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Marker setzen in: Mittagsjournal 1991.07.26
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KI-generiertes Transkript
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Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Folgende Themen stehen heute nach der freitäglichen Vorschau auf das Wochenendwetter auf unserem Beitragsprogramm.
Mysteriöse Waffenlieferung in Montenegro.
Sind zigtausend Tonnen Militärgerät aus dem Libanon für den Jugoslawischen Bürgerkrieg bestimmt?
Lokal Augenschein im praktisch menschenleeren Sardar an der Küste Dalmatiens.
Das Zentralkomitee der KPDSU stimmt über Gorbatschows Parteiprogramm ab.
und ständig neue Enthüllungen im Skandal um das zwielichtige Finanzimperium der Bank of Credit and Commerce International, BCCI.
Außerdem aus dem Ausland eine Reportage von der deutsch-polnischen Grenze, wo eine Welle von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien registriert wird und das Problem der totalen Unterversicherung tschechoslowakischer Urlauber, am Beispiel der jüngsten Bus-Tragödie am Großglockner.
Aus dem Inland Innenminister Löschenack sieht eine Kehrtwendung der ÖVP bei der bereits ausgehandelten Zivildienst-Neuordnung.
Das Ergebnis der Sozialministerstudie über Sozialschmarotzer und die Effizienz der Arbeitsämter, Nationalratspräsidentin Heidi Schmidt für höhere Frauenlöhne und für eine Verbesserung der Situation der Frauen überhaupt und der jüngste Finanzschuldenbericht über die Neuverschuldung von Staat, Ländern und Gemeinden, das heißt de facto von uns allen.
Ein großes Kulturthema heute auch die Eröffnung der Salzburger Festspiele.
Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Andrea Maiwald, gelesen von Wilfried Schirrlbauer.
Jugoslawien.
In Belgrad tagt seit dem Vormittag wieder das Staatspräsidium, im Mittelpunkt stehen die blutigen Kämpfe in Kroatien.
Dabei geht es vor allem um die Frage der Entwaffnung der verfeindeten Volksgruppen in Kroatien.
An der Sitzung nimmt auch Sloweniens Vertreter Drnošek teil.
Unmittelbar vor der Tagung des Staatspräsidiums hat die kroatische Regierung neuerlich scharf gegen das Vorgehen der Bundesarmee in Kroatien protestiert.
Die Kämpfe zwischen serbischen Milizen und kroatischen Sicherheitskräften dauern an.
Eine genaue Opferbilanz gibt es nicht.
Die Stadt Vukovar in Ostslavonien befindet sich praktisch im Ausnahmezustand.
Die EG überlegt die Stationierung von Beobachtern in dem Krisengebiet.
In Slowenien sind nun alle Flughäfen wieder offen.
Die jugoslawischen Behörden gaben die Flughäfen frei, nachdem Slowenien der Bundesarmee beschlagnahmte Treibstoffvorräte zurückgegeben hatte.
Verwirrung gibt es derzeit um eine riesige Waffenlieferung.
Zypriotische Schiffe haben 30.000 Tonnen Waffen, Munition und anderes militärisches Gerät in die montenegrinische Hafenstadt Bard gebracht.
Auch Hubschrauber und Panzer waren an Bord der Schiffe.
Die Waffen kamen aus Beirut, das Bestimmungsland wurde nicht genannt.
Angeblich werden weitere neuen Schiffsladungen erwartet.
Die schwere Krise im Vielvölkerstaat ist auch eines der Hauptthemen beim Treffen der Pentagonale in Dubrovnik.
Der Pentagonale gehören Österreich, Italien, Ungarn, die Tschechoslowakei und Jugoslawien an.
Polen wird bei dem Treffen als sechstes Mitglied aufgenommen.
Bundeskanzler Wranicki wird anlässlich des Treffens mit dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Marković zusammenkommen.
Marković wird morgen eine Erklärung zur Lage in Jugoslawien abgeben.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim hat zum Mittag die Salzburger Festspiele 1991 eröffnet.
In seiner Rede nahm Waldheim auch zur Krise in Jugoslawien Stellung.
Der Bundespräsident sagte, überall dort, wo sich die Frage nach der Zukunft von Vielvölkerstaaten stelle, gehe es zuerst um Demokratie und Menschenrechte.
Die Sehnsüchte der Menschen gehörten nicht einer Rückkehr in die Geschichte, sondern der Zukunft in einem größeren Europa, meinte Waldheim.
Die Salzburger Festspiele stehen anlässlich des 200.
Todestages ganz im Zeichen Mozarts.
Die Mehrheit der Österreicher ist der Ansicht, dass die Vergleiche von FPÖ-Chef Haider mit dem Dritten Reich und dem Nationalsozialismus eher nicht stimmen.
Das ergab eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Market.
Von 1000 Befragten meinten 68 Prozent, dass die Vergleiche nicht stimmen.
26 Prozent glauben, dass Haider meistens recht hat.
Auf die Frage, ob die Aussage Haiders über eine angeblich ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich dem Ansehen Österreichs geschadet hätte, antworteten 52 Prozent mit Ja.
Sowjetunion.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei setzt seine Diskussion über das Parteireformprogramm von Präsident Gorbatschow fort.
Die ZK-Mitglieder sollen grundsätzlich über den Entwurf abstimmen.
Erwartet wird außerdem eine Stellungnahme zum Erlass des russischen Präsidenten Boris Jelzin, der Parteien jegliche Tätigkeit in Staatsorganen und Betrieben verbietet.
Gorbatschows Reformprogramm ist bereits gestern auf Kritik von konservativer Seite gestoßen.
Der Widerstand fiel aber geringer aus als erwartet.
Vereinte Nationen Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entscheidung über eine Lockerung des Wirtschaftsembargos gegen den Irak auf unbestimmte Zeit vertagt.
Einig ist man jedoch, dass eine Lockerung nur unter strengsten Kontrollen infrage kommt.
Bagdad hat beantragt, Erdöl ausführen zu dürfen, um dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente kaufen zu können.
USA
Der Golfkrieg hat nach jüngsten Berechnungen des Verteidigungsministeriums in Washington umgerechnet mehr als 750 Milliarden Schilling gekostet.
Etwa 450 Milliarden Schilling haben die Alliierten beigesteuert.
Die Schätzungen könnten sich aber noch erhöhen, weil am Golf nach wie vor Truppen stationiert sind.
Ungarn.
Die Weltausstellung 1996 wird in Budapest kleiner ausfallen als ursprünglich geplant.
Der zuständige Regierungskommissar teilte mit, das Programmbüro habe beschlossen, eine sogenannte geschrumpfte Expo zu veranstalten.
Das bisherige Motto, Brücken in die Zukunft, wird durch Treffen der Kulturen ersetzt.
Gedacht wird nun an eine Fachausstellung.
Australien.
Schnarchende Wale bereiten den Bewohnern einer kleinen australischen Küstenstadt schlaflose Nächte.
Die drei Wale, zwei Männchen und ein Weibchen, die sich seit neun Tagen in Küstennähe aufhalten, um sich zu paaren, haben bereits zehntausende Schaulustige angelockt.
Soweit die Nachrichten.
Die Vorschau aufs Wochenendwetter kommt wie jeden Freitag direkt von der Hohen Warte.
Konkret heute von Dr. Machalek.
Guten Tag, Herr Doktor.
Ja, schönen Mittag.
Nun, der Höhepunkt des regnerischen und kühlen Wetters ist heute eindeutig erreicht und allmählich setzt sich Wetterbesserung durch.
Verantwortlich für diese kühle Wettersituation ist ein Tiefdruckgebiet, das über Mitteleuropa liegt und nach wie vor kühle Luftmassen gegen die Alpen steuert.
So schauen auch die aktuellen Wettermeldungen von 12 Uhr aus.
In allen Landeshauptstädten ist es bedeckt oder stark bewölkt.
Wien leichter Regen 16 Grad, Eisenstadt 15, Nordwest 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten 16 Grad, Linz 15 Grad, Salzburg 15, Innsbruck leichter Regenschauer bei 15 Grad, Bregenz 13 Grad, Graz 17 Grad und Klagenfurt leichter Regenschauer 14 Grad.
Nun, morgen wird es vielfach noch stark bewölkt sein, allerdings im Westen und Südwesten wird dann bereits doch Bewölkungsauflockerung einsetzen.
Die Frühtemperaturen morgen zwischen 10 und 16 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen werden morgen Samstag noch zwischen 18 und 23 Grad liegen.
Am Sonntag wird es dann zum Teil bereits vielfach sonnig sein.
Im Osten gibt es dann noch Wolkenfelder des abziehenden Tiefdruckgebietes und es wird dann allmählich auch wieder wärmer.
Am Sonntag bereits dann bis 25, 26 Grad.
Richtiges Badewetter wird erst Anfang nächster Woche kommen, wobei auch da die Temperaturen eher gedämpft bleiben.
Also 30 Grad sind auch Anfang nächster Woche nicht möglich, aber doch viel Sonne und damit darf ich ein schönes Wochenende wünschen.
Vielen Dank Herr Dr. Machalek, Ihnen auch ein schönes Wochenende.
Acht Minuten nach zwölf ist es und wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsschanal einmal mehr mit einem Blick nach Jugoslawien.
In Belgrad tagt ja seit dem Vormittag wieder das Staatspräsidium, im Mittelpunkt natürlich die andauernden blutigen Kämpfe in Kroatien zwischen serbischen Milizen und kroatischen Sicherheitskräften.
Eine genaue Opferbilanz gibt es nicht.
Verwirrung gibt es derzeit um eine riesige Waffenlieferung.
Zypriotische Schiffe haben 30.000 Tonnen Waffen, Munition und militärisches Gerät aus Beirut in die montenegrinische Hafenstadt Bahar gebracht.
Die dortige Hafenverwaltung erklärte, dass die Ladung für ein drittes Land bestimmt sei, nannte dieses Land allerdings nicht.
Bei der Fracht soll es sich um Gewehre, Hubschrauber und sogar Schnellboote handeln, die bei den jugoslawischen Behörden ordnungsgemäß registriert worden sind, heißt es.
Die Ladung werde in Bar so lange gelagert, bis der Besitzer Anweisungen gebe, sie weiter zu transportieren.
Diese mysteriöse Waffenlieferung sorgt natürlich für einige Aufregung im Krisengebiet Jugoslawien, in der Hochspannung, die dort herrscht.
Und Friedrich Orte beginnt seinen zusammenfassenden Bericht auch mit dieser Waffenlieferung.
Die 30.000 Tonnen Waffen im Hafen von Var an der montenegrinischen Küste und die Andeutungen der Belgrader Presse, die Waffen könnten für eine jugoslawische Konfliktpartei bestimmt sein, möglicherweise für Kroatien.
Diese Spekulationen hat Kroatiens Verteidigungsminister Jodan als Märchen für kleine Kinder zurückgewiesen.
Als eine weitere Intrige Belgrads gegen Kroatien, dass sicher nicht Waffen über einen montenegrinischen Hafen importieren würde.
wo die serbische Polizei ein leichtes Spiel hätte, die Lieferung zu beschlagnahmen.
Nach Auskunft der Hafenverwaltung in Baar heißt es ja, die an Bord von sieben sypriotischen Schiffen aus Beirut gekommenen Rüstungslieferungen seien für ein drittes Land bestimmt.
Wohin die Munition und die Waffen, darunter Gewehre, Hubschrauber, Panzer und vermutlich auch Schnellboote verkauft werden sollen, darüber herrscht im Augenblick noch Schweigen.
Nach den Angriffen der Bundesarmee auf Stellungen der kroatischen Nationalgarde
bei denen seit Montag mindestens zehn kroatische Sicherheitskräfte erschossen worden sind, brachte die kroatische Regierung einen scharfen Protest beim Staatspräsidium, bei der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium in Belgrad ein.
Gefordert wird eine rasche Untersuchung der Vorfälle, die Einstellung von Waffengewalt der Bundesarmee gegen Zivilisten und kroatische Sicherheitskräfte, der Rückzug der Armee auf kroatischem Territorium in die Kasernen, gemäß dem Abkommen von Brioni,
Die Klärung für die Verantwortung in der Militärhierarchie für den Einsatzbefehl auf unterer Kommandoebene gegen die Nationalgarde.
Sollte das nicht geschehen, betrachtet die kroatische Führung die Armee als Okkupator, der das Leben der kroatischen Bevölkerung zerstören und die legal gewählte kroatische Regierung stürzen will.
Serbische Offiziere, die gestern früh das Feuer mit Raketenwerfern auf die kroatischen Nationalgardisten in Erduta eröffnet hatten, sagen zu ihrer Rechtfertigung,
sie seien von den Kroaten provoziert worden.
Der kroatische Verteidigungsminister verlangt inzwischen den Einsatz von Sondereinheiten der EG oder der UNO in Kroatien.
Inzwischen überlegt die EG die Stationierung von Beobachtern im Krisengebiet.
Zwei Holländer, die als Hubschrauberpiloten für die inzwischen eingetroffenen 50 EG-Abgesandten tätig sind, berichteten uns, dass sie bisher die umkämpften Regionen Ostkroatiens nur überflogen hätten.
In Slavonien sind Städte wie Osijek und Vukovar inzwischen praktisch von Tschetniks und serbischer Miliz eingekreist.
Die tägliche Pressekonferenz des Bürgermeisters von Osijek beginnt meist mit einer Gedenkminute für die Opfer der vergangenen Stunden.
Vergangene Nacht war es in Osijek verhältnismäßig ruhig.
Auf ein Gebäude der Armee wurde im Stadtzentrum geschossen.
Im Dorf Tenja vor Osijek, einem Tschetnik-Stützpunkt, waren Explosionen von Granaten zu hören.
Es gab aber keine Toten und Verletzten.
Für diese relative Feuerpause gibt es auch eine meteorologische Erklärung.
Es goss in den vergangenen Stunden in dieser Region in Strömen.
Wenn sich auch in Slowenien die Lage zu normalisieren beginnt, löst hier in Zagreb ein bekannt gewordener Brief einer Chetnik-Gruppe beträchtliche Unruhe aus.
Darin wird gedroht, das Atomkraftlager Kruschko im slowenisch-kroatischen Grenzgebiet zu verminen und in die Luft zu sprengen.
Als Rachjagd für die Abspaltung Sloweniens und die, wie es in diesem Schreiben heißt, Einmischung des Auslandes in innerjugoslawische Angelegenheiten.
Informationen von Friedrich Orta.
Eine der bekanntesten jugoslawischen Hafenstädte ist Sardar an der dalmatinischen Küste.
Im vergangenen Jahrhundert war Sardar der Hauptort des österreichischen Dalmatien.
Zwischen den Weltkriegen gehörte es zu Italien.
Seit 1947 gehört die pittoreske Hafenstadt wieder zu Jugoslawien.
Sardar ist für Kroatien nicht nur ein wichtiges Industriezentrum und ein kultureller Mittelpunkt mit Festspielen, Museen und gut erhaltenen mittelalterlichen Palästen, Sardar ist damit auch ein ganz wesentlicher Träger des kroatischen Fremdenverkehrs.
Aber auch an Sardar gehen die Nationalitätenkämpfe nicht vorbei.
Wenn auch der Fremdenverkehr dort zunächst nicht so stark von der politischen Lage betroffen war, wie in nördlicheren Küstenregionen, so gab es in Sardar doch schon im Mai, also noch vor den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien, regelrechte Straßenschlachten zwischen kroatischen und serbischen Polizisten.
Die Serben waren aus der Gegend um Knin, der serbischen Enklave im Hinterland der dalamitischen Küste, nach Sardar gekommen.
Mitte Juli, also vor einer Woche, hatten Sprengstoffanschläge von nicht näher bezeichneten Terroristen die Stromversorgung und die Wasserversorgung von Sardar und Umgebung lahmgelegt.
Und mittlerweile leidet natürlich auch der Fremdenverkehr von Sardar schwer.
Gerhard Seifried hat für uns einen Lokalaugenschein in Sardar unternommen.
Weltsam gespenstisch präsentiert sich die dalmatinische Küste in diesem Sommer 1991.
Die Küstenstraße, über die sich in normalen Zeiten eine endlose Kolonne von Urlauberautos wälzt, scheint wie leergefegt.
Alle paar Minuten nur taucht ein Fahrzeug auf, Lastwagen oder PKWs zu 90% mit jugoslawischem Kennzeichen.
In den fremden Verkehrsorten sonst überfüllt mit Erholung suchenden Touristen das gleiche Bild.
Die einheimische Bevölkerung ist unter sich,
Viele Hotels haben geschlossen oder halten einen Minimalbetrieb für wenige Gäste aufrecht.
Etwa das 500 Beten Hotel Colovade in Sardar.
Die paar Hotelgäste sind im Erdgeschoss untergebracht.
Beim Frühstück verlieren sich zwei Handvoll Leute im riesigen Speisesaal.
Die Stimmung der Hotelangestellten ist gedrückt.
Auf den Terrassen der Restaurants in der Stadt spielen die jeweiligen Musikgruppen bisweilen für fünf, sechs Anwesende.
Urlaubsstimmung will nicht aufkommen.
In den letzten Tagen hat es auch in Sarda und Umgebung Explosionen gegeben.
Die überwiegend kroatische Bevölkerung der Stadt wird verunsichert durch Gerüchte, dass sich die Armee auf einer vorgelagerten Insel sammelt.
Tausende Kilometer bin ich mit meiner Familie quer durch Südamerika gefahren.
Wir sind Indianern begegnet, allen möglichen Leuten, niemand hat geschossen.
Und hier in meiner Heimat kann ich nicht einmal zehn Kilometer ins Landesinnere fahren, ohne bedroht zu werden", sagt Neven Grubelic, Kroate und Marketingmanager des in Sada ansässigen Unternehmens SAV.
Geschäftsfelder des 400-Mann-Betriebes sind die Herstellung von Werkzeugmaschinen, etwa für die Autoindustrie und die Vermietung von Yachten.
Wegen der unsicheren Lage gingen zuletzt Verträge mit VW und Audi verloren.
Die Erreichung des üblichen 50-Millionen-Dollar-Jahresumsatzes ist heuer illusorisch.
Im Yacht-Chartergeschäft werden statt 50 Millionen Schilling maximal zwei bis drei Millionen umgesetzt.
Neven Grubelic ist zuständig für ein besonders ehrgeiziges Projekt seines Unternehmens.
Wenige Kilometer außerhalb von Sardar soll ein riesiges Touristenzentrum mit dem größten Hafen im Adria-Raum entstehen.
Bisher hat SAS rund zwei Milliarden Schilling investiert.
Anlegeplätze für 1500 Boote sind ebenso fertig wie Parkdecks für hunderte Autos.
Doch der Hafen ist beinahe menschenleer.
Die SAS-Flotte mit Motor- und Segelbooten liegt vor Anker.
Es sind keine Touristen da, um die Schiffe zu chartern und kaum jemand steuert den riesigen Hafen an.
Auf einer künstlichen Insel soll ein Fünf-Stern-Hotel entstehen.
Geplant sind weiters ein Golfplatz, 30 Tennisplätze, Shopping- und Freizeitcenter.
Die Verträge mit einem amerikanischen Partner sind unterschriftfrei.
250 Millionen Dollar sollen bis 1993 investiert werden.
Doch solange sich die Situation in Kroatien nicht normalisiert, ist an eine Weiterverfolgung des Projektes nichts zu denken.
Hoffen auf eine Besserung scheint hier die einzige Zukunftsperspektive.
In Moskau berät heute das Plenum des Zentralkomitees der KPDSU weiter über das neue Parteiprogramm, dessen Entwurf gestern Parteichef Gorbatschow diesem höchsten KP-Gremium zwischen den Parteitagen vorgelegt hat.
Gorbatschow setzt sich darin für neues Gedankengut wie etwa Ideen der Sozialdemokratie ein und er hatte dadurch vom orthodoxen Flügel der Partei schon heftige Kritik geerntet.
über den heutigen Verhandlungsverlauf, Gesprächsverlauf im ZK der KPDSU mehr von Susanne Scholl.
Dass offenbar weder die Konservativen noch die Reformer in der KPDSU zurzeit eine endgültige Spaltung der Partei herbeiführen wollen, hat zwar vor allem machtpolitische Ursachen, doch hinter der beim jetzigen ZK-Plenum entgegen allen Erwartungen demonstrierten relativen Einmütigkeit stehen auch handfeste materielle Gründe.
Genau genommen einige Milliarden Rubel, tausende Immobilien und die Gewissheit, dass jene Fraktion, die die Partei als erste verlässt, von einem großen Geld nur wenig, wenn überhaupt, etwas bekommen würde.
Ganz zu schweigen von einem Parteiunternehmen, wie zum Beispiel den verschiedenen Verlagen, auf die wohl keiner gerne verzichtet.
Die Frage, wie dieses Eigentum im Fall einer Parteispaltung aufgeteilt werden sollte, hat die sowjetischen Zeitungen in den vergangenen Wochen ziemlich beschäftigt.
Und die Szenarien reichen hier vom einfachen Austritt einer Gruppe bis zur Zersplitterung in mehrere Parteien, die dann allerdings wohl jahrelang um die Rechtsnachfolge der KPDSU und damit um deren Eigentum streiten müssten.
Für die Opposition gibt es da nur eine Lösung.
Das Parteivermögen sollte enteignet werden.
Gleichsam als Wiedergutmachung für mehr als 70 Jahre Misswirtschaft, Machtmissbrauch und Korruption.
Die, die zur Zeit noch über das Parteigeld verfügen können, werden dieser Lösung allerdings wohl kaum zustimmen wollen.
Zumal es da auch noch die ausgiebigen Parteiarchive gibt, für die im Falle eines endgültigen Zerfalls der KPDSU auch ein Verantwortlicher gefunden werden müsste.
Natürlich wollte gestern, am ersten Tag des ZK-Plenums, bei dem es allen Voraussagen zum Trotz kaum größere Streitigkeiten gab, über diesen Aspekt der Parteizukunft niemand sprechen.
Und auch heute hat man dieses Problem ausgeklammert.
Schließlich hat man die politischen Entscheidungen bis zum Spätherbst aufgeschoben und damit auch die handfeste Diskussion ums Parteieigentum.
Susanne Scholl aus Moskau.
Nächstes Thema, Ostflüchtlinge.
Österreich hat seine Grenzen ja schon lange dicht gemacht.
An der grünen Grenze in Burgenland steht seit vergangenem September nach wie vor das Bundesheer im sogenannten Assistenzeinsatz, um Grenzgängern den illegalen Schritt in den vermeintlich goldenen Westen zu erschweren.
Vergleichbare Probleme hat derzeit das Vereinte Deutschland an seiner neuen Ostgrenze.
Seit Wochen steigt die Zahl der Flucht- bzw.
Einwanderungsversuche über die Neiße von Polen nach Deutschland.
Zum größten Teil sind es Rumänen.
Viele von ihnen haben alles, was sie besaßen, verkauft, oft zur Finanzierung von Schleppern, die für sie die Flucht organisieren.
Menschen, die dann in Deutschland um politisches Asyl bieten, kommen nach Eisenhüttenstadt im neuen Bundesland Brandenburg zur dort bisher einzigen Anlaufstelle für Asylwerber.
Diese Anlaufstelle ist inzwischen überfüllt.
Ursprünglich vorgesehen war sie für 600 Menschen, inzwischen sind es an die tausend.
Unsere Kollegen Juter Lang und Christoph Sagurner vom Berliner Sender Rias 2 haben sich an der Grenze umgesehen und bei den Beamten zunächst in Polen und dann in Deutschland umgehört.
Gerade noch hatte uns Mario Sabinic, der Chef der polnischen Grenztruppen in Gubin, von seiner Arbeit erzählt.
Da wird er unterbrochen.
Ein Soldat stürzt ins Zimmer, ein paar Sätze auf polnisch, alle springen auf, schnappen sich die Dienstmützen und die Kalaschnikows, setzen sich in zwei klapprige russische Jeeps.
Ganz in der Nähe von Gubin haben drei Rumänen versucht, über die Neiße nach Deutschland zu kommen, übersetzt uns der oberschlesische Dolmetscher.
Die Grenzpatrouille lotst uns per Funk quer durch die Stadt, dann über ein paar Feldwege zu einer abgelegenen Wiese.
Hier fließt die Neiße der Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland.
Eine flache Senke, kaum ein Baum, nur eine alte Eisenbahnbrücke mit ihren verrotteten Betonsockeln könnte den Flüchtenden Deckung bieten.
Im hohen Gras sitzt ein Romer Junge.
Er ist noch nicht auf dem Grenzstreifen, aber 100 Meter weiter stehen sein Vater und sein Bruder direkt am Fluss.
Angeblich sucht er nur den Bahnhof, um zurück nach Rumänien zu fahren.
Der Offizier glaubt ihm nicht.
Wahrscheinlich waren die drei nur Späher und der Rest der Gruppe ist irgendwo im Hinterland versteckt.
Mit den Jeeps und den drei Romer geht es zurück in die alte Wehrmachtskaserne, wo jetzt die polnische Grenztruppe ihr Quartier hat.
Die drei werden vernommen, die Pässe geprüft.
18 und 13 Jahre sind die Söhne alt, 39 der Vater.
In seinem Pass gibt es schon zwei Vermerke.
Schon zweimal hat er es versucht, zweimal wurde er in den Zug Richtung Rumänien gesetzt und zweimal ist er vorher ausgestiegen.
Die Polen sind machtlos.
Jetzt wird er eben ein drittes Mal aus dem Land geschickt, für fünf Jahre diesmal.
Ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Damit sie überhaupt ein paar Erfolge haben, sind die Polen auch auf die Zusammenarbeit mit den deutschen Grenzern angewiesen.
Und die klappt im Grenzabschnitt Guben-Gubin ganz gut.
Wir arbeiten hier ganz eng mit den Deutschen zusammen und versuchen uns gegenseitig zu informieren.
Zum Beispiel gestern, da sind wieder zwei rüber, wir haben nur noch die Rucksäcke gefunden, aber wir konnten sie nicht mehr erwischen.
Haben wir in Deutschland angerufen.
Das wäre der Idealfall.
Heute aber liegen die deutschen Beamten wieder auf bloßem Verdacht auf der Lauer.
Sie haben sich im Wald versteckt.
Von hier können sie die polnische Seite gut erkennen.
Manzows Schilf, dann Wiesen in 100 Meter Entfernung der Flussdeich.
Es ist vier Uhr in der Früh.
Über der Neiße liegt leichter Nebel.
Es dämmert.
Die Beamten wissen aus Erfahrung, um diese Zeit ist die Chance am größten, Flüchtlinge zu erwischen.
Dann nämlich überprüfen einzelne Späher, ob die Luft rein ist und holen die Gruppe nach.
Seit einer Woche konzentrieren sich die Gubner Grenzschützer nur auf diesen Abschnitt.
Der Erfolg ist gleich null.
Auch heute wieder.
Auch heute haben sich wieder einige Rumänen an ihnen vorbeigeschlichen.
Vier Rumänen, na, bei der Reichsbahn haben sie sich gemeldet.
Die Beamten wissen, die meisten kriegen sie nicht.
Zu zweit sind sie jede Nacht.
60 Kilometer Grenze sollen sie kontrollieren.
Die Dunkelziffer ist so hoch, die will ich gar nicht wissen, sagt einer von ihnen.
Aber schon jetzt ist die Situation mit den Leuten überfordert, die sie erwischen.
Zwischen 50 und 60 sind es jede Woche.
Die einzige Arrestzelle ist dann überfüllt.
Völlig übermüdete, durch Neste geschlauchte Familien drängen sich auf 15 Quadratmetern.
Hinter ihnen liegt eine Flucht von zwei, drei Tagen mit dem Zug oder eng zusammengepfercht in LKW-Containern.
Sie alle wollen nur das eine, in Deutschland bleiben.
Ob sie ihr Ziel erreichen, entscheidet sich in der Grenzstation.
Nur diejenigen, die den Beamten erklären, dass sie politisches Asyl wollen, nur die werden in die Anlaufstelle für Asylbewerber nach Eisenhüttenstadt gebracht.
Die meisten schicken die Beamten aber wieder zurück, auch wenn sie wissen, die werden wiederkommen.
Michael Haim, Leiter der Grenzstation, kennt den Kreislauf.
alle registrieren, die jetzt hierher kommen und dann ordnungsgemäß zur Weiterbearbeitung nach Ritten stattbringen oder die Rückschiebung nach Polen und so weiter eigentlich.
Aber das Problem, dass viele hunderte oder tausende Rumänen kommen, haben wir damit nicht gelöst.
Informationen von Jutta Lang und Christoph Sagurna von Sender Rias 2, die sich an der deutschen Ostgrenze umgesehen haben bei den Flüchtlingen, die dort mehrheitlich aus Rumänien und aus Bulgarien versuchen, nach Deutschland zu kommen.
Die schmierigste Bank der Welt, so nennt das amerikanische Nachrichtenmagazin Time auf dem Titelbild seiner jüngsten Ausgabe die internationale Bank of Credit and Commerce, BCCI, und berichtet dann, ich zitiere, wie die BCCI zum Selbstbedienungsladen für Gauner und Spione wurde und wie Regierungen jetzt ihre Rolle dabei vertuschen wollen.
Die BCCI, die an Londoner Zentrale Anfang des Monats erst von der Bank of England gesperrt und geschlossen wurde, der wird vorgeworfen eine Geldwäscherei für Drogenhändler zu sein und die Finanzierung von Terroristen unternommen zu haben sowie andere illegale Handlungen.
Möglicherweise hat sie auch in großem Umfang amerikanische Politiker bestochen.
Das decken jetzt amerikanische Zeitungen auf.
Es könnte das Zentrum eines Skandals sein, der Iran-Contra und Watergate
klein erscheinen lassen könnte, heißt es in der Zeitung USA Today.
Aus London mehr über die neuesten Erkenntnisse zum BCCI-Skandal von Brigitte Fuchs.
Als die britische Zentralbank, die Bank of England, vor etwa drei Wochen BCCI
Die Bank of Credit and Commerce International von Amts wegen schloss, wurde dies mit Veruntreuungen des BCCI-Managements begründet, bei denen die Kunden dieser fünftgrößten internationalen Privatbank der Welt um rund zwei Milliarden Pfund, umgerechnet rund 40 Milliarden Schilling betrogen wurden.
Seither hat sich die BCCI-Affäre aber nicht nur zum größten Finanzskandal in der englischen Bankengeschichte ausgeweitet, sondern auch zu einem internationalen Polit- und Geheimdienstskandal der Sonderklasse.
Denn die Bank, deren Mehrheitseigentümer der Scheich von Abu Dhabi ist, hatte ein Kundenspektrum, das, wenn man den Angaben britischer Zeitungen glauben darf, vom panamesischen Diktator Noriega, der hier seine Drogengelder weiswurscht, bis zum palästinensischen Terrorchef Abu Nidal reichte.
Abu Nidal, der weltweit gesuchte Terrorchef, dem unter anderem der Anschlag auf dem Schwächerter Flughafen im Dezember 1985 zu Last gelegt wird, soll nach Berichten des Londoner Independent noch vor wenigen Jahren in der Filiale Parklane in London ein- und ausgegangen sein, um seine Konten zu kontrollieren.
Und zwar mit dem Wissen des britischen Geheimdienstes MI5.
Die Geheimdienstler, so heißt es in der britischen Presse, hätten den Terroristen unbehelligt gelassen, weil sie sich von einer Beobachtung ab und nieder als mehr Erkenntnisse über die Bank erhofft hatten als von seiner Verhaftung.
Wie das Konto des Terrorchefs aufgefüllt wurde, wissen französische Geheimdienstquellen zu berichten, nämlich durch Erpressung arabischer Regierungen.
So soll etwa die Regierung Kuwait 1987 nicht weniger als 60 Millionen Dollar, rund 720 Millionen Schilling,
auf das Konto Abu-Nidals bei BCCI in London einbezahlt haben.
Es sind aber nicht nur nahöstliche Protentaten in den Skandal um die weltweit operierende Bank verwickelt.
Als vor etwa drei Jahren der begründete Verdacht auftauchte, dass bei BCCI die Drogengelder General Noriegas gewaschen wurden, wurde die Untersuchung des Falls zunächst verschleppt und dann unterdrückt.
Heute steht der amerikanische Geheimdienst CIA unter dem Verdacht, seine schützende Hand
über die Skandalbank gehalten zu haben, weil über das Geldinstitut auch die Finanzierung illegaler Aktionen gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua gelaufen sein sollen.
Der amerikanische Generalstaatsanwalt bestreitet zwar, dass es Versuche gab, die dunklen Geschäfte von BCCI zu vertuschen.
CIA intern werden die Geheimdienstquerverbindungen allerdings untersucht.
In diesem Zusammenhang ist auch die geheime Beteiligung von BCCI an der Washingtoner Bank First American zu sehen.
Vorsitzender der First American ist Clark Clifford, ein ehemaliger Verteidigungsminister der USA, der gleichzeitig einer der Granden der Demokratischen Partei ist.
Und auch in Großbritannien spielt der Bankenskandal in die Politik.
Denn die Betrügereien, die jetzt zur Schließung von BCCI weltweit geführt haben,
sollen schon bei einer Buchprüfung im vorigen Jahr aufgefallen sein.
Angeblich wurde davon auch das Finanzministerium informiert.
Das Peinliche daran ist, dass der damalige Finanzminister John Major hieß, der heute als Premierminister vehement bestreitet, jemals über die Betrügereien vom BCCI informiert worden zu sein.
Ebenso peinlich ist, dass eine ganze Reihe britischer Lokalverwaltungen
ihr Geld bei BCCI deponiert hatte und jetzt verloren haben, weil es keine Vorwarnungen der Bank of England gab.
Im Gegenteil, noch im Juni schien BCCI auf einer von der Bank of England veröffentlichten Liste von Investitionshäusern auf.
Das Herrscherhaus von Abu Dhabi ist ebenfalls über die Bank of England verärgert, weil durch die Schließung der Bank und den öffentlichen Skandal darum die Möglichkeiten einer Sanierung aus der Privatschatulle der Scheichs behindert wurde.
Ein Londoner Gericht hat den Eigentümern bis kommenden Dienstag Zeit gegeben, einen Rettungsplan für BCCI vorzulegen.
Mit der täglich länger werdenden Liste von Skandalen rund um BCCI scheint eine Liquidierung allerdings immer wahrscheinlicher.
Brigitte Fuchs aus London.
Am Montagabend verunglückte auf der Großglockner Hochalpenstraße ein mit 32 Personen besetzter Reisebus aus der Tschechoslowakei.
Zwei Tote und 30 Verletzte war die Bilanz dieses schrecklichen Unglücks, das vermutlich durch Bremsversagen bei überhöhter Geschwindigkeit geschehen war.
Eine Folge des Unglücks auch in der Tschechoslowakei fragt man sich jetzt näher über die Verkehrssicherheit der Reisebusse und über die Versicherung der Passagiere.
Aus Prag dazu Barbara Kudnow-Kalerki.
War der am Großglockner verunglückte Autobus für eine Alpenfahrt richtig ausgerüstet?
Waren die Passagiere richtig versichert?
Das ist jetzt Gegenstand der Diskussion in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit.
Die Schlussfolgerung, weder die Organisationen noch die Reisenden
die jetzt auf einmal in großer Zahl ins Ausland aufbrechen, sind auf alle Eventualitäten solcher Reisen vorbereitet.
Die nur leichter verletzten Teilnehmer an der Unglücksfahrt, allesamt Fußballer der sogenannten Alten Garde eines Frager Fußballklubs, waren nach ihrer Rückkehr in die Heimat zunächst mit einem weiteren Schock konfrontiert worden.
Wer zahlt die Auslagen für die Krankenhausbehandlung in Österreich und die Bergung?
Normalerweise sind sich slowakische Reisende nur bis zu einer Höhe von 20.000 Kronen, ungefähr 8.000 Schilling versichert, zu wenig für einen Unfall im Ausland.
Im konkreten Fall hat sich heute früh die Versicherung der Autobusfirma für zuständig erklärt.
Bei Einzelreisenden aber bleibt die Frage nach wie vor akut.
Was den Autobus angeht, so hat die Firma jetzt zugegeben, dass das Fahrzeug nicht mit dem modernsten Bremssystem ausgestattet war.
Der Fahrer hätte beim Abwärtsfahren den niedrigsten Gang einschalten müssen.
Ob er das getan hat, wird noch geklärt werden müssen.
Auf jeden Fall hat ihm, wie wohl den meisten seiner Kollegen, die Erfahrung für Fahrten auf Hochgebirgsstraßen gefehlt.
Der tragische Unfall in den österreichischen Alpen hat in diesen Tagen viele Tschechen und Slowaken nachdenklich gemacht, die sich auf ihren ersten Urlaub in die fremde und verlockende Welt des Westens vorbereiten.
Ein gültiger Pass, so zeigt sich, ist nicht genug.
Allen wird jetzt eingeschärft, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
Freilich auch für das erst im Werben begriffene Krankenversicherungssystem wird die zunehmende Zahl von Tschechen und Slowaken im Ausland zum Problem, weil schon im Inland dem Gesundheitswesen auf allen Seiten das Geld fehlt.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums hat gestern für Aufregung gesorgt, als er einen Hinblick auf den Großglockner-Unfall erklärte, wenn die Gesundheitsverwaltung die Kosten bezahlen muss,
Dann haben wir für den Rest des Jahres im ganzen Bezirk kein Geld mehr für jedwede andere ärztliche Hilfe.
12.33 Uhr ist es und die zweite Hälfte des Mittagsschonals gehört Österreich-Themen.
Der mühsam erzielte Koalitionskonsens über die künftige Gestaltung des Zivildienstes scheint so gut wie geplatzt.
Denn der von SPÖ-Innenminister Franz Löschnag ausgesandte Gesetzentwurf wird in der nunmehr eingelangten Stellungnahme des ÖVP-Verteidigungsministeriums arg zerzaust.
und das, obwohl Verteidigungsminister Werner Fasslabend und Innenminister Löschnack noch im Frühjahr Einigkeit demonstriert hatten und den jüngeren Österreichern die ersatzlose Abschaffung der Zivildienstkommission in Aussicht gestellt hatten.
In einigen Bereichen würde der Zivildienst um zwei Monate länger dauern, als der Wehrdienst, hieß es.
Nun stellt sich aber einmal mehr heraus, dass der Teufel im Detail steckt.
Die ÖVP will dem vorliegenden Entwurf Löschnacks unter keinen Umständen zustimmen,
Der Innenminister ist verstimmt und wirft dem Koalitionspartner ein Abrücken von gemeinsamen Vereinbarungen vor.
Robert Stoppacher informiert.
Ersatzlose Abschaffung der ungeliebten Gewissensprüfung für Zivildienstwerber, dafür eine Zivildienstdauer von 10 Monaten.
Das waren die Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung, die nun im Gesetzentwurf des dafür zuständigen Innenministeriums festgeschrieben wurde.
Vor zwei Wochen ist nun die Begutachtungsfrist abgelaufen und die Stellungnahme des Verteidigungsressorts versetzt Innenminister Franz Löschnack ins Staunen.
Da ist plötzlich keine Rede mehr von einer ersatzlosen Streichung der Zivildienstkommission, keine Rede mehr von einer einfachen schriftlichen Erklärung
die genügt, um den Zivildienst antreten zu dürfen.
Vielmehr möchte das Verteidigungsministerium die Zivildienstwilligen einem Verwaltungsverfahren unterwerfen, in dem über Zulassung oder Nichtzulassung entschieden werden soll.
Kommt nicht in Frage, sagt Innenminister Franz Löschnack.
nicht so sein, dass man die Zivildienstkommission abschafft oder abschaffen will und gleichzeitig eine Verwaltungsbehörde an ihre Stelle setzt.
Das würde ja eine Verschlechterung des derzeitigen Zustands bedeuten und das wollte niemand.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Faslabend das wirklich so beabsichtigen möchte.
Schwere Differenzen bestehen auch über die seinerzeit grundsätzlich vereinbarte Regelung, dass der Zivildienst bei besonderen psychischen, physischen oder arbeitszeitlichen Belastungen auch künftig nur acht Monate dauern soll.
Im Löschnack-Entwurf wird die Entscheidung darüber, welche Tätigkeit von Zivildienern darunter fällt, an die Landeshauptleute übertragen.
Aber das Fassl-Abendministerium sagt nein, es müsse im Einzelfall entschieden werden und zwar in der Form, dass der Zivildiener frühestens nach dreimonatiger Tätigkeit einen entsprechenden Antrag stellen darf, über den eine eigens zu schaffende Kommission zu befinden hätte.
Wer den Zivildienst antritt, könnte also nicht von vornherein sicher sein, wie lange er dienen muss.
Im Verteidigungsministerium lässt man den Wunsch erkennen, dass mindestens 90 Prozent der Zivildiener zehn Monate tätig sein sollen.
Löschnack beharrt aber auf einer diesbezüglichen Zuständigkeit der Landeshauptleute.
Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, Sozialdemokraten hätten zentralistische Tendenzen.
Wenn man im Sinne des Föderalismus eine andere Richtung einschlägt, dann wird die ebenfalls nicht akzeptiert und die von mir eingeschlagene Linie in diesem Punkt ist, den Landeshauptleuten, die ja auch im Regelfall über die Trägerschaft entscheiden, ob ein
Träger anerkannt wird oder nicht, Ihnen gleichzeitig auch die Entscheidung zu geben, ob bei Leistung des Zivildienstes eben acht Monate oder zehn Monate geleistet werden müssen und warum das jetzt auf einmal
von der Zentralstelle oder gar von einer Kommission entschieden werden sollte, wäre mir unerklärlich.
Der Innenminister über die offensichtlich schärfere Gangart im Verteidigungsministerium?
Ich gehe davon aus, dass einzelne Teile in der ÖVP, aber auch einzelne Teile im Heer meinen, dass die vorgeschlagene Lösung
vielleicht zu liberal sei, dass er als solches gefährden könne und dass daher der Druck von diesen Seiten käme.
Löschner gibt sich aber dennoch überzeugt, dass die neue Zivildienstregelung wie geplant mit jener kommenden Jahres in Kraft treten kann und zwar nach den Grundsätzen des von ihm vorgelegten Entwurfs.
Ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Entweder sind die Arbeitsämter nicht effizient oder es gibt so viele Arbeitsunwillige.
Diese Feststellung traf die Salzburger Handelskammerpräsidentin Rabel-Stadler vor rund drei Monaten zur Situation am Arbeitsmarkt.
Und Sozialminister Josef Heslund beantwortete diese Stellungnahme mit der Ankündigung,
In fünf ausgewählten Bezirken werde genauestens untersucht, wie die Arbeitskräftevermittlung funktioniere und dabei sollten auch sogenannte Sozialschmarotzer ausgeforscht werden.
Die Studie wurde heute Vormittag vorgestellt und sie liefert Hinweise darauf, dass die Arbeitsämter gar nicht so schlecht sind, wie sie manchmal dargestellt werden.
Manfred Steinhober berichtet.
Eigentlich müsste die Wirtschaft relativ zufrieden sein mit der staatlichen Arbeitsvermittlung, denn mehr als die Hälfte ihrer Wünsche werden innerhalb eines einzigen Monats erfüllt.
Überhaupt werden die von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen zu 92 Prozent durch vom Arbeitsamt vermittelte Arbeitslose besetzt.
Diese 92 Prozent sind der Durchschnittswert, den die Analyse der Arbeitsämter Thornbirn, Mattersburg, Mistelbach, Spital an der Trau und des Wiener Arbeitsamtes für Bau- und Holzberufe ergeben hat.
Aus der Sicht der Arbeitssuchenden ist die Situation natürlich ungünstiger, denn es gibt dreimal so viele Arbeitslose wie offene Stellen.
Trotzdem wird jeder zweite Arbeitslosgewordene innerhalb von drei Monaten vermittelt.
Doch wenn die Arbeitslosigkeit länger dauert, dann gibt es Probleme.
94 Prozent aller Arbeitslosen, die mehr als ein halbes Jahr einen Job suchen, sind schwer vermittelbar.
Und zwar aus den verschiedensten Gründen.
Ein Viertel wird wegen ihres Alters über 50 bzw.
55 Jahre nicht genommen.
Fast ebenso viele sind gesundheitlich eingeschränkt und mehr als ein Drittel ist in der Mobilität eingeschränkt, etwa durch Betreuungspflichten.
Und immerhin noch jeder zehnte schwer vermittelbare Arbeitslose ist nicht unterzubringen, weil er zum Beispiel schwanger ist oder eine Einberufung zum Bundesheer hat oder ein ähnliches Hindernis vorliegt.
Und wenn, wie gesagt, drei Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, haben die Chefs mehr Möglichkeiten, sich die Leute auszusuchen.
Immer mehr bleiben also jene übrig, die irgendeine Einschränkung haben.
Aber es gibt natürlich auch offene Stellen, die nicht oder wenigstens nicht schnell besetzt werden.
Der Hauptgrund ist, dass die geforderten Qualifikationen nicht vorliegen.
Mehr als ein Viertel der offenen Stellen kann innerhalb von dreieinhalb Monaten nicht besetzt werden, weil der gebotene Lohn unter dem ortsüblichen Niveau liegt.
Auf die Frage nach dem Missbrauch des Systems, also nach den sogenannten Sozialschmarotzern, gibt die Studie keine direkte Auskunft.
Zehn Prozent der Vermittlungsversuche scheitern zwar, weil der Arbeitslose sich nicht vorstellen geht, dafür gibt es aber oft auch gute Gründe.
Meist hat sich die Vorsprache durch ein Telefonat erübrigt.
Trotzdem weiß Herbert Buchinger, der als Minister Hess uns Sekretär die Untersuchung betreut, eine Zahl.
Ich bin ja kein Politiker.
Ich kann es mir nicht so leicht machen.
über bestimmte Fragestellungen hinweg zu schlenkern, das polemisieren anfangen.
Ich bin Experte und brauche also für alles eine Grundlage für die Aussage, die ich tätigen kann.
Ich kann auch nur sagen, Missbrauch oder Regelverstoß liegt vor, wenn das in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt worden ist.
Und in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt, dass
dass die Arbeitslose nicht so verhalten, wie das vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgeschrieben wird, ist es 1990 in 3,58 Prozent der Fälle geworden.
In absoluten Zahlen sind das knapp 16.000 Fälle gewesen.
Die Sanktion war der vorübergehende Entzug des Arbeitslosengeldes und ein Schaden für die Arbeitslosenversicherung ist dadurch nicht entstanden.
Im Gegenteil, es wurden dadurch 140 Millionen Schilling eingespart.
Informationen von Manfred Steinhuber.
In absoluten Zahlen, Ende des Vormonats, waren knapp 150.000 Arbeitslose in Österreich vorgemerkt, was einer Arbeitslosenrate von 4,7 Prozent entspricht.
Nächstes Thema, der neueste Finanzschuldenbericht.
Erstellt wird dieser Bericht traditionsgemäß von der Postsparkasse.
Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses ist Volkswirtschaftsprofessor Helmut Frisch von der Technischen Universität.
Mit ihm hat Waltraud Langer gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Seit zehn Jahren ist Volkswirtschaftsprofessor Helmut Frisch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses.
Wie fällt seine Bilanz aus, wenn er zehn Jahre alte Zahlen über die Schuldnerrepublik mit denen von heute vergleicht?
Also es hat sich verschlechtert, aber nicht dramatisch.
Und rein von den Zahlen her liegen wir im guten europäischen Durchschnitt.
Guter Durchschnitt, das ist noch lange kein Vorzugsschüler.
Auf 860 Milliarden Schilling belaufen sich die Schulden der Republik Österreich Ende 1990.
Das ist um 61 Milliarden Schilling oder um 7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die Steigerungsrate entspricht in etwa dem von 1989 und 88 und ist damit deutlich niedriger als die zwölf Jahre vorher.
Trotzdem, für hohe Schulden müssen hohe Zinsen bezahlt werden.
Und das ist es, was dem Finanzminister beim Geldausgeben die Beweglichkeit nimmt.
Denn von all den finanziellen Mitteln, die er kassiert, wie zum Beispiel Steuern, muss er sofort 20 Prozent auf die Seite legen.
Die braucht er fürs Zahlen der Zinsen.
In Summe dieses Jahr 70 Milliarden Schilling.
Von einem Schilling Steuern können also nur 80 Groschen tatsächlich verwendet werden.
Damit es nicht noch weniger wird, versucht die Regierung seit fünf Jahren, das weitere Wachsen des Schuldenbergs zu verzögern.
Von verhindern ist gleich gar nicht die Rede.
Das Ergebnis der Bemühungen nennt Frisch eine österreichische Konsolidierungspolitik.
Eine österreichische Konsolidierungspolitik, das heißt alles geht in kleinen Schritten und die Ziele sind nicht besonders ehrgeizig.
Bis 1992 wollte die Regierung das Budgetdefizit als Anteil am Bruttosozialprodukt auf 2,5 Prozent senken.
Jetzt lässt man sich damit bis 1994 Zeit, kritisiert Frisch.
Zu finanziellen Mehrwünschen der Minister für das nächste Budget in Höhe von 66 Milliarden Schilling kann er da nur mehr sagen.
Das ist absolut unvereinbar mit einer Konsolidierungspolitik.
Die Österreicher und die Spitzenpolitiker unterliegen einer Budgetillusion, vermutet der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses.
Sie glauben, man kann unbehindert Finanzwünsche an das Budget herantragen, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.
Was wäre die Folge, wenn die Regierung ihr Ziel nicht erreicht?
Wenn dieses Programm scheitert, wenn wir eben 1994 nicht dieses Budgetkonsolidierungsziel erreicht haben, dann glaube ich, muss man einen Baukenschlag setzen.
Und wie schaut der aus?
Der Baukenschlag, das wäre, dass man sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite radikale Maßnahmen setzt, Steuern erhöht und auch Ausgaben kürzt, so wie das andere Länder gemacht haben.
Apropos andere Länder.
Allein für Kredite an osteuropäische Staaten haftet die Republik Österreich mit 110 Milliarden Schilling.
Damit ist Österreich, sagt Frisch, einer der größten Gläubigerstaaten Osteuropas.
Was mit den Schulden angesichts der triesten finanziellen Lage der meisten Ostländer passieren soll, dafür gibt es zwei Schulen.
Länder wie Polen wollen eine Streichung der Schulden erreichen.
Andere wie Ungarn wünschen sich Zahlungserleichterungen und das, so Frisch, müsse auch der österreichische Weg sein.
Österreich müsse darauf bestehen, dass die Schulden in irgendeiner Form beglichen werden.
Das, glaube ich, können wir uns nicht leisten, auf diese Forderungen zu verzichten.
Wie soll Österreich auf neue finanzielle Hilfewünsche wie etwa Sloweniens reagieren?
Eine gewisse Vorsicht ist da schon am Platz und für eine Vorreiterrolle haben wir weder die Größe noch die Möglichkeiten.
Akzeptabel ist für Frisch nur humanitäre Hilfe, Projekthilfe oder die Teilnahme an internationalen Kreditaktionen, bei denen sich Österreich nicht entziehen kann.
Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Professor Helmut Frisch, schlägt Alarm, was den Schuldenstand Österreichs anlangt.
Die Schulden des Bundes machen also mittlerweile 860 Milliarden Schilling aus.
Und wenn man dazu noch die von Ländern und Gemeinden rechnet, die Schulden, dann ergibt sich eine Summe von 1015 Milliarden Schilling.
Was von der freiheitlichen Nationalratspräsidentin Heide Schmid heute als Pressekonferenz zu aktuellen politischen Fragen angekündigt worden war, entwickelte sich zur Präsentation eines Katalogs von Frauenforderungen.
Heide Schmid forderte eine umfassende Verbesserung der wirtschaftlichen sowie auch der rechtlichen Situation der Frauen in Österreich.
Hören Sie näher das von Ernest Hauer.
Die freiheitliche Nationalratspräsidentin ging von der viel diskutierten Gewalt in der Familie, vor allem aber von der Serie von Frauen-Selbstmorden aus, die vor einigen Wochen Aufsehen und Erschütterung auslösten.
Für Heide Schmidt ein Grund, über die Ursachen nachzudenken.
Es werden Ihnen sicher alle Psychologen sagen, dass derartige Taten unter anderem auf die besondere Belastung
von Menschen zurückzuführen ist.
Bei Frauen ist es sicher eine Doppel-, Dreifachbelastung, die eine Rolle spielt.
Ich meine aber auch, dass es die Unzufriedenheit mit Lebensbedingungen ist, die nicht nur jetzt im privaten, persönlichen Bereich liegen, sondern in dem nicht zurechtkommen mit einer Gesamtsituation.
Und ich glaube auch, dass man alles unternehmen muss, um ein grundsätzlich gestörtes Selbstwertgefühl, das ich meine, bei vielen Frauen zu orten, zu verändern.
Die noch immer weit unter den Männerlöhnen liegenden Fraueneinkommen wären der erste Ansatzpunkt, sagt Heide Schmidt.
Die Bewertung von Frauenarbeit müsste verbessert werden, die Sozialpartner sollten das auch bei den Lohnverhandlungen einbeziehen.
Weiters müsste das Recht auf Teilzeitarbeit ausgebaut und müssten einige, so Heide Schmidt, Hemmnisse abgebaut werden.
Was Frauen speziell betrifft, gibt es einige Beschäftigungshemmnisse.
Ich empfinde sie als solche, wiewohl sie ursprünglich als Schutzmaßnahmen eingeführt wurden.
Das ist zum Beispiel das Nachtarbeitsverbot.
Ich glaube, dass das heute Frauen eher zum Nachteil als zum Vorteil gereicht.
Wenn es Schichtbetriebe gibt, sind die Frauen die Ersten, die freigesetzt werden, weil der Unternehmer einfach sagt,
Er kann die Frauen nicht hier beschäftigen.
Ich weiß schon, dass das nach unpopulärer Forderung klingt, wenn man ein Privileg jetzt abbaut.
Aber ich meine, dass es wirklich eben ein Privileg ist, das jetzt in die verkehrte Richtung wirkt und zum Beschäftigungshemmnis und damit zur Benachteiligung geführt hat.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Selbstwertgefühl der Frauen sieht Schmidt die Diskussion um das Namensrecht, die innerhalb der Koalition ja bisher zu keiner Lösung geführt hat.
Sowohl am SPÖ wie auch am ÖVP-Entwurf kritisiert die freiheitliche Nationalratspräsidentin, dass dort noch immer grundsätzlich ein gemeinsamer Familienname vorgesehen sei, wenn auch ein Partner den eigenen Namen weiterführen könne.
Ich meine, dass es vom Grundsatz her so lauten müsste, dass Ehepartner grundsätzlich ihren Namen behalten.
Das ist für mich der wesentliche Unterschied, dass mit der Verehelichung nicht etwas verändert wird, sondern dass mit der Verehelichung grundsätzlich der Name behalten werden kann.
Es soll aber natürlich auch die Möglichkeit bestehen, und das ist eine Frage der Freiwilligkeit, dass man sich auf einen gemeinsamen Namen einigt.
Dieser gemeinsame Name kann dann der Name des Mannes, der Name der Frau sein oder auch ein Doppelname.
Das sollte die freie Übereinkunft der Ehepartner sein.
Kinder sollten, wenn jeder der Elternteile seinen Namen beibehält, automatisch Doppelnamen führen, von dem sie dann eine Hälfte bei der eigenen Verehelichung ablegen müssten.
Schließlich noch kurz zur innerparteilichen Situation der FPÖ.
Es gebe keinerlei Obmann-Diskussion, betonte Schmidt.
Gestern hat ja Jörg Haider eine Umfrage präsentiert, wonach die FPÖ mit Haider 3% vor einer FPÖ ohne Haider lege und wonach 27% den FPÖ-Obmann für unverzichtbar halten.
Damit konfrontiert unterlief Haider Schmid etwas, was wohl das Prädikat politischer Versprecher der Woche erhalten wird.
Ich glaube nicht, dass das Ziel dieser Untersuchung war, herauszufinden, ob er unverzichtbar ist oder nicht, sondern es war einfach eine Untersuchung, die ich für legitim und für notwendig halte in einer Situation, wo einem die Großkoalitionäre einreden wollen, dass der Stern der FPÖ im Sinken ist und dass der Stern des Hierarcheider insbesondere im Sinken sei.
Daher halte ich das für völlig normal, dass man
Ich halte das für völlig normal, dass man eine entsprechende Umfrage macht, um herauszufinden, ob das eine ungerechtfertigte oder gerechtfertigte Unterstellung ist.
Und die Umfrage hat gezeigt, dass es eine unsinnige Unterstellung ist.
Für sie persönlich gäbe es übrigens angesichts seines erfolgreichen Obmanns keinerlei Anlass, darüber nachzudenken, ob es auch ohne ihn ginge.
Und damit zum angekündigten Kulturbeitrag.
Heute Mittag hat Bundespräsident Waldheim die 71.
Salzburger Festspiele eröffnet.
Dazu ein Bericht von Volkmar Paschalk.
Nach der Bundeshymne die Overtür zum Mozart-Schauspieldirektor und dann als erster Redner Landeshauptmann Hans Katzstaller, der die Festgäste begrüßte.
Katzstaller stellte die Situation Salzburgs heraus, das erst vor 175 Jahren endgültig zu Österreich kam und nach dem Zusammenbruch der Monarchie Klammer der Republik und Österreichs Mitte wurde.
Und wie alle Festredner in diesen Tagen ging Katzstaller auf die Situation Jugoslawiens und das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarn ein.
Salzburg hat in dieser Frage auch Standpunkt bezogen.
Im Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte gibt es keine Neutralität, sondern nur ein klares Eintreten für unverzichtbare Werte.
Wir wissen, dass Neutralität den Staat binden kann.
Aber wir wissen auch, wann der Staat Position beziehen muss.
Der Neutrale ist nicht zur politischen Meinungslosigkeit verurteilt.
Katzstaller will versuchen Salzburg auf einen europäischen Weg zu führen, friedlich, christlich, weltoffen, tolerant, sozial und liberal.
Salzburg als Psychotop, als Ort der Seele und Kultur mit unverwechselbarer Natur.
Mozart war, so Katzstaller, der Europäer schlechthin.
Das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sei durch eine Bestandsaufnahme europäischer Kultur gekennzeichnet und das sei auch das Programm der Salzburger Festspiele, die im nächsten Jahr unter neuer Leitung stehen werden.
Auch der Bundesminister für Unterricht und Kunst, Rudolf Scholten, nahm auf die aktuelle politische Situation Bezug.
Wir seien so, Scholten, aus der Beschaulichkeit unseres insularen Zuschauerseins gerissen worden und seien Teil eines gewaltigen und komplizierten Umwandlungsprozesses.
Für unseren unübersichtlichen Kontinent gelte es jetzt, klug zu sein.
Was heißt das für Österreich?
Die Integration in Europa muss von uns als Ziel positiv gewünscht und nicht resignativ als Kompromiss erduldet werden.
Solange wir den Schritt nach Europa mit innerer Resignation tun, bloß wirtschaftliche Zwänge unsere Motive sind, begreifen wir die Zukunft nicht.
Kunst und Kultur würden nicht nur Identität schaffen, seien nicht nur Möglichkeit zur Selbstreflexion, sondern wichtige Mittel der Erkenntnis, der Möglichkeit Zustände zu erkennen und zu beschreiben.
Der bittere Ernst im sogenannten Osten und die leichtfertige Unverbindlichkeit im Westen, das existenziell Betroffenmachende dort und das modische Ereignis hier sind eine nicht unproblematische Basis für den Versuch dieses kulturellen Dialogs.
Hinzu kommt noch der weit verbreitete Hochmut, der sich aus der überlegenen Wirtschaftskraft abzuleiten scheint.
Die westliche Wirtschaftskraft kann im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nichts anderes bedeuten, als die Verpflichtung zu teilen, über die bloße marktstrategische Investition hinaus, als Akt internationaler Solidarität.
mit dem möglichen Nebenzweck eine Investition in die europäische Stabilität getätigt zu haben, die sich wahrlich rentiert und vor allem, zu der es keine Alternative gibt, wollen wir nicht, dass dieser Kontinent abermals in die Barbarei verfällt.
Ein gemeinsames Europa könne nicht nur nach dem Bild einer vermeintlich starken westlichen Welt geschaffen werden.
Dieser unser Kontinent,
wird seine Identität im Vielklang seiner Stimmen gewinnen.
Das Wir-Gefühl seiner Teile, die autonome Identität seiner Völker, ist der notwendige Schritt zum Gemeinsamen.
Diese Selbstständigkeit verliert aber an Schrecken, wird Harmonie, wenn es uns gelingt, die Zäune, die die Völker voneinander trennen, niedrig zu gestalten.
Der Respekt vor der Vielfalt und die gleichzeitige Verweigerung gegenüber dem Trennenden wird aus dem Vielklang den Wohlklang erschallen lassen.
Die Kunst, die Literatur, die Musik, der Film, das Theater könnten Grundlage für ein Gespräch über unsere Zukunft sein, wenn die Politik die ökonomische Souveränität geschaffen habe, um offen auf das Fremde eingehen zu können.
Scholten erwartet sich von den Salzburger Festspielen die Entwicklung von Visionen und Utopien.
Salzburg müsse ein Ort der Perspektive sein, wo Kunst als essentielle Voraussetzung von Humanismus und gesellschaftlicher Solidarität eingesetzt werde.
Nachminister Scholten eine Komposition Wolfgang Riems, Sehnsuchtswalzer.
Dritter Redner Bundespräsident Kurt Waldheim.
Er sprach von Salzburg als einem Symbol des europäischen Geistes und der europäischen Kultur.
Der Klang dieser Stadt sei auf Mozarts Ton abgestimmt.
Auch Waldheim sprach von der europäischen Zeitenwende.
Freiheit, Siege über Zwang, Selbstverantwortung über Bevormundung.
Auch Waldheim ging auf die Situation in unseren Nachbarländern ein.
Wer etwa im Ringen der Völker Jugoslawiens zuallererst eine Rückkehr zu alten, längst überholten Konzepten zu erkennen glaubt, geht sicher fehl.
Denn überall dort, wo sich heute mit Dringlichkeit die Frage nach der Zukunft von Vielvölkerstaaten stellt, geht es bei allem Fortwirken historischer Traumata zuerst einmal um Demokratie und Menschenrechte.
Und die Sehnsüchte der Menschen dort gelten keineswegs einer Rückkehr in die Geschichte, sondern der Zukunft in einem größeren Europa.
Von Europa, so Waldheim, sei derzeit eine Änderung der Herzen gefordert.
Mozart verlockt uns, sich der kulturellen und menschlichen Begegnung mit Nachbarn zu stellen.
In der Hoffnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass etwas von dieser Harmonie und Friedensbotschaft Mozarts in uns weiterlebt, erkläre ich die Salzburger Festspiele 1991 für eröffnet.
Es bleibt gerade noch Zeit für einen Programmhinweis.
Die Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen, gehalten vom deutschen Komponisten Wolfgang Riem, können Sie heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Und ganz zuletzt noch das Wochenendwetter.
Heute und morgen noch wechselhaft und eher feuchtkühl.
Am Sonntag dann etwas weniger Wolken und etwas mehr Temperaturgrade.
Zypriotische Schiffe aus Beirut haben Waffen in die montenegrinische Stadt Bar gebracht. Die mysteriöse Lieferung in das Krisengebiet sorgt für Aufregung, obwohl örtliche Behörden beteuern, dass die Waffen für ein drittes Land gedacht sind und für keine der Konfliktparteien. Ostkroatische Städte wie Vukovar sind von Cetnik-Truppen besetzt.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1991.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Illegale Einwanderungsversuche über die Neiße nach Deutschland steigen stark an. Meist sind es Rumänen, die ihre gesamten Habseligkeiten verkauft haben und mit Schleppern versuchen, in den Westen zu gelangen. Anlaufstellen für Asylwerber völlig überfüllt. Einblendung: Anonym, rumänischer illegaler Grenzgänger, polnischer Grenzbeamter, deutscher Grenzbeamter.
Mitwirkende:
Lang, Jutta [Gestaltung]
, Sagurna, Christoph [Gestaltung]
, Anonym, rumänischer illegaler Grenzgänger [Interviewte/r]
, Anonym, polnischer Grenzbeamter [Interviewte/r]
, Anonym, deutscher Grenzbeamter [Interviewte/r]
Datum:
1991.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Britische Bank BCCI (Bank of Credit and Commerce International) soll amerikanische Politiker bestochen haben, ein Hort der Geldwäsche sein und hochrangige Terroristen und nahöstliche Potentaten finanziert haben. Geheimdienste sollen Terroristen unbehelligt gelassen haben, um sie beobachten zu können. Zudem soll die BCCI Drogengelder des panamesischen Diktators Noriega mit Wissen US-amerikanischer Geheimdienste geparkt haben.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1991.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Diskussion über den Zustand des Reisebusses, der mit veralteten Bremsen ausgestattet war, sowie den Versicherungsschutz der tschechischen Touristen.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1991.07.26 [Sendedatum]
Ort:
Prag
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Arbeitsvermittlung durch Arbeitsämter funktioniert laut der Studie gut, ein Großteil der Arbeitsuchenden wird innerhalb von drei Monaten an eine neue Stelle vermittelt. Problematisch ist die Situation von Langzeitarbeitslosen, meist aus Alters- oder Ausbildungsgründen. Ein Viertel der offenen Stellen kann nach drei Monaten nicht besetzt werden, weil diese zu schlecht bezahlt werden. Einblendung: Herbert Buchinger.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Buchinger, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1991.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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