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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das dominante Thema des Tages natürlich, das Ende des UNO-Ultimatums an den Irak und die möglichen dramatischen Folgen.
Seit sechs Stunden besteht die Ermächtigung für die internationale Golftruppe militärisch einzugreifen.
Sie hören eine Serie an Korrespondentenberichten, vorwiegend aus der Nahostkrisenregion, darüber hinaus einen Bericht aus Brüssel, wo die NATO erhöhte Alarmstufe verfügt hat, sowie aus Italien, das sich jetzt ebenfalls an einer Militäraktion beteiligen will.
Von Henry Kissinger kommt eine Einschätzung der Kriegsgefahr.
Indirekt im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt tagt zurzeit das Parlament in Wien.
Eine Debatte über das Kriegsmaterialgesetz ist im Gange.
Möglicherweise gibt es im Verlauf der Sendung
Eine Erklärung des Bundeskanzlers zur Golfkrise.
Wie steht es mit den Lebensmittelvorräten im Krisenfall?
Auch dazu ein Beitrag.
Zur Baltikum-Krise erwarten wir einen aktuellen Bericht aus der Sowjetunion.
Darüber hinaus hören Sie ein Interview mit Stenegg Mlinasch, der die zweite die Welt bewegende Krise analysiert.
Der Norikon-Prozess in Linz.
Die neue deutsche Regierung.
Ein Interview mit Wolf Biermann.
Das sind weitere geplante Themen eines prall gefüllten Mittagssjournals.
Zurück gleich wieder zum wichtigsten und zwar in Meldungsform die Nachrichten redigiert hat Ellen Lemberger.
Es liest Sibylle Norden.
Nahosten.
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist heute früh abgelaufen, ohne dass sich der Irak zu Kompromissen bereit erklärt hat.
Ein letzter Friedensappell von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar in der vergangenen Nacht ist ebenfalls gescheitert.
Sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch der Irak haben ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Bisher ist es jedoch nicht zu Kampfhandlungen gekommen.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Entscheidung für den Frieden liege nach wie vor bei Saddam Hussein.
Das Ultimatum an den Irak habe nicht automatisch eine Militäraktion an diesem Tag vorgesehen.
Der irakische Staatschef betonte neuerlich, der Irak werde Kuwait nicht freigeben.
Die italienische Regierung hat heute in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Armee, wenn notwendig, an einer Militäraktion der internationalen Streitkräfte teilnehmen wird.
Das französische Parlament wird heute ebenfalls über den Einsatz der französischen Streitkräfte entscheiden.
Staatspräsident Mitterrand meinte in einer Botschaft an das Parlament, die Anwendung von Gewalt sei künftig legitim, um den Irak zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen.
Bereits gestern hat das britische Unterhaus nach dem Vorbild des amerikanischen Kongresses einem militärischen Einsatz zugestimmt.
Das Außenministerium in Ankara teilte mit, der Irak habe die Grenze zur Türkei geschlossen.
Man habe Informationen, wonach die Iraker Minen gelegt hätten.
Israel nahe Osten Israel hat eine Ausgangssperre über die besetzten Gebiete verhängt.
Die Behörden befürchten proirakische Demonstrationen der Palästinenser.
Der israelische Außenminister Levi bekräftigte, Israel strebe die Zerstörung des irakischen Waffenarsenals an.
Solange jemand wie Saddam Hussein über derart mörderisches Kriegsmaterial verfüge, könne niemand sagen, was passiert, sagte Levi.
USA, Deutschland.
In vielen amerikanischen Städten haben in der Nacht Zehntausende Menschen gegen den Krieg demonstriert.
Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Allein in San Francisco wurden mehr als 400 Personen festgenommen.
Auch in Deutschland haben Dutzende Menschen in mehreren Städten ihrer Sorge vor einem Krieg Ausdruck gegeben.
Es wurden Gottesdienste und Mahnwachen abgehalten sowie Demonstrationen und Mundgebungen organisiert.
Sowjetunion Das litauische Parlament hat an die Vereinten Nationen appelliert, UNO-Beobachter zur Überwachung der Krise in die Baltische Republik zu entsenden.
Nach einem Beschluss des Parlaments in Vilnius sollen die Beobachter einen Bericht an den Sicherheitsrat verfassen, der die Möglichkeit einer Wiederherstellung von Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit vorbereitet.
Unterdessen ist ein persönlicher Vertreter von Staatspräsident Gorbatschow in Vilnius eingetroffen.
Er soll gemeinsam mit litauischen Abgeordneten verhindern, dass es auch in der lettischen Republik zu blutigen Auseinandersetzungen kommt.
Österreich Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock geben heute im Nationalrat Erklärungen zur Situation am Golf und in der Sowjetunion ab.
Außenminister Mock hat die Aggression des Iraks gegen Kuwait nach Ablauf des UNO-Ultimatums neuerlich verurteilt und betont, Österreich strebe nach wie vor eine friedliche Lösung des Konfliktes an.
Die grüne Alternative setzt sich für die diplomatische Anerkennung der baltischen Staaten durch die österreichische Bundesregierung ein.
Angesichts der Vorgänge in Litauen und Lettland sowie der dramatischen Situation im Baltikum wäre die Anerkennung dieser Republiken als quasi unabhängige Staaten ein deutliches Zeichen gegenüber Moskau, erklärte die außenpolitische Sprecherin der grünen Alternative, Grandiz.
Deutschland.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben heute die Verhandlungen über ihr neues Regierungsprogramm abgeschlossen.
Hochrangige Vertreter der drei Parteien haben sich über den letzten umstrittenen Punkt, die künftige Außenpolitik geeinigt.
Bereits gestern Abend wurden die ebenfalls umstrittenen Fragen nach einem niedrigst teuren Gebiet und der Änderung des Mietrechts im Gebiet der ehemaligen DDR gelöst.
Bundeskanzler Kohl will das Endergebnis der Verhandlungen und seine Kabinettsliste heute der Unionsfraktion zur Zustimmung vorlegen.
Anschließend werden die Generalsekretäre der drei Parteien das Ergebnis veröffentlichen.
Österreich.
Der Norikon-Prozess in Linz wird heute mit dem Schluss Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt.
Damit beginnt eine der letzten Phasen in der Verhandlung um die Waffengeschäfte mit dem Iran.
Und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Örtlich Boden oder Hochnebel, meist aber heite oder wolkenlos.
Mäßige im Norden, auch lebhafter Wind aus Nord bis Ost.
Im Westen dagegen aufkommender Südwind.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis 0 Grad.
Im Westen bis plus 3 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 5 Grad, vereinzelt auch noch tiefer.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Abgesehen von einigen Hochnebelfeldern überwiegend sonnig.
Wind aus Ost bis Süd.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Das Wetter über morgen Freitag keine wesentliche Änderung des herrschenden Wettercharakters.
Und nur noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos minus 1 Grad, Südwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos minus 2 Grad.
St.
Pölten wolkenlos minus 1 Grad, Nordostwind 20 km.
Linz heiter 0 Grad, Ostwind 35 km in der Stunde.
Salzburg heiter 0, Innsbruck heiter 0, Bregenz Hochnebel 0 Grad, Graz heiter minus 1 Grad und Klagenfurt heiter minus 4 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist also verstrichen.
Der irakische Diktator hat es ignoriert.
Seit 6 Uhr früh ist die internationale Streitmacht im Golf ermächtigt, militärische Mittel einzusetzen, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben.
Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen, doch man rechnet nicht ernsthaft damit vor der kommenden Nacht.
US-Präsident Bush ist aber, wie er sagte, zu einer harten Entscheidung eher früher als später bereit.
Saddam Hussein zeigt sich weiterhin unbeeindruckt, auch vom jüngsten UNO-Friedensappell und den fieberhaften diplomatischen Aktivitäten etwa der arabischen oder der französischen Seite.
Zur aktuellen Golflage aus Amman, Ulrich Tildner.
Seit genau 90 Minuten ist Radio Bagdad in der jordanischen Hauptstadt Amman nicht mehr zu empfangen.
Die US-Streitkräfte sind dabei, die irakischen Rundfunkprogramme systematisch zu stören.
Den ganzen Vormittag über hatte der irakische Rundfunk ein völlig normales Programm mit Koranlesungen und Musik.
In den ersten Nachrichten war die Ankündigung von Saddam Hussein gemeldet worden, dass es keine Kompromisse in der Kuwait-Frage geben werde.
Die Militärzeitung Hadithia erschien mit der Balkenüberschrift, Gott ist groß, mit dir, O Saddam, auf dem Pfad des heiligen Krieges und auf dem Pfad des Sieges.
Und in dem Artikel folgte dann, wir werden alle feindlichen Truppen zerstören und die Nester des Bösen und der Kollaborateure ausräuchern.
Irak sei zum Führer des neuen arabischen Marsches zur Freiheit geworden.
In der irakischen Hauptstadt selbst war das Leben weitgehend normal.
Es gab zwar schon in der Nacht und heute Morgen spürbar weniger Verkehr als an den Vortagen, aber von offener Unruhe oder gar Panik ist in Bagdad weiterhin nicht zu spüren.
In den Medien des Landes ist der Ablauf des Ultimatums nicht einmal gemeldet worden.
In den Zeitungen hieß es nur, Kapitulation ist unmöglich, die Finger befinden sich am Abzug.
Unterdessen hat Irak seinen Grenzübergang zur Türkei geschlossen.
Auf der Straßenverbindung wurden Minen gelegt.
Damit hindert Irak die etwa eine Million Ausländer, die sich im Lande selbst und in Kuwait weiterhin aufhalten, an der Ausreise.
Minuten vor Ablauf des Ultimatums traf der französische Botschafter im Irak an der jordanischen Grenze ein.
Er war der letzte der Botschafter eines westlichen Landes, der den Irak verlassen hat.
Auf die Frage, ob es noch eine Chance für eine diplomatische Lösung in letzter Sekunde gebe, erklärte Botschafter Janier, man darf die Hoffnung niemals verlieren.
An der kuwaitisch-saudi-arabischen Grenze stehen sich die eine Million gegnerischen Soldaten in höchster Alarmbereitschaft gegenüber.
Irak hat vier vollbeladene Tanker vor der kuvetischen Küste aufgefahren.
Im Fall eines Angriffs sollen sie offensichtlich Öl und Benzin ins Meer ausfließen lassen, um mit einer Art Feuerwall ein mögliches US-Landeunternehmen zu blockieren.
Beobachter vermuten, dass die US-Armee bereits seit heute Morgen nicht nur die irakischen Rundfunksender stört, sondern auch den Militärfunk unterbricht.
Ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen in der Region ist auch,
dass Syrien am Vormittag Tausende von Reservisten zur Armee einberufen hat.
In der Golfregion scheint man sich also fix auf Krieg einzustellen.
Etwa auch im Golfanrainer Staat vereinigte Arabische Emirate, einem der Nachbarstaaten Saudi-Arabiens mitten in der Krisenregion.
Aus Abu Dhabi Michael Kerbler mit einem Bericht.
Alle Zeichen stehen auf einem baldigen Kriegsbeginn im Arabischen Golf.
Der Countdown für einen Waffengang zwischen der hochgerüsteten Koalitionsarmee, allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich und der arabischen Großmacht Irak, hat begonnen.
Die Nervosität der Einwohner der Golf-Emirate steigt.
Von Panik aber kann nicht die Rede sein.
Und die Golf-Emirate-Regierung demonstriert große Gelassenheit.
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, nicht nur Herrscher des Emirats Abu Dhabi, sondern auch stellvertretender Oberkommandierender der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, eröffnete am Vormittag in Anwesenheit hoher und höchster arabischer Würdenträger sowie ausländischer Diplomaten
die erste internationale Messe von Abu Dhabi, an der übrigens auch österreichische Firmen teilnehmen.
Mit dem Ablauf des UNO-Ultimatums sind nicht nur wegen der starken Nachfrage, sondern auch deshalb, weil die Versicherungssummen für Schiffe und Flugzeuge ins Astronomische gestiegen sind, die Lebensmittel in den Emiraten deutlich teurer geworden.
So haben sich am zentralen Markt von Dubai die Preise für Fisch verdoppelt.
Ein Hinweis darauf, dass sich die Fischfangflotten im Golf ihr Risiko, etwa auf eine Mine zu fahren, abgelten lassen.
Auch Obst und Gemüse sind zum Teil deutlich teurer geworden.
Gleichzeitig wird von Regierungsstellen versichert, dass Lebensmittelvorräte und die Versorgung mit Wasser gesichert ist.
Unsere Vorräte reichen für circa vier Monate, verlautet aus dem Landwirtschaftsministerium.
Sollten die Preise exorbitant steigen, werde die Regierung zu Preisregelungsmaßnahmen greifen, hieß es.
Doch mehr als die Preissteigerungen bewegt die in den Golfemiraten lebenden Menschen, wann der Krieg ausbrechen wird.
Dass er ausbrechen wird, steht für die meisten bereits außer Zweifel.
Regierungsbeamte, unter der Zusicherung anonym zu bleiben, meinten, dass der Krieg gegen Saddam Hussein innerhalb der nächsten 72 Stunden beginnen werde.
Präsident Bush könne nicht über längere Zeit seine Truppen der nervlichen Anspannung der höchsten Alarmbereitschaft aussetzen, wurde argumentiert.
Die Wetterlage sei günstig, die Moral der Truppen der Koalitionsarmee ausgezeichnet, die technische Überlegenheit der Vereinten Streitkräfte vis-à-vis Saddam Husseins Armee erdrückend.
In Israel wurde der Schulunterricht eingestellt.
In den Straßen der Städte sieht man nur wenige Menschen, manche mit eingepackten Gasmasken.
Die öffentlichen Parkplätze sind ziemlich leer.
Andererseits sind die meisten Geschäfte und die Banken offen und der öffentliche Verkehr funktioniert.
Die Krankenhäuser wurden geräumt, um im Kriegsfall Verwundete aufnehmen zu können.
Das israelische Militär steht gewehrt bei Fuß und hat unter anderem starke Einheiten an den Grenzen mit Jordanien, Syrien und Libanon konzentriert.
Ebenso wurden die Militär- und Polizeikräfte im Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem verstärkt.
In den besetzten Gebieten wurden im Verlauf von stürmischen Trauerkundgebungen wegen der Ermordung der drei PLO-Führer in Tunis und Sympathiedemonstrationen für Saddam Hussein drei Araber von Schüssen des israelischen Militärs getötet und Dutzende verwundet.
Die Militärbehörden verhängten heute ein Ausgebverbot in Gazastreifen, in den arabischen Flüchtlingslagern und in mehreren Städten des Westjordanlandes.
Der Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Avi Abinoun, erklärte heute, die Luftwaffe sei imstande, die irakischen Raketenbatterien rasch und genau zu treffen und zu vernichten.
Sie werde irakische Flugzeuge, wenn sie versuchen sollten, nach Israel einzudringen, überall hin und auch über jordanischem Gebiet verfolgen.
Sämtliche Fluggesellschaften außer Al-Hai haben ihre Flüge nach Israel eingestellt.
Nur 14.000 Touristen sind im Land geblieben und nur circa 200 Einwanderer aus der Sowjetunion treffen täglich in Israel ein.
Viele Freunde Israels, darunter der Dirigent Subin Mehta und der Nobelpreisträger Elie Widow, sind nach Israel gekommen, um, wie sie erklärten, in dieser kritischen Stunde mit der israelischen Bevölkerung zusammen zu sein.
Im Jerusalemer Museum wurden teure Bilder von Picasso, Monet, Degas und Matisse von den Wänden heruntergenommen, um sich vor Schäden im Falle von Luftangriffen zu bewahren.
Moschee Meisels, Tel Aviv.
Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat heute Vormittag das direkte Kommando der Streitkräfte an sich gezogen.
Der Staatschef werde die Schlacht ab sofort selbst lenken, heißt es in einer soeben aus Bagdad eingetroffenen Meldung.
Saddam Hussein hat aufgrund seiner politischen Stellung auch die Funktion des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, dennoch gilt die Übernahme des direkten militärischen Kommandos als weitere Eskalationsstufe der irakischen Kriegsvorbereitungen.
Die Truppen auf beiden Seiten des Golfkonflikts sind also in höchster Alarmbereitschaft.
Damit haben auch die Regierungen der NATO-Staaten in der Golfkrise nicht immer einig in der Bewertung und Vorgangsweise haben erhöhte Alarmstufe verfügt.
Hören Sie aus Brüssel, Klaus Emmerich.
Die Alarmbereitschaft der NATO wird auf die sicherheitspolitische Grundüberlegung zurückgeführt, dass diese westliche Allianz sich und aller Welt gerade jetzt beweisen solle, an zwei Fronten gleichzeitig präsent sein zu können.
Gemeint ist am Persischen Golf und in der Mitte Europas.
Hinter der Routine, mit der jetzt NATO-Alarmpläne aus der Lade gezogen werden – Urlaubssperre, elektronische Überwachung, permanente Stabsitzungen, erhöhte Sicherheit und gesteigerte Einsatzfähigkeit der Bodentruppen, der Marine und der Luftwaffe einschließlich der alliierten Eingreiftruppe AMF, Allied Mobile Force – hinter dieser Mobilisierung von über 900.000 Mann der NATO in Europa stecken auch weitreichende strategische Überlegungen.
So soll konservativen Kräften in Moskau die Handlungsfähigkeit der Westallianz im Sinne funktionierender Stabilität vorgeführt und der sogenannten Koalition der 28 Anti-Irak-Staaten hinaus durch Wort und Tat der Rücken gestärkt werden.
Für Nordost betrifft es jetzt nicht nur die Rundschaltung der ebenso komplizierten wie verfeinerten Logistik der NATO, vor allem bei der elektronischen Übermittlung und Überwachung sowie dem Einsatz von modernsten Computern.
In Kampfhandlungen könnte die NATO erstmals an der Grenze der Türkei zum Irak direkt einbezogen werden.
Hilfsersuchen der Regierung in Ankara gelten deshalb nicht nur modernen Flugzeugen, Raketenabwehr und anderem Gerät der Mittelstreckenverteidigung.
Die türkische Armee verfügt bisher nicht über Schutzausrüstung gegen Giftgas aus Geldmangel, wie es heißt.
Darauf sind jetzt die Bundesrepublik und die Niederlande mit 200.000 Schutzanzügen eingesprungen.
Außerdem sollen weitere Einheiten der Schnell-Eingreiftruppe AMF in die Türkei und eventuell auch nach Griechenland und nach Italien verlegt werden.
All diese NATO-Aktivitäten gehen von der strategischen Erwartung aus, dass eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Irak in 10 bis 12 Tagen entschieden ist.
Unter dieser Annahme haben mehrere NATO-Länder, darunter Deutschland, Italien und Spanien, darauf gedrängt, eine Art Doppelstrategie zu verfolgen.
Aktive Unterstützung des Bündnisses für die UNO-Aktion gegen den Irak und gleichzeitig Offenhaltung der politischen, diplomatischen und persönlichen Verbindungen zur arabischen Welt.
Bonn, Rom und Madrid starten daher in den Hauptstädten des Nahen Ostens jetzt eine diplomatische Offensive für die Zeit danach.
für die Zeit nach einem Waffengang mit Saddam Husseins Irak.
Klaus Emmerich aus Brüssel.
Zur Gefahr eines Krieges am Persischen Golf hat auch ein Mann Stellung bezogen, der selbst viel Krisenmanagement betrieben hat, nämlich Henry Kissinger.
Früherer US-Außenminister und Präsidentenberater, auch prominenter Buchautor zum Zeitgeschehen.
Kissingers Einschätzung der Lage?
Der Risiko der Krieg ist, dass es verlängert wird, dass es unbegrenzt wird.
Die Gefahr eines Krieges besteht darin, dass es sich hinziehen könnte, dass es zu Terroraktionen kommen könnte und dass sich der Konflikt über die ganze Region ausweiten könnte.
Die Gefahr einer zweifelhaften friedlichen Lösung besteht darin, dass in absehbarer Zeit der gleiche Konflikt wie jetzt wieder aufbrechen würde, dann aber in viel heftigerer Form.
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA, wenn sie 450.000 Soldaten da unten haben, nicht mehr so handeln können wie zum Beispiel noch im August.
Wir haben nicht mehr alle Optionen offen.
Wenn wir jetzt versagen, stellt das unsere Fähigkeit in Frage, den Frieden zu sichern und unsere Werte, unsere Freunde zu schützen.
Das ist eine Schlüsselentscheidung, vor der wir jetzt stehen.
Auf dem Papier sieht es aus, als ob es keine Friedenshoffnung mehr gäbe.
Mein persönliches Gefühl sagt mir aber, dass Saddam Hussein, wenn er nicht verrückt ist, innerhalb der nächsten 48 Stunden oder sogar innerhalb der nächsten 24 Stunden ein Angebot machen wird.
Vielleicht nicht, indem er einem Ultimatum nachgibt, aber er könnte ein Zugeständnis in einem anderen Zusammenhang machen.
Ich sehe jedenfalls wirklich nichts, was Saddam Hussein aus einem Krieg gewinnen könnte, erklärt Henry Kissinger.
Einer der Staaten, die in der internationalen Streitmacht am Golf vertreten sind, ist unser Nachbarland Italien.
Ebenso wie gestern in Großbritannien und heute in Frankreich muss in diesen Tagen das italienische Parlament über die tatsächliche Beteiligung an Kampfhandlungen entscheiden.
Heute Vormittag hat in Rom die Debatte darüber begonnen.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Heute Vormittag hat Ministerpräsident Giulio Andreotti im Parlament den Standpunkt der Regierung klargemacht.
Nicht um eine offizielle Kriegserklärung gehe es, sondern um die Entscheidung über die Teilnahme an einer Polizeiaktion unter dem Mantel der Vereinten Nationen.
Die Zustimmung von den Abgeordneten seiner Fünferkoalition ist Andreotti gewiss.
Bei der offenen Abstimmung wird sich die Regierung durchsetzen können, freilich gegen den erbitterten Widerstand der gesamten Linksopposition.
Das Bild im Parlament entspricht damit nicht der Stimmung der italienischen Bevölkerung.
Meinungsumfragen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Hälfte der Italiener eine Beteiligung an der internationalen Streitmacht klar ablehnt.
Hussein habe zwar Unrecht begangen, so die überwiegende Meinung, aber einen Krieg sei die Sache nicht wert.
Wie es jetzt aussieht, ist die Gefahr für das Leben italienischer Soldaten aber relativ gering.
Heute Nachmittag laufen aus Taranto zwei Fregatten aus.
Sie sollen die zwei schon im Golf liegenden italienischen Kriegsschiffe mit insgesamt 480 Mann ersetzen.
Zwei weitere im August in den Golf entsandte Kriegsschiffe sind schon vor zwei Wochen wieder abgezogen worden und liegen derzeit vor Somalia.
Die italienische Luftwaffe ist mit zehn Tornado-Jagdbombern in Dahran im Süden des Golfes und sechs F-104-Aufklärern in der Türkei vertreten, insgesamt mit 400 Mann.
Damit sind die italienischen Maschinen am weitesten von allen von der Front entfernt.
Eine rasche Verwicklung in die Kampfhandlungen scheint nicht allzu wahrscheinlich.
Fast mehr fürchtet man sich in Italien vor irakischen Terroranschlägen.
Nach Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes zählt Italien zu den am meisten gefährdeten Ländern.
In den letzten Tagen sind daher die Bewachungs- und Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft worden.
Immerhin leben in Italien rund 2000 Iraker.
Vorsorge treffen auch die Italiener selbst.
Mehr als in jedem anderen europäischen Land wird derzeit gehamstert.
Seit Montagfrüh sind die Umsätze in den Lebensmittelgeschäften um das Dreifache gestiegen.
Leere Regale, vor allem bei Mehl, Zucker, Öl und Teigwaren, sind das übliche Bild zwischen Palermo und Meran.
Zu all dem bestehe allerdings kein Anlass, versichert die Regierung.
Italien sei Selbstversorger bei Lebensmitteln, doch die Preise werden ab heute eingefroren.
Und auch beim Öl gebe es keine Versorgungsprobleme, obwohl zu 40 Prozent aus der Golfregion kommend bestehe ein 100 Tage Vorrat.
Auch wenn also Italien wohl mehr Zuschauer als Handelnder in den bevorstehenden Ereignissen sein wird.
Die Stimmung im Land scheint schon jetzt dramatischer zu sein als woanders in Europa.
Die unmittelbare Gefahr eines Krieges am Persischen Golf hat in Europa in den vergangenen Tagen zu Hamsterkäufen geführt.
Unnotwendigerweise, denn Europa ist reich an Agrarüberschüssen.
Diese waren noch vor wenigen Wochen Gegenstand harter Auseinandersetzungen zwischen den Amerikanern und den Europäern, weil man eben nicht weiß, wie man die Überschüsse loswerden soll.
Hans Adler fasst die aktuelle Situation zusammen.
Die ersten Nachrichten über Hamsterkäufe stammen aus Frankreich und Belgien und seit gestern auch aus Italien.
Die Hausfrauen kauften vor allem haltbare Lebensmittel wie Zucker, Reis, Speiseöl und Teigwaren, aber auch Tiefkühllebensmittel und Konserven.
Wo immer man amtliche und verantwortliche Stellen nach der Notwendigkeit solcher Hamsterkäufe frägt, gerät man an konsterniertes Unverständnis.
Es ist völlig unnotwendig, hört man, in Europa Lebensmittel zu horten, da die Gemeinschaft auf einem Überschuss von 20 Millionen Tonnen Weizen sitzt.
Mit den vorhandenen Mengen insgesamt könnte die nächsten eineinhalb Jahre bequem Brot gebacken und Mehl gemahlen werden.
Zucker ist ebenfalls für beinahe eineinhalb Jahre vorhanden und bei Fleisch reicht der Vorrat einschließlich dessen, was auf den Bauernhöfen ja ständig heranwächst und verkauft werden muss, ebenfalls für mehr als ein Jahr.
Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass vielleicht die Zulieferung gestört werden könnte, denn schließlich liegt das Kriegsgebiet am Golf und nicht in Europa.
In Österreich haben viele Hausfrauen gestern mit Hamsterkäufen begonnen.
Sie wurden durch ein Flugblatt der Handelskette Billa, die ausgerechnet einen Tag vor Ablauf des Kriegsultimatums das Anlegen von Krisenlagern im Pfahl, auch noch bestärkt.
Konsumgeneraldirektor Hermann Gerharter kann ebenfalls so seine Erfahrungen mit den Hamsterkäufen der letzten Tage zum Besten geben.
Es handelt sich vor allem um Grundnahrungsmittel, die länger haltbar sind.
In Einzelfällen auf Standortbezogen und auf Tagebezogen ist der Umsatz bis aufs Doppelte gestiegen.
Ich glaube, es ist nicht sehr verantwortungsbewusst, hier eine Psychose zu erzeugen.
Wir differenzieren uns hier auch zu anderen Handelstätigern.
und wollen den Leuten sagen, dass keinerlei Anlass besteht, eine solche Vorgangsweise auszuüben.
Die Versorgung ist in langfristigen Lebensmitteln wie in kurzzeitigen Frischwaren absolut und auf lange Zeit, auf Monate hinaus gesichert.
Landwirtschaftsminister Fischler hält die Hamsterkäufe zurzeit ebenfalls für blanken Unsinn.
Österreich ist zurzeit bestens versaut.
Wir haben Vorräte bei allen wichtigen Grundnahrungsmitteln.
Wir haben Viehbestände, die garantieren, dass wir ausreichend viel Frischmilch haben, dass wir ausreichend viel Fleisch haben.
Unsere Vorräte, wenn man das, was also ständig nachgeliefert wird, dazu rechnet, reichen weit über ein Jahr hinaus.
Technische Schwierigkeiten gibt es bei der Heizölauslieferung, denn durch Hamsterkäufe steigt der Verbrauch plötzlich und die Raffinerie kann vorübergehend nicht jeden Auftrag befriedigen.
Daher kontingentiert sie die Auslieferung und es kann geschehen, dass der eine oder andere Händler nicht alles bekommt, was er bestellt.
Das ist aber kein Zeichen von Mangel, sondern von Transport- und Raffinerieüberforderung.
Betroffen davon sind vor allem Gewerbebetriebe wie Girtnereien, die im Winter einen hohen Heizölverbrauch, aber nur kleine Lagerkapazitäten haben.
Man hofft, dass der Spuk mit den Hamsterkäufen nach wenigen Tagen vorbei sein wird.
Hans Adler zur Frage nach den Lebensmittelvorräten im Vorfeld eines möglichen Golfkrieges.
Im Zusammenhang mit der Golfkrise wird der Nationalrat in Wien das österreichische Kriegsmaterialgesetz ändern.
Die politische Begründung für die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, Österreich solle seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen können, ohne dass dabei Gesetze im Inland verletzt würden.
Dazu hat sich im Parlament am Vormittag eine Debatte entwickelt, Gisela Hopfmüller berichtet.
Damit die geplanten Änderungen im Kriegsmaterialgesetz und Strafgesetzbuch morgen wirklich beschlossen werden können, haben die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP Änderungen der Tagesordnung des heutigen Parlamentstages beantragt.
Der grüne Klubobmann Fockenhuber verlangt eine Debatte darüber.
Alle parlamentarischen Traditionen würden so gebrochen, weil der Versuch gemacht würde, per Initiativantrag Rechtsmaterien zu verändern, die die Grundlagen dieses Staates seien.
Und das ohne angemessene parlamentarische Behandlung, sagt Fockenhuber.
Wir protestieren gegen die Ausschaltung des Parlaments.
Die folgende Debatte wird heftig.
Geführt wird sie von den Klubobmännern der Fraktionen und weiteren Grünenabgeordneten.
Nationalratspräsident Fischer erteilt das Wort.
Als nächstes zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dr. Neißer.
Ich erteile es ihm.
Herr Kollege Fockenhuber, ersparen Sie sich bitte eine überflüssige Dramatisierung dessen, was wir morgen hier behandeln werden.
Das ist nichts anderes, um der Welt, die in diesen Tagen in einer unglaublichen Spannung sich befindet, klarzumachen, dass Österreich bereit ist, alle Verpflichtungen, die es als Mitglied der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates hat, voll und ganz mitzutragen.
Als nächstes zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Petrowitz.
Ich erteile ihr das Wort.
Was hier in Wahrheit verschleiert werden soll, kann man ja beim Namen nennen.
Nämlich, dass die Bundesregierung, seit es in einer, wie mittlerweile herausgekommen ist, gewaltigen Zahl von Überfluggenehmigungen, eben das Strafgesetzbuch bricht.
Und was hier zu befürchten steht, die kleinen Gauner hängt man und die großen ändern sich selbst das Strafgesetzbuch.
Zu Wort gelangt der Abgeordnete Dr. Fuhrmann.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich weise aufs Schärfste zurück, dass die Regierungsfraktionen, wie ihr Klubobmann beliebt hat uns vorzuwerfen, das Parlament ausschalten würden.
Ich verstehe Ihre Wehleidigkeit nicht.
Ich erinnere mich sehr gut.
dass sehr oft die Grüne Fraktion Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben hat.
Wenn Sie etwas machen, dann soll es in Ordnung sein.
Wenn wir es einmal machen, dann ist das entsetzlich und mit dem Parlamentarismus nicht in Einklang zu bringen.
Herr Klubobmann-Vockenhofer, Sie von den Grünen widerlegen sich doch mit Ihren Argumenten selbst.
Als nächstes zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Wablich.
Es geht nicht darum, dass wir einfach obstruieren, sondern es geht darum,
dass hier darüber geredet wird, ob wir zum Handlang eines Krieges werden.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die außerordentliche Großzügigkeit, diesem Parlament, diesem Gesetzgeber des Landes sage und schreibe 24 Stunden einzuräumen, um über eine tiefgreifende Änderung des Neutralitätsgesetzes, das seit der Neutralitätsbestimmungen, der Schutzbestimmungen im Strafgesetzbuch, zu überlegen.
Ja, das berührt ja die Neutralität, Herr Klubobmann, Fuhrmann, falls Sie es noch nicht begriffen haben.
Als Nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete Dr. Kuglerbauer.
Herr Kollege Vockenhuber, wenn Sie heute den ganzen Tag immer wieder mit Geschäftsordnungsdebatten, mit Tagesordnungsdebatten Zeit schinden, dann werden wir am Abend keine Zeit finden, im Justizausschuss sachlich über die beantragten Änderungen zu beraten und darüber eine Meinung zu bieten.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen sollen ja unter anderem verhindern, dass Regierungsmitglieder etwa fürs Erteilen von Überflugsrechten wegen Amtsmissbrauch bzw.
Neutralitätsgefährdung vor Gericht kommen können.
Die Grünen glauben solchen Tatbestand jetzt schon zu erkennen und haben heute also noch, ehe die gesetzlichen Änderungen Platz greifen können, eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich Amtsmissbrauch und Neutralitätsgefährdung durch die Minister Mock, Streicher, Fasslabend und Kanzler Wranicki
an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt.
Doch zurück zum Geschehen im Parlamentsplenum.
Da folgte auf den ersten Schlagabtausch eine Fragestunde an Kanzler Wranicki und auch dort tauchte das Thema wieder auf durch eine Frage der grünen Abgeordneten Theresia Stoisitz.
Welche Vorkehrungen treffen Sie für den Fall, dass ein mit Atom- oder anderen Waffen beladenes Transportflugzeug der amerikanischen Luftwaffe über Österreich abstürzt?
Bitte Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, was die bisher gewährte Bewilligung des Überfliegens österreichischen Staatsgebiets durch Luftfahrzeuge Großbritanniens, Kanadas und der USA im Zusammenhang mit der Golfkrise betrifft, so steht diese, die Bewilligung des Überfliegens, unter der Bedingung,
dass mit den in Betracht kommenden Flugzeugen kein Kriegsmaterial und, wie es ausdrücklich heißt, auch kein Nuklearmaterial befördert wird.
Es besteht derzeit kein Anlass, ein bedingungswidriges Verhalten der genannten Staaten, somit auch nicht der amerikanischen Luftwaffe, anzunehmen.
Herr Bundeskanzler, können Sie uns hier heute
die Versicherung geben, dass auch künftig nach Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes keine mit Atom- oder anderen Waffen beladenen Flugzeuge der amerikanischen Luftwaffe über Österreich fliegen werden.
Ungeachtet dessen, dass meines Wissens ein Antrag auf eine derartige Bewilligung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorliegt,
kann ich Ihnen versichern, dass ich mich jedenfalls dafür einsetzen werde, oder würde, muss ich sagen, eine solche Bewilligung nur unter der Bedingung zu erteilen, dass mit den in Betracht kommenden Flugzeugen kein Nuklearmaterial transportiert wird.
Im Moment ist das Plenargeschehen unterbrochen.
Präsidenten und Klubobleute beraten in einer Präsidiale weitere Vorgangsweisen.
Sollte während der Sendezeit noch Bundeskanzler Wranicki mit seiner vorgesehenen Erklärung zur Situation am Golf und im Baltikum beginnen, so werden wir uns möglicherweise noch einmal kurz aus dem Parlament melden.
Ich gebe jetzt zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Zum brisanten Thema Kriegsmaterialgesetz hat sich heute auch FPÖ-Chef Jörg Haider gemeldet.
Von einer Pressekonferenz meldet sich Manfred Steinhuber.
Für Jörg Haider leitet Österreich mit der Novelle zum Kriegsmaterialiengesetz den Abschied von der Neutralität ein.
Denn damit werde der internationalen Solidarität der Vorrang vor der Neutralität gegeben.
Und dies habe er, Haider, schon angeregt, als es noch keine Krisensituation gab.
Und ich tät' das jetzt sehr gerne vom Herrn Bundeskanzler hören, warum er im September 1990 den Freiheitlichen Bundesparteiobmann so kritisiert hat, der ihn auf die Konsequenzen unseres inkonsequenten österreichischen Handelns damals schon aufmerksam gemacht hat und ihm gesagt hat, in welche Schwierigkeiten er kommen wird, wenn er sich nicht entscheidet zwischen Teilhabe an internationaler Solidarität der Vereinten Nationen
im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems oder Verteidigung unseres bisherigen neutralitätspolitischen Standpunktes.
Man hat sich hinwegschwindeln wollen.
Man wollte Mitglied des Sicherheitsrates sein und gleichzeitig ein bisschen Neutralität spülen.
Und jetzt ist man immer in eine schwierigere Situation gekommen.
Und weil man jetzt Angst hat, auch vor dem Strafrichter zu landen, muss also über Nacht eine derartige Maßnahme gesetzt werden.
Das ist also eine Außenpolitik, wie sie Österreich noch nie gehabt hat.
Wir sind also in der Geiselhaft der Amerikaner.
Nachdem die uns Schell angeschaut haben, weil wir schon früher Waffen an den Irak geliefert haben, sind wir jetzt besonders freundlich beim Überfliegen mit den Kriegsgeräten durch amerikanische Flugzeuge in Richtung Golf, um die also jetzt wieder zufriedenzustellen.
Damit bewirkt die Bundesregierung
dass beide Teile in diesem Konflikt auf uns böse sind und uns als unverlässlich betrachten werden.
Und damit bewirkt aber auch diese Bundesregierung, dass sicherlich Österreich, wenn es zu neuen Terroraktivitäten kommen sollte, eines der Hauptobjekte sein wird, weil eine solche diffuse, sprunghafte, unverlässliche Außenpolitik lässt sich und lässt sich im Grunde genommen niemand gefallen.
Nicht genug mit dieser Pauschalabrechnung mit der österreichischen Außenpolitik.
Haider hat auch eine Strafanzeige erstattet.
Und zwar gegen den Bundeskanzler, den Außenminister, den Innenminister und den verstaatlichten Minister.
Die Anzeige lautet auf Verdacht der Neutralitätsgefährdung wegen Genehmigung von Waffenexporten.
Die Waffenexporte, um die es dabei geht, sind Lieferungen an den Irak in den Jahren 1989 und 1990.
Die Liste der österreichischen Unternehmen wurde vom Senat der Vereinigten Staaten veröffentlicht.
Sie enthält 20 Firmennamen, von Andritz bis Föst.
Sie hörten Manfred Steinhuber.
Wir bleiben im weiteren Sinn noch beim Thema.
Der Linzer Norikon-Prozess steht seit heute im Zeichen der Verteidiger, die mit ihren Plädoyers begonnen haben.
Tenor der bisherigen Schlussvorträge der Verteidiger, die Waffengeschäfte mit dem Iran seien rechtlich in Ordnung gewesen und die seinerzeit politisch verantwortlichen, hätten diese Kriegsmaterial-Lieferungen gewollt und gefördert.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Zwei Gutachten der bekannten Verfassungsjuristen Felix R. Makura und Bernhard Raschauer waren es, auf denen der Verteidiger Helmut Lenz sein Plädoyer heute rechtlich aufbaute.
Beide Gutachten waren aus formalen Gründen hier im Beweisverfahren nicht zugelassen worden.
Der Verteidiger brachte sie daher jetzt im Plädoyer den Geschworenen zur Kenntnis.
Vor allem im Raschauer-Gutachten sehen die Verteidiger eine Entlastung der Manager.
Etwa wenn Professor Raschauer zu dem Schluss kommt, dass die Lieferung von Kriegsmaterial in ein Krisengebiet unter bestimmten Voraussetzungen möglich und gesetzmäßig sein könne.
Die jetzt geplante Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wäre daher gar nicht erforderlich.
Das Überfliegen Österreichs durch Militärmaschinen könnte auch so genehmigt werden, schloss Verteidiger Lenz und fügte hinzu.
Den Politikern ist das aber zu gefährlich.
Sie fürchten, dass sie sonst auch hier auf der Anklagebank sitzen.
Der Verteidiger forderte erwartungsgemäß einen Freispruch für seinen Mandanten Johann Peter Eisenburger, den seinerzeitigen Verkaufsschäfter Noricum.
Das zweite Plädoyer des heutigen Vormittags hielt Christian Dorda, Verteidiger des Hirtenberger Managers Kurt Helletskober.
Dorda strich im Besonderen die Rolle der seinerzeit verantwortlichen Politiker hervor.
Sie seien während des gesamten Prozesses sozusagen unsichtbar im Gerichtssaal gewesen.
Die Geschworenen würden hier daher nicht nur über die Manager entscheiden, sie entscheiden in gewissem Sinn auch über die Politiker, meinte der Verteidiger und er zog selbst folgenden Schluss, Geschäfte wie die Waffenlieferungen in den Iran könnten immer nur auf politischer Ebene getätigt werden und das jetzt abgelaufene Beweisverfahren habe klar gezeigt, dass die Kriegsmateriallieferungen in den Iran seinerzeit von den Politikern gewollt gewesen und ermöglicht und gefördert worden seien.
Leider haben sich die Politiker bis heute dazu nicht bekannt und die Manager eiskalt im Regen stehen lassen, formulierte der Verteidiger wörtlich, der ebenfalls einen Freispruch für seinen Mandanten forderte.
Werner Hofer aus der oberösterreichischen Hauptstadt.
Zwölf Uhr neununddreißig ist es mittlerweile geworden.
Nach den blutigen Zusammenstößen in Litauen vom vergangenen Wochenende herrscht im Baltikum nach wie vor Hochspannung.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius findet heute die Beisetzung der 14 Todesopfer des sowjetischen Militäreinsatzes vom vergangenen Sonntag statt.
Und im benachbarten Lettland haben tausende Demonstranten nach wie vor das Zentrum der Hauptstadt Riga verbarrikadiert, um einem möglichen Militärputsch vorzubeugen.
Aber inzwischen hat sich die politische Auseinandersetzung über das Baltikum auf die gesamte Sowjetunion ausgeweitet.
In Moskau ist das zentrale Wetteramt aus Protest gegen den Militäreinsatz in einen zweitägigen Proteststreik getreten.
Und Vadim Bakatin, der im Herbst von Gorbatschow abgesetzte Innenminister, regt eine strafrechtliche Verfolgung der hinter dem Armeeeinsatz stehenden Moskautreuenkräfte im Baltikum an.
Weil Boris Jelzin, der Präsident der russischen Föderation, laut über die Notwendigkeit nachgedacht hat, eigene russische Streitkräfte zu schaffen, wenn die Sowjetarmee gegen die Souveränität der Republiken eingesetzt wird, kam er jetzt unter heftigen Beschuss von Michael Gorbatschow.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Ein Rechtsbrecher ist er, ein Provokateur, ein Aufbiegler, der nicht mehr alle Sinne beisammen hat.
Diese Schimpfdirade des Kreml-Chefs vor dem Parlament galt gestern Boris Jelzin.
Gorbatschow ist dabei so sehr in Rage geraten, dass er kurz innehalten musste, um einmal Tiefluft zu holen.
Kein Zweifel, die Folgen der Litauen-Krise machen sich bei ihm bemerkbar.
Und sein politischer Langzeitrivale Jelzin erscheint im Augenblick als der Mann, der wie kein anderer in den Wunden wühlt.
Ausgelöst hat den Grimm des sowjetischen Präsidenten Jelzins Ankündigung, er wolle eine eigene russische Armee aufbauen.
Die sowjetischen Streitkräfte somit von innen sprengen.
Verärgert ist Gorbatschow aber auch über die exponierte Rolle, die Yeltsin als Anwalt der bedrängten baltischen Republiken eingenommen hat und als Anführer einer breiten Verweigerungsfront der Republiken gegen das Diktat des Kreml.
Die von Yeltsin ausgelöste Protestbewegung zieht heute weite Kreise.
Aus Empörung gegen das Massaker von Vilnius wollen heute Fabriken, Bergwerke, Institute und Redaktionen quer durch die Sowjetunion einen Warnstreik abhalten.
Eine doppelte Gefahr für Gorbatschow.
Nicht nur richtet sich der Protest auch gegen ihn, es steht auch zu befürchten, dass die Militärs sich weiter provoziert fühlen und genauso unkontrollierbar reagieren wie in Litauen.
Die Gereiztheit des sowjetischen Präsidenten bei der gestrigen Sitzung des obersten Sowjets hat deutlich das dramatische Führungsproblem der zweiten Supermacht gezeigt.
Doppelt gefährlich in einer Doppelkrise.
Gorbatschow steht völlig isoliert da.
Es gibt keine Gorbatschow-Gruppe mehr an der Spitze, denn seine Weggefährten haben sich alle verabschiedet.
Er kann zwar einzelne liberale Köpfe in die Regierung holen, wie den Diplomaten Alexander Besmertnich als Außenminister.
Aber Besmertnich hat nicht das politische Gewicht Schewatnazis.
Er kann mit Gorbatschow keine Allianz bilden.
Der Krämerchef muss sich also zunehmend auf Technokraten stützen und deren Loyalität bleibt unklar.
Oder er muss dem Druck des alten Apparats nachgeben.
Wer so isoliert ist, sieht auch überall Verschwörungen und Hinterhalt.
Zornig hat er gestern die Anfragen der demokratischen Abgeordneten zurückgewiesen.
Dem lettischen Präsidenten, einen der besonnensten baltischen Politiker, wirft er vor, er wolle ihn hintergehen.
Die Abgeordneten beobachteten schweigend den wild um sich schlagenden Gorbatschow.
Dem gar nicht aufzufallen schien, dass ihn gerade Boris Jelzin,
als einziger demokratischer Politiker nach dem Massaker von Vilnius geschont hat und nicht ihn persönlich verantwortlich gemacht hat für die tödlichen Schüsse.
Hat Michael Gorbatschow noch die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Partei?
Hat er sich von seinem Reformkurs abgewandt?
Ist er zu einem Konservativen geworden?
Seit den blutigen Ereignissen in Litauen sind im Westen die Zweifel an der Zukunft der Perestroika sprunghaft angestiegen.
Raymond Löw sprach darüber mit Steneg Mlinasch, dem Reformpolitiker aus der Zeit des Prager Frühlings, der heute als Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck tätig ist.
Steneg Mlinasch hält sich zurzeit in Moskau auf und er glaubt, dass es falsch wäre, Gorbatschow als Reformpolitiker jetzt einfach abzuschreiben.
Ich glaube, es ist zu einer Polarisierung gekommen zwischen den beiden Kräften, also zwischen denen, die eigentlich wenigstens
das beibehalten wollen, was da früher war, und zwischen denen, die möglicherweise schneller Reformen durchführen möchten, als das für die Gesellschaft in der Sowjetunion sozusagen erträglich ist.
Und jetzt sucht Gorbatschow einen Ausweg aus dieser polarisierten Lage, und ich glaube, er ist eher Gefangener, sozusagen, dieser Polarisierung geworden,
Weil es ist heute die Hauptfrage, ob es gelingt.
Also die Sowjetunion vor einem Zusammenbruch sozusagen zu retten.
Aber man hat doch den Eindruck, dass aufgrund dieser Angst vor einem Zerfall des Reiches Gorbatschow sich in einen Block mit der Armee, mit dem KGB, mit dem Parteiapparat begeben hat.
Das heißt, dass er sich jetzt auf die Kräfte stützt, deren Macht er eigentlich früher zurückdrängen wollte.
Und dass ihn das in eine Position setzt, wo er eigentlich als Bremser auftritt.
Ja, ich weiß, dass so eine Vorstellung existiert.
Ich halte nur diese Vorstellung für sehr einseitig, weil es ist eher so, man kann nicht also die Problematik heute lösen ohne Zustimmung und ohne Koalition mit solchen Kräften wie zum Beispiel die Armee.
Das ist undenkbar.
Aber man kann dabei auch darauf achten, da die Unterstützung der Reformkräfte nicht verloren geht und das ist
Glauben Sie, dass die Balten eigentlich noch eine Chance haben auf die von Ihnen gewünschte Unabhängigkeit bei den Kräfteverhältnissen, die zurzeit in der Sowjetunion bestehen?
Ja, wissen Sie, ich glaube da, dass im Moment hat keiner der Republiken eine Chance darauf, also aus der Sowjetunion auf der Basis einseitiger Entscheidungen auszutreten, weil das wäre Anfang der Bedrohung durch Zusammenbruch.
Das ist nicht undenkbar, dass so etwas stattfindet, aber das wäre ein Katastrophenszenario, meiner Meinung nach.
Weil wir wissen nicht, was das bedeuten müsste und was das mit sich bringt.
Sollte die Sowjetunion zum Beispiel als Subjekt der Internationalpolitik plötzlich verschwinden?
Also ein Zusammenbruch ist denkbar, aber mit sehr, sehr schwerwiegenden Folgen.
Herr Professor Mlinasch, Sie haben mit Michael Gorbatschow studiert, Anfang der 50er Jahre in Moskau.
Sie haben jetzt auch Kontakt mit ihm.
Wie ist denn Ihr Eindruck?
Wie ist seine Haltung persönlich in dieser Auseinandersetzung?
Ich glaube, er ist einer, der sicher keine Konfliktlösung sucht, sondern er ist sicher kompromissbereit.
Und es ist aber nicht nur von ihm abhängig,
Und ich glaube seine öffentlichen Auftritte jetzt in der letzten Zeit im Fernsehen, vorgestern und so weiter, sie haben sicher die Öffentlichkeit davon überzeugt, er sei kein Diktator, er sei keiner.
der also mit Gewalt die Lage lösen möchte.
Wie sehen Sie denn die Auswirkungen der internationalen Situation auf die Sowjetunion?
Die Baltikum-Krise hat zu Spannungen zwischen Moskau und Washington geführt.
Der Gipfel im Februar scheint sehr zu wackeln.
Wie wirkt sich das in der sowjetischen Politik aus?
Ja, also ich glaube, dass die internationale Lage, insbesondere die Krise am Golf,
und der wahrscheinliche Beginn eines Krieges im Nahen Osten, die machen die Lösung ohne Zustimmung der Armee und ohne Übereinstimmung mit der Armeeführung eigentlich ganz, ganz undenkbar, weil es ist unmöglich für einen Staat und für eine Weltmacht in so einer internationalen Lage einen Widerspruch zwischen der Staatsführung und der Armee herauszurufen.
verstärkt gerade die Notwendigkeit, sich auch mit der Armee zu verständigen.
Ein Gespräch, das Raymond Löw mit Stanek Mlynasz, einem guten Gorbatschow-Kenner und Sowjetunion-Experten, geführt hat.
Die Zeit 12.48 Uhr.
In Bonn haben die drei Parteien der konservativ-liberalen Koalition ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition abgeschlossen.
Angesichts des drohenden Golfkrieges hatte Bundeskanzler Kohl auf eine rasche Beendigung der Gespräche gedrängt.
Morgen soll er als erster frei gewählter Regierungschef des Vereinten Deutschlands im Parlament in Bonn bestätigt werden.
Mehr von Susanne Scholl.
Die Koalitionsverhandlungen hatten sich dermaßen hingezogen, dass selbst die gutwilligsten deutschen Zeitungen mit Kritik nicht mehr hinter dem Berg hielten.
Doch nach verschiedenen Problemen, sowohl bei den Verhandlungen über Sachfragen als auch innerhalb der Parteien um die Postenverteilung im neuen gesamtdeutschen Kabinett, scheint nun alles klar.
Vor allem die FDP hatte in den letzten Tagen mit internen Streitereien um die Aufteilung der ihr zustehenden Regierungsämter für Verzögerungen gesorgt.
Doch seit gestern Abend wissen zumindest die Liberalen, welcher ihrer Politiker welches Amt übernehmen soll.
Die wahrscheinliche Zustimmung des Koalitionspartners vorausgesetzt.
Durchgesetzt hat sich vor allem der bisherige Bildungsminister Jürgen Möllemann, der sofort nach der Rücktrittserklärung seines Kollegen Helmut Hausmann seinen Anspruch auf das Wirtschaftsministerium angemeldet hatte.
Sehr zum Verdruss vom Parteichef Graf Lambsdorff, der in diesem Amt lieber den bisherigen Schatzmeister der FDP Solms gesehen hätte.
Seit gestern steht allerdings fest, Möllemann wird Wirtschaftsminister, Solms dafür Fraktionschef.
Und Irmgard Adam-Schwetzer, bisher Staatsministerin im Außenministerium und streitbare Mitbewerberin um den Fraktionsvorsitz soll, im Gegenzug für ihren Verzicht auf die Fraktionsführung, das Bautenministerium übernehmen.
dessen bisherige Chefin Gerda Hasselfeldt von der CSU wird in jenes Ministerium wechseln, das bisher für Familie, Jugend und Gesundheit zuständig war und nun nach dem Willen des Bundeskanzlers geteilt werden soll.
Auch wie man ehemalige DDR-Politiker am besten in dieser Regierung einsetzt, scheint nun entschieden.
Der Chef der Liberalen in der ehemaligen DDR, Rainer Ortleb, soll neuer Bildungsminister werden.
Günter Krause von der CDU, der gemeinsam mit Bonns Innenminister Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausgehandelt hatte, wird vom scheidenden Verkehrsminister, Friedrich Zimmermann von der CSU, dessen Amt übernehmen.
Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war bis zuletzt die Forderung der FDP nach einem Niedrigsteuergebiet in den fünf neuen Bundesländern.
Finanzminister Weigl hatte dies stets abgelehnt.
Schließlich hat man, die Zeit drängte zunehmend, auch hier einen Kompromiss gefunden.
Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer wird es in der ehemaligen DDR fürs Erste nicht geben.
Die Steuerfreibeträge, vor allem solche für Umweltschutzmaßnahmen, werden in den fünf neuen Ländern um einiges höher sein als in der ehemaligen Bundesrepublik.
Morgen wird der Kanzler gewählt und das neue Kabinett vereidigt.
aus Bonn, Susanne Scholl.
Zum zweiten Mal seit der deutschen Vereinigung tritt heute Abend Wolf Biermann im Wiener Konzerthaus auf.
Das Konzert findet im Rahmen eines Symposions mit dem Titel Musik und Politik statt.
Eines Symposions, das noch bis einschließlich morgen im Konzerthaus läuft.
Ein Vorbericht im folgenden von Karin Bauer.
Mag sein, dass ich irre und dich nur verwirre.
Wolf Biermann, deutscher Liedermacher und Dichter zwischen allen Stühlen, wird im intimen Rahmen des Schubert-Saals alte und neue Stücke zum Besten geben, wobei er an den Themen des Tages natürlich nicht vorbeikommen kann, auch wenn sich die Vorzeichen zum Beispiel für sein ehemals als Ermunterung gedachtes Gorbatschow-Lied mittlerweile geändert haben.
Da ich aber ein gebranntes Kind bin,
und nicht so neu in der Weltgeschichte herumtappe, hatte ich in dem Lied, in dem Text gleichzeitig
die allerschwärzeste Skepsis, die überhaupt nur möglich ist, eingebaut.
Der Künstler sozusagen, der Dichter in diesem Fall, war klüger als der Tagesmensch Biermann, der das Lied auf die Bühne bringt und den Leuten vorsingt, Gorbatschow, Gorbatschow, Gorbatschow.
Im Gedicht ist alles richtig.
Im Text.
Ich muss kein einziges Wort ändern.
In Klammern leider.
Ich fänd's irgendwie besser, das Gedicht wäre falsch und Gorbatschow wäre richtig.
Michael Gorbatschow, bist du Fleisch oder bist du Fisch?
Lass dir bloß nicht übern Tisch ziehen und zieh uns nicht übern Tisch.
Michael Gorbatschow, bleibe klug und bleibe schlau.
Sei ein Kind und sei ein Mann und sei tapfer wie ne Frau.
Neben Themen wie Gorbatschow und Deutsche Einheit ist heute Abend aber auch ein aggressiver Wolf Biermann zum Konflikt am Golf zu erwarten.
Mit neuen Liedern und einer emotional-menschlichen Sicht der Krise und des drohenden Krieges.
Es gibt die guten Toten und es gibt die schlechten Toten.
Unsere Toten und eure.
Die fortschrittlichen Toten und die reaktionären Toten.
Aber angesichts des Todes sind alle solche Überlegungen absurd.
Ein totes Kind ist immer ein totes Kind.
Und eine Mutter, die weint, ist immer eine Mutter, die weint.
Egal, ob sie Muslim ist oder Christ.
Wir werden lernen müssen, uns als Menschen zu verstehen.
sagt Wolf Biermann, der heute im Wiener Konzerthaus auftritt.
Zurück jetzt zur aktuellen Nachrichtenlage.
Nahosten.
Sieben Stunden nach Ablauf des UNO-Ultimatums zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait sind sowohl die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten als auch des Iraks in höchster Alarmbereitschaft.
Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat nun das direkte Kommando über seine Truppen übernommen.
Die Führung in Bagdad hat die Grenze zur Türkei geschlossen.
Nach Angaben des türkischen Außenministeriums haben die Iraker Minen gelegt, um die Grenze unpassierbar zu machen.
Frankreichs Staatspräsident Mitterrand kündigte an, er werde den Befehl zu einem Militäreinsatz gegen den Irak gemäss den UNO-Entschließungen geben.
Das Parlament in Paris muss einem Einsatz französischer Soldaten am Golf noch zustimmen.
Auch die italienische Regierung hat heute in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Armee an einer Militäraktion der alliierten Streitkräfte teilnehmen wird, sollte dies notwendig sein.
Ein letzter Friedensappell von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar in der vergangenen Nacht ist gescheitert.
Österreich Die geplante Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes war heute Anlass einer Debatte im Nationalrat.
Die Grün-Alternativen übten heftige Kritik an der Änderung der Tagesordnungspunkte durch die Regierungsparteien, um morgen eine Anpassung des Kriegsmaterialiengesetzes zu ermöglichen.
Der Klubobmann der Grün-Alternativen, Volkenhuber, sprach von einer Ausschaltung des Parlaments.
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Fuhrmann und Neisser wiesen diesen Vorwurf zurück und bezeichneten die Haltung der Grünen als überflüssige Dramatisierung.
Bundeskanzler Frenitzki musste anschließend in einer Fragestunde zur Bewilligung von Flügen amerikanischer Transportmaschinen über österreichisches Territorium Stellung nehmen.
Franitzki wies darauf hin, dass die amerikanischen Flugzeuge nur unter der Bedingung eine Überflugsgenehmigung hätten, dass sie keine Waffen an Bord mitführten.
Franitzki und Außenminister Mock werden anschließend eine Erklärung zur Golfkrise und zur Situation im Baltikum nach dem sowjetischen Militäreinsatz abgeben.
FPÖ-Chef Haider wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass er schon wesentlich früher darauf hingewiesen habe, dass Österreich durch seine Gesetzeslage nur inkonsequent UNO-Beschlüsse befolgen könne.
Er sei damals scharf kritisiert worden, sagte Haider.
Im Linzer Norikum-Prozess haben heute die Schlussplädoyers der Verteidiger der 18 angeklagten Manager begonnen.
Dabei ging es zunächst um die Frage, ob Waffenlieferungen in bestimmten Fällen bewilligt werden könnten.
Nach Ansicht eines der Verteidiger trifft dies sehr wohl zu, er verwies auf zahlreiche offene Rechtsfragen im Norikum-Verfahren.
Sowjetunion.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius haben sich hunderttausende Menschen versammelt, um an den Trauerzeremonien für die Opfer des gewaltsamen sowjetischen Militäreinsatzes teilzunehmen.
Der litauische Rundfunk hatte die Bevölkerung gestern Abend aufgerufen, nicht mehr nach Vilnius zu kommen, weil die Stadt überfüllt sei.
Auch in den Städten Kaunas, Kedainai und Rokiskis wird der Opfer gedacht.
Die Zahl der Toten hat sich auf 15 erhöht, weil in der Nacht ein Mann seinen schweren Verletzungen erliegen ist.
Nach Angaben eines Sprechers des obersten Rates in Vilnius sind in der Stadt 50 Mannschaftstransporter mit Einheiten der Luftlandetruppen angekommen.
Um einen Angriff auf das Parlament zu verhindern, werden weitere Barrikaden errichtet.
Nun noch das Wetter.
Im Bodenseeraum Hochnebel, sonst überwiegend Heiter, Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus drei Grad.
Das war das Mittagsschonal vom 16.
Jänner.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist verstrichen. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat es ignoriert. Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen. US-Präsident Bush ist zu einer "harten Entscheidung eher früher als später" bereit. Überblick über die aktuelle Lage am Golf.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Amman
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Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist verstrichen. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat es ignoriert. Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen. US-Präsident Bush ist zu einer "harten Entscheidung eher früher als später" bereit. Lagebericht aus Abu Dhabi.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Abu Dabhi
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Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist verstrichen. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat es ignoriert. Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen. US-Präsident Bush ist zu einer "harten Entscheidung eher früher als später" bereit. Besonders intensive Kriegsvorbereitungen werden in Israel getroffen, welches durch den Irak zum ersten Ziel erklärt wurde.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist verstrichen. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat es ignoriert. Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen. US-Präsident Bush ist zu einer "harten Entscheidung eher früher als später" bereit. Die Regierungen der NATO-Staaten haben erhöhte Alarmstufe verfügt.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
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Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Das UNO-Ultimatum an den Irak ist verstrichen. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat es ignoriert. Jede Minute kann ein Krieg ausbrechen. US-Präsident Bush ist zu einer "harten Entscheidung eher früher als später" bereit. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger bezog ebenfalls Stellung zu den Entwicklungen am Golf. Einblendung: ehem. US-Außenminister Henry Kissinger.
Mitwirkende:
Kissinger, Henry Alfred
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Italien ist an der internationalen Streitkraft am Golf vertreten. Das italienische Parlament muss nun über die tatsächliche Beteiligung entscheiden. Die politische Debatte darüber hat in Rom begonnen.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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Politik
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Nachrichten
Im Zusammenhang mit der Golfkrise wird der österreichische Nationalrat in Wien das Kriegsmaterialgesetz ändern. Die politische Begründung sind die internationalen Verpflichtungen Österreichs. Einblendung: Klubobmann Grüne Johannes Voggenhuber, Einblendung: Nationalratspräsident SPÖ Heinz Fischer, Einblendung: SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann, Einblendung: ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, Einblendung: Grüne Madeleine Petrovic, Einblendung: Grüne Andreas Wabl, Einblendung: FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer, Einblendung: GrüneTerezija Stoisits , Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
, Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
, Wabl, Andreas [Interviewte/r]
, Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
, Stoisits, Terezija [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
FPÖ-Chef Haider hat sich in einer Pressekonferenz zur Änderung des Kriegsmaterialiengesetz geäußert. Einblendung: Jörg Haider.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Der Linzer Noricum-Prozeß steht im Zeichen der Verteidiger, die mit ihren Plädoyers begonnen haben. Tenor der Schlußvorträge: die Waffengeschäfte mit dem Iran seien rechtlich in Ordnung gewesen.
Mitwirkende:
Hofer, Werner
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Nach den blutigen Zusammenstößen in Litauen herrscht im Baltikum Hochspannung. In Vilnius findet die Beisetzung der 14 Todesopfer statt. Im benachbarten Lettland haben tausende Demonstranten das Zentrum verbarrikatiert. Währenddessen geht der Konflikt zwischen Gorbatschow und Jelzin weiter.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Reformpolitiker und Universitätsprofessor Zdenek Mlynar über die Frage, ob Michail Gorbatschow noch die Lage in der Sowjetunion im Griff hat. Einblendung: Zdenek Mlynar.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Mlynar, Zdenek [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten