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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl.
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Das Neueste zum 4.000 Jahre lang im Ötztaler Gletschereis gelegenen Mann.
Eine Woche vor dem Austromirsstaat.
Der slowenische Parlamentspräsident Butschau in Österreich.
Im Süden der zerfallenden UdSSR ist der islamische Fundamentalismus im Vormarsch.
In Deutschland steht heute erstmals der geheimnisumwitterte einstige Devisenbeschaffer der DDR, Schalk Golodkowski, vor jenem Parlamentsausschuss, der zur Untersuchung seiner Machenschaften eingesetzt wurde.
In Wien steht der Eisenbahner Gewerkschaftstag im Zeichen drastischer Sparpläne des Finanzministers.
Die gestrige Einigung zwischen Beamtenstaatssekretär Kostelka und exekutive Gewerkschaftern wird heute schon wieder in Frage gestellt.
Und Botho Strauß Premier im Akademietheater.
Vor all dem jetzt aber ein von Edgard Haider geschriebener Nachrichtenüberblick, den Josef Wenzel Nattek liest.
Vereinte Nationen, Jugoslawien.
Der UNO-Sicherheitsrat berät heute über ein umfassendes Waffenembargo gegen Jugoslawien.
Die Forderung des jugoslawischen Staatspräsidenten Mesic, UNO-Friedenstruppen zu entsenden, hat allerdings keine Chance auf Realisierung.
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates sind der Ansicht, dies könnte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines UNO-Mitgliedslandes gewertet werden.
Es ist fraglich, ob überhaupt eine UNO-Resolution zum Jugoslawien-Konflikt zustande kommt.
Auch heute Vormittag wurde in den Krisengebieten Kroatiens die offiziell geltende Waffenruhe mehrfach gebrochen.
Der kroatische Präsident Tudjman und der jugoslawische Verteidigungsminister Kadijevic sind heute zusammen getroffen, um einen echten Waffenstillstand durchzusetzen.
Vereinte Nationen, Irak.
Im Streit um die Inspektion der irakischen Massenvernichtungswaffen durch die UNO hat die Regierung in Bagdad teilweise eingelenkt.
Sie gab eine schriftliche Garantie, dass die Vereinten Nationen unbeschränkt Inspektionsflüge mit eigenen Hubschraubern durchführen dürfen.
Nicht nachgekommen ist der Irak allerdings bisher der ultimativen Aufforderung, die in Bagdad festgehaltenen 44 UNO-Inspektoren freizulassen.
Die UNO-Beamten haben Unterlagen über die gesamte Struktur des irakischen Atomwaffenprogramms gefunden.
Die irakische Regierung besteht auf der Herausgabe der Dokumente.
Die USA schließen eine neuerliche Gewaltanwendung gegen den Irak nicht aus.
Abwehrraketen und Soldaten werden bereits von Deutschland nach Saudi-Arabien verlegt.
In den USA stehen 60 Kampfflugzeuge für einen eventuellen Einsatz in der Golfregion bereit.
In Washington wurde aber ausdrücklich versichert, es gebe noch keine definitive Entscheidung Präsident Bushs über eine Militäraktion gegen den Irak.
Sowjetunion.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis gilt ab heute der Ausnahmezustand.
Damit will der umstrittene Präsident Gamsakhurdia die Proteste gegen ihn in den Griff bekommen.
Er versicherte allerdings, er wolle den Ausnahmezustand nicht dazu benutzen, um Oppositionspolitiker verhaften zu lassen.
Auch eine Ausgangssperre soll es nicht geben.
Zwischen Anhängern und Gegnern Gamsachurdias ist es in der vergangenen Nacht wieder zu vereinzelten Zusammenstößen gekommen.
Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
Rumänien
Ein Streik von etwa 10.000 Bergarbeitern im Kohlerevier von Giu droht außer Kontrolle zu geraten.
In Petrosani, dem Hauptort dieses Gebietes, kam es heute zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und Sicherheitskräften.
Der Bahnhof wurde verwüstet.
Bergarbeiter kaperten einen Zug nach Bukarest, wo sie ein Treffen mit Ministerpräsident Roman erzwingen wollen.
Sie fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.
Die Regierung bezeichnet den Ausstand als illegal und ungerechtfertigt.
Wegen der angespannten Situation hat Ministerpräsident Rohmann seinen für zwei Tage geplanten offiziellen Besuch in Österreich verschoben.
Sahira.
Frankreich und Belgien haben Truppen nach Sahira entsandt, um Ausländer von den um sich greifenden Unruhen zu schützen.
Unter anderem besetzten französische Fallschirmjäger den Flughafen der Hauptstadt Kinshasa.
In der Nacht zum Montag hatten aufständische Soldaten mit Plünderungen begonnen.
Daran beteiligten sich schließlich immer mehr Zivilisten.
Staatspräsident Mobutu versicherte heute Nacht in einer Fernsehrede, die rebellierenden Soldaten seien wieder in ihre Kasernen zurückgekehrt, im Land herrsche wieder Ruhe.
Deutschland.
Der frühere DDR-Spionageschef Markus Wolf befindet sich wieder in Untersuchungshaft.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob gestern Abend eine frühere Entscheidung auf, die Wolf vorläufige Haftverschonung gegen eine Kaution von umgerechnet 350.000 Schilling zugebilligt hatte.
Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Bonn beginnt heute die Einvernahme des ehemaligen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalk-Golodkowski.
Schalk soll besonders über seine Kontakte zu westdeutschen Politikern befragt werden.
Er hat über die Gespräche ausführliche Vermerke für die Führung der ehemaligen DDR angelegt.
Einige dieser Aufzeichnungen wurden von den Medien veröffentlicht.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat in diesem Zusammenhang an die Medien neuerlich appelliert, Schalk betreffende Akten herauszugeben.
Österreich Die im Eis des Similaungletschers in Tirol gefundene Leiche wird nun wissenschaftlich genauestens untersucht.
Die Wissenschaftler sind vor allem an Aufschlüssen über die Lebensumstände in der Bronzezeit interessiert.
Dazu wird unter anderem der Mageninhalt der 4000 Jahre alten Leiche analysiert.
Untersucht werden auch die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände.
Von Seiten der Wissenschaftler wird kritisiert, dass bei der Bergung der Leiche nicht genügend Sorgfalt angewendet wurde.
Probleme gibt es bei der Konservierung durch die Gefahr des Schimmelbefalls.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter bis heute Abend fast überall sonnig.
Stellenweise gibt es noch Nebel oder Hochnebel, der sich aber bald auflöst.
Lebhafter Wind aus Süd, an der Alpen-Nordseite Föhn.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad in den Föhnlagen auch darüber.
In den Bergen gute Fernsicht.
Die Wetteraussichten für morgen, weiter Föhn überwiegend sonnig und warm, nur im Westen und Südwesten bewölkt, hier auch einige Regenschauer.
Höchstwerte 18 bis 24 Grad.
Vorschau auf Freitag, wechselnd oder stark bewölkt, einzelne Regenschauer, Höchsttemperaturen am Freitag nur mehr 15 bis 21 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Wolkendoos 20 Grad, Südostwind 20, Eisenstadt, Wolkendoos 18 Grad, Südostwind 30 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten, Wolkendoos 16, Linz, Heiter 15, Salzburg, Wolkendoos 20, Innsbruck, Heiter 19, Bregenz, Heiter 20, Graz, Heiter 14 und Klagenfurt, Hochnebel bei 13 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschanals.
Die im Ötztaler Gletscher eisgefundene Leiche ist für die Wissenschaft allen Anzeichen nach eine Weltsensation.
Aber nicht nur für die Wissenschaft.
Denn auch für Nichtfachleute ist das Sensationelle einer gut erhaltenen 4000 Jahre alten Leiche offenkundig.
Und so ist natürlich auch schon ein beträchtlicher Medienrummel entstanden, was wiederum die Wissenschaftler weniger freut.
Aus Tirol berichtet Hans Christian Unger.
Reger Hubschrauberverkehr heute von Innsbruck hinauf auf den Similang-Gletscher zur Fundstelle der inzwischen weltberühmt gewordenen Leiche.
Archäologen der Uni Innsbruck werden heute exakt den Platz vermessen und natürlich auch nach eventuell vorhandenen Überresten suchen.
Dann fliegen auch Gletscherkundler hinauf.
Ihnen ist nach wie vor rätselhaft, wie der Tote 4000 Jahr vom ewigen Eis nicht freigegeben worden ist.
Und sie wollen auch verschiedene Theorien über die Ab- und Zunahme des Gletschers überprüfen.
Eine eventuell haltbare davon, der Gletscher war damals eben auf dem Stand wie heute.
Auch Gerichtsmediziner nehmen heute nochmals das eisige Grab in Augenschein.
Und dann wird heute noch ein Expertenteam des Römisch-Germanischen Museums in Mainz in Innsbruck erwartet.
Nämlich Konservatoren.
Sie wiederum sollen Methoden finden, wie man den Similaunmann, wie er jetzt genannt wird, vor dem Verfall bewahren kann.
Ja, und dann sind noch Dutzende Journalisten von Illustrierten und Wissenschaftsmagazinen im Ötztal unterwegs.
Nicht mehr nur hinter den Kulissen ist eine Auseinandersetzung zwischen den Wissenschaftlern ausgebrochen.
Die Archäologen werfen den Gerichtsmedizinern vor, sie nicht sofort zum Fundort mitgenommen zu haben.
Das hätte die Gefahr einer unsachgemäßen Bergung erhöht.
Ob dies den Tatsachen entspricht, ist noch nicht geklärt.
Kein Sensationsfund, natürlich ohne Gerüchte.
Zwischen Ötz und Fendt mugelt man, ein paar Sachen des Mannes aus der Bronzezeit seien längst in die Hände geschäftstüchtiger Souvenirhändler gelangt.
Aus Tirol berichtete Hans Christian Unger.
Heute in einer Woche müsste er laut Flugplan schon im All sein.
Österreichs erster Raumfahrer, der aller Voraussicht nach Franz Fieböck heißt.
Er soll am kommenden Mittwoch zusammen mit einem russischen und einem kasachischen Kosmonauten um 6.59 Uhr früh unserer Zeit in Baikonur starten und eine Woche lang in der Raumstation Mir die wissenschaftlichen Experimente der ersten österreichischen Weltraummission betreuen.
Der wissenschaftliche Leiter des Projekts Austromir, der Graz-Universitätsprofessor Willibald Riedler, berichtete heute in einer Pressekonferenz in Wien über den letzten Stand der Vorbereitungen.
Mehr dazu von Roland Machatschke.
Die beiden österreichischen Kosmonauten Fieberg und Lothaler sind seit Ende voriger Woche im Raumfahrtzentrum Baikonur in Kasachstan, nachdem sie einen kurzen Erholungsaufenthalt am Schwarzen Meer absolvierten.
Die letzten Tage vor dem Start sind mit Arbeit ausgefüllt, berichtet Professor Willibald Riedler.
Dort finden letzte Tests statt, weiteres Training, aber vor allem in physischer Hinsicht, also nicht technischer, das ist abgeschlossen.
Dann werden noch Referenzdaten aufgenommen.
Es brauchen ja einige medizinische Experimenten letzte Referenzdaten der Mannschaften oder der zu untersuchenden Herren.
Und das läuft dann so ab, dass am 30.09., das ist jetzt sehr bald, wieder eine staatliche Kommission endgültig festlegt, welche Flugmannschaft fliegt.
Mir kommt vor, das kann auch noch nicht ganz endgültig sein, denn wenn sich beim Rausgehen von dieser Kommission jemand den Fuß bricht, wird es ihm doch dann ein anderer sein müssen.
Aber dem Plan gemäß sollte, wenn nichts mehr dazwischenkommt, was wirklich unvorhergesehen ist, wird am 30.9. endgültig festgelegt, Mannschaft 1 oder Mannschaft 2.
Wobei Mannschaft 1 natürlich die vorgesehene Mannschaft ist.
Mannschaft 1 ist mit Franz Fieberg.
Nach dem Urteil von zwei Kommissionen sind die beiden Mannschaften in hervorragender körperlicher Verfassung und haben die Abschlussprüfungen bestanden.
Das heißt, sie haben den Raumflug in einem 1 zu 1 Modell der Station Mir im Ausbildungszentrum ohne Probleme hinter sich gebracht.
Gewisses Kopfzerbrechen machte am Ende noch die Politik.
Weil Kasachstan, wo der Startplatz liegt, nach dem jüngsten Umsturz gewisse Ansprüche anmeldete, wurden praktisch im letzten Augenblick aus beiden Mannschaften je ein Russe herausgenommen und auch einen Kasachen ersetzt.
Allerdings muss dazu gesagt werden, dass dieser Mann nicht mit den österreichischen Experimenten befasst ist, sondern der jeweilige Kommandant, der zusammen mit den Österreichern von Anfang an trainiert hat.
Dennoch vorhandene österreichische Bedenken konnten jedoch ausgeräumt werden, berichtete heute Professor Riedler.
Das sind nicht ganze Newcomers, die man plötzlich irgendwo geholt hat und einen Schnellsiederkurs gemacht hat.
Dann haben wir erfahren in Moskau, dass der Herr Aubakirov, also der Boardingenieur ist für die erste Flugmannschaft, ein ganz bedeutender Düsen-Testpilot ist, Jet-Testpilot, der mehrere hohe, höchste sowjetische Auszeichnungen hat, weil er
Ich kann das wenig beurteilen, den Typ sowieso, MIG, auf einem Flugzeugträger erstmalig gelandet hat und so.
Also das ist, dürfte ein ganz außergewöhnlich motivierter und geeigneter Mensch sein.
Er macht auch einen sehr guten Eindruck, das sagt auch Herr Fieberg, der ja in der Mannschaft ist.
Also da hat man keinerlei Bedenken, was Herrn Aupakirov betrifft.
Es waren gewisse Bedenken ursprünglich gegen den Herrn Musabaev, der also der zweiten Flugmannschaft zugeteilt wurde.
Der hat sich erstaunlich schnell in die Mannschaft eingefügt und alles sozusagen nachgeholt.
Also man hat allgemein ein gutes Gefühl mit beiden Mannschaften.
Am kommenden Mittwoch wird also aller Voraussicht nach Diplom-Ingenieur Franz Fieberg zusammen mit dem russischen Weltraum-Veteranen Alexander Volkov und dem kasachischen Bordingenieur Aubakirov im Raumschiff Soyuz TM-13 in Baikonur starten und zwei Tage später die Raumstation Mir betreten.
Dann sind offizielle Begrüßungen durch Bundespräsident Waldheim und den kasachischen Präsidenten Nazarbayev vorgesehen.
Und dann kann die Arbeit beginnen.
Die österreichische Öffentlichkeit wird maximal informiert.
Durch ein in Graz entwickeltes Videokonferenzsystem, über das täglich Pressekonferenzen aus Moskau und aus der Raumstation selbst übertragen werden.
Vom Austromier-Countdown berichtete Roland Machatschke.
Im Süden der zerfallenden UdSSR, in Datschkirchistan, hat das nach wie vor KP-dominierte Parlament am Montag Staatspräsident Aslanow abgesetzt und den Ausnahmezustand ausgerufen.
Die Lage war unter anderem eskaliert, als Menschen die geplante Zerstörung eines Lenin-Denkmals verhinderten.
Gegen die, zumindest vorläufige Rückkehr der Kommunisten an die Macht wird in Tadschikistan aber auch immer wieder demonstriert.
Vor allem von islamischen Fundamentalisten.
Und solche sind auch in Usbekistan und Azerbaidschan im Vormarsch.
Aus der UDSSR berichtet Susanne Scholl.
Ausnahmezustand in Georgien und Tadschikistan, Kämpfe in der armenischen Enklave Karabach trotz des armenisch-azerbaidschanistischen
Ausnahmezustand in Georgien und Tajikistan.
Kämpfe in der armenischen Enklave Karabach trotz des armenisch-aserbaidschanischen Abkommens über einen Waffenstillstand.
Zusammenstöße in Moldawien und Tajikistan.
An den Grenzen des einstigen Imperiums häufen sich die Krisenherde.
Und die russische Führung, die diese Entwicklung mit zunehmender Sorge beobachtet, versucht, überall Vermittlungsmissionen hinzuschicken.
weil von den Brandherden in den ehemaligen sowjetischen Randrepubliken nur allzu leicht Funken auch auf Russland überspringen könnten.
Die Ursachen für die Auseinandersetzungen ähneln sich, allerdings nur auf den ersten Blick.
Die, die zurzeit an der Macht sind, beschuldigen alle Kritiker, gegen Recht und Gesetz zu handeln.
Egal, ob sie selbst durch freie Wahlen oder, wie zum Beispiel in Tajikistan, durch eine Art Parlamentsputsch an die Macht gekommen sind.
Die Kritiker wiederum wagen vor neuer Diktatur.
Und daneben werden ungezählte alte Rechnungen wieder aufgemacht.
Zum Beispiel in Dagestan, wo die einst von Stalin enteigneten Tschetschenen jetzt ihren Grundbesitz zurückfordern.
In Georgien ist in der vergangenen Nacht geschossen worden.
Vier Tote soll es gegeben haben, nachdem Präsident Gamsahurdiya den Ausnahmezustand verhängt hat.
Gamza Khurdia, der selbst einst als Dissident verfolgt und im vergangenen Mai bei freien Wahlen mit großer Mehrheit zum Präsidenten Georgens gemacht wurde, dass er nach eigenen Angaben in die Unabhängigkeit und Freiheit führen will und dass er jetzt mit ebenso eiserner Hand zu regieren versucht wie jene, die ihn bis vor wenigen Jahren noch brutal verfolgt haben.
In Tajikistan hat zur gleichen Zeit die alte kommunistische Führungsklique den moderaten Präsidenten Haslonov abgesetzt.
Und damit etwas ausgelöst, was Signalwirkung auf alle anderen Moslem-Republiken der ehemaligen Sowjetunion haben könnte.
Denn die Zehntausenden, die jetzt seit zwei Tagen auf dem Hauptplatz von Dushanbe, der tajikischen Hauptstadt, aushalten, wurden vor allem von der islamischen Erneuerungsbewegung mobilisiert.
Was bedeuten könnte, dass hier schon bald kommunistische Fundamentalisten von islamischen Fundamentalisten abgelöst werden.
Mit allen Folgen, die dies auch anderswo haben könnte.
Den Vormarsch islamischer Fundamentalisten in den südlichen Republiken muss aber sicherlich auch Boris Yeltsin fürchten, dessen russische Republik sich im Handumdrehen in einer Konfederation mit mehreren streng islamisch ausgerichteten Republiken wiederfinden könnte.
Der russische Präsident selbst hat vermutlich auch deshalb so sehr versucht, den Konflikt um Karabach zu entschärfen, bisher allerdings ohne sichtbares Ergebnis.
Die Kämpfe um die Enklave sind seit dem Abkommen von Montague noch heftiger geworden.
Das größte Problem in allen ehemaligen Sowjetrepubliken liegt zur Zeit wohl in der Tatsache, dass die demokratischen Bewegungen wohl nur so lange demokratisch und einig sind, solange sie nicht die Macht in Händen halten.
Weshalb es auch für Jelzin und seine russische Führung zunehmend schwieriger werden dürfte, in den Republiken, wo jetzt alle jahrzehntelang unterdrückten Konflikte auf einmal hochkommen, auf lange Sicht verlässliche Verbündete zu finden.
und so eine gewisse Stabilisierung der Situation auch in Russland selbst zu erreichen.
Seit Alexander Schalk-Golodkowski im Winter 1989 aus der DDR in die BRD flüchtete, ist er zu einer überaus bekannten und immer mehr geheimnisumwitterten Figur geworden.
In der einstigen DDR war er Leiter der kommerziellen Koordination, kurz Koko genannt.
Eines Firmengeflechts tut die Wiesenbeschaffung mit fast allen Mitteln.
In der Nach-SED DDR wäre er dafür vor Gericht gestellt worden.
In der BRD kann er bis jetzt weitgehend unbehelligt in einer Villa in teurer bayerischer Seelage logieren.
Und seine bayerischen Kontakte sind für die deutsche Öffentlichkeit seit Wochen ein mit nach wie vor steigender Spannung verfolgtes Thema.
So heißt es in Zeitungen etwa, Schalko Lotkowski soll von Franz Josef Strauß mit intimsten Bonner Regierungsgeheimnissen vertraut gemacht worden sein.
Und Strauß habe 1983 für die Vermittlung des Milliardenkredits an die DDR 20 Millionen D-Mark, also über 140 Millionen Schilling, selbst kassieren dürfen.
Der Bundestag hat einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Schalko-Lutkowski-Koko-Angelegenheit eingesetzt.
Und heute wird der in der Koko einst Großer Alex genannte erstmals vor diesem Parlamentsausschuss aussagen.
Aus Bonn berichtet Roland Adrovica.
Vieles ist mehr als merkwürdig in der Affäre um Schalk Golodkowski und sein früheres Schieberimperium, kommerzielle Koordinierung.
Bekannt ist, dass Schalk mit allem handelte, was die DDR vor dem Konkurs retten sollte, mit Waffen, Schmuck, Kunstgütern und sogar Menschen.
Über Jahrzehnte unterhielt Schalk außerdem beste Beziehungen zu westdeutschen Politikern aller Couleurs.
Für Aufsehen sorgte im vergangenen Sommer aber vor allem sein inniger Kontakt zum verstorbenen CSU-Chef Franz Josef Strauß.
Der nach außen glühende Antikommunist Strauß und Schalk verstanden sich prächtig.
Über die beiden lief in den 80er Jahren ein Großteil der deutsch-deutschen Politik ab.
Am spektakulärsten war die Einfädelung zweier Milliarden Kredite durch Strauß, die in den frühen 80er Jahren die DDR vor dem damals schon drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch retteten.
Strauß rechtfertigte diese vielen im Westen unverständliche Aktionen stets mit humanitären Gegenleistungen, die er dafür bei den Ostberliner Machthabern ausgehandelt habe.
Dazu zählten der Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze sowie Reiseerleichterungen und Familienzusammenführungen.
Nun ist aber das Ansehen des verstorbenen CSU-Vorsitzenden in den vergangenen Wochen heftig angekratzt worden.
Böse Gerüchte über Strauß machen die Runde.
Das Magazin Stern berichtet in seiner heutigen Ausgabe über 20 Millionen Mark, 140 Millionen Schilling Provision, die bei der Kreditvergabe an die DDR geflossen sein sollen.
Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Hohen Stasi-Offizier heißt es, dass Strauß die Summe mit dem Rosenheimer Fleischhändler Josef Merz geteilt haben soll.
Die CSU schäumt verständlicherweise und spricht von einer Geschichte, die wieder einmal aus dem Stasi-Sumpf gezogen wurde.
Dies seien die letzten Versuche, eine Kampagne am Leben zu erhalten, die sich langsam gegen ihre Urheber richte.
Die CSU, so heißt es, werde das Lebenswerk von Strauß nicht in den Schmutz ziehen lassen.
Der Rosenheimer Fleischgigant Merz taucht indes immer wieder in der Affäre Schalk auf.
Er war einer der besten Freunde von Franz Josef Strauß, hatte ein Fastmonopol auf Fleischimporte aus der DDR und vermittelte auch den Kontakt zwischen Strauß und Schalk.
Der Ex-Kommunist Schalk lebt nun in einer feudalen Villa am Bayerischen Tegernsee, das Geld dafür hat ihm sein Freund Merz vorgestreckt.
Die Geschäfte Schalks interessieren den Bonner Untersuchungsausschuss jedoch wenig, es geht um seine Vermittlungstätigkeit im politischen Bereich.
Wie mittlerweile bekannt ist, hat Schalk von seinen Gesprächen genaue Aktennotizen angefertigt und diese postwendend an Stasi-Chef Mielke sowie an Erich Honecker weitergeleitet.
Diese brisanten Dokumente gerieten in den Wirren des DDR-Untergangs in unbekannte und dubiose Hände und werden nun auszugsweise Medien zugespielt.
Es fällt auf, dass bisher fast nur Unterlagen über Schalks Gespräche mit Politikern der rechten Reichshälfte veröffentlicht worden sind.
Die staunende Öffentlichkeit konnte dabei erfahren, wie freizügig etwa Strauß über Interna der Bonner Politik geplaudert hatte.
Schalks Auftreten im Bonner Untersuchungsausschuss wird heute mit Spannung erwartet.
Heute um 8.56 Uhr meldete die Austria-Presseagentur mit dem Vermerk eilt, Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Petrae Roman abgesagt.
Der Besuch hätte heute und morgen in Wien stattfinden sollen.
Ein umfangreiches Gesprächsprogramm, etwa mit Bundeskanzler Franicki, erwartete den Gast aus Bukarest.
Roman kommt nicht.
Aus innenpolitischen Gründen, wie Bukarest mitteilte.
Hinter der Floskel, innenpolitische Gründe, verbirgt sich eine gefährliche Eskalation des Streiks der rumänischen Bergarbeiter aus dem größten Steinkohlerevier des Landes.
Die Kumpel befinden sich nämlich auf dem Marsch auf Bukarest.
Einzelheiten von Michael Kerbler.
In Rumänien stehen die Zeichen auf Sturm.
Seit Montagabend befinden sich mindestens 10.000 Kumpel aus dem größten rumänischen Steinkohlerevier von Jiu im Ausstand.
Sie fordern eine drastische Lohnerhöhung wegen der exorbitant gestiegenen Preise für Lebensmittel und Konsumgüter.
Die zweite Forderung der Kumpel lautet, Ministerpräsident Petre Roman solle zu ihnen kommen und mit ihnen über die Lohnerhöhung verhandeln.
Doch Roman kam nicht, sondern ließ gestern Abend mitteilen, den Bergarbeitern einen Teil ihrer Lohneinbußen, die durch die Inflation verursacht wurden, auszugleichen.
Auch die Versorgung mit subventionierten Lebensmitteln werde verbessert, versprach die Regierung.
Doch das Angebot war den Arbeitern offenbar zu wenig.
Am Abend entschlossen sich die Kumpel zu einem Marsch auf Bukarest.
Sie stürmten, noch in der Nacht, den Bahnhof der Stadt Petrosani und forderten von der Eisenbahnverwaltung, dass Züge bereitgestellt werden, die sie nach Bukarest bringen sollten.
Doch die Eisenbahnverwaltung blieb hart und wies die Forderung der Streikenden kategorisch zurück.
Als die Kumpel, mehrere Tausend an der Zahl, vom Nein der Eisenbahnverwaltung erfuhren, verwandelten sie den Bahnhof binnen Minuten in ein Schlachtfeld.
Fensterscheiben gingen zu Bruch, Bahnangestellte wurden verprügelt, eine Frau, so berichtet der rumänische Rundfunk, wurde von zwei Arbeitern vergewaltigt.
Eine nahegelegene Polizeistation wurde verwüstet und die Geleise der Bahn wurden blockiert.
Schließlich gelang es den Bergarbeitern, einige Züge zu kapern und die Lokführer unter Androhung von Gewalt zur Fahrt nach Bucharest zu zwingen.
Die Regierung hat unterdessen die Streikaktion für illegal und ungerechtfertigt bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Bergarbeiter mit der Kompromisslösung, teilweise Lohnerhöhung und bessere Versorgung mit verbilligten Lebensmitteln einverstanden gewesen seien.
Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln werde man den streikenden Bergarbeitern entgegentreten.
Im staatlichen Steinkohlerevier Valea Iului sind 53.000 Personen beschäftigt.
Das Lohnniveau der Kumpel liegt deutlich über dem Gehaltsdurchschnitt Rumäniens.
Durch ständige Lohnerhöhungen ist der Regierungszuschuss für technische Erneuerungen der Förderanlagen im Kohlerevier von mehr als elf Milliarden Lai so gut wie aufgezehrt.
Gleichzeitig ist aber die Kohleförderung um die Hälfte gesunken.
Rumäniens Bevölkerung benötigt die Kohle dringend als Heizmaterial in den bevorstehenden Wintermonaten.
Dieses Faktum werden die Kumpel sicher einsetzen, um Druck auf die Regierung zu machen.
Bleibt abzuwarten, ob die Regierung Petra Romans die Kraftprobe mit den Streikenden besteht.
Durch den Bürgerkrieg in Kroatien ist die erste jugoslawische Teilrepublik, die sich für unabhängig erklärt hat, nämlich Slowenien etwas an den Rand des Interesses gedrängt worden.
Aber nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Bundesarmee kämpft das Land nun mit anderen Schwierigkeiten, vor allem mit wirtschaftlichen.
Der slowenische Parlamentspräsident Franze Buczar hat bei einem Besuch in der Steiermark gemeint, die Zukunft Sloweniens sei zwar noch ungewiss, an einer Loslösung von Jugoslawien führe aber kein Weg vorbei.
Im folgenden Beitrag von Günter Kogler aus dem Landesstudio Steiermark übt der slowenische Parlamentspräsident auch Kritik an der Haltung Kroatiens im Slowenien-Konflikt, unterstreicht aber vor allem die Brisanz der Wirtschaftslage.
Jugoslawien als Stadt ist überhaupt nicht überlebensfähig.
Wir müssen uns selbst aus diesen Sackgassen sozusagen herausziehen.
Wir müssen uns auf die Ebene der Produktivität im Westernopera aufheben.
Schon Mitte nächster Woche würden, so meinte Franzi Buczar, im Parlament in Leibach entsprechende Beschlüsse gefasst.
Um nicht im wirtschaftlichen Niedergang gesamt Jugoslawiens mitgerissen zu werden, sei eine Loslösung unumgänglich.
Im Rahmen einer Veranstaltung der Walter-Buchebner-Gesellschaft in Mürzzuschlag in der Obersteiermark stellte Buczar die Einführung einer eigenen slowenischen Währung als nächsten Schritt der Unabhängigkeitserklärung dar.
So werden wir gezwungen sein,
Jetzt in diesem Moment einige Ersatzwährung einführen, sozusagen ein Wertpapier.
die wir schon vorbereitet hatten.
Insgesamt zeichnete Franzi Puca ein sehr dramatisches Bild über die Lage seiner slowenischen Heimat.
Die Verhandlungen über eine neue Verfassung sind festgefahren.
Die wirtschaftliche Lage ist völlig undurchsichtig.
Die Politik schwanke zwischen den Extremen Verstaatlichen und Privatisieren.
Dabei sei gerade diese unklare Lage wahrscheinlich die Ursache für das Hauptübel.
Wer wird in Slowenien etwas investieren?
Wer wird investieren, einen einzigen Schilling in so einen Sumpf sozusagen?
Dazu komme, dass ich trotz der politischen Unabhängigkeitserklärung das geistige Klima kaum geändert habe.
Die Schaltstellen in Rundfunk und Zeitungen seien nach wie vor mit Ex-Kommunisten besetzt und überhaupt fehle selbst dem nach Freiheit strebenden Teil der slowenischen Bevölkerung das Vertrauen in die eigene Kraft.
Sie haben auch die Einsicht in die Realität verloren.
Unsere Leute zum Beispiel können überhaupt nicht verstehen ihre realistische Lage.
Unsere Leute hatten praktisch den Sinn für Realität verloren, weil sie für so lange Zeit
in dieser Atmosphäre gegräbt hatten.
Und wir werden zum Beispiel Dezennien brauchen, bis wir diese geistliche Ebene erringen werden.
Interessant schließlich Franzi Buczas Einschätzung der Kraft der jugoslawischen Volksarmee.
Von Anfang an sei mit einem Zerfall der militärischen Einheit gerechnet worden, sagte der slowenische Parlamentspräsident.
Dass dies schließlich so schnell erfolgt sei, habe aber auch in Laibach niemand erwartet.
Was eine Überraschung für uns war, war nur, dass es so schnell ging.
Und ich muss meine persönliche Impression, einen persönlichen Eindruck geben, dass wenn vielleicht die Kroaten, wenn sie zu uns in dieser Zeit schließen, dann wäre heutzutage überhaupt keine Jugoslawische Armee bestehen.
Buchar fügte hinzu, dass er hier keinen Vorwurf erheben wolle.
Allerdings würde es das Blutbad in Kroatien jetzt nicht geben, hätte Zagreb damals vor drei Monaten bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien geholfen, den Zofalsprozess der jugoslawischen Volksarmee zu unterstützen.
Im Bürgerkrieg in Jugoslawien werden natürlich immer wieder auch Gefangene gemacht.
Besonders erfolgreich war dabei Kroatien durch die Blockade von Kasernen der Bundesarmee.
In den meisten Fällen werden die Gefangenen ausgetauscht.
Und zwar nicht im Verhältnis 1 zu 1, sondern es werden alle Soldaten ausgetauscht.
In den umkämpften Gebieten herrscht jedoch teilweise solch ein Chaos, dass es immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, berichtet aus Belgrad Alfred Schwarz.
Niemand weiß genau, wie viele Soldaten der Bundesarmee sich noch in kroatischer Gefangenschaft befinden.
Es dürften aber, teilt zumindest das serbische Rote Kreuz mit, so zwischen 600 bis 800 Mann sein, hauptsächlich Serben.
400 von ihnen warten schon seit einigen Tagen auf ihre Rückkehr.
Sie sollen heute oder morgen in einer groß angelegten Aktion zurückgeholt werden.
Da die mit Bussen heimkehrenden Soldaten aber durch die umkämpften Gebiete fahren müssen, gibt es Probleme.
Es gibt auch keine vollständigen Namenslisten der Soldaten, die nun zurückkehren sollen.
Es kommt immer wieder vor, dass Väter, die schon längere Zeit keine Nachricht mehr von ihren Söhnen haben, zum Roten Kreuz kommen und hoffen, mehr über das Schicksal ihrer Soldatensöhne zu erfahren.
Doch nicht alle haben Glück.
Ein kleiner Mann, so um die 60, hat nun schon seit zehn Tagen nichts mehr von seinem Sohn gehört.
Nun kam er hierher zum Roten Kreuz in der Hoffnung, seinen Sohn auf der Liste der gefangenen Soldaten zu finden.
Vergeblich.
Von seinem Sohn gibt es überhaupt keine Nachricht.
Er ist nicht gefangen genommen worden, er ist nicht gefallen und er ist auch nicht verwundet worden.
Es gibt ihn offiziell nirgends.
Ich habe das Rote Kreuz gefragt, wo er sich jetzt befindet, ob er vielleicht in einer Kaserne ist.
Sie haben mir gesagt, nein, in einer Kaserne ist er nicht, sondern wahrscheinlich irgendwo im Freien.
Ich kann mir auch denken, dass er tot ist.
Woher soll ich das wissen?
Die meisten haben mehr Glück als der alte Mann.
Wir sprechen mit einem Soldaten, der soeben aus Warasztyn in Westslawonien zurückgekommen ist.
Er wurde, nachdem sich seine Korserne der kroatischen Miliz ergeben hat, gefangengenommen, aber gleich darauf wieder freigelassen.
Jetzt ist er wieder zu Hause bei Vater und Mutter.
In einer Woche muss er wieder einrücken, aber man habe ihm versprochen, dass er in den letzten vier Monaten seines Militärdienstes nur zu Hause in Serbien eingesetzt wird.
Er hat Angst, mit uns zu reden.
Ins Mikrofon möchte er nicht sprechen.
Sein Name tue nichts zur Sache.
Dann erzählt er von seinen Erlebnissen.
In seiner Kaserne befanden sich etwa 100 Soldaten.
Er gehörte zur Sicherheitstruppe, die für die Bewachung der Kaserne unter Munition zuständig war.
Bereits seit Mai war das Gebiet rund um die Kaserne von den Kroaten beherrscht.
Seit damals war es für sie schwer, Verbindung mit anderen Truppenteilen aufzunehmen, aber sie waren noch nicht blockiert.
In den letzten Wochen begannen dann die Kämpfe.
Die Kroaten schossen von Zivilhäusern aus in die Kaserne.
Ein Offizier wurde dabei getötet.
Sie schossen auch mit Panzern zurück, erzählt er.
Es kamen sogar zwei EG-Beobachter zu ihnen.
Er war während der Kämpfe für ihre Sicherheit zuständig.
Dann kamen die Blockaden.
Seit einem Monat hatten sie kein Wasser mehr.
Sie mussten Regenwasser aus Blechtonnern trinken.
Dann gab es auch keinen Strom mehr.
Beim Essen griff man auf die Notreserven zurück, hauptsächlich Zwieback.
Das Wort Angst möchte er nicht aussprechen, aber so sagt er, die Nerven waren ganz schön angespannt.
Was passiert wäre, wenn die Kroaten die Kaserne eingenommen hätten, weiß er nicht.
Doch es kam anders.
Der führende Offizier traf sich mit dem kroatischen Gegenüber vor der Kaserne.
Das Militär ergab sich.
Misshandlungen durch die Kroaten habe es keine gegeben, berichtet der junge Soldat.
Das schreibt er aber der Anwesenheit der EG-Beobachter zu.
Seine Kaserne sei die letzte von vier in der Nähe befindlichen Kasernen gewesen, die an die Kroaten übergeben wurden.
Die Soldaten der anderen Kaserne hätten sich fünf bis sechs Tage in der Hand der Kroaten befunden, aber auch sie wurden korrekt behandelt, berichtet er.
Die Kroaten als Volk hasse er nicht, sagt der junge Mann.
Aber die kroatische Führung und die kroatische Nationalgarde, die hasse er.
Die Ansicht, dass die andere Seite nicht als Ganzes schlecht sei, sondern nur deren politische Führung, ist auf beiden Seiten, vor allem unter den Jungen, weit verbreitet.
Eine Ansicht, die zumindest längerfristig, wenn sich die Jungen von den gegenseitigen Vorurteilen der Väter und Mütter gelöst haben, vielleicht wieder Anlass zur Hoffnung gibt.
Das war Alfred Schwarzer aus Belgrad und weiter geht's mit einem Programmhinweis.
Journal Panorama Haiti gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre.
Mehr als die Hälfte der 5,5 Millionen Einwohner sind arbeitslos und rund 70 Prozent können weder lesen noch schreiben.
Die Geschichte der einst reichsten Kolonie der Karibik wurde von Tyrannen und dem Elend des Volkes geschrieben.
Nach knapp 30 Jahren Diktatur unter Papadok und Babydok und einigen Militärregierungen dürfen wir jetzt den Menschen wieder hoffen.
Seit Februar dieses Jahres ist der ehemalige Amenpriester Jean-Pétrin Aristide der erste demokratisch gewählte Präsident Haïtis.
Wenn ich mit Menschen spreche, versuche ich zu sehen, ob ich mit ihnen in Kommunion bin.
Wenn ich zu den Menschen spreche, versuche ich, mit ihnen zu sein.
Und wenn ich dann sehe, dass das, was ich sage, auch sie meinen, dann bin ich mit ihnen verbunden.
Das ist die wirkliche Kraft.
Und die habe ich auch schon vorher gehabt, bevor ich Präsident geworden bin.
Eine Kraft, die auch ohne Regierung vorhanden ist.
Wenn ich heute diesen Weg nicht mehr fortsetze, dann verliere ich das Vertrauen der Menschen.
Sie sehen dann nicht mehr den, der ihnen nahe ist.
Aber nur zusammen sind wir stark.
Dann sind wir eins.
Das ist die wirklich mächtige Kraft.
Haiti.
Ein Staat kämpft um sein Überleben und um seine gerade gewonnene Demokratie.
Mehr darüber heute um 18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Und im Mittagsjournal jetzt nach Österreich.
Nachdem sich die Regierung in der vorigen Woche auf das Budget für 1992 grundsätzlich geeinigt hat, werden nun in den einzelnen Ressorts die konkreten Details ausgehandelt.
Jeder Minister habe zurückstecken müssen, hieß es nach der Einigung, um das angestrebte Budgetziel, eine Neuverschuldung von höchstens 62 Milliarden Schilling, erreichen zu können, und zwar ohne Steuererhöhungen.
Konkret wollte allerdings niemand Auskunft geben, wer wo wie viel nachlassen musste.
Jetzt hat der ÖVP-Vizekanzlerwissenschaftsminister Busek als erster Einzelheiten zu seinem Budget bekannt gegeben.
Es berichtet Ingrid Thurnherr.
4,6 Milliarden Schilling, mehr wollte der Wissenschaftsminister ursprünglich für sein Budget 1992 haben und mindestens 500 Posten.
Sein Hauptargument in den Verhandlungen mit Finanzminister Latsina?
Dem Wissenschafts- und Forschungsressort wurde im Koalitionsabkommen eine Prioritätsstellung eingeräumt.
Außerdem sei das Sparen in den Bereichen Bildung und Forschung unmöglich, ohne den internationalen Anschluss zu verlieren.
Nun wird Busecker aber doch mit weit weniger Geld auskommen müssen.
Die Gesamtsteigerung des Budgets wird 9,58 Prozent sein.
Wir konnten also damit den Vorrang aufrechterhalten und nach der sehr schönen Steigerung von 1991-92 noch einmal tüchtig zulegen, schließlich braucht es Wissenschaft und Forschung auch.
Selbstverständlich gibt es Bereiche, wo wir uns noch mehr gewünscht hätten.
Immer im Leben gibt es nach oben hin keine Grenzen, aber wir können mit diesem Budget leben und sogar einiges tun und gestalten.
Können Sie das noch in Zahlen sagen?
Was bedeuten 9,8?
Wir haben eine Steigerung auf 25,6 Milliarden, also von 23,3 auf 25,6.
Wir haben damit 2,24 Milliarden.
Und das ist ziemlich genau die Hälfte der ursprünglichen Forderung.
Auch bei den Dienstposten musste Busek Haare lassen.
Mindestens 250 Dienststellen seien allein für das AKH nötig, sonst sei der Betrieb nicht lebensfähig, hatte man in den Verhandlungen gegenüber Laziner argumentiert.
Und weitere 250 Posten seien für den Mittelbau an den Universitäten unbedingt nötig.
Nun steht Busek nicht nur mit viel weniger Geld, sondern auch mit weniger Posten da.
Wir bekommen für das AKH im nächsten Jahr 150 Dienstposten mehr und es wird möglich sein, gegen Schluss des Jahres 1992 den übrigen Universitäten noch einmal ca.
250 Dienstposten zur Verfügung zu stellen.
Und Bussex abschließende Wertung zu seinem Haushalt für nächstes Jahr.
Zufrieden kann man nie sein, weil es immer noch Wünsche und auch berechtigte Gestaltungsnotwendigkeiten gibt, aber angesichts des Zieles, dem Bürger keine Steuererhöhungen zuzumuten,
zu sparen, ist das ein optimales Ergebnis.
Unterdessen geht die Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers auch auf anderen Ebenen weiter.
Unter anderem blickt Laziner begehrlich in Richtung jener Reserven, die sich etwa bei den Austria-Tabakwerken angesammelt haben.
Seinen Wunsch nach einer Milliarde durch Herabsetzung des Grundkapitals hatte ATB-Chef Beppo Mauhard mit der Bemerkung, nur über meine Leiche, quittiert.
Angesichts dieser vehementen Ablehnung will Lazina nun nicht mehr verhandeln, sondern sich das Geld über eine Hauptversammlung beschaffen, hieß es heute aus dem Büro des Finanzministers.
Gespräche laufen unterdessen noch mit der österreichischen Salinen AG, wo auch noch etwa eine Milliarde herausgeholt werden könnte.
Die gestern verkündete Einigung zwischen der Gewerkschaft der Exekutive und der Regierung über eine finanzielle Besserstellung der Exekutivbeamten steht auf wackeligen Beinen.
Innerhalb der Gewerkschaft macht sich nämlich massiver Widerstand gegen den Kompromiss bereit, ist doch das Ergebnis tatsächlich meilenweit von den ursprünglichen, sogar unter Streikdrohung vorgebrachten Forderungen der Gewerkschaft entfernt.
Die Exekutivbeamten bekommen ab 1.
Juli 1992 um 400 Schilling mehr.
Ab 1.1.1993 kommen weitere 400 Schilling dazu.
Die ursprüngliche Förderung hatte 5000 Schilling mehr gelautet.
Zuletzt wollte man sich noch mit einem vierstelligen Betrag begnügen.
der aber rückwirkend mit 1.
Juli dieses Jahres gelten sollte.
Nun tut er auch einen dreistelligen Betrag, auf den die Gendarmen und Polizisten auch noch fast ein Jahr warten müssen.
Näheres von Robert Stoppacher.
Mit ihrem Schlachtruf, ich will alles und das sofort, waren die Gewerkschaftsvertreter der Exekutive nicht sehr erfolgreich.
Trotz einer massiven Streikdrohung gelang es der Gewerkschaft gerade, dem zuständigen Beamten Staatssekretär Peter Kostelka ein Sechstel der ursprünglichen Zulagenforderungen herauszureißen.
Das erste Sechstel, wie sich die Gewerkschaftsverhandler beeilen hinzuzufügen.
Die gestern nach fünfeinhalbstündigen Verhandlungen mühsam erzielte Einigung sei nämlich nur der Einstieg, man erwarte vom Bund die volle Erfüllung der Ansprüche der Exekutivbeamten.
Viele Gendarmen und Polizisten trauen den Versprechungen allerdings nicht und für sie ist das gestrige Ergebnis einfach bestürzend.
Dementsprechend breit ist der Widerstand gegen die vereinbarte Lösung auch bei den Gewerkschaftsfunktionären.
Seit den heutigen Vormittagsstunden tagt in Wien die erweiterte Bundessektionsleitung der Gendarmerie und die Stimmung unter den aus ganz Österreich zusammengetrommelten Gendarmeriegewerkschaftern lässt ein Nein zum Gesamtpaket für möglich erscheinen.
Alfred Preninger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wachebeamte und oberster Gendarmeriegewerbe
Es stößt auf großen Widerstand, dieses Paket, und es ist derzeit nicht abzusehen, ob es zu einer gänzlichen Ablehnung kommt, ob nicht doch ein Streik in anderer Form demnächst wieder auf der Tagesordnung stehen wird, beziehungsweise ob neuerliche Verhandlungen mit dem Dienstgeber unbedingt aufzunehmen ist.
Das alles steht jetzt noch zur Diskussion.
Wären Sie persönlich dafür, neu zu verhandeln?
Ich habe gestern noch vor Abschluss und kurz vor dem Scheitern dieser gestrigen Einigung noch ersucht, man sollte noch einmal verhandeln.
Das Ergebnis ist in dieser Form fast nicht annehmbar.
Man sollte neuerlich verhandeln, aber man war von allen Seiten nicht mehr bereit, das Ganze erstens in einen Wahlkampf Personalvertretungswahl hineinzunehmen.
Und ein bisschen haben wir schon die Sorge gehabt, wenn wir also über alle wichtigen Termine in nächster Zeit hinweg sind, dass unter Umständen dann
wesentlich weniger herauskommt.
Und wir haben natürlich auch die Sorge, ich hab die Sorge, dass durch den Streik, der dann unmittelbar erfolgen hätte müssen, ob genehmigt oder nicht genehmigt, das war uns zu diesem Zeitpunkt bereits egal, doch ein gewisses Sozialklima innerhalb der Exekutive in Verbindung mit der exekutiven Regierung, in Verbindung mit der Exekutive zu anderen berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu zerstören und diesen zerstörten Klima wirklich ein schlechteres Ergebnis heimzubringen.
Sollte das Gesamtpaket heute Nachmittag abgelehnt werden, was würde das in der Folge bedeuten?
Das würde bedeuten, dass wir unmittelbar mit aller Deutlichkeit den Gewerkschaftsöffentlichen Dienst auffordern.
Das Paket ist für uns nicht annehmbar, also neuerliche Verhandlungen aufzunehmen.
Und die Frage des Streiks stellt sich natürlich in der Exekutive dann neuerlich.
Das muss aber dann die Arbeitsgemeinschaft der Waffenbeamten neuerlich ausdiskutieren.
Das gestrige Verhandlungsergebnis mit den Exekutivbeamten führt unterdessen wiederum zu einiger Unruhe bei der Lehrergewerkschaft.
Den Lehrern ist es ja im Gegensatz zur Exekutive nicht gelungen, der Regierung Bezüge Erhöhungen noch für 1992 abzutrotzen.
Die Lehrer holten, trotz laufender Kampfmaßnahmen, erst für 1993 einen Gesamtbetrag von 350 Millionen Schilling heraus.
Der Vorsitzende der Sektion Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft, Hermann Helm, nimmt die exekutive Lösung dementsprechend mit einiger Verwunderung zur Kenntnis.
Ich nehme an, dass die Exekutive diese 75 Millionen sich aus dem eigenen Budget, sprich aus dem eigenen Resort finanzieren müssen.
Ansonsten wäre das ein Bruch einer Aussage, die der Staatssekretär getätigt hat.
Beamten, Staatssekretariat und Finanzministerium teilen dazu mit, dass die der Exekutive zugestandenen 75 Millionen Schilling für 1992 nicht vom Innenministerium zusätzlich aufgebracht werden müssen, sondern durch finanztechnische Maßnahmen zu bedecken sind.
Ob sich die Lehrer angesichts der neuen Situation mit ihrem Ergebnis zufrieden geben, bleibt abzuwarten.
In Wien hat heute der 14.
Gewerkschaftstag der Eisenbahner begonnen.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft vertritt 115.000 Mitglieder, davon rund 67.000 aktive ÖBB-Bedienstete und 3.300 Eisenbahner der Privatbahnen.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft wird von der SPÖ-Fraktion dominiert.
Aus den bereits vorliegenden Anträgen geht hervor, dass die Eisenbahner jede Verschlechterung ihres Dienst- und Pensionsrechtes massiv ablehnen, ebenso eine Privatisierung von Teilbereichen der ÖBB.
Im Mittelpunkt des Gewerkschaftstags vormittags stand nach Eröffnungsreden von Eisenbahner-Gewerkschaftsvorsitzenden Huns, ÖGB-Präsidenten Ferzett-Nitsch und Arbeiterkammer-Präsidenten Vogler ein Referat von Bundeskanzler Franitzki.
Es berichtet Herbert Huthal.
Für den 14.
Gewerkschaftstag der Eisenbahner haben die Veranstalter das Motto gewählt, immer in Bewegung.
Offenbar, um einen deutlichen Gegensatz zu den Vorwürfen einer Starrenhaltung und anderem in der Pensionsfrage zu schaffen.
Der Besatz des Gewerkschaftstages im Zeichen der schwierigen ÖBB-Reform wird durch die Anwesenheit zahlreicher SPÖ-Regierungsmitglieder, an der Spitze Bundeskanzler Branitzki unterstrichen.
Auch Nationalratspräsident Fischer ist da, von ÖVP-Seite Robert Lichal.
Zur Einstimmung einige Revue-Nummern des Konservatoriums der Stadt Wien.
Auch ein Bauchredner unterhielt die Delegierten.
Gewerkschaftsvorsitzender Franz Humms holte die Eisenbahn aber dann schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.
Tatsachen, die in diesen Wochen mit dem neuen ÖBB-Gesetz und mit einem neuen Dienstrecht geschaffen werden sollen.
Er richtete einen dringenden Appell an die ÖVP, die seiner Ansicht nach unsachlichen Angriffe auf ÖBB und Gewerkschaft einzustellen.
Angriffe, die bereits den Charakter der Geschäftsstörung annehmen, sagte Humms.
dann zu den Plänen von Verkehrsminister Streicher, neue Eisenbahner nach einem neuen Dienstrecht einstellen zu wollen.
Die Eisenbahner haben keine Abfertigung und ganz schlechte Arbeitszeitregelungen, sagte Hums und meinte, Wir haben immer wieder erklärt, wir gehen in diese Verhandlungen nicht mit Streikdrohungen.
Wir gehen in diese Verhandlungen mit nachrechenbaren Argumenten.
Und wir werden in diesen Verhandlungen darlegen,
dass diese Nachteile für die Eisenbahner, die betriebsbedingt nicht verändert werden können, bei weitem dem Unternehmer mehr bringen als die Vorteile, die die Eisenbahner durch ihr besseres Pensionsrecht haben.
Sagen wir es ohne weiteres.
Bundeskanzler Franz Franitzki beschwor das gute österreichische Verhandlungsklima, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er hinter den Plänen seines Verkehrsministers steht.
Es ist
schon so, dass etwa in den Bereichen des Dienstrechts, des Besoldungsrechts, des Pensionsrechts, insbesondere für künftige Regelungen, die Position des Verkehrsministers mit der Position der Eisenbahner-Gewerkschaft nicht übereinstimmt.
Nur sage ich, diese Diskrepanz soll nicht als eine unüberwindliche Hürde gelten,
sondern im Anfangsstadium einmal als die Bestimmung der Verhandlungspositionen hier der Gewerkschaft, hier des Ministers, der im Auftrag der Bundesregierung spricht.
Und der Bundeskanzler dann zum endgültigen Verhandlungsziel?
Und für uns alle geht es um eine leistungsfähige Bahn, um eine Bahn, deren Kostenbilder sich so darstellen sollen,
dass sie nicht nur denen einer modernen und leistungsfähigen Bahn entsprechen, sondern auch der allgemeinen und gesellschaftlichen Akzeptanz entsprechen.
Und hier könnte das Pensionsrecht durchaus enthalten sein.
Und damit zurück zu Fritz Wendl.
Es berichtete Herbert Hutter.
In Österreich ist seit langem immer wieder mit wechselnder Intensität die Rede von der Einführung privaten Rundfunks.
Durch ausländische Sender und Kabel gibt es überdies ohne dies schon länger nur noch ein Sendemonopol des ORF.
Und im ORF gilt auch schon seit einiger Zeit das Motto vom Monopol zum Marktführer.
Schon während der letzten Legislaturperiode wurde zwischen ORF, Zeitungsherausgebern und Bundesregierung über Privatradio ausgiebig verhandelt und auch im vor einem Dreivierteljahr geschlossenen neuen Koalitionsabkommen kündigten SPÖ und ÖVP wieder Privatradio an.
Für 1992.
Einen Gesetzesentwurf gibt es seit Monaten und es gibt auch viel Kritik an diesem Entwurf, der bisher auch nicht in die parlamentarische Begutachtung geschickt wurde.
Heute findet nun im ÖVP-Parlamentsklub eine Enquete zur Realität und Zukunft des Privatrundfunks in Österreich statt.
Von dieser Enquete berichtet Ernest Hauer.
Die ÖVP wolle, dass in der Medienpolitik etwas weitergehe, begründete Mediensprecher Helmut Kukacka die heutige Enquete.
Die Notwendigkeit der Aufhebung des ORF-Monopols resultiere auch aus dem internationalen Vergleich.
Österreich ist leider derzeit das medienpolitische Albanien dieses Europa und das ist eigentlich eine demokratiepolitische Schande und diesen Makel wollen wir so rasch als möglich beseitigen.
Es gelte aber, die nationale und kulturelle Identität zu erhalten und eine finanzielle Dominanz des Auslands in der österreichischen Medienlandschaft zu verhindern.
Aus demokratiepolitischen Erwägungen
und vor allem auch aus kulturpolitischen Gründen hat deshalb für uns, der ORF, als das öffentlich-rechtliche Medium dieses Landes weiterhin eine wichtige Funktion, ja ich meine, weiterhin die Funktion des elektronischen Leitmediums.
Der Medienwissenschaftler Heinz Wittmann ging beim derzeitigen Stand der Diskussion von einem Grundkonsens zwischen den Koalitionsparteien aus.
Übereinstimmung besteht also einmal darin, dass auf der Ebene der Bundesländer Privatradio-Veranstalter zuzulassen sind, die kapitalmäßig und personell in einer Weise ausgestattet sind, dass sie konkurrenzfähiges Radio produzieren können.
Konkurrenzfähig heißt also vor allem gegenüber dem ORF, dass sie ein journalistisch anspruchsvolles Allround-Programm produzieren können.
Konkurrenzfähig heißt weiter auch, dass sie kommerziell rentabel agieren können.
Offen sei allerdings eine ganze Reihe von Fragen.
Die Zahl der Veranstalter von Privatradio etwa, die Zusammensetzung der Zulassungsbehörde, die derzeit eindeutig parteipolitisch dominiert werden solle, die Mitarbeit der Länder und der Gemeinden bei der Lizenzvergabe und etwa die Frage der Zulassung von Zeitungen beim kommerziellen Radio.
Der derzeitige Entwurf sieht für Medieninhaber eine Beschränkung von 35 Prozent der Anteile und 25 Prozent am Stimmrecht vor, bei Medienkonzernen die doppelten Sätze.
Beschränkungen, die Franz Ivan, Generalsekretär des Verbands der Zeitungsherausgeber und Verleger, für unakzeptabel hält.
Ivan pocht auf die journalistische Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Printmedien und fordert freien Zugang.
Österreichs Zeitungen den Weg zum neuen Medium Privatradio zu versperren, wäre kontraproduktiv, nicht europareif, höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig.
Der Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger spricht sich mit Entschiedenheit daher gegen die vorgesehenen Beschränkungen für Medienunternehmen aus, plädiert aber andererseits sehr vehement dafür,
dass bei der Lizenzvergabe pluralistisch besetzte Anbietergemeinschaften den Vorzug vor Einzelanbietern haben sollen.
So könnte dem zunehmenden Einfluss von Printmonopolen begegnet werden, meint Ivan.
Gegen die Möglichkeiten marktbeherrschender Unternehmern trat bei dieser ÖVP-Enquete auch Walter Tributsch vom Privatsender Radio CD, der vom Ausland nach Österreich einstrahlt, auf.
Die Betonung liegt
hier ganz eindeutig auf der Bezeichnung marktbeherrschend.
In Ländern mit sehr stark ausgeprägter Medienorientierung, wie zum Beispiel der USA,
gibt es hier ganz klare, eindeutige Regelungen, die eine Situation, wie sie in Österreich vorherrscht, wo ein Print-Markt vorhanden ist, der zu 70 Prozent von einem Unternehmen dominiert wird, ausschließt.
Wir begeben uns mit einem Gesetzesentwurf, wie er derzeit am Tisch liegt, in eine Situation, die diese Marktdominanz noch verstärkt.
ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann betont, dass sich der ORF vor kommerzieller Konkurrenz und vor einer neuen, fairen Medienordnung nicht fürchte.
Kritik am Gesetzesentwurf übt auch er.
Es handelt sich bei den vorliegenden Maßnahmen deklariert um eine Kommerzialisierung des Radiobereichs, bei Weitem nicht um eine Liberalisierung, denn gerade der vorliegende Entwurf stellt ja alles in den Schatten, was man sonst unter liberaler Marktwirtschaft verstehen könnte.
Der ORF sieht in der künftigen kommerziellen Konkurrenz daher eine Herausforderung, sich beim österreichischen Publikum unentbehrlich zu machen.
Unser Publikum hat die Sicherheit, aufgrund des Gesetzes, dass sich unsere Redaktionen um Objektivität und Ausgewogenheit bemühen, auch wenn man weiß, wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist.
Unser Publikum hat die Sicherheit, dass unsere Programmabteilungen bemüht sind, alle wichtigen Ereignisse und Strömungen einzufangen und in qualitätsvolle Programme umzusetzen.
Und unser Publikum hat die Sicherheit, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern sparsam und sinnvoll umgehen.
Dafür sorgen Rechnungshof, Wirtschaftsprüfer, Öffentlichkeit und die Gremien.
Soviel von der ÖVP-Enquete und damit zurück ins Studio.
Im Akademietheater hat morgen wieder Botho Strauß Burgpremier mit Schlusschor.
Näheres im folgenden von Brigitte Hofer gestalteten Beitrag.
Deutschland!
Das ist Geschichte, sag ich.
Und diesmal sind wir dabei gewesen.
Die Wiedervereinigung ist nur eines der Themen in diesem Schlusschor.
Wieder zeichnet Bodo Strauss, wie in den meisten seiner früheren Stücke, ein Panorama des Menschheitstheaters.
Den Einzelnen in seiner Lächerlichkeit, Hilflosigkeit, Gefährlichkeit.
Auch in seltener Größe.
Die verschwimmenden Grenzen von Täter und Opfer.
Den Zauber der Mythologie, der bis heute nachwirkt.
Im ersten Akt, Motto Sehen und gesehen werden, auf schwarzer Bühne eine Tribüne, in Freizeitdress, gelb, lila und rosa, Politiker, Spießbürger, Künstler.
Der Fotograf Johann Adam Oest versucht ein Abbild der Gesellschaft zu geben.
Sein ist gesehen werden.
Und selbst Sie, Damen, Herren, verzehren sich nach dem einen Auge, das Ihre wahre Gestalt als Licht befördert.
Erkannte wollen sie sein!
Schuss!
Kamera zwei!
Der Vorgang des Augenblicks, des Sehens ist Boto Strauss für dieses Stück extrem wesentlich.
Regisseur Hans Hollmann.
Das ist ihm wichtig, er beschreibt Augenblicke und hat also in einem Brief geschrieben, dass es also das ganze Stück geht ihm um den Augenblick und um das Sehen.
das Versehen dann im zweiten Akt, als Lorenz die schöne Delia nackt im Spiegel erblickt, sich innerlich von dem Bild nicht mehr lösen kann und daran zugrunde geht.
Einsam, obwohl umgeben von schwätzend eitlem Partygeschnatter.
Für diese und die nächste Szene, ein Espresso, hat Xenia Hausner treffend schicke Bühnenbilder entworfen.
Blau-grün-weiße Wände, rote Stühle, italienische Espressomaschine, Marmortoilette und so weiter.
Versatzstücke des Zeitgeistes.
Dort feiern die Menschen Abschiede, Wiedersehen und Wiedervereinigung, in denen Botho Strauss so eigenen Kurz-Szenen.
Manche, die blitzartig ein Leben skizzieren, andere unerträglich in ihrer platten Trivialität, hohl und langgezogen.
Für Hollmann ist Shakespeare nahe.
So wie bei Shakespeare gibt es die Banalität der Massensprache oder der Massengedanken.
Es gibt die höchste Zuspitzung im Philosophischen von einzelnen Figuren und es gibt Poesie pure.
Und das glaube ich ist, nachdem wir ja nur die letzten 20, 30 Jahre nur abgehandelt haben über Masse und Massenbewegungen,
beginnt eben jetzt am Ende des Jahrhunderts wieder, das ist ja nichts Neues, was ich da sage, beginnt der Einzelne und sein Verhältnis zur Meute und Mann.
Aber am schönsten ist Botostaus Theater dann, wenn es Geschichten von Mann und Frau erzählt.
Sie wollten gar nicht, was sie bekommen haben.
So viel.
Mehr als jede Geschichte, die Mann und Frau gemeinsam haben.
In Tadschikistan, Usbekistan und Aserbajdschan kritische Lage, da jahrzehntelang jegliche Konflikte unterdrückt wurden.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1991.09.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Ansicht, dass nicht die Kroaten oder Serben an sich schlecht seien, sondern nur deren jeweilige politische Führung, ist unter den Soldaten auf beiden Seiten weitverbreitet. Einblendung: Anonym, Vater eines vermissten serbischen Soldaten.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Anonym, Vater eines vermissten serbischen Soldaten [Interviewte/r]
Datum:
1991.09.25 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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