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KI-generiertes Transkript
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Willkommen beim Freitag-Mittag-Journal.
Louis Glück führt Sie durch die Sendung und das sind die Themen.
Der Tod am Nil.
Der ägyptische Parlamentspräsident wurde ermordet.
Gibt Hussein nach.
Spekulationen um Golfverhandlungen.
Streit in Prag.
Die Kommunisten werden enteignet.
Bonn macht zu.
Deutschlands verschärft die Asylbestimmungen.
Neue Mieter im Hohen Haus.
Das verändert die Gesichter der österreichischen Parlamentsfraktionen.
Nur einer kam durch, die Bilanz der Vorzugsstimmenaktion.
Die Wahl und die Folgen, Pressekonferenzen von Josef Riegler und Josef Tschab.
Und Kultur, das Museum als kulturelle Zeitmaschine.
Zu Beginn der Meldungsüberblick, Redakteurin Elisabeth Marnas, Sprecher Josef Fensel-Nadek.
Ägypten.
Der ägyptische Parlamentspräsident Rifat Maghub ist heute bei einem Anschlag getötet worden.
Machgub wurde auf einer Küstenstraße am Nil in der Nähe von Cairo von mehreren Schüssen getroffen.
Zwei Attentäter auf einem Motorrad hatten aus automatischen Waffen den Wagen des Opfers beschossen.
Außer Machgub sollen noch zwei weitere Menschen getötet worden sein.
Einer von ihnen ist der Leibwächter des 64-jährigen Parlamentspräsidenten.
Nähere Einzelheiten über die Hintergründe des Terroraktes liegen derzeit nicht vor.
Irak, Großbritannien.
Im Golfkonflikt zeichnet sich Hoffnung auf Entspannung ab.
Angeblich ist der irakische Staatschef Saddam Hussein zum Einlenken bereit.
Nach einem Bericht der britischen Fernsehanstalt BBC soll Saddam Hussein seine Bereitschaft geäußert haben, die Invasionstruppen aus Kuwait abzuziehen.
Als Voraussetzung dafür nannte der irakische Staatschef den Abzug der amerikanischen Truppen aus der Golfregion.
Er soll diesen Vorschlag in der vergangenen Woche einem sowjetischen Sonderbeauftragten unterbreitet haben.
Erst vor kurzem hatte ein Sprecher von Präsident Gorbatschow erklärt, es gebe Grund zu der Hoffnung, dass die Golfkrise beigelegt werden könne.
Wie der irakische Rundfunk heute Vormittag meldete, will sich Saddam Hussein am Nachmittag in einer Radio- und Fernsehrede an die Kinder des Iraks, der arabischen Staaten und der ganzen Welt wenden.
Im Irak wird heute der Tag der Kinder begangen.
Unterdessen sind aus dem Irak neuerlich Geiseln freigekommen.
In der vergangenen Nacht durften 258 Sowjetbürger ausreisen.
Schon gestern konnten 370 amerikanische Frauen und Kinder das Land verlassen.
Zugleich hat der britische Popsänger Cat Stevens die Ausreise von vier Briten aus Bagdad angekündigt.
Cat Stevens will nach eigenen Angaben die Freilassung der Briten erwirkt haben.
Er ist vor kurzem zum Islam übergetreten.
USA Der Ölpreis hat an der New Yorker Warenbörse eine neue Rekordmarke erreicht.
Er wurde gestern mit 40,42 Dollar pro Fass festgesetzt.
Händler führen den neuen Anstieg auf gestrige Warnungen vor einer militärischen Auseinandersetzung am Persischen Golf in Großbritannien zurück.
Vereinte Nationen.
Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates haben bis jetzt keine Resolution über die blutigen Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem am vergangenen Montag zustande gebracht.
In der Resolution soll Israel wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser verurteilt werden.
Bei den Unruhen wurden mehr als 20 Palästinenser getötet, 150 Personen erlitten Verletzungen.
Tschechoslowakei.
In der Innenstadt von Prag haben gestern zehntausende Menschen gegen die kommunistische Partei und deren Chef Morita protestiert.
Morita hatte vor kurzem ein Ende der Politik der nationalen Verständigung gefordert und sich neuerlich gegen den Kapitalismus gewandt.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur GTK meldet, will die Regierung in Prag die Kommunisten enteignen.
Karl Schwarzenberg, der Leiter der Kanzlei von Staatspräsident Havel, hat sich zuversichtlich über die Situation in der Tschechoslowakei gezeigt.
Schwarzenberg meinte, der Rechtsstaat in der Tschechoslowakei sei wiederhergestellt.
Es werde aber mühseliger, langsamer und umständlicher sein, die Verwaltung in den Griff zu bekommen.
Zum Arbeitsstil des Staatspräsidenten Watzlaw Havel merkte Schwarzenberg an, Havel wolle die bisherige gesichtslose Grauheit durch fröhliche Buntheit ersetzen.
Deutschland.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch im Zusammenhang mit den Todesschüssen an der früheren Berliner Mauer.
Die Untersuchungen werden zunächst gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Honecker und den früheren Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, geführt.
Ob auch Angehörige der ehemaligen Grenztruppen der DDR zur Verantwortung gezogen werden können, muss noch geklärt werden.
Österreich
Ein Tragflügelboot ist heute früh auf der Donau bei Petronell auf eine Sandbank aufgelaufen.
Zwei Personen wurden dabei schwer verletzt.
An Bord des zwischen Wien und Pressburg verkehrenden Bootes befanden sich 48 Passagiere, ausschließlich Bürger der Tschechoslowakei.
Das Tragflügelboot hatte in der Nähe eines Steinspornes eine Stahltraverse unter Wasser gerammt.
Das waren die Nachrichten.
Nächster Programmpunkt, wie gewohnt, Freitagmittag der Blick aufs Wetter.
Der September hat uns ja enttäuscht, wird uns der Oktober dafür entschädigen mit schönem Wetter.
Meine Frage an Heinrich Bieker, vor allem natürlich die Frage über die kommenden Tage.
Das zurzeit herrschende Schönwetter hält auch über das Wochenende hinaus an.
Verursacht wird dieses herbstliche Schönwetter durch ein Hoch über Osteuropa und einer Tiefdruckzone, die von Island bis zu den Azoren reicht.
Dadurch befindet sich der Alpenraum im Bereich einer Südströmung, mit der sehr milde Luftmassen aus dem Mittelmeerraum herangeführt werden.
Die Vorhersageunterlagen zeigen, dass diese Wettersituation auch am Wochenbeginn noch anhält.
Über den Niederungen entstehen jeweils während der zweiten Nachthälfte wieder Boden- und Hochnebelfelder, die sich zum Wochenende meist noch auflösen sollten.
Sonst herrscht durchweg sonniges Wetter, nur im Süden Österreichs kann es mitunter auch wolkig sein.
An der Alpen-Nordseite ist zum Wochenende, so wie heute, wieder Föhn zu erwarten.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 0 und 8 Grad.
Örtlich ist auch Frost möglich.
Tagsüber steigt die Temperatur auf Werte zwischen 13 und 19 Grad.
In den Föhn lagen sogar bis 24 Grad.
Auch das Bergwetter ist zum Wochenende ausgezeichnet.
Die Berggipfel sind bei lebhaften Südwinden meist wolkenfrei.
Die Mittagstemperatur in 2000 Meter Höhe beträgt ungefähr 12 Grad.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass sich ein schönes Herbstwetter ankündigt, geeignet für etliche Ausflüge und Wanderungen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien wolkenlos 15°, Eisenstadt wolkenlos 13°, St.
Pölten Nebel 7°, Nordostwind mit 10 km pro Stunde, Linz-Heiter 10°, Südost mit 15, Salzburg-Heiter 20°, Innsbruck-Heiter 8, Westwind mit 15 km pro Stunde, Bregenz-Heiter 16°, Graz-Heiter 18° und Klagenfurt wolkenlos 15°.
Spätsommer, also Mitte Oktober, das hört man gern.
Danke, Henrich Biker, für die Wetterprognose.
Um 12.08 Uhr, am Beginn des politischen Beitragsteils im Mittagsschanal ins Ausland und wie so oft in den Nahen Osten.
Politiker leben gefährlich in Ägypten.
Vor neun Jahren fiel Staatspräsident Anwar al-Sadat, der mit Israel den Camp David Frieden gemacht hatte, einem Attentat von Moslem-Fundamentalisten zum Opfer.
Heute wurde der Parlamentspräsident Rifat Maghub
von einem Killer-Kommando am Kairo-Nilufer erschossen.
Vermuteter Hintergrund, Ägyptens schroffe Anti-Irak-Politik in der aktuellen Krise.
Thilo Kößler.
Bei dem Anschlag vor einem großen Luxushotel direkt am Nilufer ist der ägyptische Parlamentssprecher, der 64-jährige Rifat El-Mahkoub, getötet worden.
Dem Attentat fielen Augenzeugenberichten, zufolge auch sechs Angehörige des Wachpersonals zum Opfer.
Wie viele Täter das Feuer auf den Wagen des Politikers eröffneten, der gerade die Hotelauffahrt verließ, ist bis zur Stunde noch nicht bekannt.
Dem Vernehmen nach wurden die Schüsse aus einem Personenwagen und von einem vorüberfahrenden Motorrad abgegeben.
Die Täter flüchteten anschließend in das unübersehbare Gassengefürd eines Schlamms.
Sicherheitskräfte sperrten die Straßen rund um das Hotel großflächig ab und gestatteten auch Fußgänger nicht mehr, sich dem Tatort zu nähern.
Unter Hinweis auf den Ausnahmezustand in Ägypten wurde bis zur Stunde jede Auskunft verweigert.
Nach Angaben des Innenministeriums, das für die Sicherheit des Landes zuständig ist, traf mittlerweile Innenminister Abdelhamid Moussa am Tatort ein.
Seit Tagen warnen die ägyptischen Behörden vor möglichen Anschlägen.
Präsident Hussein Mubarak hatte vergangene Woche dem Irak vorgeworfen, Terrorkommandos in Ägypten einzuschleusen, die Attentate und Sabotageaktionen durchführen sollen, um die innere Sicherheit des Landes zu untergraben.
Die Sorgen haben in den vergangenen Tagen noch Nahrung erhalten, als die ägyptischen Sicherheitsbehörden mithalten, es seien insgesamt 35 Iraker und Palästinenser verhaftet worden, bei denen Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden waren.
Unter ihnen sollen auch neun Verbindungsleute von Abu Nidal gewesen sein, einem der meistgesuchten palästinensischen Untergrundkämpfer.
Bei ihnen fand man Namenslisten von prominenten ägyptischen Politikern, Journalisten und Intellektuellen, die offenbar als mögliche Ziele von Anschlägen ausgewählt worden waren.
Hintergrund des Attentats auf den Sprecher des ägyptischen Parlaments ist vermutlich die entschiedene antirakische Haltung der ägyptischen Regierung im Konflikt am Golf.
Seit sich Präsident Hussein Mubarak zum Sprecher der antirakischen Front im arabischen Lager machte und Truppen an der Seite der Vereinigten Staaten nach Saudi-Arabien schickte, hat Iraks Staatspräsident Saddam Hussein mehrfach die ägyptische Bevölkerung aufgefordert, die Regierung in Kairo zu stürzen.
Radikale Palästinenser Fraktionen hatten seither immer wieder mit Anschlägen gedroht.
Die ägyptischen Behörden reagierten mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen.
Für Iraker, Kuwaiter und Jemeniten, aber auch für Palästinenser, die auf das Ticket von insgesamt 20 arabischen Staaten reisen, wurde Visa-Zwang eingeführt.
Seine Vorwürfe an die Adresse Bagdad hatte Präsident Hosni Mubarak vor einer Woche noch mit einer deutlichen Warnung verbunden.
Jeder Bedrohung der inneren Sicherheit, so hatte er gesagt, werde man mit Entschiedenheit begegnen.
Die Sicherheit des Landes habe oberste Priorität.
Der vor allem amerikanische Truppenaufmarsch am Golf, wir bleiben bei diesem Thema, ist fast vollendet.
Die Kuwait-Krise treibt langsam aber sicher auf die Entscheidung zu, denn wie jüngst der britische Außenminister Douglas Hurd sagte, wenn die Iraksanktionen nicht greifen und wenn sich Saddam Hussein weiter unnachgiebig zeigt, dann wäre es Zeit zum Handeln für den Westen.
Denn Saddam Hussein, den sie den Schlechter von Bagdad nennen, den arabischen Hitler, die Wüstenfurie, Saddam Hussein wolle lieber mitsamt seinem Volk untergehen als nachgeben.
Saddam nicht dämonisieren, wie das etwa Präsident Kurt Waldheim sagte, ist eine Einzelmeinung.
Nur wenige glauben an echte Verhandlungsbereitschaft des Diktators, also an die Möglichkeit, die Annexion Kuwaits, die ja der Kernpunkt ist, zu revidieren.
Trotzdem gibt es neuerdings, trotz des Attentats von Cairo, vage Anzeichen für leichte Möglichkeiten, dass Saddam Hussein kompromissbereit werden könnte.
Ulrich Tilgner.
Die irakische Führung sendet ihre Signale, möglicherweise doch in der Kuwait-Krise einzulenken, sehr vorsichtig.
In der vergangenen Woche erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Taha Yassin Ramadan auf einer Pressekonferenz, sein Land sei zu Verhandlungen bereit, falls die ausländischen Truppen aus der Golfregion abgezogen würden.
Wenige Stunden später traf Ramadan mit Yevgeny Primakov dem Vertrauten des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow zusammen.
Primakov sprach auch mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein.
Noch in Bagdad erklärte der sowjetische Politiker, er sei optimistisch für die weitere Entwicklung und rechne nicht mehr damit, dass es einen Krieg um Covid gäbe.
Diese spärliche Aussage musste bereits als Zeichen einer zunehmenden Kompromissbereitschaft der irakischen Führung gewertet werden.
Die britische Rundfunkstation BBC meldet jetzt, Saddam Hussein habe Primakow signalisiert, es bestehe die Möglichkeit eines Truppenabzuges, falls die US-Angriffsdrohungen gegen den Irak zurückgenommen würden.
Diese Nachricht haben die Sowjets offensichtlich gezielt an den britischen Sender weitergegeben, um das politische Klima in der Auseinandersetzung um Kuwait zu entspannen.
Auch die beiden Europaparlamentsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Dietrich Schinzel und Gerd Schmidt, haben gestern und vorgestern bei einem Bagdad-Besuch irakische Verhandlungsbereitschaft festgestellt.
Ihre Einschätzung nach war damit zu rechnen, dass die irakische Führung in einem ersten Schritt den im Lande festgehaltenen Bürgern westlicher Staaten eine Ausreisegenehmigung erteilen werde.
Als Bedingung für ein Einlenken in der Covid-Krise habe Irak gefordert, dass dem Palästina-Problem die gleiche Aufmerksamkeit wie dem Covid-Problem gewidmet werde.
Irak warte auf Initiativen westlicher Politiker, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsident Mitterrand oder auch vom deutschen Außenminister Genscher, damit es neue Impulse für eine friedliche Lösung der Krise gebe.
Das könnte ein Anzeichen dafür sein, dass Irak für ein Einlenken in der Covid-Frage nicht mehr den Abzug der ausländischen Truppen aus der Golfregion zur Vorbedingung macht.
Trotz dieser Signale für ein irakisches Einlenken ist nicht vorstellbar, dass Bagdad bereit ist, die vor dem Überfall auf Kuwait im Scheich zum herrschenden politischen Verhältnisse wieder zu akzeptieren.
Irak erwartet ganz offensichtlich, dass dem Lande Gegenleistungen für ein Einlenken in der Kuwait-Frage angeboten werden.
Auch die beiden SPD-Politiker hatten den Eindruck, dass Irak im Falle einer innerarabischen Lösung zu Konzessionen bereit sei.
Bei den diplomatischen Signalen vermeidet die irakische Führung jedoch jede Festlegung über das eigene Verhalten.
Dieses Taktieren lässt den Schluss zu, dass zuallererst darauf hingearbeitet wird, eine Atmosphäre zu schaffen, in der ein amerikanischer Angriff auf das Land nicht mehr möglich ist.
Für den Fall von Verhandlungen rechnet Bagdad sich offensichtlich Chancen aus, doch Teilerfolge in der Covid-Frage durchsetzen zu können, um zumindestens das eigene Gesicht für den Fall eines Truppenrückzugs aus dem Scheichtum wahren zu können.
war eine Analyse von Ulrich Tildner.
Der Polizeieinsatz am Jerusalemer Tempelberg vom letzten Montag, der durch Absicht oder Fahrlässigkeit zu einem Blutbad ausartete, hat Israel politisch eine rundum negative Bilanz gebracht.
Die seit der Golfkrise zerstrittenen Araber sind in dieser Frage wieder einig.
Die Okkupation Kuwets durch den Irak und Westjordanes durch Israel, also die aktuelle Golfkrise und das alte Palästinenser-Problem, sind nun sichtbar und zur Freude Saddam Husseins jungtimiert.
Die Amerikaner kommen ins Loyalitäts-Dilemma zwischen dem Freund Israel und dem Freund Saudi-Arabien und die fast eingeschlafene Intifada der Palästinenser Aufstand kocht wieder hoch.
In Israel selbst ist darüber hinaus neuer innenpolitischer Zwist entstanden, um die 22-Toten-Mosche Meisels berichtet.
Der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek reagierte in der israelischen Mittagszeitung Ma'arif scharf auf die blutigen Unruhen auf dem Jerusalemer Tempelplatz.
Kolek beschuldigte die israelische Administration, sich im Laufe von 23 Jahren seit der Befreiung Ostjerusalem so zu verhalten, als ob sie das Monopol für die dümmsten Taten hätte.
Nach der Befreiung gab es eine ruhige Zeit in vereinigten Jerusalem, bis die israelische Regierung mit ihrem voreiligen und unnötigen Beschluss über den Anschluss Ostjerusalem
und Anwendung des israelischen Rechts in ihm alles verdorben hat.
Dieser Schritt hat in keiner Weise den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels gestärkt und nicht die Welt davon überzeugt, dass Jerusalem nicht wieder geteilt werden soll.
Er hat die fremden Botschaften aus Jerusalem vertrieben, die Gemüter erregt und bei den Arabern Verdacht und Befürchtungen ausgelöst, was sie erwartet.
Es wurden die ganze Zeit die Schwierigkeiten vergrößert, wie zum Beispiel die unsinnige und niederträchtige jüdische Anteilung im christlichen Hospiz in der Jerusalemer Altstadt.
Der Mann der Distat, David Lebi, hat noch einen Preis dafür bekommen.
Er wurde zum israelischen Außenminister ernannt, wahrscheinlich, weil er so viel Verständnis für den internationalen Status von Jerusalem in der Welt
und für die Reaktion der Welt auf diese Tat aufbrachte.
Nur ein Dummkopf hat die Illusion fördern können, dass während der Nahe Osten gehrt und im Westjordanland und Gaza Streifen eine Intifada tobt, sich die Araber Jerusalems damit abfinden werden, dass sie unter israelischer Herrschaft leben und dass sie verschieden von den übrigen Arabern sind, die sich gegen diese Herrschaft auflehnen,
nur weil wir sie an Israel angeschlossen und versucht haben, sie zu israelischen Bürgern zu machen.
Zweifellos sind es die Araber, die die Schuld an dem blutigen Unruhen auf dem Tempelplatz tragen, aber wir haben mit unseren Taten und Verlautbarungen diese gespannte Atmosphäre geschafft.
Wir haben den Arabern in Jerusalem Gleichberechtigung versprochen, dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten.
Die jüdischen religiösen Schulen sind ins muslimische Viertel der Altstadt eingedrungen.
Jerusalemer Araber waren und sind Bürger zweiten und dritten Ranges geblieben.
Als Jerusalemer Bürgermeister konnte ich viel für die jüdischen Teile der Stadt, jedoch nur wenig für die arabischen tun.
Warum können wir nicht die notwendige Geduld aufbringen, um eine friedliche Koexistenz zwischen Juden und Arabern herzustellen?
und wollen sofort fertige Tatsachen schaffen und die Araber dazu bringen, dass sie die jüdische Herrschaft akzeptieren.
kritisiert der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollig heute in der Zeitung.
Marif Moshe Meises hat berichtet, soviel in dieser Sendung aus dem unruhigen Nahen Osten.
Nach Deutschland.
Politisch Verfolgte genießen Asyl, steht im Artikel 16 der deutschen Verfassung.
Dieses liberalste Asylrecht Europas, das auch als Wiedergutmachung für die Nazi-Zeit gedacht war, begründet also den Anspruch eines Flüchtlings auf Aufnahme.
Das Ergebnis?
4,5 Millionen oder 7 Prozent sind in der Bundesrepublik Ausländer.
Allein im Vorjahr kamen fast eine Million, vor allem DDR-Bürger, Deutsche aus anderen Oststaaten und Asiaten.
Nun hat sich die Lage geändert.
Ostblockbürger sind keine politisch Verfolgten mehr, die deutsche Grenze, Schauplatz zahlreicher Flüchtlingsdramen, ist Geschichte und überhaupt brauchen die Deutschen ihr Geld jetzt vor allem für die teure Wiedervereinigung.
Deshalb sollen die Ausländerbestimmungen verschärft werden.
Wie sehr und vor allem für wen?
Das ist allerdings noch ein Politikum.
Kurt Rammersdorfer.
Der Streit um das Asylrecht verschärft sich.
Die Fronten sind verhärtet.
Konkreter Anlass, die Gesetzesinitiative des CDU-Landes Baden-Württemberg heute im Bundesrat eingebracht.
Das Asylgrundrecht soll so geändert werden, dass Menschen aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, bereits an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können.
kommt gar nicht in Frage, tönt es aus der SPD zurück.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden, so übereinstimmend Hans-Jochen Vogel und auch sein Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der einer Verschärfung des Asylrechts nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht.
In Frage komme nur eine Beschleunigung des Asylverfahrens.
Der Vorstoß aus Stuttgart wird von der SPD als reine Wahlkampfaktion abgetan.
Es sei empörend, so der SPD-Standpunkt, das für die Bundesrepublik immer bedeutendere Problem der Zuwanderung nur auf die Asylantragsteller zu reduzieren und die deutschstämmigen Aussiedler aus dem Osten zahlenmäßig viel größer generell auszuklammern.
Wenn schon eine Änderung, dann soll der gesamte Komplex der Zuwanderer neu überdacht werden.
Die finanziellen Anreize für Aussiedler richten sich immer noch nach überholten gesetzlichen Regelungen, die nach dem Krieg angesichts der massenhaften Vertreibung durchaus ihre Berechtigung gehabt hätten, so der SPD-Standpunkt.
Ein Standpunkt, der von den Unionsparteien strikt abgelehnt wird.
Für die Bundesrepublik bestehe ein Verantwortungsunterschied zwischen Deutschen und Ausländern, so die CDU-Haltung, vertreten durch Innenminister Schäuble.
Auf ein Gegengeschäft, wie es Kanzlerkandidat Lafontaine angedeutet hatte, Einschränkung des §116, der die Aussiedlerfrage regelt, dafür Zustimmung von SPD-Seite für die Verschärfung des Asylrechts, will sich die CDU nicht einlassen.
Gegenwärtig gibt die Bundesregierung rund 30 Milliarden Schilling für Asylanten jährlich aus.
Zwei Drittel davon seien in den Sand gesetzt, rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Gerster vor.
Es würden nämlich nur 3,5 Prozent der Asylbewerber als politisch Verfolgte anerkannt und nur 30 Prozent vor einer Abschiebung geschützt.
Das Geld sollte besser dazu verwendet werden, die Lebensbedingungen in den einzelnen Ländern anzuheben.
Trotz aller vordergründigen Gegensätze der Parteien, ohne Änderungen beim Asylrecht in absehbarer Zeit, wird es wohl nicht abgehen.
Zu groß ist einfach der Unmut in der Bevölkerung geworden.
Entschieden wird heute im Bundesrat allerdings noch nichts.
Die Gesetzesinitiative wird an die Ausschüsse überwiesen und kommt am 9.
November erneut auf die Tagesordnung.
Dann muss entschieden werden, ob der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative an den Bundestag weiterleiten wird.
Der Bundestag kommt jedoch vor der Wahl am 2.
Dezember nur noch zu einer Sondersitzung zusammen, sodass mit einer Behandlung oder Verschiebung eines solchen Gesetzesentwurfs in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr zu rechnen ist.
Deutschland will im Gleichschritt übrigens mit der gesamten EGD-Ausländerpolitik verschärfen.
Wir kommen nach diesem Bericht von Kurt Rammsdorfer sieben Minuten vor halb eins nach Österreich.
Nach dem überraschenden Wahlergebnis vom letzten Sonntag wird man in Zukunft im Parlament auf so manches vertraute Gesicht verzichten müssen, vor allem in den Reihen der Volkspartei, die ja schwer geschlagen wurde.
Bevor der Nationalrat am 5.
November erstmals in der neuen Besetzung zusammentritt, müssen die Parteien noch einige Entscheidungen treffen, was die Nationalratsclubs anlangt.
Petita Reuter hat sich umgehört und fasst, soweit man das bisher absehen kann, die größten Veränderungen und auch die Probleme, die damit zusammenhängen, zusammen.
Neben der Frage, wie die künftige Regierung Österreichs aussehen wird, haben die Parteien, allen voran die durch das Wahlergebnis stark abgemagerte Volkspartei, auch zu klären, wie die personelle Zusammensetzung in den Ausschüssen des Nationalrats sein wird.
Und dazu kommt natürlich noch die Suche nach neuen Nationalratspräsidenten.
Denn alle drei bisherigen Präsidenten, Rudolf Pöder, Marga Hubinek und Siegfried Dillersberger, sind ja nicht mehr im Parlament.
Für die ÖVP ist dabei die Situation besonders heikel.
Denn am 30.
Oktober sollen die klubinternen Wahlen stattfinden, bei denen es nicht nur um den ÖVP-Vorschlag für den zweiten Nationalratspräsidenten, sondern auch um den Klubobmann geht.
Bisher einziger Kandidat dafür ist Fritz König, der ja bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode Klubobmann der ÖVP gewesen ist.
Am 30.
Oktober steht aber mit einiger Sicherheit noch immer nicht fest, wie die Regierung aussehen wird.
Das heißt, ob bisherige ÖVP-Minister wieder ein Regierungsamt erhalten oder ob sie ihr Nationalratsmandat ausüben werden.
Und diese Ungewissheit über ein allfälliges Regierungsamt könnte es natürlich einzelnen Personen erschweren, sich zu entscheiden, ob sie sich im Parlamentsklub der Wahl für eine Funktion stellen sollen.
So wie die ÖVP wird auch die SPÖ am 30.
Oktober in einer Klubsitzung über den Klubobmann und den SPÖ-Kandidaten für das Amt des ersten Nationalratspräsidenten entscheiden.
Amtierender Klubobmann ist Heinz Fischer, der, wenngleich manchmal als mögliches Regierungsmitglied bezeichnet, ein sicherer Kandidat für die Position des Klubobmannes ist.
Nach der Wahl 1986 hat sich Fischer noch vehement gegen das Amt des ersten Nationalratspräsidenten gewehrt.
Diesmal, so sagt er, würde er darüber nachdenken.
Aber auch der ÖGB wird traditionsgemäß Anspruch auf den ersten Präsidenten erheben.
Ob allerdings ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch selbst dafür in Frage kommt, scheint zumindest im Hinblick auf das französische Vier-Punkte-Programm im Zeitalter der Ämterentflechtung zweifelhaft.
Die Entscheidungen in der SPÖ sind jedenfalls noch ebenso wenig gefallen wie in der ÖVP.
Und auch die Freiheitlichen werden wohl vor ihrer Klubklausur, die vom 18. bis zum 20.
Oktober am Weißensee stattfinden soll, keine Beschlüsse über Klubobmann und Kandidaten für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten fällen, wobei allerdings Norbert Gugerbauer als Klubobmann bleiben dürfte.
Für die FPÖ wird sich im Nationalrat durch den Gewinn von zusätzlichen Mandaten einiges ändern.
So erhöht sich durchwegs die Zahl der freiheitlichen Ausschussmitglieder und die ÖVP wird den Vorsitz in ein bis zwei Ausschüssen an die Freiheitlichen abgeben müssen.
Welche ist noch ungeklärt.
Fest steht und damit zurück zur ÖVP, dass diese mit der Ausschussbesetzung in ziemliche personelle Verlegenheit geraten ist.
So fallen etwa im Unterrichtsausschuss die Abgeordneten Bergmann, Brinek, Karas und Meier weg und, wenn auch nicht als Folge der Nationalratswahl, Gerhard Schäfer, der bisherige Bildungssprecher.
Durch die Kombination von nicht mehr zur Wahl angetretenen und abgewählten Abgeordneten
wird beispielsweise auch der Handelsausschuss nicht mehr mit den routinierten ÖVP-Vertretern Salinger, Rabel-Stadler, Staudinger, Kaiser oder Kilisch-Horn beschickt werden.
Möglicherweise auch nicht mit Ingrid Tichy-Schreder, die ja nur mehr als Nachrückerin für ein frei werdendes Ministermandat eine Chance auf einen Abgeordnetensitz hat.
Auch im Wissenschaftsausschuss fallen sechs der bisherigen sieben ÖVP-Abgeordneten aus.
Ähnlich sieht das Bild in den meisten anderen Ausschüssen auch aus.
So hat etwa der außenpolitische Sprecher und Ex-Lukona- und Norikum-Vorsitzende Ludwig Steiner keinen Platz mehr im ÖVP-Club.
Er wurde so gereiht, dass nur mit der Verzicht eines anderen Abgeordneten ihm einen Nationalratssitz bringen könnte.
Und dies, obwohl es Pläne gab, Steiner mit dem Amt des zweiten Nationalratspräsidenten zu betrauen und später sogar als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen.
Nun doch, im Parlament ist übrigens Heribert Steinbauer, der vom Wandern eines Restmandates vom Westen nach Osten profitiert.
Leidtragender ist Karl Pischl, der nun nicht mehr Abgeordneter sein wird.
Was die Grün-Alternativen betrifft, so entscheiden sie über den Klubvorsitz ebenfalls erst Ende Oktober.
Fest steht aber, dass auch sie Anspruch auf die Position des dritten Nationalratspräsidenten erheben werden.
Die Erfolgsaussichten lassen sich wohl an der Tatsache abschätzen, dass zehn grünen Mandaten 33 freiheitliche gegenüberstehen.
Der starke Mandatszuwachs der FPÖ wird übrigens noch einen Nebeneffekt auf den Nationalrat haben.
Denn wieder einmal wird man wohl die Sitzordnung im Plenum ändern müssen.
Die FPÖ drängt nun, da sie mit ihren Abgeordneten einen gesamten Sektor ausfüllen wird, ganz nach vorne.
Da die SPÖ sicher dieselben Plätze behalten wird wie bisher, nämlich die von Präsidenten aus gesehen linke Hälfte der Sitzreihen, wird sich der Wechsel wohl zwischen ÖVP und Freiheitlichen abspielen.
Und da stünden, geht man von den Stärkeverhältnissen aus, den stimmenstärksten Fraktionen, die Sektoren in der Mitte zu.
Also könnte die FPÖ-Fraktion wahrscheinlich nur über den vom Präsidenten aus gesehen äußerst rechten Sektor ganz nach vorne kommen.
Erste informelle Gespräche werden die Fraktionen darüber möglicherweise nächste Woche führen.
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist für den 5.
November angesetzt.
Bediener Reuter hat berichtet, keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrates hatten die diversen Vorzugsstimmen-Kampagnen.
Noch nie gab es ja so viele Vorzugsstimmen-Aktionen wie diesmal von Franitzki bis Himmer.
Jetzt liegt eine Bilanz vor.
Robert Stoppacher, CC.
Hunderttausende Wähler haben am vergangenen Sonntag von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einen Kandidaten mit Vorzugsstimme zu wählen.
Am herausragendsten war dabei freilich das Ergebnis für den SPÖ-Spitzenkandidaten in allen Bundesländern, Bundeskanzler Franz Franitzki.
Der SPÖ-Vorsitzende erhielt mehr als 560.000 Vorzugsstimmen.
Das bedeutet, dass beinahe jeder dritte SPÖ-Wähler Franitzki eine Vorzugsstimme zukommen ließ.
Noch signifikanter fiel das Ergebnis in Wien aus, wo der SPÖ-Kandidat auf mehr als 176.000 Vorzugsstimmen kam.
Somit haben 43 Prozent der Wiener SPÖ-Wähler den Namen Franitzki in die erste Spalte des Stimmzettels geschrieben.
Wie viele zugleich auch die Partei SPÖ angekreuzt haben und wie viele nicht, wurde bei der Zählung übrigens nicht festgehalten.
Vorzugstimmen wurden am 7.
Oktober aber natürlich nicht nur für Franitzki abgegeben.
Auch ein anderer SPÖ-Politiker führte einen Vorzugstimmen-Wahlkampf, nämlich der in der Steiermark auf dem aussichtslosen Platz 55 gereihte Klubsekretär Bruno Aigner.
Er erhielt exakt 1.509 Vorzugstimmen.
Bei der ÖVP hatten unter anderem die Jugendfunktionäre Harald Himmer in Wien, Karl Wilfing in Niederösterreich und Gerhard Tomaszicz im Burgenland um Vorzugsstimmen geworben.
Auch sie verfehlten die erforderliche Stimmenzahl.
Himmer erreichte 6.300 Stimmen, Wilfing 15.600, Tomaszicz 2.000.
In Niederösterreich konnte ÖVP-Seniorenbundchef Wilhelm Mohaupt 12.000 Nennungen verbuchen.
Nicht um Vorzugstimmen geworben hat ÖVP-Spitzenkandidat Josef Riegler.
Dennoch wurde in seinem Heimatbundesland, der Steiermark, an die 6000 Mal Riegler auf den Stimmzettel geschrieben.
Nicht ganz so viele Vorzugstimmen bekam der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider in seiner Wahlheimat Kärnten.
5600 Kärntner gab Jörg Haider den Vorzug.
Der offizielle Vorzugsstimmenwerber der Freiheitlichen in Wien, Jugendobmann Herbert Scheibner, muss sich mit exakt 382 Nennungen zufriedengeben.
Scheibner kann sich aber trösten, er bekommt dennoch ein Nationalratsmandat über die Reststimmenliste.
Ganz im Gegensatz zum Grünen Christoph Korherr, der Klubmitarbeiter, erzielte 4.800 Vorzugsstimmen in Wien und bleibt damit draußen.
Spitzenreiter bei den grünen Vorzugsstimmen war übrigens Peter Pilz mit mehr als 5.000 Nennungen.
Robert Stoppacher war das mit einem Resümee der Vorzugstimmenaktion, der große Renner also in dieser Aktion.
Franz Franitzki, der SPÖ-Spitzenkandidat und um dessen Vorzugstimmenaktion ging es unter anderem auch bei der heutigen Pressekonferenz des Zentralsekretärs der Sozialisten Josef Zschapp, Franz Simbürger berichtet.
ein großer Auftrag und ist das ersehnte Sondervotum für den Erneuerungs- und Reformprozess, den sich der Herr Bundeskanzler zum Ziel gesetzt hat.
Der Parteivorsitzende werde sich nun in sämtlichen Bereichen der Partei stärker reformmäßig engagieren, sagt Zsab.
Mehr als 560.000 Vorzugsstimmen, das entspricht auch mehr als 20 Mandaten.
Wird der Kanzler sich jetzt auch aussuchen, wer diese Mandate für den Nationalrat erhalten wird, lautet die Frage an Zsab.
Ich bin überzeugt, dass er sich auch bei der Vergabe von Mandaten in seiner Funktion als Parteivorsitzender ganz entscheidend zu Wort melden wird.
Und ich bin überzeugt, dass seine Meinung gehört werden wird.
Im Übrigen ruft Chapp die ÖVP auf, nicht durch diverse Wortmeldungen schon vorweg eine große Koalition zu gefährden.
Die SPÖ arbeite jetzt an den Unterlagen für die Koalitionsverhandlungen.
Am Wochenende soll die Feinabstimmung erfolgen, sagt Chapp.
Ob in diesem ersten Papier auch bereits konkret Ressortzuteilungen angesprochen werden, das wisse er nicht, sagt Chapp.
Natürlich taucht da die Frage auf, welche Ministerien die SPÖ in einer neuen Regierung nicht mehr der ÖVP zugestehen wolle.
Chapp darauf,
Sie können von einem ganz sicher ausgehen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen natürlich auch auf die emotionelle schwierige Situation der ÖVP Rücksicht nehmen werden.
Und dass das ein Verhandlungsklima sein soll, das von staatspolitischer Verantwortung getragen
einen Konsens auch wirklich anstrebt.
Aber natürlich, ich meine, am 7.
Oktober ist es einmal so ausgegangen, dass wir knapp unter 43 Prozent jetzt angelangt sind und die ÖVP meines Wissens noch ein bisschen über 32 Prozent.
Das kann nicht ganz ohne Spuren bleiben.
Näher wollte sich der SPÖ-Zentralsekretär vor allem zur Frage, welche Partei soll den künftigen Außenminister stellen, nicht auslassen.
Ja, Franzi Bürger hat berichtet, Franz Fronitzkis Vorzugsstimme in Aktion, der Pfahl im Fleisch der ÖVP, war heute noch einmal Thema einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Josef Rieger.
Es ging auch um andere Themen, etwa Parteireform.
Manfred Steinhuber war dabei.
Die erste Botschaft des Kanzlers ging in Richtung Justiz, meint ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Und Franitzki habe dabei Wünschen aus dem Parteiapparat nachgegeben.
Riegler wertet den Anspruch der SPÖ auf das Justizministerium als Kampfansage, durch die das Vertrauen in die Justiz infrage gestellt würde.
Ich finde es etwas demaskierend, dass man am Tag nach dem Wahlsonntag
nun daran geht, eine der wesentlichen Errungenschaften dieser zu Ende gegangenen Legislaturperiode, nämlich das Herausholen der Justiz aus der Parteiabhängigkeit, wieder in Frage zu stellen.
Ein anderes für Regler ebenso falsches Signal ist ein ganzseitiges Zeitungsinserat gewesen, in dem vorgestern eine Reihe prominenter Persönlichkeiten ihre Wertschätzung für Fred Sinowatz zum Ausdruck gebracht haben.
Regler findet das bedenklich.
Was ich bedenklich finde an diesem Inserat ist, dass man damit ein Signal setzt, die Entscheidung eines Gerichtes in Frage zu stellen.
Wobei ich es besonders bedauerlich finde, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident auf eine solche Namensliste setzen lässt.
Noch dazu jener, der einmal von den Sümpfen und sauren Wiesen gesprochen hat.
und sicher auch etwas gedacht haben muss damals als amtierender Bundespräsident.
Denn es waren jene sauren Wiesen und Sümpfe, die offensichtlich bereits existierten und die heute in Gerichtsverfahren und in Untersuchungsausschüssen
unangenehm ans Tageslicht gekommen sind.
Was den ÖVP-Obmann noch immer merklich schmerzt, ist die Vorzugsstimmenaktion für Franz Franitzki.
Riegler spricht von Leihstimmen, die nun zu Parteistimmen umfunktioniert würden.
Im Wirtschaftsleben wäre möglicherweise die Vorgangsweise der Konkurrenz unter den Bereich des unlauteren Wettbewerbes einzuordnen.
Es wird darüber auch noch zu diskutieren sein, aber ich gehe mal davon aus, dass man das rein formalrechtlich so gut abgecheckt hat, dass die Namensnennung ohne Parteibezeichnung legal gedeckt ist.
Vom Gedanken des Persönlichkeitswahlrechts, der Auswahl des Abgeordneten durch die Wähler,
war es ein Missbrauch, eine Verformung, wie es ihn nicht nur nicht gegeben hat, sondern wie man es sich eigentlich auch nicht hätte vorstellen können.
Hätte es ein Persönlichkeitswahlrecht bereits gegeben, wäre dieses Manöver nicht möglich gewesen, meint Riedler.
Und deshalb ist auch das Persönlichkeitswahlrecht einer der zentralen Punkte für die Koalitionsverhandlungen.
Und lauter Wettbewerb, ein Missbrauch des Wahlrechts, so nennt das Josef Riegler die vorzustimmende Aktion für Bundeskanzler Fronitzki.
Noch weiß man nicht, wie die neue Regierung aussehen und wann sie ihre Geschäfte aufnehmen wird.
Da schicken bereits die diversen Interessengruppen ihre Forderungsprogramme Richtung Wahlhausplatz.
Vor wenigen Tagen die Gewerkschaft heute unter anderem das konsumentenpolitische Referat der Arbeiterkammer.
Seine Forderung global im Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre soll auch ein verbesserter Verbraucherschutz festgeschrieben werden.
Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
Fritz Koppel, Chef der konsumentenpolitischen Abteilung in der Arbeiterkammer, bangt um die Verbraucherrechte.
Wir erleben momentan große
innenpolitische Diskussionen und Entscheidungen.
Und wir fürchten als Arbeiterkammer, dass dabei unter Umständen die kleine Konsumentenpolitik im Winkel steht und nicht ausreichend beachtet wird.
Der Grund für die Befürchtung?
Schon bei der letzten Regierungsbildung sei darauf wenig Beachtung gelegt worden.
Und im Zuge der abgelaufenen Legislaturperiode wäre dann die Lösung vieler einschlägiger Probleme verschleppt worden und bis heute ausgeblieben.
Im Kernpunkt des Forderungspakets, das COPE heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt hat, eine grundlegende Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes.
Die wichtigsten Punkte, erstens eine Ausweitung und Verbesserung des Rücktrittsrechts bei den sogenannten Haustürgeschäften.
In Zukunft soll der Verbraucher grundsätzlich von allen Verträgen innerhalb der gesetzlichen Frist zurücktreten können, wenn diese Verträge außerhalb der ständigen Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen werden.
Damit also ein verbesserter Schutz auch vor den berühmt-berüchtigten Messekeilern.
Zweitens fordert die AK eine gesetzliche Verbesserung für Teilzahlungsgeschäfte und eine Eindämmung der oft brutalen Aktivitäten von Inkasso-Büros.
Punkt drei.
Verbesserungen der Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen.
So soll in Hinkunft sowohl der Händler als auch der Hersteller für die Lieferung einwandfreier Ware haften.
Und das drei Jahre lang.
Über die Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes hinaus stellt die AK auch die Schaffung eines privaten Insolvenzrechtes zur Diskussion.
Zahlungsunfähige Unternehmen hätten mithilfe von Ausgleich oder Konkurs die Chance auf ein Überleben, aber... Im Bereich des privaten Konkurses ist es eher so, dass man versucht wäre, die Leute... Der Schuldturm ist nicht mehr üblich, aber praktisch die Leute in lebenslange Schuldknechtschaft bringt.
und der Gedanke, auch das Privatkonkursrecht so zu gestalten, dass es dem zahlungswilligen Schuldner die Chance gibt, noch einmal eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Ich glaube, das wäre eine ganz wesentliche Sache.
Für die es aber noch umfangreicher Vorarbeiten bedarf.
Weitere Programmschwerpunkte der Arbeiterkammer.
Ein verbessertes Produktsicherheitsgesetz, das den Behörden effizientere Eingriffsmöglichkeiten bietet, wenn eine wahre Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt.
Eine informativere Lebensmittel-Kennzeichenverordnung und schließlich die Abschaffung der wettbewerbshemmenden Paragrafenwerke.
die da sind, Rabattgesetz, Ausverkaufsverordnung und die Bestimmungen über das Verbot von Zugaben.
Stichwort Wettbewerb.
Koppe dann noch zum erst kürzlich ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das im Nahversorgungsgesetz verankerte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis aufgehoben wurde, das aber in ähnlicher Form wieder in das Gesetz einfließen soll.
Vom Konsumentenschutzstandpunkt her weine ich jedenfalls dieser Bestimmung keine Tränen nach.
Und die Vorstellung, dass man mithilfe des Verbots des Verkaufs unter dem Einstandspreis die Nahversorgung sichern könnte, ist eine absolute Illusion.
sagt Fritz Koppe, mehr Rechte für die Verbraucher also ein schönes Vorhaben.
Wir kommen drei Minuten vor dreiviertel eins noch einmal ins Ausland.
Fast überall im Osten haben sich die Kommunisten nach den Revolutionen des Vorjahres in Sozialisten umgetauft, in der DDR und Polen, in Ungarn und Rumänien und Bulgarien.
Nur die KP der Tschechoslowakei blieb, trotz eines Jahrzehnts des Neostalinismus, nach dem Prager Frühling ihrem belasteten Namen treu.
Bei den ersten freien Wahlen im Frühsommer kam die KPHC auf 14% und ging in Opposition.
Völlig im Schatten von Václav Havels Bürgerbewegung trauerten die Prager Kommunisten besseren Zeiten nach.
Ihr Trost dabei war das große Vermögen der Partei, vermutlich zwei bis drei Milliarden Schilling.
Das wird nun enteignet, denn die demokratische Führung der GSFR ist böse über eine unverblümte Kampfansage durch die KP, die den nationalen Konsens aufgekündigt hat, Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet.
Monatelang hatte man von den tschechoslowakischen Kommunisten kaum etwas gehört, jetzt sind sie wieder da, vor allem als gemeinsames Feindbild.
Die unabhängige Zeitung Ludovenovini hat dem KP-Chef Vasil Mohorita ironisch zu der Leistung gratuliert, die Parteien und die Bevölkerung geeinigt zu haben.
Auf einmal sind alle Querelen vergessen, alle sind sich einig gegen die KPG.
Die Demonstrationen gestern Abend in Prag, Brünn und Karlsbad waren vom Verband der politischen Gefangenen und anderen kleineren Organisationen einberufen worden.
Redner verlangten eine sofortige entbolsche Visierung des Landes, das Verbot der kommunistischen Partei und die Enteignung ihres Vermögens.
Die letzte Forderung hat die Regierung inzwischen erfüllt.
Noch vor dem Ende der Demonstrationen kam die Nachricht, dass ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorgelegt wird.
Es gab stürmischen Beifall.
Anlass für die Eruption des Volkszorns war die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPG am Wochenende.
Dort hatte Parteichef Mohorita angekündigt, die Zeit des nationalen Konsenses sei jetzt vorbei, von jetzt an werde die KP wieder Grundorganisationen in den Betrieben gründen und einen harten und kompromisslosen Kampf beginnen.
Die vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen seien nämlich durchaus nicht im Interesse der Arbeiter.
Am nächsten Tag gab es heftige Reaktionen in der Presse und einen leichten Rückzieher der KP-Führung.
Mohoritas Ausdrucksweise sei nicht gerade glücklich gewesen, hieß es im Parteiorgan Rudebravo, und außerdem sei er auch noch unvollständig zitiert worden.
Wie immer dem sei, dass die Kommunisten einen leichten Aufwind haben, ist Tatsache.
Die Partei hat zwar rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, aber seit November sind auch 15.000 neue Mitglieder wieder dazugekommen.
Vor allem Menschen, die sich vor den Wirtschaftsreformen und der möglichen Arbeitslosigkeit fürchten, liebäugeln mit dem alten Regime.
Unter den Kommunisten hat es das nicht gegeben, meinte kürzlich eine Frau in einer Schlange vor einer Bezintankstelle.
Ein Reporter fragte später Präsident Havel, was er dieser Frau empfehlen würde.
Die lakonische Antwort des Präsidenten, dann soll sie doch bei der nächsten Wahl die Kommunisten wählen.
Genau das könnte bei den Gemeindewahlen im November auch geschehen, fürchten viele andere Parteien.
Der Ruf nach dem Parteiverbot für die KPG wird immer lauter und in der Bevölkerung wächst der Unmut darüber, dass die alten Bonzen sich die Privatisierung zunutze machen und mit Parteimillionen Betriebe kaufen.
Dem soll jetzt das Enteignungsgesetz einen Riegel vorschieben.
Die Begründung der Maßnahme?
Die einstige Staatspartei hat ihr Vermögen mit unrechtmäßigen Mitteln erworben.
Im KB-Blatt Rude Bravo wird die neue antikommunistische Bewegung als hysterische Hexenjagd bezeichnet.
Aber auch den ehemaligen Oppositionellen ist nicht ganz wohl dabei.
Gerade jene Demokraten, die selber unter den Kommunisten am meisten zu leiden hatten, sind gegen ein KP-Verbot.
Meinungsfreiheit, meinen sie, ist unteilbar, sie muss auch für die Gegner der Meinungsfreiheit gelten.
Ein Bericht aus Prag von Barbara Kudenhofi-Kalergi.
Und wir bleiben in der Tschechoslowakei.
In Bohunice, dem nur 60 Kilometer östlich der österreichischen Ostgrenze gelegten slowakischen Atomkraftwerk, wird die internationale Atombehörde heute Nachmittag erste Ergebnisse ihrer Überprüfungen bekannt geben.
Der Meiler dort gilt ja als besonders störanfällig, besonders die beiden alten der vier Blöcke.
Und die Prager Regierung hat auch zugesagt, Bohunice stillzulegen, wenn die Experten die Sicherheit der Reaktoren für ungenügend halten.
Österreich hofft darauf.
Ergebnisse der Prüfung erfahren Sie im Journal um 5.
Gisela Hopfmöller hat sich vorerst am Wiener Sitz der IAEU über die Arbeitsweise der Kontrolleure näher erkundigt.
Mit dem Problem alternder Reaktoren, und zwar westlicher wie östlicher, sieht sich die internationale Atombehörde vor zusätzliche Aufgaben gestellt.
Sie ist dabei, und das wurde auch bei der kürzlich abgehaltenen Tagung erörtert, eine entsprechende Organisationsstruktur aufzubauen, die es besser ermöglicht, Atomkraftwerke zu untersuchen, wenn deren Betreiber es wünschen.
Am Laufen ist jedenfalls ein Programm, in dessen Rahmen die sowjetischen Reaktoren vom Typ WWER 440 Modell 230, also der ältesten Bauart, untersucht werden sollen.
Der WWER 440 ist ein leicht wassergekühlter Druckwasserreaktor und wurde in einer Greenpeace-Untersuchung des Jahres 1987 unter anderem wegen der mangelnden Sicherheitsummantelung als besonders gefährlich eingestuft.
Im Atomkraftwerk Greifswald auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurde mit dem Prüfprogramm begonnen.
Drei der dortigen vier Reaktoren sind mittlerweile abgeschaltet.
Der vierte soll Ende dieses Jahres außer Betrieb genommen werden.
Was im vergangenen Sommer in Österreich heiß diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass in dem 100 Kilometer von Wien entfernten GSFR-Atomkraftwerk Jaslofske Bohunice auch zwei dieser ältesten Reaktoren des Typs WWER 440 arbeiten, und zwar seit dem Ende der 70er Jahre.
Interne Berichte der tschechoslowakischen Atomkommission wurden ja von Greenpeace übersetzt und vorgelegt und in diesen Papieren war von 77 Störfällen allein im Jahr 1989 die Rede.
Was ja gemeinsam mit Äußerungen des ehemaligen Chefs der tschechoslowakischen Atomkommission über mangelnde Sicherheit zur Einsetzung der österreichischen Bohunice-Prüfkommission geführt hat.
Aber auch die IAEA hat sich mittlerweile Bohunize und seinen zwei ältesten 440er-Reaktoren gewidmet und heute, am frühen Nachmittag, wird das IAEA-Team in Bohunize selbst die Ergebnisse des ersten Teils der Prüfung bekannt geben.
Vorgenommen wurde bisher ausschließlich eine Störfallanalyse.
Über deren näheren Inhalt war jetzt, kurz vor der Präsentation, noch nichts zu erfahren.
IAEA-Informationsdirektor David Kidd wusste heute Vormittag lediglich zu berichten, seines Wissens nach habe es 1989 in den beiden 440er-Blöcken in Bohunize einige Störfälle gegeben, aber keine schwerwiegenden.
Fünf davon liegen auf der siebenteiligen Störfallskala der IAEA auf der untersten, der Stufe 1, einer auf der Stufe 2.
An dieser Stelle ist wohl auf die Aufgabenstellung der IAEA-Prüfkommissionen hinzuweisen.
Die lautet im Prinzip Verbesserungsvorschläge machen.
Professor Manfred Heindler, der Leiter der österreichischen Bohunice-Kommission, hat unlängst den Unterschied zwischen seiner und der IAEA-Kommission so beschrieben.
Die IAEA-Kommission hat nicht das Ziel, ein Prüfpickerl zu verteilen, sicher oder nicht.
Sie soll einzig und allein den Reaktor inspizieren und feststellen, wo Schwachstellen liegen und Vorschläge zu deren Behebung machen, sagte Heindler.
IAA-Informationsdirektor Kiet weist darauf hin, dass es nach der heute zu präsentierenden Störfallanalyse zu Bohunice noch weitere Untersuchungen dort geben wird.
Und zwar eine, bei der insgesamt die Reaktorkonstruktion und der Reaktorbetrieb geprüft werden soll.
Und das IAEA-Programm zur Untersuchung der alten 440er-Modelle geht natürlich auch nach Bohunice weiter.
Im November und im Jänner und Februar nächsten Jahres sollen die zwei 440er-Blöcke des bulgarischen Kraftwerks Koslodoy unter die Lupe genommen werden, sowie im März und April zwei Blöcke des sowjetischen Kraftwerks Novo Voronezh und zwei weitere des Atomkraftwerks Kola.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Nach der großen Designkonferenz wurde heute Vormittag in Wien eine weitere wichtige Kulturtagung eröffnet.
Im Museum für Angewandte Kunst treffen einander von heute bis Sonntag Museumsfachleute, Kunstkritiker und Philosophen, um Tendenzen und Entwicklungen, Gegenwart und Zukunft der Institution Museum zu diskutieren.
Titel der Veranstaltung, das Museum als kulturelle Zeitmaschine.
Die Idee dazu wurde anlässlich des 125.
Gründungsjubiläums des Museums für Angewandte Kunst geboren.
Maria Renhofer meldet sich mit einem Vorbericht.
Vom leicht verstaubten Ort ehrfürchtiger Kunstbetrachtung hat sich das Museum innerhalb der letzten Jahre radikal zum attraktiven Anziehungspunkt einer konsumierenden Freizeitgesellschaft entwickelt.
Das einstige Problem des Dornröschenschlafs hat sich ins Gegenteil verkehrt.
Das Museum ist öffentliches Gesprächsthema und politischer Zankapfel geworden.
Und wer heute ins Museum will, riskiert bisweilen Warteschlangen nicht nur vor der Kasse, sondern auch vor den Exponaten.
Es scheint an der Zeit über die Institution Museum, über seine Entwicklung, seine Zukunft, aber auch allgemein über Themen wie Kunstvermittlung und Vermarktung nachzudenken.
Das Museum für Angewandte Kunst in Wien hat deshalb ein dreitägiges Symposium veranstaltet, in dessen Mittelpunkt das Museum als Schnittpunkt zwischen Vergangenheit und Gegenwart, als kulturelle Zeitmaschine steht.
Organisatorin Regina Haslinger zunächst zum Titel.
Da wollten wir auch darauf hinweisen, dass das Museum heute mit den Ausstellungen und mit den Sammlungsständen, die nicht unbedingt immer in Beziehung zueinander stehen, auch Gleichzeitigkeiten ausgedrückt werden von verschiedenen Zeiten.
Museumsdirektoren und Ausstellungsmacher wie Johannes Gachnang oder Harald Seemann, Architekten, Kunsthistoriker und Kritiker, Politiker, Philosophen und Soziologen wie Hermann Lübe und Lucius Burkhardt sind sowohl als Zuhörer wie auch als Diskutanten an den sechs Podiumsgesprächen beteiligt.
Darunter Martin Heller vom Museum für Gestaltung in Zürich.
Diese Metapher der Zeitmaschine, die ist ja
Zeichen für unendliche Beschleunigung.
Und gleichzeitig ist da immer die Gefahr, dass man nicht zurückkommt.
Und beides trifft, glaube ich, auf die Situation der Museen heute zu.
Also wir sind irgendwo alle, die an Museen arbeiten, in einer Schraube drin oder in einer Beschleunigungsphase, haben das miterlebt.
Die einen mehr, die anderen weniger.
Und zu einem solchen Zeitpunkt ist es eben, glaube ich, sehr nötig, sich den Luxus zu erlauben, so kleine Denkpausen einzuschalten.
Und diese Denkpausen nicht nur
für sich alleine zu absolvieren, sondern im Gespräch mit anderen Leuten.
Für die Tendenz zu einer Musealisierung, von der die Museen einerseits profitieren, unter deren Druck sie aber auch zunehmend geraten, gibt es unterschiedliche Thesen.
Etwa das Museum als Kultersatz oder das Prestige, prominente Ausstellungen gesehen zu haben.
Peter Nöwer, Direktor des Museums für Angewandte Kunst,
Die Hinwendung zum Museal hängt auch irgendwo mit dem schlechten Gewissen einer übertechnisierten Gesellschaft, mit allen Auswirkungen, die bekannt sind, zusammen.
Wo man eben sozusagen noch einen Freiraum versucht zu erhalten, hoch zu stilisieren.
Und dann erzeugt man damit auch dieses Missverständnis oder diese ungute Situation, dass im Namen der Kultur, dieser Begriff hat sich ja verwandelt, das wird sozusagen zu einer Art Freizeitbeglückung, versteht man die Kultur, versucht man auch die Kunst zu vereinnahmen.
Ziel des Symposiums ist es, den Stellenwert des Museums und seine politische Relevanz hinsichtlich seines Selbstverständnisses und aus der Sicht von Publikum, Kritik und Markt zu untersuchen.
Wobei es nicht darum geht, endgültige Antworten und ein abschließendes Resümee zu finden, sondern Vorstellungen und Meinungen auszutauschen und Fragen zu stellen.
Deshalb Gespräche statt Vorträgen, deshalb die Interdisziplinarität.
Nicht zu erwarten sind auch konkrete Empfehlungen an das Projekt der Wiener Museumsinsel im Messepalast.
Maria Renhofer hat berichtet.
Und bevor ich zu den Schlussmeldungen weitergebe, noch ein Programmhinweis auf das Journal Panorama, heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Das Thema lautet Ungarn vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag.
Die Stimmung im Land, die mühende Wirtschaftsreform, die Parteienlandschaft.
Panorama, 18.20 Uhr, heute Abend im 1er.
In vier Minuten 13 Uhr beschließen wir die Sendung mit dem gewohnten Meldungsüberblick.
Ägyptern.
Der ägyptische Parlamentspräsident Rifat Maghub ist heute bei einem Anschlag getötet worden.
Maghub war mit seinem Wagen auf einer Küstenstraße in der Nähe von Kairo unterwegs, als zwei Attentäter auf einem Motorrad auf den Wagen des Parlamentspräsidenten feierten.
Einzelheiten über die Hintergründe des Terroranschlages liegen derzeit nicht vor.
Die Täter konnten entkommen.
Nicht ausgeschlossen wird von den Sicherheitsbehörden jedoch ein Anschlag im Zusammenhang mit der Haltung Ägyptens im Golfkonflikt.
Nahe Osten.
Der irakische Staatschef Saddam Hussein ist jetzt möglicherweise im Golfkonflikt zum Einlenken bereit.
Angeblich will Saddam Hussein unter bestimmten Bedingungen die irakischen Invasionstruppen aus Kuwait abziehen.
Dies berichtete heute die britische Rundfunkgesellschaft BBC unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Hussein und einem sowjetischen Sonderbeauftragten.
Demnach forderte der irakische Staatschef den Rückzug der Amerikaner aus der Golfregion.
Der irakische Rundfunk kündigte für heute Nachmittag eine Radio- und Fernsehrede von Saddam Hussein an.
Unterdessen sind aus dem Irak neuerlich Geiseln freigekommen.
In der vergangenen Nacht dürften 258 Sowjetbürger ausreisen.
Schon gestern konnten 370 amerikanische Frauen und Kinder das Land verlassen.
USA
An der New Yorker Warenbörse hat der Ölpreis eine neue Rekordmarke erreicht.
Er wurde gestern mit 40 Dollar und 42 Cent pro Fass festgesetzt.
Händler führen den neuerlichen Anstieg auf gestrige Warnungen vor einer militärischen Auseinandersetzung am Persischen Golf in Großbritannien zurück.
Sowjetunion
Der russische Präsident Boris Jelzin hat heute nach dreiwöchiger Unterbrechung seine Arbeit wieder aufgenommen.
Er eröffnete am Vormittag eine Plenarsitzung der Verfassungskommission der Russischen Föderation, bei der ein Entwurf eines neuen Grundgesetzes der Republik debattiert wird.
Jelzin hatte sich nach einem Verkehrsunfall vor drei Wochen einer längeren ärztlichen Behandlung unterziehen müssen.
Tschechoslowakei.
In der Innenstadt von Prag haben gestern zehntausende Menschen gegen die kommunistische Partei und deren Chef Mohorita protestiert.
Mohorita hatte vor kurzem ein Ende der Politik der nationalen Verständigung gefordert und sich neuerlich gegen den Kapitalismus gewandt.
Die amtliche Nachrichtenagentur GTK meldet unterdessen, dass die Regierung in Prag die Kommunisten enteignen wolle.
Karl Schwarzenberg, der Leiter der Präsidentschaftskanzlei in Prag, hat sich zuversichtlich über die Situation in der Tschechoslowakei gezeigt.
Schwarzenberg meinte, der Rechtsstaat in der Tschechoslowakei sei wiederhergestellt.
Zugleich bezeichnete es Schwarzenberg aber als mühseliger, die Verwaltung zu reorganisieren.
Deutschland.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt mit Ermittlungen im Zusammenhang mit den Todesschüssen an der früheren Berliner Mauer begonnen.
Die Untersuchungen werden zunächst gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef der DDR, Honecker, und den früheren Minister für Staatssicherheit, Erich Wilke, geführt.
Österreich.
Die Verteidiger im Linzer Norikum-Prozess haben heute eine offizielle Beschwerde des Gerichts bei der österreichischen Bundesregierung beantragt.
In der Beschwerde soll das Außenministerium wegen der schleppenden Übermittlung von Akten und Unterlagen gerügt werden, verlangt die Verteidigung.
Richter Markowski hat dem Außenministerium zur Vorlage der Akten eine Frist bis nächsten Mittwoch gesetzt.
Nun das Wetter bis zum Abend.
Meist heiter, nur im Südwesten auch wolkig.
Nachmittagstemperaturen in Österreich 13 bis 18 bei Föhn bis 23 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr.
Im Namen der vielen redaktionellen und technischen Mitarbeiter dieser Informationsstunde verabschiedet sich Louis Glück.
Der ägyptische Parlamentspräsident wurde von einem Killerkommando am Kairoer Nilufer erschossen. Vermuteter Hintergurnd ist die schroffe Anti-Iraklinie in der aktuellen Golfkrise.
Mitwirkende:
Kössler, Tilo [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das liberalste Asylrecht Europas begründet den Anspruch eines Flüchtlings auf Aufnahme. Aufgrund des Niedergangs der Ostregime und die Wiedervereinigung mit der DDR, strebt Deutschland nun ein restriktiveres Asylrecht an.
Mitwirkende:
Rammerstofer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem überraschenden Ergebnis der Nationalratswahl wird man in Zukunft im Parlament auf so manches vertraute Gesicht verzichten müssen. Vor der ersten Sitzung müssen die Nationalratsklubs der Parteien Entscheidungen treffen.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Pressekonferenz des SP-Zentralssekretärs Josef Cap zum Vorzugsstimmenwahlkampf von Bundeskanzler Franz Vranitzky, sowie dem Ergebnis der Nationalratswahlen. Einblendung: SP-Zentralsekretär Josef Cap.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Josef Riegler zum desaströsen Wahlergebnis, zu einer Parteireform und zum Vorzugsstimmenwahlkampf von Bundeskanzler Franz Vranitzky. Einblendung: ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Diverse Interessensgruppen artikulieren bereits ihre Wünsche an die neue Bundesregierung, obwohl diese noch gar nicht bekannt ist. Nach der Gewerkschaft hat nun das konsumentenpolitische Referat der Arbeiterkammer seine Forderungen vorgelegt. Einblendung: AK Fritz Koppe.
Mitwirkende:
Koppe, Fritz [Interviewte/r]
, Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Fast überall im Osten haben sich Kommunisten in Sozialisten umgetauft. Nur die KP der Tschechoslowakei blieb ihrem behafteten Namen treu. Das geschätzte Vermögen der Partei von zwei bis drei Milliarden Schilling wird nun enteignet.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im slowakischen Bohunice wird die internationale Atombehörde erste Ergebnisse ihrer Überprüfungen bekannt gegeben. Ein Bericht über die Arbeitsweise der AKW-Kontrolleure.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien wurde im Museum für angewandte Kunst eine Konferenz über Tendenzen und Entwicklungen der Institution Museum eröffnet. Interview: Organisatorin Regina Haslinger, Interview: Martin Heller, Interview: Peter Noever
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Haslinger, Regina [Interviewte/r]
, Heller, Martin [Interviewte/r]
, Noever, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
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