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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagsschonal am 20.
November begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen zum KSZE-Gipfel in Paris sind drei Beiträge geplant zu den Gesprächen rund um die Golfkrise, zur Ansprache von Bundeskanzler Franitzki beim Gipfeltreffen sowie auch zu der des deutschen Regierungschefs.
Mit Spannung erwartet wird die heutige Abstimmung bei den britischen Konservativen über die Zukunft von Margaret Thatcher.
Österreich.
In Vertretung des in Paris weilenden Bundeskanzlers nimmt heute Vizekanzler Riegler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zur aktuellen Fragenstellung, im Besonderen zur Situation der ÖVP.
Die grüne Alternative zwischen Nationalratswahl und Bundeskongress, das war Thema eines Pressegesprächs mit dem grün-alternativen Bundesgeschäftsführer Strobl.
Zwei Beiträge zum Stichwort Expo sind vorgesehen.
Der Wiener und der Budapester Bürgermeister stellten sich zu dem Thema in Wien den Journalisten und in der Bundeswirtschaftskammer präsentierten ungarische Experten Wirtschaftschancen der Expo.
Der Präsident des Salzburger Landtages, der ÖVP-Politiker Helmut Schreiner äußert massive Bedenken gegen einen österreichischen EG-Beitritt und befürchtet das Ende des Föderalismus in Österreich.
Wissenschaftsminister Bussek stellte in Wien die neue Europa-Zeitschrift Danubius vor.
Erster Programmpunkt aber jetzt die aktuelle Meldungsübersicht von Ellen Lemberger.
Sprecher ist Christian Nehiber.
Frankreich.
Bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt.
Als erster hielt der irische Ministerpräsident Hochi ein Referat.
Anschließend gaben der französische Staatspräsident Mitterrand, der polnische Ministerpräsident Masowiecki und der deutsche Bundeskanzler Kohl Erklärungen ab.
Zurzeit hält Bundeskanzler Franicki eine offizielle Rede.
Er will sich dafür einsetzen, dass die Reformländer in Osteuropa wirtschaftlich unterstützt werden.
Neben dem offiziellen Programm setzen die Politiker auch die Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Golfkrise fort.
Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock werben vor allem für den EG-Beitritt Österreichs.
Frankreich.
Die sechs Mitglieder des Warschauer Paktes haben sich nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Antal auf eine Auflösung der Militärstrukturen des östlichen Bündnisses geeinigt.
In einer Rede auf dem Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sagte Antal, er erwarte, dass die ganze Organisation bis 1992 aufgelöst werde.
Nahe Osten.
Die Sowjetunion setzt sich weiterhin für eine friedliche Lösung des Golfkonfliktes ein.
Der sowjetische Vizeaußenminister Belonogov hat sich für einen Dialog mit dem Irak ausgesprochen.
Man dürfe die Tür für Gespräche nicht verschließen, auch wenn die Sowjetunion mit dem irakischen Handeln nicht einverstanden sei, sagte Belonogov.
Staatspräsident Gorbatschow hat zu Geduld aufgerufen.
Auf die amerikanischen Forderungen nach einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist Gorbatschow bisher nicht eingegangen.
Eine derartige Resolution sollte nach dem Wunsch der USA ein militärisches Vorgehen erlauben, um den Irak zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen.
Der marokkanische König Hassan hat einen Stufenplan für eine arabische Gipfelkonferenz präsentiert.
In einer Fernsehrede schlug Hassan vor, dass zunächst die Gegner und die von dem Konflikt betroffenen Staaten Beratungen aufnehmen.
Anschließend sollten die Gespräche ausgeweitet werden und schließlich alle 21 Mitglieder der arabischen Liga zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
Der marokkanische König hatte eine Konferenz aller arabischen Länder bereits vor zehn Tagen als letzte Chance zur Verhinderung eines Krieges bezeichnet.
Österreich.
Die Angst der Österreicher vor möglichen Auswirkungen der Golfkrise wächst weiter.
Immer mehr Leute informieren sich bei sogenannten Selbstschutzzentren der Gemeinden, welche Vorräte an Gütern des täglichen Bedarfes angelegt werden sollen.
Die Sorge der Bevölkerung richtet sich aber auch darauf, dass Treibstoff knapp werden könnte.
Zahlreiche Menschen wollen daher neben Lebensmittelvorräten auch private Benzinreserven anschaffen.
Sowjetunion.
Der Bürgermeister von Leningrad, Sobchak, hat den Westen um Soforthilfe gegen eine drohende Hungersnot ersucht.
Eine derartige Notlage in der zweitgrößten Stadt der Sowjetunion könnte ein Scheitern der Reformpolitik verursachen und eine breite Opposition gegen Präsident Gorbatschow hervorrufen, sagte Sobchak.
Nach seinen Worten verhindern Funktionäre der kommunistischen Partei mit Absicht eine wirksame Nahrungsmittelversorgung.
In Leningrad werden bereits seit Tagen Lebensmittelrationierungen in Erwägung gezogen.
Auch in Moskau ist die Vergabe von Grundnahrungsmitteln seit Oktober drastisch eingeschränkt worden.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat sich für eine weltweite Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion eingesetzt.
Kohl sagte beim KSZE-Gipfeltreffen in Paris, neben privaten Hilfsendungen karitativer Organisationen sei er auch an Hilfsendungen in Form von Lebensmitteln und Medikamenten gedacht.
Großbritannien.
Die konservativen Unterhausabgeordneten entscheiden heute über die Parteiführung.
Als Herausforderer von Premierministerin Thatcher tritt der frühere Verteidigungsminister Haseltine an.
Sollte Margaret Thatcher eine Niederlage erleiden, wollen ihre Berater ihr einen Rücktritt auch als Premierministerin nahelegen.
Österreich.
Knapp eine Woche nach der letzten Benzinpreissenkung werden die Preise für Treibstoffe und Diesel ab Mitternacht neuerlich verbilligt.
Die ÖMV senkt die Preise für Benzin um 30 Groscheneliter, Diesel und Heizöl leicht werden um 20 Groscheneliter billiger.
Mit der neuerlichen Benzinpreissenkung entspricht die ÖMV der internationalen Marktentwicklung sowie dem Übereinkommen mit dem Wirtschaftsministerium vom 21.
August.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorübergehend Auflockerungen, später jedoch von Westen her erneut Bewölkungszunahme und nachfolgend gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze um 1500 Meter.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Meist reichlich bewölkt und zeitweise Regen.
Schneefallgrenze um 1300 Meter.
Westlicher Wind.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag, weiterhin unbeständig, gebietsweise Regen, mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 8 Grad, Eisenstadt bedeckt 7, St.
Pölten stark bewölkt 7, Linz bedeckt leichter Regen 5, Salzburg stark bewölkt 8 Grad, Innsbruck wolkig 7, Bregenz wolkig 12, Graz bedeckt durch Bodennebel 6 Grad und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 2 Grad.
Zwölf Uhr sieben ist es jetzt.
zu unterzeichnen.
Zudem verpflichteten sich die Unterzeichner zu Freundschaft und Zusammenarbeit.
Sie wollen künftig auf militärische Gewalt verzichten.
Kernpunkt des in Wien ausgehandelten und nun in Paris unterzeichneten Vertrages ist die Reduktion des konventionellen Rüstungspotentials zwischen Atlantik und Ural um nicht weniger als eine Viertelmillion Waffen.
Nach der feierlichen Vertragsunterzeichnung vergrößerte sich das Gipfeltreffen um Staats- und Regierungschefs aus den neutralen und blockfreien Ländern.
Für Österreich am KSZE-Gipfel in Paris nehmen Bundeskanzler Franitzski und Außenminister Mock teil.
Vor wenigen Minuten hat der österreichische Regierungschef mit seiner Rede begonnen.
Christian Schüller zurzeit Paris.
Mit einer Hommage an Bruno Kreisky eröffnete der Bundeskanzler, der in diesen Minuten in Paris spricht, seinen Redebeitrag.
Kreisky hat ja als einziger europäischer Staatsmann bereits in Helsinki klar ausgesprochen, dass ich das Prinzip der Demokratie in Europa als das menschengerechtere durchsetzen werde.
Und doch sieht Wranitzki keinen Grund zur Euphorie.
Es wäre naiv und kurzsichtig, die schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und nationalen Spannungen zu übersehen, die Europa prägen.
Was der Bundeskanzler vorschlägt, eine umfassende, international organisierte Wirtschafts- und Finanzkooperation, also eine Art Marshallplan für Osteuropa mit der KSZE als übergeordneten Koordinator.
Nicht erst nach der Lösung aller Sicherheits- und Militärprobleme müsste dieses enorme Vorhaben angegangen werden, sondern sofort.
Dass es für die wohlhabenden Industriegesellschaften kurzfristig Opfer bedeuten wird,
Auch das stellt Wranitzki heraus, aber Alternativen sieht er keine.
Die wirtschaftliche Destabilisierung der osteuropäischen Länder würde auch die westlichen Länder destabilisieren.
Der Umfang der Hilfe von außen wird aber noch wesentlich größer sein müssen als alles, was wir dazu bisher ins Auge gefasst haben.
Es wird daneben geschenksweise Zuwendungen, also Grants geben müssen, wie sie ja in der Nachkriegszeit auch
die westeuropäischen Staaten, unter ihnen zum Beispiel mein eigenes Land Österreich, erhalten haben.
Und schließlich wird eine für alle akzeptable Lösung der Schuldenbelastung gefunden werden müssen.
Es ist auch unrealistisch anzunehmen, dass es den Staaten Ost- und Zentraleuropas möglich sein wird, aus eigenem und ohne massive Hilfe jene Verheerungen der Umwelt zu heilen.
die von menschenverachtenden und damit auch umweltverachtenden Regierungen früher in Kauf genommen wurden.
Deutlich gegen den derzeitigen Trend in Osteuropa warnt der Kanzler davor, die Marktwirtschaft als eine Art Zauberformel anzusehen, wie er das ausdrückt, die alle Probleme von alleine lösen würde.
Der notwendige wirtschaftliche und soziale Aufbau in Osteuropa gehe nicht ohne Koordinierung und ohne gezielte Förderungen, also nicht ohne Planung.
Und noch eine Warnung in dieser Rede Wranitzkis.
Während die Konflikte zwischen Staaten und Systemen in den Hintergrund treten, könnten Konflikte zwischen Volksgruppen weiter zunehmen.
Der einzige Ausweg, ein Europa der Vielfalt.
Auch hier eine Aufgabe für die KSZE, deren Arbeit mit der Vernichtung von Panzern und Raketen keineswegs überholt sei.
Nach Franitzki wird der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl das Wort ergreifen.
Ein Hauptthema auch seiner Ansprache, das weiß man schon jetzt, ist Hilfe für die osteuropäischen Länder.
Helmut Brandstetter informiert.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird erst in wenigen Minuten zu den KSCD-Delegierten sprechen.
Aus Delegationskreisen sind aber die wesentlichen Punkte seiner Rede bereits bekannt geworden.
So wird Helmut Kohl die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 als das Fundament bezeichnen, ohne dass die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre.
Damals hatte ja seine CDU befürchtet, dass der KSZE-Prozess die Teilung Europas und Deutschlands zementieren würde und die Schlussakte abgelehnt.
Das Dokument, das die 34 Staats- und Regierungschefs morgen unterzeichnen werden, wird aber auch den noch immer ausstehenden Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzen.
Helmut Kohl wird sich in seiner Rede aber sehr bemühen, nur ja nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass die Deutschen ihre wiedergewonnene Einheit als großen Triumph feiern.
Mehrfach wieder darauf hinweisen, dass das neue Deutschland weiter abrüsten wolle und natürlich die Grenzen achten werde.
Nicht zufällig haben ja die Außenminister Deutschlands und Polens in der vergangenen Woche bereits den Grenzvertrag unterzeichnet.
Helmut Kohl kann sich heute darauf beziehen.
Der deutsche Kanzler wird eindringlich vor Nationalismen und aufkeimenden Nationalitätenstreit warnen und davor, dass nach Öffnung der Grenzen zum Osten jetzt neue Wohlstandsgrenzen verfestigt werden.
Helmut Kohl hatte gestern hier Aufmerksamkeit dadurch erregt, dass er als erster konkrete Lebensmittelhilfen für die Sowjetunion versprochen hat.
Schon in der kommenden Woche wird eine hochrangige Regierungsdelegation nach Moskau reisen, um die Formalitäten zu erledigen.
Und Michael Gorbatschow hat bereits zugesagt, alle Zollstellen anzuweisen, die Lebensmittelpakete schnellstens passieren zu lassen.
Noch vor Einbruch des Winters sollen deutsche Züge voll mit Obst und Gemüse, Butter und Brot rollen.
Berichterstatter war Helmut Brandstätter.
Bei aller Euphorie über das nun abgesegnete Vertragswerk hatte der KSZE-Gipfeleröffner François Mitran auch eine Warnung parat.
Irren wir uns nicht, sagte er.
Die Bedrohung ist zwar vermindert, aber noch nicht verschwunden.
Nicht zuletzt Auswirkungen einer Eskalation des Golfkonflikts auch auf Europa, könnte Mitterrand damit gemeint haben.
Überhaupt ist nicht nur am Rande des KSCD-Treffens von Paris die Golfkrise das politische Thema.
Mehr dazu von Lorenz Kalmetzer.
Ein Großteil der rund 1000 KSCD-Delegierten wurde gestern Abend im Museum der französischen Skulptur im Palais Chaillot empfangen.
Aber während sie zwischen den Nachbildungen der bedeutendsten französischen Kunstschätze speisten, gingen die bilateralen Konsultationen zwischen den Regierungs- und Staatschefs weiter und waren hauptsächlich von der Golfkrise dominiert.
So auch das fast dreistündige Treffen Busch-Gorbatschow mit Abendessen.
Dass dabei keine allzu große Übereinstimmung herrschte, wurde schon durch den Umstand klar, dass die gemeinsame Pressekonferenz des amerikanischen und des sowjetischen Präsidenten kurzfristig abgesagt wurde.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlon Fitzwater, betonte dann, dass sich Bush und Gorbatschow darüber einig seien, eine militärische Option gegen den Irak nicht auszuschließen.
Wir haben jedoch noch nicht den Punkt erreicht, an dem eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden könnte, sagte Fitzwater wörtlich.
Es bedürfe weiterer Konsultationen und es müssten noch sämtliche Wege einer friedlichen Krisenbeilegung versucht werden, fügte der sowjetische Sprecher hinzu.
Die Entscheidung, auf die US-Präsident Bush und sein Außenminister Baker seit ihrer Ankunft hier in Paris in den Gesprächen mit sämtlichen KSZE-Partnern drängen, betrifft eine neuerliche Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Sie sollte auch einzelnen Staaten militärische Aktionen gegen den Irak erlauben.
Die amerikanischen Textentwürfe für diese Resolution sollen nach französischen Presseberichten ein Ultimatum für Saddam Hussein beinhalten und seinen Rückzug aus dem Kuwait bis spätestens 1.
Februar 1991 fordern.
Obwohl man erwarten hätte können, dass die Ankündigung Husseins, weitere 250.000 Soldaten in den besetzten Kuwait zu entsenden, den Amerikanern hier am Rande der Pariser Konferenz neue Überzeugungsargumente liefert, blieben die Erfolge für Bush und Baker aus.
Der französische Präsidentensprecher Védrine etwa dementierte gestern Nacht amerikanische Aussagen, denen zufolge Frankreich schon seine Zusage zu einer eventuellen UNO-Resolution gegeben habe.
Ebenso gäbe es noch Widerstände gegen die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der KSCD-Außenminister zur Lage im Golf.
Sichern konnte sich James Baker hier in Paris hingegen die Unterstützung Rumäniens und Finnlands und am vergangenen Wochenende in Genf, Jena, Äthiopiens, der Elfenbeinküste und Zaires, allesamt Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats.
Mit der Zustimmung oder wenigstens Stimmenthaltung Chinas rechnen die USA angeblich, mit Kolumbien und Malaysia will der US-Außenminister noch Gespräche führen, bei Kuba und Jemen scheint die Opposition hingegen absolut.
Trotzdem will Washington für den 30.
November eine Tagung des Sicherheitsrats in New York vorschlagen, und zwar auf der Ebene der Außenminister.
Ein Wettlauf gegen die Zeit, denn mit jeder neuen Herausforderung Saddam Husseins im Golf kommt der amerikanische Präsident unter Zugzwang.
Ein Wettlauf, der allerdings im Augenblick hier in Paris sichtlich gebremst, anstatt beschleunigt wird.
Sie hörten Lorenz Galmezza.
Untergang der Eisernen Ära, so nennt die AZ die heute bevorstehende mögliche Abwahl der mit dem erwähnten Attribut ausgestatteten britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
Im Kampf um ihre Machtposition hatte die Eiserne Lady ein unmissverständliches Signal gesetzt.
Sie würde jeden niederwerfen, der sich ihr entgegenstellt.
Einer, der es gewagt hat, ist Ex-Verteidigungsminister Michael Heseltine.
Den Liberal-Konservativen traf der Thatcher-Vorwurf, er betreibe Labour-Politik.
Im Übrigen seien seine Vorstöße gegen die auch in der Bevölkerung immer unpopulärer gewordene Politikerin getrieben von blankem persönlichem Ehrgeiz.
Aber auch Gegenkandidat Hasseltine ist auf Konfrontation gegangen.
Er bewundere Thatchers Arbeit in den 80er Jahren streute er zunächst Rosen, doch die 90er Jahre bräuchten eine andere Politik.
Es wird also noch spannend werden, ob es dem Vecher gegen Spieler bei der Unterhauswahl der Tories heute gelingen wird, die konservativen Chefin aus dem Sattel zu heben und damit möglicherweise auch als Premierministerin.
Brigitte Fuchs aus London mit aktuellen Informationen.
Die Klubräume der konservativen Parlamentarier in Westminster greichen schon seit Stunden einem Bienenkorb.
Das ständige Kommen und Gehen in den Tea-Rooms des Parlaments, das Wispern und das Flüstern mit zusammengesteckten Köpfen, die ratlosen Gesichter von hochrangigen Tories – dies alles spiegelt deutlich die Atmosphäre an jenem Tag wieder, an dem die konservativen britischen Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie weiterhin Margaret Thatcher
die ihnen drei eindrucksvolle Wahlsiege beschert hat, an ihrer Spitze behalten wollen.
Oder aber, ob sie Margaret Thatcher nach 15 Jahren an der Spitze der Tories gegen ihren Herausforderer Michael Heseltine austauschen werden.
Der Wahlvorgang, an dem nicht wie anderswo Delegierte eines Parteitags
sondern nur die Abgeordneten der konservativen Teilnehmern, findet im Versammlungsraum Nummer 14 hinter verschlossenen Türen und geheim statt.
Marie Thatcher, die nach wie vor beim KSZE-Gipfel in Paris ist, gab sich bis zuletzt siegessicher.
Es sei noch nicht an der Zeit, ihre Memoirs zu schreiben, sagte sie.
Sie sei sich sicher, nicht nur bis zum Ende der Woche, sondern noch viel länger in Downing Street Nummer 10 zu sitzen.
Es ist noch nicht an der Zeit, Memoirs zu schreiben.
Ihr Herausforderer Michael Heseltine, der 57-jährige Ex-Verteidigungsminister, ist der erste Tory seit 15 Jahren, seit Margaret Thatcher ihrerseits in einer ähnlichen Palastrevolution Edward Heath stürzte, dem Chancen auf den Parteivorsitz eingeräumt werden.
Er spricht davon, dass zunächst mehr als 100 konservative Abgeordnete seinen Vorstoß unterstützt hatten, dass er aber in den letzten Tagen nach günstigen Meinungsumfragen noch zulegen konnte.
Es sei ihm eher zuzutrauen, dass er die Errungenschaften der Thatcher-Jahre in den 80ern auch in den 90er Jahren werde fortsetzen können.
Wir haben mit über 100 angefangen, die Zahlen sind steigend.
Ich bin sehr überrascht, wie sie es weiter tun, besonders nach diesem Wochenende, als die so universelle Aufklärung der Opinion-Polls gezeigt hat, dass ich die Person bin, die nicht nur die Radikalität der 1980er-Jahre schützt, die Frau Thatcher uns durchgebracht hat, sondern auch die Tore der Power-Basis der 90er-Jahre schützt, um den Prozess weiterzumachen.
Nach tagelangen, teilweise sehr bitteren Verbalkämpfen, die beide Seiten über die Medien geführt haben, droht den Tories in jedem Fall eine Spaltung.
Denn viele konservative Abgeordnete haben die Absicht, taktisch zu wählen.
Das heißt, keinen der beiden Bewerber mit der notwendigen Mehrheit auszustatten, sondern durch Stimmenthaltung eine zweite Wahlrunde zu erzwingen.
Eine Runde, in der auch noch andere Bewerber, wie der Außenminister Douglas Hirt und Finanzminister John Major, in den Ring steigen könnten.
Daran glaubt etwa Sir John Hunt, wenn er meint, dass alles auf einen zweiten Wahlgang hindeutet.
Die Parteigranden müssten dann Margaret Thatcher davon überzeugen, dass sie, auch wenn sie über mehr Stimmen verfügt als Michael Heseltine, nicht mehr das überwältigende Vertrauen der Tories hat und daher besser zurücktreten sollte.
Die Wahrscheinlichkeit ist, dass es keinen gewonnen haben wird auf der ersten Wahl und es geht zu einer zweiten Wahl.
Ich denke, es ist sicherlich eine Möglichkeit, dass ihre Position so unterbrochen wird, als Ergebnis des Wahlens für ihn, dass es zu ihr gestellt werden muss, dass es für sie nicht möglich ist, weiterzumachen.
Das Ergebnis der Wahl für die Tore-Spitze wird für heute Abend erwartet.
Sollte der Gewinner nicht Margaret Thatcher heißen, wird das politische Gemetzel bei den Konservativen in Großbritannien wohl noch einige Wochen andauern.
Ein Bericht aus London von Brigitte Fuchs.
Im Sudan hat vor 17 Monaten General Omar al-Bashir in einem unblutigen Staatsstreich die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt und das Land einem 15-köpfigen Revolutionsrat unterstellt.
Seither steuert der Sudan erneut einen islamisch-nationalistischen Kurs, der sich stark am Gaddafi-Regime in Libyen orientiert.
Die wichtigsten Probleme hat der flächenmäßig größte Staat Afrikas allerdings schon von seinen Vorgängern geerbt, wie etwa den Bürgerkrieg im Südsudan zwischen der muslimisch orientierten Zentralregierung und den christlich animistischen Stämmen in dieser Region oder die Hunger- und Dürrekatastrophen der Sahelzone.
Unser Afrikakorrespondent Helmut Opletal hat soeben den Sudan besucht und uns folgenden Bericht über die wachsenden politischen Probleme des Regimes überspielt.
Der Sudan ist eines jener arabischen Länder, die im Golfkrieg weitgehend die Position des Irak unterstützen.
Allerdings mit einigen Einschränkungen, betont Außenminister Ali Sahloud.
Auch der Sudan verurteilt die Besetzung des unabhängigen Kuwait und er muss Rücksicht nehmen auf seine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Nachbarländern Ägypten und Saudi-Arabien.
In Saudi-Arabien etwa leben eine Million sudanesischer Gastarbeiter, die wesentlich zu den Deviseneinnahmen des Sudan beitragen.
Aber viele westliche Industriestaaten und die reichen Erdölländer am Golf sind schon lange vor dem Golfkonflikt hellhörig geworden, als das neue Militärregime in Khartoum begann, sich in islamisch-fundamentalistischer Rhetorik zu üben und außenpolitisch die Nähe von Gaddafis-Libyen zu suchen.
Vor allem der Einfluss der sogenannten Nationalen Islamischen Front, einer politischen Vorfeldorganisation der Moslem-Brüderschaften im Sudan,
ist in den letzten Monaten treuglich gewachsen.
Es ist die einzige politische Organisation, die nach dem Staatsstreich vor 17 Monaten aktiv bleiben durfte und sie hat seither die Umbesetzung von mehreren tausend Staatsposten durchgesetzt.
Für liberale und laizistische Ansichten bekannte Persönlichkeiten wurden durch Sympathisanten der islamischen Organisation ersetzt.
Eine Folge davon ist, dass es in vielen Ministerien heute kaum mehr qualifizierte Fachleute gibt, wie Sudanesen und Mitarbeiter ausländischer Organisationen im Land gleichermaßen beklagen.
Doch die Aktivitäten der Islamischen Front dienen bisher in erster Linie dem Machterhalt des Regimes.
Von Islamisierung im Alltag, etwa nach dem Vorbild des Iran, ist bislang wenig zu spüren.
Das strenge Alkoholverbot ist schon seit den Zeiten des Diktators Numeri in Kraft.
Und in der Hauptstadt Khartoum hört man weiter westliche Musik und sieht man viele jüngere sudanesische Frauen in modischer Kleidung ohne Kopftuch.
Nach seinem Machtantritt hat das Regime von General Omar al-Bashir vor allem versucht, die alten politischen Strukturen zu zerschlagen.
Viele Politiker der früheren Parteien sind immer noch in Haft, ebenso wie einige Dutzend Journalisten und andere prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Demnächst soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
Eine Demokratie ohne Parteien, lautet dabei das Schlagwort.
Sogenannte Volkskomitees, ganz nach dem Vorbild Libyens, sollen auf allen Ebenen installiert werden.
Die arabische Sprache und die Scharia, die islamische Rechtsordnung, sollen zu gültigen Verfassungsgrundlagen im ganzen Land erklärt werden.
Die Christen und Anhänger afrikanischer Religionen, vor allem im Süden des Sudan, würden allerdings besonderen Minderheitenschutz genießen, sagt das Regime.
den Rebellen der SPLA, der sudanesischen Volksbefreiungsarmee, die den größten Teil des Südsudans besetzt hält und der Zentralregierung seit Jahren einen erbitterten Bürgerkrieg liefert.
Sie werden sich mit einer solchen Minderheitenregelung aber sicher nicht zufrieden geben, da damit erst recht die Vorherrschaft des Islam und der arabischen Sprache im Land zementiert wäre.
Alle Dialogangebote der Regierung an die Rebellen im Süden sind daher mangels inhaltlicher Substanz verpufft.
Und so ist abzusehen, dass der Bürgerkrieg im Südsudan das Land weiterhin ausbluten lässt und auch weiter jene finanziellen Mittel verschlingen wird, die dringend für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes benötigt würden.
Informationen von Helmut Opletal zur Lage im Sudan.
In Österreich lebende Polen erhalten kommenden Sonntag, also am 25.
November, zum ersten Mal die uneingeschränkte Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Polens neuer Staatspräsident soll gewählt werden und die Botschaft in Wien-Hitzing hat ein Wahllokal eingerichtet.
Um das höchste Amt in Warschau bewerben sich über ein Dutzend Kandidaten.
Von den meisten haben Auslands-Polen im besten Fall in der Zeitung gelesen und entsprechend schwer fällt auch die Entscheidung.
Zwei Bewerber sind jedoch allen bekannt.
Die sind der Vorsitzende des Ministerrates, sprich Regierungschef Dadeusz Mazowiecki und Solidarnoschführer Lech Walesa.
Reinhard Badegruber berichtet vom polnischen Wahlkampf in Wien.
Während Masowiecki staatsmännisch und bunt von den Nachtkästchen großen Plakatschnindern vor der polnischen Kirche am Rennweg lächelt, pflegt Wałęsa ein bescheideneres Image.
Seine austropolischen Wahlhelfer verteilen grau-blaue Flugzettel.
In Wien wird vor allem vor der polnischen Kirche im dritten Bezirk um die Gunst der Wähler geworben.
Ich meine, dass Wałęsa der beste Präsident ist.
in Polen.
Warum meinen Sie das?
Er hat gute Ideen, ist sehr aktiv und die Leute am meisten glauben, dass er der Beste ist.
Sind Sie Mitglied einer politischen Organisation, machen Sie das als Privatmann?
Nein, nein, das ist privat.
Für mich kamen zwei Kandidaten in Frage, ein Geschäftsmann aus Kanada und Lech Wałęsa.
Ja und ich werde mich für Lech entscheiden.
Polen, die in Österreich leben und das 18.
Lebensjahr vollendet haben, können am Sonntag, den 25.
November zwischen 6 und 20 Uhr in der polnischen Botschaft in der Hitzinger Straße Nr.
42 wählen.
Auf verschiedenen Flugzetteln haben die polnischen Wahlkomitees in Wien versprochen,
noch am Wahltag vor den Toren der Botschaft ihre Wähler zu beraten.
Diese Aktionen wurden nun durch die Wahlgesetze verboten.
36 Stunden vor dem Urnengang muss die Propagandatätigkeit eingestellt werden.
Umso eindringlicher versuchen die Wahlhelfer in den noch verbleibenden Tagen polnische Passanten von ihren Argumenten zu überzeugen.
Ich verkaufe unsere Kandidaten, also Tadeusz Mazowiecki, von der anderen Sicht.
Also ich war in Polen sehr aktiv in Solidarność, war ich im Gefängnis sechs Monate.
Und meine Perspektive ist ein bisschen anders geworden.
Das heißt, ich muss Polen annehmen als ein Land, das sofort, aber wirklich sofort an die Europa anschließen soll.
Und glaube ich, obwohl ich es sehr schätze, Lech Wałęsa, aber der einzige Kandidat, oder besser gesagt, einzige Linie, welche erlaubt und ermöglicht diesen Weg, ist die Linie, die Tadeusz Mazowiecki vertritt.
Sie haben hier einen Stand aufgebaut auf gut wienerisch.
Ja.
Was sind sonst Ihre Propaganda, Ihre Wahlwerbungsmassnahmen?
Also unsere sind die verschiedenen Flugblätter und sind unsere auch Appell.
Wenn Sie das möchten, bitte sehr.
Und Sie haben auch Sticker und Aufkleber?
Naja, aber nicht genug.
Reinhard Badegruber mit einem Beitrag über den polnischen Wahlkampf in Wien.
12.30 Uhr ist es gleich Halbzeit im Mittagsjournal.
Ein Hinweis auf unser heutiges
Die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas haben an einem Erbe der jahrzehntelangen kommunistischen Diktatur besonders schwer zu tragen, an der zugrunde gerichteten Wirtschaft.
Überall gestaltet sich der Übergang zur Marktwirtschaft schmerzhaft für den Großteil der Bevölkerung.
Der St.
Galliner Wirtschaftswissenschaftler Ota Schick war ein Mann des Prager Frühlings 1968 und ist heute Wirtschaftsberater des tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel.
Ein vernünftiger Politiker kann nicht nur einfach einseitig sagen, der Markt wird alles lösen.
Das zeigt sich, dass sogar schon die sehr inkonsequenten Schritte
der Perestroika in der Sowjetunion natürlich eine riesige Unzufriedenheit bei der Bevölkerung gebracht hat, denn die Reaktion war ja eine marktmäßige Reaktion.
Wenn die Planungsdisziplin sozusagen aufgelöst wird, aber hier keine genügende Konkurrenz ist, kein genügendes Angebot an Gütern und die Nachfrage so riesengroß, dann benutzen das ja eigentlich schon die Produktionsbetriebe dazu, dass sie ihre Produkte gar nicht in die
in den, sagen wir, staatlichen oder offiziellen Handel geben, sondern einfach auf den Schwarzmarkt bringen, dass die Göter verschwinden und am Schwarzmarkt sie viel höhere Preise erreichen können.
Aber welche Bevölkerungsschichten können sich am Schwarzmarkt versorgen?
Bei dem Großteil der Bevölkerung gibt es nicht genügend Geldmittel, um am Schwarzmarkt einzukaufen.
Und der Zusammenbruch der Versorgung, das ist etwas, was natürlich
Die Regierung hätte voraussehen müssen.
Ein Gespräch mit Otto Schick, heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Nächstes Thema im Mittagsjournal Österreich und die EG.
Während die Kritiker und Gegner eines Beitritts Österreichs zur europäischen Gemeinschaft zumeist im grün-alternativen Lager angesiedelt sind, kamen heute massive Bedenken über die Beitrittsfolgen von einem prominenten Ländervertreter der ÖVP.
Der Präsident des Salzburger Landtags und Verfassungsrechtler Helmut Schreiner erwartet für den Fall eines IG-Beitritts, wenn nicht der Bund vorher völlig neue Kompetenzverteilungen vornimmt, schlicht und einfach das Ende des Föderalismus in Österreich.
Fritz Besata berichtet.
Eine nicht unerwartete, aber in ihrer Härte und Eindeutigkeit nicht zu erwartende Attacke wieder die für ihn in Wien angesiedelten Zentralisten, reitet der Salzburger Landtagspräsident und prominente ÖVP-Mandatar Helmut Schreiner.
Aus Eigeninitiative, wie er betont,
Aber wohl mit Sympathie und Wohlwollen der übrigen Salzburger Landesparteien und wohl auch zahlreicher Bundesländer rechnend, rechnet er heute in Wien mögliche Folgen eines österreichischen EG-Beitritts auf.
Das sind etwa Verlust des gesamten Ländergewerbe- und Länderberufsrechts,
etwa im Bereich der Ski- oder Tanzschulen, aber auch im Bereich der Privatzimmervermietungen, ferner ein wirkungslos werdendes Grundverkehrsrecht, dann negative Folgen beim Naturschutz, beim Boden- und beim Ortsbildschutz, sowie für die Altstadterhaltung und den Verlust sämtlicher Normenkompetenzen im Baurecht.
Das sind nur einige Konsequenzen, die der Politiker und Rechtsgelehrte Helmut Schreiner befürchtet.
Ich glaube, dass die Entwicklung des Föderalismus in Österreich vor dem Hintergrund des geplanten EG-Beitrittes Österreichs Probleme für den Föderalismus aufwirft, die man mit einem Satz so umschreiben kann, dass das Ende des Föderalismus ohne zu dramatisieren vor der Tür steht, wenn nicht völlig neue Impulse gesetzt werden.
Aus diesem Grund hat Schreiner den derzeitigen Vorsitzenden des Bundesrates aufgefordert, der Bundesrat selbst möge eine verfassungsrechtliche Neuordnung des Bundesstaates Österreich arbeiten.
Und der Bundesrat sollte seine Zustimmung zu einem Beitritt Österreichs nur dann erteilen, wenn gleichzeitig die Neuordnung des Bundesstaates im Sinne der Forderungen der Bundesländer erfolgt.
Nicht nur im Zusammenhang mit dem künftigen Beitritt Österreichs zur EG, sondern auch ganz allgemein ortet der Salzburger Landtagspräsident eine wenig föderalismusfreundliche Tendenz in diesem Land.
Schreiner wörtlich, Österreich läuft Gefahr, ein Fossil des Zentralismus zu werden.
Wenn ich nämlich sehe, dass sich in der Tschechoslowakei der Föderalismus nach aufwärts bewegt, in der Bundesrepublik durch den Beitritt von fünf neuen Bundesländern der Gedanke des Föderalismus noch mehr belebt wird und wenn ich sehe, dass das ehemals zentralistische Belgien sich zum Bundesstaat geändert hat und wenn man sieht, dass sogar, ich rede gar nicht von der Schweiz, dass in Italien mit dem Regionalismus vor allem die norditalienischen Regionen ganz massiv in Richtung Bundesstaat marschieren und ich
Ich muss deshalb große Zweifel anmelden, wenn nicht grundsätzliche Neuorientierungen geschehen, ob der Weg, der heute gegangen wird, nicht dorthin führt, dass wirklich Österreich übrig bleibt.
Danach einen Beitritt als der letzte Zentralstaat im Herzen Europas.
Der Salzburger Landtagspräsident Schreiner mit starken Bedenken gegen einen österreichischen EG-Beitritt.
Am zweiten Wochenende im Dezember hält die grüne Alternative in Wien ihren nächsten Bundeskongress ab.
Dabei soll ein Nachfolge für den bereits ausgeschiedenen Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber, er ist ja Klubobmann der grünen Parlamentsfraktion, bestellt werden.
Aber auch der Posten des zweiten Bundesgeschäftsführers Pius Strobl wird neu zu besetzen sein, denn Strobl geht in die burgenländische Landespolitik.
Noch ist Strobl aber Bundesgeschäftsführer.
Und in dieser Eigenschaft gab er heute eine Pressekonferenz, in der es um die Grünen und um mögliche Koalitionen ging.
Bettina Reuter berichtet.
Finanziell hat die grüne Alternative zwar Schwierigkeiten, darunter 8 Millionen Schilling-Wahlkampf-Schulden, aber ansonsten diagnostiziert noch Bundesgeschäftsführer Pius Strobl eine stabilisierte, konsolidierte Partei.
Wenngleich es auch seiner Ansicht nach nicht ganz gelungen ist, die grüne Alternative bisher als die Oppositionspartei darzustellen, die eine allfällige schwarz-blaue Koalition verhindern könnte.
Die einzige Frage, die sich für uns stellt, nach einem Scheitern
einem möglichen Scheitern rot-schwarzer Verhandlungen, ob die grüne Alternative bei einem akzeptablen Budgetangebot eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützen würde.
um im nächsten Jahr neue Wahlen zu ermöglichen.
Meint Pius Strobl und betont, dass die grüne Alternative, sollte sie eine SPÖ-Minderheitsregierung unterstützen, personell oder finanziell für sich selbst natürlich nichts verlangen würde.
Aber im inhaltlichen Bereich gäbe es sehr wohl klare Bedingungen, präzisiert Strobl.
Also ich könnte mir durch Schwergewicht, ohne jetzt eine vollständige Liste aufzuzählen, Lenkungsabgaben, Ökosteuerreform, aber auch entscheidende
Reformschritte in Richtung Abschaffung des Bundesheeres.
Im Sozialbereich eine Flüchtlingspolitik, die gekoppelt sein muss mit einer nach außen gerichteten Wirtschaftspolitik vorstehen.
Die Motivation für diesen quasi-Koalitionsvorstoß erläutert Pius Strobl auch gleich.
Es ist sicher allgemeinpolitische Meinung der Grünen-Alternative, dass eine schwarz-blaue Koalition, Waldheim als Bundespräsident,
Jörg Haider als Vizekanzler oder als Pseudokanzler oder Pseudowizekanzler nicht den Wünschen und Vorstellungen entspricht.
Wir sind, in dem Sinne sind wir eine staatstragende Partei.
Da liegt uns das Wohl und Wehe der Republik auch international zu sehr am Herzen.
Soviel von der Pressekonferenz des grünen Bundesgeschäftsführers Pius Strobl und damit zurück ins Studio.
Danke Bettina Reuter.
Mitten in die Diskussion um Flüchtlinge und Asylanten in Wien, derzeit wird ja die Abschiebung von 1700 Rumänen vorbereitet, ging Innenminister Franz Löschnack heute mit dem Entwurf für ein neues Fremdenpolizeigesetz in den Ministerrat.
Dieses Gesetz, das mit erst im Jänner kommenden Jahres in Kraft treten soll, stellt zwar über weite Strecken eine Wiederverlautbarung der geltenden Bestimmungen dar, Franz Löschnack hatte aber auch einige brisante Passagen eingebaut.
Robert Stobacher berichtet.
Vorerst abgeblitzt ist Innenminister Franz Löschnerk mit seinem Entwurf für ein neues Fremdenpolizeigesetz, das am 1.1.1991 in Kraft treten soll.
Aufgrund einiger durchaus brisanter und heiklerer Punkte hat sich der Ministerrat dafür ausgesprochen, das Augenmerk zunächst auf die Anpassung an das neue Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit zu legen.
Ein Angelpunkt des Löschnack-Entwurfs ist der neue § 16 über die Zurückweisung an der Grenze.
Denn in gewissen Fällen würden demnach auch gültige Einreise-Dokumente nicht helfen.
Dann nämlich, wenn das Grenzorgan Grund zu der Annahme hat, wie es heißt, dass etwa ein Ausländer die Sicherheit oder die Volksgesundheit gefährde, er schwarz arbeiten wolle oder er zu wenig Geld für Aufenthalt und Rückreise bei sich hat.
Der Grenzer hätte nach Befragung des Fremden aufgrund des von diesem glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhalts zu entscheiden.
Der zurückgewiesene Ausländer hätte allerdings das Recht vom österreichischen Grenzer eine Bescheinigung zu verlangen.
Mit dieser Bescheinigung könnte der betreffende Fremde dann im österreichischen Konsulat in seinem Heimatland den Rechtsweg beschreiten, um ein Visum zu erlangen.
Löschner zu seinen Motiven diese Bestimmungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen.
Die Frage
der fremdenpolizeilichen Behandlung von Ausländern ist eine in den letzten Monaten, auf alle Fälle im letzten Jahr, stark in den Vordergrund gerückte Frage geworden.
Das war früher kein so großes Problem, wie es jetzt geworden ist, weil es eben sehr viele Fremde gibt, die nicht legal nach Österreich gekommen sind, sehr viele Fremde gibt, die
nach Österreich gekommen sind, einen Asylantrag gestellt haben und der Asylantrag ist dann abgewiesen worden.
Und hier muss man klare Regelungen schaffen.
Das ist der Vorschlag gewesen, diese Klarstellung vorzunehmen.
Jetzt ist er nicht drinnen.
Während der parlamentarischen Beratungen werden wir schauen, ob wir ihn hineinbekommen.
Wenn er nicht drinnen ist, werden wir uns mit der jetzigen Rechtslage zufriedengeben müssen.
wie das neue Fremdenpolizeigesetz mit 1.
Jänner 1991 dann tatsächlich aussehen wird, wird also vom Ergebnis weiterer Beratungen auf parlamentarischer Ebene abhängen.
Um das Thema Flüchtlinge, genauer um die geplante Abschiebung von Rumänern, die nicht als Asylanten anerkannt werden, ging es auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Dort stellte sich heute Vizekanzler Riegler in Vertretung des Bundeskanzlers, der sich, wie berichtet, ja in Paris aufhält, den Journalisten.
Gisela Hopfmüller war für uns dabei.
Vizekanzler Riegler wird zu den 7.000 rumänischen Staatsbürgern, die der Innenminister in den nächsten Tagen in ihre Heimat abzuschieben plant, gefragt, sind Sie damit einverstanden, dass das geschieht?
Ich kann ja dem Innenminister nicht verbieten, dass er als Minister seinem Gesetzesauftrag nachkommt, wobei in erster Linie
die rumänischen Staatsbürger, die in Österreich straffällig wurden, sich in Schubhaft befinden, für die Abschiebung vorgesehen sind?
Und in der anderen Frage ist, wie gesagt, davon auszugehen, dass für jene, für die der Asylantrag
nicht positiv erledigt werden konnte und die nicht in den österreichischen Arbeitsmarkt aufgenommen werden konnten, sich diese rechtliche Konsequenz ergibt.
Wie beurteilen Sie die Auswirkungen etwa einer Optik auf das Österreich-Bild in Europa, in diesem Europa jetzt, wenn unter Polizeieinsatz 7000 Rumänen via Flugzeug oder Eisenbahn oder verschlossenem Autobus abgeschoben werden?
Es ist so, dass hier Österreich genauso jene Vorgangsweise zu treffen hat, wie sie für die anderen westlichen Staaten bestehen.
Nun ist die Situation in Rumänien alles andere als geklärt.
Wer übernimmt die Verantwortung, wenn irgendeinem der aus Österreich Abgeschobenen in Rumänien wiederum etwas passiert, wenn der wiederum Verfolgungen ausgesetzt ist?
Darüber gab es mehrmals Berichte des Innenministers, dass dafür Vorkehrungen getroffen wurden, dass auch ein entsprechender Verantwortungsträger in Rumänien selbst sich um die Einhaltung dieser Zusicherungen anzunehmen hat und dass auch unter Einbeziehung der Flüchtlingsbeauftragten der Vereinten Nationen das sicherzustellen ist.
Wer trägt die Verantwortung, wenn was schief geht, wenn irgendeinem was passiert?
Die Verantwortung tragen erstens einmal die rumänischen Behörden, die diese ausdrückliche Zusicherung gegeben haben und auch Österreich hat sich verpflichtet, an Ort und Stelle für die Einhaltung dieser Zusicherungen entsprechend Sorge zu tragen oder sich darum zu kümmern.
Es müsste dann, wenn ich Sie richtig verstehe, auch der Innenminister für Konsequenzen sorgen oder Konsequenzen tragen?
Wir sind hier in Zusammenarbeit der Innenminister und der Außenminister bemüht oder haben das auch vorgesehen, dass die entsprechende Einhaltung dieser ausdrücklichen Zusicherung, dass weder eine Eintragung im Reisepass oder sonstige Nachteile für die Betroffenen zu erwarten sind, auch stimmt.
Themenwechsel.
Vizekanzler Riegler wird in seiner Funktion als ÖVP-Obmann gefragt, ob er, wie verschiedentlich zu hören war, wirklich Generalsekretär Kukorzka ablösen will.
Die Frage stellt sich nicht so, sondern ich bin mit dem Generalsekretär seit dem 7.
Oktober in einem persönlichen Kontakt.
Das heißt, wir sprechen uns diese Fragen unter vier Augen aus und ich werde dann die Öffentlichkeit über personelle Entscheidungen informieren, wenn diese Entscheidungen getroffen werden.
Ich denke daran, eine umfassende personelle Erneuerung in der
Mitarbeiterschaft der Bundesparteileitung vorzunehmen.
In diese umfassende Erneuerung wird auch die Funktion des Generalsekretärs dazugehören.
Herr Vizekanzler, werden Sie also Ihrer Partei einen neuen Generalsekretär vorschlagen?
Zum gegebenen Zeitpunkt ja.
Ich persönlich denke daran, hier einen sogenannten Quereinsteiger zu finden, das heißt jemanden, der von außerhalb der bisherigen politischen Mandatsträger kommt.
Haben Sie ihn in sich schon gefunden?
Weitgehend.
Ist Kukatzka für ein Regierungsamt vorgesehen, in Ihnen?
Ja, das halte ich für möglich, aber das hängt eben von der Gesamtkonstruktion einer künftigen Bundesregierung ab.
Verteidigungsminister?
Das habe ich nicht gesagt.
Halten Sie für möglich?
An das denke ich nicht.
Staatssekretär?
Ja, Sie können jetzt fragen, es gibt eine ganze Reihe, aber ich weiß... Sie brauchen nur sagen, wo Sie dran denken.
Ich denke daran, dass jemand mit der Erfahrung als Regierungsmitglied in der oberösterreichischen Landesregierung, mit der politischen Erfahrung natürlich eine Reihe von Qualifikationen für eine Tätigkeit in der Bundesregierung hat.
Und damit zurück zum Studio.
Zurück zum Thema Flüchtlingswesen.
Heftige Proteste gegen die geplante Flüchtlingsabschiebung wurden heute wieder in kirchlichen Kreisen Tirols laut.
Der Innsbrucker Diözesanbischof Stecher sagte, die Abschiebung würde klar den Grundsätzen der Menschenrechte und der österreichischen Asyltradition widersprechen.
Sie müsse als unmenschlicher und zudiefst unchristlicher Gewaltakt verurteilt werden.
solange Menschenrechtsverletzungen in Rumänien zu erwarten seien.
Auch der Pastoralrat der Diözese Innsbruck protestierte scharf gegen die Massenabschiebung von Rumänien.
Stichwort Expo.
Wird es 1995 eine gemeinsame Weltausstellung Wien-Budapest geben oder springt unser östlicher Partner ab?
weil er sich aufgrund der wirtschaftlich katastrophalen Situation die Mitveranstaltung der Expo nicht leisten kann.
Soll in diesem Fall Österreich allein das Projekt durchführen oder bloß 1996 eine Staatsausstellung zum Thema 1000 Jahre Österreichs organisieren?
Die nach wie vor anhaltende Unsicherheit über die Expo hat dazu geführt, dass die ÖVP-Landeshauptleute in den westlichen Bundesländern schon die Verantwortlichen aufgefordert haben, von sich aus die Expo abzusagen.
In Wien ist die Expo heute an zwei Orten Thema Nummer eins.
Im Rathaus haben Wiens Bürgermeister Helmut Zilk und sein Budapester Amtskollege Gabor Demski eine Pressekonferenz über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen gegeben.
Dazu später.
In der Bundeswirtschaftskammer präsentierte eine Delegation des ungarischen Expo-Büros die wirtschaftlichen Chancen der Weltausstellung.
Prominenteste Teilnehmer die beiden Expo-Regierungskommissäre Ethel Barad und Wissenschaftsminister
Erhard Pusek.
Es berichtet Waltraud Langer.
Wissenschaftsminister Erhard Pusek schätzt, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 zu 50 zu einer gemeinsamen Weltausstellung Wien Budapest kommen wird.
In Ungarn sind nach der jüngsten Umfrage knapp 80 Prozent der Bevölkerung für die Expo.
Ist der für die Expo verantwortliche Regierungskommissar Etele Borat auch zu 80 Prozent sicher, dass es zur gemeinsamen Weltausstellung kommt?
Ich bin nicht optimistisch, aber 51 Prozent sind sicher.
Also sowas bin ich nicht optimistisch, aber 51 Prozent ganz sicher.
51 Prozent?
51.
Also ein bisschen optimistischer als unsere Wissenschaftler.
Vielleicht Kitsch-Kitsch wäre optimistisch, wenn er mit der Leitlinie ist.
Ja, ich bin der Auffassung.
51 Prozent ist eigentlich doch nicht optimistisch, muss man ja sagen.
51% ist mir schon optimistisch, aber das kann ich nicht beurteilen.
Nehmen wir an, 1% ist viel zu viel, um einen guten Prozess zu beginnen.
Manchmal reicht auch ein Prozent aus, um einen guten Prozess in Gang zu setzen.
Und für einen guten Prozess hält es Borat.
Nicht nur, weil mit der Expo für Ungarn wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Landes verbunden sind und es aufgrund der Expo zu einem Aktivitätsdruck für die Ungarn komme, sondern auch, weil seiner Meinung nach die Einnahmen durch die Expo, die Kosten, die er mit 14 Milliarden vor Rind beziffert, um 5 Milliarden vor Rind überwiegen werden.
Für Pessimismus in Sachen Finanzierung sieht Borat keinen Anlass, da das Interesse ausländischer Investoren sehr hoch sei.
Was würde der Regierungskommissär von einer diskutierten Verschiebung der Expo von 1995 auf 1996 halten?
Heute kann ich nur sagen, dass es schlechter wäre, wenn wir diesen Termin verschieben würden, 1995.
Dann würde sich die Arbeit verlangsamen, dann würde es noch zu zusätzlichen Diskussionen kommen.
Vorrat rechnet also damit, dass die Ungarn ohnehin ein zusätzliches Jahr brauchen könnten, um wirklich mit den Vorbereitungen für die Expo fertig zu werden.
Vorerst gilt es allerdings Gegner vom Projekt zu überzeugen.
Die Gegner sieht er in der ehemaligen Opposition, die jetzt allerdings politische Verantwortung trägt.
Zuversichtlich ist Borat, dass der neu gewählte Budapester Bürgermeister Gabor Dembski zu einem klaren Ja zur Expo gelangen wird.
Wir bleiben beim Thema, wechseln aber in der Berichterstattung von der Bundeswirtschaftskammer ins Wiener Rathaus.
Was meint der Budapester Bürgermeister Dembski selber zum Projekt?
Darüber berichtet jetzt Hans-Christian Unger von einer gemeinsamen Pressekonferenz Dembskis mit dem Wiener Bürgermeister Zilk und Vizebürgermeister Mayer.
Von einem Überblick über die Fremdenverkehrssituation der Bundeshauptstadt ausgehend, hat dann gleich Vizebürgermeister Hans Maier das Thema Expo angerissen.
Sollte Budapest, so Maier wie befürchtet, aussteigen, dann würde es Wien riskieren.
Für Wien allein die Zustimmung zur Abhaltung einer Weltausstellung zu bekommen,
Das heißt nicht, dass wir nicht flexibel genug wären, unter Umständen um ein Jahr den Termin zu verändern.
Hier ist noch eine breite Basis für Gespräche, auch mit der ungarischen Seite, vorhanden.
Für den Fall einer endgültigen Entscheidung würden wir uns für Wien allein bemühen, diese Zustimmung
der BIE in Paris zu bekommen.
Budapests Bürgermeister Gabor Demski zum Entscheidungsfahrplan.
Noch im Dezember wird der Stadtrat oder Gemeinderat von Budapest über ein Ja oder Nein entscheiden.
Und angeblich soll dann auf Basis dieser Entscheidung auch noch im Dezember und nicht, wie erwartet, erst im März der einschlägige Beschluss der ungarischen Regierung fallen.
Und Demski verhielt nicht, dass es im Stadtparlament Donauabwärts nach wie vor viele ablehnende Stimmen gibt.
Sollte es ein Nein des ungarischen Partners geben, wird also Wien einen Alleingang versuchen, wobei verschiedene Varianten, wie etwa die Kooperation mit anderen Städten, zur Diskussion stehen würden.
Eine Solo-Expo, so Bürgermeister Zilk, gibt's allerdings nur bei einer Zustimmung auf Bundesebene.
Das gilt für den Fall.
dass es einen Konsens im Bereich der Bundesregierung zu dieser Frage gibt.
Das ist selbstverständlich Voraussetzung.
Es war ja auch Voraussetzung für die erste Anmeldung.
So viel aus dem Rathaus und ich gebe zurück ans Studio des Mittagsschonals.
So viel von Hans-Christian Unger.
12.52 Uhr ist es gleich.
Die politische Neuordnung Mitteleuropas zeitigt jetzt auch Folgen auf dem Zeitungsmarkt.
Heute Vormittag wurde im Wiener Presseclub Concordia eine neue Monatszeitschrift namens Danubius vorgestellt, die sich vor allem den jüngsten Entwicklungen in und um Mitteleuropa widmen will.
Danubius erscheint auf Deutsch, soll aber demnächst auch in einer ungarischen Schwesterversion auf den Markt kommen.
Herausgegeben wird die hiesige Ausgabe von jenem Verlag, der auch die ÖVP-nahe Zeitschrift Wiener Journal betreut.
Unterstützt wird Danubius auch von Wissenschaftsminister Erhard Busseck, der das neue Projekt heute auch präsentiert hat.
Hans Langsteiner berichtet.
Die beiden Herren sind sich nicht ganz sicher.
Die füllige Laibesmitte durch Schwimmreifen in den österreichischen und ungarischen Landesfarben gesichert, tauchen sie, die schwimmflossenbewährten Füße, halb ängstlich, halb erwartungsvoll, in die kalten Fluten.
wohl in jene der Donau, denn die Karikatur zum Thema Mitteleuropatest Expo ziert das Titelbild der jetzt vorliegenden ersten Ausgabe von Danubius.
Einer Monatszeitschrift, die die schmale aber anspruchsvolle Palette von Europa-Publikationen um eine spezifisch mitteleuropäische Variante bereichern will.
Wissenschaftsminister Erhard Bussek zu den Motiven für diese Neugründung.
Entstanden ist der Gedanke relativ früh aufgrund der
Beweglichkeit, die sich schon vor dem Fallen des Eisernen Vorhangs und den politischen Veränderungen in diesem Raum, also weit vor einem Jahr, abgezeichnet haben.
Was steht dahinter?
Die Sehnsucht, wieder eine gemeinsame Sprache trotz unterschiedlicher Sprachen zu finden.
nehmen sie es als einen Gesprächsversuch, der hier vorliegt und der versucht, sich aktueller Themen zu bemächtigen.
Die Palette dieser Danubius-Themen ist denn auch weit gefächert und reicht von Grundsatzartikeln über die geplante, wenn auch mittlerweile umstrittene Expo 95, über ein Porträt des Terroristen Carlos, bis zu einem Beitrag über Sörer Georg Scholte und sein Chicago Symphony Orchestra.
Die Kunstbiennale von Venedig wird als Symbol für die Auferstehung einer historischen Region gedeutet und im Wirtschaftsteil des 48 Seiten starken Heftes erfährt sogar die ungarische Filiale der Konsultatio eine wahrhaft grenzüberschreitende Würdigung.
Ungarns Außenminister hat den Vorwort beigesteuert.
Kurzfassungen der wichtigsten Beiträge sind im Blatt Inneren in Polnisch, Tschechisch, Slowakisch, Kroatisch, Slowenisch und Italienisch zusammengefasst.
Einer Monarchismus-Nostalgie will die neue Mitteleuropa-Zeitschrift aber nicht das Wort reden.
Ganz im Gegenteil.
Minister Bussek.
Sie finden in der aktuellen Ausgabe keinen einzigen Nostalgiebeitrag, sondern immer aktuelle Probleme.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass in Österreich immer jene Nostalgie in Wirklichkeit besteht, von der immer geredet wird.
Also in der allgemeinen Beurteilung der Situation der östlichen Nachbarn, wenn ich durch die Straßen Wiens gehe, ist es keine Monarchie-Diskussion, sondern eine ganz handfeste, der Frage des Transits, der Frage der Migration von Arbeitern, der Frage der Sicherheit und ähnliches mehr.
Also da keine Sorge.
Die Auflage des neuen Mitteleuropa Magazins liegt bei 7.000 bis 10.000 Stück.
Danubius ist zum Preis von 40 Schilling ab sofort im Handel erhältlich.
Nach diesem Beitrag von Hans Langsteiner über die neue Monatszeitschrift Danubius jetzt wieder Christian Nehiber und zwar mit einem Nachrichtenblock.
Frankreich.
Bundeskanzler Franitzki hat vor der KSZE-Konferenz in Paris eine Art Marshallplan für Osteuropa unter der Schirmherrschaft der KSZE vorgeschlagen.
Franitzki betonte, der Umfang der Hilfe von außen müsste größer sein als bisher angenommen.
Auch solle so bald wie möglich eine Lösung für die Schuldenbelastung der osteuropäischen Länder gefunden werden.
Der Bundeskanzler sieht nach eigenen Angaben keinen Grund zur Euphorie für die Situation in Europa.
Er meinte, die wirtschaftlichen, sozialen und nationalen Spannungen dürften nicht übersehen werden.
Er warnte davor, die Marktwirtschaft als eine Art Zauberformel zu betrachten.
Außerdem vertrat er die Meinung, dass Konflikte zwischen den Volksgruppen zunehmen könnten.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl würdigte in seiner Rede das Treffen in Paris als Markstein in der Geschichte Europas.
Kohl betonte, das geeinte Deutschland bekenne sich auch künftig zur KSZE als Motor gesamteuropäischer Friedenspolitik.
Nachdrücklich warnte Kohl davor, alte Feindbilder durch Nationalismen zu ersetzen.
Großbritannien.
Die konservative Partei entscheidet heute über ihren Vorsitz.
Herausforderer von Premierministerin Thatcher ist der frühere Verteidigungsminister Haseltine.
Margaret Thatcher gibt sich Siegesgewiss.
Sie erklärte, es sei noch nicht die Zeit gekommen, um Memoirs zu schreiben.
Österreich.
Der Entwurf von Innenminister Löschnack zum Fremdenpolizeigesetz ist im Ministerrat abgelehnt worden.
Löschnack betonte, die Frage der fremdenpolizeilichen Behandlung von Ausländern sei im vergangenen Jahr stark in den Vordergrund gerückt.
Es müssten klare Regelungen geschaffen werden.
Nun müsse man auf parlamentarischer Ebene weiter verhandeln.
Vizekanzler Riegler wies nach dem Ministerrat, befragt zu den Plänen Rumänen abzuschieben, darauf hin, dass die rumänischen Behörden Löschnack versichert hätten, von Repressalien abzusehen.
Der Innsbrucker Diözesanbischof Reinhold Stecher hat sich nachdrücklich gegen die von Innenminister Löschnack geplante Abschiebung rumänischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Stecher betonte, die Abschiebung würde klar den Grundsätzen der Menschenrechte und der österreichischen Asyltradition widersprechen.
Solange eine politische Verfolgung oder Diskriminierung der Rumänen in ihrer Heimat nicht ausgeschlossen werden könnten, müsse die Abschiebungsaktion als unmenschlicher und zutiefst unchristlicher Gewaltakt angesehen werden.
Knapp eine Woche nach der jüngsten Benzinpreissenkung werden die Preise für Treibstoffe und Heizöl ab Mitternacht neuerlich billiger.
Die ÖMV senkt die Preise für Benzin um 30 Groschen je Liter, Diesel und Heizöl leicht kosten nun um 20 Groschen je Liter weniger.
Die neuen Preise gelten ab Mitternacht.
Der Verbraucherpreisindex ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen.
Gegenüber dem Vormonat September gibt es keine Veränderungen.
Preiserhöhungen bei Heizöl und Treibstoffen waren durch Verbilligungen bei Flugpauschalreisen und Auslandsübernachtungen ausgeglichen worden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Vorübergehend Auflockerungen, später von Westen her erneut Wetterverschlechterung.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Zeit, es ist in Kürze 13 Uhr, Ende einer Stunde Mittagsjournalinformation.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Kohl dreht sich um die Hilfe für osteuropäische Staaten sowie die deutsche Einheit.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.11.20 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Beim Treffen Bush-Gorbatschow zur Golfkrise, kam es zu keiner Einigung, eine militärische Intervention wird aber nicht ausgeschlossen. Auch gab es keine Einigung über eine gemeinsame UNO-Resolution.
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1990.11.20 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der Unterhauswahl der Tories, wackelt der Stuhl der immer unpopulärer werdenden Margaret Thatcher und somit auch ihr Amt als Premierministerin. Einblendung: Margaret Thatcher, Edward Heath. Sir John Hunt.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
, Thatcher, Margaret [Interviewte/r]
, Heath, Edward [Interviewte/r]
, Hunt, John Sir [Interviewte/r]
Datum:
1990.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Regime im Sudan unter General Al-Baschir nähert sich stark an Gaddafis Libyen an und verfolgt einen islamisch-nationalistischen Kurs. Es gibt eine starke Umbesetzungspolitik bei den Ämtern, alte politische Strukturen werden zerschlagen, viele Politiker der alten demokratischen Ordnung sind in Haft.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten