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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl.
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
In der Steiermark wurden Autos afrikanischer Asylanten mit Hakenkreuzen beschmiert und ein Pkw wurde angezündet.
Nach dem oberösterreichischen Amoklauf brach eine Diskussion aus, ob und wie die Wahnsinnstat zu verhindern gewesen wäre.
Der Elektrohandel droht mit einem Verkaufstopf von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen.
Heftige Auseinandersetzungen zwischen einem niederösterreichischen Pfarrer und dessen Bischof Krenn.
Der EEG-Unionsvertrag.
Der tschechisch-slowakische Waffenexportstreit.
Die Fortsetzung der Konflikte zwischen Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Und der Kokoschka-Preis für Agnes Martin.
Vor alldem jetzt aber eine von Edgar Theider zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattekliest.
Vereinte Nationen, im Sicherheitsrat herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen im Jugoslawien-Konflikt.
Dies betrifft die Frage, wann UNO-Friedenstruppen in die Krisengebiete entsandt werden sollen.
Frankreich, Russland und andere Staaten wie Österreich sind dafür, 10.000 Unäußerte alten nach Kroatien zu entdecken, solange dort die Waffenruhe hält.
Die USA und Großbritannien wollen mit der Truppenentsendung so lange zu warten, bis auch der Führer der Krainer Serben Babic mit dem UNO-Friedensplan einverstanden ist.
Der Sicherheitsrat entschied lediglich, zusätzlich Militärbeobachter zu entsenden.
Unterdessen hat sich Kroatien entschlossen, den UNO-Friedensplan bedingungslos zu akzeptieren.
Gestern noch hatte Präsident Tudjman Einwände dagegen erhoben.
Mazedonien Präsident Kligorov drängt auf den Abzug der Bundesarmee aus Mazedonien.
Er hat den jugoslawischen Verteidigungsminister Adjic zu Verhandlungen nach Skopje eingeladen.
Adjic hat diesen Vorschlag allerdings bereits abgelehnt.
Über einen Truppenabzug müsse das Staatspräsidium in Belgrad entscheiden, weil dies eine politische Entscheidung sei, argumentierte Adjic.
Die Spannungen zwischen der Bundesarmee und den mazedonischen Behörden haben in jüngster Zeit stark zugenommen.
Vereinte Nationen Im niederländischen Maastricht werden heute in feierlicher Form die Verträge über die Europäische Union sowie die Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet.
Damit wird ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft eingeleitet.
Festgeschrieben sind eine immer engere Union der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame europäische Währung, die spätestens 1999 bestehen soll.
Das Europaparlament hat Einwände gegen das Vertragswerk und fordert Änderungen zugunsten einer stärkeren Mitbestimmung.
Österreich.
Außenminister Mock hat sich dafür ausgesprochen, dass Österreich als künftiges IG-Mitglied aktiv und solidarisch an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft teilnimmt.
Mock sagte, Europas Sicherheit sei auch Österreichs Sicherheit.
Deshalb sei Österreich bereit, am Aufbau und am Funktionieren eines europäischen Sicherheitssystems im Rahmen der EG und darüber hinaus solidarisch mitzuwirken.
Die neutralitätsrechtliche Position Österreichs bleibe, die Neutralitätspolitik werde sich künftig aber an die ständig entwickelnde Situation anzupassen haben, sagte Mock im Morgenjournal.
Er bestätigte, dass Österreich der NATO-prinzipielle Überfluggenehmigung für unbewaffnete Aufklärungsmaschinen vom Typ AWACS einräumen wird.
Österreich werde aber keine Generalvollmacht erteilen, ergänzte Mock.
Deutschland.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, ist wegen Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Zusätzlich wurde Berghofer zu 36.000 D-Mark Geldbuße verurteilt.
Der mitangeklagte frühere SED-Stadtparteivorsitzende, Werner Moke, erhielt wegen Anstiftung zur Wahlfälschung ebenfalls ein Jahr auf Bewährung.
Die Verteidigung hatte Freispruch mit dem Argument verlangt, dass das Rechtssystem der DDR abgeschafft sei.
Berghofer gehörte zu den populärsten SED-Politikern während der politischen Wende in der DDR.
Argentinien Der für Lateinamerika zuständige Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Wien, Shimon Samuels, hat nach Morddrohungen Argentinien verlassen.
Samuels wollte in Buenos Aires eine Sicht in die erst seit kurzem öffentlich zugänglichen Akten über NS-Funktionäre nehmen, die nach dem Krieg nach Argentinien geflüchtet sind.
Samuels erhielt während seines Aufenthaltes in Buenos Aires mehrere anonyme Morddrohungen.
USA.
Ein Transportflugzeug der amerikanischen Luftwaffe ist im Bundesstaat Indiana auf ein Motel abgestürzt.
16 Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 11 wurden verletzt.
Mehrere Personen werden noch vermisst.
Die amerikanische Maschine streifte während einer Flugübung mit einer Tagfläche das Motel und explodierte.
Brennendes Kerosin setzte Teile des Gebäudes in Brand.
Niederlande.
Ein Ölteppich bedroht die niederländische Küste.
Nach Angaben der Küstenwacht treibt ein 5 Kilometer langer und knapp 4 Kilometer breiter Ölteppich auf die seeländischen Inseln im Süden der Niederlande zu.
Die Behörden haben erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Ölteppichs eingeleitet.
Herkunft und Art des Öls sind noch unbekannt.
Vor vier Jahren waren durch einen vergleichbar großen Ölteppich viele tausende Seevögel an der niederländischen Küste verendet.
Und weiter geht's jetzt mit dem Wetter mit Christian Hundorf.
Die feuchte Nordseeströmung hat in den letzten Tagen viel Regen und Schnee gebracht.
Gleich ein paar aktuelle Schneehöhen.
Hanenkamm 1,30 m, Weißsee 2,42 m, St.
Anton 75 cm, oben auf dem Galzig 2,30 m, Obertauern 2,11 m, Mariazell und Lienz ca.
30 cm.
Nun steigt aber der Luftdruck und löst von Westen her die Wolken immer mehr auf.
Gleich dazu die Meldungen von 12 Uhr.
Wien leichter Regen 9 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 9 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten leichter Regen 6, Linz stark bewölkt 5, Salzburg heiter 8, Innsbruck heiter 4, Graz stark bewölkt 11 Grad, Nordwind 25 Kilometer pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 4 Grad.
Aus Bregenz sind keine Meldungen eingelangt.
Bewölkt ist es heute noch in Ober- und Niederösterreich sowie in der Obersteiermark und im nördlichen Burgenland.
Ab und zu kann es leicht regnen.
Überwiegend sonnig, meist sogar wolkenlos, ist es heute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Kurzfristig haben sich in Kärnten und im Süden der Steiermark und des Burgenlands Wolken gebildet.
Sie lösen sich aber bald wieder auf.
Im Donauraum weht der Nordwestwind vorerst noch lebhaft, am Abend flaut er ab.
Nachmittagstemperaturen um 7 Grad, am wärmsten ist es durch Föhn im Süden.
Temperatur in 2000 Metern um 0 Grad.
Morgen Samstag ist es im Rhein und Inntal am Vormittag wieder nebelig, sonst in Vorarlberg und Tirol sonnig, ebenso in der Steiermark und in Kärnten.
Auch im Norden und Osten kommt die Sonne durch, es gibt nur einige Wolkenfelder.
In der Früh liegen die Temperaturen um plus 2 Grad, im Süden und Westen gibt es leichten Frost.
Höchstwerte 3 bis 7 Grad in 2000 Meter, gleichbleibend um 0.
Übermorgen Sonntag wird sich verbreitet Hochnebel bilden.
Die Obergrenze liegt bei etwa 1000 Meter.
Das heißt, im Gebirge sonnig und mild, in den Niederungen nebelig, trüb und kalt.
Nur in Wien, Niederösterreich und im nördlichen Burgenland wird es ebenfalls meist sonnig sein.
So weit das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschannals.
Im holländischen Maastricht unterzeichnen heute die Außen- und die Finanzminister der EG den Vertrag über die Europäische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion.
Damit soll ein noch engeres Zusammenrücken der EG-Staaten gesichert und bis spätestens 1999 eine gemeinsame europäische Währung eingeführt sein.
Der Vertrag wird erst nach der Ratifizierung durch alle Parlamente der zwölf EG-Mitgliedstaaten rechtskräftig.
Das IG-Parlament ist mit dem Vertrag nicht völlig einverstanden und fordert Änderungen zugunsten stärkerer Mitsprache.
Aus Maastricht berichtet Günther Schmidt.
Was die Präsidenten und Regierungschefs der IG im vergangenen Dezember im holländischen Maastricht an zwei langen Tagen ausgehandelt haben, ist jetzt endgültig in seine juristische Form gegossen.
189 Seiten ist der Vertrag lang, der heute unterschrieben wird.
Mit Zusatzprotokollen und einseitigen Erklärungen sind es gar 350 Seiten.
Die Völker Europas schaffen damit eine, wie es im Text heißt, immer engere Union.
Eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung ab 1996, spätestens 1999, und eine politische Union.
Seit Dezember waren nicht nur die Juristen am Werk, auch Politiker, Experten und Kommentatoren haben genau studiert, was da eigentlich beschlossen wurde.
Die Europäische Gemeinschaft wird zwar ab nächstem Jahr Europäische Union heißen.
In der Praxis bedeutet das aber noch nicht, dass aus dem Staatenbund bereits ein Bundesstaat wird.
Mit dem Vertrag stehe Europa genau an der Schwelle zwischen einer Staatengemeinschaft und einer Föderation, sagte etwa Egon Klepsch, der neue Präsident des Europäischen Parlaments.
Dieses Parlament wird aufgewertet, darf jetzt in mehr Fragen als bisher mitentscheiden, ist aber noch lange nicht zufrieden, denn die letzte Entscheidung bleibt beim Ministerrat der EG.
Auch die EG-Kommission, die in einer vollen Union so etwas wie eine europäische Regierung sein könnte, ist noch weit von dieser Rolle entfernt.
Sie hat neue Gebiete zugesprochen erhalten, wo sie tätig werden darf, auf sozialem Gebiet etwa und in der Bildungs- und Umweltpolitik.
Da darf sie jetzt Initiative ergreifen und Maßnahmen vorschlagen.
Die letzte Entscheidung behält sich aber auch hier der Ministerrat vor.
Und da liegt eben doch noch ein schönes Stück Weges bis zu einer vollen Union.
Dieser Ministerrat besteht ja aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsländer, die dafür sorgen, dass die Interessen ihres jeweiligen Landes nicht zu kurz kommen.
Und das kann gut oder schlecht sein.
Gut, weil damit sichergestellt ist, dass wichtige Entscheidungen nicht von irgendwelchen Zentralisten gefällt werden.
Schlecht, weil gesamteuropäisch wichtige Entscheidungen von egoistischen Einzelinteressen blockiert werden können.
Auch die viel diskutierte gemeinsame Außenpolitik findet nicht in der Kommission, also im Zentrum, statt, sondern außerhalb, im Rat.
Die zwölf Außenminister müssen einstimmig Themen bestimmen, in denen sie tätig werden wollen.
Die Entscheidungen zu diesen Themen können dann mit Mehrheit fallen.
Das wäre letztlich ähnlich, wie wenn in Österreich etwa der Bundesrat auf diese Weise die Außenpolitik führt.
Dennoch, der Wille ist da, hier weiterzumachen, die Dinge sich organisch entwickeln zu lassen.
Ein erster Erfolg dieses neuen Geistes war, dass die Anerkennung von Slowenien und Kroatien immerhin doch im Gleichklang aller EEG-Staaten erfolgt ist.
Einen Rückschlag gibt es allerdings auch schon.
Dass der britische Premierminister John Major die Tatsache, dass sein Land routinemäßig im Jänner den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat hatte, dass er diese Tatsache also ohne Konsultationen mit seinen EG-Kollegen dazu benutzte, einen Gipfel der Sicherheitsratsmitglieder nach New York einzuberufen, das passte mit dem neuen Geist schon nicht mehr zusammen.
Wohl aber passt es zu den Extrawürsten, die sich die Briten in Maastricht erkämpft haben.
Über ein Mitmachen bei der gemeinsamen Währung wollen sie erst später entscheiden.
Und an der gemeinsamen Sozialpolitik wird sich die konservative Regierung auch nicht beteiligen.
Trotz aller kritischen Anmerkungen sind die meisten Kommentatoren einig, dass es letztlich ein guter Vertrag ist.
Ein Vertrag, der wichtige Impulse setzen wird, der die europäische Einigung auch tatsächlich voranbringen wird.
Ein Vertrag vor allem, der der europäischen Realität entspricht.
Und die ist eben, dass sich kein Staat Hals über Kopf in einen Bundesstaat stürzen will, sondern wo sich die Annäherung sachte und natürlich entwickeln soll.
Österreichs Außenminister Mock hat sich dafür ausgesprochen, dass Österreich als künftiges EG-Mitglied aktiv und solidarisch an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft teilnimmt.
Und er bestätigte im heutigen Morgenjournal auch, dass Österreich der NATO prinzipielle Überfluggenehmigungen für unbewaffnete Aufklärungsmaschinen einräumen wird.
Es werde aber keine Generalvollmacht erteilt, sagte er.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp kann sich mit den Äußerungen des Außenministers nicht anfreunden, berichtet Ernest Hauer.
Außenminister Mock sei zu fragen, wie er es mit der Neutralität halte, meinte Josef Zschapp.
Und Fragen wie die Überfluggenehmigung für E-Werksflugzeuge wären wohl erst in der Regierung zu diskutieren.
Zwischen dem Sonderfall Golfkrieg, als Österreich im Rahmen einer UNO-Aktion das Überfliegen seines Territoriums erlaubte, und dem Normalfall sei schließlich ein gravierender Unterschied.
Und Österreich habe, so Ciab, nicht den geringsten Grund, eine seltsame Vorreiterrolle beim Interpretieren der Neutralität zu spielen.
Ich sage das auch im Namen der SPÖ und glaube, dass wir daran interessiert sind, keine Politik zuzulassen, die an den Fundamenten
der österreichischen Republik und seines Selbstverständnisses rüttelt.
Und dazu gehören eben Neutralität, dazu gehören Staatsvertrag, dazu gehört die bisherige Form der Neutralitätspolitik.
Und ich sehe auch überhaupt keine Veranlassung, auch nur darüber zu philosophieren, dass Truppenkontingente im Rahmen welcher Militärkonstruktionen auf europäischer Ebene auch immer von Österreich zu entsenden seien.
Es hat diesbezüglich seitens des Bundeskanzlers schon eine klare Äußerung
gegeben und ich glaube, dass da in keinster Weise notwendig ist, hier über Teilnahmen an diversen EG-Armeen, NATO oder sonst irgendetwas in der Öffentlichkeit zu philosophieren, so wie wir das jetzt eben registrieren mussten.
Eine Aushöhlung der Neutralität werde die SPÖ jedenfalls nicht hinnehmen, betonte Chapp.
Das könnte auch innerhalb der Koalition zu einer wesentlichen Frage werden.
In Österreichs Innenpolitik gibt es also wieder einmal einen außenpolitischen Konfliktfall.
Und keine völlige Übereinstimmung mit den jüngsten Aussagen des Außenministers signalisierte heute auch der höchste Beamte des Außenministeriums, ÖVP-Präsidentschaftskandidat Kristill, berichtet Gisela Hopfmüller.
Bei seiner ersten Pressekonferenz in Wien, die gedacht war als erster Auftritt des Bundespräsidentschaftskandidaten Thomas Klestil, muss Klestil gleich wieder in die Rolle des Außenamts-Generalsekretärs schlüpfen.
Und hier wird er von den Journalisten angesprochen auf die Überflugsgenehmigung der NATO-Avex-Flugzeuge.
Seine Antwort?
Schauen Sie, wenn die zuständigen Minister nach gewissenhafter Prüfung
ein nicht als Kriegsgerät eingestuftes Flugzeug über Österreich fliegen lassen und das mit der Solidarität, mit der Staatengemeinschaft begründen, so ist das ein ausreichender Grund.
Ich selber persönlich wäre mit NATO, wenn Sie das jetzt als Kooperation bezeichnen würden, sehr sehr vorsichtig, weil ich meine, dass wir unsere Integrationsschritte hier ganz genau abgrenzen sollen.
Europäische Gemeinschaften auf der einen Seite,
eindeutig nicht militärischer Art und die NATO, mit der Österreich ja in keiner Weise kooperiert.
Entspricht also die Entscheidung Kleestils Auffassung, wird er gefragt?
Ich habe es zur Kenntnis genommen.
Hätte er die Entscheidung auch getroffen, wäre er Außenminister?
Nach einer kurzen Pause, antwortet er.
Ich hätte als Außenminister nach Befassung und Anhörung der zuständigen Kollegen die gleiche Entscheidung getroffen.
Soweit über die jüngsten Konflikte in der österreichischen Außenpolitik.
In St.
Margarethen an der Rabe im steirischen Bezirk Weiz verübte ein 21-jähriger Arbeitslos einen Anschlag auf Autos afrikanischer Asylanten.
Er beschmierte sechs Fahrzeuge mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen.
Und einen Pkw zündete er an.
Aus der Steiermark berichtet Gerhard Koch.
Der Brandanschlag auf das Asylantenheim wurde heute kurz nach Mitternacht verübt.
Wie die Ermittlungen der Gendarmerie ergaben, hat der Täter, der 21 Jahre alte Martin Kohl aus der Nachbargemeinde Tackern, die Tat unmittelbar nach einer ausgiebigen Zechtour im alkoholisierten Zustand begangen.
Der Arbeitslose hatte aus der Garage seines Vaters eine Flasche mit zweieinhalb Litern Putzbenzin und eine Farbspraydose mitgenommen.
Vor der Asylantenpension öffnete der Mann ein unversperrtes Tankschloss eines Fahrzeuges und stopfte einen benzingetränkten Lappen hinein.
Wie er heute beim Lokalaugenschein angab, beschmierte er dann mehrere Fahrzeuge mit ausländerfeindlichen Parolen.
Was haben Sie alles draufgespritzt?
So verschiedene Sachen.
Hier was.
Welchen Text?
Fertig.
So wie Österreich den Österreichern.
Ja.
Was noch?
Leider Gottes ein Hakenkreuz.
Wie viel Hakenkreuz?
Wie viel, das weiß ich nicht.
Leider Gottes ein Hakenkreuz.
Es waren mehrere.
Danach entzündete er den Lappen, ein Auto eines Afrikaners brannte völlig aus, fünf weitere wurden beschädigt.
Verletzt wurde niemand.
Wenig später konnte Kohl in der Nähe seines Heimathauses festgenommen werden.
Der Verdacht war auf Kohl gefallen, weil er bereits mehrmals durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen war.
Hintermänner dieser Tat dürfte es nach Mitteilung von Gruppeninspektor Hubert Anhofer von der Sicherheitsdirektion Steiermark nicht geben.
Für diesen konkreten Anschlag haben wir überhaupt keine Erkenntnisse, dass irgendwelche Hintermänner da mitgewirkt hätten.
Der Täter soll aber Mitglied beim steirischen Heimatbund gewesen sein und das ist doch eine rechtsextreme Organisation.
Ja, also wir beobachten das rechtsextreme Milieu sehr genau und laut unseren Unterlagen war er einmal Mitglied dieses Vereins.
Und es gibt keine Hinweise, dass aus dieser Ecke der Befehl für diese Tat gekommen sein soll?
Laut unseren Erkenntnissen hat er das ganz allein gemacht.
Völlig überraschend kam die Tat für die Leiterin des Asylantenheims Marianne Pronek.
Drohanrufe gegen ihre Gäste habe es bisher nie gegeben.
Aus der Steiermark gerichtete Gerhard Koch.
Über den arbeitslosen Sprengmeister, der einen Sprengstoffanschlag auf die Arnsfeldner Gendarmerie verübte und danach einen jungen Gendarmen erschoss, zwei weitere schwer verletzte und schließlich selbst angeschossen wurde, heißt es nun, er sei schon seit Monaten eine lebende Zeitbombe gewesen und habe schon vor zwölf Wochen einen Bombenanschlag auf die Arnsfeldner Gendarmerie verüben wollen.
Wie so oft nach sogenannten unfassbaren Verbrechen taucht so natürlich die Frage auf, wäre die Tat durch mehr Aufmerksamkeit, durch Maßnahmen der Umgebung verhinderbar gewesen?
Und natürlich wird auch wieder die Waffenbesitzdiskussion entfacht.
Und selbstverständlich wird auch wieder einmal über die Bewaffnung der Gendarmerie diskutiert.
Aus dem Landesstudio Oberösterreich berichtet Werner Hofer.
Auf den Intensivstationen zweier Linzer Krankenhäuser kämpfen die Ärzte nach wie vor um das Leben der bei der Schießerei in der Nacht auf gestern schwer verletzten Beamten.
Und um einen dritten Gendarmen trauern seine Familie und seine Kollegen.
Angesichts dieser fürchterlichen Bilanz der Wahnsinnsdart des 38-jährigen Sprengmeisters Georg Brumbauer erheben sich jetzt eine Reihe von Fragen.
Warum hatte der Mann eine gültige Waffenbesitzkarte, obwohl ihm nach einer gefährlichen Drohung gegen seine geschiedene Gattin im vergangenen Jahr seine Waffen, eine Pistole und eine Schotflinte abgenommen worden waren?
Die Antwort, das Gericht hatte den Mann freigesprochen.
Es gab daher auch für die Bezirkshauptmannschaft keinen Grund mehr, die Waffenberechtigung zu entziehen.
Einige Tage später musste man Brumbauer die Pistole wieder aushändigen, genau jene, mit der er jetzt einen Gendarmen tötete und die beiden anderen schwer verletzte.
Ein weiterer Diskussionspunkt, der Täter wurde bei dem Feuergefecht aus einem Sturmgewehr bzw.
den Dienstpistolen der Gendarmen mindestens elfmal getroffen und zwar vor allem in die Beine.
Trotzdem war der Mann nicht Kampf um Weg.
Abteilungsinspektor Michael Hartig, der Kommandant des Gendarmerie-Postens Ansfelden, wo die Tragödie begonnen hatte, auf die Frage, ob die Gendarmen mit ihrer Bewaffnung dem Täter unterlegen gewesen seien?
Ich glaube nicht von der Waffe her.
Ich glaube, unsere Waffe ist durchaus ausreichend.
Ich glaube aber, dass die Munition, die wir verwenden, nicht ausreichend und nicht entsprechend ist.
Aber das ist meine persönliche Meinung.
Und ich bin auch der Meinung, dass wir ein falsches Halfter verwenden, dass es uns sehr, sehr schwierig ist, eine Waffe schnell zu ziehen, was eben im Notwehrfall, wie in diesem Fall,
notwendig wäre.
Wenn man eine andere Munition verwendet hätte, wäre Ihrer Meinung nach das Ganze dann anders ausgegangen?
Wäre der Täter früher kampfunfähig gewesen?
Ob das auch anders ausgegangen wäre, weiß ich nicht.
Das sind Vermutungen.
Aber es liegt im Bereich der Möglichkeit, dass wenn der Täter mit der entsprechenden Munition gleich getroffen worden wäre, dass er nicht mehr zum Schießen gekommen wäre.
Dann wäre es sicher anders ausgegangen.
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Gendarmen inzwischen möglicherweise eine weitere Bluttat in diesem Zusammenhang im letzten Augenblick verhindern können.
Sie hatten gestern einen Hinweis bekommen, dass die Freundin Brumbauers, eine Kellnerin, zu dessen geschiedener Gattin unterwegs sei.
Die Gendarmen fuhren sofort zur Wohnung der Ex-Gattin.
Dort trafen sie die Freundin Brumbauers mit einem Klappmesser in der Hosentasche an.
Sie wurde festgenommen, da sie offensichtlich der Ex-Gattin Brumbauers die Schuld an der Tragödie ergibt,
und laut Gendarmerie nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Kellnerin sich mit dem Messer an der Ex-Frau des Todesschützen rächen wollte.
Ende Februar tritt in Österreich eine neue Pfandverordnung für Leuchtstoffröhren in Kraft.
Der Handel muss ab dann ein Pfand in der Höhe von 8 Schilling pro Röhre einheben, dass der Kunde bei Rückgabe wieder zurückerhält.
Schon seit September vorigen Jahres waren die Händler verpflichtet, Leuchtstoffröhren zurückzunehmen und sie haben zum Teil dafür vom Kunden horrende Entsorgungsbeiträge verlangt.
In Einzelfällen sogar bis zu 60 Schilling.
Nachdem diese Regelung aber natürlich nicht die gewünschte Rücklaufquote gebracht hat, weil die Leute die Leuchtstoffröhren lieber wegschmissen als für die Entsorgung zu zahlen, soll jetzt die Pfandregelung wirksam werden.
Sie stößt aber bei den Elektrohändlern auf kategorische Ablehnung.
Nun ist fraglich, ob ab März überhaupt noch Leuchtstoffröhren im Elektrohandel erhältlich sind.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Im März geht das Licht aus.
Mit dieser Parole inserierte heute der Verband österreichischer Elektro-Großhändler im größten heimischen Kleinformat ganzseitig und machte damit seinem Unmut über die geplante Verordnung Luft.
Ab 29.
Februar dürfen Neonröhren nämlich nur noch gegen Pfand abgegeben werden.
Dafür sollte jede Lampe ursprünglich mit einem P oder dem Schriftzug Pfand gekennzeichnet werden.
Dieser Kennzeichnungspflicht nachzukommen ist aber gar nicht so einfach, weil der Löwenanteil etwa 90% der im Inland verbrauchten Leuchtstoffröhren aus dem Ausland importiert wird und weil ausländische Hersteller bisher nicht überredet werden konnten, eigene Österreich-Versionen mit aufgedrucktem P herzustellen.
Ein nachträglicher Aufdruck des Schriftzuges wäre viel zu aufwendig, der Aufdruck auf der Verpackung nicht zielführend, weil dann der Kunde die Verpackung so lange aufheben muss, bis er die Lampe zurückgeben will.
Probleme, die man auch im Umweltministerium eingesehen hat und deshalb die Verordnung um die Pfandmarkenregelung erweitert hat.
Das heißt, jeder Kunde erhält beim Kauf einer Leuchtstoffröhre für sein Pfand eine Pfandmarke, gegen deren Rückgabe er dann seine 8 Schilling wieder kassieren kann, wenn er auch die Leuchtstoffröhre wieder abgibt.
Das wiederum erscheint den Elektro-Händlern ein zu großer Verwaltungsaufwand.
Außerdem sehen sie nicht ein, warum sie allein für die Kosten der Entsorgung aufkommen sollen.
Ginge es also nach den Händlern, müssten die Kunden entsprechende Entsorgungsbeiträge bei der Rückgabe wie schon bisher oft in der Praxis bezahlen.
Im Umweltministerium hält man aber an der Pfandverordnung und auch am Termin 29.
Februar für die Einführung fest.
Bisher habe sich nämlich gezeigt, dass die freiwillige Rücknahme nicht den erwünschten Erfolg gebracht habe.
So heißt es aus dem Büro der Umweltministerin, dass derzeit nur rund 10 Prozent der Lampen ordnungsgemäß entsorgt werden, obwohl die Verpflichtung dazu theoretisch schon seit 1984, also seit Inkrafttreten des Sonderabfallgesetzes, besteht.
Von den derzeit rund sieben Millionen verwendeten Leuchtstoffröhren wandern also 90 Prozent in den Hausmüll und belasten die Umwelt mit teilweise hochgiftigen Stoffen wie Quecksilber, Chrom, Barium, Cadmium, Blei und Arsen.
Im Umweltministerium war man jedenfalls noch bis gestern optimistisch und vom guten Einvernehmen mit der Wirtschaft überzeugt.
Das heutige Inserat des Verbandes Österreichische Elektro-Großhändler wird deshalb auch nur als verhandlungstaktisches Druckmittel gewertet.
Am kommenden Montag ist nämlich die nächste und voraussichtlich letzte Unterredung vor Inkrafttreten der Pfandregelung angesetzt.
Umweltministerin Feldgrill-Zankel hielt deshalb heute bereits fest, sie nehme die Drohung des Elektrohandels nicht ernst und werde solchen Erpressungsversuchen keinesfalls nachgeben.
Die Pfandmarkenregelung sei im Gegensatz zur Kennzeichnungspflicht eine praktikable Lösung.
Vertreter des Elektrohandels sehen das anders.
Sie verlangen unter anderem eine finanzielle Abgeltung der Rücknahmeverpflichtung oder auch eine 1-zu-1-Regelung, also dass jeder Elektrohändler nicht mehr Röhren zurücknehmen muss, als er selbst verkauft hat.
Sonst sei es durchaus möglich, dass Leuchtstoffröhren ab März nicht mehr über den Elektrohandel erhältlich seien.
Auf der Strecke bliebe dann, wie so oft, der Konsument und die Umwelt.
Das war ein Beitrag von Ingrid Turnherr.
Knapp fünf Monate nach dem Amtsantritt von Bischof Krenn kommt die Diözese St.
Pölten weiter nicht zur Ruhe.
Nachdem die Regelung, bei Bischofsmessen keine Ministrantinnen zuzulassen, schon auf heftige Kritik gestoßen war, droht jetzt Bischof Krenn den Pfarrer von Paudorf im Bezirk Krems, Udo Fischer, abzuberufen.
Der Bischof beruft sich dabei auf den Kanon 1373 des kirchlichen Gesetzbuches, der ein Einschreiten gegenüber jenen verlangt, die wegen einer kirchlichen Maßnahme Streit hervorrufen oder zum Ungehorsam gegen kirchliche Obrigkeiten aufrufen.
In einem Brief des bischöflichen Ordinariats St.
Pölten wirft Krenn dem Pfarrer vor, mit einer Presseaussendung der Kirche Schaden zugefügt zu haben.
Es berichtet Michael Battisti.
Pfarrer Udo Fischer, benediktiner Pater des Stiftes Göttweig, betreut seit zehn Jahren die zweieinhalbtausend Einwohner zählende Gemeinde Paudorf mit ihren sieben Katastralgemeinden.
Pfarrer Fischer ist aber auch der katholische Sprecher der Vereinigung Weg der Hoffnung, die nach eigenen Angaben die Konfrontation mit Bischof Krenn nicht scheut.
Pfarrer Fischer… Der Bischof ist nicht bereit, mit vielen Priestern zu sprechen.
Er hat zum Beispiel eine große Anzahl von Kaplänen, die mehrmals um einen Gesprächstimming gebeten haben, bisher nicht empfangen.
Es geht aber auch darum, dass mit dem Geld unserer Kirchenbeitragszahler nicht sehr sparsam umgegangen wird.
Angesprochen ist hier die Zweitwohnung Krenns in Wien.
Nach einem Gespräch zwischen ihm und Bischof Krenn sagte Pfarrer Fischer, der Bischof habe ihm mitgeteilt, er bezahle monatlich 15.000 Schilling.
Weiters geht es um die Umgestaltung des Arbeitszimmers von Krenn in St.
Pölten.
Geschätzte Kosten 1 Million Schilling.
In einem Brief von Krenn an Fischer heißt es wörtlich,
In dem Gespräch zeigte Ihnen der hochwürdigste Herr Bischof Punkt für Punkt die Unhaltbarkeit der in diesem Brief enthaltenen Behauptungen auf, die ohne jede Rücksprache mit ihm bzw.
mit seinen Dienststellen verbreitet wurden.
Beim Gespräch hat mir der Herr Bischof verschiedene Antworten zu geben versucht auf die fünf Punkte der Presseerklärung.
Es ist ihm nicht gelungen, diese fünf großen Fragen zu beantworten.
Bischof Grenn verlangt von Pfarrer Fischer, sich von dieser Presseaussendung zu distanzieren.
Es heißt.
Erstens, sie haben den Schaden, der durch die öffentliche Bekanntgabe ihrer unbewiesenen Behauptungen für die Kirche entstanden ist, angemessen gutzumachen.
Zweitens, diese Wiedergutmachung hat binnen Monatsfrist zu erfolgen.
Drittens, in Zukunft sind Maßnahmen und Worte aller Art, die geeignet sind, dem Ansehen der Kirche zu schaden, von ihnen zu unterlassen.
Ich sollte seiner Meinung nach die Presseerklärung widerrufen.
Das werde ich nicht tun.
Wenn ich etwas widerrufe, was ich für wahr halte, dann wäre das falsch.
Und dann folgt eine Kritik direkt an die Adresse von Krenn.
Meines Erachtens ist es so, er spricht sehr oft von der Wahrheit.
Ich fürchte deswegen, weil er mit ihr in Wirklichkeit auf Kriegsfuß stellt.
Bischof Krenn sieht sich im Falle der Nicht-Erfüllung der Weisung dazu genötigt, den Pfarrer von Paudorf abzuberufen.
Wie die Zukunft für mich aussieht, weiß ich nicht.
Der Bischof hat sehr große Macht.
Eines weiß ich jedoch schon, wenn er mich rauswirft, wird es ein Signal für viele junge Menschen in Österreich sein, nicht mehr in den kirchlichen Dienst zu treten.
Heute Abend wird der Pfarrgemeinderat von Paudorf bei der Monatswahlfahrt im Stift Göttwijk Bischof Krenn ein Protestschreiben gegen die Abberufung Fischers überreichen.
Der Zufall will es nämlich, dass Bischof Krenn diese heutige Wahlfahrt leitet.
Die niederösterreichische Firma IGM, Hersteller von Industrierobotern, ist mit großen Erwartungen an die Wiener Börse gegangen.
Anlegern wurde erhebliches Wachstum auf Auslandsmärkten versprochen.
Doch die Weltwirtschaft entwickelte sich schlechter als erwartet, die Gewinne von IGM schwanden dahin, ebenso die Aktienkurse.
In diesen Tagen am Ende des vergangenen Jahres dürften etliche Leute etliches Geld verloren haben.
Einige wenige allerdings nicht.
Sie erfuhren, so der Verdacht auf sogenannten Insiderhandel, schon früher von den Schwierigkeiten der IGM und stießen ihre Papiere schon vor der Veröffentlichung der enttäuschenden Bilanz ab.
Die Börsekammer leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels ein.
Das Ergebnis wurde heute präsentiert.
Josef Schwenzer berichtet.
Kurz noch einmal, was bisher geschah.
Der Aufsichtsrat der Wiener Neudorfer Roboterfirma entschied Anfang Dezember vergangenen Jahres, angesichts eines Umsatzeinbruchs, die Dividende von 16 auf 6 Prozent zu kürzen.
Die Veröffentlichung dieses Beschlusses war für eine Woche später geplant.
Doch schon zwei Tage später sackten die Kurse von IGM-Stamm- und Vorzugsaktien an der Wiener Börse ab,
Der Umsatz der Papiere im Börsenhandel stieg auf das 50-fache der Vorwoche.
Die Aktienkurse der IGM verloren innerhalb von zwei Tagen bis zu 20 Prozent.
In diesen Tagen erwarb außerdem die Shiro-Zentrale zusätzliche Aktien des Roboterherstellers.
Sie erhöhte ihren Anteil an IGM von 10 auf 39 Prozent.
Nun tauchten zweierlei Verdacht auf.
Erstens, Insider mussten ihr Wissen genutzt haben, um ihren Bestand an IGM-Aktien noch zu höheren Kursen abzustoßen oder um guten Kunden diesen Tipp zu geben.
Zweitens, die Wertpapierhändler der Girozentrale hatten die Hiobsbotschaften von der IGM-Aufsichtsratssitzung übertrieben, um die Kurse zu drücken und auf geringerem Niveau IGM-Aktien kaufen zu können.
Diesen letzteren Verdacht konnte die Girozentrale mit dem Argument entkräften, dass die Anteilsaufstockung schon lange in Verträgen festgelegt war und dass die Kurse fixiert waren.
Ein Schuldbekenntnis muss Girozentrale-Wertpapierchef Piringer trotzdem abgeben, nämlich, dass die Börsekammer zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Girozentrale das Verbot der Weitergabe von sogenannten Insider-Informationen an dritte Personen verletzt hat.
Wobei aber ausdrücklich festgestellt wird, dass die Girozentrale selbst keinen Vermögensvorteil daraus erzielt hat.
Die Girozentrale wurde in einem Zivilrechtsverfahren zu einer Konventionalstrafe von 329.000 Schilling verurteilt.
Diese Summe entspricht dem Vermögensvorteil, der Kunden der Girozentrale durch das Verhalten der Bank entstanden ist.
Was war der Fehler?
Laut interner Untersuchung der Girozentrale wurde zwar die Handelsabteilung über das IGM-Ergebnis informiert, eine Pressenotiz wurde aber wegen Unstimmigkeiten mit der IGM-Führung nicht herausgegeben.
Insider-Geschäfte machten allerdings andere Kunden bei zwei anderen Banken.
Sie stießen ihre IGM-Aktien ab und ersparten sich damit einen Verlust von etwa 400.000 Schilling.
Die Banken wissen sogar, welche Kunden da sind, sie haben sich aber an das Bankgeheimnis zu halten.
Börsekammer-Vizepräsident Kamp, der die Insider-Untersuchung geführt hat,
Die Vertreter dieser Banken sind auch von mir vernommen worden.
Die Rechtslage ist so, dass die nichts zu sagen müssen, sondern sie dürfen mir gar nichts sagen.
Sie würden sich sogar strafbar machen, wenn sie mir den Namen des Kunden sagen.
Die Ermittlungen gehen weiter.
Konsequenzen aus diesem österreichweit ersten Insider-Verfahren, das zu einem Urteil geführt hat, eine noch genauere Überwachung des Handels durch die Börsekammer, strengere interne Kontrollen in der Shiro-Zentrale und die Forderung, Insider-Handel in das Strafrecht aufzunehmen.
Das war ein Beitrag von Joseph Schwentzer.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat sich heute neuerlich in die Pensionsdebatte gemischt und außer gewohnter Kritik an der Regierung heute auch ein FPÖ-Pensionsreformmodell vorgestellt, berichtet Franz Simbürger.
Jörg Haider will mit seinem Modell der Pensionsreform zumindest vorläufig ohne Beitragserhöhungen auskommen und die konkreten Auswirkungen wären nicht nur eine de facto Anhebung der Mindestpensionen, sondern auch eine massive Umverteilung bei den Beitragsleistungen zu Lasten von Besserverdienern.
Vier Säulen habe sein Pensionsmodell, erläutert Haider.
Das System baut auf, dass es eine Grundversorgung oder Mindestversicherung gibt, die man nach 35 beitragspflichtigen Jahren erreicht und die etwa eine Mindestversorgung garantiert von 25 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage, die in jedem Fall gezahlt wird.
Also wer nicht mehr als 25 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage erreicht,
kriegt zu 100 Prozent diese Versorgung garantiert.
Gemessen an der derzeitigen Höchstbeitragsgrundlage würde das eine garantierte Pension von etwa 7.500 Schilling monatlich bedeuten.
Mindestpensionisten erhielten dann also mehr als bisher.
Allerdings, die Höchstbeitragsgrundlage sollte auf längere Zeit eingefroren werden, meint Haider.
Wer mehr als diese 7.500 Schilling-Pension haben will, der muss sich die Grundlagen selbst schaffen.
Und zwar durch betriebliche Pensionen und durch Eigenvorsorge verlangt Haider.
Und das ist der Umverteilungsaspekt.
Denn um auf eine vergleichbare Pension der derzeitigen Regelung zu kommen, müssten Besserverdiener natürlich entsprechend höhere Beiträge zu Betriebspensionen oder zur Eigenpension zahlen.
Als Anrechnungszeiten für die Pension will Haider künftig nur noch vier Jahre Kindererziehung gelten lassen.
wobei diese Anrechnung teilweise aus dem Familienlastenausgleichsfonds, teilweise aus einem Steuerzuschlag für Kinderlose finanziert werden sollte.
Doppelpensionen soll es nach Haiders Modell auch nicht mehr geben.
An ihre Stelle sollen Partnerschaftspensionen in der Höhe von zwei Drittel des gemeinsam erworbenen Anspruchs für die Witwe oder den Witwer treten.
Bestehende Rechte sollten übrigens nicht angetastet werden, meint Haider.
ASVG-Versicherte sollten in etwa 20 Jahren auf das neue System umgestiegen sein, Beamte in etwa 30 Jahren.
Im öffentlichen Dienst sollte man sich eine Zeitlang auch aussuchen können, ob man, allerdings zu höheren Beitragssätzen, nach den derzeitigen Bedingungen oder nach dem neuen System in Pension gehen will.
Und die Verwaltung seines Pensionsmodells will Haider dezentral in die geplanten Sozialsprengel verlegen.
Ich kann also einen Teil der Sozialversicherungsbürokratie in die Sozialsprengel geben und einen anderen Teil darf ich nicht mehr ersetzen.
Als Zentralstelle würde dann nur noch eine Pensionsversicherungsanstalt übrig bleiben, meint Haider.
Von der Regierung verlangt Haider übrigens, dass sie ihre Vorstellungen für eine Pensionsreform einer Volksbefragung unterziehe.
Ansonsten will Haider selbst Schritte unternehmen, kündigt er an.
Also ich denke ernsthaft daran, dieses Thema zum Gegenstand zu machen, einer direktdemokratischen Initiative, wenn die Regierung nicht bereit ist, über die Pensionsreform und mögliche Alternativen eine Volksbefragung durchzuführen.
Ob er ein Volksbegehren oder eine andere Möglichkeit direkter Demokratie zur Pensionsreform in Anspruch nehmen wolle, darauf legt sich Haider noch nicht fest.
Das war ein Beitrag von Frank Zimburger und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis.
Journal Panorama.
Mauermuseum am Berliner Checkpoint Charlie.
Hier ist die Vergangenheit allgegenwärtig und hier wird auch Vergangenheitsbewältigung auf diese einzigartige Weise betrieben.
Täter und Opfer der Stasi sitzen an einem Tisch.
Gemeinsam versucht man sich an dieses dunkle Kapitel der DDR-Vergangenheit heranzutasten.
Es geht nicht ums Verzeihen, aber doch ums Verstehen, vor allem aber auch um Rechtfertigung.
Lothar Pavlychak war informeller Mitarbeiter der Stasi, ein IM, ein Spitzel also.
Der vermeintliche Bürgerrechtler war auf seinen Freund Wolfgang Templin angesetzt.
Ein Erklärungsversuch.
Ich wusste das doch, in der FDJ und in der Partei, wie sich alle gegenseitig in die Tasche lügen.
Und sich sozusagen, ich sage das jetzt nur für mich selbst, mich selber damit zu beruhigen, irgendjemand muss doch bei der Führung die Wahrheit sagen.
Und das kann offensichtlich nur die Staatssicherheit und sonst überhaupt niemand, weil nämlich alle anderen, zum Beispiel der Parteisekretär, wenn der wirklich berichtet, was die Leute denken, wird er dafür bestraft.
Weil das ja sein Verantwortungsbereich ist.
Nur die Staatssicherheit.
wird nicht dafür bestraft von der Führung, wenn sie berichtet, was die Leute wollen.
Das sind so ein paar Voraussetzungen.
Auch sein Opfer Wolfgang Templin war in den 70er Jahren für die Stasi tätig, ehe er endgültig Schluss machte mit dieser Beziehung und somit zum Staatsfeind der DDR aufrückte.
Heute Abend Täter und Opfer im Journal Panorama ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, ist wegen Fälschung der letzten DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Schilling verurteilt worden.
Berghofers Verteidiger, der prominente Ex-Grüne und derzeitige SPD-Abgeordnete Schilly, hatte einen Freispruch seines Mandanten gefordert.
Wolfgang Berghofer galt in den letzten Monaten der DDR als eine SED-Reformhoffnung, verließ aber seine langjährige Partei bei deren Machtverlust.
Aus Deutschland berichtet Jürgen Simund.
Die Prozesse zur Abrechnung mit dem kriminellen Regime der untergegangenen DDR kommen auf Touren.
Es handelt sich jedoch nicht um politische Prozesse, verhandelt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Tatbestände.
In Dresden wurde so heute Morgen das Urteil gegen den einstigen Bürgermeister der Sachsen-Metropole, Wolfgang Berghofer, gesprochen.
Er war der Fälschung der letzten DDR-Kommunalwahl vom Mai 1989 angeklagt.
Unter Berghofers Führung als Bürgermeister Dresdens waren die Ergebnisse der Stadt frisiert worden.
Wie überall in der DDR sollte eine 99-prozentige Zustimmung zur Politik des Regimes vorgetäuscht werden.
Berghofer führte damals die Intentionen der Ostberliner Parteioberin aus und fälschte die Zahlen.
Das Gericht befand ihn deshalb heute der Wahlfälschung für schuldig.
Ein Tatbestand, der ironischerweise auch nach dem DDR-Gesetz strafbar war.
Doch damals in der Diktatur wurde dies nicht ernst genommen.
Die Strafe für Berghofer lautet ein Jahr auf Bewährung und eine Geldbuße von umgerechnet 250.000 Schilling.
Berghofer versuchte sich zu verteidigen, indem er darauf verwies, dass die Befehle für die Wahlfälschungen aus Ost-Berlin gekommen waren.
Das Gericht akzeptierte zwar diese Erklärung, sah jedoch keinen Grund, ihn aus der Verantwortung zu entlassen.
Für Berghofer ist das Urteil sicher bitter.
Er hatte sich stets zugute gehalten, als erster DDR-Politiker im Herbst 1989, kurz vor dem Untergang der DDR, den Dialog mit der Opposition aufgenommen zu haben.
Seine Dialogbereitschaft mit Andersdenkenden hatte ihm damals die Bezeichnung Hoffnungsträger eingetragen.
Nun landete auch er vor dem gesamtdeutschen Kadi.
Bleibt nur zu hoffen, dass die eigentlichen Machtträger im damaligen Ost-Berlin nicht ungeschoren davon kommen.
Immerhin, ein erster Großprozess steht für Montag ins Haus.
Dann kommt in Berlin der langjährige Chef des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit Erich Mielke vor Gericht.
In der Slowakei produzierte Panzer werden über polnische Häfen auf deutschen bzw.
dänischen Schiffen nach Syrien geschickt.
Das funktioniert aber nicht bis zum geplanten Ziel.
Zuerst wurde von der deutschen Reederei aufgrund massiven Drucks der deutschen Regierung ihr Frachter aus dem Mittelmeer zurückgeordert und von Schiffen der Bundesmarine in deutsche Gewässer geleitet.
Inzwischen hat die Rendsburger Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen samt Hausdurchsuchungen begonnen.
Am vergangenen Sonntag war dann ein aus dem polnischen Stettin kommender dänischer Frachter mit zwölf für Syrien bestimmten Panzern an Bord in dänischen Gewässern auf Grund gelaufen und seit vorgestern wird das Schiff samt Fracht im Hafen von Söbi auf der Insel Eirö festgehalten.
Das Justizministerium in Kopenhagen lässt untersuchen, ob der Transport gegen dänisches Recht verstößt.
Diese internationalen Schwierigkeiten slowakischer Rüstungsexporte haben natürlich auch auf die GSFR-Innenpolitik ihre Auswirkungen.
Berichtet aus Prag, Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Der tschechoslowakische Außenminister Jürgen Stier ist wütend.
Er nennt die Verhältnisse rund um die Panzerlieferung aus der Tschechoslowakei nach Syrien unglaublich und unmöglich.
In einem Interview hat er gestern ein neues Konzept für den Waffenexport gefordert,
damit sich Affären wie diese nicht mehr wiederholen können.
In der Tschechoslowakei und besonders in der Slowakschen Republik war und ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem Zehntausende Beschäftigte arbeiten.
Der Auftrag für 250 Panzer nach Syrien stammte noch aus Zeiten vor 1989 und die neue demokratische Regierung hatte widerwillig ihr Platz dazu gegeben,
unter der Bedingung, dass danach aber wirklich Schluss sein sollte mit dem Waffenexport in Krisengebiete.
Rund drei Milliarden Kronen wurden seither der Rüstungsindustrie aus Budgetmitteln zugeteilt, um die Produktion auf zivile Güter umzustellen.
Was mit diesen Geldern geschehen ist, lässt sich nicht mehr so richtig feststellen.
Die Presse meint aber, dass sicher ist, dass nicht alles in Strukturreformen geflossen ist.
Die großen slowakischen Rüstungsbetriebe produzieren weiter Waffen und finden auch Mittel und Wege, sie weiterhin zu exportieren.
Auch vielen Politikern, besonders aus der wirtschaftlich benachteiligten Slowakei, liegen die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie näher als die moralischen Bedenken von Präsident Havel, der für einen stufenweisen Ausstieg seines Landes aus der Waffenproduktion plädiert.
Der Mangel an einschlägigen Gesetzen macht den Wirrwarr noch größer.
So ist etwa jener Waffenexperte aus dem Außenhandelsministerium einerseits zuständig für die Vergabe von Exportlizenzen, andererseits ist er aber auch der Vorsitzende der Kommission, die den Waffenexport kontrollieren soll.
Eine Rarität auf der Welt nennt der erzürnte Außenminister diese Praxis.
Vorderhand sieht es nicht so aus, als ob es sich bald ändern würde.
Wahlen stehen bevor und kaum eine slowakische Partei hat eine Antwort auf die Frage, die die Arbeiter in der slowakischen Rüstungsindustrie gern stellen.
Andere Länder, die viel reicher sind als wir, exportieren auch Waffen.
Warum sollen ausgerechnet wir die moralischen sein?
In Russland prallen die gegensätzlichen Haltungen gegenüber der Politik von Präsident Jelzin immer heftig aufeinander.
Am Sonntag veranstaltet die neokommunistische Bewegung Arbeitendes Russland einen Protestmarsch in Moskau, womit der Forderung nach Rücktritt Jelzins Nachdruck verliehen werden soll.
Die Organisatoren der Demonstration erwarten eine halbe Million Teilnehmer.
Konservative russische Politiker wollen hingegen ihre Kritik an dem, vor allem extreme, preissteigerungenbringenden Wirtschaftskurs von Yeltsin und Co.
bei einem zweitägigen Kongress der bürgerlichen und patriotischen Kräfte formulieren.
Dabei wird auch ein Auftritt des russischen Vizepräsidenten Rutschkow erwartet.
Und schließlich wollen am Sonntag auch noch Yeltsin-Anhänger demonstrieren.
Diese erwarten bei ihrer Kundgebung mindestens 70.000 Teilnehmer.
Aber die Auseinandersetzungen werden nicht nur innerhalb Russlands heftiger, sondern auch zwischen Russland und den anderen UdSSR-Nachfolgestaaten gibt es reichlich unfreundliche Töne.
Berichtet aus Moskau Georg Dox.
Als Gorbatschow wenige Wochen vor seiner Entmachtung erkannte, dass sein Spiel verloren war, sagte er resignierend über sein weiteres Schicksal, ja es geht alles nach dem Burbulisplan.
Boris Jelzin hat den Mann, der die Sowjetunion samt ihrem Staatsoberhaupt abgewickelt hat,
mit dem Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten in der russischen Regierung belohnt.
Und Burbulis muss heute neben Außenminister Kosedew und Wirtschaftsplaner Gaida zu den einflussreichsten Politikern des Landes gerechnet werden.
Genau die Burbulis, der seine politischen Gegner als Metastasen bezeichnet und sie der Sabotage bezichtigt, hat sich auch in der Gewerkschaftszeitung Trut kein Blatt vor den Mund genommen und die sowjetischen Nachfolgestaaten in drei Gruppen unterteilt.
Und zwar in solche, die die Ordnungsfunktion Russlands innerhalb der Staatengemeinschaft anerkennen.
Das sind Weißrussland, Kasachstan und Kirgisien.
Dann in eine Gruppe, denen er eine politische Eigenständigkeit nicht zutraut.
Das sind Tajikistan, Turkmenien und Armenien.
Und schließlich eine Gruppe von Staaten, die sehr ausdrücklich eine eigene Politik verfolgen und also mit besonderen russischen Verantwortlichkeiten innerhalb der Staatengemeinschaft wenig im Sinn haben.
Und das sind die Ukraine, Moldawien, Usbekistan und Aserbaidschan.
Diese Benotungen für das Wohlverhalten innerhalb der Staatengemeinschaft werfen natürlich einen Schatten auf die morgen in Moskau beginnenden Konsultationen auf Ministerpräsidenten-Ebene.
Diese Verhandlungen sollen wiederum das Treffen der Staatschefs nächstes Wochenende in Minsk vorbereiten.
Von den zehn Themen, die auf die Tagesordnung genommen wurden, dürfte die Zukunft der Militärs wohl das Wichtigste sein.
Es muss nämlich schnell und konkret eine Lösung
für das ungeklärte Versorgungsproblem der Streitkräfte gefunden werden, zumindest für das erste Quartal dieses Jahres.
Eine Diskussion, die unweigerlich wieder das Problem der Schwarzmeerflotte und der eigenen nationalen Streitkräfte der Staaten aufwerfen wird.
Gespräche, die gewiss nicht dadurch erleichtert werden, dass nun auch die Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zur Ukraine von russischen Politikern in Frage gestellt wird und damit die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine
sich von einer Krise zu einem internationalen Konflikt auszuweiten drohen, wie die Zeitung Izvestia heute schreibt.
Aus Moskauer Sicht werden die Konflikte innerhalb der Staatengemeinschaft um noch einen Akzent bereichert.
Am Wochenende sollen sich auch in der russischen Innenpolitik die Fronten zumindest etwas klären.
Die demokratischen Kräfte, die Verteidiger des Weißen Hauses, des russischen Parlaments also, wollen sich versammeln, ebenso wie die sich selbst als rechtsliberal bezeichnenden Patrioten,
aber auch die ehemaligen Kommunisten und andere.
Versammlungen und Aufmärsche also werden erwartet.
Der höchste österreichische Preis für bildende Kunst, der mit 250.000 Schilling dotierte Oscar-Kokoschka-Preis, wird heuer an die amerikanische Künstlerin Agnes Martin vergeben.
Und seit heute ist im Wiener Heiligen Kreuzerhof eine Ausstellung mit Arbeiten der Künstlerin zu sehen.
Es berichtet Robert Billek.
Der Oskar Kokoschka-Preis ist Österreichs größter Kunstpreis.
Und er ist international ausgerichtet.
Die letzten Preisträger vor zwei Jahren waren die Künstler aus Gugging.
Ein Faktum, das zeigt, dass diese von einer neunköpfigen, aus den höchstrangigen Kunstfunktionären des Landes zusammengesetzten Jury vergebene Auszeichnung vor allem wichtige, aber noch nicht genügend gewürdigte Künstler erreichen soll.
Jury-Mitglied und Albertiner-Chef Konrad Oberhuber
Die Absicht des Kokoschka-Preises ist ja den größten internationalen Künstlern, die wir in Österreich schätzen sollten, die aber oft nicht so bekannt sind, den Preis zu verleihen.
Und ich glaube, dass die Agnes Martin in Österreich noch nicht gebührend geschätzt ist und auch vielleicht in der Welt nicht ganz diese Anerkennung hat,
wie andere Künstler und da ist eben dann auch dieses Element des Kokoschka-Preises drinnen, dass wir auf jemanden aufmerksam machen wollen, der vielleicht etwas unterschätzt ist.
Jury-Vorsitzender und Rektor der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien, Oswald Oberhuber, nennt die Kriterien, die zur Auswahl von Agnes Martin führten.
Erstens, dass man mal wollte eine Frau, dann wollte man
Ein Amerikaner wollte natürlich auch einen Künstler, der schon ein abgeschlossenes Werk hinter sich hat.
Das war die Ausgangsbasis.
Es sind natürlich auch andere im Gespräch gewesen, wie Robert Reimann oder Dabies oder Mike Lasher.
Aber man hat sich dann einstimmig für diese Künstlerin entschieden.
Die Ausstellung im Heiligen Kreuzerhof gibt der Jury Recht und dem Publikum Gelegenheit, eine außergewöhnliche Künstlerin kennenzulernen.
Eine Künstlerin, die mit nichts weiter als ganz feinen, horizontalen Linien auf dem immer gleichen Bildformat von 183 mal 183 Zentimetern faszinierende Schönheit herzustellen weiß.
Der in Wien lebende Schweizer Künstler Helmut Federle, er sitzt übrigens nicht in der Jury, hat eine besondere Beziehung zu Agnes Martin und kennt die Künstlerin auch persönlich.
Was mich speziell an ihrer Arbeit begeistert ist, dass sie eigentlich eine der letzten großen Landschaftsmalerinnen ist.
Anfang der 60er Jahre oder Mitte der 60er Jahre ist sie ja aus New York weggezogen und ist nach Cuba, New Mexico, gezogen.
Das ist ein ganz kleines Nest da.
Und hat dort in einem Wohnwagen gelebt.
Sie hat zwei Jahre überhaupt nicht mehr gearbeitet.
Also das heißt, sie ist sicher durch eine große Krise gegangen und hat sich nur mit Malerei im theoretischen Sinne beschäftigt.
Und ich glaube, in dieser Zeit ist etwas Essentielles passiert, nämlich dass sie sich wieder ganz extrem auf den Einfluss der Landschaft bezogen hat.
Und das spürt man in ihrer Arbeit sehr stark.
Es ist diese Sehnsucht nach Ordnung, die sie in der Landschaft findet.
Agnes Martins Bilder sind von bestechender, ja verblüffender Schlichtheit, die sich dem Betrachter sofort mitteilt.
Die einzige Möglichkeit, diesen Arbeiten falsch zu begegnen, wäre intellektuelle Verkrampfung oder Angst vor der Abstraktion.
Oswald Oberhuber?
Das kommt, weil die Leute immer viel zu kompliziert und viel zu komplex denken.
Sie müssten eben in dieser einfachen Formulierung denken, wie sie es ja auch gedacht hat.
Agnes Martin wird den Kokoschka-Preis am 1.
März erhalten.
Die Ausstellung im Heiligen Kreuzerhof ist bis 7.
März zugänglich.
Das war ein Beitrag von Robert Billek über Kokoschka-Preisträgerin Agnes Martin und jetzt gibt es im Mittagsschonal noch einmal Nachrichten.
Vereinte Nationen, die Mitglieder des Sicherheitsrates sind sich uneinig über die Entsendung von Friedenstruppen in die kroatischen Kriegsgebiete.
Während Frankreich, Russland oder Österreich für eine rasche Entsendung der UNO-Soldaten eintreten, wollen die USA und Großbritannien noch abwarten.
Die Regierungen in Washington und in London zögern, weil die Führung der serbischen Minderheit in der Kraina den Einsatzplan nach wie vor ablehnt.
Bisher hat sich der Sicherheitsrat der UNO lediglich darauf geeinigt, weitere militärische Beobachter in das Konfliktgebiet zu schicken.
Die kroatische Regierung hat sich in der Zwischenzeit bereits erklärt, den Plan der Vereinten Nationen ohne weitere Vorbehalte zu akzeptieren.
UNO-Generalsekretär Putroskali hatte die Einwände Kroatiens in seinem zuvor vorgelegten Bericht an den Sicherheitsrat als ein Hindernis für die Stationierung von Friedenstruppen bezeichnet.
Österreich Aufklärungsflugzeuge der NATO dürfen österreichischen Luftraum überfliegen.
Außenminister Mock hat die grundsätzliche Genehmigung bestätigt, zugleich aber bekräftigt, dass die Regierung damit keine Generalvollmacht ausstelle.
Mock sagte, man werde von Fall zu Fall entscheiden.
Bei den NATO-Maschinen geht es um nicht bewaffnete Flugzeuge vom Typ AWACS.
Vertreter der SPÖ haben sich reserviert zu der Angelegenheit geäußert.
Staatssekretär Jankowitsch wandte sich gegen grundsätzliche Genehmigungen im Vorhinein.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp unterstrich, dass die Neutralität Österreichs unangetastet bleiben müsse.
Die grünen Alternativen kritisierten die Überfluggenehmigung scharf.
Europäische Gemeinschaft.
Führende Vertreter der zwölf EG-Staaten unterzeichnen heute in Maastricht die Verträge über die Europäische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion.
Anwesend sind die Außen- und die Finanzminister.
Endgültig in Kraft treten werden die Verträge, nachdem sie von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden sind.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand und der russische Präsident Jelzin haben am Vormittag in Paris einen neuen russisch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.
In diesem Vertrag verpflichten sich beide Staaten, ihre jeweiligen Atomwaffenbestände auf dem kleinsten möglichen Stand zu halten.
Vereinbart worden ist weiter seine Zusammenarbeit in Krisenfällen.
Außerdem hält der Vertrag die Absicht fest, auf einen gesamteuropäischen Verteidigungspakt hinzuarbeiten.
Algerien Die Polizei hat die Sicherheitsmaßnahmen in Algier vor dem Beginn des heutigen Freitagsgebets verschärft.
In einigen Stadtvierteln, die von Anhängern der Oppositionellen Islamischen Heilsfront dominiert werden, sind starke Verbände stationiert worden.
Sie sollen das Entstehen neuer Protestkundgebungen verhindern.
Mehrere der Heilsfront nahestehende Geistliche haben das Verbot zu politischen Aufrufen bereits mehrfach missachtet.
Türkei
In einigen Gebieten im Südosten der Türkei besteht nach wie vor akute Lawinengefahr.
Im Laufe des heutigen Tages sind neue Lawinen abgegangen, mindestens drei Menschen wurden getötet.
Seit den Katastrophenfällen am Ende der vergangenen Woche haben weit mehr als 100 Menschen das Leben verloren.
Viele Bewohner in den betroffenen Dörfern werden nach wie vor vermisst.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute, östlich von Salzburg meist stark bewölkt mitunter nieseln.
Im Wiener Raum und im Burgenland lockert es hin und wieder auf.
Sonst aber meist sonnig.
Temperaturen heute am Nachmittag zwischen 3 und 9 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschannals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
In St. Margarethen verübte ein 21-jähriger Arbeitsloser einen Anschlag auf Autos von afrikanischen Asylanten. Er beschmierte die Autos mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen. Ein Auto zündete er an. Einblendung: Attentäter Martin Kohl, Interview: Gruppeninspektor Hubert Arnhofer.
Mitwirkende:
Koch, Gerhard [Gestaltung]
, Arnhofer, Hubert [Interviewte/r]
, Kohl, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ende Februar tritt eine neue Pfandverordnung für Leuchtstoffröhren in Kraft. Der Handel muss ein Pfand von 8 Schilling pro Röhre einheben. Die Lösung stößt bei den Elektrohändler auf kategorische Ablehnung.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
5 Monate nach dem Amtsantritt von Bischof Krenn kommt die Dioziöse St. Pölten weiterhin nicht zur Ruhe. In diesem Fall sorgt die geplane Absetzung des Pfarrers von Paudorf durch Bischof Krenn auf Grund einer angeblichen, kirchenschädigenden Aussendung des Pfarrers für Aufsehen. Interview: Pfarrer Udo Fischer
Mitwirkende:
Batisti, Michael [Gestaltung]
, Fischer, Udo [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die niederösterreichische Firma IGM ist mit großen Erwartungen an die Wiener Börse gegangen. Die Gewinne blieben wie die Aktienkurse unter den Erwartungen. Einige Aktionäre erfuhren angeblich auf Grund von Insiderhandel schon frühzeitig vom Verlust und stießen die Aktien rechtzeitig ab. Einblendung: Girozentral Wertpapiere Pieringer, Einblendung: Börsekammer Vizepräsident Kamp.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Pieringer, ... [Interviewte/r]
, Kamp, ... [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat sich in der Pensionsdebatte zu Wort gemeldet. Außer Kritik an der Regierung hat er auch ein FPÖ-Pensionsreformmodell. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der versuchten Aufarbeitung der DDR-Stasi-Vergangenheit im Mauermuseum. Täter und Opfer treten in einen Dialog. Einblendung: Stasi Lothar Pawliczak.
Mitwirkende:
Pawliczak, Lothar [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der ehemalige Oberbürgermeister von Dresden Wolfgang Berghofer ist wegen Fälschung der letzten DDR-Kommunalwahlen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Schiilling verurteilt worden. Er galt in den letzten Monaten der DDR als SED-Reformhoffnung.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Slowakei produzierte Panzer werden über polnische Häfen auf deutschen bzw. dänischen Schiffen nach Syrien geschickt. Das hat allerdings nicht bis zum Ziel funktioniert. Sowohl die deutsche Staatsanwaltschaft als auch das dänische Justizministerium untersuchen die Fälle.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Russland prahlen die gegensätzlichen Haltungen gegenüber der Politik von Präsident Boris Jelzin immer heftiger aufeinander. Die neo-kommunistische Bewegung organisiert einen Protestmarsch gegen Jelzin mit der Forderung nach dessen Rücktritt. Man erwartet eine halbe Million Teilnehmer. Auch Jelzinanhänger wollen demonstrieren.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der höchste österreichische Preis für bildende Kunst ist der mit 250.000 Schilling dotierte Oskar Kokoschka Preis. Er wird an die amerikanische Künstlerin Agnes Martin vergeben. Interview: Jurymitglied Konrad Oberhuber, Interview: Juryvorsitzender Oswald Oberhuber, Interview: Künstlerin Helmut Federle.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Oberhuber, Konrad [Interviewte/r]
, Oberhuber, Oswald [Interviewte/r]
, Federle, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1992.02.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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