalratswahl 1990 und die möglichen politischen Konsequenzen diskutieren heute Abend drei innenpolitische Zeitungsjournalisten live im Journal Panorama.
Beginnzeit 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Es diskutieren Anneliese Rohrer, die Presse, Ute Sassadek, Vorarlberger Nachrichten, Peter Pellinker von der AZ.
Um 12 Uhr haben Pressekonferenzen des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Franz Franicki nach dem Bundesparteivorstand und des FPÖ-Chefs Jörg Haider nach Parteipräsidium begonnen.
Die beiden Pressekonferenzen sind in diesen Minuten im Gange.
Wir erwarten weitere Berichte dann im weiteren Verlauf der Sendung.
Die ersten Reaktionen nach Bekanntwerden des Wahldebakels in der ÖVP reichten vom Vorschlag sofort in die Opposition zu gehen bis zur Wiederbelebung der Idee einer Konzentrationsregierung.
Am Nachmittag um 14 Uhr tritt der Bundesparteivorstand der ÖVP zu Beratungen über die Konsequenzen aus dem Wahlresultat zusammen.
Ernest Hauer hat versucht, aus Stellungnahmen einzelner ÖVP-Politiker ein Bild über die Ausgangslage zu zeichnen.
Der bulgenländische Landesparteiobmann Franz Sauerzopf bestätigt das Dilemma der BundesöVP.
Weder der Verbleib in der Großen noch der Eintritt in eine kleine Koalition oder gar der Weg in die Opposition scheinen ein Gewehr für eine Trendwende zu bieten.
Sauerzopf zur Ausgangssituation für die heutige Bundesvorstandssitzung.
nicht eine mittlere, sondern eine große Katastrophe war.
Trotzdem müssen wir Köln Kopf bewahren, nicht aus Verärgerung, aus Enttäuschung oder aus sonstigen emotionellen Regungen heraus reagieren, sondern wirklich nüchtern die Lage beachten.
Regierungseintritt, ja oder nein?
Es gibt Stimmen, die sagen, nicht hinein.
Der hat den Kanzlerbonus, wir den Malus der Regierungsbeteiligung.
Nicht hinein heißt Oppositionspolitik.
Verträgt das Österreich am Weg in die Ägä, mitten in einem unruhigen Europa, unruhig an den Grenzen?
Also wo ist die Verantwortung gegenüber Österreich, die wir immer gepredigt haben?
Das heißt also, die Oppositionsrolle passt nicht recht für uns.
Schwarz-Blaue-Koalition mit jemandem, der sagt, der fühlt sich als Opposition wohl, da kann man keine Regierung machen.
Da kann man höchstens sagen, wir gehen auch in die Opposition mit dir.
Daher glaube ich, dass wir jetzt vor der Sitzung vor 14 Uhr überhaupt keine Aussage machen dürften in eine bestimmte Richtung.
Ich glaube auch nicht, dass wir heute schon im Bundesparteivorstand eine einhellige Meinung zustande bringen.
Es ist alles offen.
Keine persönlichen Präferenzen wollte auch ÖAB-Obmann Verteidigungsminister Lichhald vor der heutigen Sitzung deklarieren.
Er ließ allerdings durchblicken, dass für ihn mitgestalten, also mitregieren, weiter Vorrang habe.
Wir haben eineinhalb Millionen Wähler zu vertreten und sicher wollen wir eine Gestaltung in der Politik und nicht nur hier Überlegungen, die also dann nicht den Einzelnen
tatsächlich seine Probleme lösen helfen.
Aber diese Frage kann nicht so ohne weiteres bejaht werden, dass es eine Präferenz besteht, denn es kommt ja darauf an, wie sie gestaltet werden soll.
Und daher ist auch die Oppositionsrolle ohne weiteres denkbar und theoretisch auch die dritte Variante.
Können Sie sich vorstellen, einen 43-Prozent-Kanzler in die Opposition zu treiben?
In die Opposition zu treiben?
Das ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck, denn es würde auch eine solche Konstellation den demokratischen Gepflogenheiten ohne weiteres entsprechen.
Also ich glaube, man kann keine Möglichkeit ausschließen, wenn man natürlich auch vielleicht nicht die erste Priorität besitzt.
Aber man kann wirklich vor dieser Sitzung nichts ausschließen und es gibt hier keine unverrückbaren Standpunkte, sondern da gibt es so viele Dinge, die eben mit zu berücksichtigen sind.
Natürlich auch dann letztendlich die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner in dieser Frage.
Für den Obmann, der auch gestern wie der schwergeschlagenen kärntnerischen Volkspartei scheint zumindest eine Variante auszuschließen zu sein.
Christoph Zernatto gegenüber dem Landesstudio Kärnten.
Schauen Sie, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die ÖVP sicherlich keine klassische Oppositionspartei ist.
Dazu hat sie zu viel Verantwortung in den letzten Jahrzehnten getragen.
Und dazu ist sie auch in zu vielen Organisationen zu intensiv verhaftet.
Das heißt also, das kann ich durchaus präjudizierend sagen, meine Empfehlung wird sicherlich nicht in Richtung Oppositionsrolle der ÖVP im nächsten Parlament gehen.
In eineinhalb Stunden tritt also der Bundesvorstand der ÖVP zusammen.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht die letzte Sitzung zur Beratung der Konsequenzen aus dem 7.
Oktober sein wird.
Soviel zur Ausgangslage, der sich die ÖVP nach den Wahlen gegenüber sieht.
Besondere Überraschungen brachte der gestrige Wahlsonntag in Wien, vor allem wenn man die Ergebnisse in den insgesamt 23 Bezirken unter die Lupe nimmt.
In vielen Bezirken blieb vor allem für die ÖVP kein Stein auf dem anderen.
Nicht nur, dass die ÖVP generell in der Bundeshauptstadt besonders starke Verluste zu verzeichnen hatte, sie ist gleich in fünf Wiener Bezirken zur drittstärksten Partei abgesunken.
FPÖ und Grüne Alternative konnten in Wien hingegen mehr zulegen als in anderen Bundesländern.
Besonders niedrig war in Wien die Wahlbeteiligung.
Beinahe jeder dritte Wahlberechtigte hat auf die Stimmabgabe verzichtet, Karin Fischer berichtet.
Die geringste Wahlbeteiligung gab es im 1.
Wiener Bezirk einer traditionellen ÖVP-Hochburg, in der die Partei bei der letzten Wahl mit 55 Prozent noch eine sichere absolute Mehrheit hatte.
Jeder zweite ist diesmal dort der Wahl ferngeblieben und der Denkzettel für die ÖVP ist besonders deutlich ausgefallen.
Nur mehr 3.500 Wahlberechtigte haben nun der ÖVP im 1.
Bezirk ihre Stimme gegeben.
Das bedeutet ein Rekordminus von knapp 17 Prozentpunkten.
Damit verfügt die ÖVP nur mehr in einem einzigen Wiener Gemeindebezirk über eine relative Mehrheit.
In insgesamt sieben traditionellen ÖVP-Bezirken hat nun die SPÖ die Führung übernommen, so unter anderem im 7., 8. und 9. sowie im 18. und 19.
Bezirk.
Insgesamt liegt die ÖVP in Wien nun bei rund 20 Prozent.
In absoluten Zahlen hat sie fast die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt.
Gleich in fünf Bezirken ist die ÖVP sogar auf den dritten Platz gerutscht.
In den traditionellen Arbeiterbezirken Favoriten und Simmering sowie im 20., 21. und 22.
Bezirk hat die FPÖ die ÖVP überholt und ist nun nach der SPÖ zweitstärkste Partei.
Mit einem Plus von fast 10 Prozentpunkten haben die Freiheitlichen in Wien am meisten zugelegt.
Sie sind von knapp 6 Prozent bei der letzten Wahl auf mehr als 15 Prozent gestiegen.
Von der Wiener ÖVP trennen sie nun noch knapp 37.000 Stimmen.
Mehr als verdreifacht hat die FPÖ beispielsweise ihren Anteil im zweiten Wiener Gemeindebezirk, wo sie diesmal einen Stimmenanteil von mehr als 17 Prozent erreicht hat.
In diesem Bezirk hat die SPÖ hingegen mit knapp minus drei Prozentpunkten ihren größten Verlust einstecken müssen.
Verluste gab es für die SPÖ auch in ihren traditionellen Hochburgen-Favoriten Ottakring, Brigittenau und Floridsdorf, wo sie aber dennoch ihre absolute Mehrheit behaupten konnte.
Insgesamt hat die SPÖ in Wien gegenüber der letzten Wahl knapp ein Prozent verloren.
Mehr als in allen anderen Bundesländern.
Besser als in den Bundesländern haben die grünen Alternativen in Wien abgeschnitten.
Während die Grün-Partei sonst Verluste zu verzeichnen hatte, hat sie in Wien um knapp 1,5 Prozentpunkte zulegen können.
Für die Vereinten Grünen haben knapp 17.000 Wähler gestimmt.
Mit 2,2 Prozent haben sie das Grundmandat in Wien um 5.000 Stimmen knapp verfehlt.
Bei den Mandaten bleibt die SPÖ bei 18 in Wien.
Die FPÖ gewinnt drei Mandate dazu und verfügt nun über fünf.
Die Grün-Alternativen behalten ihre zwei Mandate.
Und die ÖVP verliert vier Mandate und rutscht damit auf sieben.
Der Wiener ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Petryk wollte nach diesem Ergebnis gestern von einem Rücktritt nichts wissen, ist aber heute einer von ihm einberufenen Pressekonferenz überraschend ferngeblieben.
Die ÖVP-Bezirksvorsteher wollen übermorgen über das weitere Schicksal ihres Wiener Parteiobmannes entscheiden.
Und jetzt zu einem weiteren Aspekt dieser gestrigen Nationalratswahl.
Zahlreiche Kandidaten hatten in Vorzugsstimmenaktionen um die Wählergunst geworben, unter ihnen auch SPÖ-Vorsitzender Franz Framnitzki, was in anderen Parteien heftig kritisiert worden war.
Fritz Pesata mit einer Bilanz der Vorzugsstimmenaktionen.
Eine eindrucksvolle Bestätigung für die vielfach geäußerte Vermutung, dass die SPÖ ihr gestriges Wahlergebnis vor allem der Person ihres Vorsitzenden Franz Franitzki verdankt, liefern die ersten Ergebnisse über diese vorzugstimmende Aktion.
Obwohl erst das Ergebnis von Wien, allerdings ohne die noch nicht zu Ende ausgezählten Wahlkarten vorliegt, kann man sagen,
dass der Kanzler, der in allen neun Bundesländern an der ersten Stelle der SPÖ-Liste stand und überdies einen österreichweiten Vorzugsstimmenwahlkampf führte, rein rechnerisch zwischen 10 und 20 Mandate errang.
Allen in Wien gab es auf mehr als 164.000 Stimmzetteln den Namen Franitzki.
Teils Franitzki ohne die Bezeichnung SPÖ, zum Teil beides.
Das bedeutet, dass mehr als jeder Dritte der rund 390.000 Wiener SPÖ-Wähler auch seinen Franz wollte.
Von anderen Bundesländern liegen zur Zeit noch keine ausgewerteten Vorzugsstimmen-Ergebnisse vor.
In Niederösterreich verlautete aus der Wahlbehörde, in einigen Gemeinden betrage der Franitzki-Vorzugsstimmen-Anteil bei den SPÖ-Stimmen bis zu 30 Prozent.
Ähnliche Einzelergebnisse werden auch aus anderen Bundesländern genannt.
Ein endgültiges Ergebnis der Vorzugsstimmen für den SPÖ-Kanzler, der traditionell auf sein Nationalratsmandat verzichtet, wird wahrscheinlich nicht vor Mitte der Woche vorliegen.
Und wie ging es den zahlreichen anderen Vorzugsstimmen-Wahlwerbern?
In Wien hat ja vor allem der Obmann der jungen ÖVP, Harry Himmer, mit seinem Bonzenquäler-Slogan plakativ auf sich aufmerksam gemacht.
So viel kann man sagen.
Die von der Partei dafür eingesetzten 4 Werbemillionen haben sich weder für die ÖVP noch für Himmer selbst ausgezahlt.
Weniger als 6000 Wiener ÖVP-Wähler haben Himmer ihr Vertrauen geschenkt.
Umgerechnet bedeutet dies, dass jede Himmerstimme mit rund 660 Schilling zu Buche schlägt.
Auch für die übrigen Vorzugsstimmenkandidaten, wie etwa den Obmannen der ÖVP-Jugendorganisationen von Niederösterreich und Burgenland oder für den Sekretär von SPÖ-Clubchef Heinz Fischer, Bruno Aigner, gibt es nichts Positives zu melden.
Sie alle blieben, ebenso wie der Obmann des Rings freiheitlicher Jugendlicher, Herbert Scheibner, weit unter ihren eigenen Erwartungen.
Dafür kann Scheibner aufgrund der zusätzlichen FPÖ-Mandate hoffen, über einen Reststimmenmandat doch noch in die Nationale zu gelangen.
Wahlanalyse lautete schlicht das Arbeitsthema für ein Pressegespräch, zu dem heute der Bundesgeschäftsführer der grünen Alternative, Johannes Foggenhuber, geladen hatte.
Hochgespannt und wie sich nach der gestrigen Wahl nun zeigt, zu hochgespannt, waren die Erwartungen der grün-alternativen Parlamentsfraktion gewesen.
Von Foggenhubers Pressegespräch im Café Landmann auf der Wiener Ringstraße berichtet Franz Simbürger.
Nicht vollauf zufrieden ist der grüne Bundesgeschäftsführer Johannes Foggenhuber mit dem Wahlergebnis für seine Partei und das trotz eines Mandatsgewinnes.
Als einen Grund für den überraschenden Ausgang der Nationalratswahl nennt Foggenhuber, so wie gestern schon, die in den vergangenen zwei Wochen intensiv geführte Koalitionsdebatte.
Aus Angst vor einer schwarz-blauen Koalition hätten da viele potenzielle Grünwähler doch noch einmal die SPÖ gewählt, meint Foggenhuber.
Zwei mögliche weitere Mandate hätten die Grün-Alternativen aber auch durch das getrennte Auftreten der Vereinten Grünen verloren, sagt Foggenhuber.
Und das, obwohl die VGÖ immer nur bei Wahlen auftrete und sechsmal hintereinander verloren habe.
Ich glaube, das ist auch jetzt nach dieser siebten verlorenen Wahl für die VGÖ auch einmal die Frage ist, ob diese Partei eigentlich nirgendwo politische Verantwortung
für verlorene Wahlen übernehmen braucht oder ob es tatsächlich nur ihr einziger Existenzgrund ist, den Grünen im Lande zu schaden.
Ich denke, dieses Kapitel ist wenigstens jetzt weitgehend abgeschlossen, obwohl es uns mehr gekostet hat, als wir gedacht haben.
Auch die ausländerfreundliche Haltung der Grün-Alternativen habe Stimmen gekostet, sagt Fockenhuber.
Aber das ändere nichts an dieser Haltung.
Und das Experiment mit dem Spitzenkandidaten-Quartett anstelle von nur einem Kandidaten habe die Wahlchancen auch verringert, gibt Fockenhuber zu.
Vier Spitzenkandidaten-Lösung ist ein demokratiepolitisches Experiment, das uns eigentlich sehr wichtig war.
Ob es wahltaktisch sehr gut war, wage ich zu bezweifeln.
Es ist vielleicht auch nicht eine Entscheidung, die so programmatisch ist, dass man sie unbedingt wiederholen muss.
Ich kann diese Frage nicht klar beantworten.
Es war sicher nicht unserem Erfolg zuträglich.
Jetzt hoffen die Grün-Alternativen noch, nach Auszählung der Wahlkarten doch noch ein zehntes Mandat zu erhalten.
Im Parlament wollen die Grün-Alternativen laut Fockenhuber strikte Oppositionspolitik betreiben.
Für mögliche Regierungsformen bedeutet das, eine Minderheitsregierung würde von Fall zu Fall an ihren Vorhaben gemessen, eine ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung scharf bekämpft
Und für eine Konzentrationsregierung wären die Grün-Alternativen auf keinen Fall zu haben.
Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition würde sich für die Grün-Alternativen wenig ändern.
Die Pressekonferenz Franitzkis nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ist noch im Gange.
Aber mittlerweile können wir bereits berichten von der Pressekonferenz des FP-Chefs Haider nach FPÖ-Parteipräsidium und Vorstand.
Robert Stoppacher berichtet.
Das Journalisteninteresse ist groß bei dieser Pressekonferenz des freiheitlichen Führungstrios.
Auch zahlreiche ausländische Korrespondenten und Fernsehteams sind da.
Inhaltlich gibt es dafür nicht viel Neues.
FPÖ-Chef Jörg Haider, glücklich über die Gewinne seiner Partei am gestrigen Wahltag, bleibt dabei, Opposition ist angesagt.
Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, in der gegenwärtigen Situation von unseren Vorstellungen abzugehen, denn es hat also hier eine klare Wählerentscheidung gegeben, die unseren Weg bisher entsprechend honoriert hat.
Die Umarmung der beiden alten Parteien hat eh vor der Wahl schon stattgefunden und auch nachdem der Katzenjammer in der ÖVP vertaut sein wird, wird es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen.
Ob er denn überhaupt keine Macht wolle, wird Haider gefragt.
Wir sind nicht ausgeprägte Machtmenschen.
Eine parlamentarische Unterstützung einer allfälligen Minderheitsregierung der SPÖ kann sich Haider nicht vorstellen.
Das wäre ja eine Fortsetzung der Vorzugsstimmenaktion für Kanzler Franitzki, meint der FPÖ-Chef.
Und genauso wenig hält er von einer Konzentrationsregierung aller Parteien.
Das wäre schlecht, sagt Haider, denn Opposition müsse sein.
Der freiheitliche Parteiobmann geht also von einem Fortbestand der Großen Koalition aus, der er aber kein langes Leben prophezeit.
Wenn die Große Koalition gebildet ist, wird sie aus unserer Sicht nicht vier Jahre halten.
Und sobald dann die Neuwahlen ausgeschrieben sind, werden wir die Entscheidung mit beeinflussen.
Und dann sei eben wieder alles offen, sagt Haider, und ich gebe zurück zum Studio.
Fehlt noch der Bericht von der derzeit noch laufenden Pressekonferenz Franitzkis.
Diesen Bericht werden wir im weiteren Verlauf der Sendung noch nachreichen.
Daher nächstes Thema des heutigen Mittagsschurnals, die Situation am persisch-arabischen Golf.
Der irakische Stadtschef Saddam Hussein gerät immer weiter in die Isolation und dies immer stärker auch im arabischen Lager.
Ägypten und Syrien haben neuerlich den sofortigen und bedingungslosen irakischen Truppenabzug aus Kuwait gefordert, eine Forderung, der sich nun auch Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi anschließt.
Ägypten warnt unterdessen arabische Staaten, vor allem Saudi-Arabien, vor Anschlägen pro-irakischer Terroristen.
Unterdessen ist auch der amerikanische und französische Aufmarsch am Golf so gut wie abgeschlossen.
Nähere Details von Ulrich Tilgner.
Nach Aussagen des Sultans von Oman haben die meisten arabischen Nationen die Hoffnung verloren, dass Irak die Invasionstruppen aus Kuwait zurückzieht.
Gegenüber dem japanischen Ministerpräsidenten Kaifu erklärte Sultan Qaboos, in der arabischen Welt werde wieder mehr über eine militärische Lösung des Konflikts nachgedacht.
Ähnlich hatte sich der saudiarabische König Fach gegenüber Kaifu geäußert.
Facht erklärte später jedoch in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Ansprache, man müsse erst einmal abwarten, wie sich Irak weiter verhalte.
Dieses Schwanken ist typisch für die derzeitige Situation in der arabischen Welt.
Sowohl der Kommandeur der syrischen Truppen, die in Saudi-Arabien stationiert sind, wie auch sein ägyptischer Kollege haben gestern und heute erklärt, die Armeeeinheiten der beiden Länder würden sich nicht an einem Angriff gegen den Irak beteiligen.
Ihre Truppen hätten rein defensive Aufgaben.
Dabei verstärkt sich in der arabischen Welt der politische Druck auf den Irak, das besetzte Scheichtum zu räumen.
Libyen-Staatschef Gaddafi hat gestern die Führung in Bagdad aufgefordert, die Invasionstruppen zurückzuziehen.
Gaddafi sprach von einer libyschen Initiative.
Das Neue an Gaddafis Vorschlag ist, dass die ausländischen Truppen erst nach dem irakischen Rückzug aus der Region abziehen sollen.
Falls dies nicht geschehe, haben wir keine andere Alternative als Widerstand zu leisten, erklärte Gaddafi.
Diese gemäßigte Kritik an der Stationierung der ausländischen Truppen ist offensichtlich auf die diplomatischen Aktivitäten Ägyptens zurückzuführen.
Am Wochenende hatte Staatspräsident Mubarak einen Gesandt nach Libyen und seinen Außenminister nach Syrien geschickt.
Außenminister Abdelmawid und sein syrischer Kollege al-Shara haben noch einmal den Irak zum Einlenken aufgefordert.
Die diplomatischen Aktivitäten in der arabischen Welt sind das Ergebnis einer gewissen Entspannung in der Region.
PLO-Chef Arafat ist gestern zum zweiten Mal innerhalb von 72 Stunden mit dem jordanischen König Hussein zusammengetroffen.
Arafat zeigte sich optimistisch, dass die Krise friedlich beigelegt werden könne.
Jordanien und die Palästinenser-Organisation versuchen, die Lösung des Kuwait-Problems mit einer Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu verknüpfen.
In einem solchen Paket sehen sie offensichtlich die Chance, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Einlenken in der Kuwait-Frage bewegen zu können.
Trotz der Entspannung ist es heute zu einem ernsten militärischen Zwischenfall im Golf von Oman gekommen.
Ein britisches Kriegsschiff hat einen irakischen Frachter mit Warnschüssen gestoppt.
US-amerikanische Marinesoldaten haben anschließend das irakische
12.40 Uhr, zurück zu den Berichten nach der Wahl.
Manfred Steinhuber meldet sich mit einer Zusammenfassung der Aussagen des SP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Franz Franitzski nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand.
Es ist ein großer Tag für die Sozialdemokratie.
Mit diesen Worten beginnt Kanzler Franitzski seine Pressekonferenz nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums.
Die SPÖ sei jetzt die stärkste Partei in sieben Bundesländern, in fast allen Städten und bei den Jungwählern.
Und das sei so besonders positiv, weil die Zeiten absoluter Mehrheiten in Europa vorbei seien.
Und nach einem kleinen Seitenhieb auf Jörg Haider, nennt Franitzki dann die Gründe für den Erfolg seiner Partei.
Es ist weiters zu vermerken, dass der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei
Wer sich vorher ausdrückte, um den Kanzler mitpokern möchte, so hat sich gezeigt, dass für ihn beim Austeilen keine Karten vorgesehen waren.
Ich führe das gute Abschneiden unserer Partei auf verschiedene Komponenten zurück.
ganz sicherlich auf die klare Bereitschaft und die Entschlossenheit, dort reinen Tisch zu machen, wo es Unzulänglichkeiten gab.
Es ist daher nicht richtig, dass ich mit meiner Person oder in meiner Person die Skandale der SPÖ verdeckt hätte.
Ganz im Gegenteil, ich habe sie weggeschafft.
Ich habe gehandelt und aufgeräumt.
Zweitens hatten wir sicher das sachlichere Wahlprogramm.
Wir haben
daher auch einen sachlichen Wahlkampf geführt und diesen sachlichen Wahlkampf von der ersten Minute an nicht verlassen, sondern ruhig unsere Kreise gezogen und uns nicht verleiten und verlocken lassen, im letzten Moment Wahlkampf-Gags herauszuziehen, wie zum Beispiel die Volkspartei, was die Steuerpolitik betrifft, zunächst
bloß die Unternehmensbesteuerung und Vermögensteuer ins Treffen zu führen und dann rasch auch noch die Notleine Lohnsteuersenkung zu ziehen.
Und wir haben ganz sicherlich auch die bessere Werbelinie gehabt.
Wir haben nicht versucht mit sehr unkonventionellen Angelegenheiten wie
Das Einbeziehen von Urwaldbewohnern in unsere Argumentation, hier wen eigentlich zu beeindrucken, weiß ich nicht genau.
Seine Vorzugsstimmenaktion, meint der Kanzlerweiter, sei keine Täuschung der Wähler gewesen, sondern ein Vorgriff auf das ohnehin geplante Persönlichkeitswahlrecht.
Die Pressekonferenz, Frau Nitzkis, ist noch im Gang.
Ich gebe vorerst zurück ans Studio.
Reporter war Manfred Steinhuber.
Und damit nochmals in den Nahen Osten.
In Jerusalem sind Polizei und Armee seit den Vormittagsstunden im Einsatz, um Straßenschlachten zu beenden, die vom Tempelberg ihren Ausgang genommen haben.
Dort war es zwischen Mitgliedern der extremistischen jüdischen Organisation Gläubige des Tempelberges
und Palästinensern zu Zusammenstößen gekommen, als die jüdischen Ultranationalisten versuchten, nahe der den moslemsheiligen Al-Aqsa-Moschee den Grundstein für einen neuen Tempel zu legen.
Tote und Verletzte sind zu beklagen, berichtet Ulrich Sam aus Jerusalem.
Es begann mit einem Angriff von hunderten Palästinensern auf den Posten der israelischen Polizei auf dem muslimischen Tempelberg.
Die Polizei erwiderte die Steine mit Tränengas, Gummimunition und scharfen Schüssen.
Palästinenser begannen dann, den mit tausenden jüdischen Festtagsbürgern gefüllten Vorplatz der Klagemauer mit einem Steinhagel einzudecken.
Die beteten Juden flüchteten, Polizisten wurden verletzt, als sie den Vorplatz räumten.
Derweil verschärfte sich die Lage auf dem muslimischen Tempelplatz der drittheiligsten Städte des Islam, wo der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee stehen.
Der muslimische Muezzin stachelte die Palästinenser an, per Lautsprecher, gewaltsam gegen die Juden vorzugehen.
Ein Sprecher des arabischen El-Mukasset-Hospitals in Jerusalem sprach von sechs Toten und 55 Verletzten, die bisher in sein Krankenhaus gebracht worden seien.
Ein Sprecher des israelischen Roten Davidstern sprach von sieben verletzten Juden.
Der Sprecher des arabischen Hospitals sprach sogar von einem Massaker.
Die meisten Verletzten hätten Schusswunden durch die israelische Polizei erlitten.
Es wird angenommen, dass es sich hier um einen vorher gut geplanten, systematischen Angriff der Palästinenser auf die Klagemauer gehandelt habe.
Tausende Wackersteine liegen auf dem Vorplatz der Klagemauer, der heiligsten Städte des Judentums, verstreut.
Nach Jerusalem sind heute wegen des jüdischen Laubhüttenfestes über 50.000 Pilger gekommen, was zu schweren Verkehrsverstopfungen führte und die Evakuierung von Verletzten durch Dutzende Ambulanzen erschwerte.
Der Tempelberg ist, wie gesagt, der dritteiligste Platz des Islam und die Klagemauer die heiligste Stätte des Judentums.
Sie liegen nah beieinander.
An einem Pilgertag wie heute sind Zusammenstöße vorhersehbar, wenn Moslems wie Juden zu Tausenden als Pilger kommen.
In Polizeikreisen wird angenommen, dass die rund 30.000 Moslems die Gelegenheit genutzt haben, um der Intifada, dem fast abgestorbenen Aufstand der Palästinenser, neues Leben einzuhauchen.
Es wird vermutet, dass die Attacke der Palästinenser vorgeplant gewesen sei.
Auf israelischer Seite gab es schon sehr emotionale Reaktionen.
Religionsminister Shaki entrüstete sich über die provokative Entweihung des jüdischen Feiertags durch Steinwürfe der Palästinenser.
Auf arabischer Seite heißt es hingegen, dass jüdische Nationalisten sich auf den Tempelberg begeben hätten und auf diese Weise den schweren Zusammenstoß ausgelöst hätten.
Als es vor einigen Jahren den Amoklauf eines jüdischen Irren auf dem muslimischen Tempelplatz gegeben hat, hat Saudi-Arabien gegen Israel den Heiligen Krieg erklärt.
Soviel aus Israel.
In einem innen- und wirtschaftspolitisch entscheidenden Augenblick hat Mrs. Thatcher wieder zugeschlagen und damit auch ihre taktischen Fähigkeiten bewiesen.
Am Tag nach dem großen Parteitag der Arbeiterpartei, der Labour Party, der sich deutlich an die bürgerlichen Wähler Großbritanniens wandte, hat Schatzkanzler John Major den Beitritt Großbritanniens zum europäischen Währungssystem bekannt gegeben.
Seit heute Mitternacht gehört das britische Pfund zum europäischen Währungsverbund, wenn es auch die Briten nicht lassen konnten, sich wenigstens eine größere Beweglichkeit in der Gestaltung der Wechselkurse gegenüber den Partnern vorzubehalten.
In ganz EG-Europa hat der Schritt Großbritanniens Zufriedenheit erweckt, wenn man auch von der Lauterkeit der Absichten der britischen Premierministerin und ihres Schatzkanzlers nicht überall so ganz überzeugt ist.
Hans Adler informiert.
Eine bestechende Idee im richtigen Augenblick den jahrelangen Streit um den Beitritt Großbritanniens zum europäischen Währungssystem zu beenden.
Zunächst politisch.
Thatcher hat der Opposition im eigenen Land die Show gestohlen und signalisiert, dass sie nach wie vor das Heft fest in der Hand hat.
Dann wirtschaftspolitisch.
Die britische Wirtschaft daumelt am Rand einer Wirtschaftskrise dahin mit 11% Inflation und entsprechend hohen Zinsen.
Die Last, diese für jede Wirtschaft gefährliche Entwicklung von teurem Geld im Inland und steigenden Preisen, die das Geld nach außen entwerten, diese Last hat die britische Regierungschefin jetzt auf die Kollegen in den Notenbanken der anderen neun am Währungssystem der Zwölfergemeinschaft Beteiligten abgeladen.
Und außenpolitisch?
Ja, außenpolitisch trifft Großbritannien die Gemeinschaft in einer heiklen Situation, welche die Gemüter in der EG ohnehin erhitzt.
Die Deutschen haben sich wiedervereinigt und damit wandert der Schwerpunkt des EWG-Gewichtes nach Osten, noch mehr Richtung Deutschland.
Und das kann sogar dem alten Widersacher Großbritanniens, Frankreich, nicht egal sein.
Die Deutschen dominieren ohnehin einen beträchtlichen Teil des europäischen, willheißen EG-internen Währungssystems und Geldmarktes.
Sie haben, sicherlich nicht absichtlich, aber einfach aus der Stärke ihrer Wirtschaft und Nachbarschaft heraus, um sich einen Kreis von Währungen aufgebaut, die sich an der Mark und damit auch an ihrer Stärke orientieren.
Holland, Belgien und Luxemburg.
Die vier Währungen, D-Mark, Gulden und Franc, bezeichnet man EG intern bereits als D-Mark-Zone.
Österreich gehört übrigens dazu, spielt aber, weil nicht Mitglied, in den Brüsseler Überlegungen praktisch keine Rolle.
Die Briten sind mit einem Kurs von 20 Schilling 95 umgerechnet dem europäischen Währungssystem beigetreten.
Das ist bereits ein deutlicher Abstrich gegenüber dem vergangenen Sommer, wo das britische Pfundkurse bis 21 Schilling 60 erreicht hatte.
Und das zeigt, dass die Briten in einer deutlichen Inflationsangst den Schritt in Richtung EG getan haben.
Sie haben sich auch im Gegensatz zu den Partnern, deren Währungen nur um zwei ein Viertel Prozent gegeneinander differieren dürfen, einen sechsprozentigen Freiraum vorbehalten.
Derzeit hat das Pfund natürlich an den Devisenmärkten einen deutlichen Trend nach oben.
Aber dieser ist aus der wirtschaftlichen Situation Großbritanniens nicht zu begründen, sondern sicherlich eine Spekulationsfolge.
Man rechnet natürlich damit, dass nun viel Geld nach Großbritannien fließen wird, weil man Handlungsfähigkeit signalisiert hat und weil man mit den Sicherheiten rechnet, welche die neue Partnerschaft der Briten mit Europa bietet.
Das war ja auch der Zweck der Übung.
Denn wenn Geld nach Großbritannien fließt, werden die Zinsen dort sinken und eine Gefahr für die Konjunktur ist damit gebannt.
Die zweite, die Inflation, wird durch sinkende Zinsen zumindest gebremst.
Von den zwölf Mitgliedstaaten der EG sind also seit heute zehn auch Mitglied des Währungssystems.
Ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Währung ist getan, auch wenn die griechische Drachme und der portugiesische Escudo noch im Orchester fehlen.
Hans Adler über den britischen Beitritt zum EG-Währungssystem.
Und vor unserem Schlussbericht zur Frankfurter Buchmesse ist nun Gelegenheit für ein paar Takte Musik und eine kurze Verschnaufpause für Sie und uns.
Untertitel der Amara.org-Community
9 vor 1, die 42.
Frankfurter Buchmesse geht in diesen Minuten zu Ende.
Wie immer sind zum Abschluss Rekordzahlen zu melden.
8.500 Aussteller, 382.000 Titel, davon 113.500 Neuerscheinungen, die Besucherzahlen sind gestiegen von 229.000 im Vorjahr auf 245.000 heuer.
Das Generalthema lautete Japan, doch das Hauptinteresse bei Ausstellern, Verlegern und Autoren galt den Auswirkungen des nunmehr vereinten Deutschland auf den Buchmarkt.
Brigitte Hofer meldet sich aus Frankfurt mit einem Abschlussbericht.
Nicht Japan, nicht die neue Literatur, nicht die angereisten Autoren und Verleger waren das wirkliche Thema dieser Frankfurter Buchmesse, sondern, verständlicherweise, die neu gewonnene deutsche Einheit.
Die Vereinigung, ihre innen- und außenpolitischen Folgen, die vollkommen veränderte ökonomische Situation, die sich vor allem für die ehemaligen DDR-Verlage ergibt, das waren die Standgespräche dieser Messe.
Es steht schlecht um die Verlage der DDR, um die kleinen Privatverlage nach der Währungsunion.
Früher war der Staat für die Finanzen zuständig.
Jetzt kann zum Beispiel ein so renommierter Verlag wie der Aufbau Verlag nicht existieren.
Er kann nicht selbstständig bleiben.
Surkamp in Frankfurt scheint hilfsbereit.
Reklam-Ost kooperiert mit Reklam-West.
Der neue Leipziger Forum Verlag braucht ebenfalls für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte Finanzspritzen.
Und der Vertreter der Offizie in Andersen-Leipzig meint?
In Leipzig haben sich nach der Wende viele junge Verlage gegründet und sie kämpfen natürlich alle um einen Platz auf dem Markt.
Der Markt wird es beweisen, wie wir ökonomisch durchstehen.
Wir haben da die Hoffnung keinesfalls aufgegeben, da ja die Menschen in unseren Ländern, in Sachsen, Thüringen und so weiter, immer lesefreudig waren.
Warum sollen die das durch die Wende aufgeben?
Kann ich mir auch gar nicht vorstellen.
Dagegen erklärt ein Buchhändler aus Fulda in der Nähe der ehemaligen DDR-Grenze seine Meinung zur Lage seiner Kollegen so.
Ich glaube, als erstes müssten natürlich die Kollegen in der DDR was dagegen tun.
Und dort wird das ganze System mit Treuhandverwaltung, mit der Gründung der GmbH, wo zum großen Teil der alten Leute wieder in die Leitung der GmbH übernommen worden sind, dort hätte man und müsste man nach heute noch was tun.
Auch dort, doch die gesetzlichen Grundlagen, die vorhanden sind,
zu sagen, in erster Linie sollen auch die Buchhandlungen an die Buchhändler der DDR verkauft werden.
So steht es auch an sich in den Empfehlungen mit drin.
Da müssten an sich die Buchhändler der DDR mehr darauf achten, dass das auch geschieht.
Probleme, die das Durchschnittspublikum dieser Messe weniger interessierte.
Es drängte sich am Eingang des Japan-Zentrums, vor allem um sensationelle Hightech-Neuheiten kennenzulernen, die sowohl Druckerei wie Verlagswesen revolutionär verändern könnten.
Es schaute nach Sachbüchern, von Steuertipps bis zur Körpersprache der Erotik, vor allem aber nach den literarischen Erfolgsbüchern dieses Herbstes.
Einige besonders gefragte, weil von der Kritik gelobte Titel,
Gerd Hoffmanns Geschichte seines Großvaters, der Kinoerzähler, Bodo Kirchhoffs Narzissmus Exotikroman Infanta, Hanskes Versuch über die Jukebox, Brigitte Kronaus Lust und Last, Frau in den Kissen, Michael Krügers Ende des Romans oder Lothar Bayers hochpolitisches Volk ohne Zeit.
Stellvertretend für ein unübersehbares Angebot an übersetzter Literatur, zwei bemerkenswerte Bände, Harold Brodkies nahezu klassische Storys und Oscar Higuelos Die Mambo Kings spielen Songs der Liebe.
Zwei in Österreich entstandene Bücher wurden in Frankfurt von der Kritik geradezu hymnisch hervorgehoben.
Ludwig Fels Der Himmel war eine große Gegenwart, ein Text über das Sterben seiner Mutter und Alois Hotschnicks Eine Art Glück.
Er kam zum ersten Mal zur Buchmesse.
Das ist von der Dimension her eine Ungeheuerlichkeit, eigentlich eine Zumutung, aber eine schöne Zumutung.
Und Hotzschnicks Kollege Robert Menasse?
Ich habe viele Vorurteile gehabt, wie ich hierher gekommen bin und bin jetzt zum ersten Mal auf der Frankfurter Buchmesse und das ist wirklich genau so, wie ich es mir vorgestellt habe.
Also so viele Bücher, dass ich mir überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass ich noch eines lesen möchte in meinem Leben.
Vom Österreichstand her aber tönt es zufrieden.
Alles in allem seien heuer von den 163 ausstellenden Verlagen eine Menge Lizenz und sonstige Verträge abgeschlossen worden.
Der eigentliche Sinn der Frankfurter Buchmesse.
Im kommenden Jahr ihr Schwerpunkt Spanien.
Soviel aus Frankfurt für Bücherwürmer.
Im Mittagsschonal ist es nun bereits Zeit für abschließende Nachrichten mit neuem Material.
Österreich.
Nach der gestrigen Nationalratswahl haben heute Politiker aller vier Parlamentsparteien aus ihrer Sicht die Gründe für das Ergebnis genannt.
Bundeskanzler Franitzki sagte, es sei ein großer Tag für die Sozialdemokratie.
Das Abschneiden der SPÖ sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass nach mehreren Affären rasch reiner Tisch gemacht worden sei.
Der Parteivorstand der ÖVP wird am Nachmittag über Konsequenzen der schweren Wahlniederlage beraten.
Verteidigungsminister Lichal gab heute der Fortsetzung der Großen Koalition seine Präferenz, wollte aber andere Varianten nicht ausschließen.
Der burgenländische ÖVP-Obmann Sauerzopf und der Kärntner ÖVP-Obmann Zernatto ließen anklingen, dass die Opposition für die ÖVP nicht passe.
FPÖ-Obmann Haider rechnet mit der Fortsetzung der Großen Koalition, womit nach seinen Worten für die freiheitlichen Opposition angesagt ist.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Fockenhuber, kündigte ebenfalls eine konsequente Oppositionspolitik an.
Als einen der Gründe für das enttäuschende Ergebnis seiner Partei nannte er neuerlich die Angst vor einer schwarz-blauen Koalition.
Nahe Osten.
Britische, amerikanische und australische Kriegsschiffe haben einen irakischen Frachter im Golf von Oman mit Warnschüssen gestoppt.
Bei der anschließenden Untersuchung stellte sich allerdings heraus, dass das Schiff leer war.
Der Irak hat den Flughafen im besetzten Kuwait für den zivilen Flugverkehr geschlossen.
Ein Mitarbeiter der Fluglinie Iraqi Airways teilte mit, technische Gründe seien dafür ausschlaggebend gewesen.
Ägypten hat Saudi-Arabien und andere arabische Staaten vor Terroranschlägen der palästinensischen Abu-Nidal-Gruppe gewarnt.
Es wird befürchtet, dass vor allem in Touristenzentren Attentate verübt werden könnten.
Israel.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und jüdischen Extremisten vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem haben heute mindestens 16 Menschen das Leben gekostet.
100 Personen wurden verletzt.
Auslösendes Moment für die Unruhen war, dass Mitglieder einer extremistischen jüdischen Organisation versuchten, trotz eines Verbots der Polizei den Platz vor der Moschee zu betreten.
Schweden.
Der Nobelpreis für Medizin ist heute an die Amerikaner Joseph Murray und Donald Thomas vergeben worden.
Die beiden Mediziner wurden für ihre Forschungen auf dem Gebiet der Organ- und Zelltransplantation ausgezeichnet.
Der Nobelpreis ist mit umgerechnet 7,6 Millionen Schilling dotiert.
Jugoslawien.
Der Präsident des kroatischen Parlaments hat mit der Abspaltung seines Landesteils gedroht, sollten die anderen Teilrepubliken der Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation, einen Staatenbund, nicht zustimmen.
Kroatien und Slowenien haben erst kürzlich einen Plan vorgelegt, nachdem sich die sechs Teilrepubliken als souveräne Staaten zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenschließen sollten, USA.
Wenn die derzeitige Budgetkrise bis Mitternacht nicht beigelegt ist, muss eine Million Beamter im öffentlichen Dienst der USA mit Kurzarbeit oder unbezahlten Zwangsurlaub rechnen.
Allerdings scheint sich ein Kompromiss langsam abzuzeichnen.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat bereits einen geänderten Budgetentwurf zur Verringerung des Defizits verabschiedet.
Nun fehlt noch die Zustimmung vom Senat.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend bewölkt und regnerisch.
Später dann einige Auflockerungen.
Nachmittagstemperatur heute 11 bis 16 Grad.
Und das war's auch schon.
Sie hörten das Mittagschanal vom Montag, den 8.
Oktober.
Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner, der durch die Informationssendung geführt hat.
Nicht nur von einem Debakel der ÖVP ist aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl die Rede, sondern auch von einem Debakel der Meinungsforscher. Aus keiner veröffentlichten Umfrage war der Absturz der ÖVP im Voraus erkennbar. Interview: IMAS-Geschäftsführer Andreas Kirschhofer, Interview: IFES-Direktor Franz Birk.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Kirschhofer, Andreas [Interviewte/r]
, Birk, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Besondere Überraschungen brachte der Wahlsonntag der Nationalratswahl in Wien. In vielen Bezirken blieb für die ÖVP kein Stein auf dem anderen. Gleich in fünf Wiener Bezirken konnte man nur die drittmeisten Stimmen erlangen. FPÖ und Grüne Alternative konnten in Wien mehr zulegen als in anderen Bundesländern. Besonders niedrig war die Wahlbeteilgung.
Mitwirkende:
Fischer, Karin [Gestaltung]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zahlreiche Kandidaten zur Nationalratswahl hatten in Vorzugsstimmenaktionen um die Wählergunst geworben. Unter ihnen auch Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wahlanalyse lautete das Arbeitsthema für ein Pressegespräch, zu dem der Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative Johannes Voggenhuber geladen hatte. Die Erwartungen der Grünen bei der Nationalratswahl waren zu hoch gespannt. Einblendung: Bundesgeschäftsführer Grüne Alternative Johannes Voggenhuber.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bericht von der Pressekonferenz des FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider nach den Sitzungen des FPÖ-Parteipräsidiums und des FPÖ-Vorstandes zum Ergebnis der Nationalratswahl. Einblendung: FPÖ-Vorsitzender Jörg Haider.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der irakische Staatschef Saddam Hussein gerät immer weiter in die politische Isolation und dies immer stärker auch im arabischen Lager. Ägypten und Syrien haben den bedingungslosen irakschen Truppenabzug aus Kuwait gefordert. Eine Forderung, der sich auch Libyens Revolutionsführer Gaddafi anschließt. Unterdessen ist der amerikanische und französische Truppenaufzug so gut wie abgeschlossen.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zusammenfassung der Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstand zu der Nationalratswahl. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Jerusalem sind Polizei und Armee im Einsatz, um Straßenschlachten zu beenden, die vom Tempelberg ihren Ausgang genommen haben. Dort war es zwischen Mitgliedern der extremistischen jüdischen Organisation "Gläubige des Tempelberges" und Palästinensern zu Zusammenstößen gekommen.
Mitwirkende:
Sahm, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Tag nach dem großen Parteitag der Labour-Party hat Schatzkanzler John Mayor den Beitritt Großbritanniens zum europäischen Währungssystem bekannt gegeben. Das britische Pfund gehört nun zum europäischen Währungsverbund.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die 42. Frankfurter Buchmesse geht zu Ende. Wie immer sind zum Abschluß Rekordzahlen zu melden. Das Generalthema lautete "Japan", das Hauptthema aber war die deutsche Einheit. Interview: anonymer Vertreter Offizin Andersen Leipzig, Interview: anonymer Buchhändler Fulda, Interview: Autor Alois Hotschnig, Interview: Autor Robert Menasse.
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Anonym, Vertreter Offizin Andersen Leipzig [Interviewte/r]
, Anonym, Buchhändler Fulda [Interviewte/r]
, Hotschnig, Alois [Interviewte/r]
, Menasse, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Kultur
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Medien und Kommunikation
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Literatur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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