Justizminister Christian Broda zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Rahmen der Strafrechtsreform 1971
Justizminister Christian Broda zum System der Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen, 1976
Justizminister Christian Broda zum Volksbegehren gegen die Fristenlösung 1976
ÖVP-Politiker Walter Hauser zur Strafrechtsreform und Fristenlösung, 1972
Resümee der „Aktion Leben“ nach fünf Jahren Fristenlösung. Bericht im Mittagsjournal vom 24. Jänner 1980
Wiederaufgeflammte Diskussion zur Fristenlösung und Neutralität – Stellungnahmen von SPÖ-Politiker Josef Cap und ÖVP-Politiker Helmut Kukacka. Berichte im Mittagsjournal vom 14. September 1990
ÖVP-Obmann Josef Riegler und SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky zur Diskussion über die Fristenlösung. Berichte im Mittagsjournal vom 18. September 1990
Demonstration gegen die Einführung der „Abtreibungspille“. Bericht im Mittagsjournal vom 2. Oktober 1990
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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, hier ist das Mittagsschanal mit Werner Löw am Studienmikrofon und mit folgendem Themenangebot für die kommende Stunde.
Europas Reaktionen auf die Golfkrise.
Das mühsame Ringen um eine europäische Wirtschaftseinigung zwischen EG und EFTA.
Deutsch-Deutsche Einigung über den Verbleib der rund sechs Millionen Stasi-Spitzelakten.
Margret Thatcher in der Tschechoslowakei.
Neuer runder Tisch in Polen, es geht um die Ablöse von Präsident Jaruzelski und um die ersten wirklich freien Parlamentswahlen.
Und Zwangspause für die Menschenrechte in der Türkei.
Die Regierung in Ankara setzt die Menschenrechtskonvention für die Kurdengebiete außer Kraft.
Aus dem Inland der Broksch-Prozess, das Gericht tagt zu Sprengversuchen am Truppenübungsplatz Hochfilzen.
ÖVP-Obmann Riegler zur neuen Debatte um die Fristenlösung, Bundeskanzler Wranicki nach der Sitzung des Ministerrats, scharfe Kritik des obersten Staatsschuldenwächters am österreichischen Energieplan, Reaktionen auf die Aufhebung des bisherigen Verkaufsverbotes unter dem Einstandspreis, eine wichtige Änderung im Nahversorgungsgesetz und ein Halbjahresbericht der österreichischen Mineralölverwaltung, ÖMV.
Außerdem die Dauerpannen der amerikanischen Raumfahrt, die NASA in der Krise und im Kulturteil die kommende Uraufführung der Mauerstücke von Manfred Karge am Wiener Akademietheater.
Ein großes Programm also und trotzdem wie immer zu Beginn die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Fabio Polli, Nachrichtensprecher ist Herbert Slavik.
Nahe Osten, Europa, USA.
Dem Irak droht nun eine totale Land-, See- und Luftblockade.
Die Vereinigten Staaten unterstützen einen entsprechenden Antrag der Europäischen Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen.
Damit soll auf die Übergriffe auf westliche Diplomaten in Kuwait reagiert werden.
Aus allen EG-Staaten wurden die irakischen Militärattachés ausgewiesen und die Bewegungsfreiheit der Diplomaten stark eingeschränkt.
Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney hat den Stabschef der Luftwaffe, General Mike Dugan, wegen eines Zeitungsinterviews zur Golfkrise abgesetzt.
Dugan hatte die Bombardierung Bagdads als beste Lösung der Golfkrise in einem Kriegsfall bezeichnet.
Dugan hat seine Aussagen bedauert.
Sein Nachfolger wird vermutlich General Merrill McPeak, der zurzeit die amerikanischen Streitkräfte im Pazifik befehligt.
Vereinte Nationen.
In New York beginnt heute die 45.
Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Als 160.
Mitglied wird das Fürstentum Liechtenstein in die UNO aufgenommen.
Fürst Hans Adam II.
bezeichnete diesen Schritt als internationale Absicherung des Kleinstaates.
Die am Montag kommender Woche beginnende Generaldebatte der UNO-Vollversammlung, zu der Spitzenpolitiker aus aller Welt nach New York kommen, dürfte ganz im Zeichen des Golfkonfliktes stehen.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit einer gemeinsamen politischen Grundsatzerklärung von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand wird das deutsch-französische Gipfeltreffen heute Nachmittag zu Ende gehen.
In der Erklärung soll die künftige intensive Zusammenarbeit bekräftigt werden.
Bundeskanzler Kohl hat die Deutschen aufgerufen, sich auch nach der Vereinigung mit der DDR für die Europäische Einheit einzusetzen.
Kohl plädierte für eine rasche Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Österreich.
Der Prozess gegen Udo Proksch und den Ex-Bundesheer-Major Edelmeier wird heute mit einem Lokal-Augenschein auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen fortgesetzt.
Dabei werden jene Springversuche nachgestellt, die Udo Proksch mit seinem Team 1976 für sein Militärprojekt durchgeführt hat.
Die Aktion soll der Staatsanwaltschaft dazu dienen, nachzuweisen, dass bei den damaligen Sprengversuchen weit weniger Sprengstoff verwendet worden ist, als von Udo Brocks behauptet wird, und der Rest für die Lukona abgezweigt worden ist.
Türkei.
Die Regierung in Ankara hat die Europäische Menschenrechtskonvention in den Kurdengebieten Südost-Anatoliens ausser Kraft gesetzt.
In einem Schreiben an die Generalsekretärin des Europarates, Catherine Lalumière, wird dieser Schritt mit Gründen der nationalen Sicherheit erklärt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention kann in Kriegs- oder Krisenfällen kurzzeitig aufgehoben werden.
Bulgarien.
In Sofia haben gestern etwa 30.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert.
Sie folgten damit einem Aufruf der Union der Demokratischen Kräfte, in der 15 Parteien und Gruppierungen der Opposition zusammengeschlossen sind.
Redner riefen die Kundgebungsteilnehmer wörtlich auf, die Kommunisten von der Macht zu verjagen.
Die Sozialistische Partei Bulgariens, Nachfolgerin der früheren KP, ging aus der Parlamentswahl im Juni als Siegerin hervor.
Rumänien.
In der westrumänischen Stadt Temeswar ist es gestern Abend zu einer regimekritischen Massenkundgebung gekommen.
Mehr als 10.000 Menschen protestierten gegen das Fortwirken ehemals kommunistischer Funktionäre in der Führung.
Ein führender Vertreter der Opposition warnte sich gegen die Darstellung der Dezemberereignisse in Temeswar in einer Zeitung.
In dem Blatt wurden die damaligen Ereignisse wörtlich als Werk von Raudis und ausländischen Kräften bezeichnet.
Im Dezember des Vorjahres begann in Temeswarde Aufstand gegen den später hingerichteten Diktator Ceausescu.
Damals kamen in der Stadt 97 Menschen ums Leben.
Liberia
Die westafrikanische Friedenstruppe in Liberia hat eine Offensive gegen die Rebellen eingeleitet.
Fallschirmspringer aus Nigeria sind nördlich der Hauptstadt Monrovia abgesprungen.
Nigeria will weitere 1000 Soldaten als Verstärkung nach Liberia entsenden.
Unterdessen sind die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Rebellengruppen mit unverminderter Schärfe weitergegangen.
In Monrovia sind etwa 80.000 Zivilisten eingeschlossen, davon allein 60.000 im Hafenviertel.
Nach Angaben von Ärzten herrscht eine Hungersnot.
Die Zahl der Cholera-Fälle hat sich vermehrt.
Ausserdem ist die Stadt seit drei Monaten ohne Wasser und Strom.
Der Bürgerkrieg in Liberia dauert nun bereits neun Monate.
Soweit die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst meist starke bis geschlossene Bewölkung und häufig Regen und Regenschauer.
Im weiteren Tagesverlauf Wetterbesserung und von Westen her Bewölkungsauflockerungen.
Mäßiger West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad, Frühtemperaturen morgen 6 bis 10 Grad.
Morgen Mittwoch unterschiedliche, vielfach auch aufgelockerte Bewölkung und länger sonnig.
Wieder wärmer als zuletzt.
Schwacher bis mäßiger westlicher Wind.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 21 Grad.
Übermorgen Donnerstag dann voraussichtlich erneut Störungseinfluss aus Westen.
Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 12 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 14 Grad, Westwind 25.
St.
Pölten bedeckt Regen 11 Grad.
Linz bedeckt leichter Regen 10, Westwind 30.
Salzburg bedeckt leichter Regen 11 Grad, Westwind 20.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regen 12.
Bregenz bedeckt leichter Regen 12 Grad.
Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt wolkig 17 Grad.
Genau acht Minuten nach zwölf ist es jetzt und mit dem ersten Beitrag im Mittagschanal kommen wir gleich zurück zur Spitzenmeldung auch der Nachrichten zur Golfkrise und da wiederum konkret zu dem jetzt geschlossenen und entschlossenen Vorgehen auch der Europäer gegenüber dem Irak.
Aus Paris dazu Lorenz Galmezza.
Einer für alle, alle für einen.
Europa mit Frankreich solidarisch.
Europa schließt die Reihen.
So euphorisch klingen heute die französischen Zeitungstitel und sämtliche Kommentatoren begrüßen die neuen Brüsseler Beschlüsse der Zwölfergemeinschaft als Antwort auf das Eindringen irakischer Soldaten in mehrere europäische Botschaften in Kuwait City.
Die von François Mitterrand schon am Wochenende im Alleingang eingeschlagene Linie sofortiger Massnahmen gegen den Irak wurde nun von der EG als Ganzes befolgt.
So werden sämtliche Militärattachés und das militärische Personal der irakischen Botschaften ausgewiesen und zugleich die Bewegungsfreiheit aller irakischen Botschaftsangehörigen in der EG beschränkt.
Außerdem wird die IG den Vereinten Nationen vorschlagen, das bestehende Embargo gegen den Irak auf den Luftraum auszuweiten und noch strenger zu überwachen.
Brüssel will dazu ein eigenes Kontrollorgan ins Leben rufen und hat mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionsmassnahmen gegen jene Länder gedroht, die das Embargo gegen den Irak zu durchlöchern helfen, gemeint sind vor allem der Iran und Jordanien.
Nicht einigen konnten sich die Zwölf hingegen auf die Verteilung der Kosten für die Wirtschaftshilfe, die Brüssel der Türkei, Ägypten und Jordanien als Ausgleich für die Folgen des Embargos gewähren will, nämlich rund 20 Milliarden Schilling.
Großbritannien fand einerseits den Betrag zu gering, wehrt sich jedoch zugleich selbst zur Kasse gebeten zu werden und fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung Japans und der reichen arabischen Länder.
Die britische Regierung scheint auch bezüglich der heute in Paris einberufenen Sitzung der Westeuropäischen Union Bedenken und Vorbehalte zu hegen.
Die WU vereint neun der zwölf EG-Staaten, Griechenland, Dänemark und Irland sind nicht Mitglied und ist die einzige für verteidigungspolitische Fragen zuständige Institution der Europäer.
Schon am 21.
August hatte die WU hier in Paris beschlossen, die europäischen Marineeinheiten im Golf bei der Überwachung des antirakischen Embargos zu koordinieren.
Bei der heutigen Sitzung will Frankreich, das den tunusmäßigen Vorsitz innehat, eine Verstärkung dieser militärischen Kooperation und zugleich ihre Ausweitung auf die Bodentruppen durchsetzen.
Wir müssen zeigen, dass Europa existiert, hat François Mitterrand erklärt.
Jetzt scheint die sozialistische Führung in Paris entschlossen, die autonome Rolle der europäischen Militärpräsenz forcieren zu wollen.
Der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, sprach sich für die Schaffung einer ständigen europäischen Eingreiftruppe aus und von Mitterrand sagt man, er sehe angesichts der Zuspitzung der Golfkrise die Stunde gekommen, den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu beschleunigen.
Von daher auch der Wunsch, die seit Jahren eher dahinschlummernde WU wieder zu beleben.
Allerdings gibt es unter den neuen Mitgliedstaaten darüber noch spürbare Differenzen, so dass selbst die derzeitige Zusammenarbeit im Golf nicht über eine Koordinierung hinausgeht und nach wie vor ein gemeinsames europäisches Oberkommando ausgeschlossen ist.
Die europäische Einheit bleibt also in diesem Bereich vorwiegend politisch und symbolisch.
Lorenz Gallmetzer aus Paris und es wird sicher auch für den Beitrittswerber Österreich interessant sein, die Entwicklungen auf diesem militärischen Aspekt der EG weiter zu verfolgen.
Von der politischen jetzt zur wirtschaftlichen Einigung Europas.
Gestern Abend erst hat der deutsche Bundeskanzler Kohl dazu aufgerufen, sich nach der deutsch-deutschen Einigung mit gleicher Kraft für die europäische Einheit einzusetzen.
Aber die Verhandlungen über einen europäischen Wirtschaftsraum, das neu zu lernende Kürzel dazu heißt EWR, die sind wieder einmal an einem Totpunkt angelangt.
Vertreter der europäischen Gemeinschaft und der europäischen Freihandelszone versuchen seit Monaten über ein Mitspracherecht der EFTA bei der EG einig zu werden, bisher vergeblich.
Die Außenminister der EG haben heute ihre Unterhändler aufgefordert, innerhalb eines Monats neue Vorschläge auszuarbeiten.
Am 22.
Oktober haben sie ihr nächstes Treffen zu diesem Thema.
Klaus Emrich berichtet.
Hier in Brüssel leugnet niemand mehr, dass die monatelangen Bemühungen um einen sogenannten Brückenschlag zwischen den beiden ungleichen Integrationsverfahren EG und EFTA über das Planungsstadium nicht einmal andeutungsweise herausgekommen ist, vom konkreten Baubeginn ganz zu schweigen.
Es hakt an der Ungleichheit von gemeinsamen Markt- und Freihandelsassoziationen.
Die IG erstrebt so etwas wie eine wirtschaftliche und politische Eierspeise eines untrennbaren Ganzen, während die FDA jeden Gang schön getrennt, nämlich in der nationalen Verantwortung und Ausführung halten möchte.
Bei den Expertengesprächen, wo die IG neuerdings immer weniger Beweglichkeit in den Tag legt und stattdessen ganz gerne aufzutrumpfen beliebt, kann man drei Grundsatzfragen nicht klären.
Soll den souveränen EFTA-Staaten unter dem Stichwort AKI COMMUNAUTAIRE wirklich zugemordet werden, jene gut 13.000 Seiten EG-Recht einfach so zu übernehmen, dass bisher durch die Brüsseler Mühlen gedreht wurde?
Zweite Frage, sollen die EFTA-Staaten veranlasst, eher gezwungen werden, EG-Beschlüsse von Brüssel mitzutragen, ohne dass Drittens diesen Ländern, also wie Österreich, der Schweiz, Schweden, Norwegen, Finnland und Island,
die politische und praktische Möglichkeit gegeben ist, in Brüssel mitzumischen und vor allem mitzuwirken.
An diesen drei Fragen stocken die Verhandlungen bisher.
In EG-Sicht kommen da noch Ausnahmewünsche der EFTA für ein paar Dutzend Branchen und Bereiche dazu.
In Brüssel überrascht nun nicht, dass in der Schweiz, in Schweden und allerdings auch in Finnland statt über EWR-Patente über EG-Vollmitgliedschaft nach dem Muster Österreich diskutiert wird.
Da bei EWR alles so verfahren ist, führt es dazu, dass die Mehrheit der zwölf EG-Außenminister die mangelnde Beweglichkeit der EG-Kommission bemängelt.
Die Kommission ihrerseits bezieht und beruft sich auf die römischen Verträge und die bisherige EG-Politik der Verdichtung und der Verflechtung sowie auf die Praxis, dass es schon mit zwölf Mitgliedstaaten bei der EG oft schwer möglich ist.
zügig politische Entscheidungen zu fällen, eine Mitwirkung von Nichtmitgliedern in den IG-Anrichtungen müsse entweder die IG bis zur Unkenntlichkeit auflockern oder die gesamte europäische Integration in eine ganz andere Richtung drängen.
Dazu komme die Frage der Einbindung der östlichen Staaten mit Europa.
Diese verfilzten Grundsatzfragen sind es, die die Verantwortlichen der IG je bisher vor einer offenen Diskussion oder gar Erklärung zurückschrecken ließen.
die so selbst eingefleischten EG-Strategien nur schemenhaft klaren, wie es mit der europäischen Integration wirklich weitergehen soll.
Sie möchten sich jedenfalls nicht von den EFTA-Staaten die Gretchenfrage stellen lassen.
Als eine solche Existenzfrage gilt jedoch das Verhältnis zwischen EG und EFTA.
Ein beteiligter Diplomat meinte, wenn es so leicht wäre, hätten wir uns schon längst etwas Brauchbares einfahren lassen.
So sind die Hoffnungen gedämmt, ob die IG-Kommission eine beiderseits zumutbare Lösung in fünf Wochen findet, nachdem über fünf Monate lang Grundfragen offen blieben, bei allem Expertenfleiß in Detail.
Schon kann man in Brüssel die Meinung hören, eine Patentlösung gäbe es wohl nicht.
Nun kommt es eigentlich nur noch darauf an, wer den Mut habe, dies einzubekennen.
Klaus Emmerich aus Brüssel über die Schwierigkeiten auf dem Weg zur EWR.
Auf dem Weg zur deutschen Einigung ist gestern Abend einer der wichtigen Streitpunkte ausgeräumt worden.
Die Frage, wer in Zukunft Zugriff auf die Akten des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes haben soll.
Die Volkskammer in Ostberlin hatte bereits vor Wochen beschlossen, dass dieses brisante Material nicht allen und jeden zugänglich sein soll.
Nun hat man sich geeinigt, Geheimdienste sollen keinen Zugang haben.
Aus Bonn berichtet Kurt Rammersdorfer.
Nach langem Hin und Her wurde nun also doch ein Kompromiss zwischen Bonn und Berlin gefunden.
Grundsätzlich sollen nur ein von der Volkskammer gewählter und von der Bundesregierung bestätigter Sonderbeauftragter sowie die Regionalbeauftragten in den DDR-Ländern Einsicht nehmen können.
Betroffene können nur dann in ihren Akten Nachschau halten, wenn ausgeschlossen ist, dass davon die schutzwürdigen Interessen Dritter nicht berührt werden.
Ein Kompromiss, mehr nicht.
Eine Regelung, deren Tauglichkeit die Zukunft zeigen wird, die zumindest aber eines, nämlich die Strafverfolgung möglich macht.
Generalbundesanwalt Alexander von Stahl ist nicht unzufrieden.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger in der DDR sehr sensibel geht, wenn es um den Nachlass des Ministeriums für Staatssicherheit, kurz des Stasi geht.
40 Jahre lang unterdrückt von einem solchen Apparat, da will man wissen, was mit den Relikten geschieht und will sicher sein.
dass man nicht mit diesen Ergebnissen eines Überwachungsstaats noch einmal konfrontiert wird.
Ich meine aber auch, dass die Bürger der DDR
Die Strafverfolgung von Taten, die gerade diese Stasi begangen hat, wollen, und die wollen wir auch.
Und diese Strafverfolgung wird zumindest durch diesen Kompromiss, soweit ich es sehen kann, nicht gehindert werden.
In der Zwischenzeit ist der Generalbundesanwalt als oberster Terroristenfahnder auch schon aktiv geworden.
Ausgangspunkt war die Tatsache, dass, soweit bis jetzt bekannt, zehn RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf gefunden haben und dort, so der Vorwurf, offensichtlich von der Stasi aktiv unterstützt worden sind.
Rund 250 Stasi-Akten belegen, dass Akten, die auf Antrag des Generalbundesanwaltes jetzt auch beschlagnahmt worden sind und erst vor wenigen Tagen von der DDR-Generalstaatsanwaltschaft an die bundesdeutschen Behörden übermittelt worden sind.
zumindest Aktenbestandteile gestoßen sind bei unseren Ermittlungen, die Hinweise dafür geben, dass tatsächlich Unterstützungshandlungen geschehen sind.
Und deshalb haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gegen wen?
Gegen Mielke, den Chef des MFS, und gegen Neiber, denjenigen, der für die Abteilung Terrorismusbekämpfung zuständig war.
Sowohl gegen den ehemaligen Stasi-Minister Erich Mielke als auch gegen dessen Stellvertreter Gerhard Naibau wird also wegen des Verdachtes der Unterstützung der RAF ermittelt.
So soll das Ministerium unter anderem Hilfe bei der Kontaktaufnahme der Terroristen mit Teilorganisationen der PLO geleistet haben.
Erich Mielke über 80 Jahre, körperlich in einem passablen Zustand, geistig seit Längerem jedoch verwirrt, sitzt wegen anderer Vorwürfe bereits in Untersuchungshaft.
Sein Stellvertreter Gerd Neiber hingegen befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.
Vergangenen Donnerstag und Freitag war der französische Staatspräsident Mitterrand Staatsgast in der Tschechoslowakei.
Seit Sonntag ist die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Prag.
Es ist der erste Besuch eines britischen Regierungschefs in der Tschechoslowakei überhaupt.
Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ist traditionell gut.
Einen letzten Schatten versuchte die britische Regierungschefin gerade erst auszuräumen, indem sie eine Entschuldigung Großbritanniens
für die britische Unterschrift unter dem München-Abkommen von 1938 ankündigte.
In diesem Abkommen hatten der europäischen Großmächte die Abtretung des Sudetenlandes an Hitler-Deutschland zugestimmt.
Gestern war Margaret Thatcher mit dem Prager Kardinal Tomaszek und mit Staatspräsident Havel zusammen getroffen.
Heute Vormittag sprach sie vor dem Prager Bundesparlament.
Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet.
Nach den Ovationen in der Nationalversammlung wurde der Gast aus England, dem Geburtsort der parlamentarischen Demokratie, heute zu den Abgeordneten gesprochen und Präsident Havel ein facsimilierter Magna Carta überreicht hat, jenem 800 Jahre alten Dokument, von dem die tschechoslowakische Carta 77 ihre Inspiration genommen hat.
Für die Tschechen und Slowaken sind die Staatsbesuche aus den großen europäischen Demokratien, Frankreich und England, vor allem ein Symbol für die lang ersehnte Rückkehr nach Europa.
Margaret Thatcher hat ihren Gastgebern volle Unterstützung bei ihren Bemühungen in Richtung EG versprochen.
Sobald wie irgend möglich, meinte die Premierministerin, sollte sich die Gemeinschaft den osteuropäischen Demokratien öffnen und die Tschechoslowakei und Ungarn sollten dabei die Ersten sein.
England ist, ebenso wie Frankreich, hierzulande seit jeher sehr populär.
Die historische Freundschaft aus der Masaryk-Zeit lebt hier wieder auf und die Gemeinsamkeit im Zweiten Weltkrieg, als die tschechoslowakische Exilregierung in London Zuflucht gefunden hatte.
In Erinnerung daran wird heute eine private Straße, die bisher den Namen eines kommunistischen Würdenträgers getragen hat, in Churchillstraße umbenannt.
Eine De Gaulle-Straße gibt es seit voriger Woche schon.
Konkrete wirtschaftliche Ergebnisse gibt es freilich vorerst nicht.
Mrs. Thatcher ist ohne Wirtschaftskapitäne im Schlepptau gekommen.
Die Franzosen hatten vorher eine große Wirtschaftsdelegation mitgebracht, die freilich ohne Abschlüsse wieder abreiste.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind immer noch nicht so weit gedient, dass ausländische Investoren zugreifen können.
Die Engländer haben sich zunächst nur mit einem sogenannten Know-How-Fonds in Prag etabliert.
Gleich nach der emotionsgeladenen Begegnung mit der englischen Premierministerin haben sich die Abgeordneten dann auch wieder in die Debatte über die Wirtschaftsreformen gestürzt, die seit Tagen andauert und deren Ende noch nicht abzusehen ist.
Die sogenannte kleine Privatisierung ist so gut wie beschlossen.
Kleinere Betriebe sollen noch heuer entweder an ihre früheren Besitzer zurückgegeben werden oder, wenn sie neu sind, in öffentlichen Auktionen versteigert werden.
Die große Industrie soll erst nächstes Jahr soweit sein.
Die lange Dauer der Wirtschaftsdebatten und die immer stärkeren Differenzen zwischen Tschechen und Slowaken, die auch die Arbeiten an der Verfassung bremsen, haben gestern auch Präsident Havel zu einem ungewöhnlichen Auftritt im Parlament bewogen.
Der Präsident hat den Abgeordneten sehr ernst die Leviten gelesen.
Er sei enttäuscht über die Verfassungsentwürfe, die bisher vorliegen.
Bei allem Verständnis für die Slowaken, die gern alle Kompetenzen auf die Republiken übertragen wissen möchten, dürfte doch der gemeinsame Staat nicht gänzlich übertragen werden.
Dieser Staat ist nicht nur ein ungeliebter Regenschirm, sondern etwas, das wir auch ein bisschen gern haben sollten, sagte der Präsident.
12 Uhr 22, ein Osteuropa- bzw.
Mitteleuropa-Bericht noch, bevor wir zu Inlandsthemen wechseln.
Die Nachkriegsgeschichte Polens wäre ohne die vermittelnde Rolle der katholischen Kirche kaum denkbar, bis hin zu den wichtigen Verhandlungen am Runden Tisch vom Frühjahr 1989, die Polen auf den Weg der Reformen brachten.
Heute Nachmittag soll wieder ein runder Tisch auf Initiative der Kirche zustande kommen.
Primasch Kardinal Josef Klemp hat praktisch alle politischen Spitzenfunktionäre des Landes eingeladen, vom Staatspräsidenten über den Präsidentschaftskandidaten Valesa bis zu den wichtigsten Parteiführern.
Vor allem geht es um die Frage, wann und wie der neue Präsident gewählt werden soll und um vorgezogene Parlamentswahlen.
Und das heißt, es geht um das endgültige Ende der Ära Jaruzelski und um das endgültige Aus für die Kommunisten in Polen.
Aus Warschau, Reinhold Vetter.
Bei dem Treffen in der Warschauer Residenz des Primas der katholischen Kirche Kardinal Josef Glemp, das um 16 Uhr beginnen soll, wird man sich zunächst in kleiner Runde zusammensetzen.
Außer Primas Glemp auch Staatspräsident Wojciech Jaruzelski und Premier Tadeusz Mazowiecki, dazu die Vorsitzenden beider Parlamentskammern und natürlich der frischgebackene Kandidat für das Präsidentenamt Lech Wałęsa.
Später werden dann insgesamt 24 Personen am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Neben den Genannten auch die Repräsentanten der wichtigsten politischen Gruppierungen und einige Vertreter der wissenschaftlich-kulturellen Elite.
In einer Erklärung, die das Sekretariat des Primas verbreitete, hieß es, Kardinal Glemp wolle dazu beitragen, dass die anstehenden politischen Veränderungen in Polen mit Vernunft und mit Achtung vor der Würde von Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens in Angriff genommen würden.
Konkret geht es um die Frage, wann und wie der neue Staatspräsident gewählt werden soll.
Auch der Termin von Parlamentsneuwahlen wird zu den Diskussionsthemen gehören.
Damit in Zusammenhang steht die Frage nach notwendigen und angestrebten Verfassungsänderungen.
gibt es die Forderung nach einem baldigen Rücktritt von Staatspräsident Wojciech Jaruzelski.
Er gilt als letztes Symbol der alten kommunistischen Macht und hat dem Volk einen denkbar schlechten Ruf, weil man ihn in erster Linie mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 in Verbindung bringt.
Dabei spielt keine Rolle, dass Jaruzelski heute den Reformkurs der Regierung unterstützt und die großen Vollmachten seines Präsidentenamtes überhaupt nicht ausnutzt.
Die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ergibt sich aus der Tatsache, dass die heutige Zusammensetzung des Parlaments noch den Absprachen am runden Tisch im Frühjahr 1989 entspricht.
Damals war festgelegt worden, dass die Abgeordneten der kommunistischen Partei unabhängig vom Wahlergebnis 65 Prozent der Sitze erhalten.
Inzwischen existiert diese Partei nicht mehr.
Ihre sozialdemokratische Nachfolgeorganisation führt eine kümmerliche Existenz am Rande des politischen Lebens und ihre Parlamentsfraktion gliedert sich in verschiedene Gruppierungen.
Aber auch die Parlamentsfraktion der Solidarität, bislang politische Basis der ebenfalls 1989 gebildeten Regierung unter Premier Mazowiecki, ist heute keine Einheit mehr.
Die Abgeordneten dieser Fraktion orientieren sich an verschiedenen politischen Gruppierungen.
Und ihre Auffassungen unterscheiden sich zum Beispiel auch in der Frage, wer dem Land die richtigen Zukunftsperspektiven weist.
Lech Wałęsa oder Premier Mazowiecki.
Reinhold Vetter aus Warschau.
Der Verfassungsgerichtshof hat also, wie schon gestern berichtet, das sogenannte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis als verfassungswidrig aufgehoben.
Was nichts anderes bedeutet, als dass der Handel ab sofort seine Waren billiger anbieten darf, als er sie eingekauft hat.
Neue Möglichkeiten also für sogenannte Lockvogelangebote, ohne dass deshalb wie bisher ein Konkurrent zu Gericht laufen kann.
Der wichtigste Paragraf im Nahversorgungsgesetz ist damit gefallen.
Reaktionen der Sozialpartner dazu hat Hans-Christian Unger eingeholt und er beschäftigt sich auch in seinem Beitrag mit den Hintergründen und den unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidung.
Kenner der Handelsszene warten bereits mit Spannung auf die Inserate der Handelsketten in den Samstagzeitungen.
Dort wird mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit so manche Discounter mit Preisen etwa für Bier oder Mineralwasser werben, die des Verbrauchers Herz höher schlagen lassen.
Was da heute 3,90 kostet, ist dann vielleicht um 1,90 zu haben.
Billiger, als es der Großmarkt selbst eingekauft hat.
Aber der Verkauf ist nicht mehr gesetzeswidrig.
In der Arbeiterkammer, die seit Jahren gegen das Gesetz aufgetreten ist, herrscht eitel Freude, weil, so ihr Konsumentenschutzreferent Karl Kollmann, Österreich im europäischen Vergleich ohnehin ein Hochpreisland sei.
In der Bundeswirtschaftskammer ist die Reaktion auf das Urteil der Verfassungsrichter natürlich negativ.
Der Syndikus der Sektion Handl, Stefan Klos.
Ich muss sagen, wir waren alle sehr betroffen.
Und zwar deshalb, weil wir seinerzeit sehr lang und sehr intensiv um diese gesetzliche Bestimmung gekämpft haben.
Und ein zweiter Grund, ich meine, es ist uns gelungen, durch das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis,
eigentlich eine doch wesentliche Beruhigung des exzessiven Lockvogelwettbewerbs im Handel zu erreichen.
Und das natürlich vor allem zum Schutz der Kleinen.
Das Stichwort dazu Kreißlersterben.
Für Arbeiterkämmerer Kollmann ein Prozess, der nicht durch wettbewerbshemmende Regelungen verhindert werden kann.
Und auch die Nahversorgung sieht er durch den Fall des Verbots des Verkaufs unter dem Einstandspreis nicht zusätzlich gefährdet.
95% des Lebensmittelumsatzes zum Beispiel würden ohnehin schon in Selbstbedienungsläden getätigt.
Der erste Schritt zu einer Liberalisierung im Handel, etwa der Ladenöffnungszeiten, wurde 1988 durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ermöglicht.
Und mit der Begründung, eine Einschränkung widerspreche dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Freiheit der Erwerbsausübung, haben die Höchstrichter jetzt auch den einschlägigen Paragrafen im Nahversorgungsgesetz aufgehoben.
Der Kommentar von Handelssyndikus Kloss dazu.
Man sieht eine doch sehr stark liberale Tendenz, die also dahin führt, dass bestehende gesetzliche Regelungen sehr genau dahingehend überprüft werden,
ob nicht irgendeins der Grundrechte hier auch zu stark beschnitten würde.
Und die Antwort aus der Arbeiterkammer auf die Frage, ob sich die Hüter der Verfassung immer mehr als eine Art Vorreiter für mehr Wettbewerb verstehen?
Das ist richtig, wobei wir, wenn das in Richtung Wettbewerb geht, wirklich für sehr sympathisch finden.
Wir sind ja immer
dafür eingetreten, dass es mit diesen lästigen Wettbewerbsnebengesetzen, denken Sie also an das Rabattgesetz und an all diese Dinge, auf Verkaufsgesetz, dass damit Schluss sein soll und wenn wir hier bei den Obergerichten Unterstützung finden können, dass für unsere Wirtschaft und für unser Land und für die Konsumenten nur gut sein.
Und dementsprechend gespannt darf man auf ein noch ausstehendes Urteil sein.
Das sollte der Verfassungsgerichtshof seine Linie weiter einhalten, eine neuerliche und weitergehende Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel bringen könnte.
Informationen über die zu erwartenden Folgen des Verbots, des Aufhebens des Verbots des Verkaufs unter dem Einstandspreis, zusammengefasst von Hans Christian Unger.
Genau 12.30 Uhr ist es jetzt.
Massive Kritik am österreichischen Energiebericht 1990 hat heute der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch geübt.
Im Energiebericht, der ist von Wirtschaftsminister Schüssel vor einigen Wochen vorgelegt worden, da werden die energiepolitischen Leitlinien bis zur Jahrtausendwende beschrieben.
Für den Volkswirtschaftsprofessor Frisch setzt diese Energiepolitik aber auf die falschen Ziele, berichtet Waltraud Langer.
Völlig unverständlich sind für den Volkswirtschaftsprofessor und Vorsitzenden des österreichischen Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch die Zielsetzungen im Energiebericht für das nächste Jahrzehnt.
Der Energiebericht geht davon aus, dass die Errichtung eines Nationalparks Vorrang vor einem weiteren Donauausbau habe.
Statt auf Wasserkraft werde im Energiebericht auf kalorische Kraftwerke und mehr Stromimporte gesetzt, kritisiert Frisch.
Dieses Energiekonzept verletzt meiner Meinung nach in gravierender Weise sowohl volkswirtschaftliche als auch umweltpolitische Ziele.
Erhöhte Energieimporte würden die österreichische Leistungsbilanz erheblich belasten und das könnte unter ungünstigen Umständen sogar zu einem Zusammenbruch der Hartwährungspolitik führen, warnt Frisch.
Dass der Energiebericht die künftige zahlungsbilanzmäßige Auswirkung seiner Leitlinie nicht entsprechend berücksichtigt, ist für die Wirtschaftspolitik einer kleinen offenen Volkswirtschaft ein unverzeihlicher Fehler.
Negative umweltpolitische Konsequenzen sieht Frisch, falls, wie im Energiebericht, auf kalorische Kraftwerke gesetzt werde.
Dadurch werde es zu einem massiven Ansteigen der Kohlendioxid-Emissionen kommen.
Resümee Frischs.
Der Energiebericht 1990 bekennt sich zwar verbal zum Umweltschutz, empfiehlt aber eine Energiepolitik, die in ihren Konsequenzen auf eine erhebliche Ausweitung der Verbrennung fossiler Energievorräte hinausläuft.
Er bekennt sich verbal zur Wasserkraft, verzichtet jedoch auf deren weiteren Ausbau und damit auf die Möglichkeit der Substitution fossiler Brennstoffe, also erschöpfbarer Ressourcen, durch die regenerative Energie der Wasserkraft.
Diese Politik führt künftig mit Sicherheit zu teureren Energieimporten und zu einer Verschrächterung unserer Leistungsbilanz.
Darüber hinaus gibt Österreich einen großen energiewirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Ländern auf, nämlich den hohen Anteil der Wasserkraft und der Stromerzeugung.
Dass im Energiebericht das Energiesparen Priorität hat, kann Frisch nicht ganz ernst nehmen.
Das sei zwar zu wünschen, aber nicht so einfach.
Und nach allen Prognosen wird allein der Stromverbrauch künftig steigen.
Seiner Meinung nach müsse daher die heimische Wasserkraft ausgebaut werden.
Und zum Thema Energie gleich eine Meldung.
Der ÖVP-Abgeordnete Gerhard Bruckmann hat sich für eine Erhöhung des Benzinpreises um 20 Groschen ausgesprochen und das allmonatlich.
Im Jahr 2000 würde der Benzinpreis auf diese Art auf 36 Schilling pro Liter geklettert sein.
Bruckmann wünscht sich eine Benzinpreisregelung aller westeuropäischen Länder.
Damit solle der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben werden, langfristig auf alternative Energien umzusteigen.
Und um Erdölpreise, Benzinpreise geht es auch im folgenden Beitrag.
Die andauernde Unsicherheit über die Lage im Persischen Golf lässt ja die Preise für Erdölprodukte weiter steigen.
Die Nordseesorte Brent kostete zuletzt 33,60 Dollar je Fass.
Die Fasspreise für Benzin schwankten in den vergangenen Tagen erheblich, zeigen aber insgesamt auch wieder steigende Tendenz.
Die ÖMV bereitet sich auf neue Preiserhöhungen vor, berichtet Josef Schweinzer.
Das Transparenzabkommen der Mineralölfirmen mit Wirtschaftsminister Schüssel habe sich bewährt, meint ÖMV-Generaldirektor Siegfried Maisel.
Die Diskussion sei dadurch versachlicht worden.
Nach diesem Abkommen darf die Mineralölindustrie nur dann Preiserhöhungen an den Konsumenten weitergeben, wenn sie durch zwei Wochen bestehende höhere Einstandspreise gerechtfertigt sind.
Maisl sieht zwar keinen unmittelbaren Anlass unter Berufung darauf vorzugehen, aber
Wir würden jetzt, wenn weitere Erhöhungen noch wären und die einige Tage anhalten, zu einer Korrektur veranlasst sein.
Beim Mitteldestillaten wird wahrscheinlich, entweder morgen oder in den nächsten Tagen, ein Preisantrag einzubringen sein.
Diesel und Heizöl werden also mit ziemlicher Sicherheit in den nächsten Tagen teurer.
Das Ausmaß steht nicht fest.
Vorausgesetzt die Paradidische Kommission stimmt dem Antrag der ÖMV zu.
Informationen von Josef Schweinzer waren das.
Wir warten aus dem Inland noch auf Stellungnahmen von Vizekanzler Riegler und Bundeskanzler Franitzski zur wieder aufgeflammten Diskussion um die Fristenlösung.
Die Beiträge sind allerdings noch nicht fertig.
Wir wechseln deshalb jetzt wieder ins Ausland.
Die Türkei hat für ihre südost-anatolischen Gebiete die Geltung der europäischen Menschenrechtskonventionen bis auf weiteres ausgesetzt.
In einem Brief an die Generalsekretärin des Europarates beruft sich die türkische Regierung dabei auf Gründe der nationalen Sicherheit der Türkei.
Der Hintergrund für diese Außerkraftsetzung der Menschenrechtsbestimmungen sind groß angelegte Offensiven der türkischen Militärs gegen Freischärler, die in diesem überwiegend von Kurden bewohnten Gebiet leben.
Hören Sie Neres von Brigitte Fuchs.
Berichte von Feuergefechten zwischen kurdischen Untergrundkämpfern und der türkischen Armee sind selbst in der türkischen Presse nur äußerst selten zu finden.
Hier eine Notiz von drei erschossenen angeblichen Terroristen, dort eine Meldung von acht getöteten Kurden und vier von den Behörden sichergestellten sowjetischen Waffen in Südostanatolien.
Dafür, dass nicht mehr über die blutigen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Minderheit und den Streitkräften der türkischen Mehrheit an die Öffentlichkeit kommt, sorgt schon das Gesetz, das Berichte über den kurdischen Widerstand unter Strafandrohung stellt.
Erst vor wenigen Wochen wurde ein türkischer Journalist, der über die Kurden geschrieben hatte in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir, wegen der Verletzung nationaler Gefühle und Separatismus vor Gericht gestellt.
Für ihn hat der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren beantragt.
Wenige Wochen zuvor war derselbe Mann von einem Istanbuler Gericht von den gleichen Delikten freigesprochen worden.
Obwohl die türkischen Behörden versuchen, das Problem mittels Pressemaulkorb aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verbannen, sprechen sowohl türkische wie auch amerikanische Diplomaten in Ankara in privaten Gesprächen von einer wachsenden Brisanz der Kurdenfrage.
Seit die marxistische kurdische Arbeiterpartei, die ihre Ausbildungslager im libanesischen Pekatal hat, 1984 zum bewaffneten Kampf für eine unabhängige Republik Kurdistan aufgerufen hat, sind in den türkischen Südostprovinzen mehr als 2600 Menschen bei diesem Kampf ums Leben gekommen.
Viele von ihnen waren unbewaffnete Zivilisten.
Immer wieder werden vor allem in den Grenzgebieten zum Irak und zu Syrien türkische Militärpatrouillen von kurdischen Guerillas überfallen.
Aus Rache dafür brennen die türkischen Sicherheitskräfte ganze Dörfer nieder und berauben die Bauern ihrer Schafherden.
In Ankara ist die türkische Regierung fest entschlossen, sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen der rund 7,5 Millionen Kurden auf türkischem Gebiet schon im Keim und vor allem mit dem Einsatz militärischer Mitteln zu ersticken.
Die Golfkrise scheint der türkischen Regierung dabei nicht ungelegen zu kommen.
Als unmittelbarer Nachbarstaat zum Irak kann die Türkei von sich behaupten, ein Land der Krisenregion zu sein, für das angesichts der Spannungen in der Region besondere Gesetze gelten.
Dazu kommt noch, dass sich Ankara in diesen letzten Wochen als besonders wichtiger und besonders verlässlicher Verbündeter der USA und des Westens profilieren konnte.
Angesichts der strategischen Bedeutung und der politischen Zuverlässigkeit der Türkei in der Haltung gegenüber dem Irak, so lautet offenbar das politische Kalkül Ankaras, könnte die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die türkischen Kurdengebiete auf weniger scharfe Kritik stoßen, als das in Friedenszeiten der Fall wäre.
Ein Beitrag von Brigitte Fuchs.
Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA musste heute Nacht erneut den Versuch aufgeben, die Raumfähre Columbia mit einem astronomischen Observatorium an Bord in den Weltraum zu starten.
Die Ursache war, wie schon bei zwei früheren Versuchen, der Austritt von Wasserstoff beim Betanken des Raumschiffs.
Da sich Wasserstoff mit Sauerstoff zum hochexplosiven Knallgas mischt, musste der Vorgang sofort abgebrochen werden.
Die jüngste Panne ist ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise der NASA, die mit der Explosion der Raumfähre Challenger vor viereinhalb Jahren begonnen hat.
Roland Machatschke berichtet.
Im April ist zum letzten Mal ein Shuttle gestartet, aber auch daran will die NASA nicht gerne erinnert werden.
Der Raumflug verlief zwar problemlos, dafür gab es umso mehr Probleme mit der Nutzlast, dem Hubble-Teleskop, das wegen fehlerhafter Fertigung nur einen Teil der Leistung bringt.
Als man im Mai die Columbia startklar machte, um die Mission Astro zu beginnen, sickerte beim Füllen des Wasserstofftanks Treibstoff in gefährlicher Konzentration aus.
Wenig später trat das gleiche Problem bei der Fähre Atlantis auf.
Ventildichtungen wurden gewechselt, das Leck blieb.
Umfangreiche Versuche wiesen auf neue verdächtige Teile hin, man reparierte aber wieder ohne Erfolg.
Wenige Minuten nachdem heute Nacht Techniker Wasserstoff mit minus 216 Grad Temperatur in den riesigen Außentank der Columbia zu pumpen begonnen hatten, zeigten die Sensoren im Bereich der Triebwerksglocken Gefahrenwerte an.
Wir haben immer noch ein Leck im Triebwerksbereich und daher keine Startfreigabe, musste die NASA-Sprecherin verkünden.
Umgerechnet 30 Millionen Schilling hat die Nase bereits für die Fehlersuche bei Columbia und Atlantis ausgegeben.
Aber sollte sich als Ursache ein Konstruktionsfehler herausstellen, wird die Sache noch sehr viel teurer.
Derzeit wird die einzige noch funktionsfähige Fähre Discovery für einen Start im Oktober vorbereitet.
Sie soll das europäische Sonnenpol-Observatorium Ulysses ins All transportieren.
Die Mission müsste mehr als ein Jahr zurückgestellt werden, wenn der Start nicht im Oktober stattfinden kann.
Ein Test auf Treibstofflecks kann aus Zeitgründen nicht gemacht werden.
Man wird also erst in den letzten Stunden des Countdown sehen, ob auch die dritte Raumfähre der NASA von der geheimnisvollen Krankheit befallen ist.
Jedenfalls verstärken diese Pannen die Zweifel aller jener Experten und Politiker, die gegen die geplante große Raumstation argumentieren.
Deren Bau und Versorgung kann nur mit einer voll funktionsfähigen Shuttle-Flotte gewährleistet werden.
12.40 Uhr war es gerade und als nächstes im Mittagschanal ein Programmhinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama Seit 40 Jahren ist Tibet von Truppen Pekings besetzt.
Das geistige Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, fürchtet, dass die tibetische Kultur in fünf bis zehn Jahren verschwunden sein wird.
Die Ursache?
China setzt alles daran, die chinesische Sprache zur dominierenden Sprache zu machen und die tibetische Zivilisation auszulöschen.
Gemessen werden kann der Niedergang der tibetischen Kultur etwa an der Zurückdrängung der traditionellen Medizin durch chinesisch-westliche Heilmethoden.
Die tibetische Medizin hat ein eigenständiges theoretisches Fundament.
Es ist an der psychosomatischen Ganzheit orientiert und unauflöslich mit der buddhistischen Weltanschauung verbunden.
Krank wird jemand, wenn die Harmonie der drei Körpersäfte gestört ist.
Eine solche Disharmonie kann zum Beispiel von den Einflüssen böser Geister oder von falscher Ernährung oder von verborgenen Leidenschaften oder vom Karma des vergangenen Lebens herrühren.
Die ärztliche Diagnose erfolgt hauptsächlich durch Befragen, durch Pulstasten und Beschauen des Urins.
Die Behandlungsmethoden gliedern sich in vier Bereiche.
Verhaltensregeln, Ernährungsvorschriften, Kräuterpillen und äußere Eingriffe.
Die Lehre kennt für jeden dieser Bereiche genau 1022 therapeutische Methoden oder Rezepte.
Tibet, buddhistische Heilkunst gegen die Medizinerschule Pekings.
Heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und im Mittagsjournal geht es weiter mit einem Bericht vom Proksch-Prozess.
Dieser Betrugs- und Mordprozess gegen Udo Proksch und Johann Edelmeier ist für eineinhalb Tage vom großen Schwurgerichtssaal in Wien in die Bergluft Tirols übersiedelt.
Ein Lokalaugenschein auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen soll klären, ob Proksch und Partner vor 14 Jahren bei ihren Sprengungen so viel Sprengstoff beiseite schaffen konnten, dass sie damit die Lukona hätten sprengen können.
aus Hochvielzen, Fritz Besater.
Es ist etwa halb elf Uhr Vormittag und auf dem Truppenübungsplatz Hochvielzen hat soeben die erste Sprengung stattgefunden.
Rauch steigt auf, doch der strömende Regen dämpft rasch das verbleibende Feuer wieder aus.
Dann heißt es Fertigmachen für die nächste Sprengung.
Insgesamt fünf werden es an diesem nasskalten Vormittag auf dem Truppenübungsplatz Hochwielsen sein.
Mit diesen Sprengungen soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, die diesen Ausflug nach Tirol beantragt hatte, bewiesen werden, dass im Jahre 1976 weniger Sprengstoff und Zündmittel versprengt wurden, als der damalige Sprengmeister Major Johann Edelmeier behauptet.
Um 9 Uhr waren Gerichte und Journalisten auf eine Art Feldherrenhügel geführt worden.
Prox trifft ein mit Krücke und schwarzen Käppi.
Seine erste Frage gilt den Journalisten.
Ist der von der Presse da?
Dann erklärt Heinrich Hemmer, der militärische Spreng-Sachverständige, worum es heute geht.
Es handelt sich hier um jene Differenzmenge zwischen Empfang und Rückgabe der Zünd- und Sprengmittel.
Im Einzelnen 30 Sprengbüchsen, halb Pfund DND, die sind im österreichischen Bundesheer nicht mehr vorhanden.
Es werden die heutigen Sprengungen mit halb Kilo Sprengbüchsen durchgeführt.
20 Stück Nitro-Penta-Sprengkörper, plastischer Sprengstoff, im Gesamten bei 40 Kilo.
2 Stück Panzermühlen 68 mit Druckzünder.
Panzer wieder zu zwei Stück verpackt, die Zünder und der Zünderschlüssel.
Dieser Zünderschlüssel wurde ja anlässlich der Hausdurchsuchung auf dem Gelände des ehemaligen Harzwerkes Spinoza gefunden.
Und ein Untersuchungsrichter, oder?
Danach Stellungwechsel im Gelände.
Die angereisten Zeugen, die auch im Jahr 1976 dabei waren, erklären, wo sie sich damals bei der Vorführung vom Proxschens Militantprojekt XP-19 aufgehalten hatten.
Zwischen jeder Sprengung dauert es etwas mehr als 20 Minuten und das Gericht und die Journalisten beginnen langsam zu frieren.
Proxsch zeigt Mitgefühl und hat guten Rat parat.
Kommt's kalt?
Das Wichtigste ist, Entsarnwurzeln zu schnappen.
Danach gibt es die nächste Sprengung.
Der Trompels ist ja herrlich.
Drei weitere Sprengungen folgen.
Der ganze Vorgang wird gefilmt und soll mit dem seinerzeitigen Film verglichen werden.
Vielleicht weiß man dann, ob dieser Ausflug nach Hochfilzen Licht ins Dunkel gebracht hat.
Soweit Fritz Besater vom Truppenübungsplatz Hochfilzen.
Ein regnerischer Vormittag mit viel Lärm dort also.
Es ist 12.46 Uhr.
Der Wiener Weihbischof Florian Kuntner hat gestern Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka in der Debatte um die Fristenlösung korrigiert.
Kuckatzka hatte am Sonntag in der Fernsehpressestunde gemeint, nicht einmal die Kirche stelle ja die Fristenlösung noch in Frage.
Kuntner betonte deshalb falsch den Schluss zu ziehen, dass die Kirche kein anderes Gesetz anstrebe.
In diese Diskussion hat sich heute auch ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler in seiner Morgen-Info eingeschaltet.
Es gebe keinen Unterschied in den Ansichten von Kirche und ÖVP.
Helmut Kukatska sei falsch interpretiert worden, sagt die Riegler.
Es war vielleicht ein Satz, der ein bisschen dann zu einer Überinterpretation geführt hat in der Pressestunde des Generalsekretärs.
Die österreichische Volkspartei hat gegen die Fristenlösung gestimmt.
Sie ist im Nationalrat überstimmt worden durch die Sozialistische Partei und die Freiheitliche Partei.
Die österreichische Volkspartei hat sich
in der Behandlung des Volksbegehrens zum Schutze des Lebens, in den parlamentarischen Gesprächen sehr engagiert für jene Maßnahmen, die auch die Aktion Leben, der katholische Familienverband immer wieder urgiert hat und die auch Weihbischof Kuntner gestern wieder herausgestellt hat.
Das heißt, ich sehe hier keine Differenzen in der Position, in der Form, dass wir
die Abtreibung als eine ungeeignete Methode der Geburtenregelung halten.
Und auch das wurde ja gestern von Bischof Kuntner bestätigt und unterstrichen.
Man will keine neue Strafandrohung gegenüber den Frauen.
Um das geht es und das finde ich in der Position Bischof Kuntners bestätigt.
Dann wäre dafür eine Änderung des Gesetzes über die Fristenregelung notwendig.
Zunächst geht es darum, das, was an flankierenden Maßnahmen versprochen wurde, konsequenter umzusetzen.
Und sicher kann man sich auch das Gesetz anschauen und sagen, wo sind Verbesserungen möglich, im Sinne, dass die Betreuung, die Unterstützung
klarer vorgegeben wird.
Das kann ich mir durchaus vorstellen.
Also, um es ganz auf den Punkt zu bringen, es wird keine Diskussion geben über eine neue Strafandrohung gegenüber den Frauen.
Man kann sehr wohl diskutieren, ein Gesetz, das wir damals abgelehnt haben, zu verbessern.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass man prinzipiell, wie wir das ja auch im
einer anderen Gesetzesmaterie versucht haben, die umfassende Schutzwürdigkeit des Lebens als eine Verfassungsvorgabe formuliert.
Soweit ÖVP-Chef Riegler heute in seiner sogenannten Morgeninfo.
Für uns war Robert Strobacher dabei.
Und das Thema kam auch im Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung zur Sprache.
Und da sagte Bundeskanzler Franitzki.
Es ist mit der Reform der Gesetzgebung in den 70er Jahren
gelungen, Frauen, die in der schwierigen Situation sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, das ist ja keine angenehme Situation für eine Frau, diesen Vorgang zu entkriminalisieren und nicht mehr straffällig zu machen.
Das ist eine große Errungenschaft in unserer Gesellschaft und es gibt für die Sozialdemokraten überhaupt keinen einzigen Punkt irgendeiner Veranlassung, an dieser Errungenschaft zu rütteln und auf den Zustand davor wieder zurückzugehen.
Nun wird in der letzten Zeit auch ein neues Medikament diskutiert.
Dieses neue Medikament, so wie es sich aufgrund der Informationen darstellt,
bedeutet einen Fortschritt, weil es den chirurgischen Eingriff für die Frau nicht mehr notwendig macht und ist daher
auch und vor allem für die betroffene Frau eine ganz spürbare und nicht weiter zu argumentierende Entlastung.
Politisch gesprochen zeigt sich vor allem eine totale Konzeptlosigkeit der Volkspartei, die schon in Tagen keine Linie dazu findet.
Es gibt einen steirischen Bundesrat, der
Botschafter der Steiermark in Wien ist, der alle Leute, die Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen mussten oder vornehmen lassen, als Mörder bezeichnet.
eine sehr bemerkenswerte Feststellung.
Es gibt dann viele andere Aussagen, zuletzt die des Generalsekretärs der Volkspartei, der dann wiederum die katholische Kirche überinterpretiert oder fehlinterpretiert hat, nun der Parteiobmann Riegler auch wieder der Zustellung genommen.
Also im Gegensatz zu diesem Wirrwarr an Meinungen in der Volkspartei ist die Haltung der Sozialdemokraten klar und eindeutig.
Wir werden sicherlich keinen Schritt zulassen, der die Liberalität, die nunmehr eingeführt wurde in den 70er-Jahren, in irgendeiner Weise in Frage stellt.
Für Sie politisch wichtiger als der Steirische Bundesrat Lichtenstein ist vermutlich Vizekanzler Rieger, der heute gemeint hat, es gehe nicht darum, zurück zu Strafbestimmungen zu kommen, aber man könnte sich eine Änderung der Gesetzgebung in Richtung von mehr flankierenden Maßnahmen durchaus vorstellen.
Die flankierenden Maßnahmen stehen ja zur Verfügung.
Es gibt zahlreiche Beratungen und andere institutionelle Vorkehrungen, sodass ich eigentlich eine neue gesetzliche Debatte, eine neue Debatte über eine Gesetzesänderung nicht für erforderlich halte.
Bundeskanzler Franitzki zur neuen Debatte über den Schwangerschaftsabbruch in Österreich.
Seine Stellungnahme holte für uns Ernest Haber ein.
Nach der ersten Burgtheater-Premiere der Saison am vergangenen Samstag ist schon übermorgen das Wiener Akademietheater mit einer Uraufführung an der Reihe.
Gezeigt werden acht Einakter unter dem Titel Mauerstücke, die der ostdeutsche in Wien lebende Autor und Regisseur Manfred Karigell in den letzten Monaten geschrieben hat.
Sie beleuchten ein mittlerweile historisches Ereignis aus höchst unterschiedlichen Perspektiven, den Fall der Berliner Mauer.
Martin Traxl war bei den Proben im Akademietheater.
Hätte nie gedacht,
Im Traum nicht, dass der Dreck die ganze Mauer hat einmal weg und über Nacht all die Schikanen wer fasst.
Ich nicht.
Nicht einmal einen hätte niemand nicht das alles können oder den Zeitpunkt gaben können.
Es war an dem Novembertag.
Niemand hätte es für möglich gehalten, am allerwenigsten diejenigen, die unmittelbar von der Teilung in Ost und West betroffen waren, die an der Mauer lebten, die getrennten Liebespaare, die zerrissenen Familien.
Doch das Unglaubliche ist passiert, die Freiheit ist errungen.
Nicht die daraus entstehenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern die Veränderungen im Kleinen, die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Menschen, haben den Autor Manfred Karge interessiert.
Wie gehen die Leute nun miteinander um?
Das ist das gemeinsame Thema der acht Einakter, die Karge auch selbst inszeniert hat.
Es ist also eine Sammlung von Geschichten, wie man sie eben in Dramuletten benutzt und verarbeiten kann.
Ich glaube, es ist im Augenblick die Form, sich damit zu befassen, wenn man das überhaupt will.
Im Augenblick ist so eine kleine Chronologie auch schon drin.
hat sich so ergeben.
Es beginnt mit zwei Stücken, die zur Mauerzeit spielen, eins in Ost-Berlin, eins in West-Berlin.
Das dritte ist dann der 9.
November, also Fall der Mauer.
Dann die 4, 5, 6, 7 sind dann Stücke, die also
bestimmte Ereignisse danach beschreiben.
Und beim letzten habe ich so einen Versuch gemacht, so eine Science-Fiction-Story zu schreiben, also sozusagen auch etwas in die Zukunft zu gehen.
Wie ist dein Name?
Fräulein Machen.
Gunther von Niederrhein.
Wer sind diese wackernden Knarren?
Hallo, Brüder, die sind Pech zu haben.
Pech zu haben?
Wo bleibt dann der Rest?
Brunhildchen, lässt du mich nicht allein zu dir hinein?
Die theatralischen Formen der acht kurzen Stücke reichen vom einfachen Monolog über Skizzen in Knüttelversen bis hin zur grellen Rock-Oper, einer Nibelungenparaphrase über die Kultur der heutigen Jugend.
Am Anfang dieses Projekts stand das Stück »Der Mauerhund«, das Manfred Karge für das Royal Court Theatre in London verfasst hat, als Beitrag zu den politischen Veränderungen in Europa.
Der dortige Erfolg veranlasste Direktor Klaus Peimann, weitere Szenen zu diesem Thema anzuregen, um damit ein abendfüllendes Programm gestalten zu können.
Peimann selbst sollte auch inszenieren, gab die Regie aber aus Zeitgründen an Manfred Karge ab.
Entgegen alle Gewohnheiten des Hauses wurde diese Produktion in nur vier Wochen aus dem Boden gestampft, wobei manche Texte erst während der Proben entstanden.
Die Schauspieler-Crew, darunter Therese Affolter, Lori Brunner und Rudolf Melicher, verzichtete sogar auf einen Teil ihrer Sommerpause.
Aber es gilt ja auch etwas Ungewöhnliches zu beweisen, dass der behäbige Kolosstheater zuweilen rascher reagieren kann, als man es ihm zutraut.
Sie ging hinaus, erschloss die Tür und setzte sich zu seinem Bier und nahm die Zeichnung auf zur Hand.
auf den griechischen Ländern stand.
Insgesamt acht Mauerstücke von Manfred Karge ab Donnerstag am Wiener Akademietheater.
Vier Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
Naher Osten.
Dem Irak droht nun eine totale Land-, See- und Luftblockade.
Die USA unterstützen einen entsprechenden Antrag der europäischen Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen.
Aus allen EG-Staaten wurden die irakischen Militärattachés ausgewiesen.
Die Bewegungsfreiheit der Diplomaten wurde eingeschränkt.
Das Außenministerium in Wien schliesst sich diese Massnahme vorerst offenbar nicht an.
Es wurde darauf hingewiesen, Wien sei eine UNO-Stadt.
Die Botschaft des Iraks habe, so wie die Vertretungen Bagdads in Genf und New York, hier auch multilaterale Aufgaben zu erfüllen.
USA.
Der abgesetzte Stabschef der amerikanischen Luftwaffe, General Dugan, hat seine Äußerungen zur Golfkrise bedauert.
Dugan hatte die Bombardierung Bagdads als beste Lösung der Golfkrise in einem Kriegsfall bezeichnet.
Nachfolger Dugans wird vermutlich General McPeak, der zur Zeit die amerikanischen Streitkräfte im Pazifik befehligt.
Vereinte Nationen.
In New York beginnt die 45.
Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Sie dürfte im Zeichen des Golfkonfliktes stehen.
Als 160.
Mitglied der Weltorganisation wird das Fürstentum Liechtenstein in die UNO aufgenommen.
Bundesrepublik Deutschland.
Frankreich will in den kommenden zwei bis drei Jahren mehr als 30.000 seiner 50.000 in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Soldaten abziehen.
Das verlautete vom deutsch-französischen Gipfeltreffen in München.
Die Konsultationen zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand enden mit einer gemeinsamen politischen Grundsatzerklärung.
Österreich.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach der Handel künftig Waren unter dem Einstandspreis abgeben darf, hat Reaktionen der Bundeswirtschaftskammer und der Arbeiterkammer hervorgerufen.
Der Syndikus der Sektion Handel in der Wirtschaftskammer, Stefan Kloss, zeigte sich von der Entscheidung betroffen und meinte, dies mache Lockvogel-Angebote möglich.
Für die Arbeiterkammer beurteilte Karl Kollmann das Erkenntnis positiv und sagte, mit Wettbewerbsnebengesetzen sollte endlich Schluss sein.
Die ÖMV wird auch für heuer voraussichtlich eine 18-prozentige Dividende ausschütten.
Das kündigte Generaldirektor Meisel an.
Vorbereitet wird eine 20-prozentige Erhöhung des Grundkapitals von zurzeit zwei Milliarden Schilling.
Damit soll nach dem Erwerb der staatlichen Chemie Linz die verschlechterte Eigenkapitalquote verbessert werden.
Als unverständlich bezeichnete Meisel die Kritik an der Benzinpreispolitik.
Der Lukona-Prozess wird mit einem Lokal-Augenschein auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen in Tirol fortgesetzt.
Es werden Sprengversuche durchgeführt, wie sie der Angeklagte Udo Proksch 1976 gemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass damals weniger Sprengstoff verbraucht wurde, als angegeben worden war und der Rest abgezweigt wurde, um das Frachtschiff Lukona zu versenken.
Das Wetter bis zum Abend.
Zunächst Störung, weiterhin Wetterbesserung.
13 bis 18 Grad.
Die Nachrichten, redigiert von Helmut Koller, gelesen von Herbert Slavik, standen am Ende einer Stunde Mittagsinformation, durch die sie heute Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich, auch im Namen aller Kollegen von Redaktion und Technik, und wünsche noch einen schönen Tag auf Wiederhören.
EG beschließt nun Maßnahmen gegen den Irak, Militärattachés und militärisches Personal werden ausgewiesen, irakische Botschaftsangehörige haben beschränkte Bewegungsfreiheit in der EG. Diskussion über gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Traditionell gute Beziehungen zwischen den beiden Staaten, Thatcher verspricht ihre Unterstützung für einen möglichst raschen EG-Beitritts der CSFR. Keine konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Primas von Polen, Jozef Glemp, hat alle politischen Spitzen des Landes zum Gespräch gebeten. Diskutiert werden sollen vorgezogene Parlamentswahlen. Ende der Ära Jaruzelski steht bevor.
Mitwirkende:
Vetter, Reinhold [Gestaltung]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Stefan Kloss, Handelssyndikus Bundeswirtschaftskammer, Karl Kollmann, Konsumentenschutzreferent der Arbeiterkammer. Handel darf seine Waren ab sofort günstiger verkaufen als er sie eingekauft hat.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Kloss, Stefan [Interviewte/r]
, Kollmann, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten im Südosten des Landes, in denen sich angeblich bewaffnete Freischärler bewegen, angespannte Lage. Auseinandersetzung mit den Kurden gewinnt durch die Golfkrise an Brisanz.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Zuge der Verdrängung der tibetischen Kultur und Sprache durch die chinesische Zentralmacht droht auch die traditionelle tibetische Medizin zu verschwinden.
Mitwirkende:
Lehner, Michaela [Gestaltung]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Udo Proksch, Heinrich Hämmer, militärischer Sprengsachverständiger. Udo Proksch auf Lokalaugenschein am Tiroler Truppenübungsplatz Hochfilzen zur Beweisfindung, bei dem er zwischen den Sprengpausen Mitgefühl mit den frierenden Journalisten zeigt und guten Rat parat hat: „Ist euch kalt? Das Wichtigste ist: Trinkts an Wurzelschnaps“.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Proksch, Udo [Interviewte/r]
, Hämmer, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.