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KI-generiertes Transkript
Erster Vers.
Montag, 14.
Jänner, zur Mittagschanal begrüßt Sie Christel Reis.
Zwei Themen dominieren unsere heutige Sendung.
Die aktuelle Lage in der Sowjetrepublik Litauen, die drei Balkenrepubliken hoffen nun auf den Präsidenten der russischen Föderation Boris Jelzin.
Litauens Nachbar Polen ist besorgt über die Vorgänge in der Balkenrepublik.
Dann die Golfkrise.
UNO-Generalsekretär Beresteguella äußert sich in Paris nach seinen Gesprächen mit Saddam Hussein betont pessimistisch.
Das Parlament in Bagdad beschloss heute alle Schritte Saddam Husseins voll zu unterstützen, Schritte offenbar in Richtung Krieg.
Dann ein Bericht aus dem Sultanat Oman, wo man sich wie in den übrigen arabischen Ländern bereits auf einen Krieg vorbereitet.
Jordaniens Hauptstadt Amman ist zur Zeit sozusagen Absprungsbasis für viele Politiker, die noch einen letzten Vermittlungsversuch zur Beilegung der Golfkrise versuchen wollen.
Dann berichten wir noch über Maßnahmen, die in Österreich im Krisenfall getroffen werden sollen.
Gesundheitsminister Ettl präsentierte heute die geplanten Atommüll-Endlagerstandorte, der Minister favorisiert Busruck Süd.
Innenminister Löschnerk will das Ausländerproblem an die Bundesländer delegieren.
Vor diesen und vielleicht noch mehr Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie Fabio Polli, gelesen werden sie von Christian Nehiber.
Sowjetunion.
Staatspräsident Gorbatschow oder sein Stellvertreter Jan Najew werden heute Nachmittag in der Sitzung des obersten Sowjets öffentlich zu den Vorfällen in Litauen Stellung nehmen.
Bis jetzt hatte es keine Äußerung Gorbatschows zum brutalen Vorgehen der Armee gegeben.
Bei der am Vormittag begonnenen Sitzung des obersten Sowjets gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Toten.
In Litauen sind, nach einer offiziellen Bilanz, gestern 13 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden.
Der litauische Präsident Lansbergis hat heute bereits mit Gorbatschow eine Unterredung geführt.
Der sogenannte Föderationsrat, der sich zur Sondierung der Lage in Litauen aufhält, soll vom sowjetischen Präsidenten aufgefordert worden sein, Verhandlungen mit der litauischen Führung aufzunehmen.
Nach dem Präsidenten der russischen Teilrepublik Jelzin hat auch der sowjetische Innenminister Pugor bestätigt, dass Gorbatschow den Befehl zum Eingreifen der Armee nicht gegeben habe.
Die Lage in der litauischen Hauptstadt Vilnius ist nach einem Stilhalteabkommen zwischen der Roten Armee und dem Parlament gespannt, aber ruhig.
Heute Vormittag gab es keine Zwischenfälle.
Unterdessen wurden in der lettischen Hauptstadt Riga Vorbereitungen getroffen, um ähnliche Zwischenfälle zu verhindern.
Alle wichtigen Straßen wurden blockiert, um ein Eindringen der vor Ort liegenden Truppen zu verhindern.
Die baltischen Staaten haben einen Beistandspakt mit der Teilrepublik Russland geschlossen, in dem festgelegt wird, dass man an Gewaltakten nicht teilnehmen werde.
Frankreich.
UNO-Generalsekretär Pereste Coelia hat nach eigenen Angaben bei seinem Gespräch mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein keine Fortschritte erzielt.
Nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand in Paris sagte Pereste Coelia, es gebe heute nicht mehr Grund zum Optimismus als vor seiner Irak-Reise.
Der UNO-Generalsekretär trifft heute noch den Ratspräsidenten der Europäischen Gemeinschaft, den luxemburgischen Außenminister Poos.
Anschließend wird er den Sicherheitsrat in New York informieren, wie sich die Entwicklung der Golfkrise aus seiner Sicht darstellt.
Irak.
Das Parlament in Bagdad unterstützt Staatschefs Adam Hussein in seiner harten Haltung im Golfkonflikt.
In einem einstimmig gefassten Beschluss heißt es, es gebe keine Chance auf Konzessionen in dieser Frage.
Der Irak lehnt nach wie vor die von der UNO geforderte Räumung Kuwaits kategorisch ab.
Parlamentspräsident Saleh bezeichnete die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten als historischen Kampf zwischen den Kräften des Bösen und des Guten.
Oman.
Bundespräsident Waldheim beendet heute seinen Staatsbesuch im Oman.
Waldheim hat sich entschlossen, vorzeitig abzureisen, um mit dem jordanischen König Hussein über die Golfkrise zu reden.
Auch seine Vermittlungsmission im Irak schließt Waldheim nicht aus.
Außenminister Mock, der Waldheim begleitet, sagte, man müsse jeden Beitrag im Bemühen um den Frieden leisten, auch wenn er noch so klein sei.
Österreich.
Der ehemalige Justizminister Vorreger hat den Vorschlag von FPÖ-Obmann Haider abgelehnt, Präsidentschaftskandidat für die Freiheitliche Partei zu werden.
Vorreger sagte wörtlich, er stehe nicht für eine Partei und nicht für alle Parteien als Kandidat zur Verfügung.
Es sei ehrenvoll, in diesem Zusammenhang genannt zu werden, er rücke aber von seinem Standpunkt nicht ab, als Präsidentschaftskandidat nicht zur Verfügung zu stehen, betonte Vorreger.
Für die Wahl eines neuen Landesparteiobmanns, der Wiener ÖVP, gibt es nun einen vierten Kandidaten.
Heute hat der ÖVP-Abgeordnete Josef Arthold seine Kandidatur beim Sonderparteitag am 19.
Jänner bekannt gegeben.
Damit hat der designierte künftige Wiener ÖVP-Chef Heinrich Wille drei Kegenkandidaten.
Vor Arthold hatten sich die ehemalige Gemeinderätin Sigrun Schlick und der frühere Landesparteisekretär Christian Zeitz um das Amt beworben.
Portugal.
Staatspräsident Mario Suárez ist bei der gestrigen Wahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden.
Er hielt etwa 70 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Sein schärfster Konkurrent kam nur auf 14 Prozent.
Suárez war zweimal Regierungschef in Portugal und hat die Sozialistische Partei seines Landes gegründet.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow hat dem obersten Sowjet den 53-jährigen Valentin Pavlov als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Moskau.
Pavlov war seit 1989 Finanzminister in der Regierung Rischkow.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden verbreitet, im Westen nur vereinzelt Schneefall, sonst aufgelockert bewölkt, im Norden und Osten zum Teil auch heiter, mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis 0 Grad, örtlich auch kälter.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Meist heiter bis wolkig, nur im Süden zum Teil auch noch stärker bewölkt und stellenweise mit unter etwa Schneefall mäßiger Wind.
Tagesschichtstemperaturen minus drei bis plus zwei Grad, örtlich etwas kälter.
Das Wetter übermorgen Mittwoch.
Meist sonnig, nur im Süden und Westen auch stärkere Wolkenfelder und vereinzelte Schneeschauer.
Keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 2 Grad, Eisenstadt wolkenlos 1 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten heiter 1 Grad, Linz heiter 2, Südostwind 35 Kilometer in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 2 Grad, Innsbruck stark bewölkt 3, Bregenz bedeckt 4, Graz bedeckt 3 und Klagenfurt bedeckt leichter Schneefall 0 Grad.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Er begann gestern kurz nach Mitternacht der militärische Schlag gegen die nach Unabhängigkeit strebende Waldenrepublik Litauen.
Fallschirmjäger besetzten das Radio- und Fernsehgebäude in der litauischen Hauptstadt, Panzer fuhren auf und walzten Menschen nieder.
Hunderttausende Litauer folgten dem Aufruf von Parlamentspräsident Lanz Bergis und kamen, um das Parlamentsgebäude vor der Einnahme durch sowjetische Soldaten zu schützen.
Die Lage war äußerst gespannt.
Erst heute Nacht beruhigte sie sich wieder, als Vertreter des Parlaments und der Roten Armee eine Vereinbarung getroffen hatten.
Über die aktuelle Lage in Litauen informiert nun Armin Wolf.
Ein sichtlich übermüderter Präsident Lansbergis lehnt sich heute Nacht kurz nach 1 Uhr früh aus einem Fenster des Parlamentsgebäudes in Vilnius um 10.000 Demonstranten, das Ergebnis zweistündiger Verhandlungen mitzuteilen.
Die sowjetische Militärführung in Litauen habe zugesagt, verkündet Lansbergis, das Parlament während der Nacht nicht zu stürmen und auch keine Razzien und Patrouillen in der Hauptstadt durchzuführen.
Die ursprünglich von der Armee verhängte Ausgangssperre werde wieder ausgesetzt.
Dafür habe die litauische Führung den Militärs versprochen, dass sich die Demonstration vor dem Parlament auflösen werde.
Aber nur zögernd gehen die zehntausenden Menschen nach Hause, die den ganzen Tag das Parlament bewacht haben.
Etwa tausend bleiben, zum Teil vor dem Gebäude, teils auch drinnen.
Aber es kommt zu keinerlei Zusammenstößen mit den Soldaten.
Im Parlament hart auch weiterhin die Regierung mit Präsident Lanzbergis aus.
Vor den Fenstern werden Sandsäcke aufgetürmt, Gasmasken liegen bereit, sollten die Soldaten das Gebäude doch noch stürmen.
Aber es bleibt die ganze Nacht doch ruhig.
Der litauische Rundfunk sendet aus dem Parlamentsgebäude.
Eine dreitägige Staatstrauer wird ausgerufen, die Schulen Litauens sollen bis Mittwoch geschlossen bleiben.
Aber der angesagte Generalstreik ist offenbar abgesagt, die Bürger werden aufgerufen, in die Betriebe und Ämter zu kommen.
Heute soll nun weiter verhandelt werden zwischen der litauischen Führung, dem regionalen Armeekommando, einer hochrangigen Delegation des Föderationsrates aus Moskau und angeblich auch dem sogenannten Komitee zur nationalen Rettung Litauens.
Dieses erst vergangene Woche gegründete Rettungskomitee Moskautreuer Kommunisten in Litauen hatte sich ja gestern zur legitimen Regierung erklärt.
Und dieses Rettungskomitee soll auch Samstagabend die Armee um ihren Einsatz gebeten haben.
Die Opferbilanz dieses blutigen Einsatzes hat sich bisher nicht weiter erhöht.
13 Tote, über 100 Verletzte.
Zwei der Toten wurden von Panzern überrannt, die anderen erschossen.
Alle sind um die 20 Jahre alt, darunter auch ein Soldat.
Die Toten sollen nun in der Sparthalle von Vilnius aufgebahrt werden, meldete der litauische Rundfunk heute.
Unterdessen ist unklar, wer zurzeit die litauische Regierung anführt.
Gestern hat das Parlament einen neuen Premierminister gewählt, den 34-jährigen Wirtschaftsfachmann Deminas Vagnolis.
Der erst wenige Tage zuvor bestellte Premier Ximenas war nämlich spurlos verschwunden.
Gestern Abend ist er allerdings im Parlament wieder aufgetaucht.
Eine Kommission soll nun klären, wo Ximenas während der turbulenten Nacht von Samstag auf Sonntag war, während das Parlament durchgehend tagte.
Die letzte Meldung aus Vilnius kam vor einer halben Stunde von der Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach habe Präsident Gorbatschow die Erlaubnis erteilt, dass Beamte des litauischen Gesundheitsministeriums von der Armee besetzte Gebäude in Vilnius nach Toten oder Verletzten kontrollieren dürften.
Dies habe, wie Tautas Lanzbergis bekannt gegeben, meldet Reuters ohne weitere Angaben über Kontakte zwischen Gorbatschow und Lanzbergis.
Armin Wolf hat berichtet.
Im drängend Los von Moskau beschritt Litauen eine Vorreiterrolle, Estland und Lettland folgten.
Nach den jüngsten, blutigen Vorgängern erhielten nun die drei Balkenrepubliken eine mehr als demonstrative Unterstützung vom Repräsentanten der größten sowjetischen Teilrepublik, vom Präsidenten Russlands Boris Jelzin.
Und sie brauchen auch diese Unterstützung, denn in allen drei Republiken herrscht Angst.
Aus der lettischen Hauptstadt Riga nun Veronika Sayer.
Die Nacht ist ohne größere Zwischenfälle vorübergegangen.
Bis auf eine kleine Explosion in einer Milizkaserne, wie bei früheren Provokationen, ging auch hier nur Fensterglas in Brüche, war die Nacht ruhig.
Die Bevölkerung hat die Stadt zur Festung ausgebaut.
Alle Zufahrtsstraßen sind mit Lastwagen, Baufahrzeugen und Autobussen verstellt.
Mehrere Welle von Barrikaden davor oder dazwischen.
In Höfen werden schnell aus Schienen provisorische Panzersperren geschweißt.
Die Fahrer der Fahrzeuge sitzen bei laufendem Motor hinter dem Steuer.
Jederzeit beweglich bleiben heißt ihre Losung.
Dazwischen flanierten die Menschen die ganze Nacht hindurch, standen in Gruppen mit Gesang und Tanz.
Immer wieder wurden Tee und Butterbrote ausgeteilt.
An den Lagerfeuern kann man sich wärmen.
Viele hielten Kerzen in den Händen, in den Gesichtern fröhlicher Ernst.
Alle wichtigen Gebäude innerhalb der Altstadt, wie Parlament, Volksfront oder Ministerrat werden besonders geschützt.
Um das Regierungsgebäude etwa hat man einen dichten Kordon aus Lastwagen gezogen.
Beladen sind sie und ihre Anhänger mit Baumstämmen, Betonflöcken, Kiesasphalt oder Schrott.
Bewegliche Kranwagen und Caterpillar sichern die Ecken und Nebeneingänge.
Auf den Stufen zum Eingang des Ministerrats hat eine mehrhundertpöpfige Menge die ganze Nacht über ausgeharrt.
Bis in das 23.
Stockwerk des benachbarten Intouristhotels drangen die Lieder.
Im Morgengrauen gesellte sich sogar eine Betriebskapelle dazu.
Die Kaffeekannen dampften, neue Verpflegung wurde herangebracht.
Wir tun nur unsere Pflicht, sagen die Menschen.
Wir haben diese Regierung gewählt, jetzt ist sie in Gefahr und wir verteidigen sie.
In den Gruppendiskussionen melden sich immer wieder Menschen aus der russischen Minderheit zu Wort.
Ich spreche Russisch, wie Sie hören, aber ich bin eine Lettin.
Mit meinem ganzen Herzen ruft eine alte Frau.
Ich lebe seit 40 Jahren in Riga.
Alle Russen müssen den Balken dankbar sein für ihren Mut.
Wir haben einen gemeinsamen Feind, nicht Russen oder andere Nationalitäten.
Die Kommunisten haben uns zugrunde gerichtet.
Den Belagerungszustand fürchtet Riga nicht.
Besetzt und belagert von der Sowjetarmee fühlt sich Lettland seit 50 Jahren.
Ein Drittel der Stadtbevölkerung von Riga gehört zum Militär.
10 Prozent der Gesamtbevölkerung.
75.000 Armeepensionisten haben sich in Riga niedergelassen.
44 Armeestützpunkte muss die kleine Republik aushalten.
Kasernen, Militärakademien, Luftwaffenstützpunkte, Forschungsstätten und Militärhäfen.
75 Prozent der Industrie werden von der Armee beansprucht.
Wie viele Soldaten in der Republik stationiert sind, ist das bestgehütete Geheimnis und ein ständiger Streitpunkt zwischen Republik und Armee.
Er hat die politischen Sinne der Bevölkerung verfeinert.
Jede beobachtbare Truppenbewegung wird registriert.
Die Landung mehrerer Antonow-Truppentransporter heute früh hat sich wie ein Lauffeuer herumgesprochen.
Die Zentrale der Volksfront, die den Widerstand bisher nach einer perfekten Regie organisiert hat, gleicht einem Bienenstock.
Trotzdem findet Romualdus Raschauskas Zeit für ein Gespräch.
Der Vertrag zwischen Jelzien und Estland macht uns Hoffnung.
Er stützt unsere Anliegen.
Unsere Regierung wird bald einen ähnlichen Vertrag mit Russland abschließen.
In der Volksfront sieht man aber auch Schwierigkeiten.
Die Unterstützung Jelzins für das Baltikum birgt weiteren Sprengstoff für die Union in sich.
Und das Schweigen des sowjetischen Präsidenten bisher wird nur in einer Richtung ausgelegt.
Die Hände sind ihm schon lange gebunden.
Jetzt hat man ihm auch noch den Mund verboten.
Veronika Seyer war das aus der lettischen Hauptstadt Riga und sie hatte schon angesprochen, lange Zeit herrschte Rätselraten darüber, wer nun eigentlich den Einsatzbefehl gegen die Litauer gegeben hatte.
Den Staatspräsident Gorbatschow hatte noch Samstagabend versichert, man werde nicht gewaltsam vorgehen.
Rätsel raten somit auch über die Rolle, die nun Michael Gorbatschow im sechsten Jahr der Perestroika spielt.
Hat er die Macht an das Militär abgegeben, ist er für den Westen noch paktfähig.
Und Gorbatschow selbst meldete sich auch nicht zu Wort.
Heute Vormittag begann eine Sitzung des obersten Sowjets mit einer erwarteten Stellungnahme Gorbatschows zur Lage in Litauen.
Aus Moskau Christian Schüller.
Auch die sowjetische Öffentlichkeit wartet vergeblich auf ein Wort von Michael Gorbatschow zum Massaker von Vilnius.
Oder vielmehr, man wartet auf sein Minenspiel oder hofft zwischen den Zeilen einen Hinweis darauf zu finden, wie er mit der Verantwortung für die 13 Toten und über 100 Verletzten umgeht.
Vor einer Stunde hat er sich im obersten Sowjet zu Wort gemeldet, aber nur, um seinen neuen Regierungschef Pavlov vorzustellen und wieder kein Wort zu Litauen.
Der Präsident wirkte müde, aber keineswegs niedergeschlagen.
Wie oft, wenn viel auf dem Spiel steht,
zog er die Formalitäten in die Länge und tat bei der ganzen Debatte über Regierungschef und Präsidialregierung so, als wäre in den letzten Stunden nichts Außerordentliches geschehen.
Am Vormittag mussten Verteidigungsminister Jasow und Innenminister Pugo den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Sie wiederholten jene Darstellung, die seit gestern Abend als offizielle Version kursiert.
Nicht die Armee hätte das Blutvergießen begonnen, sondern die litauischen Nationalisten.
Nicht um die litauische Unabhängigkeit niederzuschlagen, sei man in Vilnius einmarschiert, sondern um Frieden zu stiften.
Von einem Schießbefehl aus Moskau könne keine Rede sein.
Marshal Yassov jedenfalls weiß nichts von einem solchen Befehl.
Auch Innenminister Pugo, im Dezember von den Konservativen in diese Schlüsselposition gedrückt, zeigte sich teilweise überraschend unwissend.
Im Brustton der Überzeugung erklärte er zuerst,
Die Soldaten hätten nur auf Bitte des sogenannten Komitees der nationalen Rettung in Litauen gehandelt.
Als die Abgeordneten weiterbohrten und fragten, wer denn in diesem Komitee überhaupt vertreten sei, antwortete der Innenminister, er wisse es nicht.
Unter den Abgeordneten gingen die Meinungen darüber auseinander, wie weit Gorbatschow im Detail über den Ablauf der Militäraktion informiert war.
Die wohlwollendste Meinung lautet, er habe weitgehend seinen politischen Spielraum verloren.
Umso stärker fällt in Moskau auf, wie Gorbatschows Erzrivale Boris Yeltsin in den letzten Stunden immer mehr an politischer Statur gewinnt.
Gorbatschow schweigt zu Litauen.
Yeltsin hat sich als erster ausführlich zu Wort gemeldet.
Das zentrale sowjetische Fernsehen unter Gorbatschows Autorität laviert in der Berichterstattung zwischen Halbwahrheit und offener Lüge.
Das von Yeltsin protegierte russische Radio hat in aller Ausführlichkeit berichtet.
Gorbatschows Fernsehdirektor Kravchenko lässt die einzige verlässliche Nachrichtenagentur Interfax delugieren.
Yeltsin stellt sofort ein neues Büro zur Verfügung.
Und während es Gorbatschow nicht und nicht gelingt, seinen Unionsvertrag mit den Republiken zustande zu bringen, unterzeichnet Yeltsin als russischer Präsident mit allen Republiken einschließlich den Balken Direktverträge, die Moskau unterzeichnet.
Christian Schüller hat die gemeinsame Erklärung der vier Präsidenten schon angesprochen und hier ist diese Erklärung nun im vollen Wortlaut.
Die jüngsten Handlungen der Führung der Sowjetunion in Bezug auf die baltischen Staaten schufen eine reale Bedrohung ihrer Souveränität, führten zu einer Eskalation der Gewalt und zu Menschenopfern.
Den festen Willen unserer Völker bekundend, die Souveränität, die durch die obersten Organe der Staatsmacht verkündet wurde, zu bewahren und zu festigen.
im Bewusstsein der Gefahr der Verletzung der Menschenrechte aller auf den Territorien der baltischen Staaten lebenden Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität.
Von der Überzeugung ausgehend, dass die weitere Entwicklung unserer Staaten nur auf dem Wege radikaler Umgestaltungen auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie möglich ist,
erklären die Republik Lettland, die Republik Litauen, die russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik und die Republik Estland erstens.
Die Seiten erkennen die staatliche Souveränität gegenseitig an.
Zweitens.
Die behördlichen Vollmachten auf den Territorien der Staaten, die die Erklärung unterzeichnen, üben nur die legitim gewählten Organe aus.
Die Handlungen paralleler Strukturen, die Anspruch auf Exekutivvollmachten erheben, sind ungesetzlich.
Drittens.
Die Seiten halten die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung dieser oder jener innerer Probleme für unzulässig, mit Ausnahme, dass sie auf offizielle Bitte der legitim gewählten Organe der Staatsmacht erfolgt.
Viertens.
Lettland, Litauen, die Russische Föderation und Estland halten die Beteiligung ihrer Bürger an militärischen Aktionen, die der staatlichen Souveränität des anderen schaden, für unzulässig.
Fünftens.
Die Seiten bekunden die Bereitschaft, im Falle einer sich abzeichnenden Bedrohung ihrer Souveränität gegenseitig konkrete Unterstützung und Hilfe zu leisten.
Sechstens.
Die Seiten halten die Provozierung internationaler Konflikte zur Erreichung dieser oder jener politischer Ziele für gesetzwidrig und verurteilen sie entschieden.
Siebentens.
Lettland, Litauen, die Russische Föderation und Estland bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Beziehungen zwischen ihren Staaten auf der Basis der Prinzipien internationalen Rechts und gegenseitiger Vereinbarungen zu entwickeln.
8.
Die Seiten rufen alle Staaten auf, sowohl die, die zur Sowjetunion gehören, als auch die anderen Staaten der Welt, die Akte der militärischen Gewalt gegen die Selbstständigkeit der baltischen Staaten und ihre friedliche Bevölkerung entschieden zu verurteilen.
Sie gefährden die Demokratie und die Stabilität in der UdSSR und auch in der internationalen Gemeinschaft.
Neuntens.
Die vorliegende Erklärung wird der Organisation der Vereinten Nationen, anderen internationalen Organisationen sowie den Parlamenten und Regierungen der Staaten der Welt übergeben.
Das also war der Wortlaut der gestern unterzeichneten Erklärung der Präsidenten Lettlands, Litauns, Estlands und Russlands.
Wie tief ist der Einschnitt, den das gestrige Blutbad in Vilnius für die Perestroika bedeutet?
Haben die Selbstständigkeitsbewegungen des Baltikums noch eine Chance?
Hat Gorbatschow die Lage noch unter Kontrolle, kann und will er die Politik der Demokratisierung überhaupt noch fortsetzen?
Fragen, die wir heute in unserem Journal Panorama im Gespräch mit dem Sowjetunion-Experten Wolfgang Leonhardt zu beantworten versuchen.
Das Journal Panorama können Sie um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Und jetzt Themenwechsel, wir kommen zur Golfkrise.
Sie war eine der letzten großen Hoffnungen auf eine mögliche diplomatische Beilegung des Golfkonflikts knapp vor Ablauf des UNO-Ultimatums, die Bagdad-Mission von UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar.
Zweimal führte Peres gestern Gespräche mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein.
Peres de Cuellars knapper Kommentar nach diesen Gesprächen, nur Gott weiß, ob es Krieg geben wird am Golf.
Übertrieberen Optimismus hatte der UNO-Generalsekretär schon vor dieser Begegnung nicht aufkommen lassen.
Heute früh traf Pérez de Cuellar aus Wagtat kommend in Paris ein, um dort mit Frankreichs Staatspräsident Mitterrand zu sprechen, ihn über die Gespräche mit Saddam Hussein zu informieren.
Und in Paris machte Pérez de Cuellar kein Hehl aus den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen in der irakischen Hauptstadt.
Leider sehe ich am Ende meines Reisens keine Gründe,
Leider sehe ich am Ende meiner Paktad-Reise keinen Grund, optimistischer zu sein oder mehr Hoffnung zu haben als vor dieser Reise.
So ungewohnt offen gestand der UNO-Generalsekretär das Scheitern seiner Vermittlungsversuche ein, nachdem er von François Mitterrand zu einem knapp einstündigen Gespräch empfangen worden war.
Aber selbst wenn Sie lachen, bin ich trotzdem ehrlich und direkt.
Und ich kann Ihnen nicht verstecken, dass ich in Bagdad keine Fortschritte gemacht habe.
Ich bin zwar Diplomat, aber doch ehrlich und direkt und ich kann Ihnen nicht verheimlichen, dass ich in Bagdad keine Fortschritte erzielt habe, fuhr de Kueya mit ernster Miene fort.
Er werde heute gegen 17 Uhr dem UNO-Sicherheitsrat über die Details seiner Gespräche in Bagdad berichten.
Und auf die Frage, ob Saddam Hussein im Laufe der Diskussionen jemals Bedingungen für einen Abzug aus Kuwait genannt habe, antwortete de Kueya, Saddam Hussein habe das Wort Rückzug nie im Zusammenhang mit seiner Bereitschaft dazu erwähnt.
Er hat die Wörter nicht erwähnt.
Wenn er die Wörter erwähnt, bedeutet das, dass er nicht bereit ist, sich zurückzuziehen.
Und auf die Frage, ob er von geplanten weiteren Vermittlungsinitiativen wisse, meinte der UNO-Generalsekretär.
Ich glaube nicht.
Kann sein, dass gewisse Persönlichkeiten ohne Regierungsunterstützung noch individuelle Initiativen ergreifen wollen.
Aber ich glaube nicht, dass heute am 14.
Früh noch viel Spielraum für diplomatische Demarschen besteht.
At nine o'clock, I don't know what time it is now, there is much room for the marches for diplomacy.
Bedeute das Krieg am Mittwoch, wollte ein Journalist wissen.
Die Antwort der Quejas, vergessen Sie nicht, dass die UNO-Resolution 678 nicht den Beginn von Kriegshandlungen fordert.
Don't forget that the Resolution 678 doesn't ask for hostilities.
Nach dieser improvisierten Pressekonferenz auf den Stufen des Präsidentenpalastes Elysée traf der UNO-Generalsekretär noch den amtierenden Vorsitzenden des EG-Außenministerrates, den Luxemburger Jacques Pos sowie den sowjetischen und amerikanischen Botschafter in Paris.
Bei einer möglichen EG-Initiative in letzter Minute wollte sich Jacques Pos jedoch nicht äußern.
Lorenz Galmezza war das aus Paris.
Und im Krisengebiet selbst laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren.
In Bagdad unterstützte heute das irakische Parlament voll und ganz Saddam Hussein.
Aus der Krisenregion Ulrich Tildner.
Das ist eine historische Auseinandersetzung.
Euer standfester Irak hat unter der Führung von Saddam Hussein beschlossen zu kämpfen.
Mit diesen Worten begrüßte Parlamentspräsident Saadi Mehdi Saleh den Beschluss der Abgeordneten, in der QV-Frage jeden Kompromiss abzulehnen.
15 Minuten feierten die Mitglieder der Nationalversammlung ihre Entscheidung mit rhythmischem Klatschen.
Kein Zweifel, Irak hat die Türen für einen Kompromiss in der QV-Frage zugeschlagen.
Präsident Hussein bringt seine Politiker und Untertanen auf Linie.
Bereits kurz nach Mitternacht hatte er die Bevölkerung aufgerufen, den Kampf um Covid bis zum Tode zu führen.
Saddam Hussein setzt alles auf eine Karte.
Er hofft weiterhin darauf, dass US-Präsident George Bush seinen in der Region stationierten Truppen letztlich doch keinen Angriffsbefehl geben wird.
Hussein unterstellt den USA, dass es ihnen letztlich um die Kontrolle der Ölfelder der arabischen Halbinsel und nicht um die Zurückdringung der irakischen Truppen aus Kuwait geht.
So glaubt er mit seiner Drohung, alle Ölquellen und Raffinerien der Region in Brand zu schießen, die USA vom Angriff auf den Irak abschrecken zu können.
Damit ist der irakische Präsident einer Fehleinschätzung der politischen Motive im Kampf um Kuwait aufgesessen, die in einen Krieg münden muss, falls er nicht doch noch in letzter Sekunde einlenkt.
Die Unnachgiebigkeit Husseins lässt befürchten, dass er mit Raketenangriffen auf Israel den drohenden Krieg gleich von Beginn an so ausweiten will, dass die arabischen Bündnispartner der USA aus der antirakischen Allianz herausbrechen und an der Seite Iraks den Kampf gegen Israel führen.
Zur Stunde ist nur schwer zu beurteilen, ob Saddam Hussein sein Ziel erreichen kann.
42 Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums sind die Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch zur Lösung der Krise auf den Nullpunkt gesunken.
In den Staaten der Region nimmt die Angst vor dem drohenden Krieg zu.
Im Stundenrhythmus ziehen immer weitere Länder hier Botschaftspersonal aus Bagdad ab.
Für die kommenden Tage sind die Flüge aus der irakischen Hauptstadt nach Jordanien bereits überbucht.
Unter den in den Nachbarstaaten Iraks lebenden Ausländern gibt es eine Art Massenflucht.
Tausende von Bürgern Großbritanniens und der USA werden auch täglich aus Israel ausgeflogen.
Die Botschaften der westlichen Staaten haben begonnen, an ihre zurückbleibenden Landsleute Gasmasken auszugeben.
Die meisten internationalen Fluggesellschaften haben angekündigt, ab morgen ihre Verbindungen in die Krisenregion einzustellen.
In Bahrain werden ab morgen alle Schulen geschlossen.
Die Einheiten der antirakischen Allianz rücken unterdessen mit ihren schweren Kampfausrüstungen weiter an die kuwaitische und die irakische Grenze vor und errichten wenige Kilometer von den irakischen Linien Stellungen, von denen aus der Angriff gegen die irakische Armee erfolgen soll.
Ohne Unterbrechung trifft auf dem Luft- und Seeweg Nachschub für die in Saudi-Arabien stationierten US-Truppen ein.
Jordaniens Hauptstadt Amman ist nun knapp vor Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak.
Sozusagen Treffpunkt für all jene Politiker, die noch in letzter Minute Vermittlungsversuche starten wollen.
Aus der jordanischen Hauptstadt Antonio Rados.
Der Platz des UN-Ultimatums an Saddam Hussein herrscht im Nahen Osten eine hektische Besuchsdiplomatie und einer der Schauplätze ist die jordanische Hauptstadt Amman.
Gestern traf der ehemalige agerische Präsident Ben Vella hier mit König Hussein zusammen.
Abdul Jalut, die Nummer zwei aus Libyen, folgte ihm wenige Stunden später.
Vor diesen beiden arabischen Politikern war auch der ehemalige Präsident Nicaraguas Ortega in Amman und heute Nachmittag soll Bundespräsident Waltham eintreffen.
Was das österreichische Staatsoberhaupt in Amman erreichen will oder kann, ist so kurz vor dem Ende der Schonzeit für den Irak völlig unklar.
Ein Gerücht besagt aber, dass auf Waldheims Terminplan auch ein Treffen mit BLO-Chef Arafat steht.
Dem Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation fällt in diesen Stunden sicherlich eine Schlüsselrolle zu.
So steht Arafat derzeit in Kontakt mit dem italienischen Außenminister Demichelis,
Die PLO oder besser die Palästinenser wollen sich heute auch nach langen Wochen der völligen Ruhe in Amman wieder bemerkbar machen.
In zwei Stunden soll in der jordanischen Hauptstadt eine Demonstration stattfinden und tausende, so kündigen die Medien an, werden an diesem Friedensmarsch teilnehmen.
Auch wenn die Demonstration im Grunde genommen wieder einmal die Unterstützung der Straße für Saddam Hussein zeigen soll.
Trotz der drohenden Kriegsgefahr sind es vor allem die Palästinenser, die unvermindert ihren Helden Saddam Hussein weiter feiern.
Dementsprechend kämpferisch ist auch die Stimmung in den Lagern der Palästinenser, die die Hälfte der jordanischen Bevölkerung ausmachen.
Niemals, sagen sie wütend und selbstbewusst, wird sich Saddam aus Kuwait zurückziehen.
Antonia Rados war das aus der jordanischen Hauptstadt Amman.
Die Angst vor dem drohenden Krieg ist in der Krisenregion Sicht und hörbar.
Michael Kerbler ist zur Zeit im Sultanat Oman.
Hier sein Bericht.
Durch die Straßen der Hauptstadt des Scheichtums Bachrain Manama heulten die Luftschutzsirenen.
Die schrieben Sirenentöne erinnerten die Einwohner der Stadt an die vorher angekündigte Übung.
Beim Ertönen des unüberhörbaren Signals sollten Sie, wenn Sie mit dem Pkw unterwegs waren, entweder auf dem schnellsten Weg nach Hause fahren oder aber einen innenbekannten Schutzraum aufsuchen.
Bach Rhein liegt in der Reichweite islamischer Skud-B-Raketen und da die Golfanrainerstaaten einen Giftgasangriff im Kriegsfall befürchten, wird die Bevölkerung seit Tagen in Rundfunk- und Fernsehspots auf den Ernstfall vorbereitet.
Suchen Sie einen geeigneten Schutzraum auf.
Schalten Sie die Klimaanlage ab.
Versiegeln Sie Türen und Fenster mit Klebebändern.
Verstopfen Sie die Türritzen mit feuchten Tüchern.
Tragen Sie eine Kleidung, die möglichst Ihren gesamten Körper bedeckt.
So lauten die Anweisungen an die Einwohner Bachrain.
Bilder von Männern und Frauen wurden gezeigt, die mit den traditionellen Kopftüchern ihr Gesicht verhüllt hatten und Gummihandschuhe an den Händen trugen.
Obwohl ein Angriff auf Bachrain als unwahrscheinlich gilt,
unternimmt die Regierung alles, um die Bevölkerung psychologisch auf den Ernstfall vorzubereiten.
Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde höchste Alarmstufe für die Armee verfügt.
Alle Männer, die im Vorjahr einen sechswöchigen Waffenausbildungskurs absolvierten, wurden über die Massenmedien aufgefordert, sich bei ihren zuständigen Stellungskommissionen zu melden.
Auch wurde an die männliche Bevölkerung der Emirate appelliert, sich freiwillig zur Armee zu melden.
Soldaten, die kurz vor dem Abrüstungstermin standen, wurden zum Verbleib in den Einheiten verpflichtet.
Für die Spitäler des Landes wurde höchste Gefahrenstufe verfügt.
Im Gegensatz zu Bahrain wurden bis jetzt weder Luftschutzübungen durchgeführt, noch Gasmasken an die Bevölkerung verteilt.
Und im Oman, der wie die Vereinigten Arabischen Emirate außerhalb der Reichweite irakischer Raketen liegt, gibt sich die Regierung gelassen.
Die Bevölkerung wurde wieder aufgefordert, Lebensmittelvorräte anzulegen, wie etwa in Saudi-Arabien oder Bahrain, noch wurden Alarmpläne für die Zivilbevölkerung veröffentlicht.
Das tägliche Leben in der Hauptstadt Muscat geht seinen gewohnten Gang.
Nur an dem Umstand, dass mehr Tanker als sonst versuchen, vor Ablauf der von der UNO gesetzten Frist die Straße von Hormuz zu verlassen,
deutet darauf hin, dass etwa 1100 Kilometer nördlich des Golfes von Oman eine potenzielle Kriegszone liegt.
Für den Fall von Ölversorgungsschwierigkeiten in den Industrieländern hat die Internationale Energieagentur in Paris Ende letzter Woche einen Energienotstandsplan beschlossen, der den Mitgliedsländern, darunter Österreich, Sparmaßnahmen vorschreibt und gestattet, dass die angelegten Pflicht-Notstandslager für Öl angezapft werden.
Was dieser Plan für Österreich bedeutet, das berichtet nun im folgenden Waltraud Langer.
Die Ausgangslage für die Versorgung mit Erdöl ist durchaus beruhigend, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Die Vorratslager seien wohl gefüllt, für 97 Tage reichen die Erdölreserven.
In der OECD 96 Tage, vorgeschrieben wären 90 Tage.
Österreichs Schüssel hat seine Hausaufgaben also erfüllt.
Im Krisenplan der Internationalen Energieagentur ist vorgesehen, dass bei Lieferausfällen aus dem Krisengebiet täglich 2,5 Millionen Fass Erdöl durch Anzapfen der Reserven und Einsparungen seitens der Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollen.
Worauf der Schwerpunkt gelegt wird, ist Mitgliedsländern wie Österreich freigestellt.
Was Österreich tun will, sagt ÖVP-Minister Schüssel in einer für seine Partei immer typischer werdenden englischen Floskel.
Wir werden die
Entscheidung sicherlich, wenn es zu dieser Maßnahme kommt, so treffen, dass wir primär durch sogenannte light-handed measures, also durch sanfte Maßnahmen in der Verbrauchsbeschränkung die notwendige Restriktion erbringen wollen.
Konkret will Schüssel, der nach einem Beschluss der Bundesregierung auf Basis des Energielenkungsgesetzes ermächtigt ist, Maßnahmen zu treffen, vor allem auf Einsparungen setzen.
Wir würden natürlich im Falle einer Krise zunächst mit Appellen an die Öffentlichkeit arbeiten, von sich aus alles zu tun, um freiwillig ein entsprechendes Einsparungspotenzial sicherzustellen.
Das kann sein,
durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, das kann sein durch das Herabsetzen von Heizstandards.
in den Wohnungen oder in öffentlichen Gebäuden.
Und das geht natürlich weiter bis hin zu entsprechenden konkreten Maßnahmen, die dann bis hin zur Untersagung von bestimmten Motorsportveranstaltungen gehen kann oder auch bis hin zu Fahrverboten an bestimmten Tagen oder Lieferbeschränkungen oder Kontingentierungen bei der Abgabe von Kraftstoffen etc.
Und dieses etc.
bezieht sich auch darauf, dass am Vorabend einer Entscheidung im Golf wie Schüsselmain nicht gesagt werden könne, was passiere und daher auch welche Maßnahmen nötig seien.
Österreich sei aber jedenfalls vorbereitet.
Mittwoch dieser Woche findet die nächste Plenarsitzung des Nationalrates statt.
Doch nicht wie vorgesehen an diesem Tag, sondern alle Voraussicht nach erst am Donnerstag sollen jene Novellierungen des Strafgesetzbuches und des Kriegsmaterialiengesetzes beschlossen werden, die im Zusammenhang mit der Golfkrise in den letzten Tagen für ihnen politische Diskussionen
Koalitionen sorgten.
Denn durch die Novellierung des § 320 StGB und des § 3 des Kriegsmaterialiengesetzes sollen ja nach Wunsch der Regierungskoalition Widersprüchlichkeiten zwischen UN-Beschlüssen und österreichischer Gesetzgebung bekämpft werden.
Die Oppositionsparteien haben sich gegen ein schnelles Durchpeitschen dieser aus der Perspektive der Neutralität heiklen Novellierungen ausgesprochen.
Inhaltlich haben ja die Grünen von einem geplanten Anschlag auf die Neutralität gesprochen.
Deshalb wird jetzt aller Voraussicht nach extra eine bisher nicht geplante Plenarsitzung am Donnerstag eingeschoben.
Diesem Thema waren heute Pressekonferenzen der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP Willi Fuhrmann und Heinrich Neißer gewidmet.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller und Bettina Reuter.
Keine Aushöhlung und keine Einschränkung der Neutralität erfolge durch die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch und Kriegsmaterialiengesetz, da sind sich SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann und ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser einig.
Verhindert werden soll lediglich, dass ein Regierungsmitglied bzw.
die Regierung einen Bruch österreichischer Gesetze begehe, wenn etwa den USA das Überfliegen österreichischen Luftraums mit bewaffneten Flugzeugen gestattet wird.
dass das auf Basis der UNO-Resolutionen nach jetziger Lage gestattet werden solle, auch darüber sind sich die Klubobmänner einig.
Es solle aber keinen Zwang zu solcher Entscheidung geben, nur die Möglichkeit dazu werde geschaffen.
Bisher hatte der Innenminister in Kooperation mit Außen- und Verteidigungsminister und Bundeskanzleramt Entscheidungen in Zusammenhang mit Kriegsmaterialien gesetzt zu treffen.
Angesichts der heiklen Fragen soll es durch die Novellierungen da jetzt eine Änderung geben, berichtet Klubchef Fuhrmann.
Wir haben vor, in dieser novellierten Bestimmung einen Passus aufzunehmen, dass der zuständige Minister in die Regierung gehen kann, um die Feststellung treffen zu lassen von der Regierung, ist nun eine solche Maßnahme eine aufgrund eines Beschlusses des Sicherheitsrates zutreffende oder nicht.
Noch ein konkretes Beispiel dazu.
Ein Antrag der Firma Nuricum, GHN-Kanonen nach Saudi-Arabien ausführen zu wollen.
Fuhr man dazu?
Dieser Exporterantrag liegt hier.
Die Bewilligung ist zurückgezogen worden.
Es wird Sache des Innenministers sein.
weiterhin zu entscheiden, ob diese Bewilligung erteilt wird oder nicht, oder wenn er der Meinung ist, wenn die Novelle so beschlossen wird, wie wir es vorhaben, davon ausgehen zu können, das in den Ministerrat zu bringen und im Ministerrat eine Entscheidung diesbezüglich herbeizuführen.
Jetzt erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung.
Ich persönlich glaube, dass sich hier am derzeitigen Zustand nichts ändern sollte, heißt auf Deutsch, dass das, was wir hier vorsehen in der Novelle, eine Änderung, was den Export der GRN-Kanonen betrifft, nicht herbeiführen sollte.
Diese Auffassung teilt auch Klubobmann Heinrich Neisser von der ÖVP.
Dennoch verteidigt er die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes nicht nur im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Waffen, sondern auch mit der Ein- und Ausfuhr.
Sollte nämlich ein mit militärischen UNO-Sanktionen befasster Staat Waffen aus Österreich beziehen wollen, sehen sich unsere Behörden sehr rasch mit entsprechenden Bewilligungsansuchen konfrontiert.
Und in diesem Falle vertrete man die Meinung?
Da ist eben unser Standpunkt, ja, er soll es können, er soll die Bewilligung dafür bekommen, wenn völlig klar ist, dass es ein Staat ist, der dieses Material nur für die Teilnahme an den Sanktionen des Sicherheitsrates benötigt und auch tatsächlich dafür benötigt.
Natürlich räumt Neisser aber ein, dass die Sicherheit gerade im Waffengeschäft nicht sehr groß sei.
Eine Garantie kann ich nirgends erhalten und ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, dass bei den Waffenexporten die Gefahr, dass das Ganze dann unter einem falschen Titel woanders landet, besonders groß ist.
bin ich auch der Meinung, dass man mittelfristig oder langfristig gesehen den Weg gehen sollte, der auch im Bericht des Nordicum-Untersuchungsausschusses empfohlen wurde, nämlich aus der Waffenproduktion auszusteigen.
Und ich glaube auch, aber das ist eine Frage dann der Praxis, dass man in jenen Situationen, wo diese Trennung nicht genau vorgenommen werden kann, hier Mitwirkung
zur Durchsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen und auf der anderen Seite aber Verwendung der Waffen vielleicht für andere Zwecke, dass man hier sehr restriktiv bei der Erteilung der Bewilligungen vorgehen sollte.
Soviel von den Klubobmännern von SPÖ und ÖVP und damit zurück ans Studio.
Der drohende Golfkrieg hat weltweit Demonstrationen und Kundgebungen ausgelöst.
Tausende Menschen gehen für den Frieden auf die Straße, auch in Österreich.
Schon gestern gab es Demos in Wien, auch heute haben zahlreiche Organisationen dazu aufgerufen.
Einhellig gegen den Krieg am Golf tritt auch eine Aktion Frauen gegen den Krieg am Golf ein.
Zu einer Pressekonferenz geladen haben heute gemeinsam Frauenministerin Johanna Donald, Rosemarie Bauer von der Frauenbewegung der ÖVP und Theresia Stolzschitz von der Grünen Alternative.
Und dabei ging es hauptsächlich um das Kriegsmaterialgesetz und so viel vorweg, die Frauen sind gegen eine Novellierung dieses Gesetzes, Manfred Steinhuber berichtet.
Die Frauenfront gegen den Krieg ist breit.
Vertreterinnen von SPÖ, ÖVP und Grünen sind anwesend, Clara Motta von den Freiheitlichen hat ihre Solidarität übermittelt und Vertreterinnen der katholischen, der evangelischen, der kommunistischen Frauenorganisationen und des ÖGB sitzen am Podium.
Dementsprechend ferne von konkreten österreichischen Möglichkeiten sind denn auch ihre gemeinsamen Forderungen.
Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait,
Abzug der multinationalen Truppen aus der Golfregion, Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten mit dem Ziel der Überwindung aller Kriegs- und Krisenursachen in der Gesamtregion.
Doch Frauenministerin Johanna Donald hat auch ein innenpolitisches Anliegen.
Sie ist gegen die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes und löst damit bei den Abgeordneten Stoisitz von den Grünen und Bauer von der ÖVP Reaktionen aus.
Ich habe meine Stimme erhoben und werde sie weiterhin erheben gegen jede Vorwegnahme und ich bin auch gegen eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Also ich finde das ganz toll, dass die Johanna gegen die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes ist, weil ich wusste es bis jetzt nicht.
Ich richte natürlich, hier trifft es in dem Fall nur die Frau Abgeordnete Bauer, ich richte natürlich meinen Appell an alle Frauen im österreichischen, alle Abgeordneten, weiblichen Abgeordneten im Nationalrat, vielleicht auch durch ihre Stimme gegen
die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes auch einen Beitrag zu unserem gemeinsamen Appell zu leisten.
Weil ich also hier nicht die gleiche Informationslage habe, weil ich also nicht Regierungsmitglied bin, auch nicht Kabinettsmitglied, weiß also nur von Informationen, also von parteiinternen Informationen diesbezügliches und kann dazu so weiter nichts sagen.
Die zuletzt gehörte ÖVP-Abgeordnete Bauer will noch überlegen, wie sie am Donnerstag im Parlament abstimmen wird.
Und Johanna Donal ergänzt, welche Konsequenz die Ablehnung der Gesetzesänderung noch hätte.
Das bedeutet, dass wenn man gegen die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes ist, muss man gleichzeitig, und dazu bekenne ich mich gleich, dafür sein, dass die Überflugsgenehmigung zurückgenommen wird.
Denn auch ich bin der Meinung, dass kein österreichischer Minister noch dazu wissentlich mit dem Gesetz in Konflikt kommen soll.
Und daher gehört das zusammen wie ein Paar.
Das ist ein Paar.
Ein weiterer konkreter Vorschlag kommt von der grünen Abgeordneten Stolzitz.
Sie fordert, dass Deserteure beider Seiten im Golfkrieg von Österreich als politische Flüchtlinge anerkannt werden sollten.
Donald und Bauer solidarisieren sich damit allerdings vorerst nicht.
Die Frauen Donald, SPÖ, Bauer, ÖVP und Steuschitz-Grüne sind also gegen die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes.
Und mit diesem Bericht von Manfred Steinhuber haben wir Berichte zum Thema Golfkrise beendet im Mittagsschonal.
Seit zwei Jahren untersuchen die Wissenschaftler des Atomforschungszentrums Seibersdorf insgesamt 16 mögliche Standorte für ein Atommüllendlager in Österreich.
Nun sind sie zum Schluss gekommen, dass vier Standorte, und zwar zwei in Niederösterreich, einer in der Steiermark und einer in Kärnten, am besten geeignet seien.
Und von diesen vier Standorten halten die Wissenschaftler aus Seibersdorf den Standort Bosruck Süd in der Steiermark für den günstigsten.
Franzin Bürger.
Rund 5400 Fässer mit radioaktivem Abfall lagern zur Zeit im Atomforschungszentrum Seibersdorf.
Rund 300 Fässer kommen pro Jahr dazu.
Es ist überwiegend Abfall aus der Medizin, von Strahlentherapien etwa.
Fast die Hälfte dieser Abfälle stammen aus Wien und Niederösterreich.
Die Lagerkapazitäten in Seibersdorf sind bald ausgeschöpft.
Der Seibersdorfer Bürgermeister hat überdies gedroht, er werde die weitere Anlieferung von radioaktivem Müll nach Seibersdorf unterbinden.
wenn nicht bald ein Endlager für den Atommüll gefunden werde.
Vor zwei Jahren wurden 16 denkbare Standorte für ein Atommüllendlager bekannt gegeben.
Sofort gab es Bürgerproteste.
Dennoch wurden diese 16 Standorte weiter untersucht und die Wissenschaftler aus Seibersdorf haben jetzt vier mögliche Standorte als gleichermaßen geeignet herausgefunden.
Nämlich Peerwise im nördlichen Niederösterreich im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig.
Dann Sitzenberg-Gutenbrunn im Zentralraum Niederösterreichs rund 60 Kilometer von Wien entfernt.
Dritter möglicher Standort ist Kößgraben im Maltertal in Kärnten und vierter Standort schließlich ist der Bereich des Südportals des Bosrucktunnels bei Lietzen in der Steiermark.
wobei die Wissenschaftler aus Seibersdorf dem Standort Bosrug Süd den Vorzug geben.
Der Grund dafür, der Standort Bosrug Süd sei nicht nur geologisch und sicherheitstechnisch ebenso gut geeignet wie die anderen drei Standorte, für Bosrug Süd spreche darüber hinaus die vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte, der geringe Anteil an Fremdenverkehr und die zentrale Lage in Österreich mit guten Verkehrsverbindungen.
Bei der Präsentation der Studie heute Vormittag vor Ländervertretern wiesen steirische Experten aber sofort darauf hin, dass nach ihren Erfahrungen Bosrug Süd ein ungünstiger Standort sei, weil er im Landschaftsschutzgebiet liege, weil die Erdbebenzone Admont bis dorthin reiche und weil das Gestein enorm wasserdurchlässig sei.
Ähnliche Einwände gab es auch gegen die anderen Standorte und am Wochenende, als die Standortentscheidung inoffiziell bekannt wurde, gab es auch bereits wieder Bürgerproteste und Politikerablehnung.
Gesundheitsminister Harald Ettl als Zuständiger für den Strahlenschutz weiß einerseits, dass die Zeit für ein Atommüllendlager drängt und ein Lager unumgänglich ist.
Politisch sehe ich das so, dass wir absolut die Frage Lagerung von Aktivmaterial nicht verdrängen dürfen.
Ich bin daran als Gesundheitsminister interessiert, das konzentriert und ordnungsgemäß zu tun.
Wir können uns auch von unserem Abfall nicht distanzieren.
Und Ettl erklärt sich bereit, den Ländern bei der Standortsuche zu helfen.
Gleichzeitig warnt er aber auch, kommen wir auf keinen grünen Zweig oder werden alle weiteren Maßnahmen, die wir setzen sollten in diesem Zusammenhang, blockiert.
dann bleibt mir als Bundesminister nichts anderes über als Aktivmaterial, wenn es in Seibersdorf nicht mehr gelagert werden kann, zum Verursacher zurückzubringen.
Und zu 50 Prozent, auch primär in die Vergangenheit,
in der Vergangenheit hat sich aus der Medizin ergeben.
Und dann liegt das Problem in verstärktem Ausmaß bei den Landesregierungen und bei den Landeshauptmännern.
Und da ist es egal, meine Damen und Herren, wie groß der Anteil des Aktivmaterials ist, das in den einzelnen Ländern angefallen ist, ob das drei, zehn oder zwanzig Prozent sind.
Dann hat
jeder Verursacher und damit auch jedes Land dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird.
Zunächst will ETL allerdings eine weitere Studie des Ökologieinstitutes abwarten, in der die Möglichkeiten für ein oberirdisches Atommülllager untersucht werden.
und dann will er noch einmal mit den Ländern reden.
Die weiteren Untersuchungen von Standorten werden ebenfalls noch mindestens zwei Jahre dauern, sodass die endgültige Entscheidung über ein Atommüllendlager wohl erst gegen Ende dieser Legislaturperiode fallen wird.
Für die Bewohner der Enstal-Gemeinden Litzen, Selztal, Atmond und Ardning herrscht seit Bekanntwerden der Studie Krisenstimmung.
Für sie ist ein Atommüll-Lager Bosruck Süd unakzeptabel und in Ardning gab es gestern bereits eine Protestversammlung.
Die Ablehnung gegen das Atommüll-Lager wird von den Bürgern unter anderem so formuliert.
Man hat doch gesehen beim Bau der Eisenbahn und beim Bau des Autobahntunnels, dass der Bosuk denkbar ungeeignet ist.
Er ist einer der ungeeignetsten Orte überhaupt im ganzen Lande.
Wir sind überhaupt dagegen, dass in Österreich ein Atommülllager entsteht.
Die Herren in Wien, die Herren Politiker, die glauben überhaupt, sie kennen die Steirer da, als die blöden Trotteln hinstehen, die blöden hinterm Semmering.
Die Arbeit, die wird uns weggenommen, alle Posten werden nach Wien und Niederösterreich rausgelegt und den Dreck wollen sie dann dafür zu uns herdauen.
Das lassen wir uns nicht bitten.
Sehr viele Bauern sind hier, die schon Jahrhunderte hier sind, in Generationen denken, was glauben sie, ich kann nie mehr ein Produkt verkaufen von diesem Gebiet, wenn der Konsument hört, dort ist das Lager.
Was glauben sie, es ist eine tödliche Sache.
In Österreich wird so viel Geld ausgekauft für jeden Dreck von den Drachen von Mann.
Man glaubt ja schon, wir steuern!
Wir Steirer, glaubt man, wir sind so freudig, dass wir überhaupt alles nehmen, das ganze Gerümpel, was sich tut.
Wir haben wahnsinnige Angst, das ist gleich hinter meinem Heimathaus, wird das reingegraben, also ein Stückchen oben.
Jetzt haben wir schon für die Autobahn Ja sagen müssen und haben uns nicht erwähnen können.
Da haben wir auch die Abgase und sind halt, na in Gutsnahmen, haben wir es müssen schlucken.
Aber den Atommüll von ganz Österreich, da will ich mich niederlegen und lass mich wegtragen, weil ich habe eine Verpflichtung gegenüber meinen Kindern und Enkelkindern.
Und wir wollen gesund leben und wir wollen unsere Natur erhalten.
Das Land Steiermark hat der Einstallgemeinde bereits eine volle Unterstützung zugesagt.
Denn gegen den Standort Bosrug Süd sprechen nach einer Studie mehrere Punkte.
Unter anderem die Tatsache, dass es sich bei diesem Gebiet um eine Erdbebenzone handelt.
Ein Beben vor fünf Jahren erreichte die Stärke 5 und richtete schwere Schäden an einigen Gebäuden an.
Weiters ist der Bosrug das Trinkwasserreservoir der Region Lietzen.
Und das ausgewählte Gebiet steht unter Landschaftsschutz.
Hinzu kommt, dass der Fremdenverkehr in den Gemeinden am Fuße des Bosrugs stark abnehmen würde.
Der Bürgermeister von Ardning, Erwin Haider, glaubt daher, dass der Kampf gegen ein mögliches Atommüllendlager in seiner Gemeinde erfolgreich sein wird.
Wir glauben, dass Ardning überhaupt nicht dafür geeignet ist und wir
Ich finde die Anschauung, dass man eher den Raum in Niederösterreich lassen sollte, dort wo man es produziert.
Der Bürgermeister von Ardning formuliert den Protest gegen ein Atommüllendlager in seiner Gemeinde.
Reporter in Ardning war Volker Obermeier und ist Kultur im Mittagsschanal.
Der Architektenwettbewerb für die Bebauung des Expo-Geländes ist abgeschlossen.
Vier Tage hat die Jury, der neben Wissenschaftsminister Bussek und Stadtrat Swoboda 13 internationale Fachleute angehören, beraten.
Heute Vormittag wurde das Ergebnis bekannt gegeben.
Eva-Maria Klinger stellt das Siegesprojekt ganz kurz vor.
Sieger aus 84 Einreichungen wurde der Wiener Architekt Sepp Frank.
Von dem 48-jährigen Industriearchitekten, er ist Schüler von Karl Schwanzer, stammen unter anderem das Manhattan Fitness Center, einige Ikea-Märkte und das neue Mitsubishi Center in Liesing.
Franks Projekt fügt sich organisch in die bestehende Situation zwischen Reichsbrücke und Uno-City ein und besteht im Wesentlichen aus einer riesigen Halle mit gewähltem Flugdach, die auf einer Platte über der A22, der Donauuferautobahn, errichtet wird.
Der Sprecher der 13-köpfigen Fachjury, der Schweizer Architekt Martin Steinmann, begründet die Entscheidung der Jury, die zwei Anforderungen berücksichtigen musste, so.
Auf der einen Seite mussten die Bewerber eine Ausstellung entwerfen.
Das heißt, ihren architektonischen und räumlichen Anordnung einen festlichen Charakter geben.
Ich würde das unter dem Stichwort Spielzeug zusammenfassen.
Eine Ausstellung ist bis zum gewissen Punkt ein Spielzeug.
Auf der anderen Seite die Nachnutzung, ein Stadtteil, der hier entstehen soll, wo nicht Festlichkeit, sondern Normalität verlangt ist.
Und ich meine das Wort durchaus positiv.
und möchte das andererseits unter dem Stichwort Werkzeug fassen.
Ich glaube, die Halle, die kann wirklich zu einem leichten, festlichen, architektonischen Zeichen werden, wie es eben für die Ausstellung verlangt wird, ohne deswegen schon allzu viele Entscheidungen vorwegzunehmen für die spätere Nutzung.
Und nach diesem Bericht von Eva-Maria Klinger bleibt noch Zeit für Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Nach dem brutalen Einsatz der Armee in der litauischen Hauptstadt Vilnius wird heute Nachmittag eine öffentliche Stellungnahme von Staatspräsident Gorbatschow oder dessen Stellvertreter Jan Najew erwartet.
Der litauische Präsident Lanz Bergis hat heute telefonisch mit Gorbatschow gesprochen.
Lanz Bergis teilte dem litauischen Parlament mit, Gorbatschow habe die Mitglieder des Föderationsrates, die sich zurzeit in Litauen aufhalten, ausdrücklich auch zu Verhandlungen mit der litauischen Führung ermächtigt.
Trotz eines zwischen Streitkräften und Vertretern des litauischen Parlamentes geschlossenen Stillhalteabkommens haben Armeeeinheiten heute eine Funkstation in Vilnius besetzt.
Bei der Aktion wurde offenbar niemand verletzt.
Sowohl der russische Präsident Jelzin als auch der sowjetische Innenminister Pugo gaben an, dass der Befehl zum Eingreifen der Armee in Litauen nicht von Gorbatschow stammt.
Verteidigungsminister Yasov macht den Militärkommandanten von Vilnius für das militärische Vorgehen verantwortlich.
Der Kommandant habe mit dem Befehl emotional auf antisowjetische Propaganda reagiert, sagte Yasov vor dem obersten Sowjet.
In der lettischen Hauptstadt Riga sind Straßensperren errichtet worden, um eine mögliche Besetzung des Parlaments oder der Fernseh- und Radiogebäude durch sowjetische Truppen zu verhindern.
Wegen der angespannten Situation in Litauen und in der Golfregion tritt der Ministerrat in Wien zur Stunde zu einer Sondersitzung zusammen.
Frankreich.
UNO-Generalsekretär Peres de Coelia hat nach eigenen Angaben bei seiner jüngsten Mission in Bagdad keinerlei Fortschritte erzielt.
Nach einer Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand in Paris sagte der UNO-Generalsekretär, es gebe heute nicht mehr Grund zum Optimismus als vor seiner Irak-Reise.
Er traf außerdem den EG-Ratspräsidenten, den luxemburgischen Außenminister Poos.
Anschließend wird Peres de Coelia den UNO-Sicherheitsrat über das Ergebnis seiner Irak-Reise informieren.
Das Parlament in Bagdad unterstützt Präsident Hussein in seiner unnachgiebigen Haltung im Golfkonflikt.
In einem einstimmig gefassten Beschluss heißt es, es gebe keine Chance auf Konzessionen durch den Irak.
Die von der UNO geforderte Räumung Kuwaits wird kategorisch abgelehnt.
Österreich.
Der frühere Justizminister Vorreger lehnt den Vorschlag von FPÖ-Parteiobmann Haider ab, sich von den Freiheitlichen als Präsidentschaftskandidat aufsteigen zu lassen.
Vorreger erklärte wörtlich, er stehe nicht für eine Partei und nicht für alle Parteien als Bundespräsidentschaftskandidat zur Verfügung.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden Schneefall, sonst aufgelockert bewölkt.
Im Norden und Osten zum Teil auch heiter.
Das war ein Mittag-Journal am Montag, dem 14.
Jänner.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
Nach den jüngsten blutigen Zwischenfällen in Litauen erhielten die drei nach Unabhängigkeit strebenden Baltenrepubliken Unterstützung durch den russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Ort:
Riga
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der genaue Wortlaut der Erklärung der Präsidenten der vier sowjetischen Teilrepubliken Lettland, Estland, Litauen und Russland gegenüber der Sowjetunion im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen in Vilnius.
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine der letzten Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Golfkonfliktes war die diplomatische Mission von UNO-Generalsekretär de Cuellar. Am Tag nach zwei Gesprächsrunden mit Saddam Hussein äußerste sich de Cuellar in Paris pessimistisch. Einblendung: UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar.
Mitwirkende:
Perez de Cuellar, Javier [Interviewte/r]
, Gallmetzer, Lorenz [Sprecher/in]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Krisengebiet am Golf laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. In Bagdad unterstützte das irakische Parlament Saddam Hussein auf ganzer Linie.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Angst vor dem drohenden Krieg gegen den Irak ist am Golf spürbar. Ein Lagebericht aus dem Sultanat Oman.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für den Fall von Ölversorgungsengpässen in den Industrieländern hat die internationale Energieagentur einen Energienotstandsplan beschlossen. Ein Bericht über die Relevanz und Folgen dieses Planes für Österreich. Einblendung: Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
International finden zahlreiche Demonstrationen gegen den drohenden Krieg am Golf statt. Nun hat sich auch in Österreich eine Plattform von Frauen gefunden, die ein Zeichen gegen den Krieg setzen will. Gleichzeitig ging es gegen die Novellierung des Kriegsmaterialiengesetzes. Einblendung: Frauenministerin Johanna Dohnal, Einblendung: Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits, Einblendung: ÖVP-Abgeordnete Rosemarie Bauer.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
, Stoisits, Terezija [Interviewte/r]
, Bauer, Rosemarie [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Jahre lang wurde in Österreich nach geeigneten Orten für ein Atommüll-Endlager gesucht. Nun hat man 4 Orte mit bester Eignung gefunden. Einblendung: Gesundheitsminister Harald Ettl.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Ettl, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Architektenwettbewerb für die Bebauung des EXPO-Geländes ist abgeschlossen. 4 Tage hat die Jury beraten. Einblendung: Sprecher Jury: Martin Steinmann
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Steinmann, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
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