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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Hier ist das Mittagsjournal, aus dem Studio meldet sich Werner Löw, guten Tag.
Unser Informationsprogramm für die kommende Stunde, neben einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenende und Feiertagswetter, Stellungnahmen und Analysen zum gestrigen Rücktritt des sowjetischen Außenministers Schewadnace.
Eine neue Verfassung, auch für Kroatien.
Ein führender albanischer Oppositioneller zur Lage in seinem Land.
Und Rumänien, ein Jahr nach der Revolution.
Weitere Auslandsthemen, die gestrige UNO-Resolution zum Schutz der Palästinenser und die scharfe Reaktion Israels darauf und der zweite Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Lockerbie und immer noch viele Fragezeichen rund um diesen Terroranschlag.
Aus dem Inland eine Jahresbilanz des grün-alternativen Klubobmanns Foggenhuber, der sich gegen Kritik an seinem Stil wehrt.
Innenminister Löschnack zur Frage Religionsbekenntnis in den Haushaltslisten.
Gastarbeiter-Turmulte bei der Fremdenpolizei in Wien.
Eine neue nach wie vor optimistische Prognose über die Wirtschaftsentwicklung für Österreich in den nächsten fünf Jahren und eine erste Bilanz des heurigen Weihnachtsgeschäftes.
Zu Weihnachten auch ein Überblick über das Filmangebot in den Kinos zu den Feiertagen.
Als erstes aber der Meldungsüberblick in den von Andrea Maiwald zusammengestellten und von Josef Henselchnadig gelesenen Nachrichten.
Sowjetunion.
Unter dem Eindruck des überraschenden Rücktritts von Außenminister Schewernatze hat der Kongress der Volksdeputierten in Moskau seine Arbeit fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung stehen ein Beschluss zur Eröffnungsrede von Präsident Gorbatschow über die Krise in der Sowjetunion und eine gemeinsame Erklärung zum Unionsvertrag.
Auch eine Rede des Chefs des Geheimdienstes KGB wird erwartet.
Die Volksdeputierten werden sich aber vermutlich vor allem der Rücktrittserklärung Schewernatzes widmen.
International hat die Entscheidung Schewert-Nazis Bestürzung ausgelöst.
Österreich Sozialminister Häsaum hat seine Funktion als Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen zurückgelegt.
Er sei damit auch nicht mehr Vizepräsident des Österreichischen Arbeiterkammertages, sagte Häsaum.
Er wies darauf hin, dass er neben seinem Gehalt als Sozialminister kein weiteres Einkommen habe.
Bundeskanzler Franitzki zeigte sich überzeugt, dass Hesung die Reform der Kammern rasch und effizient durchführen werde, sodass diese noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden könne.
Die Verbraucherpreise sind im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen.
Gegenüber dem Oktober betrug die Teuerung 0,4 Prozent.
Vor allem die Autopreise sind gestiegen.
Billiger wurden dagegen Urlaubsreisen, Erdölprodukte und Obst und Gemüse.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat hat gestern Abend einstimmig eine Resolution zum Schutz der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten verabschiedet.
Der Hauptstreitpunkt, die Forderung nach einer Nahostfriedenskonferenz, wurde in eine nicht verbindliche Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates aufgenommen.
In Israel lehnt man die Resolution ab und bezeichnet sie als einseitig.
Allerdings will man UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar einladen, damit er sich persönlich über die Lage in den besetzten Gebieten informieren kann.
Bisher hat sich Israel strikt geweigert, eine UNO-Kommission zu empfangen.
Die WLO hält die Resolution für unzureichend.
Sie kritisiert vor allem, dass der Vorschlag einer internationalen Nahostkonferenz nicht in der Resolution selbst enthalten ist.
USA, Irak.
In der Golfkrise gehen die Vorbereitungen für eine kriegerische Auseinandersetzung weiter.
Die Vereinigten Staaten wollen von der kommenden Woche an neue Jagdbomber nach Saudi-Arabien verlegen.
In Bagdad hat unterdessen eine groß angelegte Evakuierungsübung begonnen.
Zwei Millionen Einwohner der irakischen Hauptstadt sollen ihre Wohnungen zu Übungszwecken verlassen.
USA
Der neue britische Premierminister Major ist zu einem Besuch nach Washington gereist.
Er will mit Präsident Bush vor allem über den Golfkonflikt sprechen.
Major bekräftigte vor seiner Abreise die Forderung nach einem bedingungslosen und vollständigen Rückzug des Iraks aus Kuwait.
Sollte dies bis zum 15.
Jänner nicht geschehen, sei ein Krieg sehr wahrscheinlich, sagte Major.
Jugoslawien.
Das Verfassungsgericht in Belgrad hat grundsätzlich festgestellt, dass das Referendum in Slowenien über die Unabhängigkeit als Ausdruck des Willens der Bevölkerung nicht verhindert werden kann.
Über eine einstweilige Verfügung zur Verfassungsmäßigkeit der Volksabstimmung wollen die Richter erst urteilen, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Das jugoslawische Parlament hatte beantragt, die Volksabstimmung am Sonntag auszusetzen.
Griechenland, Bulgarien.
Ein Erdbeben auf der Balkanhalbinsel hat in der Früh mindestens ein Todesopfer gefordert.
Eine 70-jährige Griechin wurde unter den Trümmern ihres Hauses verschüttet.
Das Erdbeben erreichte die Stärke 6,6 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Epizentrum des Bebens lag in der Grenzregion zwischen Griechenland und Bulgarien.
Über mögliche weitere Erdbebenopfer und Schäden liegen noch keine Angaben vor.
Österreich.
Auf der A3 in Fahrtrichtung Eisenstadt ist es zu einem schweren Unfall mit einem Geisterfahrer gekommen.
Bei Hornstein prallte ein Mann, der mit seinem Fahrzeug gegen die Fahrtrichtung unterwegs war, frontal gegen einen Lastkraftwagen.
Der Geisterfahrer wurde getötet.
Die A3 war für mehrere Stunden gesperrt und ist nun wieder erschwert passierbar.
USA.
Das Londoner Auktionshaus Christie's hat Erinnerungsstücke an frühere Hollywood-Stars versteigert.
Ein anonymer Käufer sicherte sich für umgerechnet mehr als 140.000 Schilling den Ehevertrag zwischen Meredith Monroe und dem Schriftsteller Arthur Miller.
Frankreich, Jugoslawien.
Mit einem Sieg der Österreicherin Petra Kronberger endete der Damenabfahrtslauf in Morsin.
Platz zwei belegte Chantal Burnissen aus der Schweiz vor Selenskaya aus der Sowjetunion.
Beim Herren Riesentorlauf in Kainz-Gagora führt nach dem ersten Durchgang der Schweizer Urs Keling, bester Österreicher, ist Rudi Nierlich an der sechsten Stelle.
Sieben Minuten nach zwölf ist es.
Freitag ist noch dazu der vor den Weihnachtsfeiertagen.
Grund also für unsere Bitte an den Fachmann von der Hohen Warte in Wien, um eine Prognose für die nächsten paar Tage, wie's Wetter wird.
Herr Dr. Sabo.
Ja, grüß Gott.
Nun, bis Sonntag sieht die Entwicklung so aus, dass der Alpenraum im Bereich einer lebhaften nordwestlichen Strömung liegt.
Mit dieser Strömung gelangen einerseits Störungsausläufer nordatlantischer Tiefdruckgebiete zu uns, zum anderen auch zumindest vorübergehend recht milde Luftmassen.
Das bedeutet für morgen an der Alpensüdseite sonniges oder nebelig-trübes Wetter und vor allem niederschlagsfreies Wetter.
Im übrigen Österreich vielfach starke Bewölkung und doch einige Niederschläge, wobei vor allem im Westen Österreichs die Schneefallgrenze auf 700 oder 800 Meter klettern kann.
Auch am Sonntag noch ähnliches Wetter.
An der Alpen-Nordseite gibt es Störungsreste.
Das heißt Schneeregen in der Niederung, Schneefall im Gebirge.
Im Süden bleibt es störungsfrei.
Die Temperaturen liegen morgen und übermorgen in der Früh zwischen minus 8 und 0 Grad.
Tagsüber werden sie den Bereich zwischen 0 und 5 Grad umspannen.
Die Vorschau dann für den 24.
Dezember und für die Feiertage.
Es sollte sich der Hochdruckeinfluss verstärken.
Das heißt ab Montag störungsfreies, niederschlagsfreies Wetter.
Das bedeutet jedoch wiederum in den Niederungen vor allem im Osten Österreichs und auch an der Alpen-Südseite Hochnebelbildung bei Temperaturen in der Früh bei minus 2 Grad und tagsüber 0 Grad.
Im Gebirge dagegen sonniges und relativ mildes Wetter.
Das heißt, mit den heutigen Unterlagen sollte generell störungsfreies, niederschlagsfreies Wetter über die ganzen Weihnachtsfeiertage andauern.
Das wäre die Entwicklung.
Schließlich noch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Wind bedeckt, leichter Schneefall, plus 3 Grad.
Westwind 25 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, minus 2 Grad.
St.
Pölten stark bewölkt, 0 Grad.
Südwest mit 15 Kilometern in der Stunde.
Linz bedeckt, Schneefall minus 2.
Salzburg bedeckt, minus 1 Grad.
Innsbruck bedeckt, minus 2 Grad.
Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Pregenz bedeckt, Schneefall 0 Grad.
Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Graz heiter, minus 4 Grad und Klagenfurt heiter, minus 5 Grad.
Vielen Dank, Herr Dr. Sabo.
Es ist genau neun Minuten nach zwölf.
Gestern Vormittag schreckten unerwartete Worte Moskauer Kreml, die Deputierten zum Volkskongress und die Weltöffentlichkeit auf.
Eine Diktatur ist im Kommen, sagte der sowjetische Außenminister Schewert-Naze.
Niemand weiß, wie die Diktatur sein wird.
Ich werde immer die Ideen der Perestroika unterstützen, aber als Mensch, Bürger und Kommunist kann ich mich mit den Ereignissen in unserem Land nicht abfinden.
Ich trete zurück.
Dies ist mein Protest gegen die anbrechende Diktatur.
Einer der für sein Land und für die Welt prominentesten Politiker schlug also spektakulär Alarm über die Entwicklungen in der Sowjetunion.
Er selbst nannte seinen Schritt in einer nachfolgenden offiziellen Stellungnahme ein Opfer und eine Warnung.
Für einen TASS-Kommentator war es ein gezielter Schritt in Absprache mit Gorbatschow, um diesem die Zweidrittelmehrheit im volksdeputierten Kongress zu sichern, die er für die von ihm angestrebten neuen Vollmachten braucht.
Recht unterschiedlich auch die Reaktionen in der internationalen Presse von heute.
Der Londoner Independent sieht in Shevardnadzes Rücktritt eine verzweifelte Geste.
Für die französische Libération stellte der Reformer Shevardnadze in Wahrheit die direkte Verantwortung Gorbatschows an den Pranger.
Nämlich, und so schreibt es heute etwa die österreichische Presse,
Die Verantwortung dafür, dass der Vater der Perestroika den Kampf gegen die Reformfeinde nicht aufgenommen hat, sondern sich den Law-and-Order-Rufen fügte.
Warum der Rücktritt und was jetzt?
Das fragt man sich auch in Moskau.
Raimund Löw berichtet.
Moskau rätselt, was Eduard Schewadnazio mit seinem spektakulären Rücktritt gestern bezweckt hat.
Und was genau gemeint war, als er von einer drohenden Diktatur sprach.
Alexander Jakovlev, der demokratische Kommunist im Politbüro, ist im Sommer gegangen, liest man in der Komsomolskaya Pravda heute.
Der liberale Innenminister Bakatin war vor drei Wochen dran.
Jetzt hat es Edward Schewadnazi getroffen.
Wer wird als nächster abtreten, fragt die populäre Massenzeitung bekümmert.
Wie viele Opfer werden noch nötig sein, um die unstillbare Rachsucht der rabiaten Militärs zu befriedigen?
Vor allem die Frage, wie denn der Abtritt Schewadnazis dazu beitragen soll, eine autoritäre Wende zu verhindern, und so will der Außenminister seinen Schritt ja verstanden wissen, das bleibt völlig unbeantwortet.
Eine logische Erklärung, die von vielen Kommentatoren auch offen ausgesprochen wird, lautet, die Entscheidung für einen Kurswechsel sei schon gefallen.
Schewadnazi habe nur die Konsequenz daraus gezogen, dass er sich mit seinen liberaleren Vorstellungen nicht durchgesetzt hat.
Die Demokraten bieten in dieser Umbruchssituation ein Bild ziemlicher Orientierungslosigkeit.
Litauer und Letten, Esten und Armenier, die in der Anfangsphase der Perestroika so viele Impulse gegeben haben, haben sich aus der großen Auseinandersetzung in Moskau völlig zurückgezogen.
Die meisten Abgeordneten sind auf Anweisung ihrer Regionalparlamente in die Heimat nach Riga, Tallinn und Vilnius zurückgekehrt.
Sie sehen das als Demonstration ihres Selbstständigkeitswillens an.
Aber der demokratische Flügel in Moskau ist dadurch geschwächt.
Und das kann sich noch bitter rächen.
Leningrads Bürgermeister Anatoly Sapshak hat heute noch einmal den Ernst der Lage unterstrichen.
Der Name des Diktators sei nicht bekannt, das Wesen der Diktatur aber schon, rief er in den Saal.
Es drohe eben eine neue Diktatur der Nomenklatura.
Aber je mehr die liberalen Demokraten in verantwortlichen Posten sitzen, desto schwerer tun sie sich auch selbst mit dem anarchischen Sowjetparlamentarismus.
Ausgedehnte Machtbefugnisse für sich fordern die Bürgermeister von Moskau und Leningrad schon seit Monaten.
Das macht es schwer, die Plenigowatschows zu kritisieren.
So hat Anatoly Zapschak aus Leningrad, einer der profiliertesten unter den Liberalen, den heute auch die Entsendung von Truppen des Innenministeriums in Krisengebiete ausdrücklich befürwortet.
Ein Vorschlag der Oppositionellen Interregionalen Abgeordnetengruppe lautet, alle Parteien und Bewegungen inklusive der Kommunistischen Partei sollten für eine gewisse Zeit ihre Tätigkeit einstellen.
Ein Moratorium der Politik sozusagen, um die Lage zu beruhigen.
Eine Idee, die aber wohl eher Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit ist.
Wenn nicht von Neuem etwas Unerwartetes passiert, dann ist jetzt eigentlich Michael Gorbatschow am Zug.
Er muss ein völlig neues Führungsteam zusammenstellen.
Nicht nur der Außenminister hat sich außerhalb der Regierungsmannschaft gestellt.
Ministerpräsident Rischkopf und Verteidigungsminister Jasow gelten ebenfalls als de facto schon verabschiedet.
Mehr als ein paar Tage hat Gorbatschow wohl nicht, um seine Karten auf den Tisch zu legen.
Sonst kann er leicht endgültig die Kontrolle verlieren.
Reimund Löw aus Moskau.
Zur Zeit in Wien ist der stellvertretende Leiter der Moskauer Helsinki-Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte Lev Timofeev.
Seine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion?
Der Rücktritt eines liberalen Politikers wie Shivard Naze zeigt ganz klar, im nächsten Jahr werden die Probleme und Gegensätze in unserem Land total ausbrechen.
Einen echten Krieg erwarte ich nicht.
So vernünftig müssen auch die Militärs sein und die, die politisch rechts stehen.
Aber die Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen und Grüppchen, es gibt ja nicht nur rechte oder linke, liberale oder konservative, diese Auseinandersetzungen, die werden bis aufs Messer geführt werden.
Wir als Menschenrechtsgruppe werden natürlich versuchen, die Leute zu beruhigen, die Situation zu entspannen.
Aber die Lage in der Sowjetunion ist absolut gefährlich.
Sie ist auch nicht vorhersehbar, es genügt ein Streichholz, zum Beispiel beim Nationalitätenkonflikt in Armenien und Aserbaidschan und das Land wird brennen und das wird eine Feuersbrunst, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Das weiß, so Timofeev, auch das Militär.
Und das wird deshalb auch vorsichtig agieren.
Die Menschenrechte werden in der Sowjetunion immer noch verletzt.
Natürlich, sagt der Helsinki-Sprecher.
Aber wo beginnt das eigentlich?
Jeder, der nicht frei und angenehm lebt in unserem Land, und das sind fast alle, ist in seiner Menschenwürde verletzt.
Da haben wir also viel zu tun.
Aber in den vergangenen fünf Jahren hat sich so viel entwickelt in der Sowjetunion, dass keiner, auch nicht das Militär, die Zeit zurückdrehen kann.
Und wie geht's weiter mit Gorbatschow?
Der bleibt für immer, denn er ist trotz allem der wirkliche Führer.
Soweit der Helsinki-Aktivist Lev Timofeev, derzeit in Wien, interviewt von Agathe Zupan.
Der sowjetische Deutschlandexperte Nikolai Portugalow, außenpolitischer Berater des ZK, der kommunistischen Partei der Sowjetunion, hält Befürchtungen des Westens für grundlos, dass in der Sowjetunion jetzt ein diktatorischer Kurs eingeschlagen würde, der sich auch in der Außenpolitik auswirken könnte.
Zwischen Demokratie und Chaos, zwischen Demokratie und Anarchie, Demokratie und Unfug gibt es einen gewaltigen Unterschied.
Man wird schon durchgreifen müssen, das hat aber mit Diktatur der reaktionären Kräfte nichts zu tun und die Persönlichkeit.
Und die ganze politische Linie des Präsidenten sind doch ein Gewehr dafür, dass es keineswegs zu antidemokratischen, totalitären,
Form, die im Staate kommt.
Die Außenpolitik der Sowjetunion ist von unserem Präsidenten langfristig, strategisch konzipiert.
Unter ihm gibt es keine andere Außenpolitik.
Selbstverständlich hat Herr Außenminister Schawanatse sich verdient gemacht, um die Durchführung dieses Kurses.
Nur ein jeder Außenminister
Gerade Außenminister, gerade im Bereich der Außenpolitik wird unter Gorbatschow genau dieselbe Außenpolitik stattfinden.
der Gorbatschow-Berater Nikolai Portugalow.
Er wird übrigens einer der Experten für sowjetische Politik sein, die heute Abend in unserem Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 zu dem Thema Rücktritt Schewadnaze-Entwicklungen in der Sowjetunion zu Wort kommen werden.
Dieses Thema also heute im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Und nochmal Stellung genommen zu den jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion hat heute bei einer Pressekonferenz auch Österreichs Außenminister Mock.
Es ist überhaupt keine Frage, dass die Stärke der Stellung von Präsident Gorbatschow in einem hohen Ausmaß darauf zurückgeht, auf das Echo, das seine Politik international gefunden hat.
Während natürlich die interne Entwicklung ihm enorme Schwierigkeiten macht.
Das heißt, wenn jetzt ein
Stein herausgebrochen wird aus den außenpolitischen Grundfäßen seiner Stellung, bedeutet das eine substanzielle Schwächung seiner Position.
Soweit Außenminister Mock.
Und wir wechseln jetzt das Thema im Mittagsschanal.
Soweit also die Berichte und Analysen zum Rücktritt von Außenminister Schewasnazi in Moskau.
In einem reglichen Nervenkrieg versuchen zurzeit die jugoslawischen Bundesorgane, die Teilrepublik Slowenien an der für Sonntag geplanten Volksabstimmung über die Ausrufung eines selbstständigen und unabhängigen Staates Slowenien zu hindern.
Das Staatspräsidium warnte Slowenien vor dem verfassungswidrigen Plebiszit.
Das Verfassungsgericht hat eine mittlerweile vertagte Beratung.
über diese Volksabstimmung aufgenommen.
Zu einem weiteren Brennpunkt wird jetzt aber auch die Republik Kroatien.
Hier hat der Parlamentschef in Zagreb eine neue Verfassung für heute angekündigt.
Hören Sie mehr von Friedrich Orta.
Kroatien souverän, frei und demokratisch.
Mit der neuen Verfassung, die morgen im Sabor im Landesparlament von Zagreb verabschiedet wird, erfüllt sich teilweise der alte Traum der Kroaten von einem selbstständigen Staat.
Die Regierung meint, mit dieser Aufwertung des Selbstbewusstseins den viereinhalb Millionen Kroaten, dem zweitgrößten Volk in Jugoslawien, die schönste Weihnachtsfreude bereitet zu haben.
Die Weihnachtsstimmung auf dem Zagreber Hauptplatz, der seit Oktober nach dem Nationalhelden aus dem vorigen Jahrhundert wieder Jelacic Platz heißt, ist eine eigenartige Mischung aus Kommerz und Kitsch, Religion und Nationalismus.
Auf den Verkaufsständen der Händler Weihnachtskerzen in den Nationalfarmen Rot-Weiß-Blauen,
Aufkleber und Bilder mit dem Porträt von Präsident Dutschland neben der heiligen Familie, Musikkassetten mit Weihnachtsliedern auf der einen Seite, mit nationalistischen, unter den Kommunisten verbotenen Gesängen auf der zweiten.
Vor den wichtigsten öffentlichen Gebäuden, wo die früheren Republikskomitees, die jetzt wieder Ministerien heißen, untergebracht sind, schieben Angehörige der Spezialpolizei Wache.
Mit modernen Waffen ausgerüstet, in neuen Tarnanzügen, statt dem fünfzackigen roten Sternen das schachbrettartige kroatische Nationalwappen mit 25 roten und weißen Quadraten auf der Mütze.
Militärputsch oder weiterhin neue Politik?
Sorge, Unruhe und auch Angst werden im 5.
Armeebezirk zu dem Zagreb und Leibach-Gehirn offenbar gezielt geschürt.
Immer wieder gibt es Gerüchte über eine bevorstehende Intervention der Militärs.
Kommandant des 5.
Armeebezirkes war früher General Martin Spiegel.
Im August hat ihn Präsident Dutschmann zum Verteidigungsminister Kroatiens ernannt.
Ein Schachzug, der mit die Rechtsregierung, um die Beziehungen zur Armee zu verbessern.
Auf die Frage, ob die Kroaten im Falle eines Armeeputsches ebenso zum Widerstand entschlossen wären, wie die Slowenen, sagt General Spiegel gegenüber dem ORF, auf Gewalt könne man nur mit Gewalt antworten.
Doch gibt es gravierende Unterschiede zwischen Kroatien und Slowenien.
In Slowenien habe die Territorialverteidigung der Republik ihre Waffen behalten.
In Kroatien die Armee die Waffen beschlagen hat.
In Kroatien müsste das Volk mit Selbstverteidigung antworten, um sich der Gewalt zu widersetzen.
Dass es dazu kommt, glaubt Kroatiens Verteidigungsminister nicht.
Ein Problem sei auch in Kroatien, dass die Offiziere der jugoslawischen Volksarmee überwiegend serben seien.
Das könne man ändern, aber das gehe nicht so schnell.
Richtig wäre es, wenn das Offizierskorps entsprechend dem Bevölkerungsanteil der jeweiligen Region aufgeschlüsselt wäre, sagt Kroatiens Verteidigungsminister.
Auch wenn das Damoklesschwert der jugoslawischen Volksarmee über Kroatiens neue Verfassung hängt,
Mit dieser neuen Verfassung macht sich die Republik von der Belgrade-Zentrale unabhängig.
Kroatien, Slowenien und Mazedonien wollen die Jugoslawische Föderation in einen Bund souveräner Staaten, also in eine Konföderation, umwandeln.
Kroatiens Regierungschef Manolic verspricht für kommendes Jahr entscheidende Reformen Richtung Marktwirtschaft.
Geplant ist eine Boden- und eine Agrarreform.
Wichtig wäre es, diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen, nicht nur die Versprechen von Niederland der verlorenen historischen Größe.
In Albanien scheint nach 46 Jahren kommunistischer Herrschaft jetzt die Regierung unter Präsident Ramis Alija bereit, demokratische Reformen zuzulassen.
Andererseits wird gerade jetzt mit drakonischen Strafen vorgegangen gegen Teilnehmer an den regimekritischen Demonstrationen der letzten Tage.
Noch unangetastet ist aber die Zulassung von Oppositionsparteien in Albanien.
Als erste Partei hat sich die albanische Demokratische Partei beim Innenminister registrieren lassen und in Kürze sollen Mitglieder und Förderer mit einer eigenen Zeitung der demokratischen Wiedergeburt informiert werden.
Einer der möglichen Mitarbeiter an dieser Zeitschrift ist der 33-jährige Publizist und Verlagslektor Ardian Klosi, der in der Hauptstadt Tirana lebt und arbeitet.
Aus einer überzeugt kommunistischen Familie stammend, sein Vater war bis zur Abschaffung des Justizministeriums 1967 Ressortchef, hat sich Ardian Klosi zu einem Fürsprecher der Demokratisierung in Albanien entwickelt.
Michael Kepler erreichte ihn telefonisch in Tirana.
Die Lage in Tirana sei ruhig, berichtet Ardian Klosi, der sich als Unterstützer der neugegründeten albanischen Demokratischen Partei deklariert.
Nach den Studentenprotesten Anfang des Monats habe Präsident Aliyah und seine Regierung den Dialog mit den Intellektuellen gesucht, erste wesentliche Schritte in Richtung Demokratisierung des Landes gesetzt.
Als Höhepunkt dieser notwendigen Entwicklung sei die jetzt erfolgte Zulassung einer Oppositionspartei zu bewerten.
Die Reformschritte, so betont Ardian Klosi, müssten im historischen Zusammenhang gesehen werden.
Nicht nur, was die Dominanz der kommunistischen Partei Albaniens bisher betrifft, sondern auch, was die Veränderungen der politischen Landschaft Osteuropas angeht.
Klosi?
Es sind in den letzten Wochen viele Sachen passiert bei uns.
die man vor einem Jahr gar nicht erwartet hätte.
Und es sind wirklich sehr große Schritte für Albanien.
Die neuen Maßnahmen, die Demokratisierung, sagen wir, ziele so einmal.
Und meiner Ansicht nach ist es schon ein Verdienst vom Präsidentenallier, dass die bisherigen Veränderungen auf dem friedlichen Weg
gekommen sind.
Ich sage es noch einmal, zum großen Teil, weil es leider Gottes auch Gewalttaten gegeben hat.
Albanien steht an einem Scheideweg, das ist Ardian Klosi, Verlagslektor und Übersetzer, bewusst.
Allerdings, so meint er, sei es zu früh zu bewerten, ob Albanien auf eine Phase der politischen Entwicklung wie in Bulgarien zusteuert oder den gewaltvollen Weg wie Rumänien einschlagen wird.
Die Gefahr von Gewalttaten besteht immer.
Und es wird viel davon abhängen, wie die Regierung und die Partei sich verhält und auch wie die neugierige Partei sich verhält.
Die Albaner haben viel gelitten in ihrer Geschichte und auch in den letzten Jahren.
Wir haben so viele Probleme wirtschaftlich, geistig, kulturell und es bleibt eine Hoffnung für uns, für Intellektuelle, für Arbeiter, für Bauern.
So wie die politische Opposition im Lande, kritisiert auch Klose die jüngst verhängten langjährigen Haftstrafen gegen Personen, die auf Kundgebungen gegen die Regierung für mehr demokratische Rechte eingetreten sind.
Die große Mehrheit der Demonstranten hätten friedlich protestiert.
Es hätte zwar auch Randalierer gegeben, berichtet Klose, aber, so sei ihm erzählt worden, es hätten sich auch Provokateure unter die Kundgebungsteilnehmer gemischt.
Schon im europäischen Vergleich sei das Strafausmaß für die begangenen Delikte zu hoch und unfair.
Die albanische Demokratische Partei hat nach der Urteilsverkündung erklärt, einige der Geständnisse seien unter Folter erpresst worden.
Über das weitere Reformtempo will der 33-jährige Ardian Klosi, der übrigens in Österreich studiert hat, keine Prognose wagen.
Da bin ich ein bisschen vorsichtig mit Prognosen, aber
Die Regierung oder die Gremien der Partei haben sich bis jetzt vernünftig verhalten.
Sie haben die neue Partei zugelassen.
Ja, ich hoffe, dass sie immer Schritte in die Richtung machen und zu
Der Weg zu einem pluralistischen, demokratischen Albanien werde hart und steinig sein, meint Ardian Klosi.
Wie rasch dieses Ziel erreicht werden könne, hänge nicht nur von den politischen Rahmenbedingungen ab, sondern auch von wirtschaftlichen Faktoren, wie etwa dem Lebensstandard der Menschen in seinem Heimatland.
Aber, so Ardian Klosi, heute haben wir eine echte Chance, diesen Weg in Richtung Demokratie zu gehen.
Ein Beitrag von Michael Kerbler und wir wechseln jetzt zunächst zu Inlandsthemen.
Der grün-alternative Klubobmann Johannes Foggenhuber zog heute Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr.
Foggenhuber selbst hatte vorgestern im Nationalrat in der Debatte zur Regierungserklärung mit deftiger Wortwahl für einige Diskussionen gesorgt.
Die heutige Pressekonferenz entwickelte sich zum Teil zur Medienschelte von Seiten des grünen Klubobmanns, Ernest Hauer berichtet.
Der grüne Klubobmann Foggenhuber setzt auf neuen parlamentarischen Konsens.
Er wünscht sich mehr Gesetzesinitiativen aus dem Parlament.
Gesetze, die vom eigentlichen Gesetzgeber kommen, könnten besser sein als die von Regierungsbeamten erstellten.
Voraussetzung wäre allerdings der Aufbau logistischer Apparate im Parlament selbst.
Dann könnte man in absehbarer Zeit in Bereichen wie Demokratiereform, Umweltschutz und Einwanderungsgesetz zu neuen Kompromissen finden.
Die Pressekonferenz Voggenhubers heute stand weitgehend noch einmal im Zeichen der Nationalratsdebatte zur Regierungserklärung.
Für den Grünen-Klubobmann war das eindeutig eine Stunde der Opposition.
Ein Vizekanzler Riegler hat sich nicht zu Wort gemeldet.
Ein Hesun ist hier vor dem offenen Plenum abgestürzt politisch.
Ein Herr Neisser musste, wenn auch brillant lustig, doch ein bisschen nach der Devise des Augustin in der Totengrube agieren, der laut pfeifend ein bisschen die...
stillen Leichen um ihn herum vergessen lassen will.
Ein Kanzler meldet sich, im Übrigen völlig unüblich im Parlament, sehr polemisch zu Wort, ohne ein einziges Sachargument, ein einziges Sachargument hier zu beantworten.
Die Äußerung von Sozialminister Hesum, die Grünen sehen vieles aus der Wurmperspektive, werde aber Konsequenzen haben.
Er werde vom Nationalratspräsidenten einen Protest verlangen.
Kritik an seiner eigenen scharfen Wortwahl weist Fogenhuber dagegen zurück.
Meine Rede war sehr hart, ich denke für österreichische Verhältnisse nicht ganz gewohnt.
Dafür den Vorwurf beispielsweise des Komenis oder des radikalen Zündlers zu bekommen, ist einfach infam.
Überhaupt beschränkten sich die Medien weitgehend auf moralisierende Urteile und ließen die inhaltliche Wiedergabe von und Auseinandersetzung mit Politik vermissen.
Damit wolle er aber nicht sagen, dass sich die Grünen von den Medien schlecht behandelt fühlten, sondern, dass der Journalismus in seiner Gesamtqualität
in Österreich um nichts besser ist als die Gesamtqualität der Politik.
Ich sehe im österreichischen Journalismus nicht eine so hochentwickelte demokratische Tradition, dass der die moralische Instanz dieses Landes spielen könnte.
Das sehe ich nicht.
Das sollten und müssten durchaus die Medien sein.
Ich finde nur, dass sie diese Aufgabe in Österreich derzeit um nicht viel besser erledigen, wie die Politik ihre.
Und dass sie sehr mitschuldig sind an dieser desaströsen öffentlichen Debatte in Österreich.
Zwei Ansätze zu grüner Selbstkritik dann doch bei Fockenhuber.
Den Zwischenruf Bundesröpel von Peter Pilz Richtung Bundeskanzler gezielt halte er persönlich für unangebracht.
Und mit seiner eigenen Bezeichnung Propagandaminister für Marillis Fleming habe er keinerlei historische Assoziationen heraufbeschwören wollen.
Aber er werde darüber nachdenken.
Wenn ich zu dem Schluss komme, dass das wirklich eine Anspielung auf den Propagandaminister Goebbels sein könnte oder ist oder so verstanden werden kann, kann ich zwei Dinge feststellen.
Erstens, dass ich das in keiner Weise so gedacht habe.
Und zweitens, dass ich diesen Ausdruck in diesem Fall mit dem größten persönlichen Bedauern zurückziehe.
Eine derartige Entschuldigung hatte ja Bundeskanzler Wranitzki in der Debatte von der Regierungsbank ausgefordert.
Soviel vom grünen Klubobmann und damit zurück ins Studio.
Reporter war Ernest Hauer.
Eine Vorentscheidung für die Volkszählung am 15.
Mai des kommenden Jahres ist gefallen.
Innenminister Franz Löschnack hat nach massiven Forderungen von Kirchenvertretern entschieden, dass nun doch auch die Frage nach dem Religionsbekenntnis gestellt wird.
Einwände dagegen hat es unter anderem vom Präsidenten des Statistischen Zentralamts gegeben.
Im Gespräch mit Manfred Steinhuber begründet Minister Löschnack seine Entscheidung.
Es gibt eine lange Tradition,
Bei den Volksbefragungen unter anderem auch nach der Frage des Religionsbekenntnisses und die Gespräche, die wir in den letzten Wochen geführt haben, haben mich überzeugt, dass man diese Frage beibehalten sollte.
Diese Gespräche, die Sie überzeugt haben, waren nämlich an mit Vertretern der Kirchen?
Nicht nur, sondern das war auch ein Gespräch mit der seinerzeitigen Unterrichtsministerin.
Und insbesondere aus Gründen wie etwa die Entwicklung der Schülerzahlen, die damit im Zusammenhang stehende Frage der Schulplanung etc., auch der Lehrerplanung, scheint diese Frage recht zu fertigen.
Nun aber, die beiden Probezählungen, die es bereits gegeben hat, haben ergeben, dass doch einiger Widerstand bei der Beantwortung dieser Frage geleistet wird, dass also die Leute nicht gerne auf diese Frage antworten.
Ja, ich verstehe, dass Einzelne diese Frage nicht gerne beantworten.
Allerdings ist ja die Auswertung der Antworten vollkommen anonym.
Und es ist daher ja kein Rückschluss auf den Einzelnen zulässig und kann auch nicht gemacht werden, sondern es geht dort tatsächlich um Daten für die Planung, nochmals Schulplanung in erster Linie, Lehrerplanung in zweiter Linie.
Die Experten des Statistischen Zentralamts meinen aber, wenn die Antworten verweigert werden von einem Teil der Befragten, dann würde das die statistischen Ergebnisse verzerren und das würde eigentlich das Gesamtergebnis betreffen und infrage stellen.
das Ausmaß der Verweigerung vorhersehen können.
Das kann jetzt niemand sagen und ich glaube, dass das ein bisschen zu überspitzt gedacht wird und daher auch die Aussage ein wenig zu spitze formuliert wurde.
Sie sagen, die Daten werden völlig anonym behandelt.
Bedeutet das, dass die Angaben über das Religionsbekenntnis auch nicht an die Kirchen weitergegeben werden?
Werden nicht an die Kirchen weitergegeben, an die Religionsgemeinschaften weitergegeben.
Sollte es trotzdem vorkommen, dass nachher jemand von einer Kirche einen Brief bekommt?
Das kann nicht aus dem Titel der Volkszählung sein.
Minister Löschnackes bleibt also für den 15.
Mai für die Volkszählung bei der Frage nach dem Religionsbekenntnis.
Alle Jahre wieder erhebt das Institut für Handelsforschung an der Wiener Wirtschaftsuni, wie das Weihnachtsgeschäft für den Handel gelaufen ist.
Die Umfrage bei 1500 Geschäften des Fach Einzelhandels Querdach Österreich ist gestern abgeschlossen worden.
Das Resultat in Form einer Schulnotenbewertung vom Handel bekommt das kommerzielle Christkind heuer ein Plus befriedigend.
Hans-Christian Unger informiert näher.
Mit einem nominellen Umsatzzuwachs von 2,6 Prozent ist das Weihnachtsgeschäft positiv gelaufen, aber unter den hochgeschraubten Erwartungen geblieben.
berücksichtigt man die Inflationsrate, dann hat der heimische Einzelhandel knapp die Vorjahrsumsätze erreicht.
Ein paar Erklärungen zu diesem Ergebnis.
Erstens hat der Vorweihnachtseinkauf nicht mehr ganz jene Bedeutung wie früher.
Sind vor etwa 15 Jahren noch 5% des Jahresumsatzes auf die vier Wochen vor dem Heiligen Abend entfallen, so sind es jetzt nur mehr drei.
Zweitens baut das Weihnachtsgeschäft 1990 auf extrem guten Werten des Vorjahres auf.
Drittens spiegelt sich im nicht gerade sensationellen Zuwachs die leicht abnehmende Ausgabenfreude der Verbraucher im zweiten Halbjahr nieder.
Und viertens schließlich, so das Institut für Handelsforschung, dürfte das Verwirrspiel um die Einkaufsamstage vor Weihnachten sich ebenfalls negativ niedergeschlagen haben.
So hat der 24.
November als vorgezogener 1.
Einkaufssamstag, also als Ersatz für den 8.
Dezember, ein extrem negatives Resultat erbracht.
Der Grund?
Datumsmäßig noch zu weit von Weihnachten weg und die wenigsten haben schon das Weihnachtsgeld auf dem Gehaltskonto gehabt.
Die Umsätze der Commerzweihnacht sind regional ziemlich unterschiedlich gewesen.
Mit einem nominellen Plus von fast 4% hat der Handel im Westen unseres Landes am besten abgeschnitten.
Der Süden liegt mit 2,6% im Gesamtdurchschnitt.
In Wien und in der Ostregion dagegen hat der Handel mit knapp 2% bzw.
einem halben Prozent ganz deutlich unter seinen Erwartungen abgeschnitten.
Das Wiener Resultat übrigens besonders schlecht unter dem Gesichtspunkt, dass eigentlich die neu errichteten Einkaufszentren und Fachmärkte in der Bundeshauptstadt Umsätze aus der Umgebung hätten abschöpfen müssen.
Welche Branchen zählen nun zu den Gewinnern bzw.
zu den Verlierern?
Nach einem schwachen Start dürfen der Schuhhandel und die Sportgeschäfte mit einem Umsatzplus von jeweils mehr als 8% zufrieden sein.
Mit einem Zuwachs von zwischen 6 und 8% haben aber auch der Farben- und Lackbereich sowie der Haus- und Küchengerätehandel allen Grund, frohe Weihnachten zu feiern.
Im Durchschnitt der Textilhandel.
Etwas darunter der Buchhandel und die Parfümerien.
Die stärksten Rückgänge mit einem Minus von fast sieben Prozent registrieren der Spielwarenhandel und die Kirschner.
Die traditionellen Spielzeugverkäufer verlieren ja zunehmend Marktanteile, vor allem an den Elektronikhandel.
Und dass viele Pelzmäntel Weihnachten im Laden feiern müssen, dürfte vor allem auf die Appelle der Tierschützer und dem dadurch ausgelösten Negativ-Image für Naturpelze zurückzuführen sein.
Hans-Christian Unger informierte.
Der Rücktritt des sowjetischen Außenministers, ein Hungerwinter in der UdSSR, Kriegsgefahr am Persischen Golf, Wirtschaftsprobleme in den Vereinigten Staaten, all das macht, zumindest auf die Wirtschaftsforscher, überraschend wenig Eindruck, was ihre Prognosen anlangt.
Das Wiener Institut für Höhere Studien hat sich an eine Prognose für die österreichische Wirtschaft der nächsten fünf Jahre gewagt.
Und sollte die Prognose in Erfüllung gehen, dann bleibt Österreich eine Konjunkturinsel.
Josef Schweitzer fasst zusammen.
In der IHS-Prognose wird sehr wohl auf die Unsicherheit am Golf eingegangen.
Die Beunruhigung der Wirtschaftsforscher hält sich aber in Grenzen.
Das Institut spricht lediglich von einer Belastung für Investitionsentscheidungen durch den Umstand, dass sich die Energiekosten nicht zuverlässig einschätzen lassen.
Der Schewatnazi-Rücktritt, der auf den internationalen Börsen für Kurseinbrüche gesorgt hat, ist verständlicherweise noch nicht berücksichtigt.
Und so überwiegen die positiven Faktoren.
Die deutsche Einheit belebe die Nachfrage nach Gütern auch in Österreich, für das die Bundesrepublik ja der wichtigste Handelspartner ist.
Impulse verspricht sich das IHS auf längere Sicht auch von den Ländern des gesprengten Ostblocks.
All das erlaube Österreich, den Konjunkturabschwung der Weltwirtschaft heuer und im nächsten Jahr zu durchtauchen.
Positiv sieht das IHS auch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.
Damit werde der Arbeitskräftebedarf gedeckt, der mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum einhergehe.
Von einer Weltausstellung in Wien, mit oder ohne Budapest, versprechen sich die Wirtschaftspropheten neue Akzente für die Ostregion Österreichs und einen Ausgleich regionaler Wachstumsunterschiede.
Und jetzt zu den Zahlen.
Nach einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent in diesem Jahr soll sich der Zuwachs in den kommenden fünf Jahren auf Werte zwischen 3,25 und 3,75 Prozent einpendeln.
Das ist etwas optimistischer als das Wirtschaftsforschungsinstitut, das zuletzt mit einer Abschwächung auf 3% im Jahr 1992 gerechnet hatte.
Die Österreicher werden weiterhin immer mehr konsumieren, nämlich um durchschnittlich 3,2%.
Trotzdem werden Herr und Frau Österreicher, wenn das IHS Recht behält, Sparmeister bleiben.
Sie werden um 7,3% mehr verdienen und werden ihren Konsumrausch nicht mit den Sparbüchern finanzieren müssen.
Die Inflationsrate hat das IHS mit 3,9 Prozent errechnet.
Unverändert trotz der rosigen Aussichten soll die Arbeitslosenquote bleiben.
Sie wird, so die Prognose, im nächsten Jahr auf 5,4 Prozent ansteigen und anschließend wieder durch verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgehen.
Ein Beitrag von Josef Schweinzer war das.
Auf das Büro der Fremdenpolizei in Wien hat es heute Vormittag einen regelrechten Massenansturm gegeben.
Die Alarmabteilung der Polizei musste einschreiten, weil tausende Gastarbeiter versuchten, in letzter Minute das nötige Visum für ihren weihnachtlichen Heimaturlaub zu bekommen.
Viele Anträge werden vermutlich unerledigt bleiben, weil die Beamten der Fremdenpolizei infolge der Einwanderungswelle seit Monaten völlig überlastet sind, Paul Tesarek berichtet.
Üblicherweise ist die Wasergasse im 9.
Bezirk von Wien eine stille Altstadtgasse.
Heute herrscht enorme Unruhe vor dem Büro der Fremdenpolizei.
Hunderte Menschen aller Hautfarben drängten sich ungeduldig um den schmalen Eingang.
Immerhin geht es für sie darum, ob sie Weihnachten zu Hause bei der Familie verbringen können oder nicht.
Dasselbe Bild im Inneren des Hauses.
Menschenmassen drängten sich in den Gängen und warten mit Formularen in der Hand auf die Erledigung ihrer Visa-Anträge.
Als das Gedränge bedrohlich wurde und man fürchtete, dass die Türen eingedrückt würden, musste die Alarmabteilung der Polizei einschreiten.
Es kam allerdings zu keinen tätlichen Auseinandersetzungen.
Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt, aber noch immer warten Menschen Trauben vor den Eingängen zu den Büros und auf der Straße.
Von wo kommen Sie?
Von Jugoslawien.
Und warten schon vier Wochen, warten wegen Visum.
Und ich bin zum Beispiel 20 Jahre in Österreich jetzt, ich kann nicht begreifen sowas.
Aber weiß nix.
Wie macht das?
Wie geht das überhaupt?
Wo wollen Sie jetzt hin?
Ja, ich fahre nach Jugoslawien.
Über die Weihnachtsfeiertage?
Sicher.
Ich habe Urlaub zwei Wochen.
Und da brauchen Sie ein Visum dafür?
Freilich, ohne Visum kann ich nichts weiter lernen.
Wie lange warten Sie heute schon hier?
Von 7 Uhr.
Bei der Fremdenpolizei sind 18 Beamte für 240.000 Ausländer zuständig, die Visa brauchen.
Die Beamten machen heute Überstunden.
Das Ende des Parteienverkehrs wurde von 12 Uhr auf 15 Uhr verlängert.
Morgen wird ein Journaldienst eingerichtet.
Der zuständige Innenminister Franz Löschnack hat mittlerweile reagiert.
Wie heute bekannt wurde, will er sich beim Finanzminister dafür einsetzen, dass die Fremdenpolizei 20 zusätzliche Dienstposten bekommt.
Außerdem ist der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung geplant.
Und wir wechseln um 12.43 Uhr noch einmal zu Auslandsthemen.
Heute vor einem Jahr hat der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu den für ihn größten politischen Fehler seiner 25 Jahre dauernden Herrschaft begangen.
Nachdem nämlich die Revolution von der westrumänischen Stadt Temeschua auch auf andere große Städte Rumäniens übergegriffen hatte, befahl der Diktator, in der Hauptstadt Bukarest eine Großkundgebung zu veranstalten.
Damit wollte der Kondukator Stärke und Macht demonstrieren.
Doch die Kundgebung vor dem Zentralkomitee wurde zum Bumerang.
Hunderttausende forderten seinen Rücktritt und der Großteil von Armee und Sekretate hatten sich von Ceausescu schon längst abgewendet.
Ceausescu musste die Flucht antreten.
Das Volk, so schien es damals, hatte gesiegt.
Karin Fischer berichtet.
Schon in den frühen Morgenstunden des 21.
Dezember 1989 erinnern alle großen Industrieunternehmen Bukarests der Aufruf, Freiwillige zu einem Treffen vor dem Zentralkomitee zu entsenden.
Hunderttausende von Fabrikarbeitern erschienen pflichtgemäß um 12 Uhr auf dem Platz des Palastes.
Ceausescu, der erst am Vortag von einer Reise in den Iran zurückgekehrt war, betrat um 12.30 Uhr gemeinsam mit seiner Frau Elena den Balkon des Zentralkomitees.
Die Massen jubelten dem Herrscher pflichtgemäß zu.
Und Ceausescu begann seine letzte Rede.
Sie dauerte genau drei Minuten.
Wir müssen mit aller Entschlossenheit am weiteren Aufbau unseres Landes mitarbeiten.
Wir müssen alle bekämpfen, die unser geliebtes Land zerstören wollen und die den Sozialismus in Rumänien gefährden", sagte Ceausescu.
Doch dann ertönten plötzlich Pfiffe.
Das Murmeln der Menge wurde so laut, dass Ceausescu seine Rede nicht fortführen konnte.
Das Fernsehen unterbrach daraufhin die Direktübertragung.
Erst nach fünf Minuten konnte der Kreisediktator weitersprechen.
In Panik versuchte er die Arbeiter zu beruhigen.
Es werde Lohnerhöhungen und eine Anhebung der Pensionen geben, versprach er.
Doch die Menge antwortete, nieder mit dem Kommunismus.
Sekretate Leute zogen das Herrscherpaar schließlich weg vom Balkon ins Innere des Hauses.
Viele sprechen heute davon, dass zu diesem Zeitpunkt die Verschwörung des alten Machtapparates gegen den Kondukator bereits in vollem Gange war.
Seine eigene Clique soll ihn schließlich am 22. zu überstürzten Flucht mit einem Hubschrauber gezwungen haben.
Drei Tage später war das Herrscherpaar tot.
Hingerichtet von einem Militärtribunal.
Die Front zur nationalen Rettung unter dem früheren KP-Funktionär Iliescu hatte die Macht übernommen.
Die Opposition des Landes feiert heute am 21. den Jahrestag der Revolution.
In diesen Minuten beginnt auf dem Bukarester Universitätsplatz eine Großkundgebung, zu der die neu gegründete Bürgerallianz aufgerufen hat.
Auch die Oppositionsparteien nehmen daran teil.
Die regierende Front hatte für morgen zu einem Gedenkmarsch aufgerufen.
Doch diese Veranstaltung ist nach landesweiten Protesten gegen die Regierung heute überraschend abgesagt worden.
In einem Kommuniqué heißt es, keine politische Gruppe habe das Recht, das Gedenken an die Toten der Revolution für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Was Rumänien jetzt benötige, sei Ordnung und Ruhe.
Nach wochenlangem Zehnringen hat der UNO-Sicherheitsrat gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Schutz für die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser fordert.
Der Hintergrund dazu, seit Beginn des Palästinenser-Aufstands in den besetzten Gebieten sind über 70.000 Palästinenser festgenommen worden, vorübergehend die meisten natürlich, und 626 Palästinenser fanden den Tod.
Die lange umstrittene Frage, ob eine von der UNO-Vollversammlung wiederholt geforderte internationale Konferenz zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts in diese Resolution aufgenommen werden sollte, wurde dadurch gelöst, dass dieser Punkt nur in einer nicht verbindlichen Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates außerhalb der Resolution festgehalten wird.
Israel ist strikt gegen eine solche Konferenz, an der notwendigerweise auch die PLO teilnehmen würde.
Ministerpräsident Yitzhak Shamir erklärte gestern Abend im israelischen Fernsehen, diese Resolution wird zu all den anderen ähnlichen Resolutionen im Archiv hinzugefügt werden, die später niemand mehr anfasst.
Über weitere Reaktionen aus Israel informiert Moshe Meisels.
Jerusalem reagierte heute scharf auf die Verurteilung der israelischen Tätigkeit in den besetzten Gebieten durch den UN-Weltsicherheitsrat.
Ministerpräsident Yitzhak Shamir bezeichnete den Beschluss als einseitig und ungerecht.
Da nur Israel verurteilt und sich nicht auf den arabischen Terror in Israel bezieht, dem während der letzten Wochen acht unschuldige Israelis Messerstichangriffen zum Opfer gefallen sind.
Deportationen von Terroristen seien unter den gegebenen Umständen legitim und Israel werde fortfahren, den Terror mit sämtlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außenminister David Levy erklärte, dass Israel mit diesem Beschluss den Preis der Golfkrise bezahle.
Dabei verurteilte er insbesondere die Haltung Washingtons und betonte, dass die USA vor den Forderungen der Koalitionspartner gegen Saddam Hussein kapituliert.
und mit ihrer Zustimmung zu diesem antiisraelischen Beschluss mit israelischer Münze bezahlt hätte.
Dieser schwerwiegende Beschluss, der die Bekämpfung des arabischen Terrors, Deportationen von Terroristen und die israelischen Verteidigungsmaßnahmen auf dem Jerusalemer Tempelberg verurteilt, verleihe dem Terror der Gewalttätigkeit und der Aggression Saddam Husseins Auftrieb, erklärte Levy.
Jerusalem ist darüber besorgt, dass die Forderung nach Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz zum ersten Mal in einem Dokument der UNO in einer Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrates erwähnt wurde.
Levy erklärte, Israel werde sich nicht an einer solchen Konferenz beteiligen, da es sich um ein antisraelisches internationales Tribunal handeln würde.
das von Israel fordern würde, seine Beschlüsse zu akzeptieren und auf seine lebenswichtigen Sicherheitsbelange zu verzichten.
Vor genau zwei Jahren, am 21.
Dezember 1988, wurde eine Boeing 747 der Pan Am über der schottischen Ortschaft Lockerbie von einer Terroristenbombe zerrissen.
Der Anschlag forderte 270 Menschenleben und seither drängen die Angehörigen der Opfer auf eine restlose Klärung des Attentats.
Unter anderem ist davon die Rede, dass die Sicherheitskontrollen nicht aus Fahrlässigkeit unzureichend waren, sondern auf direkte Anweisung der US-Behörde für Rauschgiftbekämpfung.
Dass die Bombe im Koffer eines ihrer Informanten an Bord kam, haben die Rauschgiftbekämpfer mittlerweile dementiert.
Aber FBI und die schottische Polizei wollen jedenfalls keine Einzelheiten, keine Details über die, wie sie sagen, erheblichen Fortschritte bei den Ermittlungen bisher bekannt geben.
Aus London dazu mehr von Brigitte Fuchs.
Waren es die Libyer, die Rache wegen des amerikanischen Angriffs auf Tripolis und Benghazi 1986 übten?
Waren es die Iraner, die den Abschuss des iranischen Airbuses über dem persischen Golf durch ein amerikanisches Kriegsschiff im Sommer 1988 rächen wollten?
Oder aber waren es Palästinenser im Auftrag Syriens, die die Bombe an Bord des Pan Am-Fluges 103 brachten?
Zwei Jahre nach dem Anschlag, der 259 Menschen an Bord des Jumbos und elf Menschen am Boden im schottischen Dorf Lockerbie das Leben gekostet hat, gibt es immer noch mehr Rätsel als Antworten in der Suche nach den Hintergründen.
Die jüngste Theorie der Untersuchungsbehörden konzentriert sich auf die libysche Spur.
Ein Fragment einer in Lockerbie gefundenen Zündkapsel, die die Bombe mit Hilfe einer Zeitschaltuhr und nicht wie bisher angenommen in Verbindung mit einem Höhenmesser zur Explosion brachte, gleicht einem Zünder, der schon im Februar 1988 bei libyschen Geheimagenten gefunden wurde.
Damals wurden am Flughafen Dakar in Senegal zwei libysche Staatsbürger verhaftet, die angeblich einen Kassettenrekorder mit eingebauter Semtex-Bombe bei sich trugen.
Kleidungsstücke, die im Lockerbie-Bombenkoffer gefunden wurden, sollen wenige Tage vor dem Anschlag
von einem Mitarbeiter dieser beiden geheimnisvollen Libyer in Malta gekauft worden seien.
Die britischen und die amerikanischen Untersuchungsbehörden, die den Terroranschlag gemeinsam aufzuklären versuchen, geben sich optimistisch.
Die neue Allianz einiger Nahoststaaten mit dem Westen nach der irakischen Kuwait-Invasion scheint neue, bisher unzugängliche Geheimdienstquellen, etwa bei den Syrern, zu erschließen.
Und auch für die Angehörigen der Lockerbie-Opfer ist der Fall nicht abgeschlossen.
Im kommenden Sommer beginnen in den Vereinigten Staaten die Schadensersatzprozesse gegen die Pan Am Sicherheitsfirma, die die tödliche Fracht am Bord des Fluges 103 übersehen hatte.
Zwei Jahre nach Lockerbie immer noch viele Fragezeichen.
Und der nächste Beitrag bringt Weihnachtsinformation für Filmfreunde.
Hans Langsteiner beginnt seinen Überblick über das vorweihnachtliche Filmangebot mit einer kleinen Toncollage.
Liebst du mich noch?
Ich verspreche es, der erste tapfere Ringer wird ehrenvoll geradeaus zum Himmel wandern.
Nur zugeschwitzt.
Wer sterben will, der hebe seine Finger.
Rocky gegen Cyrano von Bergerac.
Das ist im diesjährigen Weihnachtskino der Kampf des Jahres.
Der fünfte Aufguss von Sylvester Stallones proletarischer Boxerballade gegen die aufwendige Theaterverfilmung mit Frankreichs Gérard Depardieu.
Hollywoods Know-How gegen den um Selbstbewusstsein und Marktanteile ringenden Eurofilm.
Schwitzender Kommerz gegen auftrumpfende Hochkultur.
Das aktuelle Filmangebot spiegelt da die Situation des Kinos in den 90er Jahren generell wider.
Noch ein teurer Bühnenklassiker lockt in diesen Tagen mit Star-Prunk und Waffengeklirr.
Englands senkrecht Starter Kenneth Branagh hat mehr als ein halbes Jahrhundert nach Laurence Olivier mit sich selbst in der Titelrolle Shakespeare's Heinrich V neu verfilmt.
Im Original klingt das dann so.
But tell the Dauphin I will keep my state, be like a king and show my sail of greatness when I do rouse me in my throne of France.
Auch jenseits des großen Teiches arrangiert man fürs Kino gerne Schlachtfelder.
Aber im Zweifelsfall doch lieber im Kinderzimmer.
So ein Satansbraten heißt die grelle Komödie um einen bösartigen Knirps, die immerhin beweist, dass auch den Amerikanern die in den letzten Jahren serienweise gefertigten Babykomödien allmählich doch zur befreienden Parodie reif zu sein scheinen.
Böses hinter unschuldiger Fassade verbirgt vielleicht auch Harrison Ford im Thriller aus Mangel an Beweisen.
Hat er oder hat er nicht?
Nämlich als Staatsanwalt eine junge Kollegin grausam ermordet.
Sie haben sie getötet.
Sie sind der Kerl.
Ja, Sie haben recht.
Sie haben ja immer recht.
Thriller-Spezialist Alan G. Peculiar kann mit diesem Gerichtssaal-Drama zwar nicht ganz an frühere Erfolge à la Die Unbestechlichen anknüpfen, doch für knifflige Zwei-Kino-Stunden ist gesorgt.
Künstlerisch freilich könnte, wer statt auf Stars auf unbekannte Außenseiter setzt, ohnehin besser bedient sein.
Metropolitan heißt etwa das überraschende Regie-Debütwerk des Autors Whit Stillman.
Ein subtil-sarkastisches Porträt der gelangweilten Jeunesse Dorée von Manhattan.
Auch sonst sind es die kleinen Filme, die manch Millionen teure Produktion dieses filmischen Weihnachtstisches in den Schatten stellen.
Etwa die karge Außenseiter-Tragödie »Das Mädchen aus der Streichholzfabrik« des jungen Finnen Aki Kaoris-Meki.
Oder die britische Sozialkomödie »Dancing Through the Dark«, ein so genaues wie amüsantes Zeitbild aus dem England nach Maggie Thatcher.
Willi, was für ein Auto fährst du denn gerade, Peter?
Gar keins.
Und ihr?
Was treibt ihr denn hier so?
Nichts Besonderes.
Hast du ein großes Haus in London?
Nee, nur eine Wohnung.
Und ihr beide seid ihr arbeitslos?
Wem das der Wirklichkeit denn doch zu nahe kommt, der mag sich unter Wasser flüchten.
Dort entfaltet schon seit Wochen Arielle, die Meerjungfrau, ihre gezeichneten Reize.
Die jüngste Produktion aus den Werkstätten Walt Disneys ist, Rocky hin und Cyrano her, ohnehin schon längst der heimliche Hit dieses filmischen Weihnachtsfestes.
Unter dem Meer, unter dem Meer.
Wo wär das Wasser besser und nasser, als es hier wär?
Die Truppen schuften wie verrückt, drum wirken sie auch so bedrückt.
Wo hast du verstreben?
Wo lebt man eben unter dem Meer?
Quer durchs Kinoangebot für Weihnachten führte Hans Langsteiner und quer durch die Nachrichten führte uns jetzt Wolf-Josef Enzel Knattek.
Sowjetunion.
Unter dem Eindruck des überraschenden Rücktritts von Außenminister Schewernatze setzt der Kongress der Volksdeputierten in Moskau seine Arbeit fort.
Nach der Tagesordnung hätten die etwa 1.800 Deputierten heute einen Beschluss zur Auftaktrede von Präsident Gorbatschow über die Lage im Land und eine gemeinsame Erklärung zum Unionsvertrag verabschieden sollen.
Es wird dabei erwartet, dass zunächst die Rücktrittserklärung Schewernatzes im Mittelpunkt stehen wird.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat hat am Abend einstimmig eine Resolution zum Schutz der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten verabschiedet.
Der Hauptstreitpunkt, die Forderung nach einer Nahostfriedenskonferenz, wurde in eine unverbindliche Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats aufgenommen.
In Israel lehnt man die Resolution ab und bezeichnet sie als einseitig.
Die PLO hält die Entschließung ebenfalls für unzureichend.
USA, Irak.
In der Golfkrise werden die Vorbereitungen für eine kriegerische Auseinandersetzung fortgesetzt.
Die Vereinigten Staaten wollen von der kommenden Woche an neue Jagdbomber nach Saudi-Arabien verlegen.
In Bagdad hat unterdessen eine groß angelegte Evakuierungsübung begonnen.
Österreich.
Sozialminister Hesown hat nach eigenen Angaben seine Funktion als Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer schon vor wenigen Tagen zurückgelegt.
Er sei damit auch nicht mehr Vizepräsident des Österreichischen Arbeiterkammertages, sagte Hesown.
Er wies darauf hin, dass er neben seinem Gehalt als Sozialminister kein weiteres Einkommen habe.
Bundeskanzler Franitzki zeigte sich überzeugt, dass Haison die Reform der Kammern rasch und effizient durchführen werde, sodass diese noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden könne.
Griechenland, Bulgarien.
Ein Erdbeben auf der Balkanhalbinsel hat heute früh mindestens ein Menschenleben gefordert.
Eine 70-jährige Griechin wurde unter den Trümmern ihres Hauses verschüttet.
Das Erdbeben erreichte die Stärke 6,6 auf der Richterskala.
Über weitere Auswirkungen nach dem Beben gibt es derzeit keine neuen Informationen.
Österreich.
Der Klubobmann der grünen Alternativen, Volkenhuber, hat die jüngste Debatte im Parlament über die Regierungserklärung auch als Stunde der Opposition bezeichnet.
Foggenhuber sagte, die Diskussion sei hart aber sachlich gewesen.
Sollte der von ihm gebrauchte Ausdruck Propagandaminister den Anschein erweckt haben, ein Regierungsmitglied sei in die Nähe von Goebbels gerückt worden, wolle er sich dafür entschuldigen.
Den von Peter Pilz gebrauchten Begriff Bundesrüpel für Bundeskanzler Franitzki hält Foggenhuber für nicht angebracht.
Hier die Wetteraussichten bis zum Abend im Süden teils heiter, teils nebelig trüb, sonst stark bewölkt.
Beginnender Temperaturanstieg auf den Bergen.
Elisabeth Mahners war die Redakteurin des Nachrichtenüberblicks, mit dem dieses Mittagsschonal zu Ende geht.
Durch die Sendung führte Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen aller Kollegen von Redaktion und Technik.
In einem Nervenkrieg versuchen die jugoslawischen Bundesorgane die Teilrepublik Slowenien an der geplanten Volksabstimmung über die Ausrufung eines selbstständigen und unabhängigen Staates zu hindern. Zu einem weiteren Brennpunkt wird die Republik Kroatien. Der Parlamentspräsident in Zagreb hat eine neue Verfassung angekündigt.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Albanien scheint seit 46 Jahren kommunistischer Herrschaft die Regierung bereit demokratische Reformen zuzulassen. Andererseits wird mit drakonischen Strafen gegen Teilnehmer an den regimekritischen Demonstrationen vorgegangen. Als erste Partei hat sich die albanische demokratische Partei beim Innenminister regisitrieren lassen. Interview mit einem Fürsprecher der Demokratisierung in Albanien. Interview: Publizist Adrian Glosi.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Glosi, Adrian [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Grün Alternative Klubobmann Johannes Voggenhuber zog Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr. Die Pressekonferenz entwicklete sich teilweise zur Medienschelte. Interview: Klubobmann Grüne Johannes Voggenhuber.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Institut für Handelsforschung an der Wiener Wirtschaftsuniversität erhebt jährlich die Daten über die Entwicklung des Weihnachtsgeschäftes für den Handel. Die Umfrage bei 1500 Geschäften wurde für 1990 bereits abgeschlossen und brachte als Ergebnis ein plus befriedigend.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Wiener institut für höhere Studien (IHS) hat sich an eine Prognose für die österreichische Wirtschaft der nächsten 5 Jahre gewagt. Laut Prognose bleibt Östrreich eine Konjunkturinsel.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Genau vor einem Jahr fand in Rumänien die blutige Revolution gegen die Diktatur von Nicolae Ceausescu statt. Einblendung: Nicolae Ceausescu.
Mitwirkende:
Fischer, Karin [Gestaltung]
, Ceausescu, Nicolae [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 2 Jahren wurde eine Boing 747 der PanAm über der schottischen Ortschaft Lockerbie von einer Terroristenbombe zerrissen. Die Angehörige fordern weiterhin eine restlose Aufklärung.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Überblick über das vorweihnachtliche Filmangebot. Einblendung: Filmausschnitt "Rocky V", Einblendung: Filmausschnitt: "Cyrano de Bergerac", Einblendung: Filmausschnitt: "Heinrich V", Einblendung: Filmausschnitt "So ein Satansbraten", Einblendung: Filmausschnitt "Aus Mangel an Beweisen", Einblendung: Filmausschnitt "Metropolitan", Einblendung: Filmausschnitt "Dancing in the dark", Einblendung: Filmausschnitt "Arielle - die Meerjjungfrau".
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten