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KI-generiertes Transkript
Er hat mich verliebt.
Donnerstag, 19.
März.
Eine Stunde aktuelle Information steht wieder auf dem Programm.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Christel Reis.
Folgendes Beitragsprogramm haben wir Ihnen heute zu bieten.
Nach dem Referendum in Südafrika, wie geht es weiter nach dem klaren Ja der weißen Minderheit zur Fortsetzung der Reformen, zur Abschaffung der Rassentrennung?
Und wie reagieren die schwarz-afrikanischen Nachbarstaaten Südafrikas?
In Großbritannien steigt die Arbeitslosenrate weiter.
Gestern hat als drittes Efterland Finnland beschlossen, um Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft anzusuchen.
Wir untersuchen die Wirtschaftssituation des jüngsten EG-Anwärters.
Und wir versuchen in Brüssel herauszufinden, ob sich nun die EG-Strategien zu den Beitrittsansuchen der drei Neutralen – Finnland, Österreich und Schweden – ändern.
In Italien gibt es Gerüchte um einen möglichen Staatsstreich nach den Wahlen.
Österreich – das Nachtarbeitsverbot für Frauen ist nicht verfassungswidrig, das erkennt der Verfassungsgerichtshof.
Bund und Länder wollen gemeinsam das Ozon bekämpfen.
Die grün-alternative Abgeordnete Monika Langthaler ist skeptisch.
Österreichs Wirtschaftsforscher müssen die Konjunkturprognosen nach unten revidieren.
Und noch was vom Sport.
Petra Kronberger steht seit heute als Weltcup-Siegerin fest.
Und schließlich berichtet die Kulturredaktion über Pläne zur originalgetreuen Restaurierung des Schlosses Belvedere in Wien.
Zuerst aber ins Nachrichtenstudio, wo Wolfgang Hofenieder die von Ellen Lemberger verfassten Nachrichten liest.
Österreich.
Das Nachtarbeitsverbot für Frauen ist nicht verfassungswidrig.
Mit diesem Erkenntnis bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung aus dem Jahre 1988.
Demnach ist das Nachtarbeitsverbot damit gerechtfertigt, dass Frauen unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt häufig besonderem Druck zur Übernahme von Nachtarbeit ausgesetzt sein.
Deutschland.
Der Bundestag hat die parlamentarische Immunität des PDS-Abgeordneten Hans Modrow aufgehoben.
Damit hat das Parlament den Weg für eine Strafverfolgung des früheren DDR-Regierungschefs freigemacht.
Modrow soll die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in Dresden 1989 angeordnet haben, wegen der sich bereits der frühere Dresdner Oberbürgermeister Berghofer vor Gericht verantworten musste.
Brasilien.
In der Industriestadt Belo Horizonte sind bei einem Erdrutsch möglicherweise bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen.
Bisher wurden 35 Tote gefunden, die meisten davon waren Kinder.
Etwa 60 Menschen wurden schwer verletzt geborgen.
Die Erdmassen hatten mehr als 100 baufällige Hütten in einem Elendsviertel verschüttet.
Nach jüngsten Erkenntnissen ist der Erdrutsch durch einen technischen Fehler eines Bauunternehmens verursacht worden.
Das Unternehmen hatte Aufschüttungsarbeiten für die Befestigung einer Straße offenbar nicht korrekt durchgeführt.
Dadurch war ein ganzer Hang in Bewegung geraten.
Die Regierung hat wegen der immer schlechter werdenden Wirtschaftslage den Notstand über die Kaukasusrepublik verhängt.
Armenien wirft Aserbaidschan vor, die Krise durch eine verhängte Wirtschaftsblockade ausgelöst zu haben.
Armenien ist bei seiner Versorgung auf die Eisenbahnlinie nach Russland angewiesen, die auch durch die aserbaidschanische Hauptstadt Baku führt.
Wegen des neuerlichen Konfliktes wurde ein für heute geplantes Gespräch zwischen den Präsidenten beider Republiken über eine Lösung der Krise in Bergkarabach abgesagt.
Großbritannien Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Serbien und Kroatien schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
In einem in London veröffentlichten Bericht heißt es, beide Seiten hätten während der bewaffneten Auseinandersetzungen Morde an Zivilpersonen begangen, Menschen willkürlich verhaftet und ohne Gerichtsurteil hingerichtet.
Außerdem wird von Folterungen und dem Verschwinden zahlreicher Personen gesprochen.
Amnesty International fordert alle Beteiligten auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sofort alle Häftlinge zu entlassen, denen kein strafbares Delikt zur Last gelegt werden könne.
Argentinien.
Bei dem Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires sind offenbar mehr Menschen ums Leben gekommen als bisher angenommen.
Nach Angaben eines Gerichtsmediziners sind bisher mindestens 27 Leichen gefunden worden.
Mehr als 250 Personen sollen verletzt worden sein.
Der argentinische Präsident Carlos Menem hat Rechtsextremisten vorgeworfen, den Terroristen geholfen zu haben.
Zu dem Anschlag hat sich eine libanesische Schiitenorganisation bekannt.
Sie sprach von Rache für den Mord an Hisbollah-Chef Mousavi.
Deutschland Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben den Eingang zur niedersächsischen Staatskanzlei mit einem Stahlrohr blockiert und sich daran angekettet.
Die Umweltschützer protestieren damit gegen eine geplante Erdgasleitung durch das Wattenmeer.
Jeder Ansicht nach werden mit dem Projekt Empfehlungen einer Umweltkonferenz vom November vergangenen Jahres übergangen.
Der Bundestag hält heute eine möglicherweise zukunftsweisende Verkehrsdebatte ab.
Verkehrsminister Krause betonte, die Mobilität müsse umweltgerecht gesichert werden.
Krause will den CO2-Ausstoß von Autos bis zum Jahr 2005 um bis zu 30 Prozent verringern.
Der Benzinverbrauch von Neuwagen soll im Durchschnitt nur mehr 5 bis 6 Liter auf 100 Kilometer betragen.
Japan Die Regierung in Tokio lenkt nun im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ein.
Der Export von Kraftfahrzeugen in die USA soll nun gesenkt werden.
Österreich.
Petra Kronberger ist zum dritten Mal in Folge Weltcup-Gesamtsiegerin.
Schon jetzt zählt die 23-jährige Salzburgerin zu den erfolgreichsten Läuferinnen der Skigeschichte.
Nur Annemarie Moser-Pröll gewann den Weltcup öfter.
Den heutigen Super-G in Kaumontana gewann die Französin Merle vor der Norwegerin Fjell Davly und der Schweizerin Haas.
Kronberger wurde 19.
Und nach der guten Nachricht vom Sport, die hoffentlich gute Nachricht vom Wettermann der Wetterredaktion ist heute Jörg Stieber.
Hoher Luftdruck bewirkt heute noch überwiegend sonniges Wetter.
Vom Atlantik nähert sich aber feuchte und vorerst milde Luft und gestaltet das Wochenende trüb und regnerisch.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 9 Grad, Eisenstadt wolkenlos 8, Nordwestwind 20 km pro Stunde, St.
Pölten und Linz heiter 8, Salzburg heiter 7, Innsbruck wolkig 10, Pregens heiter 8, Graz wolkenlos 11 und Klagenfurt wolkenlos bei 9 Grad.
Auch am Nachmittag bleibt es meist sonnig, zum Teil sogar wolkenlos.
Die Temperaturen steigen noch auf 7 bis 13 Grad an.
Im Westen zeigen sich in den nächsten Stunden bereits die ersten, noch recht dünnen Wolken.
Sie verdichten sich aber bis zum Abend und es beginnt dann zunächst in Vorarlberg und Tirol, in der Nacht auch in Salzburg und Oberösterreich zu regnen.
Die Temperaturen sinken hier in der Nacht auf etwa 4 Grad.
Im Osten und Süden bleibt es klar und es kann leichten Morgenfrost geben.
Morgen Freitag ist es am Vormittag in Kärnten und dem südlichen Steiermark sowie im Osten noch sonnig.
Allerdings ziehen dann auch hier Wolken auf und am Abend regnet es dann in ganz Österreich, am intensivsten nördlich der Alpen.
Die Schneefallgrenze steigt von 800 auf etwa 1200 Meter an.
Höchstwerte 7 bis 12 in 2000 Meter um minus 1 Grad.
Zum Abschluss noch ein vorsichtiger Blick auf das Wochenende.
Der Samstag wird in ganz Österreich bewölkt und regnerisch.
Nur im Süden und eventuell im Osten kann sich für kurze Zeit die Sonne zeigen.
Auch am Sonntag stark wölkt und immer wieder Regen.
Nach den derzeitigen Unterlagen wird es dabei empfindlich kälter, sodass mit Schneefall bis in die Täler gerechnet werden muss.
Also vielleicht wieder ein kleiner Wintereinbruch am kommenden Wochenende.
Acht Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Heute schließen wir das Buch der Apartheid.
Das ist der Geburtstag des wirklichen neuen Südafrika.
Das sagte gestern ein freudestrahlender Friedrich Wilhelm de Klerk als Feststand, dass mehr als zwei Drittel der weißen Minderheit die begonnenen Reformen des Präsidenten auch unterstützen.
Aus dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen wurde ein klarer Sieg des Lerchs.
Die völlige Abschaffung der Rassentrennung und die Beteiligung der schwarzen Mehrheit an der Macht, sprich an der Regierung, ist nicht mehr aufzuhalten.
Jetzt werden die Weißen erfahren, was es heißt, keine Macht zu haben und die eigene Freiheit zu verteidigen.
Das sagte der Vorsitzende der Oppositionellen Konservativen Partei, die vor dem Referendum nicht müde wurde, vor Kommunismus und Gewalt zu warnen und deshalb zu einem Nein aufgerufen hatte.
Gestern gestand sie zwar ihre Niederlage ein, kündigte aber zugleich eine neue Phase des Kampfes um das Überleben der weißen Minderheit an, wie sie sagte.
Der Anfang vom Ende der Apartheid in Südafrika ist gemacht, aber wie geht es jetzt weiter?
Dazu aus Johannesburg Frank Rether.
Die Johannesburger Börse reagierte mit einem deutlichen Aufschwung der Aktienkurse.
Die Industrie bedankt sich heute mit Großanzeigen in den Zeitungen bei den Wählern für das Ja-Votum.
Jetzt können wir für eine positive Zukunft planen und Wachstum und Wohlstand entgegen sehen, heißt es darin.
Mit dem eindeutigen Ausgang des Referendums
hofft die Wirtschaft Südafrikas einerseits auf die Beseitigung der restlichen Sanktionen und die Öffnung ausländischer, vor allem afrikanischer Märkte, und andererseits auf politische Stabilität im Lande selber, als Grundbedingung für ökonomische Entwicklung.
Hannibal Youn, Präsident der südafrikanischen Handelskämmer, sieht nun den Weg zu Stabilität und Wachstum bereitet, d.h.
zu Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung.
Die lange Unsicherheit ist nun beseitigt, meint Atti de Plessis vom afrikanischen Handelsinstitut.
Politische Beobachter hier sind sich einig, dass nunmehr die All-Parteien-Konferenz Codesa zum wichtigsten Entscheidungsgremium des Landes wird.
Dort beraten seit Dezember Vertreter von bislang 19 Parteien, einschließlich der Regierung und des ANC, über konkrete Schritte des Übergangs von der Apartheid zur Demokratie.
Staatspräsidente Klerk und ANC-Führer Nelson Mandela erneuerten ihre Einladung an die konservative Partei, sich daran zu beteiligen.
Diese Partei, die zum Nein beim Referendum aufgefordert hatte,
lehnt bislang die Codesa als Kapitulation vor den Schwarzen ab.
Doch innerhalb der Partei dürften jetzt die schon vorher geführten Diskussionen mit neuer Härte auflammen, ob man nicht doch teilnehmen sollte.
Eine Gruppe um Kos van der Merwe ist der Meinung, dass die Partei anders ihre Forderungen nach Schutz der Weißen und einer Selbstverwaltung nicht erheben kann.
Codesa sei der einzige Rahmen dafür.
Parteiführer Trönert und sein als Hardliner geltender Stellvertreter Harzenberg wehren sich noch kräftig dagegen.
Doch an Codesa führt nun kein Weg mehr vorbei.
In den letzten Wochen wurde in den eingesetzten fünf Arbeitsgruppen bereits eine Reihe wichtiger Kompromisse erzielt.
Nach weiteren zu erwartenden Fortschritten soll im April ein erneutes Gipfeltreffen der Codesa stattfinden, bei dem dann die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Weitgehende Einigkeit herrscht über die Einsetzung einer Übergangsregierung für Südafrika, die etwa im Sommer gebildet werden könnte,
und über Wahlen aller Bevölkerungsgruppen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die das neue demokratische und nicht rassistische Grundgesetz für Südafrika ausarbeiten soll.
Diese Wahlen könnten zum Jahreswechsel stattfinden.
Rechtsextreme Kräfte hingegen, die jede Art von Verhandlungen mit der schwarzen Mehrheit ablehnen, drohten nach ihrer Niederlage beim Referendum entsprechende Maßnahmen an, um die weite Herrschaft aufrechtzuerhalten.
Damit sind Terroraktionen gemeint, die in der nächsten Zeit zunehmen dürften.
Anschläge auf wichtige ökonomische Ziele und Attentate gegen Politiker, auch gegen de Klerks, sind nicht auszuschließen.
Südafrika nach dem Referendum.
Ein Bericht aus Johannesburg war das von Frank Rether.
In den schwarzafrikanischen Staaten ist der unerwartet hohe Sieg für de Klerks Reformpolitik mit ganz besonderer Erleichterung aufgenommen worden.
Ursprünglich hatten viele afrikanische Politiker das ausschließlich unter der weißen Bevölkerung angesetzte Referendum eher abgelehnt.
Es könnte der weißen Bevölkerung die Illusion geben, dass sie ein Vetorecht gegen den friedlichen Wandel hätte, erklärte zum Beispiel noch am Montag der tansanische OAU-Generalsekretär Salim Ahmed Salim.
Doch nun, nach dem positiven Ausgang, erwarten sich vor allem Südafrikas Nachbarländer, die sogenannten Frontstaaten, eine rasche Aufhebung verbliebener Sanktionen und bessere Kontakte zum bisherigen Apartheidstaat.
Einzelheiten von Helmut Opletal aus Nairobi.
Das sind die besten Neuigkeiten seit langem, die wir aus Südafrika bekommen, kommentierte das Außenministerium von Zimbabwe gestern Abend den Abstimmungserfolg für die Reformer.
Ein Nein hätte die gesamte Region destabilisieren können.
Als erste Umfragen einen ungewissen Ausgang prophezeiteten, zimmerte man in Zimbabwe schon an Notstandsplänen für den Fall, dass in Südafrika ein Bürgerkrieg offen ausbricht und eine größere Zahl von Flüchtlingen über die Grenze kommt.
Doch nun herrschen in den schwarzen Nachbarländern fast euphorische Erwartungen.
Die Wirtschaftsgemeinschaft Sadek, die 1980 als Gegengewicht zum Apartheid-Staat gegründet wurde, hat immer ein Ende der weißen Alleinherrschaft als Vorbedingung für die Wiederaufnahme voller Beziehungen mit Südafrika verlangt.
Die nun für die nächsten Monate erwartete Installierung einer gemischtrassigen Übergangsregierung in Pretoria könnte dieses geforderte Signal sein.
um die verbliebenen Sanktionen aufzuheben und neue politische und vor allem auch wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen.
Man erwartet nicht nur ein positives Abwerben der südafrikanischen Wirtschaftsmacht auf die Nachbarländer, sondern auch direkte Entwicklungshilfe.
Und mancher schwarze Politiker in Afrika träumt schon von einem einheitlichen Wirtschaftsraum über den gesamten Subkontinent des südlichen Afrikas mit neuen Straßen, Eisenbahnen und Handelschancen.
Zambias Außenminister ist heute sofort zu Gesprächen nach Südafrika gereist.
Eine Reihe von Staaten wie Kenia, Tansania oder die Elfenbeinküste sind schon in den letzten Monaten vorgeprescht und haben Reise- und Handelsbeschränkungen aufgehoben.
Südafrika konnte zum Beispiel in Kenias Hauptstadt Nairobi eine Vertretung der staatlichen Luftlinie und ein Außenhandelsbüro eröffnen, das auch Visa ausstellen darf.
Und viele Länder Afrikas hoffen nun auf Touristen und Investitionen vom Cup.
Soweit Beiträge im Mittagsjournal als Nachlese sozusagen zum Referendum in Südafrika.
Gestern hat Finnland offiziell sein Gesuch auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beschlossen.
Ohne Vorbehalte, auch ohne Neutralitätsklausel.
Die Abstimmung im finnischen Parlament war knapp ausgegangen.
108 Pro gegen 100 Gegenstimmen.
In der Bevölkerung ist, zumindest nach bisherigen Umfragen, die Stimmung pro EG viel stärker ausgeprägt.
50 Prozent der Finnern, so signalisiert eine bisher letzte Meinungsumfrage, sind für einen Beitritt, aber 40 Prozent sind dagegen.
Einer der Gründe für den Wunsch Finnlands der Gemeinschaft anzugehören, ist sicherlich das inzwischen bereits in Brüssel liegende schwedische Beitrittsgesuch.
Ein zweiter aber ist vor allem wirtschaftlicher Natur.
Finnland hat durch den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nur einen Hemmschuh auf dem Weg nach Europa, sondern auch einen wichtigen Handelspartner verloren und das Land steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise.
Hans Adler berichtet darüber.
Der 1948 unterzeichnete finnisch-sowjetische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der immer noch eine Folge des 1939 verlorenen finnisch-russischen Winterkrieges war, ist im Vorjahr durch einen neuen Vertrag ersetzt worden.
Abgeschlossen zwischen der russischen Föderation und Finnland regelt dieser Vertrag nur noch eine gute Nachbarschaft und enthält eine Nicht-Angriffsklausel.
Darüber hinaus soll er die Basis für einen guten Wirtschaftsverkehr über die 1260 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und Finnland bilden.
Da ist aber nicht viel zu erwarten, zumindest nicht auf lange Zeit.
Es ist ja noch nicht einmal geklärt, wie man mit den Schulden der ehemaligen Sowjetunion verfahren will und am 26.
März treffen sich in Frankfurt die Gläubiger Banken der ehemaligen Supermacht, um genau diese Frage zu beraten.
Damit aber hat Finnland einen wichtigen Handelspartner genau in dem Augenblick verloren, da der internationale Konjunktureinbruch auch die westlich orientierten Exporteure vor schwere Probleme gestellt hatte.
Vor allem die Holzausfuhren leiden schwer unter der Konkurrenz von Schweden und Kanada und die finnische Papierindustrie findet ebenfalls keinen Grund zum Jubeln.
Unter diesen Vorzeichen ist im vergangenen Jahr die Arbeitslosenrate von 5 auf 10% zum Jahresende gestiegen und wird heuer das ganze Jahr über bei 10% halten.
Die Finnen haben plötzlich zu sparen begonnen.
Die Sparquote hat zugenommen und das fehlt natürlich im Konsumbereich, wo der Handel Umsatzeinbrüche bis zu 7% verzeichnet.
Die Folge ist der empfindlichste Konjunkturrückschlag im nördlichsten Land Europas seit 1967 mit einer Abnahme des Bruttoinlandsproduktes, also der Gesamtsumme aller von den Finnern erarbeiteten Waren und Leistungen um 6,2 Prozent.
Davon geht gut die Hälfte auf Kosten des zusammengebrochenen Osthandels.
Für die Finnen ist der verlorene Winterkrieg und die folgenden Diktate der Sowjetunion in Form ständig verlängerter, aber bindender Verträge über Freundschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Trauma, über das man nicht sprechen will.
Die erzwungene Neutralität, die aus diesen Verträgen resultierte, ist beachtlicherweise in dem gestern abgegebenen Beitrittsanzuchen nicht enthalten.
Aber es steht natürlich fest, dass Finnland auch in Zukunft immer mit einem Auge auf Russland schielen wird müssen.
Schließlich sind 1200 Kilometer Grenze länger als die Entfernung Wien-Paris.
Und die sowjetische finnische Grenze wird nach einem Beitritt Finnlands zur Ägä der erste direkte Grenzabschnitt zwischen der Ägä und Russland sein.
Dazu kommt das an die Sowjetunion verlorene Karelien gleich jenseits dieser Grenze, aus dem eine beachtliche Einwandererwelle nach Finnland kommen könnte.
Die bisherige Wirtschaftspolitik der finnischen Regierung hat nur die Rezession verschärft und eine Finnmark-Abwertung um 14 Prozent im November vergangenen Jahres hat die Importe verteuert und die Inflation in die Höhe getrieben.
Man erwartet für heuer einen durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 5 Prozent.
Unter diesen gegebenen Vorzeichen erfüllt Finnland derzeit nur einen Teil jener Vorschriften, welche die EG für Aufnahmewerber stellt.
Die betreffen das Budgetdefizit, die öffentliche Verschuldung, die Preisstabilität, die Zinsenhöhe und die Währungspolitik.
Gemessen werden alle diese Dinge nach einem Schlüssel, der sich aus den Werten der drei in diesem Bereich besten EG-Mitgliedstaaten plus jeweils zwei bis drei Prozentpunkte ergibt.
In der Nationalbank in Wien hat man ausgerechnet, dass Österreich in allen Parametern diesen Vorschriften entsprechen würde.
Aber die Finnen hätten Schwierigkeiten im Bereich des Budgetdefizites, bei den Spar- und Anlagezinsen und in der Währungspolitik.
Aber all dies, so hofft man in Helsinki, wo man Österreich übrigens Itavalta nennt, durch einen Beitritt zu korrigieren.
Denn wenn die finnische Wirtschaft wieder so wachsen will, wie in den hochgelobten 80er-Jahren, gibt es nur einen Weg, den nach Westen.
Die Zahl der Länder, die schon offiziell oder inoffiziell erklärt haben, sie wollten EG-Mitglieder werden, ist schon recht groß.
Neben Österreich, Schweden und jetzt also Finnland wollen auch die Mittelmeerinseln Zypern und Malta in die EG.
Ebenso die Türkei, der man aber schon erklärt hat, sie müsse noch längere Zeit warten.
Die Schweiz und Norwegen überlegen noch.
Die Osteuropäer, allen voran Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, haben ebenfalls schon angeklopft.
Was das für das österreichische Beitrittsgesuch bedeutet, analysiert Günther Schmidt aus Brüssel.
Zwei bis drei neue Mitglieder kann die EG in ihrer derzeitigen Organisationsform noch aufnehmen.
Dann muss sie ihre Institutionen gründlich reformieren.
Institutionen, die ja noch auf einen kleinen Club von ursprünglich sechs Mitgliedern ausgelegt waren.
Verwaltungsreformen sind aber nie leicht.
Die Frage ist also, kann Österreich mit seinen Beitrittsverhandlungen noch vor der IG-Reform beginnen?
In der EG-Kommission ist derzeit ein Meinungsbildungsprozess im Gang.
Bis zum nächsten Gipfel im Juni sollen die Beamten eine Studie fertigstellen, wie sich die EG angesichts der immer länger werdenden Schlange von Bewerbern vor ihrer Töre verhalten soll.
Die Experten, die vor jeder Erweiterung intern gründlich reformieren wollen, sind derzeit in der Minderheit.
Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vertritt die Linie, nehmen wir doch schnell jene drei Länder auf, die keine besonderen Schwierigkeiten bereiten würden, weil sie wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich voll in die europäische Gemeinschaft passen.
Das sind also Österreich, Schweden und Finnland, dessen Antrag ja nicht überraschend kommt.
Der österreichische Fall ist dabei schon am weitesten fortgeschritten.
Seit dem vergangenen Sommer liegt ja schon eine sehr positive Stellungnahme der IG-Kommission vor, der sogenannte AWI.
Der schwedische AWI wird schon bald fertig sein und im Fall Finnlands wird man ebenfalls Druck machen.
Die Verhandlungen mit den drei Staaten, getrennt aber parallel, könnten planmäßig Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres beginnen.
Das Angenehme an dieser Lösung wäre, dass Österreich dann schon mitentscheiden könnte, wie die IG in Zukunft ihre Institutionen gestaltet, wie etwa das Machtverhältnis zwischen kleinen und großen Mitgliedern aussieht, wie die einzelnen Länder in Zukunft in der Kommission vertreten sein werden.
wie im Ministerrat entschieden wird und vieles mehr.
Die EG selbst steht derzeit unter einem gewissen Zeitdruck.
Ihre Mitglieder müssen den Vertrag von Maastricht ratifizieren, der die Signale für eine politische Union sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion gestellt hat.
Die innenpolitische Situation in einigen Mitgliedsländern macht da die parlamentarische Zustimmung zu einer mühsamen Sache.
Vor allem auch deshalb, weil jetzt einmal geklärt werden muss, wie viel Geld die neuen, im Vertrag festgelegten Aufgaben kosten.
Was Kommissionspräsident Lohr da an Berechnungen vorgelegt hat, scheint den Mitgliedern doch etwas zu hoch zu sein.
Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen müssen diese beiden Punkte jedenfalls weitgehend gelöst sein.
Dass das zügig geht, dafür will Großbritannien sorgen, dass im zweiten Halbjahr den Vorsitz im EG-Rat führt und dass die Öffnung für neue Mitglieder zu einem Hauptziel seiner Politik erklärt hat.
Günter Schmid hat berichtet aus Brüssel.
Österreichs Wirtschaftsforscher werden in etwa zwei Wochen ihre neueste Prognose vorlegen.
In den letzten Monaten mussten ja die Erwartungen über die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs immer wieder zurückgeschraubt werden.
Die Rezession in Westeuropa und in den USA zieht sich hin.
Einzelne positive Signale bedeuten noch keine Trendwende.
In Deutschland, das die österreichische Wirtschaft bisher immer mitgezogen hat, ist an den Grenzen des Wachstums angelangt.
Von einem Wirtschaftsaufschwung in Osteuropa ist weit und breit nichts zu sehen.
Der Schluss aus all dem, die Wirtschaftsforscher werden wohl oder übel ihre Prognose abermals nach unten revidieren müssen.
Zunächst zum internationalen Umfeld.
Die vor allem von US-Präsident Bush im Wahljahr herbeigeredete Trendwende zum Besseren erschöpft sich in wenigen positiven Anzeichen.
Von einer grundlegenden Besserung ist keine Rede, denn dazu müsste das gigantische Budgetdefizit abgebaut werden und zu den öffentlichen Schulden kommt noch eine massive private Verschuldung und das nicht nur in den USA.
Britische Haushalte müssen bereits 12 Prozent ihres Einkommens für Zinsen aufwenden, also keinerlei Anreiz für einen Kaufrausch.
Auch Japans Wirtschaft verliert zunehmend an Glanz.
2% Wachstum ist für die fernöstliche Wirtschaftssupermacht kein Grund zum Jubeln.
Und würden auch die Japaner von Staatswägen die Wirtschaft anheizen, so hätten wir herzlich wenig davon.
Denn die Japaner würden dann sicherlich nicht massenweise europäische Waren kaufen.
Was ist mit Deutschland?
Ewald Walters-Kirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Österreich hing in den letzten Jahren wirklich ganz eng an Deutschland.
Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts waren in den letzten fünf Jahren also fast haargenau die gleichen wie in Deutschland.
Wir profitierten vom Boom der Wiedervereinigung und wenn wir uns jetzt die Prognosen etwa für Deutschland anschauen, sie liegen für heuer eher nur bei 1% Wachstum, ist das natürlich für uns ein gewisses Alarmzeichen.
In Österreich selbst geht es der Industrie aufgrund der Exportschwäche nicht besonders, Stichwort hier Stahl.
Dafür wird nach wie vor wie wild gebaut, der Fremdenverkehr verbucht Rekorde und die Österreicher kaufen nach wie vor fleißig ein.
Nur, das geht nicht so weiter.
Die Industrie hat zwar nur einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von gut 20 Prozent, aber dieses Ausgleichen durch Bauwirtschaft, Fremdenverkehr oder vor allem auch Konsum geht in der Regel eben nur eine Zeit lang.
Vor allem deshalb, weil dieser Rückgang der Industrieproduktion
seine Auswirkungen auf die anderen Sektoren hat.
Die Industrie wird weniger investieren.
Das trifft natürlich auch unsere Maschinenhersteller im Land.
Oder wenn die Industrieproduktion zurückgeht, dann baut die Industrie Arbeitskräfte ab.
Also im Moment haben wir etwa um 12.000 weniger Arbeitskräfte in der Industrie beschäftigt als vor einem Jahr.
Das führt dazu, dass natürlich die Gesamteinkommen geringer werden, die Masseneinkommen relativ weniger steigen.
Die Industrie baut auch weniger und natürlich auch Zulieferer der Industrie aus dem Gewerbe sind natürlich auch betroffen.
Also auch das Gewerbe hängt zum Teil zumindest an der Industriekonjunktur.
Das hat also seine Rückwirkungen, wenn es der Industrie schlecht geht und wir können uns nicht darauf verlassen, das ein, zwei Jahre ungeschoren überstehen zu können.
Daher der Schluss von Ewald Walterskirchen.
Ich glaube, eines kann man sagen, diese 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind auch so etwas wie eine Obergrenze.
Es ist praktisch unmöglich oder sehr unwahrscheinlich, dass diese Grenze überschritten wird.
Aber es ist denkbar und möglich, dass es zu einer Revision nach unten kommt.
Einfach deshalb, weil sich die Annahmen etwa über die deutsche Konjunktur, über die europäische Konjunktur in den letzten Monaten doch eher etwas verschlechtert haben.
Also mit aller Wahrscheinlichkeit eine Wachstumsrevision nach unten für Österreichs Wirtschaft.
Leider nicht nach unten revidiert wird die Arbeitslosenprognose.
Der Rückgang im Februar gilt als Eintagsfliege, weil am Bau um den fremden Verkehr saisonbedingt Beschäftigung vorgezogen wurde.
Im Großen und Ganzen werden wir uns mit mindestens sechs Prozent Arbeitslosigkeit heuer abfinden müssen.
Das Nachtarbeitsverbot für Frauen ist nicht verfassungswidrig.
Mit diesem Spruch hat der Verfassungsgerichtshof die mit einiger Spannung erwartete Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde getroffen, die die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots zum Ziele hatte.
Die Begründung für die Entscheidung lautet, dass es ohnehin genügend Ausnahmen gäbe, die das Verbot auflockern und dass unter den gegebenen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt Frauen häufig unter Druck gesetzt würden, eine Nachtarbeit anzunehmen, damit sie untertags Zeit für den Haushalt haben.
Manfred Steinhuber analysiert das Erkenntnis und die Folgen.
Dass der Verfassungsgerichtshof das bestehende Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht aufhebt, ist nicht wirklich eine Überraschung.
Denn er hat bereits mehrmals so entschieden.
Die Beschwerden, die die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes zum Ziele hatten, kamen aber bisher immer von Arbeitgebern.
Die jüngste Beschwerde war die erste, die von Arbeitnehmern kam.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf hat sie in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt geführt und auch mit einer neuen Argumentation versehen.
In seinem Schriftsatz hatte es wörtlich geheißen, »Hier kämpft nicht ein Dienstgeber darum, dass er Frauen beschäftigen darf, sondern hier wehrt sich eine Frau dagegen, dass sie unter dem Prätext ihres Schutzes einer Zwangsbeglückung unterworfen wird, die sie nicht will und die ihre wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt«.
Und die Beschwerde enthielt auch noch fünf Dutzend Unterschriften weiterer Frauen, die in einem Lebensmittelgroßmarkt arbeiten, in dem die Männer um vier Uhr früh zu arbeiten beginnen, die Frauen aufgrund des Nachtarbeitsverbotes aber erst um fünf Uhr früh.
Wenn das Ergebnis nun nicht überrascht, weil es die bisherige Argumentation des Verfassungsgerichtshofes fortführt, so hat die Beschwerde hinter den Kulissen doch zu koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten geführt.
Üblicherweise nimmt in so einem Verfahren nämlich die Regierung Stellung, und zwar üblicherweise als Verteidiger der angefochtenen Regelung.
Eine solche Stellungnahme wurde auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet, aber dann von der Regierung nicht abgegeben.
Der dafür erforderliche einstimmige Beschluss des Ministerrates war nicht möglich.
Zu verschieden waren die Standpunkte.
Die Entscheidung des Höchstgerichts beseitigt jedenfalls einen sonst drohenden weiteren Konfliktstoff.
Frauenministerin Johanna Donald pflegt nämlich der Forderung nach Aufhebung des Frauen-Nachtarbeitsverbots mit der Gegenforderung nach Ausdehnung des Nachtarbeitsverbots auf Männer zu kontern.
Und auch ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek wollte bisher dieser Meinung nicht grundsätzlich widersprechen.
Was von den Interessenvertretungen der Wirtschaft gewiss nicht zu erwarten sein wird.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung jedenfalls eine eigenständige österreichische Linie vertreten.
Denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Deutsche Bundesverfassungsgericht haben erst unlängst ein auf Frauen beschränktes Verbot von Nachtarbeit als dem Gleichbehandlungsgebot widersprechend aufgehoben.
Manfred Steinhuber hat informiert, eine Minute nach halb eins und zur Halbzeit des Mittagsjournals werden wir jetzt etwas sportlich.
Sie ist 23 Jahre jung und zählt wohl zu den prominentesten österreichischen Sportlern.
Die Rede ist von der Salzburgerin Petra Kronberger.
die es heuer nicht nur auf zwei Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen in Albertville brachte.
Ihr Foto zierte heuer auch das Titelbild des renommierten Time Magazine.
Und seit heute steht fest, dass die Ski-Weltcup-Siegerin der Saison 91-92 ebenfalls Petra Kronberger heißt.
Ein 19.
Platz im Superski von Grau-Montaner reichte ihr dafür.
Aus Grau-Montaner, Adi Niederkorn.
Es war noch mal knapp, aber es hat geklappt.
Petra Kronberger zum dritten Mal hintereinander Weltcup-Siegerin.
Sie wird heute zwar nur 19. im Super-Jitter-Damen hier in Grau-Montana und verliert zwei Sekunden auf ihre größte Rivalin und heutige Siegerin Carol Merle aus Frankreich, aber es hat gereicht.
Petra Kronberger, 19., über diesen Platz hat sie sich vorher noch nie so gefreut wie heute.
Ja, genau.
Es war so ziemlich zum Zittern im Ziel, weil ich gewusst habe, ich muss mindestens 24. werden.
Und wie dann noch einige vor mir eingefahren sind, da denkt man, hoffentlich geht sie das noch aus.
Es war einfach sehr schwer heute, das Mittelmaß, das Richtige zu finden.
Ich habe gewusst, ich darf nicht alles riskieren, weil das ist ja gar nicht notwendig.
Ich darf aber auch nicht viel verlieren auf den Karol.
Und Gott sei Dank ist das ja ausgegangen.
Petra Kronberger hat heute mit ihrem dritten Gesamt-Weltcup-Sieg Skigeschichte geschrieben.
Vorher konnte nur Annemarie Moserbröll öfter als zweimal die Kristallkugel für den Gesamtsieg holen.
Noch zum heutigen Rennen.
Merle gewinnt vor der Norwegerin Fjeldavli und der Schweizerin Haas, fünfte und beste Österreicherin Silvia Eder.
Noch ein kleiner Nachtrag, Annemarie Moser-Preul hat diese begehrte Kugel immerhin fünfmal gewonnen.
Und bevor wir zu Hinweisen kommen, noch eine interessante, eine vielleicht skurrile Meldung aus Österreich.
Der Klubobmann der FPÖ im Kärntner Landtag, Martin Strutz, ist heute vor dem Bezirksgericht Klagenfurt wegen Zeitungsdiebstahl zu einer Geldstrafe von 18.000 Schilling bedingt auf drei Jahre sowie zur Bezahlung der Prozesskosten verurteilt worden.
Er wurde für schuldig befunden, im Jänner vergangenen Jahres in Klagenfurt aus einem Zeitungsständer zwei Tageszeitungen entwendet zu haben.
Der Anwalt von Struz hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Der FPÖ-Mandatat teilte aber nach der Verhandlung mit, er wolle seine sämtlichen politischen Funktionen zur Verfügung stellen, er werde dies den Parteigremien zur Kenntnis bringen.
Und jetzt bevor wir weitermachen mit Hinweisen, was noch dieses Mittagschanal betrifft, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
45 Jahre lang gab es für die vertriebenen Sudetendeutschen keine Hoffnung auf eine Entschädigung für das erlittene Unrecht und keine Hoffnung auf Wiedergutmachung für ihr verlorenes Vermögen.
Nun, im Zuge der Privatisierungen in der GSFR hoffen viele von ihnen, ihren alten Besitz wieder zurückzubekommen.
Wir wollen nicht Entschädigung, sondern wir wollen eigentlich
Eigentum.
Man sollte das aber dann so abwickeln, dass die derzeitigen Bewohner und Nutznießer drin bleiben sollten, aber ihre Miete statt an den Staat eben an die alten und wieder neuen Eigentümer zu bezahlen hätten.
Über die Hoffnungen und Erwartungen der Vertriebenen und über die Reaktionen der Bevölkerung auf diese Forderungen in den ehemals suddeten deutschen Gebieten erfahren Sie mehr heute Abend um circa 18.20 Uhr in einer
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Gerhard Baumgartner gestalten wird.
Und jetzt noch ein Blick auf das geplante Programm noch für dieses Mittagssjournal.
Die Themen unter anderem Japan senkt die Autoexporte in die USA.
In Italien gibt es Gerüchte um einen Staatsstreich nach den Wahlen.
Und die Kulturredaktion berichtet über Pläne zur originalgetreuen Restaurierung des Schlosses Belvedere in Wien.
Jetzt aber zum Thema Ozon.
Wenn es im Sommer wieder warm wird, dann steigt auch die Gefahr von bodennahem Ozon.
Verursacht werden Ozonkonzentrationen durch Stickstoff, Oxide und Kohlenwasserstoffe und andere organische Verbindungen, die aus dem Verkehr, aus Industrieabgasen, aus Lösungsmitteln und aus Verbrennungsanlagen stammen.
Das Reizgas Ozon löst vor allem Atembeschwerden aus und kann für Kleinkinder, alte Menschen oder Kranke auch gefährlich sein.
Alljährlich tauchen daher beim Erreichen höherer Ozonwerte Warnungen auf, sich nicht allzu viel im Freien aufzuhalten.
Bemühungen um gesetzliche Maßnahmen im Kampf gegen Ozon gab es schon mehrere.
Nun liegt ein parlamentarischer Initiativantrag der Regierungsparteien für ein Ozongesetz vor.
Darin werden vor allem den Landeshauptleuten Maßnahmen gegen Ozonkonzentration ermöglicht.
Von einer Pressekonferenz dazu berichtet Franz Simpürger.
Rund fünf Millionen Tonnen bodennahes Ozon entstehen jährlich in Österreich und führen zu bedenklich erhöhten Ozonwerten häufig genau in jenen Gegenden, wo Menschen besonders gerne spazieren gehen, Radfahren oder wandern.
Was sie nach Ansicht von Medizinern aber besser nicht tun sollten, denn Ozon greift die Atemwege ebenso an wie die Augen.
Ein erster Anlauf der Umweltministerin im Vorjahr, zumindest ein Ozon-Informationsgesetz zu schaffen, ist gescheitert.
Die Kritik lautete vor allem, Information allein sei zu wenig, es müssten auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Nun liegt ein Parlament
parlamentarischer Initiativantrag vor, der einen solchen Maßnahmenkatalog gegen Ozon enthält.
Schwerpunkt, die sogenannten Ozonvorläufer-Substanzen, also Stickoxide und Kohlenwasserstoffe, sollen etappenweise abgebaut werden, und zwar um 40% bis 1996, um 60% bis 2001 und um 70% bis zum Jahr 2006.
Ozon-Warenstufen werden festgelegt und zwar mit 100 Teilen Ozon auf eine Billion Teile Luft in der Vorwarnstoffstufe, 150 ppb, so die wissenschaftliche Maßeinheit, als Warenstufe 1 und 200 ppb als Warenstufe 2.
Die Landeshauptleute sollen die Möglichkeit haben, während der Warnstufen Sofortmaßnahmen, zum Beispiel Verkehrs- oder Industriebeschränkungen zu setzen.
Genau hier setzt aber die Kritik vieler Landeshauptleute an, dass nämlich Ozon zum Beispiel in Wien verursacht werde, sich aber im Burgenland bilde.
Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Burtscher kritisiert genau mit diesem Beispiel den Ozongesetzentwurf.
Mein burgenländischer Kollege
veranlasst sieht, wegen hoher Grenzwerte oder Überschreitung der Wandstufe 1 im Neusiedler See-Bereich, das ist besonders gefährdet, sich veranlasst sieht, den Verkehr einzustellen und Betriebe stillzulegen, und Wien das Gleiche nicht tut, dann kann ihm passieren, dass er am nächsten Tag höhere Werte hat.
Daher glaube ich, dass eine solche Maßnahme in einem Landeshauptmann nur dann zumutbar ist, wenn eine Koordinierung
mit benachbarten Ballungsräumen erfolgt, die unter Umständen für die Ozonwerte einer Ozonüberwachungsregion in besonderem Maße ausschlaggebend sein können.
Umweltministerin Ruth Feldkrill-Zankel gibt zu, dass an diese Koordination gar nicht gedacht sei.
Und zwar aus zwei Gründen.
Einerseits, weil Sofortmaßnahmen ohnehin an der aktuellen Ozonsituation nur geringfügig etwas ändern könnten.
Und zweitens, meint Feldkrill,
Mir ist es vor allem darum gegangen, klarzumachen, dass wir diese Warnstufen, ab der diese Ermächtigung eintreten würde, ganz sicher nicht erreichen.
Im Übrigen ist die Ermächtigung nunmehr so vorgesehen und ich bin sicher, dass dafür dann auch ein Weg gefunden werden muss.
Aber Hauptstoßrichtung ist, diese Fälle eben nicht eintreten zu lassen.
Feldgrill, das betont sie wiederholt, geht davon aus, dass die Ozon-Warenstufen heuer gar nicht mehr erreicht werden.
Bleibt der Vorwurf, dass die Ozongrenzen im Gesetzentwurf ohnehin viel zu hoch seien.
Die Weltgesundheitsorganisation zum Beispiel bezeichnet 60 ppb als maximalen Grenzwert.
Die österreichischen Werte von 100 ppb und mehr seien ja Warenstufen, sagt Feldgrill, und noch nicht die Optimalwerte.
Aber, so die Ministerin,
Natürlich ist die Erreichung dieses WHO-Vorsorgewertes unser Ziel.
Wir hoffen, dass wir mit jener 70-prozentigen Reduktion beider Vorläufersubstanzen in die Nähe dieses Wertes kommen, sehr knapp daran herankommen.
Wir sind uns allerdings auch klar, dass wir da wahrscheinlich auch in anderen Bereichen Maßnahmen ergreifen müssen.
Nämlich in Bereichen, die viel weiter gingen als die derzeitigen Kampfmaßnahmen gegen das bodennahe Ozon, sagt die Ministerin.
Soweit mein Bericht und zurück an das Studio.
Franzi Bürger hat informiert.
Während sich die Koalitionsparteien freuen, ein Ozongesetz mit Biss vorlegen zu können, kommt aus den Reihen der Opposition deutliche Skepsis.
Die grün-alternative Abgeordnete Monika Langthaler hält fest, sehr viel wurde versprochen, aber nichts gehalten.
Zum einen haben alle Wissenschaftler übereinstimmend gesagt und auch das Ministerium, man braucht eine Reduktion der Primärschadstoffe, also Stickoxide und flüchtige organische Kohlenwasserstoffe im Bereich von minus 60 bis minus 80 Prozent.
Schon jetzt kann man sehen, dass all
diese Forderungen, wie man konkret das reduzieren soll, im Gesetz nicht enthalten ist.
Es hat sich hier wirklich die Agonie in der Umweltpolitik fortgesetzt und die Feigheit hat gesiegt.
Und das wirklich Unseriöse dabei ist, dass der Bevölkerung versprochen wird, jetzt haben wir einen großen Wurf gemacht und aber wirklich das Gesetz alles schuldig bleibt.
Noch ein konkretes Beispiel, das ganz wichtig ist.
Das Gesetz wird selbst in der Form der Warnung der Bevölkerung
im heurigen Sommer noch keine Wirkung haben, denn die Ministerin hat jetzt mindestens sechs bis 18 Monate Zeit, entsprechende Verordnungen zu erlassen, damit überhaupt die Leute einmal informiert und gewarnt werden.
Das heißt, in diesem Sommer und wahrscheinlich auch im nächsten wird es nicht einmal zu einer Information und Warnung der Bevölkerung kommen.
Die soll ja aber dann konkret Sache der Landeshauptmänner sein.
Das ist richtig, die konkreten Schritte.
Was tut man, wenn Grenzwerte überschritten sind?
Das sollen die Landeshauptleute regeln.
Aber da ist die jetzige Regelung leider so unkritisch gefasst worden, dass beispielsweise CAD-Autos wohl immer fahren dürfen, selbst wenn schon die Ozonmessgeräte höchste Alarmstufe aufzeigen.
Nun ist ja dieser Teil des geplanten Ozongesetzes durchaus vergleichbar mit analogen Maßnahmen beim Smog-Alarm-Gesetz.
Wenn ich mich daran erinnere, als vor ein paar Jahren das Smog-Alarm-Gesetz aus der Taufe gehoben worden ist, dann haben sich die Grünen damals darüber gefreut, dass es so etwas jetzt endlich gibt.
Jetzt gibt es was Paralleles zum Thema Ozon und das freut sie aber gar nicht.
Ganz wichtig ist dabei, dass es beim Ozongesetz
Das Wesentlichste wäre, die Schadstoffe zu reduzieren.
Dass es natürlich auch wichtig ist, wenn Alarmstufe rot ist, die Leute zu informieren, das ist ganz klar.
Und wir haben auch gesagt, wenn die Ministerin heute im Ausschuss bereit ist, die Grenzwerte, ab wann es Warnungen geben soll, noch herunterzusetzen und den Vorwarnwert von jetzt 100 ppb auf den WHO-Grenzwert und auch den Akademie-Grenzwert von 60 ppb heruntersetzt,
dann werden wir wahrscheinlich dem Gesetz zustimmen.
Wir werden aber nicht den ganzen Entschließungsanträgen zustimmen, die eben so verwässert sind, dass es nicht zu einer Reduzierung der Schadstoffe kommt, sondern die Ministerin hat hier leider Gottes wieder den Part
als Lobbyist in der Autoindustrie übernommen.
Nun ist gerade im Bereich Autos Österreich ja nun wirklich keine Insel der Seligen, sondern ein ganz kleiner Teil eines großen europäischen Marktes.
Da hat sich auch wieder gezeigt, wie wichtig es ist, wenn ein Land die Vorreiterrolle übernimmt.
Das Faktum, dass in Amerika Kalifornien eine Ausnahmeregelung gemacht hat, hier vorgeprescht ist und auch gezeigt hat, dass die Autoindustrie kann, wenn sie muss,
hat in der Folge andere Bundesstaaten in Amerika dazu bewogen nachzuziehen, wie zum Beispiel den Bundesstaat New York.
Auch in Europa fordern wir das ja und auch Österreich sagt immer, wir sind hier und wir wollen hier Vorreiter sein.
Aber leider wurde Mehrwert darauf gelegt in all den Diskussionen, Kinder in den Keller, aber Autos auf der Straße dürfen weiterfahren.
Kritik am Ozongesetz, Gisela Hopfmiller sprach mit der grün-alternativen Abgeordneten Monika Langthaler.
Und jetzt noch einmal ins Ausland.
Als US-Präsident Bush im Jänner dieses Jahres seinen Japan-Besuch absolvierte, machte nicht ein möglicher Gesprächserfolg Schlagzeilen, die Tatsache, dass George Bush nach einem Schwächeanfall unter den Tisch fiel, erregte viel mehr Aufsehen.
Was die Amerikaner in den Wirtschaftsbeziehungen mit Japan besonders schmerzt, ist nicht nur das Faktum, dass Japan derzeit einen jährlichen Handelsüberschuss von 41 Milliarden Dollar erwirtschaftet, das sind umgerechnet knapp 437 Milliarden Shilling, sondern auch die Tatsache, dass davon drei Viertel aus dem Verkauf japanischer Autos in den USA stammen.
Nun hat das japanische Handelsministerium eine Geste gesetzt und will die Autoexporte in die USA senken.
Nur eine Geste allerdings ohne konkrete wirtschaftliche Auswirkungen, wie Anne-Laure Veit aus Tokio berichtet.
Ab 1.
April wird Japan seine Autoexportquoten in die USA von 2,3 Millionen auf 1,65 Millionen Autos senken.
Mit dieser Geste des guten Willens versucht das Außenhandelsministerium in Tokio offenbar,
die durch Handelsstreitigkeiten stark belasteten Beziehungen zu den USA zu entspannen.
Die Situation hatte sich in den letzten Monaten vor allem rund um den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Tokio zugespitzt.
Autos stehen im Mittelpunkt des Konflikts, denn japanische Exportautos sind für drei Viertel des riesigen Handelsbilanzdefizits der USA mit Japan verantwortlich.
Die Entscheidung der Japaner, ihre Exportquoten zu senken, ist freilich großteils eine symbolische Geste.
Die Autoexporte lagen schon in den vergangenen Jahren weit unter den selbst auferlegten Obergrenzen.
Im Vorjahr wurden 1,73 Millionen japanische Autos in die USA geliefert.
Die Quotenreduzierung auf 1,65 Millionen ist da nur mehr ein kleiner Schritt, der kaum Auswirkungen auf die Handelsbilanz haben dürfte.
Seit 1986, dem Jahr, in dem die japanischen Autoexporte in die USA ihr Maximum erreichten, fallen sie kontinuierlich.
Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass japanische Autohersteller statt zu exportieren, ihre Produktion immer mehr in die Vereinigten Staaten verlegten.
Außenhandelsminister Watanabe meinte heute, die Entscheidung seines Ministeriums ermögliche den drei amerikanischen Autoriesen, ihre Produktion zu steigern.
gäbe aber auch gleichzeitig in den USA angesiedelten japanischen Werken die Chance, mehr zu verkaufen.
Dennoch heißt es in der japanischen Autobranche, sei die Entscheidung dem Ministerium nicht leicht gefallen.
Doch, so meint ein Vertreter einer Autofirma, im Hinblick auf die gegenwärtige Krise in den japanisch-amerikanischen Beziehungen musste diese Entscheidung einfach gefällt werden.
Schon vor einigen Wochen setzte die japanische Regierung eine symbolische Geste.
Das japanische Parlament kaufte zwei amerikanische Limousinen als offizielle Dienstwagen an.
Dieser Schritt wollte den Willen Japans, mehr amerikanische Autos zu importieren, unterstreichen, wurde allerdings von mancher Seite belächelt.
In einer Rede in Tokio betonte der amerikanische Botschafter Michael Armacost heute, er sehe die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten trotz des Handelskonflikts als positiv.
Das Gemeinsame in den Beziehungen meint Armacost sei viel stärker als die Probleme, die die öffentliche Diskussion beherrschen.
Hannelore Feith war das aus Tokio.
2,7 Millionen Briten sind arbeitslos.
Allein 40.000 Beschäftigte wurden im Februar entlassen.
In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe geklettert.
Für Englands Premierminister John Major, der mitten im Wahlkampf steht und um seine Wiederwahl bangen muss, kommt die Veröffentlichung des neuen Arbeitslosenrekords höchst ungelegen.
Nähert doch der neue Höchststand an Beschäftigungslosen die Argumentation der Labour-Opposition, die der Regierung wirtschaftliche Inkompetenz vorwirft.
Das Land befindet sich in einer schweren Rezession und John Majors Regierung versucht mit einer Ausweitung der Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Senkung der Steuern eine Vertiefung der Wirtschaftskrise zu verhindern.
Die Opposition kritisierte die versprochene Senkung der Einkommensteuer als Bestechung der Wähler, Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze würden fehlen.
Brigitte Fuchs berichtet über die Lage am britischen Arbeitsmarkt.
Für die konservative Regierung in London ist die Ausgangsposition nach diesen Zahlen für die Wahlen in drei Wochen entsprechend schlecht, denn der seit langem versprochene Aufschwung will und will nicht kommen.
Im Gegenteil.
Das Tempo, mit dem die Talfahrt der britischen Wirtschaft vor zwei Jahren begonnen hat, hat sich in der letzten Zeit noch beschleunigt.
In den letzten zwölf Monaten, genauer gesagt vom Jänner 1991 bis zum Jänner 1992, schrumpfte die britische Wirtschaft um 3,3 Prozent.
Die Konservativen unter John Major glauben, dass ein Wirtschaftsaufschwung und damit auch wieder steigende Beschäftigungszahlen nur über verstärkten Konsum der Briten zu erreichen sein wird, nicht aber durch öffentliche Investitionen, die die Staatsverschuldung erhöhen und damit die Kreditzinsen hochhalten würden.
Das Problem dabei ist nur, dass die Briten heute jedes Pfund zweimal in ihrer Tasche umdrehen, bevor sie es ausgeben.
Der Rückzahlungen von Krediten und Schulden, die sich in den Boomjahren 1987-88 in den meisten Haushalten angehäuft haben, wird heute der Vorzug gegenüber Neuanschaffungen gegeben.
Denn bei den wenig rosigen Wirtschaftsaussichten für die nächsten Monate wollen viele Briten, die ihren Arbeitsplatz gefährdet sehen, zumindest keine oder geringe Schulden haben, sollten sie sich in die lange Schlange der Arbeitslosen einreihen müssen.
Bei der letzten britischen Wirtschaftsflaute zu Beginn der 80er Jahre war vor allem der industrielle Norden von der Krise und der Arbeitslosigkeit betroffen.
Heute sind es dagegen die Mittelständler in Südengland, die den Gürtel enger schnallen müssen.
Es sind nicht mehr die ungelernten Arbeiter, die vom Arbeitsamt auf Umschulungen geschickt werden, sondern die Architekten.
die wegen der Krise in der Bauindustrie keine Arbeit mehr finden, die Besitzer von Geschäften, die über mangelnde Kundschaft klagen und die Hochschulabgänger, für die es immer schwerer wird Jobs zu finden.
Viele dieser Leute haben bei den letzten Wahlen 1987, als sich Großbritannien wie gesagt in einer Aufschwungsphase befand, die Konservativen gewählt.
Heute scheinen sie, wenn man den Meinungsumfragen Glauben schenken darf, desillusioniert.
Die Labour Party unter Neil Kinnock will der Massenarbeitslosigkeit mit einem verbesserten Ausbildungsprogramm und öffentlichen Investitionen begegnen.
Ähnliche Pläne für eine Ankurbelung der Wirtschaft haben auch die Liberalen.
Ein höheres staatliches Investitionsprogramm, so fürchten aber die Wirtschaftsforscher, würde zu einem neuerlichen Ansteigen der Inflationsrate, die derzeit unter 5% liegt, führen und damit die Kaufkraft der Konsumenten beschneiden.
Wem nun die Briten eher zutrauen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist noch völlig offen.
Tories und Labour liegen in den Meinungsumfragen zurzeit Kopf an Kopf, wobei die Labour-Party in den letzten Tagen knapp führte.
Rekord-Arbeitslosigkeit in Großbritannien und die möglichen Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen, das war ein Bericht von Brigitte Fuchs.
Und jetzt Kultur im Mittagsjournal.
Das Wiener Schloss Belvedere wird zurzeit aus den Mitteln der Museumsmilliarde renoviert, doch die Parkanlage des Barockjuwels befindet sich nach wie vor in einem katastrophalen Zustand.
Heute Vormittag wurde nun im Marmorsaal des Prinz-Eugen-Schlosses eine Studie zur Sanierung des kulturell wertvollen Barockgartens vorgestellt, der ja auch für Touristen eine Attraktion und für viele Wiener ein wichtiges Naherholungsgebiet darstellt.
Näheres dazu von Robert Bilek.
Der Park des Wiener Schloss Belvedere galt als eine der schönsten Gartenanlagen der Welt.
Anfang des 18.
Jahrhunderts von dem französischen Gartenkünstler Dominique Girard angelegt, stellte er zusammen mit der von Lucas von Hildebrandt errichteten Architektur ein barockes Gesamtkunstwerk dar.
Seine Pavillons, Treppenanlagen, geometrisch geführten Wege, die Pflanzenarchitektur und die Wasserspiele könnten Anziehungspunkt für jährlich Hunderttausende von Besuchern sein.
Doch derzeit präsentiert sich der Garten als zerbröckelnde Öde.
Die Skulpturen sind in einem bärmlichen Zustand, abgebrochene Finger und Nasen.
Die Marmortreppen haben schwerste Setzungsschäden.
Viele Vegetationsteile sind überaltert und die Wasserversorgung ist nur über Trinkwasser möglich, da kein Brunnen in Betrieb ist und die Verrohrung nicht dicht.
Diese Erneuerungsmaßnahmen sind kostenintensiv und dabei retten sie nur die Substanz, sagt die Verfasserin der denkmalpflegerischen Studie, die Architektin Maria Auberg.
Die Erneuerungsmaßnahmen, die sie vorschlägt, umfassen die bauliche Instandsetzung, die Wiederherstellung des Wegesystems, die Ergänzung der überalterten Vegetation, die Rekonstruktion verlorener Gartenelemente und die Errichtung von Toilettanlagen und einem Kinderspielplatz.
Gesamtkostenpunkt 319 Millionen Shilling, wobei die Restaurierungsarbeiten die unterschiedlichen historischen Schichten des Gartens freilegen und erhalten sollen.
Den oberen Garten und den unteren Garten sowie den Kammergarten und die ehemalige Menagerie, Erhaltung der Raumstruktur im Erscheinungsbild um 1730.
Den Pfirsichgarten, hier später dazugekommen, in der Raumstruktur im Erscheinungsbild um 1850 zu halten.
Die Höfe des unteren Belvederes.
Pragmatisch verbessern den aktuellen Zustand unter Zugrunde legen des Erscheinungsbildes von 1730 und Teichhof und Vorpark eine Annäherung an das Erscheinungsbild um 1900, weil sich hier Franz Ferdinand in deutlichster Weise mit seinen Gartenplänen verwirklichen konnte.
Wissenschaftsminister und Vizekanzler Erhard Busek will sich für die Verwirklichung des Projekts Belvederegarten im ministeriellen Kompetenzendschungel stark machen.
Es ist ja die Ironie von Kompetenzverteilungen, dass es für eine Anlage drei Minister braucht.
Gehen Sie einmal von der Voraussetzung aus, dass es zwischen den drei Ministern eine große Übereinstimmung gibt, dass es ein Objekt zu sein und dafür alles zu tun, was selber nur geht.
Und ich mache das Risiko des Vorschlages, wer sich um was annehmen soll.
Und ich habe mir überlegt, doch aus dem Gesichtspunkt des Konsumenten, unter Anführungszeichen, an die Stadt Wien heranzutreten, ob sie, und es ist ja nicht nur ein Garten für Touristen, sondern auch für Wienerinnen und Wiener, etwas dazutun könnte, um die historische Instanzsetzung des Wegesystems und die Frage der Infrastruktur, hier irgendwo ist die Irre, zu erklären.
Von den insgesamt 319 Millionen hätte nach dieser Rechnung 71 Millionen die Stadt Wien zu tragen.
Landwirtschaftsminister Fischler jedenfalls gab für seinen Anteil von 44 Millionen bereits eine Zusage.
Ich kann diese Zusage machen.
Wir haben also schon in der
Wir haben schon in den letzten drei, vier Jahren zweieinhalb Kilometer Hecken hier neu gepflanzt, aber meine zuständigen Fachbeamten haben nach Beratung sich darüber ausgesehen, dass wir unseren Beitrag
den Beitrag des Lebendigen sozusagen an diesem Gesamtkunstwerk, an diesem Barockjuwel auch leisten werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Projekt auch in den anderen Bereichen rasch in Angriff genommen wird und nicht der üblichen österreichischen Verschleppungs- und Verzögerungstaktik zum Opfer fällt.
Und jetzt noch ganz kurz einmal noch ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Das Nachtarbeitsverbot für Frauen ist nicht verfassungswidrig.
Dies hat der Verfassungsgerichtshof neuerlich entschieden.
Er bleibt damit bei seinem Urteil aus dem Jahre 1988.
Begründet wird der Spruch damit, dass unter den derzeitigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt Frauen noch häufig besonderem Druck zur Übernahme von Nachtarbeit ausgesetzt sind, weil für sie dadurch die Möglichkeit besteht, sich tagsüber dem Haushalt zu widmen.
Der Klubmann der FPÖ im Kärntner Landtag, Martin Strutz, stellt nach einer Verurteilung wegen Zeitungsdiebstahls seine sämtlichen politischen Funktionen zur Verfügung.
Der Prozess fand heute in Klagenfurt statt.
Der 30-jährige Martin Strutz soll am 6.
Jänner vergangenen Jahres aus einem Zeitungsständer zwei Tageszeitungen entwendet haben.
Das Urteil lautet auf eine Geldstrafe von 18.000 Schilling, bedingt auf drei Jahre.
Strutz und sein Anwalt haben gegen das Urteil volle Berufung eingelegt.
Argentinien.
Bei dem Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires sind am Dienstag offenbar mehr Menschen ums Leben gekommen als bisher vermutet.
Mindestens 27 Leichen wurden bis jetzt geborgen.
Österreich.
Petra Kronperger ist zum dritten Mal hintereinander Ski-Weltcup-Gesamtsiegerin.
Somit ist die 23-jährige Salzburgerin, sie stammt aus Pfarrwerfen, eine der größten Läuferinnen der Skigeschichte.
Vor Jahren hat Annemarie Moser-Pröll sechs Mal den Ski-Weltcup gewonnen.
Das Wetter heute, überwiegend sonnig bei Nachmittagstemperaturen um 10 Grad, Regen am Abend in Veredelberg und Tirol, während der kommenden Nacht auch in Salzburg und in Oberösterreich.
Nachrichten und Wetter standen am Ende des Mittag-Journals am Donnerstag.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
Mehr als 2/3 der weißen Minderheit haben sich bei einem Referendum dafür ausgesprochen die Reformen von Präsident De Klerk zu unterstützen und die politische Macht mit der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zu teilen. Die völlige Abschaffung der Rassentrennung ist nicht mehr aufzuhalten.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den schwarzafrikanischen Staaten ist der hohe Sieg für die südafrikanische Reformpolitik von De Klerk mit Erleichterung aufgenommen worden. Ursprünglich war man in vielen afrikanischen Staaten dem ausschließlich von Weißen getragenen Anti-Apartheids-Referendum skeptisch gegenüber gestanden.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Ort:
Nairobi
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Finnland hat offiziell sein Gesuch um Aufnahme in die EG ohne Vorbehalte beschlossen. In der Bevölkerung ist die Stimmung pro EG noch stärker als unter den Politikern ausgeprägt. Man erwartet sich dadurch nach dem Wegfall des sowjetischen Handelspartner wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den letzten Monaten musste die Erwartung über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich zurückgeschraubt werden. Die anhaltende Rezession in Westeuropa und den USA sind die Gründe. Interview: WIFO Ewald Walterskirchen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Walterskirchen, Ewald [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Nachtarbeitsverbot für Frauen ist laut dem jüngtsen Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht verfassungswidrig. Eine Analyse.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die 23-jährige Salzburgerin Petra Kronberger ist eine der erfolgreichsten Sportlerinnen. Sie wurde zum 3. mal Skiweltcupgesamtsiegerin und schireb damit Skigeschichte. Interview: Skifahrerin Petra Kronberger.
Mitwirkende:
Niederkorn, Adam [Gestaltung]
, Kronberger, Petra [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" über die Frage von Wiedergutmachung für vertriebene Sudentendeutsche nach dem Niedergang des Ostblocks. Einblendung: anonymer Sprecher Sudentendeutsche.
Mitwirkende:
Anonym, Sudentendeutscher [Interviewte/r]
, Baumgarten, Gerd [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Während die Koalitionsparteien das neue Ozongesetz als Erfolg betrachten, kommt aus den Reihen der Opposition deutliche Skepsis. Speziell die Grünen sind enttäuscht. Interview: Abgeordnete Grüne Monika Langthaler.
Mitwirkende:
Langthaler, Monika [Interviewte/r]
, Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das japanische Handelsministerium will die Autoexporte in die USA senken. Dies wird als Geste gegenüber den USA gesehen. Der USA sind die japanischen Autoexporte schon lange ein Dorn im Auge.
Mitwirkende:
Veit, Hannelore [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
2,7 Millionen Briten sind arbeitslos. Allein 40.000 Beschäftigte wurden im Februar entlassen. Für den Premierminister Mayor kommt die neue Rekordarbeitslosigkeit im Wahlkampf äußerst ungelegen. Die Opposition kritisierte die versprochene Senkung der Einkommenssteuer als Bestechung der Wähler.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Wiener Schloss Belvedere wird aus den Mitteln der Museumsmilliarde renoviert. Die Parkanlage befindet sich nach wie vor in einem schrecklichen Zustand. Dies soll geändert werden. Einblendung: Architektin Maria Auböck, Einblendung: Wissenschaftsminister Erhard Busek, Einblendung: Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Auböck, Maria [Interviewte/r]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Fischler, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1992.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
