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KI-generiertes Transkript
Guten Tag und willkommen beim Mittagschanal.
Heute führt Sie Louis Glück durch die Sendung und hier ein vorläufiger Themenüberblick.
Beginn der Koalitionsverhandlungen SPÖ, ÖVP heute Vormittag in Wien.
Diskussion um offene Geschäfte am 8.
Dezember, den Marienfeiertag.
Die Lage an der Transitfront zu Italien.
Michael Gorbatschows neuestes Wirtschaftsprogramm.
Jugoslawien vor schweren Entscheidungen und schweren Tagen.
EG und EFTA verhandeln wieder einmal über den europäischen Wirtschaftsraum, bisher ja ohne jeden Erfolg.
Gespräch mit dem scheidenden israelischen Geschäftsträger in Wien, er bilanziert seine vier Jahre in der Bundeshauptstadt und der US-Dramatiker Arthur Miller ist 75, dazu eine Würdigung.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick, Redaktion Wolfgang Wittmann, Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Bei der heutigen ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Sozialisten und Volkspartei werden verschiedene Sachfragen erörtert.
Die beiden Parteien haben ihre Ausgangspositionen in Arbeitspapieren festgelegt.
Über Personalfragen und etwaige Veränderungen in Ministerien wollen sie erst am Schluss ihrer Verhandlungen sprechen.
Die ÖVP erwartet langwierige Diskussionen.
Sie will sich erst im Verlauf der Verhandlungen für oder gegen eine neue Große Koalition entscheiden.
ÖVP-Obmann Riegler sagte, die Volkspartei werde dann in eine Regierung eintreten, wenn man in Richtung Chancen Österreichs für die 90er Jahre etwas weiterbringe.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki teilte mit, zunächst sollte das Prozedere der Verhandlungen festgelegt werden.
Zu den einzelnen Fachthemen sollen Untergruppen der Parteidelegationen eingesetzt werden.
Österreich-Italien.
Die Situation im Lkw-Transit-Konflikt zwischen Österreich und Italien ist unverändert.
Die italienische-österreichische Grenze ist nach wie vor für Lastkraftwagen gesperrt.
Hunderte Schwerfahrzeuge warten auf die Abfertigung.
Italien verlangt von Österreich zusätzliche Durchfahrtsgenehmigungen für italienische Frechte.
Verkehrsminister Streicher will nach eigenen Worten hart bleiben und darauf drängen, dass die rollende Landstraße der Bahn stärker als bisher von italienischen Lkw benutzt wird.
Die nächsten regulären Transitgenehmigungen werden am kommenden Freitag ausgegeben.
Jugoslawien.
Im jugoslawischen Parlament wird von heute an drei Tage lang über die Zukunft des Vielvölkerstaates beraten.
Die Debatte dürfte sich auf die Frage konzentrieren, ob Jugoslawien wie bisher ein zentral gelenkter Bundesstaat bleiben soll.
Mehrfach angeregt wurde in der Vergangenheit eine Umwandlung in eine Föderation weitgehend unabhängiger Teilrepubliken.
Vereinte Nationen.
Die britische Regierung arbeitet zurzeit an einem Entwurf für eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Golfkrise.
Wie UNO-Diplomaten berichten, soll nach der Resolution der Irak zu Kompensationszahlungen an jene Staaten verpflichtet werden, die wirtschaftlich besonders schwer von der Golfkrise betroffen sind.
Nach britischen Vorstellungen sollen für diese Zahlungen unter anderem jene irakischen Vermögenswerte herangezogen werden, die seit dem Einmarsch des Irak in Kuwait eingefroren sind.
Sowjetunion vereinte Nationen.
Moskau hatte eine weltweite Abstimmung über ein Verbot von Versuchen mit Atomwaffen angeregt.
Man dürfe die Entscheidung über den Erhalt des Weltfriedens nicht Diplomaten, Politikern oder Militärs überlassen, sagte der stellvertretende sowjetische Außenminister Petrovski vor einem UNO-Ausschuss.
Die Entscheidung stehe den Völkern und ihren gewählten Repräsentanten zu.
Österreich.
Der Norikum-Prozess in Linz wird heute mit weiteren Zeugen-Einvernahmen fortgesetzt.
Erster Zeuge war ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der im Jahr 1982 den damaligen Innenminister Lanz bei einem Besuch im Irak begleitet hatte.
Der Mann hatte damals eine Aktennotiz über ein Gespräch zwischen Lanz und Saddam Hussein verfasst.
Nach dieser Notiz hat der irakische Staatschef sich über eine Verzögerung österreichischer Artillerielieferungen beklagt.
Lanz habe daraufhin erklärt, dass die Waffen für Jordanien bestimmt seien.
Heute sagte der Zeuge dazu, er könne sich nicht mehr an Einzelheiten des Gesprächs erinnern.
Die Beamtengewerkschaft hat ihre Forderungen für die diesjährige Gehaltsrunde vorgelegt.
Verlangt wird eine Gehaltserhöhung von 9 Prozent.
Die Gewerkschaft bezeichnet die Forderung als nicht übermäßig und weist auf ihrer Ansicht nach sparsame Abschlüsse in den vergangenen Jahren hin.
Die Universität Wien hält heute einen Aktionstag ab, um auf die wachsende Raumnot aufmerksam zu machen.
Um die Rossauer Kaserne in Wien-Alsergrund soll eine Menschenkette gezogen werden.
Die Rossauer Kaserne ist als Erweiterung der Universität im Gespräch gewesen, schließlich wurde aber das Gebäude dem Verteidigungsministerium versprochen.
Wissenschaftsminister Busseck unterstützt nach eigenen Worten das Anliegen der Universität Wien, Teile der Rossauer Kaserne zu beziehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten meist stark bewölkt und streichweise etwas Regen, im übrigen Bundesgebiet meist gering bewölkt, in weiterer Folge auch hier teilweise stärkere Bewölkung, jedoch durchwegs niederschlagsfrei.
Wind aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Frühwerte morgen 7 bis 13 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag, im Westen und Süden teilweise stark bewölkt und örtlich Regen, sonst nach Auflösung regionaler Frühnebelfelder meist sonniges Wetter an der Alpen-Nordseite zeitweise wieder Föhn.
Wind aus Südost bis Südwest, weiterhin recht mild, Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, keine wesentliche Wetteränderung.
Im Westen und Süden zeitweise schwacher Störungseinfluss, sonst teilweise sonnig, weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 15 Grad, Ost 25, St.
Pölten heiter 19 Grad, Linz heiter 19, Salzburg stark bewölkt 20 Grad, Süd 25, Innsbruck stark bewölkt 19 Grad, Südostwind 30 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer.
Bregenz wolkig 18 Grad, Graz stark bewölkt 16 und Klagenfurt stark bewölkt 12 Grad.
Dort wo sonst im Durchschnitt 5.000 schwere Brummer täglich nordwärts und südwärts donnern auf den österreichischen Transitrouten, da herrscht derzeit fast heilige Ruhe.
Seit gestern 0 Uhr und bis Freitag 0 Uhr steht der Lkw-Transit.
Italien hat dicht gemacht, um Österreich außertourliche Durchfahrgenehmigungen abzupressen, aber Verkehrsminister Rudolf Streicher blieb hart.
Morgen kommt es in München wieder einmal zu einem Transit-Krisengipfel auf Beamtenebene, diesmal nur Italien, Österreich, Deutschland, IG.
Derzeit aber heißt es von Tavis bis zum Brenner, bitte warten.
Kurt Arbeiter berichtet.
Der europäische Güterschwerverkehr steht nach wie vor an den Grenzen zu Italien.
Die Fahrer haben bereits die zweite harte Nacht in ihren Führerhäuschen hinter sich.
Die Forderung nach einer Aufhebung dieser Sperre wird immer lauter.
Der deutsche Verkehrsminister Friedrich Zimmermann hat für morgen zu einem Treffen der Verkehrsexperten aus Österreich, Deutschland und Italien nach München geladen.
Wie ist nun die Ausgangsposition zu diesen Gesprächen der Spitzenbeamten aus den Verkehrsministerien?
Österreich wird klar auf seinem Standpunkt beharren.
Keine zusätzlichen Transitgenehmigungen für die Italiener.
Der österreichische Vertreter, Sektionsleiter Günther Hahnreich, lässt daran keinen Zweifel.
Nicht nur für Italien, sondern auch für alle anderen Länder sind Durchfahrtsgenehmigungen durch Österreich ein knappes Gut.
Und allen anderen würde dann mit Recht, von denen würde dann mit Recht die Forderung kommen, Moment, Italien hat jetzt zusätzliche bekommen, wir wollen auch zusätzliche.
Es kann doch nicht uns zum Nachteil gereichen, nur dass wir uns das immer sorgsam eingeteilt haben und das Auslangen gefunden haben, mit dem für uns genauso
zu geringen oder halt nicht unseren vollen Wünschen entsprechenden Durchfahrtskontingent, kann uns doch nicht da zum Nachteil gereichen, dass die Italiener jetzt zusätzliche Durchfahrten zugestanden kriegen und wir nicht?
Es gilt also als sicher, dass die italienischen Frechter nicht vor dem 20.
Oktober wieder einreisen können.
Erst am kommenden Samstag, ab 5 Uhr früh, werden also die Räder wieder rollen.
Damit ist jedoch für die Italiener die Sache noch nicht erledigt.
Es ist zwar zu erwarten, dass am Samstag die Einfuhrsperre nach Italien wieder aufgehoben wird.
Benachteiligungen der österreichischen Frechter in Italien werden aber weiterhin aufrecht bleiben.
Das heißt, keine Aufträge für Österreicher in Italien.
Der Südtiroler Frechterkönig Eduard Baumgartner hat angekündigt, das so lange durchzuziehen, bis Österreich die Transit-Kontingente für Italien drastisch erhöht.
In der Mitte stehen die Deutschen.
Sie fordern eine sofortige Aufhebung der Blockade, vor allem natürlich für deutsche Lkw, und sie fordern mehr Flexibilität von den Österreichern, also ein gewisses Nachgeben in der Transitfrage.
Österreich muss sich also auch morgen wieder zwischen den Mühlsteinen deutscher und italienischer Forderungen behaupten.
Ein Teil der italienischen Unlust für den LKW-Transit, die umweltverträglichere Alternative der freien Bahnkapazitäten in Anspruch zu nehmen, geht auf die Ineffizienz der italienischen Staatsbahnen zurück.
Bürokratischer, langsamer, teurer.
Alles spricht, sagen die Frechter, gegen die Bahn.
Reinhard Frauscher geht dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nach.
Es ist Erntezeit in Südtirol und täglich gehen 100 LKWs mit Äpfeln nach Österreich und Deutschland.
Mit LKWs, nicht mit der Bahn.
Denn die Anhänger sind zu hoch für die Tundels.
Die Eckhöhen sind noch immer wie zu Kaiserszeiten.
Genauso wie der Streckenausbau im Süden der Brennerbahn.
Zwischen Verona und Bologna gibt es noch immer nur ein Gleis.
Und das auf der wichtigsten Nord-Süd-Transvarsale des Landes.
Und beim Personenverkehr ist es nicht anders.
Auf der Brennerstrecke zwischen München und Rom oder Mailand gibt es pro Tag nur zwei gute Verbindungen in jeder Richtung.
Nicht mehr als auf einer Nebenbahn.
Dies sind nur drei Beispiele für das totale Versagen der italienischen Eisenbahn.
Sie kann schon lange nicht mehr ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben erfüllen.
In Italien werden heute weniger als ein Fünftel aller Güter auf der Schiene befördert.
Weniger als in jedem anderen europäischen Industriestaat.
Wie veraltete Infrastrukturen der FS, der Ferroviestatale und wie wenig effizient die 215.000 italienischen Eisenbahner arbeiten, zeigt ein Vergleich mit dem etwa gleich großen Frankreich.
Das Schienennetz in Italien ist weniger als halb so lang.
Es gibt nur halb so viele Reisende und nur ein Drittel des Güterverkehrs.
Dafür aber dreimal so hohe Kosten pro Kilometer.
Das Defizit wird heuer etwa 150 Milliarden Schilling ausmachen.
Die letzte Bilanz stammt übrigens aus 1986.
Schuld am maroden öffentlichen Verkehrssystem haben viele, allen voran die Eisenbahner selbst.
Hypertrofe Sozialleistungen wie Sechsstundentag und Durchschnittspension mit 50 Jahren
sowie eine unvorstellbar aufgeblähte und unwillige Bürokratie, haben die Ferroviastatale zu einem Wohlfahrtsstaat im Staate werden lassen.
Wer da arbeitet, der hat's gut.
Schuld daran sind aber auch und vor allem Politiker und Parteien.
Es fehlt einfach der Wille zur Sanierung dieser drecksten Verhältnisse.
Und es ist geradezu typisch, dass der erste Supermanager der Eisenbahner wirklich durchgreifen wollte, Marius Kimberney, im Juni das Handtuch geworfen hat.
Er fühlte sich nämlich von Verkehrsminister Bernini alleingelassen.
Denn die Vernachlässigung der Schiene gegenüber der Straße hat in Italien System.
Das Autobahnnetz zählt zu den am besten ausgebauten in Europa und es wird immer länger.
Nicht nur, weil der Bedarf da ist, auch weil jede Autobahngesellschaft rechtlich eine eigene Körperschaft sich dann auflösen müsste, wenn Mauteinnahmen die Baukosten abdecken.
Damit aber weiterhin Posten und Pöstchen erhalten bleiben, werden immer neue Projekte erfunden, nicht immer sinnvolle.
Allein im heurigen Frühjahr wurden noch mit den Sondergesetzen zur Fußball-WM Autobahnprojekte um etwa 40 Milliarden Schilling für die nächsten drei Jahre durchgeboxt.
Der Protest der Grünen blieb ungehört.
Noch mehr aber wird der Straßenverkehr durch den künstlich niedrig gehaltenen Dieselpreis verhätschelt.
Diesel kostet in Italien traditionell etwa ein Drittel des Benzins,
Und jeder Kaufmann wäre ein Idiot, wenn er da mit der völlig unzuverlässigen Bahn statt mit dem preiswerten und flotten LKW arbeiten würde.
Und so werden auch weiterhin Hunderttausende LKWs, Schrott und Rohstahl, Mineralwasser, Autos, Marmorblöcke und Futtermittel über lange Strecken auf der Autobahn statt auf der Bahn führen.
Massengüter und Rohprodukte genauso eben wie frisch waren.
Und eben auch die Südtiroler Apfel-Exporteure.
In dieser Woche der Grenzblockade fahren sie eben über Frankreich.
Denn die Eisenbahn könnte erst in einer Woche Waggons zur Verfügung stellen.
Und das nur vielleicht.
Denn so genau kann man das dort nicht versprechen.
Tja, vieles spricht leider gegen die Bahn in Italien als Alternative für den LKW-Transit, Reinhard Frauscher hat analysiert.
Es war im Jahr 1984, da gab es große Aufregung um den 8.
Dezember.
Er fiel damals auf einen Samstag und weil die Salzburger Geschäftswelt enorme vorweihnachtliche Kaufkraftabflüsse nach Bayern fürchtete, wo Marie Empfängnis kein gesetzlicher Feiertag ist, erlaubte Landeshauptmann Haslauer das Offenhalten der Geschäfte.
Er setzte sich damit gegen die Weisung des Sozialministers und Spitzengewerkschafters Alfred Dallinger durch und wurde deshalb im Jahr darauf vom Verfassungsgerichtshof verurteilt.
Seither blieben die Rollbalken am 8.
Dezember mit wenigen grenznahen Ausnahmen unten, aber heute fällt der Tag wie vor sechs Jahren auf einen Samstag und die alte Problematik taucht in neuem Gewand wieder auf, mit neuen Akzenten allerdings.
Denn in Salzburg hat die Gewerkschaft im Offenhalten jetzt zugestimmt, nachdem der Handel eine äußerst großzügige Abgeltung versprochen hat.
Zur Stunde findet ein Gipfelgespräch der Sozialpartner bei Sozialminister Walter Geppert statt, dessen Zustimmung ja notwendig ist.
Und wie es aussieht, wird er sein Ja dazu nicht verweigern, berichtet Hans Christian Unger.
120 bis 140 Millionen Verbraucherschillinge würden am 8.
Dezember Richtung Bayern abfließen.
Mit diesem Argument hatten Salzburgs Unternehmer für ein Aufsperren ihrer Gewölbe am 8.
Dezember plädiert.
Diese Gefahr ist jetzt gewarnt.
Denn der Handel hat seinen Mitarbeitern ein Angebot unterbreitet, das nur sehr schwer abzulehnen gewesen wäre.
Die Einzelheiten der Regelung?
Für die Arbeit bis 13 Uhr wird ein Zuschlag von 100% gezahlt.
Für die Stunden danach einer von weiteren 100%.
Und schließlich können sich die Dienstnehmer noch aussuchen, ob sie am 24.
Dezember oder 31.
Dezember zu Hause bleiben wollen.
Also auch noch eine Freizeitabgeltung.
Sollte die Freizeit nicht genommen werden, wird als Ersatz ein Barbetrag von 1000 Schilling fällig.
für ÖGB-Präsident Fritz Ferzenditsch ein Offert, das, so Ferzenditsch gestern in Salzburg wörtlich, eine nicht absehbare Höhe erreicht hat.
Somit ist einmal in einem Bundesland die Grundlage dafür geschaffen worden, dass der Sozialminister vermutlich eine Verordnungsermächtigung für die Landeshauptleute ausarbeiten wird, die es ihnen ermöglicht, aufgrund ihrer Kompetenzen wiederum ein Offenhalten am 8.
Dezember zu gestatten.
Diese Verordnungsermächtigung als Ausnahme vom Arbeitsruhegesetz muss allerdings noch das Parlament passieren.
Tatsächlich ist es so, dass sich heuer nur wenige Bundesländer dafür interessieren, am Marienfeiertag neben den Kirchenglocken auch die Kassen klingeln zu lassen.
Außer Salzburg besteht noch in Oberösterreich größtes Interesse, weil man auch dort eine Abwanderungswelle der Konsumenten in die Bundesrepublik befürchtet.
Umso ungehaltener sind allerdings die oberösterreichischen Handelskammerfunktionäre über die Großzügigkeit ihrer Salzburger Kollegen, die die finanzielle Latte für die Sozialpartnereinigung recht hoch gelegt haben.
Und ohne Einigung zwischen Unternehmerseite und ÖGB, so hat die Praxis immer wieder gezeigt, wird kein Landeshauptmann die Ausnahmeverordnung erlassen.
Die Situation in Kärnten, wo der Schilling Richtung Süden rollen könnte?
Landeshauptmann Haider hat zwar vor einigen Wochen angedeutet, dass er fürs Aufsperren ist.
Von Lösungsansätzen dafür ist aber noch nichts bekannt.
Vorarlberg und Tirol haben bereits klar zu erkennen gegeben, dass sie am 8.
Dezember die Rollbalken unten lassen werden.
Und ebenso die östlichen Bundesländer.
Überall dort wird es ihnen gestattet sein, auf den 24.
November als ersten der vier langen Einkaufssamstage vor Weihnachten auszuweichen.
Eine grundsätzliche Frage, die sich noch stellt?
reicht das Offenhalten hierzulande schon aus, um den Kaufkraftabfluss ins benachbarte Ausland so gut wie möglich einzudämmen?
Oder ist es nicht auch das oft niedrigere Preisniveau in der Bundesrepublik Deutschland, das den Verbraucher dazu motiviert, etwa die elektronischen Christkindln jenseits des rot-weiß-roten Schlagbaums einzukaufen?
Kritik an den offenen Geschäften gibt es übrigens, wie auch damals vor sechs Jahren von Seiten der Kirche, dass Salzburger Erzbischof Georg Eder sagte, ein Festtag wird verkauft.
Wegwerfen, das war bisher die Devise für Verpackungen.
Aber an solchen müllvermehrenden Wegwerfen wächst nun die Kritik und auch der Gesetzgeber tut das eine, etwa mit dem Abfallwirtschaftsgesetz und den damit nun möglichen Verordnungen.
Und die Verpackungs- und die Kunststoffindustrie reagieren auf die lauter werdende Kritik mit neuen Strategien.
Putzmittel etwa werden auf einmal in Nachfüllpackungen angeboten, die zwar auch aus Plastik sind, aber auf der Deponie weniger Platz brauchen.
Das Ökologieinstitut jedenfalls meint, dass bei leerem Hinsehen manche der neuen Lösungen als Werbetricks entlarvt werden müssen, Manfred Steinhuber berichtet.
Recycling war vor zehn Jahren noch ein Begriff, mit dem man sich den Schimpfnamen Ökospinner einhandeln konnte.
Heute ist das ganz anders.
Die Verpackungsindustrie und die Rewerbestrategen benutzen Recycling als positiv besetzten Begriff des Umweltschutzes.
So hält die Getränkedose aus Aluminium zwar keinem ökologischen Vergleich mit der guten alten Glasflasche stand, sie wird aber als Recyclingdose verkauft.
Willi Bruckner vom Ökologieinstitut hat dafür nur einen Ausdruck.
Recycling als Ökoschmäh.
Ein Beispiel für Recycling ist halt, ist Recycling, wenn aus einem Joghurtbecher Blumentöpfe werden, die man auch womöglich doppelt so dick machen muss, weil die Kunststoffqualität so gering ist.
Ist es Recycling, wenn aus einem Tetrapack, aus einem Verbundkarton nachher Eierbecher werden, also Eierkartonverpackungen.
Oder ist es Recycling, wenn eine Flasche als Flasche immer wieder im Kreis geführt wird?
Man sieht darin schon die breite Bandbreite, was Recycling alles ist und was für ein klasser Ökoschmäh sich damit eigentlich verbinden lässt, wenn man an dem einen Ende des Recyclingbegriffs ansetzt und das als Recycling verkauft.
Und noch dazu, wenn man sich überlegt, wenn man ein Produkt zu 100% absetzt und dann vielleicht in einer Größenordnung von 5 bis 15% dieses Produktes
retourlaufen und für die dieses Hatschate-Recycling quasi eingesetzt wird.
Ein besonders augenfälliges Beispiel für diesen Recycling-Schmäh ist für das Ökologieinstitut die Sammelaktion für Joghurtbecher.
Diese Aktion wurde nämlich von der Gemeinde Wien wieder eingestellt.
Neben dem technischen Problem der Aluminiumreste, die von den Bechern händisch entfernt werden mussten, stellte sich auch heraus, dass die Entsorgung von einer Tonne 18.000 Schilling kostete.
Aber Willi Bruckner vermutet hinter solchen Sammelaktionen mit Recyclingversprechen noch eine andere Strategie der Industrie.
Das Joghurtbecherrecycling wird ganz einfach nicht gemacht, um dem Umweltschutz zu dienen in dem Zusammenhang, sondern um ein Produkt auf dem Markt zu halten und davor zu schützen, dass zum Beispiel sinnvollere andere Verpackungen wie Mehrweggläser auf den Markt kommen.
Die Leute vom Öko-Institut fordern nun eine Produktdeklaration, aus der das Woher und das Wohin einer Ware samt Verpackung ablesbar ist.
Sie sind gegen Kompromisse.
Es muss einmal eine einheitliche Definition des Recyclingbegriffes geben,
Aber der darf nicht im Konsens mit der Industrie hergestellt werden.
Also wir haben schon viele Forderungen in anderen Bereichen gestellt, wo man auf diese eingegangen ist.
Und dann hat man über Emissionsdaten zum Beispiel diskutiert mit den entsprechenden Industrievertretern, was halt irgendwie nicht Sinn und Zweck ist, weil es ja nicht darum geht, jetzt da im Interessensfeld ein Übereinkommen zu finden, sondern umweltverträgliche Levels festzumachen.
Misstrauisch sind die Leute vom Ökologieinstitut, aber nicht nur in Richtung Industrie.
Bei den Behörden habe sich gezeigt, dass sie umso weniger bereit zu klaren Aussagen seien, je höher in der Hierarchie sie angesiedelt seien.
Während sich das Unterrichtsministerium um die Entscheidung Flasche oder Packerl für die Schulmilch mehr oder weniger herumdrücke, seien die Länder viel eher zu Aussagen bereit.
Und bei den Gemeinden, die für die Müllentsorgung zuständig sind, werden sogar konkrete Maßnahmen gesetzt, weiß Willi Bruckner ein Beispiel.
Die Stadt Linz hat zum Beispiel so agiert, indem sie dem Milchhof eine Subvention gegeben hat, eine Förderung zur Umstellung auf Glasflaschen in den kleineren Einheiten, um gerade für die Schulmilch da auch Startbedingungen vorzufinden und Milch in Flaschen anbieten zu können.
Und nicht nur in Linz, auch in Graz wird derzeit an einem Kriterienkatalog für umweltfreundliches Beschaffungswesen gearbeitet, von dem die Leute vom Öko-Institut hoffen, dass er Recyclingschmähs ausklammert.
Ein Beitrag rund um die Verpackungsproblematik von Manfred Steinhuber.
Unerwartete Schwierigkeiten gibt es jetzt beim Linzer Neukomprozess.
Die Schriftführerinnen des Mammutverfahrens fühlen sich überlastet und finanziell ausgenützt und es ist sogar von Streik die Rede.
Als Zeuge wurde heute beim Prozess ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Kreisky befragt.
Es ging um Vorgänge Anfang der 80er Jahre.
Aus dem Landesgericht in Linz meldet sich Werner Hofer.
Es musste ja fast befürchtet werden.
Der Monster-Nuricum-Prozess spannt alle Kapazitäten des Linzer Landesgerichts bis zum Äußersten an.
Die Schreibkräfte sind nun die ersten, denen es reicht.
Sie können und wollen unter den gegebenen finanziellen Bedingungen, wie Sie sagen, nicht mehr weitermachen.
Weinkrämpfe und Zusammenbrüche hinter den Kulissen, genauer gesagt beim Schreiben der Steno-Protokolle und Tonbandaufzeichnungen aus der Verhandlung seien ebenso ein Alarmsignal wie der Frust angesichts der finanziellen Situation, berichten die Schriftführerinnen, die sich heute nach vorheriger Rücksprache mit dem Gerichtspräsidenten an die Öffentlichkeit wandten.
Konkret rechnen die drei Nuricum-Schriftführerinnen Folgendes vor.
Laut Dienstvertrag muss jede Schriftführerin pro Woche 120 Maschinen-Schreibseiten an Verhandlungsprotokollen zu Papier bringen.
Was sie darüber hinaus schreibt, dafür bekommt sie Prämien.
Bei normalen Prozessen kommt eine Schriftführerin pro Monat auf rund 2.000 bis 3.000 Schilling an Prämien.
Nun sei aber die Materie im Nurecon-Prozess dermaßen kompliziert, dass das Schreiben der Protokolle wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehme.
Fazit, seit Beginn des Nurecon-Prozesses im April schafften die Schriftführerinnen mit Mühe die 120 Seiten pro Woche.
An mehr sei nicht zu denken.
Daher gäbe es auch seit April keine Prämien mehr zu verdienen.
Ganz abgesehen von der wesentlich stärkeren physischen Belastung durch den Monsterprozess.
Man habe sich auch bereits an das Justizministerium gewandt.
Von dort sei jetzt auch wirklich eine finanzielle Abgeltung erfolgt.
Pro Schriftführerin netto 1738 Schilling.
Aber nicht pro Monat, sondern für den gesamten Zeitraum seit April.
Eine Pflanzerei, kommentieren die Schriftführerinnen dieses Ergebnis.
Man habe sich inzwischen auch schon mit der Gewerkschaft in Verbindung gesetzt.
Da es generell unter den Gerichtsbediensteten Unzufriedenheit gebe, sei es möglich, dass die Probleme hier beim Norikon-Prozess zum auslösenden Moment für einen bundesweiten Streik der Beschäftigten in diesem Bereich werden, meinen zumindest hier die Norikon-Schreibkräfte.
Während dieser Probleme am Rande, die aber möglicherweise schon demnächst in den Mittelpunkt des Norikon-Prozesses rücken könnten, ging die Verhandlung heute Vormittag hier beim Landesgericht weiter.
Befragt wurde Georg Lenk seinerzeit im Kabinett von Bundeskanzler Kreisky und 1982 bei einem Gespräch des damaligen Innenministers Erwin Lanz mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein dabei.
Lenk konnte sich allerdings heute an keine Details dieses Gesprächs mehr erinnern.
Auch nicht daran, ob Hussein damals im zugesagte Kanonenlieferungen der Nurikum bei Lanz urgiert habe.
Lenk musste sich in der Folge, nach heftigen Unmutsäußerungen der Verteidiger, von Richter Markowski an seine Wahrheitspflicht als Zeuge erinnern lassen.
Und der Staatsanwalt wollte von Lenk wissen, ob dieser von irgendjemandem unter Druck gesetzt werde, damit er nicht sage, was der Zeuge verneinte.
Werner Hofer hat berichtet, vier vor halb eins, wir wechseln zwischendurch ins Ausland.
Es ist eine schwere Geburt, das sowjetische Wirtschaftsreformprogramm, über das in Moskau seit Monaten gerungen wird.
Nach wie vor stehen einander, der als radikal bezeichnete Plan des Ökonomen Stanislav Schatalin, 500 Tage bis zur Marktwirtschaft,
und die gemäßigt bedächtige Variante des Vizeministerpräsidenten Leonid Albakin gegenüber.
Für Schatalin ist Russlands Präsident Jelzin, für Albakin ist Ministerpräsident Rischkow.
Und Staatschef Gorbatschow versucht etwas, was viele Beobachter die Quadratur des Kreises nennen, eine Synthese beider Programme.
Halb Markt, halb Plan.
Jelzin hat bereits gesagt, da tut er nicht mit.
Russland geht dann den eigenen Reformweg, führt eine eigene Währung ein, Zollschranken zu den anderen Nationen und eine souveräne Wirtschaftspolitik.
Raimund Löw aus Moskau.
Seit gestern halten die Abgeordneten die knapp 70 Seiten mit der Unterschrift des Präsidenten in ihren Händen.
Vom zehnmal umfangreicheren 500-Tage-Programm des Wirtschaftsprofessors Schatalin mit seinen präzisen Zeitvorgaben ist wenig übrig geblieben.
Es sind nur mehr grundlegende Richtlinien über den Weg zur Marktwirtschaft, die Michael Gorbatschow den Deputierten zur Abstimmung Ende der Woche vorlegt.
Die Entmonopolisierung der Sowjetwirtschaft bleibt das große Ziel, aber erreicht werden soll es erst nach einem nicht näher bezeichneten langen Zeitraum.
In eineinhalb bis zwei Jahren wird nur die schwierigste Übergangsphase überwunden sein, sagt Gorbatschow.
Aber statt eines genauen Maßnahmenkatalogs enthält der Text unzählige Muss- und Zollbestimmungen.
Die Verheißungen über baldige volle Geschäfte, größere Auswahl und bessere Qualität der Waren erinnern frappant an Versprechungen aus früheren Zeiten.
Dass es für die Bevölkerung auch Opfer geben wird, kann man nur erahnen.
Von vorübergehenden schmerzlichen Notwendigkeiten ist die Rede.
Arbeitskräfte werden umverteilt werden, heißt es.
Aber das Wort Arbeitslosigkeit kommt nicht vor.
Die bei Schatalin schon ganz zu Beginn geplante breite Privatisierung, auch im industriellen Bereich, taucht im neuen Gorbatschow-Plan erst in einer weit entfernten vierten Phase auf.
Die Pläne zur Landreform gehen über die wenig überzeugenden bisherigen Experimente mit privaten Pächtern kaum hinaus.
Die Macht der zentralen Regierung allerdings soll beschränkt werden.
Ein paritätisch aus allen Republiken zusammengesetztes Komitee wird die Agenten für Wirtschaftsreform übernehmen.
Liberale und radikal-demokratische Oppositionelle sind wie vor den Kopf gestoßen.
Was hier als Kompromissvariante des Präsidenten angeboten wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als das konservative Regierungsprogramm in neuen Kleidern, liest man im liberalen Wirtschaftsblatt Kommersant.
Boris Yeltsin, noch immer von den Folgen des Autounfalls vor zwei Wochen gezeichnet, hat gestern Abend sein Krankenbett verlassen, um dem Präsidenten in Sachen Wirtschaftsreform neuerlich den Fedehandschuh hinzuwerfen.
Das neue Programm sei schlicht eine Katastrophe.
Ein Versuch, die zentrale Regierung und das administrative Kommandosystem in der Wirtschaft zu retten.
Die russische Föderation habe jetzt zwei Möglichkeiten.
Sich entweder von der Politik des Zentrums völlig abzukoppeln, mit allen Konsequenzen,
inklusive Schaffung einer eigenen Währung, eines Zollsystems und einer eigenen Armee.
Oder aber, so Yeltsin, wir sagen unserem Volk, dass dieses Programm ein Betrug ist, dass der Präsident sein Wort gebrochen hat und die Sabotagearbeit der Zentralregierung weitergeht.
Wir warten aber ab und setzen darauf, dass Gorbatschow nach einigen Monaten, wenn das Desaster noch viel größer geworden ist, doch noch auf unsere Linie einschwenkt.
Gorbatschow bleibt mit diesem Dokument seiner üblichen Taktik treu, frei zu gewinnen und offene Konfrontationen zu vermeiden.
Seine sehr weitgehenden Vollmachten erlauben es ihm, auch ohne Plan und ohne Sanktus des Parlaments den Kurs von Tag zu Tag neu zu bestimmen.
Aber viele fürchten, dass auch die bevorstehenden Präsidentendekrete die Klarheit über den zukünftigen Weg nicht bringen werden, die sein Programm vermissen lässt.
Die Sowjetbürger sind auf jeden Fall um die Hoffnung ärmer, dass sie ein geniales Wirtschaftsprogramm, fahrplanmäßig, mit voraussehbaren Terminen und Zwischenstationen in das Reich der westlichen Marktwirtschaft führen wird.
Raimund Löw war das aus Moskau, wir wechseln um halb eins nach Jugoslawien.
In Belgrad tritt heute das Bundesparlament zusammen, um die Zukunft des zerfallenden Staates zu beraten.
Dieses Parlament hat keine Kompetenz mehr, sagte heute im Morgenschanal der slowenische Sozialdemokrat Josip Pucnik dazu.
Die Slowenen und die Kroaten haben sich zur Souveränität und damit zum Staatenbund statt dem Bundesstaat Jugoslawien schon entschieden.
Bosnien wird folgen, nur die Serben wollen die Nation noch zusammenhalten, aber auf friedlichem Wege haben sie keine Chance mehr dazu.
Wie sieht all das aus der kroatischen Optik aus?
In Laibach sprach Friedrich Ortler mit dem konservativen Ministerpräsidenten Josip Manolic.
und Putschgerüchten zum Trotz, die politische Führung in Zagreb glaubt nicht, dass in dieser gespannten Situation jetzt die Stunde der Generäle geschlagen hat.
Ministerpräsident Manolic sagt in einem ORF-Interview, diese Gefahr bestehe praktisch seit Titos Tod vor zehn Jahren, aber dafür für einen Armeeputsch seien bestimmte Voraussetzungen notwendig.
Nach Auffassung der kroatischen Regierung bestehen diese aber nicht, weil die jugoslawische Armee homogen sei, weil die Armee und vor allem die Mannschaften aus Völkern und Völkerschaften ganz Jugoslawiens zusammengesetzt sei.
Auch die Armeespitze sei gespalten, nur ein Teil an der Spitze sei bolschewistisch orientiert.
Die demokratischen Prozesse, die in Slowenien und in Kroatien in Gang gekommen seien, würden einen starken Widerstand gegen einen geplanten Militärputsch mobilisieren.
Zur Kritik, dass die kroatische Regierung zu schwach und zu zaghaft sei, um das Problem mit dem aufständischen Fernen im dalmatinischen Hinterland zu lösen, meint der kroatische Regierungschef, es gäbe nur zwei Möglichkeiten, damit fertig zu werden.
Durch Blutvergießen oder durch politische Gespräche und durch Verhandlungen.
Kroatien hat 15.000 Polizisten und es wäre kein Problem, 10.000 in das Gebiet um Knien zu sitzen.
Aber darauf warte nur Serbien.
Aber das wollen wir nicht tun, sagt der kroatische Regierungschef.
Wir bemühen uns, die Krise weiterhin politisch und mit friedlichen Mitteln zu lösen, denn es gilt ideal die Regel, erst wenn alle politischen Mitteln ausgeschöpft seien, dann kommen wir erst zu Repressalien.
Von diesen 15.000 Polizisten sind die Hälfte Serben, aber auf die kann sich die kroatische Führung nicht verlassen.
In Zagreb ist die politische Führung der Meinung, dass es sich bei den Zusammenstößen in der Gegend um Knin nicht Streitigkeiten zwischen Kroaten und Zerren handeln, sondern dass von Belgrad gesteuerte Extremisten diese Unruhen schütteln.
Jugoslawien, so auch die Auffassung des kroatischen Ministerpräsidenten Gedias, nicht mehr.
Die Probleme, die in Knin entstanden seien, seien nur eine Widerspiegelung der gesamtjugoslawischen Misere.
Und diese nütze den großserbischen Machtgelüstigen.
aus Zagreb war das, Friedrich Otter.
Bisher ist nicht viel herausgekommen bei den Verhandlungen zwischen der EG und der EFTA über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes.
Im Rahmen dieses EWR soll sich die Freihandelszone ab dem Beginn des EG-Binnenmarktes 1993 der europäischen Gemeinschaft assoziieren, also teilnehmen am freien Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen.
Die schöne Idee, die den EFTA-Ländern ihr Neutralitätsdilemma nehmen sollte und deshalb auch in Österreich manche Anhänger fand, nicht allerdings den Außenminister, diese schöne Idee scheitert bisher daran, dass die Zwölf in Brüssel den Sechster EFTA keinerlei Mitsprache bei den Entscheidungen über den EWR geben wollen.
So schleppen sich die Gespräche hin und vielleicht wird aus dem zweiten konservatischen Kreis der europäischen Integration, wie er EG-Präsident Jacques Delors vorschwebt, überhaupt nichts.
Klaus Emmerich berichtet.
Die müde Krieger steigen heute hier in Brüssel Spitzendiplomaten aus 19 europäischen Ländern in die nächste Verhandlungsrunde über den sogenannten europäischen Wirtschaftsraum, Fachkürzel EWR.
Ein weiteres Mal kreisen Berge von Akten.
Ein weiteres Mal geht es um den freien Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen.
Und ein weiteres Mal hat die IG-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den die meisten Beteiligten als ein Mäuschen empfinden.
Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und den drei skandinavischen Staaten sowie Island sollen in der Frage der Mitgestaltung und Mitwirkung nach diesem neuesten IG-Papier lediglich Rechte der Vorausinformation zugebilligt werden, während die Staaten im Übrigen alle Pflichten der IG-Mitglieder voll mit übernehmen sollen.
Damit wurden die Hoffnungen auf der Seite der EFTA-Staaten enttäuscht, dass zumindest bei der fachlichen Vorbereitung in den über 2000 EG-Ausschüssen, die über große Politik von Wettbewerb, Marktzugang, Außenzölle oder Binnenwanderung samt Ausländerproblematik ebenso befinden wie über Umweltstandards oder Verbraucherschutz, Hoffnungen der EFTA, hier gleichberechtigt mitzutun, haben sich ein weiteres Mal als trügerisch erwiesen.
Unter dem alten Begehren der EG, sie könne und wolle sich von Nahestehern wie der EFTA in ihren ureigensten Entscheidungen nicht reinreden lassen, EG-Stichwort Entscheidungsautonomie, fühlen sich die EFTA-Experten wie draußen vor der Tür.
Nachgefragt, was gemeint ist, heißt es, nach diesem neuen EG-Vorschlag würden die Staaten der EFTA in der Praxis schlechter gestellt als die zahlreichen Lobbyisten in Brüssel,
da Letzteres auf verschiedenartiger Weise immer wieder verstehen, früh und rechtzeitig auf die meisten Entscheidungen der EG derart Einfluss zu nehmen, dass sich die 12.
Gemeinschaft nach diesen Einzelinteressen schließlich richtet.
Als neuestes Beispiel dafür wird der massive Druck bäuerlicher Organisationen auf die EG-Kommission und seit Tagen nun auch auf den EG-Ministerrat angesehen, wo es um die Vorbereitung an der Welthandelsrunde und um zentrale Fragen bäuerlichen Einkommens geht.
Trotz schwerer Behinderungen, echter Sachverhandlungen zwischen den 12.
EG und den 7.
EFTA zweifeln Kenner der Brüsseler Verhältnisse daran, dass die eine oder andere Seite schon jetzt den Mut aufbringt, in Fragen des europäischen Wirtschaftsraumes die Wahrheit an- und auszusprechen, im Notfall also ein Scheitern dieses ganzen Vorabends einzugestehen, dass sie eine EG-Idee ist.
Vielmehr wird weiter taktiert.
Nach neuesten Informationen soll es die EG darauf anlegen, die sieben Mitgliedstaaten der EFTA auseinanderzudividieren.
Dies soll sowohl politisch als auch wirtschaftlich geschehen.
Als Beweis gelten die neuesten Äußerungen des Vizepräsidenten der EG-Kommission, des Deutschen Bangemann.
Er wirft Österreich mangelnde Beweglichkeit in Fragen der Neutralität vor und glaubt festgestellt zu haben, dass Finnland und Schweden Neutralität und Souveränitätsverzicht EG-konformer zu gestalten bereit sind als Österreich.
Bemerkenswerterweise hat Bangerlmann die Schweiz ausgelassen.
Dies wohl nicht nur, weil sie in diesem Halbjahr den EFTA-Vorsitz führt, sondern weil die Schweiz ihr wirtschaftliches Gewicht in Brüssel ebenso energisch wie diskret einzusetzen versteht.
Anderes Beispiel, da versuchen EG-Experten Österreich nicht nur gegen Italien und die Bundesrepublik auszuspielen, sondern auch gegen die anderen EFTA-Staaten, die Umwelt- und Verkehrsprobleme passender handhabten als Österreich.
Vor genau vier Jahren hat der letzte israelische Botschafter in Wien, Michael Elisur, Österreich verlassen.
Seitdem war Israel in Wien nur mehr durch einen Geschäftsträger vertreten, einen Diplomaten also, der formell unter dem Botschafter rangiert.
Damit wollte man vermeiden, hieß es aus Jerusalem, dass ein neuer Botschafter sein Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Kurt Walter überreichen muss.
Denn ein neu ankommender Geschäftsträger stellt sich nur im Außenministerium vor.
Vier Jahre lang hat nun also Geschäftsträger Gideon Yarden die israelische Mission in Wien geleitet.
Heute verlässt er nach dem regulären Ablauf seiner Amtszeit Österreich, um ins Jerusalemer Außenministerium zurückzukehren.
Sein Nachfolger Ariel Aran, der bisherige Protokollchef im israelischen Außenamt, ist bereits in Wien.
Auch er wird Israel nur als Geschäftsträger vertreten.
Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel waren in den Jahren seit der Wahl Kurt Waldheims ausgesprochen kühl.
Im Gespräch mit Armin Wolf bilanziert Gideon Jardin seine vierjährige Amtszeit hier in Wien.
Herr Jardin, Sie sind Botschafter Israels bei der UNO in Wien, aber Sie sind nur Geschäftsträger Israels für Österreich.
Es gibt keinen Botschafter für Österreich, es gibt auch seit kurzem keinen österreichischen Botschafter in Israel.
Es gibt seit Jahren keine Besuche von österreichischen Politikern in Israel oder umgekehrt.
Es gibt immer wieder heftige Kritik aus Israel an Bundespräsident Waldheim.
Wie würden Sie denn nach vier Jahren in Österreich die österreichisch-israelischen Beziehungen charakterisieren?
Sie sind bestimmt ein bisschen heikel, wegen dem einen Problem, das Sie erwähnt haben.
Die kulturellen Beziehungen sind sehr gut zwischen Israel und Österreich.
Ich möchte nur erwähnen, dass die israelischen Philharmoniker am Salzburger Festspielen vor drei Jahren teilgenommen haben und mit großem Erfolg.
Die Wiener Philharmoniker waren in Israel und haben fünf wunderschöne Konzerte gespielt.
Es gibt einen großen Austausch von Schriftstellern.
von Journalisten und ich würde sagen, und auch von Jugend, und ich würde sagen, dass die kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und Israel aktiv und sehr positiv sind.
Aber die politischen Beziehungen sind ja fast nicht vorhanden oder praktisch nicht vorhanden.
Das würde ich eigentlich nicht sagen.
Die politischen Beziehungen sind da.
Wir haben einen täglichen Dialog, auch hier und auch in Jerusalem.
Ich sehe, wenn es nötig ist, jeden Bundesminister und auch die Beamtschaft, wir haben sogar einen sehr guten Kontakt, persönlich besonders gut.
Es leiden die protokollarischen Sachen.
Diese protokollarischen Fragen, von denen Sie sprechen, die wären ja gelöst in dem Moment, wo Israel einen Botschafter in Wien hätte.
Nun war man da in anderen Ländern von israelischer Seite wesentlich weniger wählerisch.
Es gibt seit vielen Jahren etwa einen israelischen Botschafter in Rumänien, auch unter Ceausescu, der hat natürlich auch dort sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
Misst man daher nicht mit sehr unterschiedlichen Standards?
Ich glaube, Sie haben Recht, da sind verschiedene Standards.
Sie haben bestimmt recht, aber wir können hier keinen Vergleich ziehen zwischen den Fällen, die Sie erwähnt haben und in diesem Fall dem Jahr.
Hier handelt es sich um die Shoah, um den Holocaust.
Und dieses Thema ist besonders heikel und tragisch für uns.
Und deswegen kann man hier nicht sprechen über Parallelen.
Es gibt keinen Parallel in der Geschichte mit dieser Tragödie, die unseren Volk hier in Europa passiert.
Man hat es ja im ganzen Verlauf dieser Affäre Waldheim doch immer wieder Rückzieher gegeben und es haben sich sehr viele Vorwürfe, die Präsidentschaftskanzlei sagt alle Vorwürfe, in Luft aufgelöst.
Müsste man da oder könnte man da nicht in Jerusalem auch sagen, vielleicht haben wir auch einen Fehler gemacht und das übertrieben gesehen?
Ich kann mich nur halten an den Entschluss unserer Regierung und das ist meine Aufgabe und ich würde es nicht zweckmäßig
finden, jetzt in verschiedene Einzelheiten in das Thema zu gehen.
Da wurde schon so viel darüber gesprochen und ich glaube nicht, dass ich etwas Neues Ihnen hier sagen kann.
Ihr Vorgänger, Botschafter Elisur, hat bei seinem Abschied oder nach seinem Abschied aus Wien diese Entscheidung, keinen neuen Botschafter nach Wien zu entsenden, mehrmals kritisiert, hat gesagt, das war ein Fehler.
Sind Sie das ähnlich?
Würde ich mich nicht identifizieren
Mit der Politik meines Staates Österreich gegenüber hätte ich diesen Posten nicht angenommen.
Mit dem scheidenden israelischen Geschäftsträger in Wien, Gideon Yarden, sprach Armin Wolf.
Zur Innenpolitik, wir sind inhaltlich nicht so weit auseinander, sagte Bundeskanzler Franitzki.
Es gibt große Differenzen, sagte Vizekanzler Riegler.
Mit so unterschiedlichen Einschätzungen ihrer Papiere und Positionen
gingen die Obmänner von SPÖ und ÖVP in die Koalitionsverhandlungen, die zehn Tage nach der Wahl heute um 10 Uhr begonnen haben.
Inzwischen ist diese erste Runde vorbei und was herauskam, diese Frage jetzt an Franz Simbürger.
mehr als zwei Stunden dauerte diese erste Koalitionsverhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP und vor etwa 20 Minuten stellten sich Bundeskanzler Franz Franitzki und Vizekanzler Josef Riegle dann gemeinsam den Journalisten um ein erstes Resümee zu ziehen.
Zunächst Kanzler Franitzki.
Das Gesprächsklima war ganz ausgezeichnet.
Wir haben uns aber gar nicht mit dem Klima aufgehalten, sondern sind gleich in Medias Res gegangen.
Wir haben einmal den Grundsatz ausdiskutiert und miteinander festgelegt, dass es uns darum geht, nicht nur eine Bundesregierung zu schaffen, die jetzt in den nächsten vier Jahren die Ministerien administriert, sondern es wird eine Bundesregierung sein, die in Wirklichkeit wichtige Weichenstellungen für das Österreich der 90er Jahre und in die
Epoche nach 2000 durchzuführen hat.
Was nun die näheren Arbeiten betrifft, so haben wir übereinstimmend 20 Themenkreise festgelegt.
Diese 20 Themenkreise, sie reichen von Demokratiereform bis zur Heeresreform oder von der Familienpolitik über die Umweltpolitik bis zu Angelegenheiten des Bundesbudgets.
Diese 20 Themen werden ab sofort, also Beginn morgen, nun von jeweils von uns ernannten Zuständigen
Kollegen bearbeitet, vorbereitet für die nächste Erörterung dann im Plenum des Verhandlungsteams.
Und wir möchten auch, dass die Arbeiten in einer überschaubaren Zeit abgeschlossen werden.
Sie sehen das mit dem Schwung und mit dem Elan, mit dem wir heute an die Sache rangegangen sind, aber auch die Aspekte ganz gut dafür stehen, dass wir in absehbarer Zeit fertig werden.
Eine insgesamt positive Einschätzung dieser ersten Gesprächsrunde durch den Bundeskanzler also.
Teilt diese positive Einschätzung auch Vizekanzler Riegel?
Ja, ich teile sie insofern, als wir offen und offensiv an den Beginn der Verhandlungen herangegangen sind.
Wenn wir 1986 die Überschrift hatten, Sanierung und Erneuerung, so geht es glaube ich jetzt um die Überschrift, die besten Chancen für Österreich in der ersten Hälfte der 90er Jahre zu sichern.
Ich freue mich, dass unsere Überlegung, Investitionen in die Zukunft in den Vordergrund zu stellen, auch in den heutigen Gesprächen ihre Bestätigung gefunden hat.
Das heißt, ob nun Reform der Bahn, der Wirtschaft, der Verwaltung, Investitionen in die Wissenschaft, in die Bildung,
Es geht also darum, was muss eine Bundesregierung in diesen nächsten Jahren zustande bringen, um den Stellenwert, die Position Österreichs in Europa optimal darzustellen.
Das gilt für die europäischen Gemeinschaften, das gilt für den übrigen Bereich, wobei hier auch die sicherheitspolitischen Fragen
eine hohe Aktualität haben werden.
Zweiter großer Bereich, auch der ist vom Grundsatz her gemeinsames Anliegen.
mehr Bürgerrechte, mehr Bürgerbeteiligung, ob Wahlrechtsreformen, ob Kammerreformen, ob die Mitgestaltungsmöglichkeit der Menschen in unserem Land auszubauen.
Das also ist etwa der Themenbereich.
Nun mache ich mir natürlich keine Illusion darüber,
dass bei vielem Übereinstimmenden, und das ist einmal positiv festzuhalten, dass auch im Detail viel Übereinstimmung da ist, in der konkreten Diskussion eine ganze Reihe von gegensätzlichen Positionen zu überwinden sein werden.
Angesprochen wurden auch so reglert die Erfahrungen in der bisherigen Regierungskoalition.
Die ÖVP will ja mehr Eigenständigkeit der Fachminister gegenüber dem Finanzminister.
Der Bundeskanzler dazu zwischen dem Finanzminister und den anderen Regierungsmitgliedern besteht ein natürliches Spannungsverhältnis, aber man kann sicher administrative Änderungen vornehmen.
20 Arbeitsgruppen werden jetzt also die Koalitionsunterlagen erarbeiten.
Politische Koordinatoren sind für die SPÖ Innenminister Franz Löschnöck und für die ÖVP Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Die nächste Verhandlungsrunde aller Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen ist in einer Woche.
Und ich gebe zurück an das Studio.
Franzi Bürger hat berichtet über den Auftakt der Koalitionsverhandlungen SPÖ-ÖVP über die Fortsetzung der Großen Koalition.
Es gab Stellungnahmen von Franz Franicki und Josef Riegler.
Und während drinnen verhandelt wurde, wurde draußen vor dem Bundeskanzleramt demonstriert.
Am Aktionstag der Universitäten fordern Professoren und Studenten Schritte gegen die Raumnot, gegen die geringen Budgets.
und gegen zu wenig Planposten im Hochschulbereich.
Konkret ging es den Demonstranten darum, dass die bald frei werdende Rosauer Kaserne in Wien, die derzeit noch die Polizei beheimatet, universitären Zwecken zugeführt wird.
Eine Reportage von Robert Stoppacher.
Franz Kommraus lauten die Sprechchöre vor dem Bundeskanzleramt, während der angesprochene Kanzler Franz Franitzki im ersten Stock an der neuen Koalition zimmert.
Mehrere hundert Studenten, Assistenten und Professoren machen ihrem Unmut über die weiterhin akute Raumnot an den Universitäten und Hochschulen Luft.
Aufgerufen zu der Demonstration anlässlich des Beginns der Koalitionsverhandlungen hat die österreichische Hochschülerschaft.
Um die räumliche Situation an der Uni zu verbessern, wird ein Teil der Rossauer Kaserne gefordert.
Ein zentral gelegenes, gigantisches Objekt im Nahbereich der Ringstraße am Donaukanal, nur wenige Gehminuten vom alten Uni-Gebäude entfernt.
Aber nicht nur Studenten, Professoren und Assistenten haben ein Auge auf die Rosauer Kaserne geworfen.
Um das Objekt herrscht seit geraumer Zeit ein Tauziehen unterschiedlicher Interessensgruppen.
Derzeit wird die Kaserne von der Polizei genützt.
Ein Teil des Gebäudes soll nun das Verteidigungsministerium bekommen.
Minister Lichal hatte sich ja vehement dafür stark gemacht, dass das Bundesheer ein Drittel des Objekts bekommen soll.
Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Land Wien und dem Verteidigungsministerium existiert bereits.
Das Bundesheer hat schon mit Adaptierungsarbeiten begonnen.
Das zweite Drittel des Objekts soll der Polizei bleiben.
Der Rest soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Für Universitätsräumlichkeiten wäre damit kein Platz mehr.
Mit einer Menschenkette rund um die Rausauer Kaserne wollen Studenten, Assistenten und Professoren in diesen Minuten ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Das war ein Bericht von Robert Stoppacher.
Nächster Programmpunkt im Mittagschanal ein Programm Hinweis.
Der rumänien-deutsche Schriftsteller Franz Hodiak hat nach zwölf Jahren vergeblichen Bemühungen ins westliche Ausland zu reisen im September 1990 die Stadtschreiberstelle in Mannheim angetreten.
Die Revolution des Dezember 1989 wurde von den neuen Machthabern nicht nur verraten.
Die Revolution wurde gestohlen.
Die haben dann die Revolution gestohlen, waren gleich beim Fernsehen und haben die Macht gleich in die Hand genommen und regieren ja jetzt auf die gleiche Weise wie der Diktator, wie der Vorgänger.
Ich meine, die Verfassung ist die gleiche, die Gesetzgebung ist die gleiche.
Also ich würde sagen, die jetzigen Machthaber haben die Revolution gestohlen, das Volk gestohlen.
Für die deutsche Minderheit in Rumänien geht eine jahrhundertealte Tradition zu Ende.
Es ist leider so, dass da ein Kapitel südostdeutscher Kultur zu Ende geht.
900 Jahre hat diese Kultur funktioniert.
Ich meine, die Träger dieser Kultur verlassen alle das Land und mithin wird ja auch aussterben, diese rumänisch-deutsche Kultur.
Es ist nur zu bedauern, aber daran wird sich kaum was ändern.
Die Gestohlene Revolution, ein Gespräch und Texte des rumänisch-deutschen Schriftstellers Franz Hodiak heute Abend um circa 18.20 Uhr in einem Journal Panorama, gestaltet von Helfried Brandl.
Arthur Miller ist heute 75 Jahre alt.
Der amerikanische Dramatiker, Sohn jüdischer Einwanderer aus der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie, wurde mit Stücken wie Der Tod des Handlungsreisenden, Hexenjagd, Blick von der Brücke oder Misswitz nicht gesellschaftsfähig weltberühmt.
In den letzten Jahren hat sein autobiografischer Roman Zeitkurven Schlagzeilen gemacht.
Das Buch eines moralischen, wahrhaftigen Schriftstellers.
Mit ihm beginnt Brigitte Hofers Würdigung für Arthur Miller.
Der Vater, er ist ein Mann, der nicht in Restaurants mit dicken Wassergläsern geht.
Er hat eine der damals zwei oder drei größten Bekleidungsfabriken des Landes aufgebaut und kann keine Sprache lesen oder schreiben.
Die Mutter, sie kennt kaum jemanden in oder außerhalb der Familie, der je ein Buch gelesen hat.
Sie kann nachmittags einen Roman anfangen, ihn nach dem Abendessen wieder vornehmen, hat ihn nur Mitternacht ausgelesen und behält ihn für den Rest ihres Lebens bis in alle Einzelheiten im Gedächtnis.
So schreibt Arthur Miller in seinem autobiografischen Roman »Zeitkurven«.
Ein großer erzählerischer Versuch über das Fortwirken der vorgegebenen Konstellationen im Leben eines Mannes.
Über Grundmuster seines eigenen Lebens.
Miller schreibt mit 71 Jahren, also vor vier Jahren, das erste große Prosawerk, nachdem er 50 Jahre lang sowohl für seine Erzählungen, seine Short Stories, vor allem aber für seine Dramen eine straffe, knapp verdichtete Form gewählt hatte.
Zeitkurven als Netzwerk seiner Lebensmotive.
Eines der wichtigsten Motive für Miller, die jüdische Abstammung.
Es ist geradezu erschreckend wichtig für mich, jüdisch zu sein, sagt Miller.
Ganz grundlegend für mich.
Und je älter ich werde, desto mehr werde ich mir meiner Abstammung bewusst, der Grundlage des Gesetzes, der Gerechtigkeit, der ethischen Möglichkeit, alles aus jüdischer Tradition.
Es hätte mir widerstrebt, das vor 30 oder 40 Jahren zu erkennen.
Aber nun erkenne ich glücklich, woher ich komme.
Die Bibel verstehe ich sehr gut.
Ich verstehe sie ganz persönlich.
Ich gehöre zu dem Stamm, der sie geschrieben hat.
und ich hätte es 30, 40 Jahre zuvor nicht identifizieren können.
Aber jetzt kann ich glücklich sagen, dass es daher kommt.
Die Bibel verstehe ich sehr gut.
Ich verstehe sie intimativ, als ob ich von der Tribe bin, die sie geschrieben hat.
In Millers meistgespieltem Stück Tod des Handlungsreisenden entscheidet der Autor die Frage, ob Willi Lohmann, der mit seinem figierten Autounfall der Familie wenigstens die Lebensversicherung retten will, eine tragische oder nur eine pathetische Figur ist, natürlich für die Größe des kleinen Mannes.
Heinz Reinker als Willi, Alexander Göbel als Son Bif vor einigen Jahren in einer Burgtheaterproduktion.
Und wer hält mich in Geschäfte verrückt?
So hab ich's ja nicht gemeint, Papa.
Nun baust doch die Sache gleich nicht wieder so auf.
Geh doch zurück nach Texas, du, dein Kühn!
Von mir aus als Cowboy oder als Zimmermann und amüsier dich!
Willi, er hat gerade gesagt ... Ja, ich hab gehört, was er gesagt hat.
Ach Mann, nun sei doch nicht so ... Geh nach New England, Portland, Boston, sprich den Namen Willi Lohmann aus und pass auf, was passiert!
Ich bin ne Kanone!
Ja doch, Papa!
Ne Krause!
Ja doch!
Warum beleidigst du mich immer?
Die Grelle Publicity nach seiner spektakulären Heirat mit Marilyn Monroe ist längst einem ruhigeren, zurückgezogeneren Leben an der Seite der österreichischen Fotografin Inge Morad gewichen.
Millers Stücke werden in Peking, in London, Wien oder Frankfurt gespielt, kaum mehr in New York.
Und so kehrt Miller immer mehr zu seinen kulturellen Wurzeln zurück.
Ich habe eine tiefe Beziehung zu den Europäern, sagt Arthur Miller.
Im Besonderen zu den Deutschen.
Ich liebe deutsche Kultur, deutsche Literatur, auch französische und englische.
Meine Stücke werden in Europa viel mehr als hier in Amerika gespielt.
Es war erst nach der Heirat mit Inge, dass ich bemerkt habe, wie nahe ich Europa wesensmäßig bin.
Ich sehe Dinge von zwei Gesichtspunkten aus.
Aus amerikanischer ebenso wie aus europäischer Sicht.
Und dann, in den letzten Jahren, kommt Asien dazu.
Denn Millers Meinung nach wird das nächste Jahrhundert das Jahrhundert Chinas sein.
I see things from two points of view constantly.
One is the American point of view.
The other is European.
And then in later years, Asian.
Der Amerikaner Arthur Miller, einer der großen Dramatiker des Jahrhunderts, ist also 75, das war der Kulturbericht.
Drei vor eins schließen wir mit neun Meldungen.
Österreich.
Bei der heutigen ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Sozialisten und Volkspartei wurden verschiedene Sachfragen erörtert.
Die beiden Parteien haben ihre Ausgangspositionen in Arbeitspapieren festgelegt.
Über Personalfragen und etwaige Veränderungen in Ministerien wollen sie erst am Schluss ihrer Verhandlungen sprechen.
Österreich-Italien.
Die Situation im Lkw-Transit-Konflikt zwischen Österreich und Italien ist unverändert.
Die italienisch-österreichische Grenze ist nach wie vor für Lastkraftwagen gesperrt.
Hunderte Schwerfahrzeuge warten auf die Abfertigung.
Italien verlangt von Österreich zusätzliche Durchfahrtsgenehmigungen für italienische Frechter.
Verkehrsminister Streicher will nach eigenen Angaben hart bleiben.
Der deutsche Verkehrsminister Zimmermann wird morgen in München mit hohen Beamten aus Italien und Österreich eine Lösung der Auseinandersetzung suchen.
Jugoslawien Im Parlament in Belgrad wird von heute an drei Tage lang über die Zukunft des Vielvölkerstaates beraten.
Die Debatte dürfte sich auf die Frage konzentrieren, ob Jugoslawien wie bisher ein zentral gelenkter Bundesstaat bleiben soll.
Mehrfach angeregt wurde in der Vergangenheit eine Umwandlung in eine Föderation weitgehend unabhängiger Teilrepubliken.
Vereinte Nationen.
Die britische Regierung arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Golfkrise.
Wie UNO-Diplomaten berichten, soll nach der Resolution der Irak zu Kompensationszahlungen an jene Staaten verpflichtet werden, die wirtschaftlich besonders schwer von der Golfkrise betroffen sind.
Sowjetunion vereinte Nationen.
Moskau hat eine weltweite Abstimmung über ein Verbot von Versuchen mit Atomwaffen angeregt.
Man dürfe die Entscheidung über den Erhalt des Weltfriedens nicht Diplomaten, Politikern oder Militärs überlassen, sagte der stellvertretende sowjetische Außenminister Petrovski vor einem UNO-Ausschuss.
Die Entscheidung stehe den Völkern und ihren gewählten Repräsentanten zu.
Schweden.
Die schwedische Akademie der Wissenschaften hat zum Mittag den diesjährigen Nobelpreis für Physik bekannt gegeben.
Der Preis geht an die zwei Amerikaner Jerome Friedman und Henry Kendall sowie an den in Kanada geborenen Wissenschaftler Richard Taylor.
Begründet wurde die Preisverleihung mit bahnbrechenden Forschungen der drei Wissenschaftler in der Teilchenphysik.
Österreich.
Der Nuricum-Prozess in Linz wird heute mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
Erster Zeuge waren Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der 1982 den damaligen Innenminister Lanz zu einem Besuch in den Irak begleitet hatte.
Der Mann hatte damals eine Aktennotiz über ein Gespräch zwischen Lanz und Saddam Hussein verfasst.
Nach dieser Notiz hat der irakische Staatschef damals eine Verzögerung österreichischer Artillerielieferungen beklagt.
Lanz soll daraufhin erklärt haben, dass die Waffen für Jordanien bestimmt seien.
Heute kann sich der Zeuge nach eigenen Angaben nicht mehr an Einzelheiten des Gesprächs erinnern.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend?
Im Westen und im Südwesten schwacher Störungseinfluss.
Sonst meist sonnig, mit Nachmittagstemperaturen zwischen 17 und 22 Grad.
Das war's wieder, unser Mittagschanal im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich.
Auf den Transitrouten zwischen Österreich und Italien steht der Verkehr. Italien hat die Grenzen dicht gemacht, um von Österreich weitere Durchfahrtsgenehmigungen zu bekommen. Doch Verkehrsminister Kurt Streicher bleibt hart. Interview: Sektionsleiter Günter Hanreich
Mitwirkende:
Arbeiter, Kurt [Gestaltung]
, Hanreich, Georg [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Teil des internationalen Brennertransitproblems ist die nicht vorhandene Nutzung der italienischen Bahn für den Frachttransport. Zu teuer und zu ineffizient, so die Argumente der Frächter.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der 8. Dezember fällt im Jahre 1990 auf einen Samstag. Wie schon vor sechs Jahren, wo das Öffnen der Salzburger Geschäfte zu einer innenpolitischen Krise führten, steht die Wirtschaft vor derselben Angst des Verlustes der Kaufkraft in grenznahen Gebieten. Nun findet ein Gipfelgespräch der Sozialpartner statt.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Verpackungs- und die Kunststoffindustrie reagieren auf die lauter werdende Kritik an der Politik des Wegwerfens mit neuen Strategien, wie beispielsweise mit Nachfüllpackungen. Das Ökologieinstitut meint, manche der neuen Lösungen als Werbetricks entlarven zu können. Einblendung: Ökologieinstitut Willibald Bruckner.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Bruckner, Willibald [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unerwartete Schwierigkeiten gibt es beim Linzer Noricum Prozess. Die Schriftführerinnen fühlen sich überlastet und finanziell ausgenutzt. Als Zeuge wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Ex-Bundeskanzler Kreisky befragt.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Belgrad tritt das Bundesparlament zusammen, um die Zukunft des zerfallenden Staates zu beraten. Die Slowenen und Kroaten haben sich für einen Staatenbund und gegen einen Bundestaat entschieden. Nur die Serben wollen die Nation zusammenhalten. Die kroatische Sicht wird in einem Interview mit dem konservativen Ministerpräsidenten Josip Manolic wiedergegeben.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit unterschiedlichen Einschätzungen ihrer Papiere und Positionen gingen die Parteichefs von ÖVP und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen. Einblendung: SPÖ-Parteivorsitzender Franz Vranitzky, Einblendung: ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" zum Thema der gestohlenen Revolution in Rumänien, veranschaulicht in Texten und Gesprächen mit dem Schriftsteller Franz Rodiak. Interview: Franz Rodiak.
Mitwirkende:
Rodiak, Franz [Interviewte/r]
, Brandl, Hellfried [Gestaltung]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Literatur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Würdigung des amerikanischen Autors Arthur Miller zu dessen 75. Geburtstag. Interview: Arthur Miller. Ausschnitt: Szenenausschnitt "Tod eines Handlungsreisenden".
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Miller, Arthur [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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