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Schönen guten Tag, Louis Glück führt Sie durch das Erste-Mittag-Journal.
In dieser Woche hier die geplanten Themen.
Wahlkampfpressekonferenzen von SP-Chef Franitzski, VP-Obmann Riegler und der freiheitlichen Generalsekretärin Heide Schmid, unter anderem mit neuen Stellungnahmen zur Neutralitäts- und Staatsvertragsdiskussion.
Auftakt der herbstlichen Lohnrunde, die Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie präsentiert am Nachmittag ihre Forderungen.
Verkehrsminister Streicher zu aktuellen Transitfragen.
Der Kampf um die sowjetische Wirtschaftsreform geht weiter.
Israelisch-Sowjetische Wiederannäherung.
Landtagswahlkampfauftakt in der Nord-DDR.
Der Bürgerkrieg in Liberia und der Iran sendet Solidaritätssignale in Richtung Irak.
Kultur, eine Daniel-Sperry-Ausstellung im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts.
Das sind die Themen.
Am Beginn der Sendung, wie immer, der gewohnte Nachrichtenüberblick.
Redaktion Hans-Christian Scheidt, Sprecher Herbert Slavik.
Nahe Osten.
Das irakische Fernsehen hat die mit Spannung erwartete Rede des amerikanischen Präsidenten Bush an das irakische Volk ausgestrahlt.
Bush versicherte, dass niemand Krieg am persischen Golf wolle.
Er vermied Angriffe gegen Staatschef Saddam Hussein, betonte aber, dass der Überfall auf Kuwait eine Verletzung internationalen Rechts sei.
Das Festhalten westlicher Ausländer im irakischen Machtbereich nannte Bush niederträchtig.
Die Rede wurde nicht der irakischen Zensur unterworfen, sie wurde aber ohne Ankündigung anstelle eines irakischen Lokalprogramms gesendet.
Zur gleichen Zeit waren im ganzen Land anti-amerikanische Kundgebungen angesetzt.
Unmittelbar nach der Ansprache bezeichnete ein Sprecher Saddam Husseins den amerikanischen Präsidenten als Lügner, der sich zum Diktator der ganzen Welt aufschwingen wolle.
Unterdessen sind mehrere tausend kuwaitische Familien über die seit Samstag geöffnete Grenze nach Saudi-Arabien geflüchtet.
Irakische Grenzsoldaten beraubten sie und nahmen ihnen auch ihre Personalpapiere ab.
Die kuwaitische Exilregierung befürchtet nun eine stärkere Unterwandung Kuwaits durch den Irak.
Der Golfkonflikt steht heute auch im Mittelpunkt verschiedener Beratungen in Westeuropa.
Die EG-Außenminister tagen in Brüssel, der deutsche Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterrand treffen in München zusammen.
In den von Israel besetzten arabischen Gebieten gibt es neue Unruhen.
Israelische Soldaten haben im Gaza-Streifen einen 23-jährigen Palästinenser erschossen.
Nach eigenen Angaben handelten sie in Notwehr.
Die Soldaten argumentieren, sie seien selbst in der Nähe eines Palästinenser-Lagers angegriffen worden.
Über das Lager wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet, das Parlament in Moskau, befasst sich heute neuerlich mit der Wirtschaftspolitik.
Zur Diskussion stehen weiterhin zwei gegensätzliche Modelle zum Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft.
Ministerpräsident Rischkow will einen gemäßigten Übergang.
Die Wirtschaftswissenschaftler Schatalin hingegen will einen radikalen Übergang zur Marktwirtschaft innerhalb von 500 Tagen.
Staatspräsident Gorbatschow hat heute vor dem obersten Sowjet klargestellt, er unterstütze den radikalen Plan für eine Wirtschaftsreform, allerdings mit Elementen des konservativen Programms von Ministerpräsident Rischkow.
Gorbatschow sagte, ohne eine Stabilisierung der Lage könne von einem Übergang zur Marktwirtschaft überhaupt keine Rede sein.
Auch Kasachstan will nun nach dem Muster anderer Sowjetrepubliken die Unabhängigkeit beschließen.
Dem sowjetischen Staatsverband möchte die Republik allerdings weiter angehören.
Vorgesehen ist auch die Schließung des Atomtestgeländes in Kasachstan.
Nordirland.
Ein am Wochenende von der IRA entführter Polizist ist ermordet worden.
Dies geht aus einer Presseerklärung der IRA hervor.
Die Leiche des 42-Jährigen ist bis jetzt noch nicht gefunden worden.
Der Polizist wurde bei einem Angelausflug entführt.
Österreich.
In Wien ist am Vormittag die Jahrestagung der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEU, eröffnet worden.
Im Mittelpunkt der Jahrestagung der Organisation, die ihren Sitz in Wien hat, steht die Debatte über die Sicherheit der Atomkraftwerke in Osteuropa.
Vorgesehen ist auch, dass Experten Berichte über die Folgen der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl vorlegen.
Umweltministerin Fleming hat sich in einem offenen Brief an die Teilnehmer der Konferenz gewandt.
Darin verlangt Fleming einen geordneten Rückzug aus der Kernenergie sowie unter anderem ferner den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Betreiber von Kernkraftwerken.
Mit der Übergabe des Forderungspaketes durch die Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie an die Unternehmerseite beginnt heute die Herbstlohnrunde.
Das Forderungspaket der Metallarbeiter hat üblicherweise Signalwirkung für alle weiteren Kollektivvertragsverhandlungen.
Wie der Verhandlungsleiter der Arbeitnehmerseite Nürnberger sagte, würden die Arbeitnehmer eine realistische Forderung stellen.
Man habe sich an der positiven Wirtschaftsentwicklung orientiert, aber zugleich auch die Golfkrise als einen Risikofaktor mit einkalkuliert, sagte Nürnberger.
An den meisten der österreichischen Universitäten hat heute die Inskriptionsfrist begonnen.
Obwohl die Zahl der Studienanfänger weiterhin rückläufig ist, rechnet das Wissenschaftsministerium mit einem neuen Studentenrekord.
Die Gesamtzahl der Studierenden soll um fast zwei Prozent auf 173.000 steigen.
Diese Entwicklung wird auf lange Studienzeiten zurückgeführt.
Soweit die Meldungen, der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch heiter, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad, Frühtemperaturen morgen 6 bis 10 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag.
Veränderliche entlang der Alpen-Nordseite, meist starke Bewölkung und örtlich Regenschauer, Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Übermorgen Mittwoch dann allgemein freundlich bei wenig veränderten Temperaturen.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 15 Grad, Eisenstadt wolkenlos 16, St.
Pölten, Linz und Salzburg wolkenlos 14 Grad, Innsbruck heiter 15, Bregenz bedeckt 13 und Graz und Klagenfurt heiter 15 Grad.
12.07 Uhr ist es geworden mit Nachrichten und Wetter.
Zunächst zum Thema Golf.
US-Präsident Bush durfte also im irakischen TV reden.
Aber die Sendezeit war schlecht.
Das Regime hatte zu gleichzeitigen Massendemonstrationen aufgerufen.
Und im Anschluss an die Sendung kam in dreifacher Länge die Gegenpropaganda des Saddam Hussein-Sprechers.
Auch sonst bleibt der Irak hart.
In Kuwait haben die Besatzungssoldaten eine Schreckensherrschaft errichtet.
Nach Saudi-Arabien ausgelassene Kuwaitis und die anderen Geflüchteten werden durch Iraker und Irak-loyale Palästinenser schrittweise ersetzt.
Der Würgegriff um die letzten ausländischen Botschaften in Kuwait wird immer brutaler.
Die UNO plant als Reaktion nun sogar eine Luftblockade.
Frankreich verstärkt seine Golfstreit, macht weiter wie zuvor Italien und Großbritannien.
Die Bundesrepublik und Japan zahlen je zwei Milliarden Dollar, die Araber weitere sechs Milliarden.
Der Irak wird immer mehr in die Enge getrieben.
Umso begieriger nimmt man in Baghdad die anti-amerikanischen Solidaritätssignale aus Teheran auf.
Der Iran hat den Überfall auf Kuwait zwar auch verurteilt, aber Staatspräsident Khamenei hat auch zum heiligen Krieg gegen die USA aufgerufen.
Ulrich Tilgner.
Mit zwei Drittel Mehrheit hat das iranische Parlament die USA zum Feind Nummer eins des Islam erklärt.
Der Kampf gegen die in der Golfregion stationierten US-Einheiten wurde als heiliger Krieg bezeichnet.
Bereits am Mittwoch hat der Revolutionsführer Khamenei erklärt, wir werden der Anwesenheit Amerikas in der Region entschlossen entgegentreten.
Jedem, der bei der Auseinandersetzung mit den Truppen der Vereinigten Staaten getötet werde, sei ein Platz im Paradies sicher.
Die antiamerikanische Stimmung in der Islamischen Republik steigt weiter an.
US-Außenminister Baker hatte mit seiner Erklärung, die Truppen des Landes sollten auch über ein Ende der Covid-Krise hinaus in der Golfregion stationiert bleiben, die Atmosphäre aufgeheizt.
Dass Becker am Freitag in Damaskus einen Rückzieher machte und den Abzug der US-Verbände für den Fall eines Ende der Spannungen in der Region ankündigte, kann nur wenig zur Beruhigung beitragen.
Die ideologische Frontstellung gegen die Vereinigten Staaten ist unabänderbar.
Politisch heißt das jedoch nicht, dass Iran einen Krieg mit den USA anstrebt.
Die Führung in Teheran ist weiter auf Zurückhaltung in der Golfkrise bedacht und möchte die in den vergangenen Wochen errichteten Positionen nicht aufs Spiel setzen.
Denn die Islamische Republik nimmt mit ihren gleichzeitig guten Beziehungen zum Irak und zur vertriebenen Regierung Kuwets eine einzigartige Stellung ein.
Das Land ist bisher der Hauptprofiteur von Iraks Überfall auf Kuwet.
Seit einem Monat sind die Öleinnahmen etwa 800 Millionen Dollar höher als geplant.
Irak hat Teherans Bedingungen für einen Frieden weitgehend akzeptiert und die Islamische Republik verkörpert in den Augen des Westens nicht mehr das Böse in der Region.
Diese Erfolge sind das Ergebnis der Zurückhaltung, die die Führung in Teheran bisher in der Covid-Krise gezeigt hat.
Iran hat die irakischen Schwierigkeiten nicht genutzt, um gegen den ehemaligen Kriegsgegner mobil zu machen.
Gleichzeitig hat das Land der Versuchung widerstanden, sich vom Irak zu einem Bündnis gegen die USA überreden zu lassen.
Staatspräsident Rafsanjani akzeptiert in einer Freitagspredigt sogar eine kurzfristige Stationierung ausländischer Truppen in der Golfregion.
Revolutionsführer Khamenei setzte zwar einen anderen Akzent, aber auch er sagte, wir erklären unsere Bereitschaft, die Hände all derer abzuschlagen, die Aggressionen gegen die Rechte anderer begehen.
Das ist auch eine Warnung an den Irak.
Wie alle anderen iranischen Politiker gab auch Khamenei keinen Hinweis, dass Iran langfristig ein Bündnis mit Irak anstrebt.
Zwar überlegen die Teheraner Politiker, Medikamente und Lebensmittel an den ehemaligen Kriegsgegner zu liefern, aber sie haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die Sanktionsbeschlüsse des Weltsicherheitsrates nicht gebrochen werden.
In den USA geht in West die Diskussion um das massivste Auslandsengagement der Regierung seit dem Vietnamkrieg, der vor 15 Jahren beendet wurde, weiter.
Selbst unter den Konservativen ist man uneinig.
Die einen wollen eine rasche militärische Lösung, die anderen eher die Rückkehr zu einem amerikanischen Isolationismus.
Franz Kessler.
Dem konservativen Lager ist der gemeinsame Feind abhandengekommen, der es bisher fest zusammengehalten hat.
Die erste internationale Krise nach dem Ende des Kalten Kriegs
hat unter den konservativen Publizisten des Landes einen verbalen Streit ausgelöst, der von Tag zu Tag eskaliert und an Heftigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Als Kriegstreiber beschimpfen sie sich gegenseitig als Militaristen und gar als Antisemiten.
Es geht um die Frage, ob sich das militärische Engagement der Vereinigten Staaten im Persischen Golf auf den kurzfristigen Schutz Saudi-Arabiens gegen eine irakische Invasion beschränken,
oder ob Amerika vielmehr militärisch gegen Saddam Hussein vorgehen und sich langfristig wieder als führende Weltmacht behaupten soll.
Auf der Seite der Befürworter einer beschränkten und defensiven Rolle finden sich das konservative Leitblatt Washington Times und Kommentatoren wie Jane Kirkpatrick, UN-Botschafterin unter Präsident Reagan und Patrick Buchanan, Speechwriter unter den Präsidenten Nixon und Reagan und heute einer der einflussreichsten konservativen Publizisten
dessen Kommentare in mehr als 180 amerikanischen Zeitungen erscheinen.
Ihnen gegenüber steht die gleichfalls konservative Front derer, die einen raschen militärischen Schlag gegen Saddam Hussein befürworten und eine langfristige militärische Präsenz der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, vom Wall Street Journal bis hin zum Kommentator der New York Times, A.M.
Rosenthal.
Zwischen Letzterem und Buchanan ist es in den vergangenen Tagen zum offenen Streit gekommen.
Buchanan
hatte in einer Fernsehdiskussion wörtlich gesagt, es gibt nur zwei Gruppen, die die Kriegstrommel im Nahen Osten rühren, das israelische Verteidigungsministerium und seine Armenfraktion in den Vereinigten Staaten.
Und weiter, die Israelis wollen verzweifelt diesen Krieg, weil sie wünschen, dass Amerika die irakische Kriegsmaschinerie zerstöre, dass wir sie erledigen.
Unsere Beziehungen zu den Arabern interessieren sie nicht.
In einem wütenden Artikel in der New York Times beschuldigt Rosenthal seinen konservativen Kollegen des Antisemitismus.
Buchanan wolle nämlich nichts anderes sagen, als dass die Juden Amerika in den Krieg treiben wollten, amerikanisches Blut vergießen im Interesse Israels.
Und dahinter stehe der alte antisemitische Vorwurf, die amerikanischen Juden seien die fünfte Kolonne Israels, fremden Interessen enger verbunden als denen Amerikas.
Es sei an der Zeit, schließt Rosenthal,
dem aufkommenden Antisemitismus öffentlich entgegenzutreten.
Die Auseinandersetzung beherrscht inzwischen die Kommentarseiten der amerikanischen Zeitungen und sie geht längst nicht mehr um die Golfkrise, sondern um die Identität des konservativen Lagers und also auch der republikanischen Partei, Präsident Bush.
Wobei die traditionelle konservative Fraktion den Akzent wieder auf die innenpolitischen Probleme Amerikas setzen, nach Beendigung des Kalten Kriegs
zur isolationistischen Tradition der Vorkriegszeit zurückkehren will, während der neokonservative Flügel der Ostküste und des Finanzkapitals Amerikas führende Rolle in der Welt neu begründen will.
Und von Washington jetzt nach Kairo, von Franz Kößler zu Thilo Kößler.
Er berichtet nämlich, dass die Ägypter nun wachsende Schwierigkeiten haben mit dem neuen von der Golfkrise ausgelösten Flüchtlings- und Einwandererstrom, vor allem von Kuwaitis, von Palästinensern und von Jemeniten.
Thilo Kößler also.
Die Krise am Golf hat jetzt auch Ägyptens Grenzen erreicht.
Seit vergangener Woche können Bürger aus arabischen Staaten, deren Führungen proirakisch sind oder sich zumindest nicht in die Front gegen Saddam Hussein eingereiht haben, nicht mehr ungehindert nach Ägypten einreisen.
Sie brauchen künftig Visa.
Wie jetzt bekannt wurde, gilt dies für Iraker, Jemeniten, Jordanier und Kuwaitis.
Während Bürger dieser Staaten früher bei der Einreise automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung für ein halbes Jahr erhielten, wird sie jetzt von den ägyptischen Behörden festgelegt und vom Grund des Aufenthalts abhängig gemacht.
Diese Regelung gilt auch für Palästinenser, die auf das Ticket von 20 arabischen Ländern reisen.
Die ägyptischen Behörden berufen sich bei der Einführung der Visa-Pflicht auf Sicherheitsgründe.
Bereits unmittelbar nach der irakischen Invasion waren Bedenken laut geworden.
Unter den Sichttausenden von Heimkehrern aus Irak und Kuwait könnten sich auch irakische Agenten und Saboteure befinden.
Die Sorgen vor Infiltration wachsen, seit Saddam Hussein dazu aufrief, die Regierung Usnimu Baraks zu stürzen.
Die irakische Reaktion auf die entschiedene Haltung des ägyptischen Präsidenten, der sich zum Führer der antirakischen Front und zu den arabischen Ländern gemacht hat.
Mit Visa-Pflicht und begrenzter Aufenthaltsdauer will man jetzt Bürger der Staaten besser unter Kontrolle haben, die sich nicht in diese Front einreiten.
Dass auch Kuwaiter unter diese neue Regelung fallen, hat mit der Befürchtung zu tun, die irakischen Behörden könnten Agenten mittlerweile kuwaitische Pässe ausgestellt haben.
Schließlich seien alle Regierungsstellen in irakischer Hand, meinte dieser Tage ein ägyptischer Sicherheitsoffizier.
Wir befürchten, dass Bagdad versuchen könnte, Iraker mit kuwaitischen Papieren nach Ägypten einzuschleusen.
Seit der irakischen Invasion wurde in der ägyptischen Hauptstadt die Polizeipräsenz in den Straßen sichtbar erhöht.
Vor westlichen Botschaften, aber auch vor den Vertretungen der Golfstaaten sind Einheiten von Bereitschaftspolizisten postiert.
Zum ersten Mal wurden die Reisebeschränkungen jetzt auch in umgekehrter Richtung wirksam.
So wurden sowohl der Führer der Oppositionellen Sozialistischen Aktionspartei, Ibrahim Choukri, wie der spirituelle Oberhaupt der Moslem-Brüder, Mohamed Aboul Nasser, daran gehindert, das Land zu verlassen.
Beide wollten an der Konferenz proirakischer Gruppen und muslimischer Organisationen in Amman teilnehmen, um von dort nach Bagdad und Saudi-Arabien weiter zu fliegen, wie es hieß.
Die beiden Oppositionspolitiker wurden offenbar an der Ausreise gehindert, um jegliche ägyptische Beteiligung an dieser Konferenz in Amman zu vermeiden.
Cairo ist sichtbar darum bemüht, die Optik des antirakischen Widerstands zu wagen.
Dabei steht selbst die Moslem-Brüderschaft, die größte fundamentalistische Organisation Ägyptens, im Wesentlichen hinter der Politik Präsident Mubaraks.
In scharfem Ton hat auch ihr Führer Mohammed Aboul Nasser die irakische Invasion verurteilt.
Seine Kritik bezieht sich lediglich auf die amerikanische Truppenpräsenz am Golf, eine Kritik, die auch immer wieder in ägyptischen Oppositionsblättern geäußert wird.
inwieweit sie in der Bevölkerung wachsenden Widerhalt findet, ist schwer einzuschätzen.
Tatsächlich hat es in Ägypten bisher keine antiamerikanischen Demonstrationen gegeben.
Allerdings hat Präsident Hussein Mubarak geschickt auf eine möglicherweise wachsende Opposition reagiert, indem er sich gegen den Vorschlag einer permanenten Sicherheitsgruppe am Golf wandte, wie sie von US-Außenminister James Baker vorgeschlagen worden war.
Mit Blick auf die islamischen Masten in seinem Land lautet Mubaraks Position so.
Die ausländischen Truppen sind jetzt am Golf, um Saudi-Arabien vor der irakischen Aggression zu schützen.
Ist die Krise beigelegt, müssen sie wieder abziehen.
Die neue Allianz der Supermächte einerseits und die Golfkrise andererseits führen auch zu einer Wiederannäherung zwischen Israel und der UdSSR.
Moskau hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 1967 im Sextalgekrieg abgebrochen und in der Folge Israels Feinde in der Region unterstützt, die Syrer, die PLO, den Irak, Libyen.
Jetzt aber Herr Stauwetter, Israel ist zu einer Einbeziehung der Sowjetunion in den Nahostdialog bereit, wenn Botschafter ausgetauscht werden.
Am Wochenende nun waren erstmals zwei Minister aus Jerusalem in Moskau und sprachen lange mit Michael Gorbatschow.
Dabei ging es aber vor allem auf Wunsch des Gastgebers vorrangig um eine Intensivierung der Wirtschaftskontakte, Mosche Meisels berichtet.
Der israelische Finanzminister Yitzhak Modai und Wissenschafts- und Energieminister Professor Yuval Ne'eman erklärt nach der Rückkehr von einem historischen zweieinhalb Stunden dauernden Gespräch mit dem sowjetischen Partei- und Staatschef Michael Gorbatschow in Moskau, dass die Sowjetunion dringend an einer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel interessiert sei.
Es handelte sich um das erste Treffen israelischer Minister mit einem sowjetischen Partei- und Staatschef seit der Staatsgründung Israels.
Die beiden Minister brachten eine Botschaft Gorbatschows an den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir mit und bezeichneten ihre Gespräche in Moskau mit Gorbatschow und anderen sowjetischen Staatsführern
als Durchbruch in den Beziehungen zwischen Moskau und Jerusalem und als letzten Schritt vor der Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Gorbatschow soll im Gespräch um israelische Hilfe bei der Mobilisierung von Kapitalsinvestitionen jüdischer Finanzmagnaten aus aller Welt in der Sowjetunion angesucht haben.
Die Sowjetunion sei bereit, Erdöl an Israel gegen israelisches Obst und Gemüse, elektronische Produkte und Investitionen in die sowjetische Wirtschaft zu liefern.
Israel soll der Sowjetunion bei der Umwandlung der sowjetischen Militärindustrie in eine Zivilindustrie und Verbesserung der russischen Baumwollernte in Usbekistan behilflich sein.
Es wurde auch über Möglichkeiten gemeinsamer Projekte wie auf dem Gebiet der Optik, Bau eines sowjetischen Zivilflugzeugs mit israelischer Aeronautik und einem amerikanischen Motor, der von jüdischen Kapitalisten finanziert werden soll, Überholung sowjetischer Ilyushin- und Tupolev-Flugzeuge und Eröffnung von Handelsmissionen in Moskau und Tel Aviv gesprochen.
Auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Diamantenindustrie, Turbinen und Holz wurden erörtert.
Was die Golfkrise betrifft, machte Gorbatschow klar, dass die Sowjetunion entschieden gegen einen Krieg sei und auch von Israel erwarte, eine friedliche Lösung des Konflikts zu fördern.
Meinungsverschiedenheiten zeichneten sich in der Frage der Lösung des Nahostkonflikts ab.
Wobei Gorbatschow betonte, sollte Israel zur Abhaltung einer internationalen Nahost-Konferenz zustimmen, würde nichts einer Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Moskau und Jerusalem entgegenstehen.
Moshe Meises hat berichtet aus Tel Aviv.
In seinem vor drei Jahren erschienenen Buch Perestroika ließ Michael Gorbatschow noch alle heiligen Kühe des kommunistischen Dogmas ungeschlachtet.
Er verteidigte die Planwirtschaft und den Zentralismus, die Zwangskollektivierung und den Leninismus.
Den müsse man nur endlich in die Tat umsetzen unter den Bedingungen allerdings der 90er Jahre.
Was damals für den Kremlherrn neues Denken war, ist nun auch für ihn altes Denken.
Unter dem Druck der wirtschaftlichen Talfahrt der UdSSR ist auch der Kommunist Gorbatschow zum Marktwirtschaftler mutiert.
Nun hält er ein Programm für realistisch, das Privatisierung, Freigabe der Preise und allgemeinen Wettbewerb in eineinhalb Jahren, eben in 500 Tagen, wie der Schatalin-Plan heißt, verlangt.
Gorbatschows Flucht nach vorne isoliert Ministerpräsident Ryschkow, der langsamer vorgehen will und das dirigistische Konzept der regulierten Marktwirtschaft vertritt.
Im Sowjetparlament wird heute weiter diskutiert, sicher auch unter dem Eindruck einer Moskauer Massendemonstration gegen Ryschkow und für radikale Schritte.
Christian Schüller berichtet.
Gorbatschow lässt seinen heftig umstrittenen Ministerpräsidenten nicht fallen.
So laut gestern Abend auch der Ruf nach Ryschkows Rücktritt vor den Kremlmauern erschallt ist,
Der sowjetische Präsident zementiert seinen Regierungschef fester ein als je zuvor.
Der Rücktritt der Regierung würde politische Kämpfe und Konfrontationen auslösen, rief Gorbatschow, den Abgeordneten des obersten Sowjets, heute Vormittag bahnend zu, und verknüpft damit Rischkows politisches Schicksal mit seinem eigenen.
Dieses unerwartete Plädoyer für den Minusmann Rischkow verlängert allerdings die schwere Entscheidungskrise um die Wirtschaftsreform.
Denn sollte Rischkow bleiben,
dann wird er möglicherweise jenes radikale Programm vertreten müssen, das er bis jetzt vehement ablehnt.
Der oberste Sowjet soll heute oder morgen zwischen zwei oder drei verschiedenen Varianten entscheiden und widerspricht dafür, dass das von Boris Jelzin unterstützte Konzept durchgeht, das die Marktwirtschaft innerhalb von nur 500 Tagen verspricht.
Auch Gorbatschow hat sich prinzipiell für den Jelzin-Plan ausgesprochen, allerdings mit einigen wichtigen Einschränkungen.
Yeltsin will die Dezentralisierung bis zur äußersten Konsequenz treiben.
Steuern sollen künftig nur mehr die einzelnen Republiken für sich einheben.
Beiträge zum Unionsbudget erfolgen freiwillig, soweit die betreffende Republik die Dienste der Union überhaupt wünscht.
Gorbatschow tritt dagegen für zweifache Steuern ein und will damit auch der Sowjetregierung berechenbare Einkünfte sichern.
Der zweite Prinzipienstreit betrifft das Privateigentum.
Yeltsin und der von ihm inspirierte Plan wollen es als Grundprinzip verankern, von der Landwirtschaft bis zur Handel und Industrie.
Rischkopf dagegen zögert, vom Privateigentum zu sprechen.
Gorbatschow schlägt als Ausweg eine Volksbefragung vor.
Privater Landbesitz ja oder nein?
Der Ausgang eines solchen Referendums ist schwer vorauszusagen.
Bis jetzt haben nur wenige Kolkossbauern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, langfristig Land zu pachten.
Nach Yeltsins Meinung könnte sich das ändern, sobald es solide Eigentumsgesetze gibt.
Der Druck der Marktwirtschaft soll dabei etwas nachhelfen.
Nach dem Yeltsin-Plan soll mit Jahreswechsel begonnen werden, unrentable Softhosen und Kolchosen aufzulösen.
Die Regierung Rischkow könnte allerdings unter der ländlichen Bevölkerung eine Angstkampagne betreiben und der Regierungschef hat am Wochenende bereits damit begonnen.
Yeltsins Plan, so Rischkow, würde die völlig unvorbereitete ländliche Bevölkerung ins Ehren stürzen.
Eine solche Kampagne würde ihre Wirkung zweifellos nicht verfehlen und die Volksabstimmung gegen das Privateigentum beeinflussen.
Ganz unberechenbar ist allerdings, wie die Städter reagieren werden, die täglich mit leeren Lebensmittelgeschäften konfrontiert sind.
Gorbatschows Volksabstimmung zwingt die ökonomischen Experten jedenfalls, den Zeitplan für ihre Vorschläge neu zu überdenken.
Ob das eine letzte Atempause für die Schkopps sein soll,
oder im Gegenteil einen Versuch, den ungeliebten Regierungschef am Altar der Volksmeinung zu opfern.
Das war jetzt nur der große Taktiker Gorbatschow."
Christian Schiller war das und wir wechseln nach Deutschland.
Nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1.
Juli und der völkerrechtlichen Fixierung der deutschen Einheit am 12.
September stehen schon die nächsten historischen Termine auf der deutschen Tagesordnung.
Beitritt der DDR zur BRD am 3.
Oktober, erste gesamtdeutsche Wahl am 2.
November.
Dazwischen ein Interregnum, Kohl bleibt Kanzler, seine Regierung stockert er mit fünf Ministern ohne Portföl aus der DDR auf.
Und der Bundestag wird von 522 auf 666 Abgeordnete erweitert, 144 Volkskammerparlamentarier ziehen nach Bonn.
Das gesamtdeutsche Probeparlament wird vor allem ein Wahlkampfforum sein, denn der Wahlkampf hat schon begonnen.
Nicht nur in den elf westdeutschen Bundesländern, sondern vor allem auch in den fünf Ostdeutschen, in denen es am 14.
Oktober Landtagswahlen gibt.
Mit, wie etwa in Sachsen, importierten Kandidaten aus der Bundesrepublik.
Um die sächsische Weilergunst kämpfen nämlich der einstige CDU-Querdenker Kurt Biedenkopf und die SPD-Geschäftsführerin Anke Fuchs, Helmut Brandstetter, mit einer Reportage.
Helmut Kohl in der DDR, das sind Auftritte, wie sie der Kanzler nicht einmal auf wohl vorbereiteten Parteitagen erlebt.
Gestern Abend in Dresden waren es über 100.000, die auf den Platz vor den Ruinen der Frauenkirche kamen.
Der Kanzler kennt diese Stelle.
Am 19.
Dezember, nach seinen Verhandlungen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Modrow, hatten ihm hier schon Zehntausende zugejubelt.
Diesmal lässt der Kanzler einen Mann an seiner Popularität teilhaben, mit dem er sich jahrelang nicht gezeigt hätte.
Professor Kurt Biedenkopf ist Spitzenkandidat der CDU in Sachsen.
Der ehemalige Generalsekretär Kohls, der auch jetzt noch einer der wenigen CDU-Politiker ist, der öffentlich gegen die Meinungen des Kanzlers auftritt, gilt aber in Sachsen auch schon etwas.
Er werde als Ministerpräsident für die Gründung eines Freistaats Sachsen eintreten, machte er sich Lokalpatriotismus sofort zu eigen.
Dass Politiker aus dem Westen so hoch im Kurs stehen, hängt jetzt vor allem damit zusammen, dass kein Tag vergeht, ohne dass Verdächtigungen ehemaliger Stasi-Tätigkeit geäußert werden.
Die Leute trauen den eigenen Politikern einfach nicht mehr über den Weg.
Es ist ja einfach für jeden kleinen Bürger bekannt, wenn man was wehren wollte, musste man rein in die Partei und war ohne für den Steuer zu arbeiten.
Und die Befürchtung habe ich, dass auf den höheren Ebenen sehr viele Persönlichkeiten die Verbindung haben.
Wir erwarten eben, dass man jetzt nur aufwärts geht, denn wir sind ja betroffen worden.
Ich bin Rentnerin und da weiß man ja, was man durchgemacht hat.
Und da möchten wir natürlich das Beste hoffen für alle.
Und die Rente glauben Sie eher sicher mit dem Kanzler?
Ich glaube das, ja.
Ich habe viel Vertrauen in ihn.
Ja, das stimmt.
Den in den Medien ausgetragenen Streit, ob für die Finanzierung der Deutschen Einheit die Steuern erhöht werden müssen – Kohl sagt Nein, Biedenkopf Ja – tragen die beiden so unterschiedlichen Politiker bei der Wahlveranstaltung natürlich nicht aus.
Jetzt gibt es einen gemeinsamen Gegner, die SPD, auch wenn die in Sachsen nicht allzu große Hoffnungen hegen kann.
Die CDU kam bei den Volkskammerwahlen auf rund 50 Prozent in Sachsen.
Helmut Kohl gestern Abend?
Ich höre jetzt viel kritische Stimmen.
Es gibt viel Miesmacherei.
Es gibt eine politische Gruppe, die läuft in der Bundesrepublik herum, ich meine die Sozialdemokraten, und sagt dort unseren Landsleuten, für die DDR wird zu viel ausgegeben, es wird alles viel zu teuer.
Und hier laufen die gleichen Leute rum und sagen Ihnen, es wird viel zu wenig für die DDR getan.
Und ich finde, es ist eine schlimme Sache,
dass eine so bedeutende, um unser Vaterland verdiente Partei wie die deutsche Sozialdemokratie jetzt unter der Führung von Leuten steht, die billige tagespolitische Geschäfte aus den Sorgen der Menschen in der DDR machen wollen.
Freilich auf konkrete Sorgen, die etwa mit einem Plakat an ihn herangetragen wurden, was wird aus dem Fotoapparaterzeuger Pentagon, gab auch Kohl keine Antwort.
Aber die Stimmung in der DDR läuft eindeutig zugunsten der CDU.
Die Leute sehen die wirtschaftlichen Erfolge der Bundesrepublik und trauen den Christdemokraten mehr Wirtschaftskompetenz zu, um sie aus ihrem Schlamassel zu retten.
Halb eins ist es geworden mit diesem Bericht von Helmut Brandstätter.
Als im Vorjahr mächtige Volksbewegungen die kommunistischen Regime im Ostblock wegfechten, da wurde auch in Afrika der Ruf nach einer schwarzen Perestroika laut.
Denn drei Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung geht es den 50 Ländern des Kontinentes großteils schlechter als einst unter den weißen Herren.
Militärdiktaturen, Einparteiensysteme, Korruption, Misswirtschaft und Umweltzerstörung prägen das Bild.
Armut, Überbevölkerung und Verschuldung nehmen zu und dazu kommen politisch mitverschuldete Naturkatastrophen wie die regelmäßigen Dürreperioden.
Nach dem Scheitern marxistischer Heilslehren regt sich überall die Hoffnung auf Befreiung von der zweiten Versklavung durch die afrikanischen Langzeitpotentaten.
In etwa einem Drittel der Länder wurden schon Mehrparteiendemokratie und marktwirtschaftliche Ansätze versprochen.
Aber es sind meist nur Lippenbekenntnisse der schwarzen Machteliten.
Und wohin das Aufbegehren in Benin und Gabun, in Sairie und Sambia, in Kenia und Elfenbeinküste in der Praxis führt, zeigt in diesen Tagen das traurige Beispiel Liberia.
Im einst ersten Freien Negerstaat hat die Rebellion wohl den verhassten Staatschef Samuel Doe beseitigt, aber die neuen Herren tauchen das Land in ein neues Bürgerkriegsblutbad.
Agathe Zupan.
Afrikas älteste Republik versinkt im Chaos.
1847 wurde Liberia von freigelassenen amerikanischen Sklaven als freies Land gegründet, jetzt wird die Zivilbevölkerung durch einen Bürgerkrieg vertrieben und getötet.
Nach dem Tod von Präsident Doe kämpfen die beiden Rebellenführer Prince Johnson und General Taylor um die Macht.
Taylor und seine Nationalpatriotische Front kontrollieren zwar den größten Teil des Landes, dafür hat sich Johnson mittlerweile der Westafrikanischen Friedenstruppe angeschlossen.
Diese Truppe, ihr gehören Soldaten aus Ghana, Guinea, Sierra Leone, Gambia und Nigeria an, versucht seit Wochen den Kampf zu beenden, bisher ohne Erfolg.
Nigeria stellt mit 4000 Mann das größte Kontingent, 1000 weitere Soldaten wurden am Wochenende eingeflogen.
Denn am Abend hat eine Offensive gegen die Stellungen von General Taylor in der Hauptstadt Monrovia begonnen.
Taylor hatte am Freitag das Hauptquartier der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft bombardiert.
Die jetzige Offensive ist die militärische Antwort auf den Tod von drei Nigerianern und zwei Ghanesen.
Der machtlose neue Präsident David Nimly, er war General unter dem getöteten Doe, wartet unterdessen im Präsidentenpalast auf seine Befreiung.
Die Friedenstruppen sind auch zu ihm unterwegs.
General Taylor hat allerdings noch einen Trumpf in der Hand.
Mehr als 1000 Bürger Nigerias.
Sie will Taylor erst freilassen, wenn er die Macht im Staate errungen hat.
Ein Waffenstillstandsangebot lehnt er ab.
Liberia und vor allem die Hauptstadt Monrovia wird unterdessen zwischen den Bürgerkriegsfronten ausgehungert.
Es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Lebensmittel.
Die Menschen verhungern in den Straßen, die wenigen Schiffe, die Flüchtlinge evakuieren, müssen gewaltsam aus den Häfen ablegen.
Sie würden sonst wegen Überfüllung kentern.
Der Kampf um die Macht in Liberia ist auch ein Kampf rivalisierender Stämme und er ist vor allem ein Kampf auf Kosten der Schwächsten.
Die 500.000 Flüchtlinge und mehr als 5.000 Tote sind fast ausschließlich Alte, Frauen und Kinder.
Drei nach halb eins, Agathe Zupan hat berichtet und wir kommen in der Berichterstattung des Mittagsschanals ins Inland.
Wenn heute Punkt 14 Uhr die Gewerkschaft Metallwerkbau Energie der Unternehmerseite ihr Forderungspaket überreicht, dann ist die große Herbstlohnrunde eingeläutet.
Am 30.
Oktober beginnt dann für den öffentlichen Dienst das Gerangel um die Prozentpunkte, wie die Metalle abschließen werden.
Das hat für alle Branchen, die danach die Lohnverhandlungen einsteigen, Signalwirkung.
Erste Einzelheiten zur Metaller Lohnrunde und einen Überblick über das wirtschaftspolitische Szenario, vor dem sie stattfindet, von Hans-Christian Unger.
Verhandelt wird über die Löhne von 190.000 Mitarbeitern in der Industrie und 100.000 Beschäftigten im Gewerbe.
Bevor das Forderungspaket nicht dem Unternehmerfachverband überreicht worden ist, und das ist, wie gesagt, heute um 14 Uhr der Fall, hält die Gewerkschaft mit konkreten Zahlen hinter dem Berg.
und stellt die über die bloße Lohnerhöhung hinausgehenden Forderungen in den Mittelpunkt.
Wie etwa eine weitere Arbeitszeitverkürzung in Richtung 35-Stunden-Woche und eine Angleichung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der Arbeiter an die günstigeren Konditionen für Angestellte.
Zum Lohn vorerst nur so viel.
Die Forderung, so Metaller-Chef Rudolf Nürnberger, werde realistisch sein und auf die positive Wirtschaftsentwicklung natürlich Rücksicht nehmen.
Dass die Ölpreisentwicklung aufgrund der Krise am persischen Golf ein Risikofaktor sei, gesteht die Arbeitnehmerseite durchaus ein.
Man sei aber nicht bereit, die Arbeitnehmer dafür zweimal zahlen zu lassen.
Einmal aufgrund der durch den höheren Ölpreis steigenden Inflation und dann noch einmal in Form nicht entsprechender Lohnsteigerungen.
Vergangenes Jahr endeten die Verhandlungen der Sozialpartner mit einer Erhöhung der Istlöhne um 5,5% und der Kollektivvertragsbezüge um 7%.
Ursprünglich hatte man 7% bzw.
9% gefordert.
Dass man sich jetzt noch ein bisschen mehr wünschen wird, dürfte so gut wie sicher feststehen.
Und das nicht nur wegen der nach wie vor günstigen allgemeinen Konjunktursituation mit ihren moderaten Inflationsraten im Gefolge.
Die Metaller können nämlich noch zusätzlich auf ein, ihrer Meinung nach, schlagkräftiges Argument verweisen.
Während der gesamtösterreichische Produktivitätszuwachs heuer bei nicht ganz 3% liegt, beträgt der einschlägige Wert in ihrer Branche fast das Vierfache.
Eine Steigerung, die mit mehr Lohn eben belohnt werden sollte.
Was die Unternehmerseite sicher ins Treffen führen wird?
Die Produktivitätsseite war tatsächlich kräftig gestiegen.
Dafür sei man aber mit einem Preisverfall konfrontiert, der sich in sinkenden Profiten niederschlägt.
Im Zuge der Metaller Lohnrunde niemals zu vergessen, ihre Auswirkungen auf den halbwegs erfolgreich eingeschlagenen Sanierungsweg der verstaatlichten Industrie.
über die derzeitig günstige gesamtwirtschaftliche Konjunktursituation hinaus, wird in den Verhandlungen natürlich auch die Entwicklung im kommenden Jahr eine Rolle spielen.
Und da sind die Aussichten nach wie vor nicht schlecht.
Die Wirtschaftsforscher werden zwar ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 1991 um einige Zehntelprozentpunkte nach unten revidieren und die Prognose für die Inflationsrate um einen halben Prozentpunkt hinaufsetzen.
Alles in allem ist das aber noch lange keine dramatische Kehrtwendung.
Tatsächlich scheint es nämlich so, dass sich die Wirtschaftsentwicklung Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland von jener in den anderen westlichen Industriestaaten Europas etwas abkoppeln würde.
Der Grund dafür die zu erwartende rege Investitionstätigkeit aufgrund der Wiedervereinigung.
In Großbritannien und Frankreich dagegen gibt es bereits deutliche Signale für einen spürbaren Rückgang der konjunkturellen Aufwärtskurve.
Unter diesem Gesichtspunkt, so das WIFO, sei es auch zu sehen, dass hierzulande auf den Anstieg des Ölpreises bisher mit nicht allzu viel Schretten reagiert worden ist.
Die Experten mahnen aber trotzdem eine moderate Lohnpolitik ein.
Und das ist genau jener Punkt, was die Metaller-Runde so interessant macht.
Auf der einen Seite kann die Unternehmerseite nicht hinwegdiskutieren, dass sie ein bisher erfolgreiches Jahr hinter sich gebracht hat.
Auf der anderen Seite jedoch stehen am Verhandlungstisch unsichtbar die Vertreter nicht ganz so erfolgreicher Branchen dahinter, für die der Abschluss eine mehr oder weniger positive Signalwirkung hat.
War ein Beitrag von Hans Christian Unger am Nachmittag.
Wie gesagt, um 14 Uhr übergeben die Metaller Gewerkschafter ihre Forderungen für diese herbstliche Lohnrunde, die damit eingeläutet wird.
Die politischen Vorgänge im Gefolge des Zerfalls des Ostblocks rücken Österreich wirtschaftlich in den Mittelpunkt des neuen, ungeteilten Europa.
Zugleich müssen österreichische Unternehmen in der bevorstehenden Konkurrenz der europäischen Gemeinschaft bestehen.
Forderungen und Vorschläge für die Bewältigung dieser Zukunftsperspektiven präsentierten heute ÖVP-Obmann Riegler und der ÖVP-Wirtschaftssprecher Taus in Wien von der Pressekonferenz, ein Bericht von Josef Schweizer.
Österreich habe zwar gute Voraussetzungen für internationale Geschäfte, sei aber im Vergleich etwa mit Finnland, Schweden oder der Schweiz im Rückstand, erklärt Vizekanzler Riegler.
Bisher habe man in Österreich Signale für eine stärkere Internationalisierung gegeben, wie den Beitrittsantrag an die EG, die Steuersenkung und die beginnende Privatisierung.
Diese Bestrebungen müssten in Zukunft weitergeführt und abgeschlossen werden.
Taus belegt die Entwicklung mit Zahlen.
Im Jahr 1985 hätten Österreicher im Ausland eine Milliarde Schilling investiert, Ausländer in Österreich hingegen 3,5 Milliarden.
1989 habe sich dieses Verhältnis umgedreht.
Österreichischen Investitionen im Ausland in der Höhe von 11,9 Milliarden Schilling stünden nunmehr 7,4 Milliarden ausländische Investitionen gegenüber.
Jetzt habe Österreich die Chance, zu einem internationalen Finanzzentrum zu werden.
Taus.
Nicht, dass wir uns mit London oder New York vergleichen wollen.
Aber wir können in Mitteleuropa, ich würde das einmal vorsichtig formulieren, ein Finanzplatz mittlerer Größe werden.
Was heißt das?
Das heißt also, dass Kapitalströme nach Osten, nach Westen, nach Norden, nach Süden, wir wollen uns hier in keiner Weise festlegen, stärker über Österreich geleitet werden, als das bisher der Fall ist.
Das heißt auf gut Deutsch, dass wir akzeptieren, dass in bestimmten Grenzen der Schilling eine Transaktionswährung wird.
Wir glauben, dass wir uns das leisten können.
Der Schilling ist eine harte Währung.
Er ist stabil.
Auch in der jetzigen Phase der Konjunktur haben wir die Inflation in Grenzen gehalten.
Das heißt also, der Schilling hat die Chance, keine große Währung zu sein.
Das wollen wir nicht.
Wir sind ja weder größenwahnsinnig noch sonst etwas.
Aber es kann ein ordentlicher Kapitalstrom und ein ordentliches Drehkreuz für Kapitalströme in Wien entstehen.
Effekte wären tausende neue Arbeitsplätze und zusätzliche Bankinvestitionen.
Bei den österreichischen Geldinstituten sei ein Konzentrationsprozess notwendig, drei bis fünf Großbanken würden ausreichen.
Die Fusionen müssten Hand in Hand mit der Privatisierung gehen, meint Taus.
Der Begründer eines wachsenden Firmenimperiums wünscht sich auch die Senkung der Gesellschaftssteuer, der Eintragungsgebühren und der Börsenumsatzsteuer.
Einfache, strenge Regeln für die Kapitaltransaktionen sollten Wien zu einem attraktiven Börseplatz machen.
Zur Unterstützung mittlerer und kleinerer Unternehmen in Österreich regt Taus ein staatliches Garantieinstrument an, das Auslandsgeschäfte erleichtern soll.
Josef Schweinzer hat berichtet.
Die, die uns 1938 überfallen haben, haben nun die volle Souveränität.
Und wir, wir haben sie nicht.
So vergleicht FPÖ-Chef Jörg Haider den österreichischen Staatsvertrag von 1955 mit dem Deutschlandvertrag von 1990.
Es sei an der Zeit, darüber zu reden, ob die Einschränkungen Österreichs gegenüber den Staatsvertrags-Signatarmächten nun in neuem Licht verhandelt und eventuell revidiert werden können,
und ob auch die politische Vorleistung des Staatsvertrages, nämlich die Verpflichtung zur Neutralität, in einem geänderten Europa zur Diskussion steht.
In der Sache geben Haider viele Recht, nämlich über all das zu reden, aber erstens gerade aus dem Mund eines Deutschnationalen und zweitens zur Wahlkampf-Prime-Time will niemand in SPÖ, ÖVP oder bei den Grünen so etwas hören.
Entsprechend ablehnend waren auch die Reaktionen.
Die Sozialisten sagten sogar, Haider wolle mehr oder weniger heim ins Reich.
Die freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmid hat heute neuerlich Vermutungen zurückgewiesen, es gebe zwischen ihr und ihrem Parteiobmann Heider Auffassungsunterschiede, in all den Fragen und beim Thema Neutralität vor allem.
Wir haben eine einheitliche Linie, die möglicherweise missverstanden wurde, das gebe ich durchaus zu, aus welchen Gründen auch immer.
Dass für uns die Neutralität eine Bedienung für den EG-Beitritt ist, haben wir in unserem Programm fixiert, haben wir in unseren Bedienungen festgehalten, die da gelautet haben, das war ja nicht die einzige Bedienung, sondern die gelautet haben, einerseits Neutralität, andererseits Halten der umweltpolitischen Standards und drittens die Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes.
Das ist etwas, was wir nicht aufgrund irgendeiner Diskussion eingebracht haben, sondern weil wir unsere Wertskala so ausgerichtet haben.
An dem gibt es nichts zu rütteln.
Aber nur ein kurzsichtiger Politiker könnte meinen, dass das alles statische Größen sind, die sich nicht verändern.
Und ich halte es daher für eine Selbstverständlichkeit, dass über alle diese Dinge natürlich diskutiert werden muss und deren Inhalte bei der Herausforderung der geänderten Verhältnisse auch jeweils neu diskutiert werden müssen.
und möglicherweise auch angepasst werden müssen, meint die freiheitliche Generalsekretärin Heidi Schmidt.
Heftige Kritik an Haider gab es heute aus der Volkspartei.
Vizekanzler Riegler meinte, Haider zeige offenbar ein hohes Maß an Realitätsverlust, wenn er von positiven Reaktionen aus der Wirtschaft spreche.
85 Prozent der Österreicher seien nach Umfragen laut Riegler an einer Neutralitätsdiskussion nicht interessiert.
Noch schärfer, ÖVP-Wirtschaftssprecher Josef Taus.
Was die Neutralität anlangt, möchte ich hier von meiner Warte aus dezidiert eines festhalten, das ist kein Wahlkampfthema.
Das war eine alte österreichische Übereinkunft, die hier verletzt wurde, dass über diese Dinge in einem Wahlkampf nicht geredet wird.
Wir sind ein neutrales Land, wir haben diese Neutralität aus freien Stücken gewählt und zum Wahlkampfthema wird sie nicht.
Natürlich ist der Dr. Haidt in einer Tradition.
Das heißt, seine Partei hat ja 1955 der Neutralität nicht zugestimmt im Parlament.
Und jetzt in den Wahlkampf die Neutralität hinein zu zerren, den Unterschied Neutralität-Staatsvertrag nicht zu machen, das Ganze bei einem Vortrag in München zu relevieren, also da soll sich der österreichische Wähler halt ein Bild drüber machen.
Immerhin gibt es ja hier sehr große Ambitionen und ich habe gehört, dass er Bundeskanzler werden soll.
Ich gestatte mir, mich zu fürchten, sagt Josef Taus.
Unter dem Motto Wirtschaftspolitik jenseits von Ideologie und Dogma hat die SPÖ heute drei Regierungsmitglieder für eine Pressekonferenz in Wien aufgeboten.
Kanzler Franitzski und die Minister Latziner und Streicher haben eine wirtschaftspolitische Bilanz gezogen und dabei natürlich auch ein wenig Wahlkampf gemacht.
Es berichtet Manfred Steinhuber.
Mit ausgeprägter Rollenteilung präsentieren sich die drei Wirtschaftspolitiker der SPÖ.
Kanzler Franitzki mit grundsätzlichem Etwa, dass die EG-Frage rasch verhandelt werden solle, damit Einzelfragen von der Ebene der Andeutungen weggebracht werden könnten.
Minister Streicher zieht Bilanz in der Industriepolitik.
Keine Branchenholding der OEAG werde heuer in der Verlustzone sein.
Und Minister Latsiner kündigt den wichtigsten Punkt der geplanten Steuerreform an.
Ab 1.
Jänner 1992 soll es den 32-prozentigen Luxusmehrwertsteuersatz nicht mehr geben.
Die anderen Sätze sollen um 2 Prozent gesenkt werden, also auf 8 und 18 Prozent.
Die Mehrwertsteuersenkung soll 20 Milliarden Schilling kosten.
Lazina will sie zu je einem Drittel durch höheres Wirtschaftswachstum, durch die Erträge neu einzuführender Umweltabgaben und durch die Einsparung von Subventionen finanzieren.
Finanzminister Latziner hat heute den wahlkämpferischen und damit auch den unterhaltsameren Part übernommen.
Vor allem der Zuständigkeitsbereich von Vizekanzler Regler hat es ihm angetan.
Latziner fordert eine Verwaltungsreform mit einer leistungsgerechten und leistungsanreizenden Besoldung und mit Funktionen auf Zeit.
Und Latziner stellt auch wieder die Pragmatisierung der Beamten infrage.
In diesem Zusammenhang wissen Sie, dass wir da einen aktuellen Konflikt haben, der für mich insofern bemerkenswert ist, als es, glaube ich, das erste Mal ist, dass eine Gewerkschaft eine Streikdrohung auf einer Parteipressekonferenz unter Anwesenheit des Parteivorsitzenden ausgesprochen hat.
Aber ich hoffe und nehme an, dass wir hier noch Gespräche führen können.
Der Vorsitzende bin ich ja, Herr Obmann.
Parteiobmann, entschuldigen.
Also die ÖVP rechnet nicht, dass es einmal eine Frau auch geben kann.
Gut, also es war der Riegler, um hier jeden Irrtum auszuschließen.
Was darüber hinaus
nicht als Hobby von mir, sondern als dauernde Mahnung verstanden werden sollte, ist, dass wir tatsächlich beim öffentlichen Sektor, wenn wir von Effizienzsteigerung reden, nicht nur von jenen Aktivitäten reden, die zufällig in Form einer Aktiengesellschaft oder einer GSMBH organisiert sind.
Bundesgebäudeverwaltung, Strombauamt, viele Anstalten.
Sie wissen, meine Lieblingsbeispiele sind Besamungsanstalt oder Pferdezuchtanstalt.
Also alles das, was aus den Zeiten der österreichisch-ungarischen Kavallerie stammt.
Das ist meines Erachtens wirklich obsolet und nicht mehr Staatsaufgabe.
Und man könnte vielleicht als Beaumont noch sagen, nachdem sich das auch schon im Landwirtschaftsministerium herumgesprochen hat, entdeckt man jetzt eine neue Aufgabe für die Pferdezuchtanstalt.
Es soll daraus ein Reitergymnasium werden.
Also vielleicht gibt's ein paar neue Ideen für die anderen Anstalten auch.
Verwaltungsreform, das ist auch das Thema Minister Streichers.
Allerdings bei der Bundesbahn.
Wir haben daher die Organisationsänderung, wie wir meinen, sehr systematisch eingeleitet.
In vertikaler Richtung haben wir eine Berichtsebene wegrationalisiert, die der Präsidenten in den Landesdirektionen.
Und horizontal haben wir das Unternehmen in einem betrieblichen Bereich und in einem Infrastrukturbereich
organisiert, das auch schon dem modernen europäischen Trend entspricht.
Das ist einmal der eine organisatorische Bereich, der wird wirklich in der internen Struktur der ÖBB keinen Stein auf den anderen liegen lassen.
Obwohl es ihrer Logik entspreche, aus der ÖVP eine Aktiengesellschaft zu machen.
Und so ist die ÖVP hier als stiller Gast vertreten.
Ich gebe zurück ans Studio.
Ja, und wir spielen ein paar Takte Musik vor dem Kulturbettrinn.
Zwischendurch vielleicht ein Programmhinweis, Panorama heute, 18.20 Uhr, Österreich 1, Gespräche mit Experten für die sowjetische Wirtschaft.
Derzeit diskutiert ja der oberste Sowjet in Moskau die Wirtschaftsreform und Hilfried Brandl sprach über die grundsätzliche Problematik, über Hintergründe und Fakten der Wirtschaftsreform in der Sowjetunion mit Professor Ivan Kotov, Ökonom am Institut der Wirtschaft der Akademie der Wissenschaften in Moskau.
und mit Dr. Klaus Seegbers, Politologe und Sowjet-Experte von der Universität Frankfurt, der auch öfter Gastdozent in Moskau ist, 18.20 Uhr, Panorama heute in Österreich 1, sowjetische Wirtschaftsreform.
Untertitel der Amara.org-Community
Der Schweizer Künstler Daniel Spöry steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die zurzeit im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts aufgebaut und am kommenden Donnerstag eröffnet wird.
Die Schau zeigt einen Überblick über das Gesamtwerk des heuer 60 Jahre alt gewordenen Künstlers, der vor allem mit seinen Fallenbildern, das sind auf die Tischplatte im Originalzustand aufgeklebte Reste von Mahlzeiten, internationale Berühmtheit erlangt hat.
Die Spöri-Ausstellung im Zanskerhaus verspricht jedenfalls die amüsanteste Kunstausstellung zu werden, die Wien seit Langem gesehen hat, meint Robert Bilek im folgenden Beitrag.
Wenn alle Künste untergehen, die edle Kochkunst bleibt bestehen.
So steht es auf einer Spöri-Assemblage aus dem Jahr 1969 und so gilt es eigentlich für das Gesamtwerk jenes Künstlers, der wohl zu den spritzigsten, geistreichsten, unterhaltsamsten und humorvollsten seiner Generation zählt.
Das ist eine kulturelle Leistung, Humor.
Sagt Daniel Sperry, der 1930 als Sohn eines rumänisch-jüdischen Vaters und einer Schweizerin in Rumänien geboren wurde, der als Künstler zusammen mit Yves Klein und Jean Tinguely zum neuen Realismus gezählt wurde und Teil der Fluxusbewegung war, der aber auch als klassischer Balletttänzer, Theaterregisseur, Bühnenbildner bei Peter Zadek,
als Filmemacher, Werbeberater, Restaurantbetreiber und als wesentlicher Mitbegründer der sogenannten Eat Art natürlich auch als Koch hervorgetreten ist.
Ausgangspunkt seiner bildnerischen Arbeit aber sind die Fallenbilder, bei denen er die Überreste von Mahlzeiten, also Teller, Zigarrenkippen, halbvolle Weingläser und so weiter, auf der Tischplatte fixiert und als Bild an die Wand gehängt hat.
Das Fallenbild war ja nur ein Ausgangspunkt, das ist sozusagen ein Nullpunkt, wo ich sagte, ich klebe
diese Situation so auf, wie sie ist.
Das habe ich erst nicht 30 Jahre lang gemacht, sondern sehr bald versuchte ich selber aus dieser Falle heraus, mich herauszuwinden, denn für mich war sie auch eine.
Und um das herum habe ich eine ganze Reihe von Positionen heraus, die haben sich herauskristallisiert, die ich die Entwicklung des Fallenbildes nenne.
Also es gibt dann das Fallenbild im Quadrat, das Détromploid, also das Augenenttäuschungsbild.
das falsche Vollenfallenbild und sofort die Sammlungen und so.
Heute stehe ich an einem Punkt, wo ich wie jeder andere, sagen wir mal, meinen intellektuellen Ballast, das habe ich mich durchgebissen und jetzt mache ich Assemblagen, wie es mir passt.
Natürlich mit dem Hintergrund dessen, dieser einzelnen Stationen, die ich so durchgemacht habe.
Und diese Stationen sind in der Ausstellung alle vertreten?
Ja, sogar, man kann fast sagen didaktisch.
Die einzelnen Kojen in dieser Ausstellung, die entsprechen in etwa so einer Station.
Man amüsiert sich also stationenweise über vergoldete Kindersandalen, die sich in einer Rattenfalle gefangen haben, über einen kitschigen Wandteppich mit Hirschmotiv, aus dem ein echtes Hirschgeweih hervorragt,
oder über die berühmte in Brotteig eingebackene Schreibmaschine.
Und man stellt fest, dass neben Witz und Spielfreude des Künstlers auch Tod und Teufel in den Objekten eingefangen sind.
Das Provokatorische an Spörrys Arbeit hat sich freilich im Laufe der Jahre verflüchtigt.
Dafür sind viele Arbeiten von einer Patina des Sentimentalen überzogen.
Besonders deutlich etwa, wenn man vor einer Kinder-Gehschule mit Wollhandschuh, Baukasten und abgeliebten Teddybär steht.
Aber schließlich ist die Ausstellung mit all ihren Stationen in Europa ja auch ein Rückblick auf gut 30 Jahre einer außergewöhnlichen Künstlerbiografie.
Die Ausstellung hat mehrere Stationen und einige davon sind Stationen meines Lebens.
Angefangen hat es in Paris, in Pompidou oder Beaubourg, wie man sagt.
Dort habe ich angefangen vor 30 Jahren, in dieser Kulturbrühe damals mit Tengel, Yves Klein, Christo, Armand, César und so weiter.
Die gehören alle zu dieser Gruppe der Nouveau-Realisten.
Und dort hat logischerweise auch die Ausstellung angefangen, das war mein Wunsch.
Es geht nach Wien, wo ich auch seit den 60er-Jahren
sagen wir mal, Beziehungen habe und befreundet bin mit dem Rainer, mit dem Nitsch, mit dem Attersee und mit vielen anderen auch.
Und ich habe immerhin hier auch ein Museum.
Seit zehn Jahren sind mehrere Werke von mir da.
Also Wien ist auch eine Station für mich.
München war ich Professor an der Akademie, das ist auch eine Station, also auch irgendwo logisch.
Dann wird es in Solothurn sein.
50 Kilometer neben meinem Atelier.
Also das hat schon etwas mit Stationen meines Lebens auch zu tun.
Und damit man diese Stationen auch nach der Ausstellung bequem nachvollziehen kann, ist als Katalog ein Buch mit dem Titel Stichworte zu einem sentimentalen Lexikon um Daniel Sperry erschienen, wo alles Wissenswerte über den Künstler in alphabetischer Reihenfolge vom Stichwort Arreste bis zum Stichwort Zimt-Zauberkonserven festgehalten wird.
Daniel Sperry im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts ab kommendem Donnerstag und dann bis zum 18.
November.
Robert Bielig hat berichtet.
In 4 Minuten 13 Uhr beschließt das Mittagschanal mit einer Meldungsübersicht.
Nahe Osten.
Das irakische Fernsehen hat die Rede des amerikanischen Präsidenten Bush an das irakische Volk ausgestrahlt.
Bush versicherte, dass niemand Krieg am Golf wolle.
Er vermied Angriffe gegen Präsident Saddam Hussein, betonte aber, der Überfall auf Kuwait verletze internationales Recht.
Die Rede wurde nicht zensuriert.
Unmittelbar darauf bezeichnete aber ein Sprecher des irakischen Präsidenten Bush als Lügner, der sich zum Diktator der ganzen Welt aufschwingen wolle.
Europäische Gemeinschaft.
Die Außenminister der EG-Staaten haben endgültig der Eingliederung der DDR zugestimmt.
Damit kann das EG-Recht mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3.
Oktober auch auf dem jetzigen Territorium der DDR in Kraft treten.
Die EG-Kommission wird jedoch ermächtigt, Ausnahmebestimmungen und Übergangsregelungen zu erlassen.
Polen.
Arbeiterführer Valdesa hat offiziell angekündigt, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren wird.
Ein Termin für die Wahl steht noch nicht fest.
Dieses Thema wird morgen bei einem Treffen zur Sprache kommen, zu dem Kardinal Glemp eingeladen hat.
Zu den Gästen gehören Staatspräsident Jaruzelski und Ministerpräsident Masowjetski, die als möglicher Gegenkandidat gilt.
Sowjetunion.
Im obersten Sowjet stehen heute neuerlich die zwei Modelle für den Übergang von der Plan zur Marktwirtschaft zur Debatte.
Ministerpräsident Rischkow will einen gemäßigten Übergang, der Wirtschaftswissenschaftler Schatalin einen radikalen innerhalb von 500 Tagen.
Präsident Gorbatschow unterstützt den radikalen Plan, will aber auch Elemente des konservativen Programms einbeziehen.
Er sagte, ohne Stabilisierung könne von einem Übergang zur Marktwirtschaft keine Rede sein.
Kasachstan will nun nach dem Muster anderer Sowjetrepubliken die Unabhängigkeit beschließen.
Die Republik will aber weiter dem sowjetischen Staatsverband angehören.
Vorgesehen ist auch die Schließung des Atomtestgeländes in Kasachstan.
Nach einer Massendemonstration gegen die Regierung der Sowjetrepublik Georgien hat eine Menschenmenge in der vergangenen Nacht die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes in Tiflis gestürmt.
Die Demonstranten schlugen Fenster ein und verwüsteten die Inneneinrichtung.
Nach zwei Stunden verließen sie das Haus freiwillig.
Naher Osten.
In den von Israel besetzten arabischen Gebieten gibt es neue Unruhen.
Israelische Soldaten haben im Gaza-Streifen einen 23-jährigen Palästinenser erschossen, angeblich in Notwehr.
Die Soldaten gaben an, sie seien selbst angegriffen worden.
Österreich.
Die Sicherheit der Atomkraftwerke in Osteuropa steht im Mittelpunkt der Jahrestagung der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien.
Experten werden Berichte über die Folgen der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl vorlegen.
Umweltministerin Fleming hat in einem offenen Brief an die Teilnehmer der Konferenz den geordneten Rückzug aus der Kernenergie und die Pflicht der Betreiber von Kernkraftwerken verlangt, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Das Wetter in Österreich bis zum Abend meist sonnig mit Nachmittagstemperaturen zwischen 17 und 22 Grad.
Sie hörten ein Mittagsschanal mit aktuellem aus dem In- und Ausland.
In Kuwait haben irakische Kräfte ausländische Botschaften umzingelt, gleichzeitig nimmt der internationale Druck auf den Irak zu. Auch der Iran bezeichnet die USA als Feind und ruft zum heiligen Krieg gegen die USA auf.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit unter den US-amerikanischen Republikanern über den Einsatz in der Golfregion. Die einen wollen raschen Militärschlag, die anderen setzen auf Isolationismus. Der Streit ist auch Ausdruck der tiefen Spaltung von Amerikas Konservativen.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der von der Golfkrise ausgelöste Flüchtlingsstrom macht Ägypten Schwierigkeiten. Nun wird die Visapflicht und begrenztes Aufenthaltsrecht eingeführt, wobei man sich auf Sicherheitsgründe beruft.
Mitwirkende:
Kössler, Thilo [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Tauwetter durch die Golfkrise und diplomatischer Durchbruch zwischen den beiden Staaten, die seit 1967 keine Beziehungen mehr unterhalten haben. Die Sowjetunion erhofft sich von Israel verbesserte Wirtschaftsbeziehungen und Güterlieferungen. Nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über Nahostkonflikt.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit zwischen Gorbatschow und Ryschkow um Vorgehensweise bei Privatisierungen und Entwicklung der Sowjetunion in Richtung Marktwirtschaft. Ministerpräsident Ryschkow möchte sanfteren, schrittweisen Weg in den Kapitalismus, Gorbatschow für radikaleren, rascheren Weg.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sozialpartner starten ihre jährlichen Gehaltsverhandlungen, Produktivität zwar gestiegen, aber Preisverfall.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.09.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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