Mittagsjournal 1992.04.04

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    Rechtliches

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    Er hat mich verletzt.
    Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die wichtigsten Themen der folgenden Stunde Information.
    Aus dem Ausland informieren wir Sie ausführlich über die Verschärfung der Lage in Bosnien und Kroatien, über die Parlamentswahlen morgen in Italien.
    Aus Österreich erwarten wir unter anderem Beiträge über den neuen Schulkonflikt, bei dem es um die Verteilung von Lehrerstunden geht.
    über den Führungswechsel an der Spitze der niederösterreichischen ÖVP von Landeshauptmann Ludwig zu noch Landeshauptmann-Stellvertreter Pröll.
    Norbert Gugerbauer legt mit heutigem Tag den Vorsitz der FPÖ Oberösterreich zurück nach innerparteilichen Streitigkeiten.
    Und im Journal zu Gast ist heute der neue Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler.
    Johann Galtung zur Rolle des neutralen Österreich sowie eine Robert-Stolz-Revue in der Wiener Volksoper.
    Das sind weitere der geplanten Themen.
    Erster Programmpunkt aber jetzt eine Meldungsübersicht von Elisabeth Mahners.
    Es liest Ines Koneczny.
    Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
    In der kroatischen Hafenstadt Rijeka trifft heute die erste grössere Einheit der UNO-Friedenstruppen ein.
    Zunächst werden 1200 französische Soldaten erwartet.
    Ungeachtet der Ankunft der Blauhelme dauern die Kämpfe in Kroatien und Bosnien-Herzegowina an.
    Der bosnische Präsident Izetbegovic hat die Weltorganisation ersucht, den drohenden Bürgerkrieg in seiner Republik abzuwenden.
    Libyen.
    Revolutionsführer Gaddafi hat die Resolution der Vereinten Nationen gegen sein Land als unbegründet zurückgewiesen.
    Libyen habe den Weltfrieden nicht bedroht und keine Aggression gegen fremde Länder begangen, betonte Gaddafi.
    Die Vereinten Nationen haben einige Sanktionen beschlossen, um die Auslieferung der mutmaßlichen Drahtzieher des Lockerbie-Anschlages zu erzwingen.
    Vereinte Nationen!
    Der UNO-Sicherheitsrat hat die schweren Zwischenfälle in Arafa im israelisch besetzten Gazastreifen verurteilt.
    Bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern sind mindestens vier Palästinenser getötet und zahlreiche verletzt worden.
    In einer Erklärung äusserte der gegenwärtige Präsident des Sicherheitsrates, der UNO-Botschafter Zimbabwe, tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Situation im Gazastreifen.
    Schon die Vereinten Staaten haben die Auseinandersetzungen als sinnlose Gewaltakte verurteilt.
    Moldawien Der Konflikt um die von der russischen Minderheit in Moldawien bewohnte Dniester-Region dauert an.
    Bei Zusammenstößen sind heute Nacht fünf moldawische Polizisten erschossen und drei russische Wachposten verletzt worden.
    Die Stadt Benderi in der Dniester-Region soll von moldawischen Soldaten umzingelt sein.
    Die Verhandlungen zwischen den Außenministern Moldawiens, Russland und der Ukraine und Rumänien wurden auf Montag verschoben.
    Österreich Michael Wischniewski, der ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, soll bei der Schöller Bank in Wien in der Zeit vom Oktober 1990 bis April 1991 insgesamt 349,9 Millionen Schilling eingelegt haben.
    Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Profil in seiner am Montag erschienenen Ausgabe.
    Wischniewski hat die Gelder demnach auf 19 verschiedenen Schöller-Bank-Konten verteilt.
    Herbert Schöller, Generaldirektor der Schöller Bank, erklärte in einem Gespräch mit der Austria-Presseagentur, die Mittel seien in keinster Weise Stasi-Gelder.
    Der vom Profil genannte Zeitraum zwischen Oktober 1990 und April 1991 sei falsch.
    Die Gelder liegen bereits seit Jahrzehnten bei Schöller.
    Die Bank habe bereits Anfang der 60er Jahre mit Wiszniewski und dessen Firma angenehmste Geschäftsverbindungen.
    Der heutige Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich in St.
    Pölten steht im Zeichen des Führungswechsels.
    Erwin Bröll folgt Landeshauptmann Siegfried Ludwig als Parteiobmann.
    Im Oktober übernimmt Bröll auch die Funktion des Landeshauptmannes.
    Ludwig erklärte, er übergebe eine funktionierende und zukunftsorientierte Partei.
    Die ÖVP habe sich in Niederösterreich die unbestrittene Führungsstelle bewahrt, der Zustand der BundesöVP sei allerdings alles andere als erfreulich.
    Er könne aber keine großen Rezepte und Gesundheitskuren anraten, meinte der scheidende Landesparteiobmann.
    Zu einem Führungswechsel kommt es heute auch bei einem Parteitag der oberösterreichischen FPÖ in Perk.
    Landesrat Hans Achatz tritt die Nachfolge von Norbert Kuckerbauer als Landesparteiobmann an.
    Kuckerbauer lehnte es ab, über die Hintergründe seines Rückzugs aus der Politik zu sprechen.
    Er kritisierte in seiner Abschiedsrede, dass sich in Österreich das politische System seit 1945 nicht geändert habe.
    Zu seiner eigenen politischen Zukunft kündigte Guga Bauer an, er wollte bis zum Abschluss der Reform des Kartellgesetzes im Parlament bleiben.
    Nach Angaben von Innenminister Löschnerk befinden sich derzeit neun Personen wegen fremden, feindlich und rechtsextremistisch motivierter Taten in Untersuchungshaft.
    Löschnerk teilte ferner mit, dass gegen eine Reihe weiterer Personen, die noch auf freiem Fuss seien, gerichtliche Verfahren vorbereitet würden.
    Der Innenminister bedauerte, dass in der Vergangenheit nicht immer das notwendige gesetzliche Instrumentarium zur Verfolgung aller Erscheinungsformen rechtsextremistischer Agitation vorhanden gewesen sei.
    Mit den Gesetzesinitiativen der jüngsten Zeit und vor allem der vor kurzem beschlossenen Änderung des Verbotsgesetzes sollte dieses Defizit nunmehr weitgehend beseitigt sein, betonte Leschnerk.
    Auf der A2 der Südautobahn hat sich in der vergangenen Nacht ein schweres Autobusunglück ereignet.
    Eine Frau wurde getötet, zehn Personen erlitten Verletzungen.
    Ein ungarischer Reisebus war in Fahrtrichtung Wien von der Fahrbahn abgekommen und überschlug sich.
    Der Lenker des Busses dürfte eine Herzattacke erlitten haben.
    Und nach den Nachrichten und zum Wetter an diesem Wochenende mehr dazu weiß Robert Länger.
    Feuchte und milde Luft strömt schon seit Tagen nach Österreich.
    An den Südhängen der Berge stauen sich die Wolken, im Bergland und an der Alpennordseite weht Föhn.
    An der Messstation am Bad Schakowl bei Innsbruck erreichen die Windspitzen bereits 100 Kilometer pro Stunde.
    Nun gleich zu den Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
    Wien bedeckt 11 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 12, St.
    Pölten bedeckt 10, Linz und Salzburg stark bewölkt 10, Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz bedeckt 6, Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt stark bewölkt 14 Grad.
    Wie man an den aktuellen Wettermeldungen sieht, ist es heute meist stark bewölkt, stellenweise kommt jedoch die Sonne durch, es wird föhnig.
    Regnen wird es vor allem in Vorarlberg, Osttirol und Oberkernten.
    Einzelne Regenschauer kann es auch noch im Alpenvordand geben, am ehesten in Oberösterreich.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 12 und 18 Grad.
    Morgen Sonntag ist es zunächst noch östlich von Salzburg föhnig und daher auch recht sonnig.
    In Vorarlberg und Tirol ist es schon in der Früh trüb und regnerisch, später auch im Süden.
    Gegen Abend erreichen diese Regenwolken auch Ostösterreich.
    Die Frühtemperaturen liegen zwischen 4 und 8, die Höchstwerte um 15 bei Föhn auch bis 20 Grad.
    In der Nacht auf Montag regnet es dann in ganz Österreich, die Schneefallgrenze sinkt vorübergehend bis auf 600 Meter.
    Und nun kurz zu Montag, das Wetter beruhigt sich wieder, die Wolken lockern auf, es ist aber windig und etwas kühler.
    In der politischen Berichterstattung jetzt um 12.08 Uhr zur Lage in Bosnien-Herzegowina und Kroatien, wo die schweren Kämpfe in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt sind.
    Vor dem Hintergrund weitergehender blutiger Auseinandersetzungen trifft heute die erste größere Einheit der UNO-Friedenstruppen in den Krisengebieten ein.
    Das Einsatzgebiet ist Kroatien, die Hauptbasen der Blauhelme, jedoch in Bosnien-Herzegowina.
    In jener ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens, die sich jetzt zusehends in eine Arena des Bürgerkriegs zu verwandeln scheint.
    Die Folgen könnten verheerender sein als alles, was im Krieg in Kroatien bisher vorgefallen ist, wird befürchtet.
    Mit einem Stimmungsbericht aus Sarajevo, wo es zur Zeit noch relativ ruhig ist, meldet sich jetzt Veronika Seier.
    Eigentlich wäre es ein Tag für den Gang zum Markt, für einen Bazaarbummel oder Wochenendeinkauf.
    Aber Sarajevo liegt wie ausgestorben.
    Kaum Verkehr, viele Geschäfte sind geschlossen, nur wenige Menschen eilen durch die Straßen oder stehen flüsternd beisammen.
    Manchmal wird die unheimliche Stille von fernen Gewehrsalven unterbrochen.
    In den letzten Tagen sind tausende Hauptstädter aus Sarajevo geflohen.
    Die Angst vor einer Explosion ist fast greifbar.
    Die Angst, dass zum Ende des Ramadan, am muslimischen Feiertag Bayram, etwas Schreckliches passieren könnte.
    Anzeichen gab es viele.
    So hatte gestern Abend während einer Fernsehsendung mit dem umstrittenen Innenminister Deli Mustafic eine größere Anzahl von bewaffneten Männern versucht, in das Fernsehgebäude vorzudringen.
    Sie wurden von einem Spezialwachttrupp aus Miliz und Armee wieder vertrieben.
    Scharfschützen sollen sich noch immer in den umliegenden Häusern aufhalten.
    Die serbische Partei hat kategorisch den Rücktritt des Innenministers verlangt.
    Ansonsten würde sie die Miliz zum Streik auffordern.
    Besonders groß ist die Angst, dass auch hier, so wie in Mostar und in anderen bosnischen Städten, die rein serbische Miliz auftaucht.
    Sie wurde im Zuge der ethnischen Dreiteilung Bosnien-Herzegowinas vor wenigen Tagen vom selbsternannten serbischen Parlament ins Leben gerufen.
    Zum Schutz der serbischen Bevölkerung gegen die bewaffneten Verbände der Moslems und Kuraten, sagt die serbische Partei.
    Wozu die paramilitärischen Formationen imstande sind, hat das Massaker in der nordbosnischen Stadt Bielinat gezeigt.
    Nach tagelanger Belagerung haben schwer bewaffnete serbische Freiwilligenverbände die mehrheitlich muslimische Stadt gestürmt und unter ihre Kontrolle genommen.
    Besonders hervorgetan hat sich dabei offensichtlich der in Serbien rekrutierte und zum Teil von der Armee trainierte Killer-Trupp des Kapitän Arkan.
    In einer Moschee haben sie ein Blutbad angerichtet, berichten die Zeitungen in Sarajevo.
    Auf den Straßen und in zerschossenen Häusern legen dutzende Tote und hunderte Verletzte.
    Auch das Krankenhaus war Ziel des Angriffs.
    Verletzte könnten dort nicht mehr versorgt werden.
    Die Serbenverbände haben auch die Radiostation mit der größten Antenne Jugoslawiens eingenommen.
    Über Rundfunk haben sie die Moslems aufgefordert, ihre Waffen abzugeben und eine autonome serbische Region ausgerufen.
    Unklar ist die Rolle der Armee dabei.
    Nach eigenen Angaben habe sie an den Kämpfen nicht teilgenommen, werde sich aber jetzt zwischen die Kampfparteien stellen.
    Und darin liegt der wahrscheinlichste Grund für die Auseinandersetzungen in einem Dutzend bosnischer Städte.
    Denn die serbische Seite hat schon lange an der Armee Kritik geübt, dass sie die Interessen der Serben nicht genügend wahrnehme.
    die überlasse in geradezu verräterischer Weise die Serben dem Schicksal des Völkermordes, lauten die Vorwürfe der STS.
    Sicher ist, dass sich der Großteil der serbischen Politiker im Zentrum und erst recht der lokalen Potentaten mit der möglichen internationalen Anerkennung einer unabhängigen Republik Bosnien-Herzegowina nicht abfinden werden.
    Ungeachtet des Eintreffens der Blauhelme bleiben auch die Krisengebiete Kroatiens von weiterem Blutvergießen nicht verschont.
    Von einem mehrtägigen Aufenthalt in Ostslawonien ist heute unser Reporter Karl Jirkowski zurückgekehrt.
    Hier sein Bericht.
    Der Krieg in Kroatien, in jenem Teil, den wir besuchten, ist von Tag zu Tag härter und schärfer geworden.
    In Ossjek begann es in der Nacht zum Mittwoch um 19 Uhr.
    Die Stadt, sie zählt rund 120.000 Einwohner, wurde stundenlang mit Artillerie und Granaten beschossen.
    Man sprach von einem regelrechten Granatregen und diese Angriffe setzen sich dann bis zur Stunde fort.
    Am schwersten betroffen davon sind die Frauen und Kinder, die ja wieder zurückgekehrt sind und jede Nacht in den Kellern verbringen.
    über die Situation in der vergangenen Nacht und heute Vormittag.
    Frau Bekic telefonisch aus Ossiak.
    Gestern Abend und heute Nacht waren sie ziemlich stark.
    Die Stadt ist von allen Seiten beschossen worden.
    Heute Morgen auch.
    Und jetzt momentan haben wir auch Alarm in Ossiak.
    Es gab Verletzte und Tote unter anderem.
    36 Tote und Verletzte.
    Ich weiß nicht genau die Zahl.
    Was ist denn alles beschossen worden?
    Hauptsächlich wieder das Industriegebiet.
    Wie meistens.
    Heute zum Beispiel auch auf dem Markt ist gerade eben eine gefallen, haben wir gerade gehört, ist nachher gekommen.
    Heute Nacht war es schlimm.
    Es sind hunderte von Projektilen gefallen.
    Auch im 50 Kilometer entfernten Vinkovci verschärfte sich die Lage von Tag zu Tag.
    Auch hier folgen die Angriffe der serbischen Armee und der Chetniks schon am Tag.
    Im zu 60 Prozent zerstörten Vinkovci kann die Bevölkerung nicht mehr gewarnt werden, da die Sirenen zerschossen sind und so sind bei den täglichen Angriffen auch immer mehr Opfer unter den Frauen und Kindern zu beklagen.
    Heute Nacht ist Vinkovci wieder heftig beschossen worden und auch jetzt hört man wieder Artilleriefeuer.
    Es herrscht Generalalarm.
    Auch in Čakovo, wo sich das einzige Libizanergestüt in Kroatien befindet, ist am Vormittag Alarm gegeben worden.
    Die Spassischen Grenze bei Slavonskijbrod und Bosanskijbrod herrschte bis gestern Nachmittag zum Teil Waffenruhe.
    Als wir am Nachmittag zum Krisenstab in Bosanskijbrod fahren wollten, sind wir von Heckenschützen, sogenannten Snipers, kurz nach der Savi-Brücke beschossen worden.
    Gestern früh ist dann die Brücke von serbischer Seite aus unter Maschinengewehrfeuer genommen worden.
    Die Brücke wurde geschlossen und nachdem eine Granate in Slavonskijbrod, dem Nachbarort, einschlug, ist auch dort Alarm gegeben worden, der zur Stunde noch gilt.
    Seit einigen Stunden gibt es keinen Übergang mehr von Kroatien nach Bosnien, denn auch die Brücke bei Bosanski-Šamac ist gesperrt.
    Im Bericht von Karl Jakowski.
    Fast 50 Millionen Italiener und Italienerinnen sind morgen und übermorgen zu mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen aufgerufen.
    Mehr als 500 Listen, darunter eine Menge skurriler Kleinstparteien, stellen sich dem ziemlich staatsverdrossenen Wahlvolk.
    Das Chaos auf den Wahlzetteln hat durchaus seine Entsprechungen in der Wirklichkeit.
    Dem finanzschwachen Staat steht mit einem Jahresumsatz von 200 Milliarden Schilling die Mafia als eines der fruchtbarsten Unternehmen des Landes gegenüber.
    Die Zahl der Morde hat sich seit der letzten Parlamentswahl im Jahr 1987 verdoppelt.
    Die Verwaltung in vielen Städten liegt darnieder.
    Obwohl die von den Christdemokraten angeführte sogenannte Mitte-Links-Koalition einstweilen dennoch fest im Sattel sitzt, könnte sie jetzt ernsthaft ins Straucheln geraten.
    Denn das Feindbild des Kommunismus ist ihr abhandengekommen und zudem erfreuen sich die Protestparteien, die dem reformbedürftigen System den Gnadenstoß versetzen wollen.
    Regen zulaufs.
    Italien vor der Wahl.
    Ein Bericht von Andreas Pfeiffer.
    Für die anstehende Wahl eine Wende zum Besseren vor Ort zu sagen, ist nicht viel mehr als ein Slogan, allenfalls eine gutgläubige Hoffnung.
    Denn die Erste Republik, so konstatiert nüchtern der Politologe Norberto Bobbio, sei nicht mehr zu retten.
    Sie befinde sich im Stadium der Agonie.
    Das Kentern des Stadtschiffes jedoch scheint seine krisenerfahrenen Steuermänner nicht weiter zu beunruhigen.
    Allen voran Giulio Andreotti, dessen siebte Ministerpräsidentschaft jetzt zu Ende geht.
    Er ist die Personifizierung der italienischen Eigenart inmitten des Chaos stoische Gemütsruhe zu bewahren.
    Nach den jüngsten Prognosen allerdings dürfte sie jetzt auf eine harte Probe gestellt werden.
    Denn es scheint, als würde seine Vierer-Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen, die bislang 53,6% der Stimmen hat, diesmal unter 50% bleiben.
    Und damit wäre die Voraussetzung für einen Umbruch des politischen Systems geschaffen.
    Wenig Vorfreude dürfte nunmehr auch Sozialistenchef Bettino Craxi aufbringen, der Andriottis Nachfolge antreten will.
    Denn in einem riesigen Korruptionsskandal im Mailänder Baugewerbe sind, wie sich erst heute herausstellt, mehrere Exponenten seiner Partei verwickelt.
    Die Opposition freilich scheint für eine echte Alternative zur besteilten Regierungsmannschaft zu buntschäkig und zersplittert.
    Nicht weniger als 530 Listen von der Autopartei bis zur Partei der freien Liebe bewerben sich um die 930 Sitze im Parlament.
    Düstere Aussichten bestehen vor allem für die bislang größte kommunistische Partei Westeuropas.
    Nach der Grablegung der Ideologie und der Abspaltung des orthodoxen Flügels muss Sekretär Achille Oketo mit Verlusten von über 10% rechnen.
    Doch auch die seit 45 Jahren regierende Demokratia Christiana wird ohne einen Denkzettel nicht davonkommen.
    Denn ihr ist das sorgsam gehegte rote Feindbild verblasst und zudem wird ihr im Norden ein neuer bitterer Kampf angesagt.
    Umberto Bussi, der streitbare Anführer der Liga Nord, ist der einzige Opponent, der bei einem Erdrutschsieg die etablierten Parteien das Fürchten lehren könnte.
    Denn er will das ökonomische Auseinanderdriften des reichen Nordens und des darin niederliegenden Südens Italiens politisch besiegeln.
    Durch die Aufspaltung des Zentralstaates in drei autonome Makroregionen mit Steuer- und Finanzhoheit.
    Und weil Umberto Bossis agitatorische Parolen voll auf die Staatsverdrossenheit seiner Landleute abzielen, sind der Lega Nord kräftige Gewinne schon jetzt gewiss.
    Auch im höchsten Norden des Landes beginnt man sich um langjährige Traditionen der Macht zu sorgen.
    Die Südtiroler Volkspartei kann wohl auf den Abschluss des Paketes und auf den Wohlstand der Provinz verweisen.
    Doch gerade auch diese Erfolge stellen ihren alten Status als Sammelpartei der Südtiroler in Frage.
    Die Umfrage einer Sonntagszeitung prophezeit der SVP gar eine Talfahrt von 58 auf 50 Prozent, den Grünen einen großen Erfolg und den Neofaschisten, die in Zeiten ethnischer Spannungen zur stärksten italienischsprachigen Partei geworden waren, den endgültigen Niedergang.
    Sonderlich repräsentativ ist diese Erhebung zwar nicht, dennoch aber wird sich die politische Zukunft Südtirols wohl farbenfroher als bisher gestalten.
    Das wirklich Neue an dieser Wahl ist ihr Modus.
    Erstmals können die Wähler nur noch eine einzige Vorzugsstimme vergeben.
    Eine Regelung, die sattsam bekannte Manipulationen verhindern soll.
    Ein alter Brauch hingegen ist, dass im Süden Italiens dennoch rund ein Drittel der Stimmen von der Mafia kontrolliert wird.
    Im Gegensatz zum politischen System muss an deren Standfestigkeit auch nach den Wahlen nicht gezweifelt werden.
    Morgen und übermorgen also Parlamentswahlen in Italien, Sie hörten Andreas Pfeiffer.
    12.19 Uhr, Österreich Berichterstattung im Mittagsjournal.
    Um die Verteilung von Lehrerstunden für höhere Schulen im kommenden Schuljahr ist ein heftiger Streit ausgebrochen.
    Vor allem in Wien und Salzburg sind Lehrer, Eltern und Schüler besorgt, dass eine Stundenkürzung zu Einbußen im Unterricht führen könnte.
    Am kommenden Mittwoch wollen rund 18.000 Lehrer vor allem an berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen Protestversammlungen abhalten.
    In Wien haben Eltern und Schüler für heute zu Protestaktionen aufgerufen.
    Über eine Demonstration am Vormittag in der Wiener Innenstadt berichtet Michael Fröschl.
    5.000 bis 7.000 Schülerinnen und Schüler protestierten heute Vormittag in Wien gegen die Schulpolitik des Unterrichtsministeriums.
    In einem über den Ring geführten Protestzug, der von mehreren Wiener Gymnasien veranstaltet wurde, forderten die Mittelschüler die Rücknahme der geplanten Stundenverteilung.
    Auf Spruchbändern hieß es, keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und der Kahlschlag im Bildungsbereich ist dumm.
    An der Demonstration, deren Abschlusskundgebung derzeit vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz stattfindet, nahmen auch Eltern und Lehrer der betroffenen Schulen teil.
    Quasi als Auftakt zur Großdemonstration fand schon heute früh eine Protestversammlung einer besonders schwer getroffenen AHS statt.
    Das Piaristengymnasium im 8.
    Bezirk unterbrach für eine Stunde den Unterricht, um auf dem Platz vor der Schule auf seine Situation aufmerksam zu machen.
    Der Schulsprecher Alexander Koller verlas eine Resolution der Wiener Schülervertreter.
    Keine Budgetsanierung auf Kosten der Bildung.
    Wir Schülerinnen und Schüler sind die zukünftigen Stützen des Staates.
    Doch ohne Bildung kein Denken, keine Innovation, kein Fortschritt.
    Insofern ist es unklug und äußerst kurzsichtig im Bildungsbereich zu sparen.
    Es ist deshalb kein tragbarer Zustand, wenn Förderkurse und Nachmittagsbetreuung gestrichen werden, wodurch eine klare Benachteiligung der sozial schwächeren Schüler erfolgt, wenn Freifächer und unverbindliche Übungen gestrichen werden,
    soviel in einem Bericht von Michael Fröschl.
    Hintergründe des neuen Schulkonflikts analysiert im folgenden Franz Simbürger.
    Insgesamt geht es um rund 700.000 Lehrerwochenstunden an allgemeinbildenden höheren Schulen sowie an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.
    Die Bundesländer erhalten diese Stunden je nach Anzahl der Schulen und der Schulklassen zugeteilt.
    Das ergab also für das Burgenland die geringste Stundenanzahl, für Wien mit seinen vielen Schulen die höchste.
    Die Zuteilung geschah bisher grob gesagt so, dass ein erfahrener Landesschulpolitiker und ebenso erfahrene Vertreter des Unterrichtsministeriums ein bestimmtes Stundenkontingent aushandelten und fixierten.
    Das Besondere dabei, jedes Bundesland handelte seine Lehrerstunden separat aus.
    Die anderen Länder wussten nur ungefähr, wie viele Lehrerstunden die Nachbarn ergattert hatten.
    Eine österreichische Lösung, mit der im Großen und Ganzen aber alle zufrieden waren.
    Unterrichtsminister Rudolf Scholten wollte mehr Transparenz in dieses System bringen und Wildwucher der Stundenkontingente durch geschickte Verhandler verhindern.
    Er ließ also zuerst die Beamten und dann die Landesschulpolitiker gemeinsam mit seinem Ministerium verhandeln.
    Der Gesamtrahmen war vorgegeben, die Länder sollten ihre Wünsche aufeinander abstimmen.
    Herausgekommen ist Anfang März ein Kompromiss, der zwar insgesamt um fast 13.000 Lehrerstunden mehr als im Vorjahr brachte, bei dem aber für Wien und Salzburg das Stundenkontingent auf dem heurigen Stand eingefroren wurde.
    An der AHS sollten diese beiden Länder sogar noch Lehrerstunden abgeben.
    Die Landesschulräte stimmten zu.
    Aus Wien heißt es aber, man habe nur dem kleineren Übel zugestimmt.
    Andernfalls hätte man noch weniger Stunden bekommen.
    Gut drei Wochen nach dieser Vereinbarung begann sich vor allem in Wien Widerstand zu regen.
    Das Stundenkontingent sei zu gering, Freifächer müssten gestrichen, die Klassenschülerzahlen erhöht werden.
    Ja, manche geplante Klasse könne gar nicht eröffnet werden, hieß es.
    Und die neue AHS-Oberstufe brauche mehr statt weniger Stunden.
    Unmut auch in Salzburg und eben nun die Protestaktionen heute und in der kommenden Woche.
    Wobei die Protestaktionen der BHS-Lehrer letztlich durch eine Randbemerkung des Unterrichtsministers selbst ausgelöst wurden.
    Der hatte nämlich sinngemäß gemeint, wenn an den AHS zu wenig Stunden seien, könne man ja von den ohnehin höheren Zuwächsen der BHS-Stunden im nächsten Jahr etwas umschichten.
    Im Übrigen versucht man aber im Unterrichtsministerium jetzt vorerst zu beschwichtigen.
    Wien und Salzburg seien in der Vergangenheit ohnehin besser mit Lehrerstunden bedacht worden als die anderen Länder, heißt es.
    Die endgültige Verteilung der Lehrerwochenstunden werde außerdem erst im Mai gemacht, wenn dann auch die genauen Anforderungen der einzelnen Schulen vorliegen.
    Dass mit der Stunden-Neu-Verteilung auch Sparziele angepeilt werden, wird im Ministerium gar nicht bestritten.
    Es sollte eben wirklich nur das an den Schulen gemacht werden, was wesentlich für die Schule sei und nicht jedes Accessoire, sprich jede Aktivität sei tatsächlich Aufgabe der Schule, heißt es.
    Wie auch immer der aktuelle Streit ausgehen mag, um ein neues System der Lehrerstundenverteilung werden die Schulen wohl nicht herumkommen.
    Sie hörten einen Bericht von Franz Simbürger.
    Beim Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich in St.
    Pölten wird heute der Wechsel an der Parteispitze vollzogen.
    Der bisherige Landeshauptmann, Stellvertreter, Finanz- und Umweltreferent Erwin Pröll folgt Siegfried Ludwig als Landesparteiobmann und im Herbst als Landeshauptmann.
    Damit nimmt Ludwig heute praktisch seinen Abschied aus der Landespolitik.
    Vor 28 Jahren zog der heute 66-Jährige in den Niederösterreichischen Landtag ein.
    1980 wurde er als Nachfolger von Andreas Maurer Landesparteiobmann und Landeshauptmann.
    Mit Erwin Pröll übernimmt nach Andreas Maurer nun wieder ein Bauernbündler die Parteiführung, nachdem Siegfried Ludwig als ÖAAB-Mann zwölf Jahre lang diese Funktion innegehabt hatte.
    Für Pröll gilt es vor allem bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr einen ähnlichen Absturz, wie ihn die ÖVP bei den letzten Urnengängen erleben musste, zu verhindern.
    Bei der letzten Landtagswahl 1988 hielt diese stärkste ÖVP-Landesorganisation noch 47 Prozent der Stimmen.
    Aus Sankt Pölten, Informationen von Kurt Wesseli.
    Die Hofübergabe in der größten Landesorganisation der ÖVP erfolgt in einem geordneten Rahmen.
    Ludwig selbst hat sie ja in die Wege geleitet.
    Bei einem Landesparteitag verläuft die Zeremonie harmonisch, obwohl innerhalb der Partei ein Wechsel vom ÖAB-Mann Ludwig zum Bauernbündler Erwin Pröll erfolgt.
    Ludwig appellierte ganz bewusst an die Delegierten zu Geschlossenheit und Einigkeit in der Gesinnungsgemeinschaft, wenngleich er hinzufügte, dass nun alle positiven Kräfte in der Partei freizusetzen seien.
    Er spielte damit offensichtlich an die Grabenkämpfe hinter den Kulissen an.
    Denn Bröll hat sich als Führungsskandidur für die ÖVP im größten Bundesland Kandidaten geholt, die nicht aus dem Parteiapparat kommen.
    Schon Lise Brockop war, als sie in die Politik ging, eine Quereinsteigerin.
    Und auch Brölls zweiter ÖVP-Obmann-Stellvertreter, der Mostviertler-Unternehmer Wolfgang Welser, ist kein hochgedienter Parteisoldat.
    Bröll hat bei der Auswahl seiner Garnitur, die heute Nachmittag noch offiziell bei der Wahl zu bestätigen ist, keine Rücksicht auf die bündische Struktur genommen.
    Was auch durch die Nominierung des Landesparteisekretärs Ernst Strasser deutlich wird, der, wie Bröll, aus dem Bauernbund kommt und dem ÖAAB-Mann Gustav Vetter folgt.
    Der ÖAAB hat daher schon sehr deutlich die Anwartschaft auf Plätze in der Landesregierung angekündigt.
    Denn hier steht das neue Team um Pröll noch nicht fest.
    Beim Landesparteitag ist von dieser Spannung der Verhandlungen nichts zu merken.
    Aber Ludwig hat sie vermutlich angesprochen, als er den Parteitagsdelegierten zurief.
    Seid einig und bleibt es auch.
    Ein ständiger Erneuerungs- und Gestaltungswille der Partei müsse im Vordergrund stehen.
    Ludwig charakterisierte Pröll als Nachfolger, der dazu aufgebaut wurde, als einen Mann mit deutlichem Sensorium für die Anliegen unserer Zeit und einen Mann, der in die Landespolitik interessante Strömungen gebracht habe.
    Und schließlich bekannte sich Ludwig erneut zur Integrationspartei, welche die ÖVP auch bleiben solle.
    Pröll setzt in der Partei eindeutig auf die Qualität der Mitarbeiter.
    Personalentscheidungen wird er nicht nach dem Parteistatut treffen.
    Das wird er heute Nachmittag beim Parteitag auch sehr deutlich sagen.
    Tagelang war er untergetaucht Anfang März.
    Norbert Gugerbauer, der nach innerparteilichen Streitigkeiten als Klubobmann seiner Partei im Nationalrat zurückgetreten war, legte heute nun auch sein Amt als oberösterreichischer Landesparteiobmann zurück.
    Guga Bauer, jener Mann, der nicht unmaßgebend zum Sturz Norbert Stegers und zur Installierung Jörg Haiders als FPÖ-Chef beigetragen haben soll, will nun den endgültigen Schlussstrich unter seine politische Karriere ziehen.
    Die Funktion des Landesparteichefs in Oberösterreich übernimmt Landesrat Hans Achatz.
    Bert Brandstetter berichtet aus Linz.
    Die Rede von Norbert Kuckerbauer ist mit Spannung erwartet worden.
    Immerhin war es seine erste öffentliche Wortmeldung seit dem Tag, als er vor einigen Wochen völlig überraschend als Klubobmann im Parlament Jörg Haider Platz machen musste bzw.
    Platz gemacht hat.
    Norbert Kuckerbauer ließ in seiner Rede die Hintergründe für seinen Rücktritt offen und wiederholte seine ursprüngliche Linie, aus familiären und beruflichen Gründen aus der Politik zu scheiden.
    Im Parlament werde er nur noch so lange bleiben, bis das Kartellgesetz verabschiedet ist, an dessen Entstehung er wesentlichen Anteil habe.
    Als politisches Vermächtnis hinterließ Guggenbauer der Freiheitlichen Partei zwei Spielregeln.
    Man kann durchaus über die Flügel spielen, aber man darf sich niemals abdrängen lassen, auch nicht nach rechts außen, denn die Tore, die schießt man nur in der Mitte.
    Zweite Regel.
    Jeder Verein braucht seinen Stürmerstar, seinen unbestrittenen Kapitän.
    Aber wenn man ein entscheidendes Spiel gewinnen möchte, wenn man gar ein wichtiges Turnier gewinnen möchte, dann braucht man weitere starke Spielerpersönlichkeiten, die auch in der Lage sind, einmal selbst ein Tor zu machen.
    Am Wort ist jetzt Bundesparteiobmann Jörg Haider.
    Er hat zumindest bis jetzt kein Wort zum Ausscheiden von Norbert Kuglerbauer gesagt, die beiden haben sich nur bei der Begrüßung eines Blickes gewürdigt.
    Haiders dachtete seine Rede mit der Ausländerfrage.
    Ein Schuft ist er, der mehr gibt als er hat.
    Und wenn wir so tun in Österreich, als könnten wir den Einwanderungsdruck aus Osteuropa beliebig bei uns aufnehmen und könnten Tausende und Abertausenden Menschen, die in Osteuropa nicht mehr bleiben wollen, obwohl sie keine Flüchtlinge sind,
    bei uns eine gute wirtschaftliche Zukunft bilden und bieten, dann ist das einfach falsch und irreal.
    Dann ist das falsch, solange wir im eigenen Land eine wachsende Arbeitslosigkeit haben und wir haben derzeit über 200.000 arbeitslose Österreicher.
    Wir haben derzeit 250.000 Wohnungssuchende Österreicher und daher ist es wohl die Verantwortung aller Politiker in dieser Republik, zuerst einmal dafür zu sorgen, dass die Österreicher Arbeit haben, dass die Österreicher Wohnungen haben, dass unsere Kinder einen ordentlichen Schulunterricht haben, bevor wir so tun, als können wir Tausende andere einladen, zu uns zu kommen, damit sie Wohnungen und Arbeit bei uns finden.
    Neuer Landesparteiobmann der Oberösterreichischen Freiheitlichen wird Landesrat Hans Achatz.
    Der Wechsel von Guggerbauer zu ihm sei zwischen beiden bereits seit längerer Zeit abgesprochen, allerdings erst für 1994 vorgesehen gewesen, sagte Guggerbauer in seiner Wahlempfehlung an die 600 Delegierten.
    Neuwahlen der Parteispitze standen im Mittelpunkt auch des FPÖ-Landesparteitags vor Adlberg.
    Im Vorfeld des Parteitags hat es heftige Auseinandersetzungen zwischen Landesparteiobmann Hans-Dieter Grabher und FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler gegeben, aber auch zwischen Grabher und dem Bregenzer Vizebürgermeister und langjährigen FPÖ-Klubobmann Dietger Marder.
    Die Neuwahlen der Parteispitze sind noch im Gange.
    Und wir kommen jetzt zu unserer Samstagsserie Im Journal zu Gast.
    Im Journal zu Gast, das ist heute Michael Ausserwinkler.
    Seit gestern Nachmittag neuer Gesundheitsminister Österreichs.
    Der 35-jährige Kärntner stammt aus einem politischen Elternhaus.
    Sein Vater war 16 Jahre Bürgermeister von Klagenfurt.
    ehe er 1973 von der ÖVP-FPÖ-Koalition abgewählt wurde.
    Aber Außerwinkler selbst engagierte sich zunächst nicht in der Politik.
    Er wurde Arzt, spezialisierte sich auf Nierenkrankheiten und war zuletzt Primarius im Klagenfurter Krankenhaus.
    Seit dem Vorjahr ist der Klagenfurter Vizebürgermeister und galt seither als politischer Geheimtipp.
    weil er bei der Bürgermeisterdirektwahl aus dem Stand bis auf sechs Prozentpunkte an Langzeitbürgermeister Guggenberger herankam.
    Wer ist nun dieser Mann, der kaum zwei Jahre in der Politik gebraucht hat, um in die Bundesregierung zu kommen?
    Hans Besenböck spricht mit Michael Außerwinkler.
    Herr Minister Dr. Außerwinkler, bei der Vorbereitung für dieses Gespräch habe ich mit einigen Leuten gesprochen, die Sie gut kennen.
    Dabei entstand für mich folgendes Bild von Ihnen.
    Ein ernster Mann, schweigsam, energisch, zielorientiert, lernfähig, leistungsstark, durchaus auch karrierbewusst.
    Sind Sie einverstanden mit diesem Bild, das da entstanden ist, oder fehlt Ihnen da etwas?
    Nein, das ist eigentlich genau das Bild, das ich mir auch persönlich von mir mache, aber eigentlich in der Form hätte ich es wahrscheinlich nicht ausgedrückt oder nicht ausdrücken können.
    Aber es vereint einige Eigenschaften, die mir, glaube ich, schon in der Vergangenheit sehr geholfen haben und die jetzt wahrscheinlich notwendig sind.
    Das sind alles positive Eigenschaften, mit denen Sie da beschrieben worden sind, die ich aufgezählt habe.
    Aber ein bisschen sind es auch kalte Eigenschaften, technokratische Eigenschaften.
    Wo ist denn bei Ihnen das Warme, das Gefühl?
    Ich glaube schon, dass ich auch ein sensibler Mensch bin und in dem Beruf, in dem ich tätig war, immerhin elf Jahre, auch diese Sensibilität aufbringen musste für sehr viele sehr persönliche Probleme.
    Es ist auch nicht immer ganz leicht,
    Wenn man aus einem Beruf kommt, wo man mit persönlichen Problemen von Einzelnen, mit Einzelschicksalen beschäftigt ist, dann dies umzulegen in eine Position, in der man mit Kollektivschicksalen oder kollektiven Problemen beschäftigt ist.
    Also die Politik ist von Natur aus gehälter, meinen Sie?
    Nein, ich glaube, dass man diese persönliche Ansprache in der Politik viel schwerer findet, wenn man eine große Gruppe von Menschen anspricht, als man es kann, wenn man am Bettrand bei einem Einzelnen möglicherweise chronisch kranken sitzt.
    Jetzt komme ich noch einmal darauf zurück, was ist das Warme, das Menschliche an Ihnen?
    Was erschüttert Sie denn, wenn Sie das beschreiben sollten?
    Was hat Sie denn in letzter Zeit tief bewegt?
    Mich hat sehr viel tief bewegt in der letzten Zeit.
    Vieles an den Entwicklungen in Europa, die mir das Gefühl geben, dass wir eher in eine Zeit zugehen, wo Solidarität nicht mehr den Stellenwert hat, den sie hatte.
    Ich war jetzt gerade auch in Italien und habe beobachtet, dass dort ein Wahlkampf stattfindet.
    wo eigentlich der Lokalchauvinismus das beherrschende Thema ist und nicht mehr das Thema auf den Tisch gebracht wird, von fast keiner Partei dort auf den Tisch gebracht wird.
    Ja, wer ist denn der Ärmere in diesen Italien?
    Wer ist der Reichere?
    Und wie kann man zu einer solidarischen Lösung in diesem Staat führen?
    Es hat mich erschüttert, dass ein bisschen die Politik mit dem Scheinwerferlicht betrieben worden ist in der letzten Zeit, vergessen, dass es immens viele Menschen gibt, die es nicht leicht schaffen, in dieses Scheinwerferlicht zu kommen.
    Das heißt, ein bisschen spüren Sie in Ihrem Inneren das berühmte Brecht-Zitat, denn man sieht nur die Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.
    Spielt das eine Rolle in Ihrem Denken?
    Genau, das ist ein Zitat, das mich eigentlich schon sehr lange
    sehr tief angesprochen hat und ich habe immer wieder Bestätigungen gefunden, in jeder Lebenssituation, dass dieses Zitat auch auf unsere Gesellschaft zutrifft.
    Sie üben Sportarten aus, zu denen ein besonderer Mut gehört und eine besondere Risikogereitschaft.
    Zum Beispiel habe ich gelesen und gehört, dass Sie Skispringen.
    Was reizt Sie an diesem besonderen Risiko?
    Es ist sicher ein bisschen eine Herausforderung, das Skispringen, weil die körperliche Herausforderung begleitet ist von einer geistigen Herausforderung, eine Hürde zu überwinden, gewisse innere Hemmnisse zu überwinden, die bei jedem von uns da sind.
    Und wenn man Skispringen mit einem etwas höheren Alter beginnt, so wie ich es getan habe, über 20, dann spürt man auch, dass man das nicht mehr so locker angeht, wie vielleicht die 14, 15-Jährigen, die mit einer Gelassenheit springen.
    Man schätzt sich recht gut ein, auch bei dieser Sportart, wozu man noch in der Lage ist und wo innere Hemmnisse da sind.
    Sie wollen Ihre Grenzen kennen lernen, physisch wie psychisch.
    Das ist sicher mal ein großer Reiz, diese Grenzen auszuladen.
    Ich habe zu Ihrem Skispringen eine Assoziation, von der ich natürlich ganz ausdrücklich sage, politisch bedeutet sie nichts, aber sie drängt sich irgendwo auf.
    Das ist die Assoziation vom brückenspringenden Jörg Haider.
    Sehen Sie da Parallelen zwischen Ihren Motiven und denen, die Haider gesagt hat, dass Sie ihn bewegen, nämlich der prickelnde Reiz des Erfolgs, des Risikos?
    Nein, ich glaube nicht, denn was er gemacht hat, war sicherlich etwas, was er im Scheinwerferlicht ganz bewusst gesetzt hat, um ein Signal zu setzen,
    Das, was ich begonnen habe, damals als ganz junger Arzt, nämlich das Skispringen, war es nicht unter diesen Motiven.
    Sie müssen ja Dr. Haider aus der Kärntner Politik ganz gut kennen, nehme ich an.
    Wie ist denn Ihr Verhältnis zum FPÖ-Obmann?
    Ich habe Heider das erste Mal kennengelernt, im Jahr 1975.
    Damals hat ihn Mario Ferrari Brunnenfeld dazu überredet, in die Kärntner Politik zu kommen.
    Ich habe ihn dann wieder als Politiker getroffen und habe gemerkt, wie sich hier ein Mensch verändert hat.
    in diesen vielen Jahren.
    Und ich habe ihn auch an dem legendären Tag getroffen, nach seiner Rede im Landtag über die Beschäftigungspolitik.
    Da habe ich ihn auch auf seine Frage geantwortet.
    Ich beobachte jetzt, wie du auf diese Situation reagierst, wenn jetzt Hurratelegramme kommen zu deinen Äußerungen.
    Wenn du diese Hurratelegramme entsprechend abwehrst, zurückwehrst und dich deutlich distanzierst,
    welch ein anderes Verhältnis zu dir haben, als wenn du diese Horror-Telegramme als eine Welle nützt, auf der du weiterschwimmst.
    Und das Zweite ist geschehen.
    Und das hat sicherlich unser Verhältnis im Wesentlichen kaltgestellt.
    Herr Minister Dr. Ausserwinkler, ich habe nicht überhört,
    Ihr Engagement zuerst für sozial Schwächere.
    Ich möchte Ihnen die jetzige Frage aber trotzdem stellen.
    Sie kommen aus einer Familie im Wohlstand, sind wohlbehütet aufgewachsen, haben alle Bildungschancen gehabt und haben sie auch genutzt, sind sehr jung Primararzt geworden und ein erfolgreicher und wie man hört guter Arzt.
    Jetzt sind Sie Politiker.
    Wenn Sie so ein bisschen auf Ihr Leben zurückblicken, auf Ihr bisheriges,
    Haben Sie dann das Gefühl, dass Sie irgendwo ein Zeichen sind für eine Gewichtsverschiebung in der SPÖ, ein persönliches Symbol für eine Gewichtsverschiebung in der SPÖ, die mehr die Partei der sozialen Aufsteiger und der Erfolgreichen wird und weniger die Partei derer ist, die weniger Chancen im Leben haben?
    Ich glaube nicht, dass man das als eine Symbolwirkung ansehen kann, sondern ich glaube, dass man die Menschen beurteilen soll danach, wo sie momentan stehen und wie sie in dieser momentanen Position soziales Engagement zeigen.
    Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen, eine persönliche Entwicklung als einzige Qualifikation zu sehen für irgendeinen Beruf, wo man sozial engagiert und tätig ist.
    Wie würden Sie denn selber Ihre politische Identität beschreiben?
    Warum sind Sie Sozialdemokrat?
    Ich glaube, dass ich in meinem Beruf, in meiner jetzigen Situation nur als Sozialdemokrat etwas weiterbringen kann.
    Ich habe gesehen, wie man ohne sozial-humane Gesinnung im Gesundheitswesen enorm viel kaputt machen kann.
    und eigentlich unter falschen Voraussetzungen hier ein funktionierendes Solidaritätsprinzip zerstören kann.
    Das heißt, Leistung und Solidarität, das sind politische Leitmotive für Sie?
    Richtig, ja.
    Bleiben wir an einem Beispiel in der Gesundheitspolitik.
    Vom Kostenbewusstsein her, auch von der Kostenseite her, von den Finanznöten, die es gibt in den Krankenkassen und in den Spitälern, wäre vielleicht ein Selbstbehalt für Patienten, sei es für den Arztbesuch, sei es im Spital, nicht ganz falsch und in manchen Bereichen gibt es ihn ja sogar schon.
    Von der sozialen Gerechtigkeit spricht natürlich vieles dagegen, weil 100 Shilling Selbstbehalt für einen armen Menschen viel schwerer aufzubringen sind als für einen besser Gestellten.
    Wenn Sie es von dieser Alternative anschauen, wo neigen Sie hin?
    Ist ein Selbstbehalt sinnvoll oder nicht?
    Ein Selbstbehalt ist klarerweise eine Belastung wieder der Arbeitnehmerseite in diesem Land.
    Kosten fürs Gesundheitswesen zu übernehmen.
    Das muss man mal klar sehen.
    Und zum anderen muss man klar sehen, dass viele meinen, der Selbstbehalt wäre ein Steuerungsinstrument, um Leute von Leistungen des Gesundheitswesens abhalten zu können.
    Und da muss man sehr genau schauen, welche Gruppe hält man denn ab.
    Und da fürchte ich, dass der Selbstbehalt dazu führt, dass gerade jene abgehalten werden, Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch zu nehmen, die es dringend bräuchten.
    Entwerfen Sie bitte ein Bild einer modernen, offenen SPÖ, wie sich es in Ihren Augen darstellt und wie unterscheidet sich dieses Bild von früheren Bildern?
    Ich glaube, dass heute die SPÖ an jedem Tag, in jeder Woche mit völlig neuen Problemen konfrontiert ist, sehr schnell reagieren muss.
    schnell auch Lösungsansätze bieten muss und dass hier gewisse träge Entscheidungsmechanismen dem entgegenstehen würden.
    Und hier raschere Geschwindigkeiten im Entscheidungsablauf, ein rascheres Agieren zu ermöglichen, ist das Bild einer modernen SPÖ.
    Gehören die Gewerkschaften für Sie zu denen, die in der SPÖ Entscheidungsprozesse verzögern?
    Ich habe enorm viele dynamische Gewerkschafter kennengelernt, die erkannt haben, wie die Situation heute am Arbeitsplatz ist, wie dort Ängste, Nöte der Leute dazu führen, dass sie zum Beispiel auch krank werden oder dass sie sich an einem Arbeitsplatz demotiviert fühlen.
    Ich glaube nur, dass es viele gibt, die glauben, dass der Arbeitsplatz ein statisches Element ist, das sich nie verändert im Laufe von 20, 30, 40 Jahren und dass es deshalb dort die gleichen Probleme gibt wie vor 20 Jahren.
    dass die in Zwischenschicht gewandelt haben, dass sich die Zielvorstellungen des Arbeitnehmers gewandelt haben, haben manche nicht erkannt.
    Viele haben es erkannt und ich glaube, dass die auch Arbeitnehmerpolitik machen, wie sie im heutigen Sinn notwendig ist.
    Ich mache es konkreter und politischer.
    Dass Sie in Ihrem Amt auf absehbare Zeit die Kompetenz für die Krankenkassen nicht haben werden, hat letzten Endes etwas mit den Gewerkschaften zu tun, weil die nicht bereit sind, innerhalb der SPÖ zuzustimmen, dass diese Kompetenz vom Sozialministerium zu Ihnen geht.
    Und das Sozialministerium ist eine klassische und traditionelle Gewerkschaftsposition.
    Sehen Sie in diesem Mechanismus und in dieser Situation so etwas wie ein
    tradierendes, verzögerndes gewerkschaftliches Handeln?
    Ich kenne keinen diesbezüglichen Beschluss, mir hier keine Kompetenzen zu sichern.
    Aber in der Praxis ist es so, Herr Minister.
    Es ist so, dass ich den Weg klar vorgezeigt habe.
    Der Weg heißt, interministerielle Projektgruppe heißt, Aufzeigen von Trägheitsmechanismen im Sozialversicherungswesen heißt, Antworten suchen.
    Man wird mir als Politiker
    zutrauen und zutrauen müssen, dass ich handle.
    Mein jetziges Handlungswerkzeug ist eine Projektgruppe, die das Gesundheitswesen, das Sozialversicherungswesen, aber viele andere Strukturen auch in dem Gesundheitswesen, Krankenanstalten, Halter, aneinanderbringt und schaut, wie können wir effizienter gemeinsam arbeiten.
    Haben Sie ein politisches Vorbild, Herr Minister Auserwinkler?
    In der Kommunalpolitik hatte ich ein klares politisches Vorbild.
    Das war mein Vater, der 16 Jahre lang Kommunalpolitiker war.
    Ich bin nicht der Mensch, der sich an Personen allzu sehr anhängt und sagt so, den Weg dieser Person könnte ich nachvollziehen und das wäre einer, den ich auch für mich mir vorstelle.
    sondern ich hole mir immer wieder Elemente aus einzelnen Bereichen heraus und somit kann ich Ihnen also keinen Namen nennen und den festschreiben.
    Gibt es einen Fehler, den Sie nicht machen wollen in Ihrem Leben?
    Ich denke jetzt nicht nur an die Politik.
    Den Fehler zu schweigen, wenn man eigentlich reden müsste.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast bei Hans Besenböck war heute der neue Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler.
    12.47 Uhr war es soeben.
    Der Norweger Johan Galtung ist weltweit einer der renommiertesten Friedensforscher.
    Seine Theorie der strukturellen Gewalt besagt, dass Friede mehr als die Abwesenheit von Krieg und Kampfhandlungen ist, dass es also um die Überwindung der globalen Unrechtsstrukturen geht.
    Galtung betreibt ein eigenes Institut in Honolulu, hat derzeit eine Gastprofessur in Saarbrücken und ist unter anderem auch Mitarbeiter des österreichischen Friedensforschungsinstitutes Schleining.
    Auf seinem Weg zurück aus Jugoslawien, wo er gewaltfreie Wege für das Zerfallen der Jugoslawien diskutierte, sprach er in Salzburg über die Rolle des neutralen Österreichs und die Zukunft Europas.
    Christoph Sandner.
    Johann Galtung ist einer, der über den Tellerrand hinausdenkt.
    Nicht nur, weil er wie wenige andere in der Welt herumgekommen ist.
    So ist er daran interessiert, global tragfähige Lösungen zu erarbeiten, wo Konflikte bestehen oder im Anmarsch sind.
    Und einen großen historischen Konflikt sieht er am Horizont heraufziehen, wo heute rund 1,25 Milliarden Christen rund einer Milliarde Moslems gegenüberstehen.
    Hier haben wir also zwei gigantische Blöcke.
    die gegeneinander stehen.
    Ich habe deswegen Ängste, wenn man es fest macht und wenn man also keine Länder dazwischen hat, die neutral sind und eine gewisse Maklerolle spielen könnte.
    Es war wichtig im Kalten Krieg, es war sehr, sehr wichtig, dass es gab einen Gürtel zwischen Warschau-Pakt und NATO.
    Und in diesem Gürtel haben Schweden und Finnland, Österreich und die Schweiz und Jugoslawien eine große friedensbauende Rolle gespielt.
    Ich sehe diesen Gürtel nicht, wenn Österreich so verschwindet in der Europäischen Union.
    Schon alleine deswegen ist Galtung ein Gegner der Europäischen Union, weil er dann als logische Reaktion ein, wie er sagt, Islamistan entstehen sieht.
    Und dort mit dabei wären auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Besitz von Atomwaffen sind.
    Gerade in dieser Zeit sieht er die vermittelnde Rolle neutraler Staaten als unverzichtbar an.
    Wäre es möglich für Österreich,
    interreligiöse Zentren zu bauen, wo man ständige Dialogen zwischen Islam und Christentum haben könnte.
    Wir brauchen es.
    Es gibt viele Sachen in Islam, dass man ganz ruhig sagen könnte, davon könnten wir etwas lernen.
    Eine Sache ist wichtig.
    Es gibt vielleicht mehrere Leute in Islam und es gibt 1000 Millionen Muslimen und 1250 Millionen Christen.
    Ungefähr dieselbe Größe.
    Es gibt aber mehr Muslimen in Prozent, die gläubig sind, als unter den Christen.
    Warum?
    Und wir nennen diese Leute, arroganterweise nennen wir diese Leute Fundamentalisten.
    Warum glauben sie daran?
    Vielleicht weil sie nicht so viele andere Sachen haben, woran sie glauben könnten.
    Es könnte sein, dass wir sind die wahren, zum Beispiel, Öl- und Konsumfundamentalisten.
    Und wenn es um materialistischen Fundamententum geht, dann sind wir die Spezialisten daran.
    Galtung ist erklärter EG- und EU-Gegner.
    Allerdings wünscht er sich eine Konföderation der europäischen Staaten im KSZE-Stil, wo die Länder auf Zeit verbunden sind und nicht auf Gedeih und Verderben mit Ende nie.
    Dem, wie er sagt, europäischen Supranationalismus, steht er skeptisch gegenüber.
    Und Galtung warnt die Politiker vor zu viel EG-Euphorie.
    Zu gut erinnert er sich noch daran, wie die norwegischen Bürger ihren EG-begeisterten Politikern 1972 mit 53% Nein zum EG-Anschluss lange Gesichter bescherten.
    12.52 Uhr.
    Der verstorbene Staats- und Volksoperndirektor Eberhard Wächter hat noch eine Robert-Stolz-Revue initiiert, die am kommenden Montag in der Volksoper Premiere hat.
    Marcel Pravi hat das Buch geschrieben und spielt auch selbst mit.
    Als Stargäste wirken abwechselnd Milwa und Udo Jürgens mit.
    Im folgenden Gespräch mit Volkmar Paschalk erläutert Pravi sein neuestes Projekt.
    Herr Professor Bravi, mit dieser Revue, Servus Du, werden Sie zum ersten Mal als Autor vorgestellt.
    Sie sind Moderator, Sie sind der Opernführer, schlechthin, aber Autor sind Sie zum ersten Mal.
    Sie haben ein Stück geschrieben.
    Ich habe schon Bücher geschrieben, aber niemals Dialoge und ein Stück für andere Leute.
    Also für mich ist das eine Premiere.
    Auch ich spiele ja selber mit, aber ich spiele auch Dialoge mit anderen Schauspielern.
    Warum halten Sie das Leben von Robert Stolz für so interessant, dass wir ein Stück darüber schauen?
    Sehr einfach.
    95 Jahre und wach ein ganzes Zeitalter durchlebend.
    Also das Leben umfasst das Wiener Vorschnitzel der Zeit, den Ersten Weltkrieg, die 29er Jahre, den Hitler, die Emigration.
    Das ganze Jahrhundert unterspiegelt sich in seiner Musik.
    Man könnte also sagen, es ist ein Stück Geschichte.
    Ja, es ist eine Musik, die die Geschichte spiegelt und deshalb alle Gewänder trägt.
    Schauen Sie, der Leha hat ein Gewand, der Johann Strauss hat ein Gewand, Robert Stolz kann singen, ein Popsänger, der Blasé, der Domingo, ein Chansonnier wie der Heldau, großes Orchester, Philharmoniker, Jazzband, Klavier, alle Gewänder kann er tragen.
    Warum wird dieses ungeheure reiche Oeuvre eigentlich immer ein bisschen über die Achsel angesehen?
    In Österreich, nicht im Ausland.
    Und zwar, weil es eine ausländische Karriere hat.
    Das haben wir jetzt eigentlich schon vergessen.
    In Wien war er halt der Schlagerkomponist der 20er Jahre.
    Die Weltkarriere hat zwei Wurzeln.
    Der Berliner Tronfilm.
    Und die Dirigentenkarriere in Amerika, wo die New Yorker Philharmoniker immer dirigiert haben.
    Und meine Freunde, ich war doch dort, haben mir gesagt, na, ihr in Wien habt es gut.
    Ich habe ihnen nicht gesagt, dass in Wien nicht die philharmonischen Konzerte dirigiert haben, in New York.
    In Wien war ihm lange Zeit die Opernhäuser versperrt.
    Ja, er durfte nicht hinein.
    Er hat nie ein Neujahrskonzert auf Philharmoniker dirigiert.
    Er war 83, hat in Herbert von Karajan ein Lutz-Fledermachen-Oper zu dirigieren.
    Großer Erfolg, 15 Mal.
    In die Volksoper durfte er nicht hinein.
    Frühjahrsparade.
    Da war er 1984, war 84 Jahre alt, als er zum ersten Mal Volksoper dirigiert hat.
    Waren Sie persönlich mit ihm befreundet?
    Intimst, das sind die intimsten Freunde meines Lebens.
    Bruder und Bruder, ich weiß nicht, Vater und Sohn, ich weiß nicht, wie man das nennen soll, leben zusammengeteilt.
    Also man darf sich in der Volksoper nicht eine Bravi-Story vorstellen, einen Bravi-Abend, wie sonst immer, wo also Sie erzählen und moderieren und dann werden Lieder gesungen, sondern das ist eine richtige Story, ein richtiges Stück Geschichte, das verbunden ist natürlich mit Musik.
    Es ist eine musikalische Revue, bestehend aus gesprochenen Vignetten,
    übergehend in großen Musik und Tanz, welche das Leben von Robert Stolz von der Jugend bis zum Tod darstellt, und die Musiken als Symbol dieses Lebens in der größten Form bringt.
    Und ich bin auch dabei.
    Ich drehe da auch viermal.
    Ich habe vier Szenen drinnen, und da hält der Hartz weiste.
    Ich bin einer von all denen.
    Ich habe es geschrieben.
    Aber es ist überhaupt kein Bravehaben.
    Ich bin stolz, mitzuwirken dabei, bei meinem eigenen Stück.
    Ich drehe auch auf.
    Aber es ist nicht wie sonst die Bravehabende.
    Und die Stars, Milwand oder Jürgens, wie werden die eingebaut?
    Also, immer ist drinnen Helter, Ravi, Minis, Dalla Pozzat, die Mädchen der Volksoper, Frau Steinske, Kale, Raimondi und so weiter sind immer drinnen.
    Und es alternieren Milwand oder Jürgens den ersten Block, also am 6.
    April,
    ist die Uraufführung, es heißt Robert Stolz, Servus Du, Revue eines Lebens.
    Da ist Milva als Gast, die macht den ersten Block den ganzen April und dann ist ein paar Tage Ruhe und Ende Mai, Anfang Juni ist Udo Jürgens.
    Ersetzt Milva, die Alternin.
    Zuletzt kurz Milwa mit einem der beliebtesten Robert-Stolz-Schlager und nun wieder die Stimme von Ines Koneczny.
    Österreich.
    Der heutige Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich in St.
    Pölten steht im Zeichen des Führungswechsels.
    Erwin Bröll übernimmt von Siegfried Ludwig den Landesparteivorsitz.
    Im Oktober wird Bröll Ludwig auch als Landeshauptmann ablösen.
    Ludwig sagte, er übergebe eine funktionierende und zukunftsorientierte Partei.
    Die ÖVP habe in Niederösterreich die unbestrittene Führungsrolle bewahrt, der Zustand der BundesöVP sei aber alles andere als erfreulich.
    Er könne aber keine großen Rezepte und Gesundheitskuren anraten, sagte Ludwig.
    Zu einem Führungswechsel kommt es heute auch beim Parteitag der Oberösterreichischen Freiheitlichen in Perk.
    Landesrat Hans Achatz tritt die Nachfolge von Norbert Guggerbauer als Landesparteiobmann an.
    Guggerbauer wollte auf die Hintergründe seines Rückzugs aus der Politik nicht eingehen.
    Der neue Gesundheitsminister Michael Außerwinkler ist gegen einen Selbstbehalt für Krankenhauspatienten.
    In einem Hörfunkinterview argumentierte Außerwinkler, ein solcher Selbstbehalt würde nur die Arbeitnehmer treffen und sei gesundheitspolitisch bedenklich.
    Es würden genau jene von der Inanspruchnahme medizinischer Betreuung abgehalten, die dies am dringendsten nötig hätten, ergänzte der Gesundheitsminister.
    Nachfolger Außerwinklers als bisheriger erster Vizebürgermeister von Klagenfurt wird der Klagenfurter SPÖ-Staatsvorsitzende Sigbert Metelko.
    Jetzt noch kurz zum Wetter.
    Heute Samstag gelegentlich etwas Regen in Vorarlberg, Österreich und Oberkärnten, sonst aufgelockert.
    Teilweise auch vöhnig.
    Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad.
    Das Mittagsschanal vom 4.4. ist damit beendet.
    Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Konecny, Ines [Sprecher/in]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Lenger, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weitere Verschärfung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina
    Vor dem Hintergrund weiterhin blutiger Auseinandersetzungen trifft die erste größere Einheit der UNO-Friedenstruppen in den Krisengebieten des ehemaligen Jugoslawiens ein. Das Einsatzgebiet ist Kroatien. Die Hauptbasen der UNO-Soldaten sind allerdings in Bosnien-Herzegowina. Ein Stimmungsbericht aus Sarajewo.
    Mitwirkende: Seyr, Veronika [Gestaltung]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Ort: Sarajevo
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Augenzeugenbericht Jugoslawien
    Ein Augenzeugenbericht aus Ostslawonien. Der Reporter Karl Jirkovsky verbrachte mehrere Tage in der Region Ostslawonien und berichtet von den wiederaufflammenden Kämpfen in Kroatien. Interview: Frau Pegic aus Kroatien.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Pegic, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italien vor den Parlamentswahlen
    Fast 50 Millionen Italiener sind zur mit Spannung erwarteten Parlamentswahl aufgerufen. Mehr als 500 Listen stellen sich dem Wahlvolk. Dem finanzschwachen Staat steht die Mafia als eines der fruchtbarsten Unternehmen gegenüber.
    Mitwirkende: Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schul-Demo in Wien
    Um die Verteilung von Lehrerstunden in höheren Schulen im Schuljahr 1992/93 ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Vor allem in Wien und Salzburg befürchtet man Einbußen im Unterricht auf Grund von Stundenkürzungen. 18.000 Lehrer haben Protestversammlungen angekündigt. Einblendung: Demonstration, Einblendung: Schulsprecher Alexander Koller.
    Mitwirkende: Fröschl, Michael [Gestaltung] , Koller, Alexander [Interviewte/r]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Bildung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    NÖ: Pröll löst Ludwig offiziell ab
    Beim Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich in St. Pölten wird der Wechsel an der Parteispitze vollzogen. Der bisherige Landeshauptmannstellvertreter Erwin Pröll folgt SIegfried Ludwig als Landesparteiobmann und Landeshauptmann.
    Mitwirkende: Vesely, Kurt [Gestaltung]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FP-Landesparteitag OÖ, Haider zu Ausländerfrage
    Norbert Gugerbauer war nach innerparteilichen Streitigkeiten als Klubobmann der FPÖ zurückgetreten. Nun legte er auch sein Amt als oberösterreichischer Landesparteiobmann zurück. Die Funktion übernimmt Landesrat Hans Achatz. Einblendung: scheidender FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Gugerbauer, Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
    Mitwirkende: Brandstätter, Bert [Gestaltung] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Michael Ausserwinkler
    Im "Journal zu Gast" ist der neue Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler. Der 35-jährige Kärntner Mediziner war zuvor Klagenfurter Vizebürgermeister. Interview: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler.
    Mitwirkende: Besenböck, Hans [Gestaltung] , Ausserwinkler, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Johan Galtung zur Rolle des neutralen Österreich
    Der Norweger Johan Galtung ist weltweit einer der renommiertesten Friedensforscher. Seine Theorie der strukturellen Gewalt besagt, dass Frieden mehr als die Abwendung von Krieg und Kampfhandlungen ist. Einblendung: Friedensforscher Johan Galtung.
    Mitwirkende: Sandner, Christoph [Gestaltung] , Galtung, Johan [Interviewte/r]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Konecny, Ines [Sprecher/in]
    Datum: 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1992.04.04
    Spieldauer 00:57:52
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1992.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-920404_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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