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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Willkommen beim Mittagschanal.
Louis Kluge begleitet Sie heute durch die Sendung und sie steht ganz im Zeichen der Golfkrise.
Nach dem Flop von Genf gibt es Berichte, Analysen und Interviews.
Mitarbeiter melden sich aus dem Krisengebiet, aus Israel, aus Washington und aus Brüssel.
Gesprächspartner sind unter anderem Außenminister Alois Mock und der Strategieexperte Kurt Gasteiger.
Wir beleuchten die technologische Überlegenheit der USA und wir beobachten die Ölpreise.
Sie steigen wieder.
Was gibt es noch in diesem Journal?
Jugoslawischer Krisengipfel in Belgrad.
Die Schweiz feiert den 700.
Geburtstag.
Diese Feiern beginnen jetzt.
Plädoyers im Neukomprozess in Linz.
Und die Wiener Schauspielhaus feiert Hans Grazer sein Comeback mit einem skandalträchtigen Stück.
UNO-Generalsekretär Pérez de Coelhar unternimmt einen Vermittlungsversuch im Golfkonflikt.
Er wird in den Irak reisen, um mit Staatschef Hussein über die letzte Möglichkeit einer friedlichen Lösung zu verhandeln.
Perez de Cuéllar soll am Samstag im Irak eintreffen.
Am Montag will er den Sicherheitsrat über das Ergebnis seiner Mission unterrichten.
Am Dienstag läuft das UNO-Ultimatum an den Irak zur Freigabe Kuwaits ab.
Nach dem Scheitern der amerikanisch-irakischen Direktgespräche hat sich bei den meisten Politikern Enttäuschung breitgemacht.
Es gibt zwar noch Vermittlungsbemühungen, die europäische Gemeinschaft wird aber vom Irak offenbar als Gesprächspartner abgelehnt.
Ein von der EG angebotenes Treffen kommt wahrscheinlich nicht zustande.
Der luxemburgische Außenminister Post, der zur Zeit Vorsitzender des EG-Rates ist, sagte, mit den Irakern sei ein Dialog nicht möglich.
Bei dem gestrigen Gespräch der Außenminister Baker und Assis wurden offenbar die bekannten Standpunkte wiederholt.
Der amerikanische Präsident Bush erklärte im Anschluss daran, die Entscheidung über Krieg und Frieden treffe nun die irakische Führung.
Der irakische Außenminister Assis hat angekündigt, sein Land werde gegen Israel militärisch vorgehen, sobald es angegriffen werde.
Es gibt bereits eine große Zahl internationale Reaktionen.
Australien und Großbritannien ziehen alle im Irak verbliebenen Diplomaten ab.
Syrien hat den Irak für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht.
Das Risiko einer entsetzlichen militärischen Konfrontation habe sich erhöht.
Der Iran hat die USA vor dem Wunsch gewarnt, die Golfregion zu beherrschen.
Israelische Politiker schätzen die Lage sehr unterschiedlich ein.
Außenminister Levy sagte, die Gespräche seien nicht gescheitert, weil niemand etwas erwartet hätte.
Oppositionsführer Rabin erklärte, er rate keinem Israeli, die Amerikaner zum Krieg aufzurufen.
Die Sowjetunion hat sich dem amerikanischen Standpunkt angeschlossen und die irakische Haltung als unflexibel bezeichnet.
Keine Reaktionen gibt es bisher von den arabischen Staaten.
Pakistan verdoppelt seine Truppen in Saudi-Arabien.
Insgesamt sollen 10.000 Mann stationiert sein.
In Kanada wurden alle Sicherheitsstellen auf den Flughäfen wegen gefürchteter Terroranschläge in Alarmzustand versetzt.
Der österreichische Bundespräsident Waldheim wird mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak zusammentreffen.
Einzelheiten sind nicht bekannt, das Gespräch wird aber im Zusammenhang mit der Golfkrise stehen.
USA.
Nach dem Scheitern der irakisch-amerikanischen Direktgespräche haben sowohl die Aktien als auch die Ölbörse hektisch reagiert.
Die Kurse stiegen kurzzeitig und brachen wenig später wieder ein.
In New York sank der sogenannte Dow Jones Index, das ist ein Durchschnittswert führender Industrieaktien, um mehr als acht Punkte.
Der Ölpreis hielt zuletzt bei mehr als 27 Dollar pro Fass, nachdem er kurzzeitig auf mehr als 30 Dollar gestiegen war.
Vor dem Außenministergespräch lag er bei 24 Dollar.
Frankreich.
Die Internationale Energieagentur hält morgen in Paris eine Krisensitzung ab, um die letzten Details möglicher Notmaßnahmen bei einem Krieg im Nahen Osten zu diskutieren.
Versorgungskrisen bei Erdöl sind nicht sehr wahrscheinlich, weil die Reserven einen Rekordstand erreicht haben.
In Einzelfällen sind aber Engpässe nicht auszuschließen.
Die größten Probleme bereiten der Internationalen Energieagentur Ölspekulanten.
Sie haben in den vergangenen Monaten den Ölpreis vorübergehend auf mehr als 40 Dollar pro Fass getrieben, obwohl der Ausfall des irakischen und kuwaitischen Öls von anderen Ländern mehr als ausgeglichen wurde.
In Notfällen kann die Energieagentur den 21 Mitgliedstaaten Sparmaßnahmen auferlegen und die Verteilung des Rohöls regeln.
Österreich.
Die Arbeiterkammer lehnt eine Strompreiserhöhung um 11 Prozent ab.
Wirtschaftsminister Schüssel hatte der Verbund Gesellschaft für Heuer eine Preiserhöhung von insgesamt 11 Prozent zugestanden, wenn das Unternehmen dafür seinen Betrieb rationalisiert.
Die Arbeiterkammer ist der Meinung, dass Kosteneinsparungen nicht durch Preiserhöhungen belohnt werden dürften.
Der Linzer Norikum-Prozess ist heute mit dem Plädoyer des Staatsanwalts fortgesetzt worden.
Staatsanwalt Zitenthaler beschuldigte den früheren Norikum-Geschäftsführer Unterweger sowie die Angeklagten Eisenburger und Elmer, die Waffengeschäfte mit dem Iran organisiert zu haben.
Ob auch der Prozess gegen die angeklagten Politiker in Linz stattfinden wird, ist weiterhin unklar.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und im Osten zum Teil stärker bewölkt, vereinzelt auch etwas Regen.
In den Beckenlagen des Südens auch beständiger Nebel, sonst aufgelockert bewölkt oder heiter.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen um 4 Grad, in den sonnigen Gebieten um 10.
Frühwerte morgen minus 4 bis plus 5 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag?
Im Westen und im Norden bei meist reichlicher Bewölkung gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze um 1500 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet aufgelockert bewölkt oder heiter, in tiefen Lagen des Ostens und Südens auch ganztägig nebelig trüb.
Wind aus Südost bis West.
Frühtemperaturen minus 4 bis plus 5, Tageshöchstwerte 4 bis 11 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag.
Veränderlich auf den Bergen beginnender Temperaturrückgang und Sinken der Schneefallgrenze unter 1000 Meter.
In den Niederungen mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 3 Grad, Eisenstadt bedeckt 3, St.
Pölten stark bewölkt 3, Linz stark bewölkt 2, Salzburg stark bewölkt 11 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz heiter 11, Graz stark bewölkt 1 Grad und Klagenfurt heiter 0 Grad.
Es ist 12 Uhr 7.
So eine total negative Pressekonferenz habe ich noch nie erlebt, sagte der Korrespondent für internationale Krisen des US-Newskanals CNN nach dem gestrigen Auftritt von James Baker in Genf.
Und tatsächlich hat das Treffen alle durch seine ungewöhnliche Länge genährten Hoffnungen enttäuscht.
Saddam Husseins Emissär hatte nichts von dem zu bieten, was vorher als neue Vorschläge angekündigt wurde.
Beide Konfliktparteien haben ihre Standpunkte zementiert.
Und wenn in der Nacht vom kommenden Dienstag auf Mittwoch Deadline ist für das UNO-Ultimatum, dann könnte die eigentlich falsche Übersetzung zu richtigen werden.
Deadline als Todeslinie.
Noch aber gibt es letzte Vermittlungsversuche.
UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar reist heute nach Bagdad.
Ulrich Tildner berichtet.
Immer mehr Staaten ziehen ihre Diplomaten aus dem Irak ab.
Die deutsche und die britische Vertretung sind bereits geräumt worden.
Japan will seine Botschaft in Bagdad am Samstag schließen.
Während ausländische Diplomaten, die nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Jordanien kommen, ohne Probleme in das Königreich einreisen können, ist die Grenze für einfache Ausländer seit gestern geschlossen.
Die Ausreisewelle aus der gesamten Golfregion hält an.
Frankreich wird ein Sonderflugzeug in die jordanische Hauptstadt Amman entsenden, um Landsleute, die im Königreich leben, zu evakuieren.
Die meisten Fluggesellschaften der westlichen Staaten haben bereits ihre Verbindungen in die Krisenregion eingestellt oder planen dies bis zum kommenden Dienstag, dem Tag des Auslaufens des UN-Ultimatums.
Das Scheitern der Außenministergespräche in Genf hat in der Region eine Art Schock ausgelöst.
Syrien und den Golfstaaten haben führende Zeitungen den Irak für den diplomatischen Fehlschlag verantwortlich gemacht.
Im Irak selbst wurde das Scheitern der Gespräche mit den USA nicht direkt gemeldet.
Die Presse des Landes enthält jedoch wie in den vergangenen Tagen Artikel mit Warnungen an die USA.
In der Revolution der Zeitung der Ba'ath-Partei heißt es, Irak sei entschlossen, jede Aggression, welche Form sie auch habe und wie groß sie auch sein möge, in eine gewaltige und historische Auseinandersetzung umzuwandeln.
Mit diesen drohenden Untertönen ist im Falle des Ausbruchs von Kämpfen ein irakischer Angriff auf Israel gemeint, wie ihn Außenminister Tarek Aziz gestern in Genf noch einmal bekräftigt hat.
Vor dem Hintergrund der irakischen Drohungen und der demonstrativen Unnachgiebigkeit messen Beobachter in der Region der neuen französisch-algerischen Vermittlungsinitiative keine großen Erfolgschancen bei.
Da Irak weiterhin nicht bereit ist, die Resolutionen des Weltsicherheitsrates auch nur im Ansatz zu respektieren, bleibt den Staaten der europäischen Gemeinschaft kein Verhandlungsspielraum.
Somit konzentrieren sich die Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Minute auf den Irak-Besuch von UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar.
Der Generalsekretär hat zwar kein Verhandlungsmandat.
Ähnlich wie bei seinem ersten Treffen mit dem irakischen Außenminister Aziz in der jordanischen Hauptstadt Amman Ende August vergangenen Jahres dürfte Pérez de Cuéllar nur die irakische Haltung sondieren können.
Die Sonderstellung des UN-Generalsekretärs besteht jedoch darin, dass er bei seinem Bericht an den Weltsicherheitsrat eine Kompromisslösung vorschlagen kann.
Die Hoffnungen auf einen Erfolg der Mission des höchsten UN-Beamten sind jedoch nicht groß, da der Rat keine grundsätzlichen Zugeständnisse an den Irak akzeptieren dürfte.
Vorstellbar ist jedoch, dass im letzten Moment eine Art Stufenplan für den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait entwickelt werden kann, um einem militärischen Angriff der antirakischen Allianz zuvorzukommen.
Dies würde voraussetzen, dass Irak doch noch zu grundsätzlichen Zugeständnissen in der Covid-Frage bereit ist.
Aber danach sieht es derzeit nicht aus und somit wird die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Krieg am Golf kommt, immer größer.
So viel ist aber klar in der Golfkrise, wenn einer nachgibt, dann sind es die Iraker.
Die USA an der Spitze der 28 Länder umfassenden internationalen Streitmacht sind fest entschlossen, eine anhaltende Besetzung Covids mit Waffengewalt zu beenden.
Das schrieb George Bush an Saddam Hussein auch offenbar in jenem Brief, dessen Annahme Tariq al-Sisi in Genf gestern verweigerte.
Der irakische Außenminister nannte das Schreiben unhöflich.
So reden Staatsoberhäupter nicht miteinander, sagte er.
Verärgert dürfte den Iraker vor allem haben, dass in dem Text, der nicht veröffentlicht wurde, Bush recht deutlich ausmalt, wie der Irak zerstört werden wird, wenn er Kuwait nicht freigibt.
Franz Kessler.
Die amerikanische Regierung interpretiert die Weigerung des irakischen Außenministers
eine persönliche Botschaft Präsident Bush sein Saddam Hussein entgegenzunehmen als einen offenen Affront.
Nach irakischer Version sei Bushs Brief in einem unannehmbaren Ton gehalten gewesen.
Das Weiße Haus hat den Inhalt des Briefs nicht veröffentlicht.
Eine amerikanische Fernsehstation berichtet jedoch, der Präsident habe Saddam Hussein in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass er mit einem Krieg die Zerstörung seines Landes riskiere.
Mit Berufung auf zuverlässige Quellen berichtet die Fernsehstation, die Vereinigten Staaten planten unmittelbar nach ablaufender Frist zu Dienstag Mitternacht den Krieg mit einer Reihe schwerer Luftangriffe einzuleiten.
Die wahren militärischen Pläne sind natürlich geheim, die Kriegsvorbereitungen laufen jedoch auf höchsten Touren.
Gestern hat Präsident Bush eine Verfügung erlassen, die im Konfliktfall die Industrie mit der vorrangigen Versorgung der Streitkräfte
mit einer Reihe von Gütern verpflichtet, von Lebensmitteln bis zu Transportkapazitäten.
Das Verteidigungsministerium hat dem Präsidenten die Mobilisierung von bis zu einer Million Reservisten empfohlen.
Heute werden beide Häuser des amerikanischen Kongresses mit der Diskussion der Golfkrise beginnen.
Zum ersten Mal seit 26 Jahren steht eine Resolution zur Diskussion
die den Präsidenten zur Anwendung militärischer Gewalt autorisiert, wenn alle diplomatischen Versuche bis zum 15.
Januar fehlgeschlagen sind.
Nach dem Scheitern der Genfer Gespräche wird damit gerechnet, dass diese Resolution bis zum Ende der Woche eine breite Mehrheit erhalten wird.
Es ist die Entschließung, die Präsident Bush gefordert hat.
Zwei weitere Resolutionen stehen zur Diskussion.
Die eine besteht auf dem verfassungsmäßigen Privileg des Kongresses, einen Krieg zu erklären,
Und eine letzte fordert den Präsidenten auf, vorerst keinen militärischen Angriff zu befehlen und vielmehr den Sanktionen mehr Zeit zu geben, Saddam Hussein zum Einlenken zu zwingen.
Der amerikanische Kongress hat zum letzten Mal im August 1964 eine Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt beschlossen.
Nach einem Zwischenfall im Golf von Tonkin führte damals Präsident Lyndon Johnson die Vereinigten Staaten in eine langwierige und verlustreiche Phase des Vietnamkriegs.
Wenn es Krieg gibt am Golf, dann werden wir Israel angreifen, das bekräftigte gestern der irakische Außenminister in Genf.
Die Drohung ist durchaus glaubwürdig und wird in Israel auch ernst genommen.
Das Land bereitet sich auf den nächsten Ostkrieg vor.
Es wäre der siebente Waffengang des Judenstaates gegen die Araber in einem halben Jahrhundert.
Nach dem Scheitern der Genfer Gespräche erklärt heute die israelische Militärführung, dass hier ein Golfkrieg unvermeidbar scheint.
Generalstabschef Dan Shomron betonte, dass Israel die Angriffsdrohung von Tariq Aziz ernst nehme und dass das israelische Militär bereit sei.
Die Einsatzbereitschaft des Militärs wird verstärkt.
Immer mehr Reservisten werden einberufen.
Die Luftwaffe und Luftabwehr befinden sich in vollem Einsatz.
Verteidigungsminister Moshe Ahrens warnte davor, dass es ein paar irakischen Kampfflugzeugen und Raketen gelingen könnte, in israelisches Gebiet einzudringen.
Dies würde jedoch für den Irak verheerende Folgen haben.
Das Militär kündigte heute Aufklärung der Bevölkerung über das Verhalten im Falle von Luft- und Gasangriffen an.
Das Scheitern der Gespräche hat die Spannung, Furcht und Nervosität der israelischen Bevölkerung erhöht.
Diese kommt insbesondere in Massenkäufen in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften zum Ausdruck.
Immer mehr fremde Fluggesellschaften stellen ihre Flüge nach Israel ein.
Einige von ihnen setzen jedoch Sondermaschinen ein.
um täglich tausende fremde Staatsbürger, darunter die Familien der Diplomaten und UNO-Beobachter, in ihre Herkunftsländer zurückzufliegen.
Alle ausfliegenden Maschinen sind total ausgelastet.
Hingegen ist die Zahl der einfliegenden Einwanderer aus der Sowjetunion von 1500 auf 500 im Tag gesunken.
In den orthodoxen Bethäusern werden ab heute Sondergebete
für einen Nahostfrieden abgehalten.
Moschemeisers in Israel.
An sich, so denkt man sich, wäre ein Friedensplan für den Golf keine Hexerei.
Rückzug des Iraks aus Kuwait als erste Stufe, dann Rückzug der USA aus Saudi-Arabien, dann Verhandlungen über die Kuwait-Frage, dann eine internationale Nahostkonferenz.
Aber eben dieses indirekte Jungti mit einer Gesamtkonferenz über den israelisch-arabischen Konflikt, von der seit langer Zeit die Rede ist, dieses Linkage der Palästina mit der Kuwait-Frage, das lehnen die USA ab.
Die Franzosen wären eher bereit, darüber zu reden, sagte gestern Präsident Mitterrand.
Aber vorerst übt man transatlantische Solidarität mit Amerika.
Auch bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, wo man aus dem Scheitern der sechs Stunden von Genf einhellige Schlüsse zieht, berichtet uns Klaus Emmerich.
Diese höchste Alarmstufe, in die sich führende Diplomaten der europäischen politischen Zusammenarbeit nach dem Scheitern der Genfer Gespräche Baker Assis versetzt fühlen, hat in diesen Stunden zu einer erstaunlich übereinstimmenden Analyse zwischen den politischen Direktoren der IG Staaten geführt.
Erstens, die diplomatischen Möglichkeiten eines offenen Direktkontaktes zwischen Washington und Bagdad scheinen ausgeschöpft.
Zweitens, die zweiseitigen Geheimkontakte zwischen den USA und dem Irak haben bisher zu nichts geführt, obwohl sich gewisse Ansatzpunkte dabei ergeben hatten, was etwa eine spätere Überlassung von Inseln im Persischen Golf oder die irakische Beteiligung an der Ausbeute von Ölfeldern in Kuwait anbelangt.
Drittens, die bisherige Weigung der USA einer zeitlich festgelegten Hauskonferenz mit Rücksicht auf Israel nicht zuzustimmen, erscheint im Innenverhältnis zwischen EG Europa und den USA jetzt erstmals durch eine etwas beweglichere amerikanische Position abgelöst zu sein.
Viertens, die Enthaltsamkeit der anderen Supermacht, der Sowjetunion, ist durch neueste Kontakte mit Moskau bestätigt.
Fünftens, mehrere arabische Staaten, darunter erstmals auch Ägypten, machen ihre weitere Teilnahme an der sogenannten Koalition gegen den Irak seit gestern von zweierlei Bedingungen abhängig.
Einmal einer kombinierten diplomatischen neuen Aktion und außerdem
der erneuerten Garantie Israels keinen Präventivschlag gegen den Irak zu führen und sechstens machen die westeuropäischen NATO-Länder ihre bisherige Unterstützung für die USA in der Krisenregion und beim Nachschub aus Europa davon abhängig, dass Washington, wie in den letzten Stunden geschehen,
weiterhin mit diplomatischen Sonderbemühungen einverstanden ist, ohne öffentlich oder intern die Loyalität und Solidarität etwa der EG-Europäer in Frage zu stellen.
Diese allseits akzeptierte Zwischenanalyse dient nun den hektischen und teilweise schon etwas verzweifelten Bemühungen um diplomatischen Bodengewinn als Grundlage.
Neueste Telefonkontakte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister und der politischen Direktoren sollen in den nächsten Stunden auf der Seite der EG zu einer ganzen Abfolge von Verständigungen und Verabredungen führen.
Die EG erneuert ihr Gesprächsangebot an den Irak und schlägt ein weiteres Mal Algier als Treffpunkt auf Außenminister-Ebene vor.
Frankreich will bei seinem Kontakt mit der Arabischen Liga einen regelrechten Friedensplan zustande bringen.
Die Bundesrepublik setzt auf eine Vermittlungsversuche des Königs von Marokko, während Italien in diesen Stunden die Möglichkeiten des ägyptischen Präsidenten Mubarak auslotet.
Spanien hingegen soll sich um die anderen Maghreb-Staaten kümmern, während Großbritannien und die Niederlande skeptisch abseits stehen.
Im Gespräch ist für den Fall aussichtsreicher Absprachen eine weitere Sonderkonferenz der EG-Außenminister an diesem Wochenende und möglicherweise eine EG-Gipfelkonferenz anfangs der Woche, also noch vor Ablauf des UNO-Ultimatums.
Und aus Brüssel weiter nach Bonn.
Susanne Scholl geht der Frage nach, ob die EG-Hauptachse Deutschland-Frankreich auch in der Golfkrise zum Tragen kommen könnte mit eigenen Initiativen.
Susanne Scholl also aus Bonn.
Zurückhaltend hatte man die Chancen des Genfer Treffens schon bei Bakers Besuch in Bonn beurteilt.
Zurückhaltend waren heute auch die Reaktionen auf den Verlauf dieses Treffens.
Außenminister Genscher meinte, es gebe auch nach dem Scheitern von Genf noch Bewegungsspielraum für eine friedliche Lösung.
Von den Sicherheitsratsresolutionen werde man zwar keinen Schritt abweichen, wohl aber auf der Nutzung sämtlicher Verhandlungsmöglichkeiten bestehen.
Bis hierher herrscht auch zwischen den beiden wichtigsten Europäern, Frankreich und der Bundesrepublik, volle Übereinstimmung.
Beide setzen gleichermaßen auf die EG-Initiative, beide halten den Krieg noch nicht für unausweichlich.
In der Frage einer Verbindung zwischen Golfkrise und dem Nahostkonflikt will man sich in Bonn allerdings nicht festlegen.
Während Frankreichs Staatspräsident Mitterrand gestern ganz dezidiert erklärte,
Die EG werde sich für eine Konferenz zur Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes noch in diesem Jahr einsetzen, gab es in Bonn dazu nur eher Wahlgestellungnahmen.
Eine Lösung aller Nahostprobleme sieht man zwar als dringender denn je an, eine Koppelung mit der Golfkrise will man aber nicht so direkt ansprechen.
Die Bundesrepublik scheut sich, wenige Monate nach der Wiedervereinigung offenbar doch noch etwas davor, gerade in diesem heiklen Bereich allzu sehr vorzupreschen.
Dass Mitterand mit seinen Bestrebungen für eine Initiative dieser Art aber doch auf Unterstützung aus Bonn zählen kann, dürfte aber ziemlich sicher sein.
Denn immerhin sieht die Bundesrepublik sich gerade auch nach der Wiedervereinigung zunehmend dazu aufgerufen, eine positive, sprich friedensfördernde Rolle auch in der Weltpolitik zu spielen.
Und der Einsatz ihrer diplomatischen Fähigkeiten ist der Bonner Regierung allemal lieber als die möglicherweise notwendig werdende Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt.
Alle Hoffnung konzentriert sich also jetzt auf UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar, der zu einer letzten Vermittlungsmission nach Bagdad aufbricht.
Ob Pérez de Cuéllar noch eine echte Verhandlungschance hat, das fragte Michael Kerbler, Außenminister Alois Mock, im folgenden Interview.
Ich glaube, dass die Situation so ernst und gefährlich ist, dass man jede, auch eine minimale Chance nützen muss.
Man muss das, glaube ich, sehr realistisch sehen.
Sie haben recht, dass natürlich der Kanzler der Freien Nationen sozusagen der Vertreter der UNO ist, die diese Beschlüsse gefasst hat.
Auf der anderen Seite muss man einfach alles machen, um bis zum letzten Moment diese Katastrophe zu vermeiden.
Nun hat der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier gemeint, man sollte der irakischen Regierung, man sollte Saddam Hussein garantieren, versprechen, dass wenn er aus Kuwait abgezogen ist, dass nach dem erfolgten Abzug aus Kuwait über andere Fragen der Region, etwa das Palästinenser-Problem, verhandelt werden kann.
Teilen Sie diese Ansicht.
Ich teile diese grundsätzliche Auffassung, die ja sozusagen die Linie der europäischen Gemeinschaft ist und seit Langem von ihr verfolgt wird, immer wieder auch von Präsident Mitterrand zum Ausdruck gebracht wurde, auch schon im September vor den Vereinten Nationen, vor der Generalversammlung, als ich drüben war.
Und zwar in der Form, wie Sie es zitieren, dass man die Erfüllung der Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht abhängig machen kann,
aber dass doch das andere Anliegen in Angriff genommen wird.
Denn dort liegt ja letztlich der langfristige Kern des Nahost-Problems, nämlich im Gegensatz und im Konflikt zwischen Israel und den Arabern.
Österreich hat sich seit vielen Jahren, man kann sagen jetzt bald zwei Jahrzehnte, für diese Nahost-Konferenz ausgesprochen.
Wir haben daher die diesbezüglichen Beschlüsse auch der EG-Gipfel-Konferenz in Rom Ende des vergangenen Jahres
und auch einen ähnlich lauteten Sicherheitsratsbeschluss positiv qualifiziert und begrüßt.
Herr Minister, Ihre persönliche Einschätzung, muss man zweckoptimist sein oder gibt es eigentlich keinen Ausweg mehr vor einem Waffengang?
Persönlich bin ich der Auffassung, dass man sich auf eine sehr ernste Situation, auf einen Konflikt vorbereiten muss und bis zum letzten Moment alles tun muss, jede noch so kleine Chance wahrnehmen muss, um dem Frieden zu wahren.
Ich persönlich nehme in Aussicht, auch noch an den irakischen Außenminister zu appellieren.
Ich habe den irakischen Außenminister ja seinerzeit Anfang September getroffen und kenne ihn auch von früheren Gesprächen.
Ich glaube, jeder muss auch mit seinen begrenzten Mitteln alles machen, um vielleicht das jetzt unvermeidlich Erscheinende doch zu vermeiden.
Selbst wenn das Furchtbare geschieht, muss man sich natürlich auch weiterhin bemühen, das sofort wieder, soweit es geht, abzukürzen.
Einschätzungen von Außenminister Alois Mock in einem Gespräch mit Michael Kerbler.
Fünf vor halb eins.
Wir bleiben noch beim Thema.
Je geringer die Verhandlungsaussichten sind, desto gefragter werden die Militärexperten.
Szenarios über einen möglichen Golfkrieg haben makabre Konjunktur.
Die Prognosen reichen von ein paar Tagen Krieg bis zu drei Monaten, von wenigen tausend Toten bis zu mehreren hunderttausend, von einem regionalen Krieg bis zu einem nahöstlichen Flächenbrand.
In einem Punkt sind die Experten einig, der Irak verliert diesen Krieg, vor allem auch aufgrund der elektronischen Überlegenheit der USA.
Die scharfen Satellitenaugen der Amerikaner sehen alles, was sie im Irak sehen wollen.
Roland Machatschke berichtet.
Wenn wir zuschlagen, dann wird der Schlag gewaltig werden.
Mit diesen Worten fasste der amerikanische Generalstabschef Colin Powell die Absichten der militärischen Führung zusammen.
Zur Politik der USA gehört es, völlig offen über Truppen, Waffen und Strategien zu reden, in der Hoffnung, Saddam Hussein in ernster Lage vor Augen zu führen.
Der Angriff der Verbündeten wird nachts beginnen, um die technische Überlegenheit der US-Luftwaffe voll zu nutzen.
Radar-unsichtbare Tarnkappenjäger F117 werden lasergesteuerte Bomben aus geringer Höhe und daher mit großer Präzision auf Raketenleitstellen und Kommandostellen der Iraker abwerfen.
Fliegerabwehrbatterien sollen mittels Luftbodenraketen des Typs HARM ausgeschaltet werden, die auf Radarstrahlung reagieren.
Von den Flugzeugträgern und Kreuzern der USA im Golf werden Marschflugkörper gestartet, die im Tiefflug nur wenige Meter über dem Boden und daher außerhalb der Radarerfassung ausgewählte Ziele wie den Präsidentenpalast in Bagdad ansteuern.
Der Luftkrieg wird aber auch elektronisch geführt.
Spezialflugzeuge werden den Funkverkehr und die Radaranlagen der Iraker stören, sie aber auch gleichzeitig anpeilen und so Daten für gezielte Angriffe liefern.
Gelenkt wird diese erste Phase der Schlacht um Kuwait durch AWACS-Flugzeuge, die über umfangreiche Frühwarn- und Kommunikationseinrichtungen verfügen.
Phase 2 bringt die Flotte der B-52-Bombe ins Spiel, deren Bombenteppiche nicht nur die Verteidigungslinien der Iraker zerstören, sondern auch die Moral der irakischen Soldaten erschüttern sollen.
In der dritten Phase des Kriegs sollen Kampfhubschrauber und Erdkampfflugzeuge, Schiffsgeschütze und Raketenwerfer einen Panzer- und Infanterieangriff der Verbündeten vorbereiten und unterstützen.
Die Grundlage für diese Angriffspläne ist eine beispiellose Aufklärung durch Satelliten.
Die Planer im Pentagon können sich auf Daten von hauptsächlich drei Arten hochmoderner Spionagesatelliten stützen.
In 230 bis 400 Kilometer Höhe kreisen zwei Satelliten, deren optisches System, das rein elektronisch arbeitet, wahrscheinlich Objekte erfassen kann, die nicht größer sind als 15 Zentimeter.
Sie liefern Tageslichtbilder.
Für Nachtaufnahmen im Infrarotbereich sind zwei weitere Satelliten im Einsatz.
Sie können Tarnung durchschauen und Kommunikationen abhören.
Ein dritter Satellitentyp arbeitet mit Radar und erzeugt auf elektronischem Weg Bilder bei Tag und Nacht, bei klarem und bewölktem Himmel und selbst bei Sandstürmen.
Satellitenaufklärung über den Wüstengebieten des Golfs ist wegen der meist klaren Luft besonders wirksam.
Satelliten haben aber nicht nur Augen, sondern auch Ohren.
Funk, einschließlich Walkie-Talkie-Gespräche und Telefon werden von mindestens drei Satelliten permanent abgehört.
Das heißt, dass die USA über alle Flugzeuge und Panzerbewegungen der Iraker informiert sind.
Und ein hochkomplexes Kommunikationssystem sorgt dafür, dass alle wichtigen Informationen blitzschnell weitergegeben werden.
Kommandierende Offiziere direkt an der Front können wenige Minuten nach der Aufnahme eines Satellitenbilds ihres Frontabschnitts dieses Bild bereits in der Hand halten und für ihre ad hoc Entscheidung auswerten.
Sollte es zum Krieg im Golf um Kuwait kommen, dann ist er nicht mit dem irakisch-iranischen Krieg zu vergleichen, wie Saddam Hussein das gern tut.
Hier wird es ein Drittweltstaat, so hochgerüstet er auch sein mag, mit einer Supermacht und ihren Ressourcen zu tun haben.
Roland Machatschi hat berichtet.
Unsere nächste Frage.
Wie wahrscheinlich ist ein Krieg am Golf?
Viele meinen sehr wahrscheinlich.
Die Chancen gegen den Krieg stehen 70 zu 30, sagt hingegen in einem Interview vor wenigen Tagen der renommierte Schweizer Sicherheitsexperte Professor Kurt Gasteiger.
Professor Gasteiger leitet das Programm für strategische und internationale Sicherheit in Genf, also eben in jener Stadt, wo Jim Baker und Tarek Aziz gestern zusammen getroffen waren.
Wie bewertet nun Kurt Gasteiger nach den gescheiterten Gesprächen von gestern die Kriegsgefahr am Golf, das fragte ihn Armin Wolf.
Sicher sind die Chancen gegen einen Krieg nicht besser geworden.
Man würde also in einer ersten Reaktion auf die gescheiterten Gespräche von gestern hier in Genf
sagen, sie stehen bestenfalls noch 50 zu 50.
Wenn man die Sache sich etwas näher anschaut, dann ist man vielleicht doch nicht ganz so pessimistisch, denn es gehen ja noch einige Tage ins Land, bis der fatale 15.
Januar dann tatsächlich kommt.
Und ich würde meinen, dass bis dahin noch eine ganze Reihe von Verhandlungen, von Entwicklungen zu erwarten sind, die möglicherweise doch uns einen Krieg vermeiden helfen.
Wie könnte denn so ein Szenario für die nächsten Tage aussehen?
Man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass doch eine gewisse Verbindung des Rückzuges Iraks aus dem Kuwait einerseits mit Konzessionen zu Verhandlungen über eine Mittelostlösung oder über einen künftigen Zugang Iraks zum Golf oder zu Ölfeldern von Kuwait nun bedenkbar ist.
Man kann sich auch denken, dass Saddam Hussein im letzten Moment
doch zur Erkenntnis kommt, dass ein Krieg nicht nur für ihn, sondern auch für große Teile seines Volkes ein Selbstmord wäre und er dann irgendwie einen Grund anruft, sei es selbst eine Eingebung von Allah, um sich zu einer Konzession zu bewegen.
Haben sich beide Seiten jetzt nicht in den letzten Tagen viel zu sehr einzementiert, um noch zurück zu können?
Das ist der allgemeine Eindruck, nicht zuletzt auch hier in Genf, dass beide Seiten sich in Position hineinführen ließen oder sich hineingeführt haben, aus denen es eigentlich nur noch ein Entweder-Oder als ein Krieg oder ein Nachgeben gibt.
Das ist keine sehr befriedigende Situation.
Ich habe den Eindruck, dass Saddam Hussein immer noch auf Zeit spielt, dass er
auf den heute zusammentretenden amerikanischen Kongress rechnet, von dem er vielleicht hofft, dass er Bushs Hände für das Eintreten in einen Krieg binden wird.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass auf Seite der europäischen Gemeinschaft, auf Seite der arabischen Verbündeten der Vereinigten Staaten nun doch eine Reihe von Verhandlungen unternommen werden, Versuche unternommen werden, die aus dieser Papp-Situation
Freien Staaten, Saddam muss sein, herausführen könnten.
Was könnte passieren, wenn Saddam, sagen wir, am 15. oder am 14.
Jänner plötzlich einen Abzug aus Kuwait ankündigt und dann tatsächlich ein Paar seiner hunderttausenden Soldaten abzieht, aber mit dem Rest der Mai Force dort bleibt?
Damit muss man natürlich rechnen.
Er kann damit mit gewissen Gesten, wie Sie sie gerade angetönt haben, nun die
Stunde Null, die Stunde einer kriegerischen Aktion von Seiten der Amerikaner und ihrer Verbündeten hinauszögern, könnte mir durchaus ein solches Szenario vorstellen.
Sollte es zum Krieg kommen, hat Saddam überhaupt irgendeine Chance?
Saddam muss sein, hat sicher keine Chance.
Es ist also nicht eine Frage,
ob er den Krieg verliehen wird.
Diese Frage kann man sicher mit Ja beantworten.
Es ist vielmehr eine Frage, wie er den Krieg verlieren wird und wie lange es bis dahin dauern wird.
Ich sehe diesen Krieg auf mindestens vier Ebenen, sofern man das überhaupt voraussehen kann.
Sicher wird er mit einem möglichst starken Schlag aus der Luft gegen irakische Installationen beginnen.
Installationen, von denen man natürlich auch irakische Gegenschläge befürchten muss.
Er wird dann gefolgt werden von einer Aktion
zu Land, nämlich zur Befreiung Kuwaits.
Das wird sicher die blutigste und schwierigste, das blutigste und schwierigste unterfangen sein.
Ich sehe Aktionen, da fürchte ich mich eigentlich besonders davor, gegen Irak, gegen Ölfelder.
Wenn man sich vorstellt, dass dann Millionen von Fass täglich verbrennen werden, kann man sich auch die klimatischen Folgen einer solchen Katastrophe vorstellen.
Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, Saddam Hussein hat es sehr deutlich gesagt, dass der Krieg ja nicht nur im Golf dann geführt werden sollte auf Seite Iraks, sondern in der ganzen Welt, mit anderen Worten, wir müssen dann wahrscheinlich auch mit terroristischen Akten in den Vereinigten Staaten und in Europa in erster Linie rechnen.
Wie lange könnten sich arabische Staaten es leisten, gegen einen anderen arabischen Stadtkrieg zu führen?
Ja, das hängt tatsächlich sehr von der Art und Weise ab, unter welchen Umständen, mit welchen Gründen dann tatsächlich zu diesem Krieg geschritten wird und wer in diesen Krieg dann miteinbezogen wird.
Also ich denke natürlich in erster Linie an Israel.
Saddam Hussein hat das wiederholt, betont, dass Israel auch dann von seiner Seite in den Krieg miteinbezogen würde.
Er hat das ganz bewusst eben mit Blick auf die Reaktion der arabischen Staaten getan, denn es ist klar, dass wenn er sich als jemand ausgeben kann, der es wagt, gegen Israel nun auch in den Krieg zu ziehen, dass dann auf arabischer Seite sicher zusätzliche Bedenken für ein weiteres Mitwirken in einem solchen Krieg gegen Irak
Kurt Gasteiger war das, der Schweizer Strategie-Experte im Gespräch mit Armin Wolf.
Neunter und letzter Beitrag zum Golf-Thema.
Die Öllager sind voller denn je, trotzdem haben die Ölbörsen nervös auf das Genfer Scheitern reagiert.
Die Rohölpreise steigen weiter, Herbert Hutter macht auch einen Blick auf Börsen- und Währungskurse.
Deutlich gestiegene Ölpreise, nervöse Ruhe an den Aktienbörsen nach einer chaotischen Börsensitzung in Wall Street und Dollarkurse, die widerspiegeln, dass man in Tokio an eine erfolgte Mission des UN-Generalsekretärs glaubt, in Europa weniger.
Das ist kurz zusammengefasste Lage an den Öl- und Finanzmärkten nach dem gescheiterten Außenministergespräch in Genf.
In New York war es besonders dramatisch.
Unmittelbar bevor US-Außenminister Baker in Genf seine Ausführungen begann, war es im Börsensaal der Wall Street so ruhig, dass man einen Schmetterling durch den Saal hätte fliegen hören können, berichtete ein Händler.
Jeder starrte wie gebannt auf die Fernsehschirme.
Aber als Baker dann sagte, die Gespräche sind gescheitert, da brach die Hölle los.
Die Aktienkurse schienen ins Bodenlose zu fallen, erst gegen Ende hatten sie sich wieder gefangen und unter dem Strich schloss die New Yorker Aktienbörse mit einem durchschnittlichen Kursverlust von nur 1,56%.
Tokyo schien zunächst ebenfalls von New York mitgerissen zu werden, dann allerdings verbreitete sich im Land der aufgehenden Sonne die Hoffnung, UN-Generalsekretär Perez de Coelho könnte im letzten Moment doch Erfolg haben.
Die Tokyoter Aktienbörse schloss nahezu mit Plus Minus Null, ging über den Vortag.
In Europa ist alles auf Abwarten eingestellt.
Lediglich London reagierte mit schwachen Anfangskursen auf die Verluste in New York und auf die gestiegenen Ölpreise.
Nur leichte Punkteverluste heute Vormittag an der Aktienbörse in Frankfurt.
In Wien wird die Stimmung heute Vormittag mit ruhig und pessimistisch bezeichnet.
Insgesamt rechnet man heute mit einem Nachgeben der Kurse in Wien um rund 2%.
Die Golfkrise hat offenbar bereits in den vergangenen Wochen für entsprechende Kursverluste gesorgt.
Die ergebnislosen Gespräche in Genf hatten da nicht mehr viel dazu getan.
Selbst bei einem Kriegsausbruch dürfen die Aktienkurse um nicht mehr als 10% weiter absacken, meinte ein Analytiker in Wien.
Der Dollar hat in Tokio heute an Boden verloren.
In Europa rechnet man nach wie vor mit leicht steigenden Kursen.
Die Japaner sehen offenbar weniger Anlass in die Krisenwährung Dollar zu investieren als die Amerikaner oder Europäer.
Deutlich angezogen haben die Ölpreise.
Auch hier äußerste Hektik zunächst in New York.
Es war der helle Wahnsinn, sagte ein Händler.
Plus 6 Dollar für das Fass innerhalb von 10 Minuten und das war noch nicht da.
Nach einem Höhepunkt von 31 Dollar schloss Rohöl in New York knapp über 27 Dollar für das Fass.
In Europa haben heute die Ölpreise um rund 4 Dollar angezogen.
Auch hier pendelt sich das Niveau an der 27-Dollar-Marke ein.
Die internationale Energieagentur in Paris erklärte heute, die Spekulanten machen ihr wesentlich mehr Sorgen als eine eventuelle echte Ölknappheit.
An den internationalen Ölbörsen sind rund 40 Prozent der Händler reine Spekulanten, sagte die Agentur, die kein Interesse an tatsächlichen Tankerladungen von Öl haben, sondern nur Papierhandel treiben, um das schnelle Geld zu machen.
Der Deutsche Sparkassenverband warnt bei weiter steigenden Ölpreisen vor einem Anheizen der Inflation, vor höheren Zinsen und vor einem Abwürgen der Konjunktur.
Herbert Tutter war das über Golfkrise und wirtschaftliche Auswirkungen.
Mit dem Golfkonflikt wenige Tage vor Ablauf der von der UNO gestellten Frist für den Abzug der Iraker aus Kuwait befasste ich auch unser heutiges Journal Panorama.
Roland Machatschke diskutiert mit zweienr Ostexperten Thomas Kojinowski vom Deutschen Orientinstitut in Hamburg
und John Bunzel vom Internationalen Institut für Politik in Laxenburg bei Wien.
Das Journal Panorama, heute wieder um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Soviel also zum Thema Golf in dieser Sendung.
Was planen wir?
Bis 13 Uhr noch Pressegespräch der neuen Frauenministerin Johanna Donal.
Plädoyers beim Neukomprozess in Linz.
Die Schweiz feiert 700 Jahre ihres Bestehens und die erste Premiere unter Hans Grazer im Wiener Schauspielhaus Forst.
Aber nach Jugoslawien in Belgrad unternehmen heute die Führer der sechs Republiken einen, wie viele meinen, letzten Versuch, den Zerfall des Vielvölkerstaates in geordneten Bahnen zu halten.
Also sich zu einigen auf einen losen Staatenverbund.
Das Treffen von Milosevic, Tutschmann, Kutschan und Co.
ist überschattet.
von neuen Ängsten vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.
In den letzten Monaten haben sich viele paramilitärische Milizen gebildet, fast jeder Privatmann ist schon bewaffnet, auch an der Grenze zu Österreich blüht der Schwarzmarkt mit mannlicher Gewehren und ähnliche.
Nun hat das Staatspräsidium alle Milizen verboten.
Mit welchem Erfolg bleibt offen.
Friedrich Orta aus Jugoslawien.
Die heutige Sitzung der jugoslawischen Spitzengremen in Belgrad wird von Optimisten als Beginn ernsthafter Verhandlungen über die künftige Neugestaltung des Landes bewertet.
Als Vorbereitung für einen neuen historischen Vertrag zwischen den jugoslawischen Völkern und Völkerschaften.
Dissimisten neigen eher zur Auffassung, schon die Einigung über die Fortsetzung der Gespräche wäre ein Erfolg.
Anders als vor zwei Wochen ist diesmal auch Kroatiens Präsident Dutschmann zu den Verhandlungen nach Belgrad gekommen.
Mazedonien ist mit den Parlamentspräsidenten vertreten.
Die südlichste Teilrepublik konnte sich nach den ersten Mehrparteienwahlen im Spätherbst noch immer nicht auf einen Republikspräsidenten einigen.
Skeptisch beurteilt man hier in Zagreb, aber auch in Leibach, die Erfolgsaussichten für eine Neuregelung des Zusammenlebens.
Vor allem seit die Finanzmanipulationen der serbischen Regierung bekannt geworden sind.
Serbien hat die Ende des Jahres illegal Primäremissionen in Höhe von 18 Milliarden Dina ausgegeben, um damit Renten und Agrarsubventionen zu finanzieren.
Der Handelskrieg zwischen den einzelnen Republiken – Serbien verlangt für Waren einfuhren aus Kroatien und Slowenien 50 Prozent Importsteuer – ist seit Tagen um eine Facette reicher.
In Kroatien leben die Bürger, können jetzt
importierte Autos von Firmen, die in Kroatien eine Niederlassung haben, praktisch zollfreikaufen.
Eine koreanische Firma nützt inzwischen diese Marktlücke.
Das hat zur Folge, dass die im serbischen Kragujevac produzierten Jugo-Modelle, die mit dem Slogan mehr Auto braucht ein Mensch nicht, teurer sind als die importierten und auf Halde liegen bleiben.
Mit den wirtschaftlichen Problemen steigen auch die sozialen Spannungen.
Für drei Millionen der sechs bis sieben Millionen Arbeitnehmer werden die Löhne auf dem Niveau des Spätherbstes eingefroren.
Ausgenommen davon sind nur die Bereiche Gesundheit und Bildung.
Wer Devisen auf der Bank hat, kann sie zurzeit nicht abheben.
In Kroatien wird in den kommenden Monaten die Hälfte der Fabriksarbeiter entlassen.
Die Arbeitslosenunterstützung beträgt umgerechnet 1.500 Schilligen pro Monat bei Preisen, die höher sind als in Österreich.
Noch ist die kroatische Bevölkerung geduldig, auch was die Entwicklung in den von Serben bewohnten Gebieten im dalmatinischen Hinterland anlangt.
Zehn serbische Gemeinden haben sich inzwischen für autonom erklärt und fühlen sich an die Gesetze der Republik Kroatien nicht gebunden.
Seit Monaten gibt es um Knien, Straßenbrokaden, bewaffnete Überfälle auf Kroaten.
Jüngstes Opfer ist der Arbeiter Mirko Hezimovic, er liegt mit einem Lungendurchschuss in einem Saargräberkrankenhaus.
Aus dem Militärmuseum in Plitvice haben Serben in den vergangenen Tagen Waffen der 6.
Lika-Division einer berühmten Partisaneneinheit gestohlen.
Begründet wurde diese Aktion damit, es handele sich um einen Mobilisierungsbefehl.
Die politische Führung Kroatiens hat inzwischen erklärt, sie beziehe die Anordnung des jugoslawischen Staatspräsidiums, dass alle paramilitärischen Vereinigungen in den nächsten 10 Tagen von der Armee entwaffnet werden müssen,
vor allem auf die Aufständischen von Knien.
Serbische Zeitungsberichte widersagen, dass in Kroatien an die Bevölkerung Waffen ausgegeben werden.
So sollen 30.000 russische Kalaschnikows eingeführt und an die Mitglieder der Regierungspartei verteilt worden sein.
In Kroatien wurden in den vergangenen Wochen die Sonderpolizeikräfte verstärkt.
Ebenso in Slowenien, die der Republik unterstehenden der Rettoyage-Streitkräfte.
Fritz Orta hat berichtet, Dreiviertel eins ist es gleich, ins Inland jetzt.
Nach zehn Monaten kommt der Linzer Neukom-Prozess in die Endphase.
Heute das Plädoyer des Staatsanwaltes, das gestern begann.
Es ging dabei um die Rolle der einzelnen Angeklagten bei den Waffenlieferungen in den Iran.
Am Rande der Verhandlung wurde heute bekannt, dass es nun neuerlich ein Tauziehen um den sogenannten Politikerprozess im Gefolge des Neukom-Skandals geht.
Aus Linz, Werner Hofer.
In seiner gründlichen Art führte Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler heute den Geschworenen den gesamten Vormittag über vor Augen, wie sich Beteiligung und Schuld der einzelnen Angeklagten an den Kanonengeschäften mit dem Iran zumindest von der Warte der Anklage her darstellen.
Als Drahtzieher der Kanonen- und Munitionslieferungen bezeichnete der Staatsanwalt den früheren Norikum-Geschäftsführer Peter Unterweger, weiteres Verkaufschef Johann Peter Eisenburger und den seinerzeitigen technischen Direktor der Norikum, Anton Elmer.
Ein Detail dazu, Unterweger habe seinerzeit 200.000 Schilling an Prämie für das Waffengeschäft mit Libyen, das tatsächlich eines mit dem Iran war, bekommen.
Ich bezeichne diese 200.000 Schilling als Prämie für die Abwicklung eines verbotenen Geschäfts, sagte der Staatsanwalt wörtlich.
Am Rande des hier laufenden Managerprozesses wurde heute auch bekannt, dass die Ex-Politiker Fred Sinowatz und Leopold Kratz im Zusammenhang mit ihrer Nuricum-Anklage einen sogenannten Delegierungsantrag an den obersten Gerichtshof gestellt haben.
Sie wollen damit erreichen, dass ihr Prozess nicht in Linz, sondern in Wien stattfindet.
Der Anwalt des dritten angeklagten Politikers, Karl Blecher, hat einen derartigen Antrag noch nicht gestellt, schließt ihn aber auch nicht aus.
Sinovac-Anwalt Walter Schuppich erklärte zu dem Delegierungsantrag heute Vormittag, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, den Politikerprozess in Linz durchzuführen.
Schuppich wörtlich im Hinblick auf seinen Mandanten, sollte Dr. Sinovac das getan haben, was ihm die Anklage vorwirft, dann hat er es sicher nicht in Linz getan.
Die Anklage gegen Sinovac, Graz und Blecher lautet bekanntlich auf Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Nuricum-Affäre.
Jedenfalls würde der Politikerprozess in Linz stattfinden, so dürfte er etwa im April beginnen.
Der nunmehrige Delegierungsantrag setzt allerdings hinter Ort und Zeit ein großes Fragezeichen.
Soviel zum Thema Neukom.
Die vom Frauenstaatssekretär zur Ministerin aufgestiegene Johanna Donal hat heute in Wien ein umfangreiches Paket von Vorhaben vorgestellt.
Die Vorschläge gehen von Verbesserungen für die berufstätige Frau über Frauenforderungen auf allen Ebenen bis hin zu Fragen der Partnerschaft zwischen Mann und Frau.
Fritz Besater.
Johanna Donald hat durch ihren Aufstieg zum vollwertigen Regierungsmitglied nichts von ihrem staatssekretariellen Eifer für Voranfragen verloren.
Die nunmehrige Bundesministerin für Koordination für Angelegenheiten der Frauenpolitik, so der offizielle Amtstitel, bleibt ihrem Prinzip der Einmischung treu.
Früher war es so, da durfte ich mich einmischen.
Das ging also auf unterschiedliche Art und Weise bis hin zu Schmeichelkünsten, um die jeweiligen Minister zu etwas zu bringen.
Jetzt muss ich mich einmischen und ich muss mich gerne einmischen.
Soweit die Selbstdefinition der neuen Frauenministerin, an die sie heute ein Bekenntnis zur Partnerschaft von Mann und Frau aus ihrer Sicht anschloss.
Ich plane hier eine breit angelegte Bewusstseinskampagne, um die Männer dorthin zu holen, wohin sie gehören, nämlich an den Herd, kurz gesagt.
Besonderes Augenmerk will Donald auf den flächendeckenden Aufbau von Kindergärten richten.
Ihre Absicht dabei?
Diese Kindergartenkampagne wird sich an alle Frauen wenden, über alle Parteien und sonstigen Grenzen hinweg, die uns hoffentlich nicht stark trennen und die Frauen also wirklich so mobilisieren und aufrufen und die Männer auch, die daran interessiert sind, keinen Bürgermeister mehr zu wählen, der nicht bereit ist, Kinderbetreuungseinrichtungen in seiner Gemeinde zu schaffen.
Politisch brisanter aus ihrer Sicht auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über das ungleiche Pensionsalter von Mann und Frau sowie der Auftrag ans Parlament, bis November dieses Jahres das Gesetz zu reparieren.
Donald drängt nun nicht mehr darauf, die gegenwärtige Regelung in den Verfassungsrang zu erheben und damit zu verewigen, aber sie will nicht nur die Zeiten der Kindererziehung als Beitragszeiten anerkannt wissen.
und einen Übergang finden, die für die jetzt im Beruf stehenden Frauen keine Änderung bringt.
Sie will auch im Pensionsrecht andere Belastungs- und Benachteiligungsfaktoren verankern.
Als Grundsatz muss es einmal akzeptiert sein, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten alleine kein Äquivalent ist, weil die gesellschaftlichen Benachteiligungen von Frauen ein viel weiteres Spektrum sind.
Und das ist mir ganz wichtig.
Und noch einmal der Hinweis auch auf Frauen, die keine Kinder hatten und trotzdem die Benachteiligungen, die sich aus der Tatsache, dass Frauen Kinder bekommen können, biologisch dazu in der Lage sind, sind sie genauso benachteiligt, obwohl sie gar keine haben.
Scharf wandte sich Donald heute noch gegen Bestrebungen RU486, die sogenannte Pili danach, nicht in den Verkehr bringen zu lassen.
Und sie bedauerte in diesem Zusammenhang den Rücktritt von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.
So viel von Johanna Donal ins Ausland noch einmal.
Es war im Jahr 1291 und damit vor 700 Jahren, da taten auf der Rütliwiese am Vierwaldstätter See die ersten Eidgenossen den gleichnamigen Schwur.
Und seither, so steht es in den Geschichtsbüchern, gibt es die Schweiz.
Heuer wird also gefeiert und obwohl das kleine Alpenland der 26 Kantone und vier Sprachen in diesen sieben Jahrhunderten mit viel Geschäftssinn und auch viel Isolationismus zu einem der reichsten Länder der Erde wurde, ist den Helveten nicht so recht zum Feiern zumute.
Nicht nur, weil der unbequeme Nationaldichter Friedrich Dürrenmatt kurz vor seinem Tod die Schweiz noch als Gefängnis bezeichnet hat, in dem die Häftlinge gleichzeitig die Wärter sind.
Es gibt überhaupt eine gewisse Identitätskrise bei unserem neutralen westlichen Nachbarn, berichtet Hans-Peter Trütsch.
Was macht eigentlich die Schweiz oder den Schweizer aus?
Die Frage nach dem eigenen Ich, der eigenen Identität hat heuer Konjunktur.
Die Schweiz, das Land von Milch und Schokolade, von Banken und Käse, die Schweiz des Roten Kreuzes, das Land, wo auf engstem Raum vier Kulturen und Sprachgruppen zusammenleben, die Willensnation zwischen Genfersee und Bodensee.
So haben wir es im Geschichtsunterricht gelernt.
Aber wie präsentiert sich dieses Land heute, im Jubiläumsjahr 91?
Die Analysen sind vielfältig und widersprüchlich zugleich.
Die Frage wird heute offen gestellt, am ersten Tag dieser Jubiläumsfeier, was es eigentlich zu feiern gebe.
Die Schweiz tut sich schwer mit sich selbst, da gab es politische Affären, Skandale, welche das Vertrauen des Bürgers in seine Institutionen arg erschütterten.
Und vielerorts mag denn auch kaum Festfreude aufkommen.
Der unrühmliche Sturz der ersten Frau in der Regierung, der Justizministerin Kopp, die Aktivitäten des Staatsschutzes, wo Bürger bespitzelt wurden, die geheimen Widerstandsorganisationen, all dies hat weiterum tiefe Spuren hinterlassen.
Viele Schweizer wählen die innere Emigration.
Man meldet sich ab aus der Allgemeinheit.
Privatismus, Egoismus ist gefragt.
Die edle Tugend des Dienens wurde abgelöst durchs Verdienen.
Wir seien just im Jubiläumsjahr griesgrämiger als sonst.
Wir erlebten die tiefste Identitätskrise seit der Gründung unseres Staates.
Aussagen, wie man sie in diesen Tagen immer wieder hört.
Dazu kommt ein Lavieren und eine Orientierungslosigkeit mit Blick auf das künftige Europa.
Das helvetische Abseitsstehen könnte bald einmal in Sauge gehen.
Der oft zitierte Sonderfall Schweiz interessiert EG Brüssel nicht.
In diesem Umfeld beginnen also heute diese Jubiläumsfeierlichkeiten mit einem gigantischen Aufwand mit landesweit Tausenden von Aktivitäten.
Nicht alle wollen mitfeiern, 700 Jahre sind genug, rufen Kritiker, sie wollen einen Gegenakzent setzen zur allgemeinen Festfreude und planen gegen Aktivitäten.
Und Kulturschaffende haben zu einem Boykott aufgerufen, nein zu diesem Staat.
Das Jubiläumsjahr als Chance über die Rolle des Landes Schweiz nachzudenken, so will es die Regierung oder, wie es der Tessiner Bundesrat Gotti formuliert, die Schweizer hätten sich so lange nicht in Frage gestellt und als die besten der Welt betrachtet.
So viel aus der Schweiz und jetzt zur Kultur.
Die erste Premiere nach Hans Grazers Rückkehr ans Wiener Schauspielhaus steht am Samstag bevor.
Die Uraufführung des Stückes mit dem Namen Übergewicht, unwichtig, Unform von Werner Schwab.
Der 32-jährige Grazer Autor hat nach der Aufführung seines Erstlingswerkes die Präsidentinnen im Künstlerhaustheater ein Stipendium des Unterrichtsministeriums erhalten.
Sein zweites Stück inszeniert jetzt Hans Grazer, der einige seiner Lieblingsschauspieler besetzt hat, Ernie Mangold, Vera Borek und Hanno Pöschl, Eva-Maria Klinger informiert.
Eine Seele, das ist, wenn man lachen muss, wenn man einem Menschen beim Scherzen zuseht.
So herzerfrischend menschenverachtende Aussagen bestimmen den Text von Werner Schwabs »Europäischem Abendmahl«, wie er es ein Stück im Untertitel nennt.
Eine ordinäre Wirtshausgesellschaft entledigt sich von Szene zu Szene ihrer Kleider und demaskiert sich mit Worten.
Dumpf und bösartig breiten sie Intimes aus, die Ehepaare demütigen und denunzieren einander und wahrscheinlich soll das Pandemonium nur zeigen, wie kaputt die Menschen eben seien.
Das Tier in Ihnen wälzt wieder seine Animalität in die Atmosphäre hinaus.
ein Herd, ein Tier, die mich in einer Menschengestalt.
Ich bin ein gesundes Lebewesen.
Selbst meine Mutter hat bei meiner größeren Kindheit immer gesagt, dass ich wahrscheinlich aus der Natur komme, dass mein Vater ein Schildvermischling war.
Obszönität, Exhibitionismus und Mord sind offenbar unverzichtbare Bausteine neuerer Theaterstücke.
Aber man erhoffe sich damit keinen Skandal, sondern Läuterung des Publikums, beteuern die Schöpfer der dramatischen Werke, so auch Werner Schwab.
Sexualität ist da genauso nur so ein Vehikel eigentlich, die wird höchstens wie alle anderen
schweren Zeichen, sozusagen nur im Schrottwert nach, untersucht, also mit Tabus oder mit Skandal und so, aber überhaupt nichts am Hut.
Und soll das so sein, dann ist das wirklich zufällig.
Nicht zufällig gipfelt das Geschehen in der Schlachtung eines schönen verliebten Paares, das irrtümlich in dieses Deichsche Figurenkabinett geraten ist und sein Anderssein mit dem Tod büßen muss.
In schöner Einmütigkeit verzehrt die Wirtshausgesellschaft ihre Opfer.
Im dritten Akt feiert das schöne Paar Auferstehung, gibt sich jetzt aber neureich und voyeuristisch und wird somit von den Stammtischlern akzeptiert.
Warum hat Hans Grazer gerade dieses Stück als Eröffnungspremiere seines neugesteilten und schön bemalten Schauspielhauses ausgewählt?
weil es, wie ich glaube, das wichtigste und spannendste Stück eines jungen österreichischen Autos ist.
Ich finde, das hat meiner Meinung nach am meisten mit unserer Situation zu tun.
Ich wollte ganz bewusst mit etwas so Schwierigem anfangen, das es uns allen so schwer macht, mit einem Auto, der auf der Suche ist, wie er mit seinem Schmerz und seinem Humor gleichermaßen umgeht.
Ein Auto, der ein ganz großes Sprachgefühl hat, eine ganz eigenständige Wut hat und einen eigenständigen Ausdruck hat.
Alle Menschen sind Verbrecher.
In Europa gibt es nur Verbrechermenschen.
Ich habe schon Ausflüge nach ganz Europa hinter mir.
Ich kenne Europa.
Ich habe überall immer nur Verbrechen betrachtet.
Ein Verbrechen ist ja nichts Schlimmes.
Man muss nur wissen, was man aus einem Verbrechen machen kann.
Ein Verbrechen ist der freie Markt, die Menschen.
Könnte kontroversielle Reaktionen auslösen, dieses neue Stück.
Wir kommen am Ende des Mittagsschanals zurück zu weltpolitischen Kontroversen.
Die Schlussmeldungen.
Nach dem gestrigen Außenministertreffen in Genf gibt es hektische diplomatische Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges am Golf.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar wird in den Irak reisen, um mit Staatschef Hussein über eine politische Lösung zu sprechen.
Pérez de Cuéllar soll am Samstag im Irak eintreffen, am Montag will er den UNO-Sicherheitsrat über das Ergebnis seiner Mission unterrichten.
Am Dienstag läuft das Ultimatum an den Irak zum Rückzug ab.
Pérez de Cuéllar sagte, es sei seine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.
Bundespräsident Waldheim trifft am Wochenende in Kairo auf dem Flug zu seinem Staatsbesuch in Oman mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammen.
Das Gespräch soll im Zusammenhang mit der Golfkrise stehen.
Außenminister Mock hat die Situation am Golf als sehr ernst und gefährlich bezeichnet.
Sowohl die Aktien als auch die Ölbörsen haben hektisch auf das offensichtliche Scheitern der irakisch-amerikanischen Direktgespräche reagiert.
Der Ölpreis hielt zuletzt bei mehr als 27 Dollar pro Fass, nachdem er kurzzeitig auf mehr als 30 gestiegen war.
Vor dem Außenministergespräch lag er bei 24.
Das Wetter im Norden und Osten stärker bewölkt, sonst teils sonnig, teils nebelig trüb.
Mit der Golfmeldung endete das Mittagsschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
Das Treffen der Außenminister aus dem Irak und aus den USA hat alle Erwartungen enttäuscht. Beide Konfliktparteien haben ihre Standpunkte zementiert. Noch gibt es letzte Vermittlungsversuche durch den UNO-Generalsekretär.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die EG vertritt den Standpunkt der transatlantischen Partnerschaft und unterstützt die USA in ihrem Weg gegenüber dem Irak. Doch ist man sich über das Vorgehen nach einem möglichen Krieg am Golf nicht einig.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Außenminister Alois Mock nimmt Stellung zur angespannten Lage in der Golf Region und den Chancen der Mission des UNO-Generalsekretärs im Irak. Interview: Außenminister Alois Mock.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem immer wahrscheinlicher werdenden Scheitern der diplomatischen Versuche zu einer Beruhigung der Lage am Golf rücken die militärischen Experten in den Vordergrund. Die Prognosen reichen von ein paar Tagen bis zu drei Monaten Krieg.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die von der Frauenstaatssekretärin zur Ministerin aufgestiegene Johanna Dohnal hat in Wien ein umfangreiches Paket von Vorschlägen vorgestellt. Einblendung: Frauenministerin Johanna Dohnal.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Jahr 1291 taten die ersten Eidgenossen den sogenannten Schwur. Seither gibt es die Schweiz. Momentan ist der Schweiz auf Grund einer Identitätskrise nicht zu feiern zu Mute.
Mitwirkende:
Trütsch, Hans-Peter [Gestaltung]
Datum:
1991.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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