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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, bei der aktuellen Information im Freitag-Mittag-Journal begrüßt Sie Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Nach einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter bringen wir heute Berichte über die Situation der Kurden und die zu erwartende neue kurdische Fluchtwelle aus den irakischen Bürgerkriegsgebieten.
Weitere Themen der Israel-Besuch des US-Außenministers Baker, die bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, die Intronisierung des neuen Erzbischofs von Canterbury, der Wien-Besuch einer kroatischen Parlamentsdelegation, der rege Waffenhandel zwischen Kärnten und Jugoslawien.
Außerdem heute Mittag Vorhaben des Sozialministers Hazun bei der Pensionsreform,
SP-Zentralsekretär Zschapp bekundet volle Unterstützung für den burgenländischen Landeshauptmann Schipperts, wachsende ÖVP-interne Kritik am Generalsekretär der Volkspartei Solonar und die Staatsopernpremiere von Schreckers Werk Der ferne Klan.
Vor den detaillierten Informationen zunächst jedoch ein Überblick über die eingelangten Nachrichten.
In Meldungen von Elisabeth Manners, gelesen von Christian Neheba.
Griechenland.
Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Patras sind sechs Menschen getötet worden.
Zehn Personen wurden verletzt.
Der Sachschaden wird als erheblich bezeichnet.
Der Sprengsatz war in den Räumen eines privaten Luftkurierunternehmens detoniert.
Im gleichen Gebäude befindet sich auch das Berufungsgericht von Patras.
Bisher hat sich keine Organisation zu der Tat bekannt.
In den vergangenen Monaten hat die linksextreme Gruppe 17.
November mehrere Anschläge verübt, um nach ihrer Darstellung gegen Militäraktionen am Golf zu protestieren.
Nahe Osten.
Ranghohe amerikanische und irakische Offiziere erörtern heute im Norden des Irak die allierte Truppenstationierung zum Schutz der kurdischen Flüchtlinge.
Bis zu 16.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sollen Versorgungsstützpunkte errichten.
Washington hat Bagdad davor gewarnt, die humanitären Bemühungen zu behindern.
Der Irak betrachtet die Hilfsaktion zwar als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, droht aber mit keinem militärischen Widerstand.
Die Situation der kurdischen Flüchtlinge im Iran ist nach wie vor katastrophal.
In der iranischen Grenzstadt Piranjar sind nach offizieller Darstellung in den vergangenen Tagen mindestens 100 Kurden gestorben.
Vereinte Nationen, USA.
Der Irak hat der UNO in New York eine Liste mit Waffen und Materialien übergeben, auf die Bagdad aufgrund der Waffenstillstandsbedingungen verzichten muss.
Der irakische UNO-Botschafter erklärte, sein Land besitze noch Mittelstreckenraketen und chemische Waffen, biologische Waffen gäbe es nicht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur hat der Irak, wie in einer UNO-Resolution verlangt, über waffenfähiges und in Laboratorien benutztes angereichertes Uran informiert.
Der Senat in Washington hat ein internationales Tribunal für irakische Kriegsverbrecher verlangt.
Die amerikanische Regierung wird aufgefordert, sich in diesem Sinn an den UNO-Sicherheitsrat zu wenden.
Österreich.
Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in Kuwait nach der Vertreibung der irakischen Besatzungstruppen zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet worden.
Die meisten Opfer sind, wie aus einem in Wien vorgelegten Bericht der Organisation hervorgeht, Palästinenser, Iraker, Sudanesen und Staatenlose.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Baker besucht heute anlässlich einer Nahostreise Israel.
Heute konferiert Baker mit Ministerpräsident Shamir und Außenminister Lewy, morgen trifft er mit Palästinenser-Vertretern zusammen.
Anschließend wird der amerikanische Außenminister in Kuwait erwartet.
Jugoslawien.
Bei der vierten Sitzung zur Beilegung der Staatskrise haben die Präsidenten der sechs Teilrepubliken wieder keine Lösung erzielt.
Die Modalitäten einer Volksabstimmung über die Zukunft des Vielvölkerstaates konnten nicht festgelegt werden.
Grundsätzlich hatten sich die Präsidenten vor einer Woche auf dieses Referendum geeinigt.
Rumänien.
In Bukarest ist es wieder zu Kundgebungen gegen das Regime Iliescu gekommen.
Anlass war der Kurzbesuch des französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Es ist der erste Rumänenbesuch eines westlichen Staatsoberhauptes seit dem Sturz des Ceausescu-Regimes.
Dem französischen Staatspräsidenten warfen die Demonstranten vor, er unterstütze mit seinem Aufenthalt die undemokratische Führung.
Südkorea.
Der sowjetische Präsident Gorbatschow kommt heute als erster sowjetischer Staatschef nach Südkorea.
Vorher hielt sich Gorbatschow in Japan auf, hier wurde in politischen Gesprächen keine Einigung in der umstrittenen Kurilenfrage erzielt.
Gegen den bevorstehenden Besuch Gorbatschows haben gestern in Seoul Angehörige der Opfer des Abschusses einer koreanischen Verkehrsmaschine durch die sowjetische Luftwaffe im Jahr 1983 demonstriert.
Österreich.
Die Hörer- und Sehervertretung des ORF hat sich in einer Resolution an die Parlamentsparteien dagegen ausgesprochen, die ORF-Gebühren zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erhöhen.
Die Hörer- und Sehervertretung tritt deshalb in der Resolution für eine Ausweitung der Werbezeiten ein.
Damit solle der Finanzbedarf des ORF für ein Programm gedeckt werden, das den hohen Erwartungen des Publikums entspricht.
Das Verhältnis von Programm und Werbung sollte wieder so gestaltet werden, wie im Rundfunkgesetz 1966, fordert die Hörer- und Sehervertretung.
Das würde ungefähr zu einer Verdoppelung, keineswegs zu einer Verdreifachung der derzeitigen Werbezeiten führen, stellt dazu der ORF fest.
Sechs nach zwölf ist es jetzt und wir kommen zum Wetter.
Zu Dr. Walter Sobiczka an der Hohen Warte in Wien.
Guten Tag, Herr Doktor.
In Österreich herrscht ja derzeit eine Art Ausnahmewetter.
Der April macht heuer scheinbar exzessiv, was er will, wie es uns erscheint.
Als wie ungewöhnlich stuft nun der Meteorologe an der Wiener Hohen Warte dieses Wetter im Vergleich mit dem langjährigen Durchschnitt ein.
Natürlich sind die derzeitigen Temperaturen unterdurchschnittlich, aber Kälterückfälle im Frühjahr und im Frühsommer gehören dazu.
Auch im Mai, Juni gibt es oft Kälterückfälle, wie die Singularitäten Eismänner und die Scharfkälte im Juni dann zeigen.
Also es ist nichts ganz Außergewöhnliches und ein Kälterückfall im April ist natürlich wetterwirksamer noch als ein Kälterückfall dann im Mai oder Juni, wo doch das allgemeine Temperaturniveau schon etwas höher ist.
Nun zum Wetter am Wochenende.
In den letzten 24 Stunden lag der Schwerpunkt der Niederschläge an der Alpen-Nordseite.
Mariazell meldet zum Beispiel 25 Zentimeter Neuschnee.
Insgesamt liegen da 30 Zentimeter Neuschnee.
Bis morgen wird sich allerdings dann der Schwerpunkt der Niederschlagstätigkeit wieder in den Süden verlagern.
Es zieht nämlich ein Tief von Frankreich südostwärts zum Golf von Genua und diese Störung wird dann vom Süden her auf den Alpenraum übergreifen.
Also nach kurzer Wetterberuhigung, die in Teilen des Alpenraumes ja derzeit schon eingetreten ist.
Morgen wieder starke Bewölkung und häufig Niederschlag, vor allem im Süden Österreichs, dort der Schwerpunkt der Niederschläge.
Dort können die Schneefälle ergiebig sein.
Nur in tiefen Lagen wird es zum Teil auch Regen oder Schneeregen geben, sonst fallen die Niederschläge als Schnee.
Im Norden, Nordosten Österreichs kann es vorübergehend auch einzelne Auffällungen oder Auflockerungen geben, aber insgesamt eher überwiegt morgen starke Bewegungen und Störungseinfluss.
Also eine Störung nach der anderen.
Herr Doktor, wann wird es mit all diesen Störungen ein Ende haben?
Wann haben wir wieder mit Frühjahrswetter zu rechnen?
Ein richtig sehr mildes Frühjahrswetter ist in der nächsten Zeit nicht in Sicht.
Auch am Sonntag noch Störungseinfluss, strichweise Schneefall.
und erst im späteren Tagesverlauf einige Auflockungen.
Eine kurze Zwischenbesserung am Montag, aber dann greift schon wieder eine Störung auch im Verlauf des Montags schon wieder von Westen her auf den Alpenraum über und es wird auch doch der Wochenbeginn nach dem leichten Temperaturanstieg am Montag recht kühl sein, am Dienstag Mittwoch wieder recht kühles Wetter und die Schneefallgrenze könnte an der Alpen-Nordseite sogar noch einmal bis in die Niederungen absinken.
Zum Abschluss habe ich hier noch einige Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneefall 2 Grad, Westwind 25 km pro Stunde, Spitzen bis zu 55.
Eisenstadt stark bewölkt 4 Grad, Westwind 30 km pro Stunde, Spitzen bis zu 65.
St.
Pölten bedeckt 3 Grad, Westwind 10 km pro Stunde.
Linz stark bewölkt 4 Grad, Westwind 25 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 2 Grad, Innsbruck stark bewölkt 4,
Ostwind 10 km pro Stunde, Bregenz bedeckt, Schneefall 2 Grad, Graz stark bewölkt 7 Grad, Nordwestwind 10 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Soweit zum Wetter.
Danke Dr. Sobiczka für Prognose und aktuelle Wetterwerte.
Mit einem Wort, man kann die warme Kleidung heuer noch nicht zur Gänze einmodden.
Und damit zur aktuellen politischen Berichterstattung.
Während sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf das kurdische Flüchtlingselend im Grenzgebiet zwischen dem Irak, der Türkei und dem Iran konzentriert, entwickelt sich zur Zeit möglicherweise im Irak selbst eine noch viel größere Tragödie.
Die aufständischen Kurden haben ihren Kampf noch nicht aufgegeben.
Zwar hat die irakische Armee die Kurdenstadt Sulaymaniyah am 5.
April zurückerobert, aber die kurdischen Freiheitskämpfer kontrollieren immer noch das umliegende Gebiet, etwa 10 Kilometer von Sulaymaniyah entfernt, bis in die Nähe der türkischen Grenze.
Und weil die Rebellen vorhaben, auch die kurdischen Städte zurückzuerobern, verlassen derzeit Hunderttausende ihre Wohnungen, um in die befreiten Gebiete zu gehen.
Im Gegensatz zu den anderen Flüchtlingen haben sie überhaupt nichts zu essen.
Elisabeth Schmid ist in diesem Krisengebiet hier ihr erster Funkbericht.
Hier in Asmed, ungefähr zehn Kilometer von der kurdischen Stadt Suleimaniya entfernt, in den immer noch befreiten Gebieten der Kurden, sind nicht die Flüchtlinge das größte Problem, von dem immer wieder geredet wird.
Der Kampf der Kurden gegen die irakische Regierung hat noch nicht aufgehört.
Ein Drittel des Gebietes wird immer noch von der kurdischen Front Irak kontrolliert.
Die Frontlinie verläuft von der kurdischen Stadt Armedia in der Nähe der türkischen Grenze über Hevler, Erbil bis hier hinunter nach Südermania.
Am 5.
April war Südermania von irakischen Streitkräften eingenommen worden.
Am 7.
April hatte die kurdische Front die Region um Südermania herum wieder in ihre Gewalt gebracht.
Führungskräfte der kurdischen Front Irak erklären, dass in zwei bis drei Wochen mit einem erneuten Angriff der Kurden auf die kurdischen Großstädte zu rechnen ist.
Momentan ist die Bevölkerung der Städte dazu aufgerufen, die Städte zu verlassen und sich in die befreiten Gebiete zu begeben.
Das hat einen Flüchtlingsstrom ausgelöst, der das Ausmaß dessen an der türkischen und an der iranischen Grenze noch überschreitet.
Hunderttausende Millionen von Menschen machen sich auf, um sich in Dörfern entlang der Landstraße, in Berghöhlen oder auch in den Städten der immer noch kontrollierten Gebiete entlang der türkischen und iranischen Grenze anzusiedeln.
Die Versorgungstage dieser Menschen ist noch weit schlimmer als derjenigen, die in die Türkei oder in den Iran eingereist sind.
Lebensmittel gibt es so gut wie keine mehr.
Der Versorgungsweg über den Iran, über den die kurdische Front immer noch Lebensmittel einkaufen konnte, ist vom Flüchtlingsstrom verstopft und hier wechseln sich Datteln mit gepressten Sesam und
Brotladen ab.
Andere Nahrungsmittel gibt es nicht mehr, geklortes Wasser überhaupt nicht mehr.
Und jetzt, wo die Temperaturen schon über 25 Grad ansteigen, wird Tag für Tag mit weitreichenden Cholera- oder Malariaepidemien gerechnet.
Die Führungskräfte der kurdischen Front, die eines ihrer Hauptquartiere hier in der Nähe von Südamerika aufgebaut haben, geben sich dennoch optimistisch.
Sie betonen vor allen Dingen immer wieder, dass sie die Bewaffneten auseinandersetzen und gegen Saddam Hussein nicht einstellen werden.
und sie fordern Hilfe für den Kampf der Kurden.
So Amos T. Nazem, eines der Mitglieder des Zentralkomitees der patriotischen Union Kurdistans und der kurdischen Front.
Wir wollen nicht nur humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, sagt er, denn das kurdische Problem ist kein humanitäres Problem.
Es lässt sich nicht alleine auf Flüchtlinge beschränken, sondern wir wollen Unterstützung für unseren gerechten Kampf hier und wir werden unsere Regionen zurück
Und was noch nicht gestorben ist, das macht sich auf die Socken nun.
An dieses Prächtzitat gemahnt die Tragödie jener irakischen Kurden, die bisher noch im Irak ausgeharrt haben.
Unterdessen gehen Gespräche und Bemühungen, den Richtung Türkei und Iran geflüchteten Kurden zu helfen, weiter Ulrich Tilgner informiert.
In diesen Minuten beginnt das Treffen zwischen Generalleutnant John Shalikashvili und irakischen Offizieren in der nordirakischen Stadt Sakho.
Der US-General ist in einer schwer bewaffneten Hubschraubergruppe nach Sacho geflogen.
Selbst auf Stützpunkten in Italien sind Spezialeinheiten der US-Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Denn die US-Streitkräfte wissen weiterhin nicht genau, wie sich Irak verhalten wird, wenn Soldaten nahe von Stellungen der irakischen Armee mit dem Bau von Lagern für die kurdischen Flüchtlinge beginnen.
Noch gestern hatte Tariq Aziz, der stellvertretende Ministerpräsident Iraks, den Bau von Lagern im Nordirak durch Soldaten der Alliierten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes bezeichnet.
Aber das Treffen der Offiziere Iraks und der Vereinigten Staaten macht deutlich, dass die Führung in Bagdad in der Praxis jede Konfrontation mit dem Westen vermeiden will.
Bezeichnend für das vorsichtige politische und diplomatische Auftreten Iraks ist auch, dass kurz vor Ablauf der vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist
UN-Botschafter Anbari ein Schreiben mit einer Aufstellung der Waffen übergeben hat, die nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vernichtet werden sollen.
Irak ist weiterhin im Besitz von Mittelstreckenraketen und chemischen Waffen, verfügt nach eigenen Angaben jedoch über keine atomaren und biologischen Waffensysteme.
In einem gestern Nachmittag der Atomenergiebehörde in Wien übergebenen Brief hat Iraks Außenminister Ahmad Hussein Kudair
erklärt, dass Rheinland weder spaltbares Material noch Forschungsstätten habe, die zur Herstellung von Atombomben genutzt werden können.
Zudem seien alle an einer friedlichen Nutzung der Atomenergie arbeitenden Forschungsstätten und Laboratorien durch die Luftangriffe der Alliierten zerstört worden.
UN-Generalsekretär Perez de Cuella muss jetzt innerhalb von vier Wochen einen Plan erstellen, wie die Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern und die chemischen Waffen im Irak zerstört oder beseitigt werden sollen.
Für die Zerstörung der Waffen ist eine Periode von 45 Tagen vorgesehen.
Beobachter gehen davon aus, dass mehrere UN-Teams in den Irak reisen werden, um die Vernichtung der Waffen zu überwachen und zu prüfen, ob Irak nicht doch im Besitz nicht aufgelisteter, verbotener Waffensysteme ist.
Irak will einen neuen Staat, vor allem in der Außenpolitik, wie Ministerpräsident Sadun Hamadies nannte.
Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, vernünftige oder sogar gute Beziehungen zwischen Irak und der Welt herzustellen, sagte er.
Der Hintergrund für das überraschend gemäßigte Auftreten Iraks liegt auf der Hand.
Bagdad möchte, dass die vom Weltsicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden.
Beim UN-Sanktionskomitee wurde bereits eine Genehmigung für den Export von Öl im Werte von etwa einer Milliarde Dollar beantragt.
Mit den Einnahmen sollen dringend benötigte Lebensmittelimporte gezahlt werden.
Bisher ist die Zustimmung für die Ölexporte jedoch noch nicht erteilt worden.
Auch innenpolitisch mäßigt der Irak sich deutlich.
Der Kurden-Opposition wurde ein Autonomieangebot für die Nordregion des Landes unterbreitet und seit 48 Stunden wird in Irakisch-Kurdistan nur noch in Ausnahmefällen gekämpft.
Die Versorgungslage der Flüchtlinge im türkisch-irakischen und im iranisch-irakischen Grenzbereich ist weiterhin katastrophal.
Eine Art Notversorgung ist für den größten Teil der Flüchtlinge mittlerweile garantiert.
Aber die meisten von ihnen leben weiterhin unter Plastikplanen und ohne jede sanitären Einrichtung.
Soviel zur Situation der Kurden.
Zum dritten Mal innerhalb von fünf Wochen hält sich derzeit der US-Außenminister James Baker in Israel auf, um dort über den möglichen Friedensprozess für den Nahen Osten zu konferieren.
Heute Vormittag ist Baker mit dem israelischen Außenminister David Levi zusammengetroffen,
Auch eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir steht auf Bakers Terminplan für heute.
Morgen dann soll der US-Außenminister eine Besprechung mit Vertretern der Palästinenser haben.
Im Anschluss daran soll es in die jordanische Hafenstadt Aqaba weitergehen.
Über Bakers heutige Unterredungen in Israel informiert Ben Segenreich aus Tel Aviv.
Keine spezifischen Fortschritte meldeten nüchtern die Außenminister der USA und Israels heute Vormittag nach ihrem Gespräch in Jerusalem.
Man braucht noch nicht unbedingt enttäuscht zu sein, denn James Baker fuhr zu Premier Yitzhak Shamir weiter und der ist es, der gegenwärtig unangefochten die israelische Politik bestimmt.
Der US-Administration ist es sehr ernst mit der Absicht, den Impuls des gewonnenen Golfkriegs rasch in einen umfassenden Frieden umzusetzen.
Die Technik erinnert an die Shuttle-Diplomatie, mit der Henry Kissinger in den 70er Jahren erfolgreich Trupenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und Syrien vermittelte.
Beke ist jetzt schon zum dritten Mal in sechs Wochen in Jerusalem.
Er hat seinen Besuch zwischen dem gestrigen israelischen Nationalfeiertag und der heute Abend beginnenden strengen Schabbatruhe förmlich hineingepresst.
Morgen wird er mit einer palästinensischen Delegation sprechen und dann den Kreis der Beteiligten erweitern.
Das Treffen mit König Hussein im Rotmeerhafen Aqaba wird der erste hochrangige Kontakt mit Jordanien seit dem Golfkrieg.
Weitere Stationen sind Kairo, Damaskus und vielleicht Riyad.
Was möchte Baker von den Israelis erreichen, nachdem diese einer Regionalkonferenz bereits zugestimmt haben?
Es geht noch immer um die Form, die sehr wesentlich den Inhalt bestimmen kann.
Die Araber drängen auf einen möglichst weiten, Israel auf einen möglichst engen Rahmen.
Es wehrt sich gegen die Tendenz, das geplante Ereignis wieder in eine internationale Konferenz zurückzuverwandeln.
Dem Wunsch nach einer zumindest symbolischen Beteiligung Europas wird Shamir vielleicht entgegenkommen.
Jedwede Rolle der UNO ist für die Israelis aber undenkbar.
Vor allem möchte Israel, dass die Konferenz nach einer Eröffnungssitzung sofort zu bilateralen Verhandlungen übergeht.
Die Probleme sollen direkt, ohne Einmischung der USA, der Sowjets und der Europäer, zwischen Israel und den einzelnen arabischen Staaten sowie den Palästinensern besprochen werden.
Da die Araber aber auf fortdauernde internationale Ausbildungen nicht verzichten wollen, wird es Becker schwer fallen, hier eine Brücke zu bauen.
Das gleiche gilt für das Problem der palästinensischen Vertretung.
Israel fordert, dass kein Bewohner Ostjerusalems beteiligt werden darf, weil Jerusalem aus israelischer Sicht nicht zur Debatte steht.
Zudem wünschen die Israelis eine Garantie, dass die Palästinenser, ob sie nun selbstständig oder in einer Kombination mit Jordanien zur Konferenz kommen, sich auf keinen Fall als PLO-Sprecher identifizieren.
Zu beiden Punkten hatte Baker den Israelis in der vorigen Runde Hoffnungen gemacht,
Er kam aber nun offenbar ohne Zugeständnisse der arabischen Seite zurück.
Über die zuletzt wieder stark ins Gerede gekommene Bautätigkeit Israels im Westjordanland ist Becker zwar unglücklich, als abgebrühter Pragmatiker scheint er aber nicht gewillt, ultimativ einen Siedlungsstopp zu fordern, weil er genau weiß, dass die israelische Regierung aus ideologischen Gründen hier nicht mitspielen kann.
Der geplagte amerikanische Außenminister ist schon relativ weit vorgedrungen, doch das Terrain wird immer schwieriger.
12.20 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Wir kommen jetzt nach Österreich.
Nach der gestrigen, zum Teil recht heftigen Debatte im Burgenländischen Landtag über die vorzeitige Auflösung und Neuwahlen im Juni ist nun wieder der politische Alltag in Schipholsland eingekehrt.
Kommenden Montag wird formell die Beendigung der Legislaturperiode und der Wahltag aller Wahrscheinlichkeit nach der 23.
Juni beschlossen.
Heute hat SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp noch einmal für seine Partei die Vorgangsweise seiner burgenländischen Genossen ausdrücklich gut geheißen.
Ernest Hauer berichtet.
Es sei eine saubere Vorgangsweise, jetzt im Burgenland die Wähler zu fragen, meint Josef Tschapp.
Die Angriffe gegen Landeshauptmann Schipholz nach dem Sinovac-Urteil, etwa durch ÖVP-Justizsprecher Graf, seien ungeheure Vorverurteilungen.
Und schon die Frage, ob man mit den Wahlen nicht warten solle, bis die Ergebnisse der Burgenlandverfahren für den Wähler auf dem Tisch liegen, zeige, dass die Unschuldsvermutung für Politiker nicht ernst genommen werde.
Und was die Bespitzelungsaffäre betreffe, das sei eben ein Teil der politischen Kultur, und zwar ein negativer Teil der politischen Kultur, der quer durch Österreich und quer durch die Parteien gehe.
und der insgesamt bekämpft werden müsse.
Und Schippert selbst habe ja gesagt, er habe von diesen Aktionen nichts gewusst.
Ob es nicht dennoch so etwas wie politische Verantwortung für den burgenländischen Landeshauptmann gäbe?
Er ist im Endeffekt
natürlich für die Tätigkeiten auch seines Büros politisch verantwortlich, das ist schon richtig, aber man kann ihm keinen Vorwurf daraus machen, wenn hier Dinge passieren, von denen er letztlich nichts gewusst hat und von denen er sich klar distanziert hat und wo er auch klar festgestellt hat, dass das abzuschaffen ist.
Wäre also Landeshauptmann Schipholz für einen theoretischen burgenländischen Wähler Josef Zschapp wählbar?
Problemlos.
Sieht der Zentralsekretär der SPÖ Josef Zschapp die Notwendigkeit für die Verantwortlichen für die Bespitzelung Konsequenzen zu ziehen?
Zum Ersten glaube ich, dass in der Beteiligung von Bezirksorganisationen schon ein Leiterungsprozess eingesetzt wird.
Und ich bin da zutiefst überzeugt, dass dieser Leitungsprozess auch hier eben letztlich nicht zu einer Fortsetzung bestimmter Praktiken führen wird.
So viel zum Burgenland.
Eher überraschend bracht Schab dann auch eine Lanze für den ÖVP-Generalsekretär Raimund Solonar.
Der werde öffentlich wegen des neuen ÖVP-Logos zerzaust, in Wirklichkeit gehe es aber darum, dass die Bünde ihre Machtposition nicht aufgeben wollten.
Nicht, dass wir missverstehen, ich bin da jetzt nicht der gewerkschaftliche Sprecher aller Parteisekretäre Österreichs und habe da jetzt nicht Interessen, das ÖVP-Generalsekretär zu vertreten, das wäre eine Missinterpretation.
Aber irgendwo rührt mich diese Form der Auseinandersetzung schon ein wenig und ich denke, er hätte sich zumindest verdient, dass man sich mit ihm ernsthaft auseinandersetzt und ihm nicht so quasi schon andeutet, er geht den Weg alles Fleischlichen und wird demnächst entweder einen Bewacher haben,
oder überhaupt die Kernerstraße nur mal von außen sehen.
Das signalisiert doch irgendwo auch eine Reformunfähigkeit in der ÖVP.
Und Raimund Solonar sei eben einer jener punkten Vögel, meint Josef Zschapp, die Erhard Bussek einst gefordert habe.
Bleiben wir noch beim eben erwähnten Raimund Solonar.
Vor zwei Tagen hat der ÖVP-Generalsekretär in einer Pressekonferenz
eine Zwischenbilanz der Parteireform gezogen und dabei auch ein neues Logo, ein lachendes Gesicht als neues ÖVP-Symbol präsentiert, was von vielen in der Partei alles andere als gutiert wurde und wird.
Die heutigen oberösterreichischen Nachrichten haben eine Reihe von bündischen ÖVP-Politikern zu Solonars Auftritt befragt und dabei massive Kritik und Widerstand gegen den Banker im Generalsekretariat geortet.
Gisela Hopfmüller befragte Raimund Solonar über diese Kritik an seiner Person.
Herr Generalsekretär Solonar, bei Ihren Amtsvorgängen hat es immer ein paar Jahre gedauert, bis so das Murren in der Partei über den Generalsekretär deutlich merkbar geworden ist.
Bei Ihnen scheint, geht es relativ schnell los.
Wie erklären Sie sich denn das?
Ich habe das Wurren gar nicht so stark festgestellt, bis auf vielleicht einen Artikel, wenn Sie den ansprechen in den oberösterreichischen Nachrichten.
Wir sind in einem Reformprozess und da gibt es immer ein paar Punkte, wo vielleicht ein paar Leute aufschreien.
Ich glaube nicht, dass es substanziell ist.
Wir sitzen gerade heute im Steuerungsausschuss zusammen und sprechen über all diese Themen.
Und ich glaube, das, was den größten Aufschrei verursacht hat, war die Vermutung, dass ich das ÖVP-Kraftei abschaffen will.
und das neue Logo, jenes lachende Gesicht, das Logo der ÖVP wird, was nicht der Fall ist, sondern das lachende Gesicht ist einfach ein Werbemittel, um bis zum Parteitag hin auf die ÖVP aufmerksam zu werden.
Nun sagt aber laut den von Ihnen ja angesprochenen oberösterreichischen Nachrichten der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Johannes Dietz, dass Sie Management by Chaos betreiben.
Das ist doch ein Vorwurf, der nicht direkt mit dem neuen Logo zusammenhängt, sondern das ist doch schon etwas ziemlich Massives.
Ja, aber das rührt daher, dass wir einige Terminkollisionen hatten und offensichtlich bei ihm ein
eine gewisse Frustration darüber eingetreten ist, denn ich glaube aus meiner Vergangenheit heraus, in meinem früheren Beruf, wird mir jeder attestieren, dass man nicht sehr gut in der Lage ist, wenn man Management bei Chaos betreibt, Banken im Ausland aufzubauen.
Und der Vorwurf des ÖAB-Generalsekretärs Heinzinger, Sie würden Dinge verkünden, wie zum Beispiel die Direktmitgliedschaft, die so überhaupt nicht ausgemachte Sache sei, das stört Sie auch nicht?
Auch der Generalsekretär Heinzinger ist ja in all diesen Arbeitsgruppen gesessen und weiß, dass das ein vorrangiges Anliegen in der Parteireform ist.
Und es bleibt ja offen, ob es am Parteitag so beschlossen ist.
Ich habe von mir aus in der Pressekonferenz nur angedeutet, dass das die Grundsteine einer Reform sein können, wenn der eine oder andere leicht andere
Grundstein leicht verändert wird, wird das nicht die Parteireform in Frage stellen, aber das sind Punkte, die jetzt über die letzten vier Monate diskutiert worden und einen relativ breiten Bekanntheitsgrad und auch ziemlich weite Zustimmung in der ÖVP gefunden haben.
Sie haben es schon angesprochen, im Moment tagt der Steuerungsausschuss der ÖVP.
Sie sitzen da, ich nehme an, auch mit den angesprochenen Herren Dietz und Heinzinger beieinander.
Ist darüber, über die Kritik an ihnen, heute Vormittag schon gesprochen worden?
Der Generalsekretär Heinzinger ist nicht da.
über die Kritik ist gesprochen worden, aber ich muss sagen, beide Seiten haben es mit einem Lächeln getan, weil ich, wie ich zuerst erklärt habe, dem Generalsekretär Dietz gesagt habe, dass eben das Chaos bei den Terminkollisionen sicherlich zum Teil meine Verantwortung, aber das sind ja Büros, die sich miteinander koordinieren müssen, das resultiert daraus.
Und ich glaube, dass es auch im Parlamentsklub
gestern ein bisschen eine Unruhe gegeben hat, weil man auch dort der Zufall geglaubt hat, dass ich das Logo austauschen will.
Das war halt ein Missverständnis.
Aber in der Zwischenzeit haben sich diese Wogen wieder für mich kalmiert.
Und man darf in der Politik nicht so eine dünne Haut haben.
Ich nehme das nicht für so dramatisch.
Aber sind das nicht ein bisschen viel Zufälle, Missverständnisse, Kollisionen auf einmal?
Das ist halt wirklich im Leben.
Ich kann damit sicherlich meinen Auslang entfinden.
Ich habe kein Problem damit.
Und wenn Sie sich die restlichen Zeitungsberichte anschauen, so sehen Sie in hohem Maß positiv.
Denn das, was Werbung bedeuten soll, ist Öffentlichkeitswirksamkeit.
Und das ist damit auf jeden Fall gelungen.
Aber viel Kritik an einem relativ neuen Generalsekretär fällt nicht gerade unter gute Werbung für eine Partei.
Ich weiß nicht.
Wenn es viel Kritik ist, wenn Sie einen Artikel nehmen, der in vier Monaten erschienen ist,
Ich erachte das nicht als eine so dramatische Kritik, sondern das ist auch ein Zeichen dafür, dass es noch einige Dinge zu verbessern gibt.
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir ja auch in der Bundesparteileitung in der Kärntnerstraße sehr viele Leute ausgetauscht haben.
Ein neues Team am Werk ist und das muss sich alles erst einspielen.
Was möchten Sie denn bei sich selbst noch verbessern?
erklärt Solonar nach VP-internen Friktionen.
Alarmierende Ergebnisse enthält eine jetzt veröffentlichte Studie über die Lese, Rechtschreib und Rechenkünste der 15-jährigen Österreicher und Österreicherinnen.
Von Künsten ist da allerdings kaum die Rede.
Jeder dritte Berufsschulanfänger kann Geschriebenes nur mangelhaft erfassen.
Fast jeder Zweite hat eine schwache Rechtschreibung und 30% steigen aus, wenn sie einfache Bruchzahlen addieren sollen.
Werner Hofer vom Landestudio Oberösterreich.
Die Studie wurde vom Pädagogischen Institut des Bundes in Linz erstellt.
1000 oberösterreichische Berufsschulanfänger wurden befragt.
Also Burschen und Mädchen, die kurz zuvor die Hauptschule, die Unterstufe eines Gymnasiums oder die erste Klasse einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule absolviert und dann mit einer Lehre begonnen hatten.
Und das sind die wichtigsten Ergebnisse, zumindest laut dieser Studie.
34 Prozent der Berufsschulanfänger sind lese-schwach.
Jeder zehnte kann mit einem geschriebenen Text nahezu überhaupt nichts anfangen.
Weiters, 48 Prozent der Berufsschulanfänger sind rechtschreibschwach.
Ein Großteil davon kann nicht einen einzigen Satz fehlerfrei zu Papier bringen.
Und beim Rechnen sieht es zumindest laut dieser Studie nicht besser aus.
Jeder zehnte Berufsschulanfänger kann keine fünf einfachen Geldbeträge zusammenzählen, auch nicht schriftlich.
Ebenso gibt es Mängel beim Subtrahieren.
Und 20% scheiterten beim Test an folgender Multiplikation.
Ein Meter Stoff kostet 746 Schilling 80, wie viel kosten 2 Meter 75.
Und die Berechnung, wie viele Waschbetonplatten man für eine Terrasse in bestimmter Größe braucht, die schaffte nur mehr jeder vierte Berufsschulanfänger, d.h.
Facharbeiter oder Meister von morgen.
Einer der Autoren der Studie, der Psychologe und Pädagoge Walter Rieder zu den Wurzeln dieser Situation.
Die Wurzeln sind gesellschaftlicher Natur.
Wir verwechseln Quantität mit Qualität.
Das passiert dann natürlich auch in der Schule.
Wir reden von Chancengleichheit, ein gedankenloses Schlagwort.
Wir müssten Chancen Gerechtigkeit anstreben, dann können wir nämlich wieder erkennen, dass verschiedene Angebote für verschiedene Schüler mehr Gerechtigkeit bilden und ermöglichen, als allen dasselbe Angebot über den Kopf zu schlagen.
Die Studie will also keine Attacke gegen die Schule sein, betonen die Autoren.
Dass sie trotzdem vor allem in Lehrerkreisen für heftige Reaktionen sorgen wird, das lässt sich jetzt schon absehen.
Und jetzt nochmals ins Ausland.
Für übermorgen Sonntag sind im Deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz Landtagswahlen angesetzt, die der seit mehr als 40 Jahren in Mainz regierenden CDU möglicherweise eine empfindliche Niederlage bescheren werden.
Für die Partei des Kanzlers Kohl, die seit ihrem Sieg bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 beständig an Boden verliert, könnte sich just in Kohls Heimat die Serie der CDU-Wahlschlappen fortsetzen.
Die CDU würde in diesem Fall auch die Mehrheit im Bundesrat, der schließlich alle Gesetze billigen muss, verlieren.
Über die Wahlen in Rheinland-Pfalz informiert Roland Adrowitzer.
Der CDU steht am kommenden Sonntag in Mainz voraussichtlich eine Zitterpartie bis zur letzten Minute bevor.
Die christlich-demokratische Union Helmut Kohls läuft nach jüngsten Umfragedaten Gefahr, eine ihrer Hochburgen zu verlieren.
Besonders hart träfe dies Helmut Kohl selbst, handelt es sich bei Rheinland-Pfalz doch um seine natürliche und politische Heimat.
Mit 29 Jahren zog Kohl als Abgeordneter in den Mainzer Landtag ein, mit 39 war er bereits Ministerpräsident und blieb dies sieben Jahre lang bis zu seinem Wechsel nach Bonn.
Sein Nachfolger Bernhard Vogel, Bruder des SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel, verlor vor vier Jahren die absolute Mehrheit und wurde ein Jahr später parteiintern abgeschossen.
Der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Hans-Otto Wilhelm, gewann gegen Vogl im Rennen um den CDU-Landesvorsitz, worauf Vogl erbost mit den Worten »Gott schütze Rheinland-Pfalz« auch das Amt des Regierungschefs zurücklegte.
Amtierender Ministerpräsident ist der 61 Jahre alte Karl Ludwig Wagner, ehemals Finanzminister des Landes.
Es ist abgesprochen, dass er im kommenden Jahr zurücktritt und Hans-Otto Wilhelm sein Nachfolger wird.
Dazu muss aber die CDU erst einmal das Amt des Ministerpräsidenten behalten.
Derzeit verfügt sie über 45,1 Prozent der Stimmen, Umfragen prophezeien ihr einen Absturz auf 40 Prozent oder sogar darunter.
Die SPD wiederum kann sich Hoffnung machen, erstmals in Rheinland-Pfalz deutlich stärkste Partei zu werden.
Dem 42 Jahre alten Landesvorsitzenden Rudolf Scharping verheißen die Demoskopen einen Sprung von derzeit 38,8 Prozent auf deutlich über die 40-Prozent-Marke.
In Mainz regiert zurzeit eine Koalition aus CDU und FDP.
Scharping hofft auf einen Machtwechsel zusammen mit den Grünen, wie vor kurzem in Hessen.
Ministerpräsident Wagner macht für den Absturz in der Wählergunst in diesem Wahlkampf stets die unpopuläre Steuererhöhung in Bonn vom Gegner Steuerlüge genannt verantwortlich.
Gestern in Koblenz allerdings im Wahlkampf in Anwesenheit von Helmut Kohl kam Wagner kein Wort der Kritik an der Bonner Politik über die Lippen.
Stattdessen wies er auf die guten Wirtschaftsdaten in Rheinland-Pfalz hin.
Und eines ist sicher, wenn Rot-Grün hier ans Regieren käme und Rot-Grün wird nicht ans Regieren kommen in diesem Lande, dann würde diese positive Entwicklung unterbrochen.
Das letzte, was wir jetzt brauchen können für unseren weiteren wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, ist eine Mehrheit aus Rot-Grün.
SPD-Spitzenmann Rudolf Scharping ist eindeutig im Aufwind.
Er hat seine Juso-Vergangenheit abgestreift und gibt sich pragmatisch, will sogar einen millionenschweren Unternehmer zum Wirtschaftsminister machen.
Im Wahlkampf spottet er stets über den Plan der CDU, kurz nach der Wahl die Pferde zu wechseln.
Der offene Wunsch ist der des amtierenden Ministerpräsidenten, der vor die staunende Bevölkerung tritt und sagt, liebe Leute, wählt mich, damit ich in Pension gehen kann.
1992, ja warum so lange warten?
Den Wunsch können wir ihm doch sofort nach dem Sonntag erfüllen.
Allein wird es Scharping nicht schaffen.
Er braucht einen Partner.
Die Grünen sind ohne populäre Spitzenfigur.
Nach den derzeitigen Umfragen ist es mehr als zweifelhaft, ob sie näherlich die 5%-Hürde schaffen.
Zurzeit halten sie bei 5,9%.
Scharping deckt alle grünen Themen selbst publikumswirksam ab, etwa die Absage an das Kernkraftwerk Müllheim-Kerlich.
Also wäre die FDP zum Machtwechsel nötig.
Doch deren Landesvorsitzender Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich klar festgelegt, auch mit einer auf den zweiten Platz abgerutschten CDU weitermachen zu wollen.
Unsere Koalitionsversammlung schließt ein, dass wir auch dann, wenn die CDU nicht die stärkste Partei werden sollte, die erfolgreiche Koalition mit der CDU und Rheinland-Pfalz für unser Land fortsetzen wollen.
Im letzten Wahlkampf konnte Bernhard Vogel noch spotten, er brauche kein Brüderle, im Reich ist ein Bruder.
Sein Nachfolger kann das nicht mehr.
Für die CDU wäre der Verlust von Rheinland-Pfalz nicht nur als Signal dramatisch, sie würde damit auch die Mehrheit im Bundesrat verlieren.
Die Bonner Regierung wäre dann mehr als bisher zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen.
Ein Bericht von Roland Adrovica.
In Österreich sind die politischen Gespräche über die Pensionsreform ins Stocken geraten.
Das letzte Gespräch zwischen Sozialminister Hesun und ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein endete Montag dieser Woche ohne Ergebnis.
Die Standpunkte sind äußerst gegensätzlich.
Der Sozialminister will die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern
samt Anrechnung von Kindererziehungszeiten erst mit Wirksamkeit vom 01.01.93 regeln.
Die ÖVP will diese Bestimmungen schon in der 50.
ASVG-Novelle, die im Herbst ins Parlament kommen soll, eingebaut wissen.
Um die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen, gibt es heute Nachmittag ein Gipfelgespräch im Bundeskanzleramt.
Manfred Steinhuber hat den Sozialminister gefragt, was dieser sich davon erwartet.
Ich hoffe, dass ich in dieser Gesprächsrunde heute um 16 Uhr
sowohl den Herrn Bundeskanzler wie den Herrn Vizekanzler von der meiner Meinung nach richtigen Vorgangsweise unseres Hauses überzeugen werden.
Das heißt, erst am 1.
Jänner 1993 soll die gesetzliche Regelung in Kraft treten, mit der dann mit langen Übergangsfristen das Pensionsalter angeglichen wird.
Die ÖVP hat aber bisher den Standpunkt vertreten, das müsse noch in die 50.
RSVG-Novelle mit Wirkung Dezember dieses Jahres kommen.
Die österreichische Volkspartei ist am Montag der Meinung gewesen, es wurde jetzt durch den Abgeordneten Feuerstein so zum Ausdruck gebracht, dass nur die Kindererziehungszeiten, also jetzt in die 50.
Novelle hineingekommen wären.
Ich bin aber der Meinung, dass hier eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung notwendig sein werden, um den Frauen gerecht zu werden.
Das Ziel meiner Meinung nach ist die Chancengleichheit der Frau in den verschiedensten Versicherungsverläufen.
So stelle ich mir vor, dass die Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die Berücksichtigung der Pflege der pflegebedürftigen Angehörigen, eine völlig neue Gestaltung der Pensionsbemessung und Pensionsberechnung für die Frauen durchgeführt werden müsste, dass eine Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung eingeführt werden müsste,
Die Neugestellung des Leistungsrechts bei Invalidität unter Berücksichtigung der Rehabilitation, die Neuregelung hinsichtlich der Bauernpension muss eine wichtige Frage bei diesem gesamten Papier werden.
Die Geringfügigkeitsgrenze muss anders als bisher bewertet werden.
Maßnahmen in anderen Bereichen, in der Pflegefreistellung,
den Anspruch auf Karenz-Urlaub, all das sind Fragen, die auch im Koalitionspapier berücksichtigt wurden, aber auch vom Verfassungsgerichtshof angesprochen wurden.
Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass wir eine gute Lösung finden würden, die sich für die Frauen aussprechen wird, wenn wir einen Teil dessen, was die ÖVP jetzt verlangt, an mich heranträgt.
Ich darf auch sagen, dass sich die Frau Minister Feldgrill jetzt sehr stark gemacht hat und gemeint hat, warum also hier das unterschiedliche Pensionsalter zwischen Mann und Frau so stark in den Vordergrund der politischen Diskussion gestellt wurde.
Sie ist nach wie vor der Meinung, das soll so bleiben, wie es ist.
Ich kann mir nur wünschen, dass ich bei dieser Haltung bleibe und mich bei meinen Bestrebungen unterstütze.
Nun, wenn die ÖVP bei all diesen Punkten, die Sie da anpeilen, mitgeht, dann müsste es doch auch möglich sein, das in diesem Jahr noch zu machen.
Ich glaube, dass es eine unzumutbare Vorgangsweise wäre, jetzt im Busch-Busch diese Regelung durchzuführen.
Wir würden sicherlich Ungleichgewichte schaffen, die für die Zukunft und im Besonderen für die Frauen sehr schwerwiegende Folgen haben würden.
Ich denke hier nur, dass auch andere Probleme der Frauen sozusagen in der Lohnpolitik hier zur Diskussion stehen.
Es ist unzumutbar und ich habe es sehr oft gesagt, es ist eine Schande, was in vielen Bereichen unsere Frauen in den Betrieben zurzeit verdienen, im Gegensatz zu Männern, die die gleiche Arbeit verrichten.
Was die Terminfrage betrifft, so müsste dann eigentlich heute die ÖVP von ihrem bisherigen Standpunkt einen Schritt zurückgehen oder sehen Sie eine andere Lösungsmöglichkeit?
Schauen Sie, nachdem die Frau Minister Feldkirch gestern erklärt hat, dass sie es nicht versteht, dass gerade jetzt das unterschiedliche Pensionsalter zwischen Frauen und Männern so stark in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen gestellt wird und sie die Meinung vertreten hat,
dass auch eine große Anzahl von anderen Frauenproblemen damit in Zusammenhang diskutiert und verabschiedet werden muss, dann hoffe ich, dass sie bei ihrer Meinung bleibt.
Sie ist Ministerin der ÖVP und sie wird auch einen gewissen Einfluss in der ÖVP hinterlegen können, um diesen, wenn ich so sagen darf, Fehlkrieg Hessen-Vorschlag zu realisieren.
Sagt Hezo.
In Wien hält sich zurzeit eine Delegation sämtlicher Fraktionen des kroatischen Parlaments unter dem Parlamentspräsidenten Jarko Domljan auf, um Werbung für die politische Linie Kroatiens zu machen.
Alfred Schwarz berichtet aus dem Presseclub Concordia von einer dort abgehaltenen Pressekonferenz.
Es sei dies heute ein großer Tag für Kroatien, sagt Jarko Domlian.
Zum ersten Mal in der Geschichte treffe eine kroatische Parlamentsdelegation im Ausland mit Parlamentskollegen eines anderen Staates zusammen.
Ein Vorgeschmack also auf die Besuchsdiplomatie eines unabhängigen Kroatiens.
Kroatien bestehe nicht um jeden Preis auf eine Unabhängigkeit, sondern strebe eine Konföderation innerhalb Jugoslawiens an.
Aber die Vormachtstellung Serbiens in Jugoslawien verhindere das.
Und dann der entscheidende Satz.
Wenn Slowenien sich für unabhängig erklärt und Slowenien hat gesagt, dass es dies tun wird, dann wird sich Kroatien anschließen und zwar zum gleichen Zeitpunkt und seine Unabhängigkeit proklamieren, sagt Tomljan.
Doch zunächst geht es noch um eine Volksabstimmung über die Frage der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken.
Auf eine Volksabstimmung haben sich die Republikspräsidenten ja prinzipiell bereits geeinigt.
Doch in der konkreten Realisierung einer Volksabstimmung treten nun Meinungsverschiedenheiten auf.
Und zwar, wie Domlian sagt, zwischen Serbien und dem Rest Jugoslawiens.
Nicht nur ein Referendum, sondern Referendums sollten in den Republiken organisiert werden.
Aber ich habe Angst, dass Herr Milosevic, der sich mit dem Referendum einig hat,
Es soll nicht ein Referendum geben, sagt Domblian.
In jeder Republik soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Milošević aber, so Domlian weiter, bestehe darauf, eine gesamtjugoslawische Volksabstimmung abzuhalten.
Da würden dann die Serben dominieren und das könne Kroatien nicht zulassen.
Wenn es also dazu kommt, dass sich Slowenien und Kroatien im Juni für unabhängig erklären, wird es keine Grenze zwischen Slowenien und Kroatien geben, sagt Domlian.
Slowenien und Kroatien werden eng zusammenarbeiten.
Was die serbischen Gebiete in Kroatien betrifft, in denen es in den letzten Wochen immer wieder zu Unruhen gekommen ist, so stellte Domblian fest, dass dort zunächst Ordnung geschaffen werden müsse.
Das Gebiet um die Stadt Knin sei aber ein fester Bestandteil Kroatiens.
Knin war, ist und wird Teil von Kroatien sein.
Offenbar, um für die Zukunft eines unabhängigen Kroatiens gerüstet zu sein, soll nun der frühere amerikanische Gouverneur von Minnesota, Rudi Perpić, der in den USA geboren und kroatischer Abstammung ist, neuer kroatischer Außenminister werden.
Dazu müsste Perpić aber die kroatische Staatsbürgerschaft annehmen.
Derzeit wird noch mit den USA verhandelt, denn Perpich machte seine Entscheidung, neuer kroatischer Außenminister zu werden, davon abhängig, dass er dennoch die amerikanische Staatsbürgerschaft behalten darf.
Darüber wird derzeit noch verhandelt.
12.44 Uhr ist es jetzt.
Die Tourismus-Saison an der ligurischen Küste ist durch das Tanka-Unglück im Hafen von Genua gefährdet.
was wohl nicht weiter erstaunen dürfte.
Noch immer kämpfen hunderte Freiwillige und auch Soldaten gegen die Ölteppiche, die sich nach den Explosionen des Erdöltankers Haven auf den Wogen ausbreiten.
Wie viel Öl noch an Bord des Schiffes ist, das nach wie vor etwa drei Kilometer vor der Küste auf Grund liegt, darüber gibt es unterschiedlichste Aussagen, wie Patricia Arnold berichtet.
Unter den Experten ist ein Streit über den Zustand der gesunkenen Haven ausgebrochen.
Die Offiziellen in der Hafenmeisterei von Genua bleiben dabei,
Von dem Wrack geht kaum noch Gefahr aus, obwohl ein etwa 60 Meter langer Riss im Rumpf entdeckt worden ist.
Noch höchstens 5.000 Tonnen Rohöl sind danach in den Tanks auf dem Meeresgrund.
Ganz anders sieht das die Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Ihrer Ansicht nach sind in dem gesunkenen Schiff noch mindestens 50.000 Tonnen Öl.
Ihr Beweis, als während des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak der Tanker Enterprise von einer Rakete betroffen worden war,
sind in 72 Stunden nur 56.000 Tonnen verbrannt.
Meeröl kann also auch nicht auf der Haven in Flammen ausgegangen sein, die 140.000 Tonnen Rohöl geladen hatte.
Greenpeace sagt, jeden Tag fließen etwa 200 Tonnen ins Meer.
Genauso widersprüchlich ist die Einschätzung des Wetters.
Und das ist launisch.
Erst hat der Chiroco, der über das Meer stürmte, die schwarze Welle an die Küste gedrückt und die Strände von Aranzano bis Alasio verseucht.
Gott sei Dank, hieß es plötzlich.
Schließlich sei es viel einfacher, den Teer in Klumpen vom Strand zu schaufeln, als schwimmendes Öl vom Wasser zu saugen.
Kehrtwende.
Denn noch Stunden zuvor hatten die gleichen Spezialisten mit einem flehenden Blick zum Himmel verkündet, wenn es schlechtes Wetter gibt, dann kommt die größte Ökokatastrophe aller Zeiten.
Doch dann drehte der Wind.
Jetzt bläst er vom Norden von den Bergen und reibt den Ölteppich wieder hinaus aufs Meer.
Was nun?
Ganz klar, die zahlreichen Putzschiffe mit Ölstaubsaugern an Bord werden es schon schaffen, die Schmiere zu beseitigen.
Dennoch, an den Stränden der Badeorte sind Hunderte im Einsatz.
Freiwillige kommunale Angestellte und Soldaten schaufeln schwarzen Sand in Säcke und Tonnen.
Viele arbeiten verbissen mit versteinertem Gesicht.
Soldaten sind sauer, denn teilweise wurden sie mit nackten Händen abkommandiert.
Schaufeln mussten sie sich erst besorgen.
Bürgermeister raufen sich die Haare, bis Absprachen mit der Provinzregierung klappen, vergehen Stunden.
Flexibel auf die verwirrende Situation reagieren Tourismusagenten.
Ihr Motto?
Bloß keine Verzweiflung zeigen.
Wie viele Gäste ihren Ligurienurlaub schon abgesagt haben, darüber gibt es noch keine offiziellen Zahlen.
Und wenn es sie gibt, sie bleiben unter Verschluss, um nicht die noch Reisewilligen zu verschrecken.
Nur in einem kleinen Büro in Wallratte gibt ein Agent zu, dass innerhalb eines Tages 40 Stornierungen kamen.
Die Saison ist vorbei, ehe sie angefangen hat, flüstern allenfalls Kellner und Hoteliers.
Um vorzubeugen, hat ein Tourismusunternehmen sich schnell einen Werbegag einfallen lassen.
Es verschickt Fotos mit zwei Bikinischönheiten am Strand, die lächelnd die Katastrophenmeldungen in der Tageszeitung lesen.
Nach diesen ligurischen Impressionen ein Radiotip für heute Abend.
Journal Panorama.
Anhänger der albanischen kommunistischen Partei feiern ihren Wahlsieg.
Bei den ersten Mehrparteienwahlen in Albanien Ende März haben die Kommunisten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen.
Aber Ruhe ist damit nicht eingekehrt in dem Land, in dem erst vor drei Monaten die Stalin-Statuen entfernt wurden.
Im Gegenteil.
Die Leute sind wütend.
Die Leute können nicht mehr warten, besonders die jüngere Generation.
Die Leute sind wütend, sie können nicht mehr warten, vor allem die Jungen, sagt der Oppositionspolitiker Abdi Baletta.
Und ein Student sagt über den kommunistischen Präsidenten Ramiz Aliya.
Aliya ist ein Hurensohn.
Fünf Jahre lang hat er nichts getan.
Der Mann ist am Ende, sag ich dir.
Nach den Wahlen ist Albanien gespalten.
Und das wird natürlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.
Das ist meiner Meinung nach im Moment unvermeidlich.
Albanien nach der Wahl.
Eine Reportage aus dem Armenhaus Europas.
Zu hören heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsim.
In der Wiener Staatsoper hat morgen Franz Schrekers Oper der ferne Klangpremier.
Der Komponist, als Sohn österreichischer Eltern 1878 in Monte Carlo geboren, wurde in Wien ausgebildet und erwarb sich durch Opern wie Das Spielwerk, Die Gezeichneten, Der Schatzgräber, Irreloe oder Der Schmied von Ghent musikalischen Ruhm.
1920 wurde er Leiter der Berliner Akademischen Hochschule für Musik, 1932 wurde er seiner jüdischen Abstammung wegen zum Rücktritt gezwungen, 1934 starb Franz Schrecker in Berlin.
Seine Werke, lange Zeit vergessen und kaum gespielt, werden erst in jüngster Zeit wiederentdeckt.
Der ferne Klang ist die letzte Premiere der Staatsoperndirektion Drese im Hause am Ring.
Maria Rennhofer hat den folgenden Vorbericht gestaltet.
Dass es sich bei der neuesten Staatsopernproduktion um eine Wiener Erstaufführung handelt, ist umständen zuzuschreiben, die in Wien offenbar Tradition haben.
Franz Schrekers Oper Der ferne Klang, 1910 vollendet, wurde für die Hofoper geschrieben, ein Direktorenwechsel ließ das Vorhaben platzen, die Uraufführung fand 1912 mit triumphalem Erfolg in Frankfurt statt.
Die Musik mit Attributen wie impressionistisch oder neoromantisch belegt und das kolportagehafte Libretto von Schräger selbst verfasst, haben die Wiederentdeckung des Werkes jahrzehntelang verzögert.
Die Wiener Staatsoper konnte den renommierten Regisseur Jürgen Flimm, Direktor des Hamburger Thaliertheaters, für die Inszenierung gewinnen.
Mich hat das erstmal inhaltlich interessiert, weil ich diese Geschichte so schön finde.
Das sind so Stoffe, aus denen die Theaterträume sind.
Erstmal die große Liebesgeschichte.
Mann verlässt Frau, Frau wird zu Hure, Mann trifft Frau, Frau ist am Ende, Mann stirbt, Frau überlebt.
Das Ganze hört sich so natürlich ein bisschen doof an.
Dahinter steht natürlich noch eine ganz andere Struktur.
Dass es sich hier um eine der altesten Problematiken von Kunst überhaupt handelt.
Also wie kann sich Kunst vom Leben entfernen, um zur Vollendung zu geraten?
Oder braucht Kunst
immer wieder die Verbindung zu Leben, zu Gesellschaft, zur Sozialisierung.
Es war nicht nur eine Frage der musikalischen Moden, das Schräger und die meisten seiner Werke ab den 30er Jahren in Vergessenheit gerieten, sondern die bewusste Politik des NS-Regimes, das Personen und Werk des Komponisten verfämte und eine musikalische Tradition unterbrach, die erst in der jüngsten Gegenwart wieder aufgenommen wurde.
Gerhard Albrecht, Generalmusikdirektor der Hamburgischen Staatsoper, gilt als Wiederentdecker Franz Schrekers, spätestens seit seiner Aufführung der gezeichneten 1982 in Salzburg.
Er dirigiert in Wien.
Das Werk ist einer dieser Versuche in einer Welt, die zerbricht,
sich einen Traum aufrecht zu erhalten.
Während die zweite Wiener Schule, also Schönberg, Berg, Weber, Berg hat ja den Klavierauszug vom fernen Klang in mühevoller Arbeit hergestellt, war in das Stück geradezu vernarrt und hat aber an diesem Stück gemerkt, was er für den Wozzeck anders schreiben will.
Die Musik eigentlich, sie hat surrealistische Züge, aber in ihrer Klangwelt ist sie früh expressionistisch.
Du brauchst es nicht, lieber Fritz, brauchst du nicht mehr.
Brauchst du noch mehr, dann bin ich hier vorwärts.
Kommst du her, ich bereite dich.
Catherine Malfitano und Thomas Moser verkörpern bei der morgigen Premiere die Hauptfiguren.
Den Künstler Fritz, der auf der Suche nach dem fernen Klang, dem romantischen Ideal in die Welt zieht, seine geliebte Grete im Elend zurücklässt und ihren sozialen Abstieg bis zum gealterten Straßenmädchen verschuldet.
Die Reue kommt zu spät.
Der Kontrast zwischen romantischem Ideal und harter sozialer Wirklichkeit, zwischen Pathos und Trivialität prägt das Werk und spiegelt sich auch in der dramaturgisch interpretierenden Ausstattung von Rolf und Marianne Glittenberg wider.
Bürgerliche Schlafzimmeridylle, Zitate aus Fritz Langs Metropolis, Einsamkeit und Leere à la Tschechow.
Jürgen Flimm belässt das Werk ungefähr in der Entstehungszeit und spannt den Bogen von 1910 bis in die 30er Jahre.
Ich finde, dieses Stück hat eine besondere historische Qualität, weil es ein seltenes Zeugnis ist von Jugendstil in der ganzen Ausformung der Fabel.
Die Hure, das sind ja Klimtsche Bilder eigentlich schon, das findet man ja bei Wedekind dann auch später.
Und die Musik ist ja eine ganz zeitgenössische Musik sozusagen.
Bis zum Ende dieser Saison stehen noch sieben Aufführungen von Franz Schreckers Der ferne Klang auf dem Spielplan der Wiener Staatsoper.
Und Opernfreunde werden erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Premiere morgen um 19 Uhr live im Radioprogramm Österreich 1 übertragen wird.
Im Nachrichtenstudio sitzt mittlerweile neuerlich Christian Neheba mit Nachrichten, die diesmal Fabio Polli verfasst hat.
Nahe Osten.
Amerikanische und irakische Offiziere haben zu Mittag die Verhandlungen über die Stationierung von alliierten Truppen zum Schutz der kurdischen Flüchtlinge aufgenommen.
Der Irak betrachtet die Hilfsaktion zwar als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, droht aber nicht mit militärischem Widerstand.
Dennoch wurden selbst die amerikanischen Truppen auf italienische Stützpunkten in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Die Versorgung der Flüchtlinge ist nach wie vor katastrophal.
Es gibt so gut wie keine Lebensmittel mehr.
Wegen der steigenden Temperaturen werden Cholera- und Malaria-Epidemien befürchtet.
Der Irak hat der UNO eine Liste seiner Waffenarsenale übergeben.
Das war eine Bedingung für den Waffenstillstand nach dem Golfkrieg.
Der irakische UNO-Botschafter sagte, sein Land besitze noch Mittelstreckenraketen und chemische Waffen, biologische Waffen gäbe es aber nicht.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Baker und der israelische Außenminister Levy haben heute Vormittag bei ihren Verhandlungen über eine Nahost-Friedenskonferenz keine spezifischen Fortschritte erzielt.
Baker wird am Nachmittag mit Ministerpräsident Shamir zusammentreffen, der die israelische Nahost-Politik weitgehend bestimmt.
Morgen wird der amerikanische Außenminister mit Palästinenser-Vertretern konferieren, anschließend wird er in Kuwait erwartet.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp hat seine Unterstützung für den burgenländischen Landeshauptmann Schiepötz bekundet.
Zschapp bezeichnete die jüngsten Vorwürfe gegen Schiepötz als ungeheure Vorverurteilung.
Die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen im Burgenland sei eine saubere politische Vorgangsweise.
Zur Affäre um die Bespitzelung von Bewerbern für Landesposten meinte Zschapp, dies sei ein negativer Teil der politischen Kultur in Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Solonar hat die innerparteiliche Kritik an seiner Person zurückgewiesen.
Solonar sagte, man dürfe die kritischen Äußerungen einiger ÖVP-Politiker nicht überbewerten.
Außerdem sei Kritik nur ein Zeichen dafür, dass es noch Verbesserungsmöglichkeiten gäbe.
SPÖ-Zentralsekretär Ciab meinte, die Kritik an Solonar zeige, dass die ÖVP-Bünde offenbar um ihre Macht fürchten und zu einer Parteireform nicht fähig sind.
Die Hörer- und Sehervertretung des ORF hat sich in einer Resolution an die Parlamentsparteien dagegen ausgesprochen, die ORF-Gebühren zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erhöhen.
Die Hörer- und Sehervertretung tritt deshalb in der Resolution für eine Ausweitung der Werbezeiten ein.
Damit solle der Finanzbedarf des ORF für ein Programm gedeckt werden, das den hohen Erwartungen des Publikums entspricht.
Das Verhältnis von Programm und Werbung sollte wieder so gestaltet werden wie im Rundfunkgesetz 1966, fordert die Hörer- und Zehrvertretung.
Das würde ungefähr zu einer Verdoppelung, keineswegs zu einer Verdreifachung der derzeitigen Werbezeiten führen, wie das die Kronenzeitung behauptet, stellt dazu der ORF fest.
Falsch sei auch die Behauptung der Kronenzeitung, der ORF stehe vor der Pleite.
Der ORF sei das am strengsten geprüfte Unternehmen, jedes Unternehmen müsse er aber seine Einnahmen den gestiegenen Kosten anpassen, heißt es in der Erklärung des ORF.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, anhaltende Schlechtwetter mit Niederschlag, weiterhin kalt, mit Nachmittagstemperaturen zwischen 2 und 6 Grad.
Mit diesem Meldungsüberblick, nebst nicht eben erfreulichem Wetterbericht, ist das Freitag-Mittag-Journal zu Ende gegangen und für das Mittag-Journal-Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich auf die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen dem Irak, dem Iran und der Türkei. Währenddessen ereignet sich im Irak selbst noch eine größere Tragödie. Die aufständischen Kurden kämpfen weiter gegen irakische Truppen. Weil die Rebellen vorhaben, auch die Städte zurückzuerobern, verlassen hunderttausende ihre Heimat, um in befreite Gebiete zu gehen. Dort stehen sie vor dem Nichts. Ein Situationsbericht.
Mitwirkende:
Schmidt, Elisabeth [Gestaltung]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gespräche und Bemühungen, den in Richtung Iran geflüchteten Kurden aus dem Irak zu helfen, gehen weiter. Ein Situationsbericht.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der heftigen Debatte im burgendländischen Landtag über die Auflösung und die Ansetzung von Neuwahlen, ist wieder der politische Alltag eingekehrt. SPÖ-Zentralsekretär Cap stellt sich ausdrücklich vor das Vorgehen der burgenländischen Parteigenossen. Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Alarmierende Ergebnisse enthält eine neue Studie über die Lese-, Rechtschreib- und Rechenkünste von 15-jährigen Österreichern. Die Studie wurde vom pädagogischen Institut des Bundes erstellt. Einblendung: Pädagoge Walter Rieder.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Rieder, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Bildung
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In zwei Tagen sind im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz Landtagswahlen angesetzt. Es wird mit einer empfindlichen Niederlage der seit 40 Jahren regierenden CDU gerechnet. Die CDU würde in diesem Fall auch die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Einblendung: Ministerpräsident Wagner, Einblendung: Spitzenkandidat SPD Rudolf Scharping, Einblendung: Spitzenkandidat FDP Rainer Brüderle.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Wagner, Carl-Ludwig [Interviewte/r]
, Scharping, Rudolf [Interviewte/r]
, Brüderle, Rainer [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Österreich sind die politischen Gespräche über die Pensionsreform ins Stocken geraten. Die Differenzen zwischen Sozialminister Hesoun und der ÖVP sind erheblich. Eine neue Gesprächsrunde steht an. Interview: Sozialminister SPÖ Josef Hesoun.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Hesoun, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien hält sich eine Delegation sämtlicher Fraktionen des kroatischen Parlaments auf, um Werbung für die politische Linie im jugoslawischen Nationalitätenkonflikt zu machen. Einblendung: Parlamentspräsident Kroatien Zarko Domljan.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Domljan, Žarko [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Presseclub Concordia
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" zur Lage Albaniens nach den ersten Mehrparteienwahlen, bei denen die Kommunisten den Sieg davon trugen. Einblendung: Wahlkampfveranstaltung kommunistischer Parteitag Albanien, Einblendung: albanischer Oppositionspolitiker, Einblendung: anonymer Student, Einblendung: anoynmer Politikwissenschaftler.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Anonym, Oppositionspolitiker [Interviewte/r]
, Anonym, Studentin, Student, Studenten, Studentinnen [Interviewte/r]
, Anonym, Politikwissenschaftler [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Wiener Staatsoper hat die Oper "Der ferne Klang" von Franz Schreker Premiere. Der Komponist österreichischer Abstammung war lange Zeit vergessen. Einblendung: Szenenausschnitt "Der ferne Klang", Einblendung: Regisseur Jürgen Flimm, Einblendung: Dirigent Gerd Albrecht.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Flimm, Jürgen [Interviewte/r]
, Albrecht, Gerd [Interviewte/r]
Datum:
1991.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
