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Guten Tag beim Mittwoch-Mittagsjournal wünscht Manfred Kronsteiner.
Die politische, militärische und diplomatische Situation in Bosnien-Herzegowina ist Schwerpunktthema des heutigen Mittagsjournals.
PLO-Chef Yasser Arafat, seit gestern Abend an Bord eines Flugzeugs über Libyen vermisst, ist am Leben und wohl auch wohlauf.
Auch darüber wird berichtet werden.
Außerdem heute Mittag russische Wissenschaftler über den Zwischenfall im Atomkraftwerk von St.
Petersburg, Ende März.
Gesetz gegen Drogengeldwäsche in Deutschland.
Vorschau auf die große Umweltkonferenz in Rio.
Vorschau auch auf die britischen Wahlen.
Untersuchung der sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft über das Parteien-Image in Österreich.
Diskussionen im Bankrat der österreichischen Nationalbank.
Details zur Herlango-Insolvenz und Pop-Art der britischen Künstler Gilbert und George in der Wiener Secession.
Bevor wir aber ins Detail gehen, zunächst ein Überblick über das, was so alles an aktuellen Nachrichten vorliegt, in Meldungen, deren Verfasserin diesmal Ellen Lemberger ist und die jetzt von Stefan Pokorny gelesen werden.
Bosnien, Herzegowina.
Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Nacht hat sich die Situation in Sarajevo offenbar wieder entspannt.
Vereinzelt waren jedoch Schüsse zu hören.
Nach Augenzeugenberichten hat sich die serbisch dominierte Bundesarmee an den nächtlichen Kämpfen in Sarajevo beteiligt.
Das Militär bestreitet dies jedoch.
Auch in anderen Städten Bosniens gab es heftige Gefechte.
Mindestens 16 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
Österreich Außenminister Mock sieht in den jüngsten Kämpfen von Sarajevo eine direkte Herausforderung des UNO-Sicherheitsrates.
Mock hat angesichts des dramatischen Appells des bosnischen Präsidenten Izet Begovic die österreichische Delegation beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki angewiesen, im heute stattfindenden Plenartreffen auf die alarmierende militärische Entwicklung hinzuweisen und das Vorgehen der Armee gegen die frei gewählte Regierung
des nunmehr souveränen Staates Bosnien-Herzegowina zu verurteilen.
Libyen.
PLO-Chef Arafat ist am Leben.
Die Zentrale der palästinensischen Befreiungsorganisation in Tunis bestätigte, dass Arafat und seine Begleiter wohlauf seien.
Ihre Maschine wurde heute Vormittag im Süden der libyschen Wüste intakt gefunden.
Nach palästinensischen Angaben wurde das Flugzeug von einem amerikanischen Satelliten entdeckt.
Die aus dem Sudan kommende Maschine war gestern Abend während eines Sandsturms von den Radarschirmen verschwunden.
Der Pilot war offenbar in der Wüste notgelandet.
Ägypten, Libyen.
Die Arabische Liga hat der UNO ein neues libysches Angebot im Konflikt um die geforderte Auslieferung der zwei mutmaßlichen Lockerbie Attentäter gemacht.
Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Nach Ansicht der Arabischen Liga sollte Libyen jedoch mehr Zeit eingeräumt werden, um sich der Forderung zu beugen.
Unterdessen ist es dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär Petrovski bei seinem Besuch in Tripolis offenbar nicht gelungen, Revolutionsführer Gaddafi zur Auslieferung der Verdächtigen zu bewegen.
Russland, Ukraine.
In der Schwarzmeerflotte ist nun ein Machtkampf um die Führung entbrannt.
Der ukrainische Präsident Kravchuk ernannte Konteradmiral Kaschin als Oberkommandierenden für die Seestreitkräfte auf der Krim.
Der Chef der Schwarzmeerflotte, Kasatonow, setzte ihn jedoch wieder ab.
Kasatonow begründete dies damit, er wolle die Spaltung in der Armee unterbinden und die Vereidigung von Offizieren auf die Ukraine verhindern.
Sowohl der ukrainische Präsident Kravchuk als auch der russische Präsident Yeltsin haben die Schwarzmeerflotte ihrem jeweiligen Land unterstellt.
Moldawien.
Die Moldawische Staatsanwaltschaft prüft zurzeit die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den russischen Vizepräsidenten Ruskoi.
Ruskoi hatte sich am vergangenen Sonntag in der abtrünnigen Dniester-Region aufgehalten und dort das Streben der russischen Minderheit nach staatlicher Souveränität unterstützt.
Der moldawische Präsident Snegur wertete das heute als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes.
Griechenland.
Bundeskanzler Franitzki ist mit Oppositionsführer Papandreou zu Gesprächen zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt des Treffens standen, wie schon bei der Unterredung mit Regierungschef Mitsotakis, die Themen EG und die Anerkennung Mazedoniens.
Franitzki unterstrich vor allem die Vorbereitung Österreichs auf den geplanten EG-Beitritt.
Österreich verfüge über eine harte Währung und eine gesunde Wirtschaft und habe damit gute Voraussetzungen für eine Aufnahme, meinte der Bundeskanzler.
Frankreich.
Der neue Ministerpräsident Pierre Bérégovoy gibt heute in der Nationalversammlung seine Regierungserklärung ab.
Zuvor findet die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung statt.
Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bérégovoy war am vergangenen Donnerstag zum Ministerpräsidenten ernannt worden, nachdem die regierenden Sozialisten und der Regierungschefin Édith Cresson bei den jüngsten Regional- und Kantonalwahlen stark verloren hatten.
Irland.
Die Regierung hält ein neues Referendum über eine Lockerung des strikten Abtreibungsverbotes ab.
Ein Termin steht aber noch nicht fest.
Bei der Volksabstimmung geht es um das Recht irischer Frauen, für eine Abtreibung ins Ausland zu reisen und über die Verfügbarkeit von Beratung.
Irland war im März in eine innenpolitische Krise geraten, als einem 14-jährigen Mädchen nach einer Vergewaltigung der Flug nach Großbritannien verboten wurde.
Der oberste Gerichtshof hat schließlich entschieden, dass das Mädchen zu einer Abtreibung ausreisen darf.
USA.
Bei mehreren Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur haben Präsident Bush bei den Republikanern und Bill Clinton bei den Demokraten gewonnen.
Der frühere Rivale von Clinton, Paul Zongers, erhielt überraschend viele Stimmen.
Er hatte sich vor drei Wochen offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen.
Soweit also die Nachrichten.
Und das Wetter?
Wie wird's?
Robert Länger sagt's Ihnen.
Dichte Wolkenfelder ziehen heute nach Österreich.
Sie gehören zu einem Tiefdruckgebiet, das zurzeit über Osteuropa liegt.
Dieses Tief zieht bis morgen weiter nach Osten ab.
Morgen wird es meist sonnig, aber kühl sein.
Nun gleich zu den Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, Nordwind 20 km pro Stunde, St.
Prägenswolkig 6, Graz Wolkig 8 und Klagenfurt bedeckt 7 Grad.
Sonnig ist es noch in Vorarlberg und Teilen Tirols sowie von Salzburg bis ins südliche Burgenland.
Hier werden sich aber ebenfalls die Wolken verdichten.
Hin und wieder kann es auch leicht regnen.
Es bleibt heute kühl, die Temperaturen erreichen nur 7 bis 12 Grad, in 2000 Meter liegen die Werte um 0 Grad.
Wechselnd bewölkt, vielfach auch sonnig, ist es morgen Donnerstag.
Anders als noch gestern angenommen wird es nicht regnerisch sein.
Es bleibt aber kühl, die Frühwerte liegen zwischen minus 2 und plus 3 Grad, die höchsten Temperaturen nur um 10.
In Ostösterreich weht noch dazu lebhafter, kühler Nordwind.
Der Freitag wird ähnlich, es ist zwar aufgelockert bewölkt, es weht aber weiterhin kalter Nordwind.
Acht nach zwölf ist es geworden und wir kommen zu den detaillierten Berichten.
Dramatisch klang der Hilfsappell, den gestern Abend der Präsident Bosniens und der Herzegowina Alija Izetbegovic an den österreichischen Außenminister Alois Mock richtete.
Ich bitte Sie mit der ganzen Kraft Ihres Amtes und mit der europäischen Gemeinschaft alles zu tun, dass sich in den nächsten Stunden nicht die Gewalt gegenüber der Demokratie durchsetzt, hieß es in dem Schreiben.
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wollten zu dieser Zeit Gerüchte von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der jugoslawischen Bundesarmee und von einem Fall Sarajevos wissen.
MOK verständigte daraufhin die EG und erörterte die Möglichkeit der Einschaltung des Sicherheitsrates mit dem UN-Botschafter Hohenfellner.
Inzwischen wird die politische Lage im zentraljugoslawischen Krisengebiet immer undurchsichtiger.
Unklar ist zum Beispiel, wer nun wirklich auf wen schießt.
Die jugoslawische Bundesarmee bestreitet weiterhin Behauptungen, in die Kämpfe involviert zu sein oder einen Großangriff auf Sarajevo zu planen.
Armin Wolf fasst den aktuellen Informationsstand zusammen.
Der Hilferuf von Bosniens Präsident Izetbegovic, ein Sturm der Bundesarmee auf Sarajevo, stehe unmittelbar bevor, lässt sich vorerst nicht mit unabhängigen Informationen aus Bosnien untermauern.
Die Situation stellt sich heute Vormittag nach allen Korrespondentenberichten ähnlich dar wie in den letzten Tagen.
Das ist schlimm genug.
Eine gefährliche Eskalation lässt sich aber vorerst nicht bestätigen.
Was sich aber seit gestern Abend abspielt und schon fast zur grauslichen Routine wird, ist tragisch genug.
16 Menschen seien seit gestern bei Kämpfen zwischen den schwerbewaffneten Milizen der drei Volksgruppen gestorben.
Das meldete heute früh das Fernsehen in Sarajevo.
Allein in der nordbosnischen Stadt Bosanski Brod habe es fünf Tote gegeben.
Fünf kroatische Militionäre seien in Kupres, 130 Kilometer westlich von Sarajevo, ums Leben gekommen.
In der Hauptstadt selbst waren die ganze Nacht Überschüsse zu hören, Leuchtpatronen zischten durch die Straßen, die Beleuchtung wurde abgedreht.
Gekämpft wurde auch in den Städten Mostar und Doboj.
Unklar ist momentan die Rolle der serbisch dominierten Bundesarmee.
Sie hat 100.000 Mann nach ihrem Abzug aus Slowenien, Kroatien und Mazedonien nach Bosnien verlegt.
Die Armeeführung bestreitet jedoch jede Verwicklung in die Kämpfe, aber selbst der serbische Rundfunk strahlte heute Augenzeugenberichte aus Bosnien aus, in denen von einer Beteiligung der Armee an den Auseinandersetzungen die Rede war.
Außer Frage steht jedenfalls, dass die Bundesarmee in großem Stil Waffen an die serbischen Milizen in Bosnien geliefert hat.
Und angesichts der waffenstarrenden paramilitärischen Verbände in der Republik ist die explosive politische Situation noch gefährlicher.
Allein beim Innenministerium sind offiziell 300.000 bosnische Waffenbesitzer registriert.
Jeder zehnte Erwachsene besitzt also offiziell eine Schusswaffe.
Tatsächlich dürfte diese Zahl weit höher liegen.
Die internationale Anerkennung Bosniens durch die EG, die USA, Österreich und etliche andere Staaten hat die Lage jedenfalls kurzfristig nicht entspannt.
Die UNO hat allerdings beschlossen, ihre Blauhelmen nun sofort nach Jugoslawien zu verlegen und nicht, wie ursprünglich geplant, in mehreren Etappen.
Österreichs Außenminister Alois Mock, Empfänger des Hilfsappells von Bosnians Präsident Izetbegovic gestern Nacht, will sich in der internationalen Staatengemeinschaft für Hilfsaktionen stark machen.
Der bosnische Außenminister Sileicic, wie Izetbegovic ein Politiker der muslimischen Regierungspartei SDA, ist zur Zeit gerade auf dem Weg von Brüssel nach Wien.
In knapp drei Stunden wird er hier mit Alois Mock zusammentreffen.
Der Präsident des benachbarten Kroatien, Franjo Tudjman, hat denjenigen unter den bosnischen Kroaten, die dies wünschen, die Doppelstaatsbürgerschaft angeboten und hat nach der von ihm dekretierten Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität Bosniens unter Herzegowina auch diplomatische Beziehungen zwischen Zagreb und Sarajevo in Aussicht gestellt.
Über die kroatischen Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen in Bosnien informiert ihm folgenden Gerhard Seyfried.
Amerika hat Kroatien anerkannt, titelt heute die kroatische Zeitung Vecernelist und gleich darunter steht, viel kleiner, Kroatien hat Bosnien-Herzegowina anerkannt.
Das entspricht auch den politischen Gewichtungen, die in Zagreb vorgenommen werden.
Der Krieg in Bosnien-Herzegowina wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Wesentlich wichtiger sind aber die Probleme im eigenen Land.
Leider benötige Kroatien Selbsthilfe, um seinen Befreiungskrieg beenden zu können.
So antwortete Präsident Franjo Tudjman erst unlängst auf bohrende Journalistenfragen, ob es denn keine Militärhilfe für Bosnien geben könne.
Kroatien ist es wichtiger, sich als zukünftiger Partner in Europa zu präsentieren, als durch militärische Aktionen noch weiter in den jugoslawischen Nationalitätenkampf verstrickt zu werden.
Daher wurde etwa die Anerkennung Bosniens im Gleichklang mit Ägä und USA vollzogen.
In den letzten Tagen verließen immer wieder aus Bosnien gebürtige Nationalgardisten die kroatischen Streitkräfte und wechselten über die Grenze, um sich in ihrer Heimatrepublik an den Kämpfen zu beteiligen.
Das heißt freilich noch lange nicht, dass es den Politikern in Zagreb egal wäre, wie es in Bosnien-Herzegowina weitergeht.
Noch sind die Planspiele von einer möglichen Aufteilung Bosniens zwischen Serbien und Kroatien nicht vergessen.
Und es ist kein Zufall, wenn Präsident Tudjman seinem Amtskollegen Izetbegovic in Sarajevo Doppelstaatsbürgerschaften für die Kroaten in Bosnien-Herzegowina vorschlägt.
Für jene Kroaten, deren Bevölkerungsanteil von 24 auf 18 Prozent geschrumpft ist, wie Tudjman bedauernd vermerkt.
Ein eminentes Interesse Zagrebs an den Vorgängen beim bosnischen Nachbarn ist also vorhanden.
Das zeigt sich nicht zuletzt an den vor allem in der Westherzegowina operierenden Hoff-Milizen des Rechtsextremisten Dobroslav Paraga.
Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Eskalation der Gewalt in Bosnien-Herzegowina dem Herzen Jugoslawiens nach sich zieht.
Entscheidend wird das Verhalten der Bundesarmee sein.
Hier liegen auch mittelfristig Chancen für Kroatien, über die hinter vorgehaltener Hand bereits spekuliert wird.
Sollte sich die servisierte Bundesarmee auf Bosnien-Herzegowina konzentrieren, könnten Einheiten aus den kroatischen Grenzregionen abgezogen werden.
Das kündigt sich im Fall des Armeekorpus von Knin bereits an.
Als Folge könnte dies eine Lockerung der Armeeumklammerung Kroatiens bedeuten.
Vorerst unbeantwortbar bleibt indes die Frage, welche Figur die nun forciert stationierten UNO-Friedenstruppen bei ihrem Einsatz machen werden.
Die Vereinten Nationen können nun nicht mehr zurück, zu weit ist die Operation fortgeschritten.
Nur, die Blauhelme kommen in eine Weltgegend, in der die Kämpfe zunehmen und nicht abflauen.
Zur Erinnerung, als Voraussetzung für den Blauhelm-Einsatz war immer von einem stabilen Waffenstillstand die Rede gewesen.
Mit einem Schlag ist alles anders und ungleich kompliziert.
Kommen wir zurück zum Hilfsappell des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic, ein Appell, der über MOK auch an die Adresse der EG gerichtet war.
Noch in der Nacht auf heute hat MOK die EG-Außenminister Troika, Portugal, Niederlande, Großbritannien verständigt und sie aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.
Wie wird dieser Appell aus Sarajevo bei der europäischen Gemeinschaft aufgenommen?
Was gedenkt die EG zu tun und was kann sie überhaupt tun?
Fragen, denen Günter Schmidt in Brüssel nachgegangen ist.
Angesichts der Verschärfung der Lage in Bosnien wird die EG-Jugoslawien-Konferenz von den Vertretern der serbischen Volksgruppe Aufklärung verlangen, warum sie bei den Verhandlungen in Brüssel Frieden reden und daheim anders handeln.
Der portugiesische Diplomat Couteliero, Vorsitzender der Bosnien-Arbeitsgruppe der Konferenz, wird übermorgen in Sarajevo mit den Vertretern der Volksgruppen in Bosnien verhandeln.
Die Grundlage dafür sind für die EG nach wie vor die Verfassungsgespräche, bei denen in der vergangenen Woche gute Fortschritte erzielt worden sind.
bei den Menschenrechten ebenso wie in der Frage der territorialen Aufteilung Bosniens in Volksgruppengebiete.
Trotz der jüngsten Ereignisse gab sich ein Sprecher des IG-Ministerrats zuversichtlich, dass diese Form der diplomatischen Beharrlichkeit der einzige Weg sei, doch noch zu einer Beruhigung der Lage zu kommen.
Man habe erwartet, dass die Anerkennung zunächst zu einer Zunahme der Gewalt führen werde.
Die Erfahrungen in Kroatien und Slowenien hätten die EG-Außenminister aber überzeugt, dass eine Anerkennung letztlich doch zu einer Beruhigung führt.
Man habe ständigen Kontakt mit Sarajevo, die dortigen EG-Beobachter seien es auch gewesen, die gestern wieder einmal einen allerdings vergeblichen Versuch in Richtung Waffenstillstand unternommen haben.
So wird also die Haltung der EG heute Vormittag.
Offensichtlich hält man es für besser, statt flammender, aber letztlich nutzloser Appelle, weiter diplomatisch und wirtschaftlich Druck zu machen, in der Hoffnung, dass das mehr hilft.
Die Außenminister der zwölf EG-Staaten haben bei ihrem vorgestrigen Treffen nicht nur die Anerkennung Bosniens beschlossen, sondern sie haben auch ein deutliches Signal an Belgrad geschickt.
Ihr Angebot, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und, wie sie es formulierten,
Zur Besprechung der Modalitäten, ihre höchsten Funktionäre nach Belgrad zu schicken, klingt positiv, hat aber eine diplomatisch verhüllte Kehrseite.
Die Modalitäten sind in Wirklichkeit eindeutige Bedingungen.
Die Serben müssen sich an die Prinzipien der EG-Jugoslawien-Konferenz halten, das heißt an eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten ebenso wie an die Beachtung von Minderheitsrechten.
Sie müssen in so praktischen Fragen einlenken, wie etwa bei der Freigabe des Luftraums über Kroatien und Slowenien.
Und sie müssen alle föderalen, sprich serbischen Ansprüche auf andere Gebiete aufgeben.
Dann erst werden die Sanktionen und die Isolation Belgrads aufgehoben.
Soviel zur Bosnien-Krise und der Haltung der EG in dieser brennenden Frage.
Yassir Arafat in der Rolle eines Lazarus.
Nachdem das Flugzeug, in dem der PLO-Chef mit weiteren palästinensischen Delegierten saß, auf dem Wege von Tunis nach Tripolis urplötzlich von den Radarschirmen verschwunden war und im südlichen Libyen verschollen war, wurden in den internationalen Redaktionen bereits Nachrufe vorbereitet.
Doch heute Vormittag war klar, die Nachrufe können wieder in die Ablage gesteckt werden.
Der PLO-Chef lebt und ist wohlauf, berichtet Ulrich Tilgner.
bereits in der libyschen Oase Sarah.
Sein Flugzeug war gestern um viertel vor neun abends 70 Kilometer entfernt in einem Sandsturm in der Wüste notgelandet.
Alle 13 Insassen der Maschine blieben unverletzt, das Flugzeug selbst sogar unbeschädigt.
Die große Frage lautet, warum die Maschine keinen Funkkontakt zum 70 Kilometer entfernt liegenden Flughafen aufnehmen konnte.
Bereits bei Sonnenaufgang hat eine große Suchaktion in der Wüste begonnen.
Das Gebiet im Grenzdreieck von Tschad, Sudan und Libyen liegt etwa 1.500 km entfernt von der Mittelmeerküste.
Auch Palästinenser-Kämpfer, die mit ihren Familien in einem PLO-Stützpunkt der Oase Sarah leben, beteiligten sich an der Suche.
Das Flugzeug soll jedoch zuerst von einem US-Satelliten geortet worden sein.
Warum die Meldung vom Überleben von Passagieren und Besatzung erst am Vormittag bekannt wurde, ist nicht klar.
Unter Palästinensern gab es bereits seit 9 Uhr Gerüchte, die Maschine sei gesichtet worden.
Arafat hat bereits von der Oasis Herra aus mit seinem Büro in Tunis telefoniert.
Dort war für den Abend eine Sitzung des Zentralrates der Palästinensischen Befreiungsorganisation geplant.
Viele der Mitglieder des PLO-Gremiums hatten beabsichtigt, Yasser Arafat Herr zu kritisieren.
Dieser dürfte mit seinem Verschwinden und dem plötzlichen Wiederauftauchen die Kritik an seiner Politik wieder einmal aufgeschoben haben.
Im palästinensischen Flüchtlingslager wurde das Auftauchen Arafat mit Jubel gefeiert.
Im Libanon schossen PLO-Kommandos Freudensalven in den Himmel.
Arafat wird die derzeitige Stimmung in bewährter Art nutzen, um seinen Anhängern zu demonstrieren, wie unersetzbar er als PLO-Vorsitzender ist.
Mit großem taktischen Geschick
hatte er seit Jahren verstanden, immer wieder Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen der Palästinenser zu finden.
Gleichzeitig müssen die Palästinenser das Traktieren des Vorsitzenden ihrer Organisation mit dem Verlust politischer Klarheit bezahlen.
So gab es in den vergangenen Stunden, in denen Arafat als verschollen galt unter Palästinenser nicht nur Traurigkeit, sondern sogar eine gewisse Hoffnung, dass der mögliche Verlust des Vorsitzenden für eine Art politischen Neuanfang der PLO genutzt werden könne.
Die vergangenen Stunden haben jedoch auch deutlich gemacht, dass die Nachfolgefrage für Arafat völlig ungeregelt ist.
Nach der Ermordung führender PLO-Funktionärinnen in den vergangenen Jahren ist Arafat der einzig Überlebende der Gründergeneration.
Seit seiner Parteinahme für Irak während der Covid-Krise ist die Stellung des PLO-Vorsitzenden in den eigenen Reihen jedoch deutlich geschwächt und er sieht sich zunehmender Kritik
Ulrich Tildner über Arafat.
Weniger als 24 Stunden bevor in Großbritannien die Wahllokale öffnen, sagen alle Meinungsumfragen nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien voraus, den regierenden Konservativen und der Labour-Party.
Die großen Themen des Wahlkampfs dominieren auch zuletzt.
Wirtschaftliche Rezession und Arbeitslosigkeit, die Krise im Gesundheitsdienst und Erziehung, die Frage einer Verfassungsreform, um das geltende Mehrheitswahlrecht durch das auf dem europäischen Kontinent gebräuchliche Verhältniswahlsystem zu ersetzen.
Am Tag vor der Wahl ist bei allen Parteien selbstredend Zuversicht die Parole, das wirkt ja immer gut.
Aus London berichtet Roland Machatschke.
Seit 14 Tagen das immer gleiche Bild.
Die Labour-Party liegt in den Meinungsumfragen mit 2 bis 3 Prozent vor den Konservativen.
Wenn sich dieser Trend morgen Abend bestätigt, dann beginnt eine unsichere, vielleicht auch stürmische Phase der britischen Innenpolitik.
Denn dann würde die Labour-Party die absolute Mehrheit an Unterhaussitzen voraussichtlich verfehlen.
Und das würde bei der urbritischen Scheu vor Koalitionsregierungen baldige Neuwahlen bedeuten.
Neil Kinnock-Stellvertreter als Parteichef Roy Hattersley gab sich heute früh trotzdem schon als Wahlsieger.
Die Labour-Wähler seien begeisterter, positiver, ihr Ziel eine kreative, positive Gesellschaft.
Die Konservativen hoffen auf einen Umschwung zu ihren Gunsten in der Wahlzelle und auf das hohe Maß an Unsicherheit bei der Umrechnung von erhobenen Wählerpräferenzen in Mandate.
Natürlich sieht sich auch Generalsekretär Chris Patton heute Vormittag als Sieger.
Die Schlacht der Ideen hätten die Konservativen gewonnen.
Die Wahl für die Briten sei wirtschaftliche Erholung und neues Wachstum mit ihnen oder anhaltende Rezession mit einer Labour-Regierung oder bei einem Parlament ohne klare Mehrheiten.
Unerwähnt bleibt natürlich, dass die Rezession unter der jetzigen konservativen Regierung entstanden ist.
hoffnungsvoll auch die Liberaldemokraten.
Ihr voraussichtlicher Stimmenanteil von 20 Prozent könnte sie zu einem entscheidenden Faktor bei einem unentschiedenen Ausgang morgen machen.
Die Vorhersage von Parteichef Paddy Ashdown trifft aber mit Sicherheit nicht nur auf seine Partei zu.
Morgen werde es große Gewinne und viele dramatische Resultate im ganzen Land geben.
Mit Großbritannien vor der Wahl beschäftigt sich auch das heutige Journal Panorama.
Politiker, Experten, Menschen auf der Straße kommen zu Wort.
Großbritannien, die quälende Wahl.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Nach Österreich jetzt.
Heute Nachmittag tritt in Wien der Generalrat der österreichischen Nationalbank zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Der Generalrat ist das oberste Führungsorgan der österreichischen Notenbank und diskutiert, wie es heißt, die Beschleunigung schon länger geplanter Reformvorhaben.
Über die Tagesordnung hinaus will die Nationalbank nichts sagen, doch haben gestern sowohl Bundeskanzler Franz Franitzki als auch Finanzminister Ferdinand Latsina für mehr Tempo und mehr Offenheit bei der Nationalbankreform plädiert.
Herbert Hutter informiert.
Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeyer gibt sich noch verschlossen.
Sie will, wie sie gestern bloß sagte, heute dem Generalrat den Vorschlag machen, dass ein Professorenkollegium die neuen Vertragsmodelle für die Leitung der österreichischen Nationalbank ausarbeiten soll.
Generaldirektor Adolf Wahler spricht von einem bereits ausgearbeiteten Reformpaket, von einer Abschlackung in mehreren Bereichen.
All das soll vor dem Sommer noch über die Bühne gehen.
Die Notenbanksteuer bereits seit dreieinhalb Jahren einen Reformkurs, betonte er.
Im September vergangenen Jahres habe der Generalrat darüber beraten.
Auch mit dem Betriebsrat werden Gespräche über ein neues Besoldungsschema geführt.
Bundeskanzler Franz Franitzki bezeichnete die Gehälter an der Spitze der österreichischen Währungshüte im Bereich von 5 Millionen Schilling pro Jahr aufwärts bis zu etwa 8 Millionen für die Präsidentin als unzumutbar hoch.
Dass Präsidentin Schaumeier und Generaldirektor Wala auf ein Fünftel ihrer Bezüge verzichten wollen, wird in der Nationalbank als Gerücht bezeichnet.
Der Bundeskanzler sagte, bei den Reformen gehe es auch um eine geringere Zahl der Direktorstellvertreter, es gehe um Neuregelungen bei den Remunerationen und überhaupt um eine Anpassung des Gehaltsschemas.
Wenn der Bundeskanzler erklärt, er sei Hausherr am Ballhausplatz, aber nicht am Otto-Wagner-Platz, wo die Nationalbank steht, so spricht er damit die Eigenständigkeit der Nationalbank an, wenn auch der Bund die Hälfte der Anteile hält.
Und auf diese Eigenständigkeit bocht die Führung der Bank auch bei den internen Reformen, nicht nur wenn es um die großen wirtschaftspolitischen Fragen geht, wie das Zinsniveau in Österreich oder die Währungspolitik.
Die Spitze der Nationalbank ist wesentlich anders organisiert als die Führungsebenen in den Geschäftsbanken oder anderen Unternehmen.
Die Präsidentin, die beiden Vizepräsidenten und die übrigen elf Generalräte des 14-köpfigen Gremiums haben im Gegensatz zu Aufsichtsräten in anderen Unternehmen sehr wohl die Möglichkeit, ins Tagesgeschäft einzugreifen.
Und zwar, wenn es sich um die Leitzinsen in Österreich handelt, um die Geldmenge und damit um die Zinsen und die Kaufkraft des Schillings im Inneren oder um den Wechselkurs des Schillings nach außen.
Daher haben Präsidentin und Vizepräsidenten auch das Recht an den Sitzungen des Direktoriums teilzunehmen.
In anderen Aktiengesellschaften dürfen Aufsichtsräte in das Tagesgeschäft des Vorstandes nicht eingreifen.
Der Generalrat besteht, wie gesagt, aus 14 Mitgliedern.
Die Präsidentin und die Vizepräsidentin sind Mitglieder.
Acht Generalräte werden von der Bundesregierung entsendet, sechs Mitglieder von den übrigen aktionieren.
Die Belegschaftsvertreter haben lediglich das Recht, über Personalfragen, Soziales und die Wohlfahrt der Nationalbankangestellten mitzureden, nicht etwa in Fragen der Währungspolitik.
Der Generalrat hat übrigens keine Entscheidungsbefugnis über die Zusammensetzung der Aktionäre, also etwa in der Frage, ob der sozialistische Verlag seine Anteile nun verkaufen soll oder nicht.
Die Österreichische Nationalbank hat 1300 Beschäftigte einschließlich der Zweigstellen in den Landeshauptstädten, eine neue Zweigstelle in St.
Pölten ist geplant.
Enthalten sind da auch die Angestellten der Banknotendruckerei.
Eine jener Personen, an der sich die vom FPÖ-Chef Jörg Haider formulierte Kritik an der Nationalbank entzündet hat, ist Heinz Kienzel.
Der jetzige Vizepräsident der Nationalbank war zuvor lange Jahre deren Generaldirektor gewesen.
Anlässlich des Funktionswechsels hatte Kienzel Abfertigungs- und Sonderzahlungen in der Höhe von etwa 11 Millionen Schilling erhalten.
Haider hatte den Vorwurf erhoben, die Versteuerung sei nicht bestimmungskonform erfolgt, ein Vorwurf, der in der Folge von Kienzl zurückgewiesen wurde.
Das Finanzministerium wehrte Vermutungen über Interventionen für Kienzl ebenso ab wie die Nationalbank.
Doch abgesehen von all dem blieb die Diskussion über die Höhe der Abfertigungs- und Sonderzahlungen eine Facette des Themas Höhe der Bezüge in der Nationalbank.
Manfred Steinhuber hat mit Vizepräsident Heinz Kienzl über dessen Nationalbankmillionen gesprochen.
Herr Präsident Kinzl, Sie sind in der Nationalbank-Debatte zum roten Millionär erklärt worden.
Sind Sie ein roter Millionär?
Fühlen Sie sich als solcher?
Ja, jeder glaube ich, der sich dafür interessiert hat, weiß, wie viel ich Abfertigung bekommen habe und was ich dann Urlaubsabgeltung bekommen habe, wie viel ich zufällig gleichzeitig 25 Jahre Jubiläum bekommen habe und was ich dann auf Bilanzgeld bekommen habe und da ist der Betrag zustande gekommen.
Diese elfeinhalb Millionen sind ja bekannt.
Das sind zehneinhalb, aber bitte, ist wurscht.
Macht schon keinen Unterschied mehr.
Der Begriff roter Millionär für einen Sozialdemokraten, der immer auch Wert darauf legt, als Gewerkschafter angesprochen zu werden und dass Sie ja auch in der Kontrollkommission des ÖGB als Funktionär waren, das hat doch immer einen unanständigen Geruch.
Ist Ihnen das egal oder nehmen Sie das zur Kenntnis?
Sie sind jetzt bei der Pressekonferenz der Sozialwissenschaften in Studiengesellschaft gewesen.
Das ist ein bisher nicht gelüftetes Geheimnis, aber ich gebe erhebliche Beträge für die sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft aus und ich verwende das Geld.
vorläufig einmal die Zinsen für die Erhaltung der Sozialwissenschaft und Studiengesellschaft, und da ich das Geld aus meiner Sicht für einen gemeinnützigen Zweck vor allem verwende, fühle ich mich gar nicht schlecht dabei.
Also ich verbute es nicht selber.
Mir hat eine Zeitung geschrieben, ich besitze eine Yacht und eine Villa am Meer,
Aber tatsächlich habe ich also eine Badekabine bei einem Ziegelteich im Siebenhirten und ein Paddelboot.
Das war also leicht übertrieben.
Ich bin also kein Rurchler, habe mich auch nie strapaziert, höhere Bezüge zu kriegen.
Ich habe sogar den Ehrgeiz, dem ÖGB, den ich ja sehr liebe, die Bezüge zurückzuzahlen, die ich einmal als Sekretär bekommen habe.
Das ist eine Marotte von mir.
Ich will nicht Ihr Bankgeheimnis lüften, das wäre in Österreich etwas sehr Heikles, aber trotzdem die Frage, Sie haben 11,5 Millionen Schilling auf die Hand oder 10,5 ausbezahlt bekommen, jeder fragt sich, was macht einer, der das ausbezahlt bekommt, was macht er damit?
Ja, der lässt auf der Bank liegen, bekommt die Zinsen und gibt dann die Zinsen der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft, so einfach ist das.
Ihr jetziges Einkommen als Vizepräsident ist angeblich im Jahr bei 4 Millionen, stimmt das?
Das stimmt ungefähr.
Und scheint Ihnen das angemessen in Bezug zu der Leistung, die Sie als Vizepräsident erbringen?
Schauen Sie, ich habe ungefähr, ich habe einen etwas höheren Bezug als Generaldirektor gehabt.
Ich arbeite nicht weniger als früher.
Ich habe also alle möglichen Ehrenämter.
Mir hat man einmal
in die Schuhe geschoben, und zwar der Herr Horowitz, dass ich 18 Stunden am Tag arbeite, ist natürlich ein Unsinn, aber auf zwölf Stunden komme ich schon.
Ich habe das in der Nazizeit gelernt, da habe ich zwölf Stunden arbeiten müssen, bin ja schon dabei geblieben und auch im ÖGB gemacht.
Natürlich gibt es eine Menge Österreicher, die auch Risiko für Arbeit weniger haben, aber ich wiederhole es, ich habe mir das nicht ausgesucht.
Das sind Verträge, in die ich hineingestiegen bin.
Ich stelle diese Frage nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Bezahlung ja auch deshalb, weil zum Beispiel der letzte Sozialbericht ausweist, dass es etwa 200.000 Österreicher sind, die bei einer 40-Stunden-Woche von weniger als 10.000 Schilling brutto monatlich leben müssen.
Wenn man dem die Frage nach dem Verhältnis zwischen seiner Leistung und seinem Einkommen stellt,
dann beginnt er bei Beispielen wie bei Ihrem Einkommen natürlich nachzudenken.
Ja, schauen Sie, es ist überhaupt so, dass wir wissen, solche Fragen sind ja gestellt worden, dass alles, was über 40.000 Schilling ist, von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als zu hoch bezeichnet wird.
Also ich glaube, da sind Sie auch schon
einer, der überbezahlt ist.
Der Bundeskanzler hat gestern angekündigt, eine Reform wird es geben in der Nationalbank.
Da steht natürlich sofort die Frage im Raum, werden Funktionäre auf Teile ihres jetzigen Einkommens verzichten?
Wie sieht es da bei Ihnen aus?
Ich könnte ohne weiteres meine Pension beziehen und dann den Vizepräsidenten ehrenamtlich machen.
Naja, aber das wäre natürlich kein Einkommensverzicht.
Das ist mein Fall.
Das ist mein Fall.
Der kann auf andere nicht angewendet werden.
Aber auch konkret in Ihrem Fall könnte man ja die Forderung stellen, Sie sollten auf einen Teil Ihres Einkommens verzichten.
Ja, die Forderung kann man stellen, aber suchen Sie andere Österreicher, die das tun und dann können wir darüber reden.
Aber im Allgemeinen verzichten wir auf Pensionen nicht.
Heinz Kinzl, Vizepräsident der Nationalbank, im Gespräch mit Manfred Steinhuber.
Manches am Themenzettel, den ich eingangs der Sendung geschildert habe, hat sich verändert, wie das so oft ist in aktuellen Sendungen.
Was wir versuchen unterzubringen in dieser Sendung sind noch die folgenden Themen.
Gesetz gegen Drogengeldwäscherei in Deutschland.
Vorschau auf die große Umweltkonferenz von Rio.
britische Popkünstler Gilbert und George in der Wiener Secession und jetzt Informationen über die Herlango-Insolvenz.
Fünf Unternehmen der Herlango-Gruppe haben heute und gestern Insolvenzanträge beim Handelsgericht eingebracht.
Für Foto- und Schmuckhandel wurden Ausgleichsverfahren eingeleitet.
Computererzeugung und Geschäftsführungsgesellschaft sowie die Thomas und Engelbert Teuretsbacher GSMBH gehen in den Konkurs.
Bei den Banken steht Herlango mit einer Milliarde in der Kreide.
Die Schulden verteilen sich, wie heute zu erfahren war, so.
Circa 500 Millionen Schilling, Erste und Tiroler Sparkasse je 200 Millionen, Bank Austria 90 und Meinl Bank 50 Millionen Schilling.
Insgesamt wird die Herr-Lango-Pleite vom Kreditschutzverband von 1870 auf 1,8 Milliarden Schilling geschätzt.
Damit ist sie die viertgrößte Insolvenz Österreichs nach Klimatechnik, Zellstoffvillach und Eumig.
Mit dem Junior-Geschäftsführer des Familienunternehmens Herlango, Thomas Teuretsbacher, hat Josef Schweizer das folgende Gespräch geführt.
Ich möchte sicher sagen, dass ich mich nicht als Blättchen fühle.
da das Unternehmen nach wie vor funktionsfähig ist, da wir nach wie vor an die Zukunft dieses Unternehmens glauben und denken.
Der Kreditschutzverband sagt, dass die Gesamtverbindlichkeiten 1,8 Milliarden Schilling ausmachen.
Wie viel sind das aus Ihrer Sicht?
Aus unserer Sicht sind es tatsächlich rund eine Milliarde Verbindlichkeiten bei den Banken und in etwa 300 Millionen bei diversen Lieferanten.
Wie kann das überhaupt passieren, dass ein derartig hoher Schuldenberg angesammelt wird?
Das liegt sicherlich an der Expansionspolitik und an der Expansionspolitik allerdings des gesamten österreichischen Fotohandels.
sehr, sehr forciertes Konkurrenzdenken zwischen den einzelnen Ketten hat dazu geführt, dass es also hier aufgrund der raschen Expansion, die hauptsächlich durch Fremdmittel finanziert wurde, zu dieser Ansammlung und auch irgendwie zur Überschuldung kam.
Welche Rolle hat Ihr Engagement in Osteuropa gespielt?
Sie haben da mehr als ein Dutzend Joint Ventures abgeschlossen.
Wir haben uns an dem Osteuropa-Engagement nicht übernommen.
Das Unternehmen Future Technology, das dieses Osteuropa-Engagement im Prinzip geleitet und geführt hat bis zu den heutigen Tagen, ist ein an und für sich ausgeglichen bilanzierendes Unternehmen.
Die Problematik in der jetzigen Situation und warum dieses Unternehmen in die Insolvenz geschlittert ist, ist das,
dass die Struktur unseres gesamten Konzernaufbaus und die Verschachtelung der einzelnen Unternehmen sehr, sehr kompliziert ist und sehr verflochten ist, was dazu führt, dass aufgrund der gegenseitigen Haftungen auch andere Unternehmen in die Krise geschlittert sind durch eine Ertragsproblematik bei der Firma Herlango.
Das heißt, was passiert jetzt mit diesen Joint Ventures, was passiert mit den Mitarbeitern dort und auch in Österreich vor allem?
Wir sind bestrebt als Unternehmensführung alles daran zu setzen, um den weiteren Fortbestand der Gruppe an sich zu gewährleisten.
Wir werden alles unternehmen, um eine neue Struktur zu schaffen, um so viel wie möglich Arbeitsplätze sowohl im Inland als auch in unseren gegründeten Büros im Ausland zu gewährleisten.
Wie viele Arbeitsplätze wird das kosten?
Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten.
Ich kann ja nur sagen, dass wir heute mit heutigem Stand in Österreich in etwa 1.100 Mitarbeiter beschäftigen.
Wir sind daran interessiert, so wenig wie möglich Arbeitsplätze freizusetzen.
Jedoch ist es im Zuge einer Sanierung, wird es notwendig sein, doch einiges zu machen.
Es ist jedoch heute zu früh, um hier eine konkrete Zahl zu nennen.
Wir werden probieren, so wenig wie möglich Leute freizusetzen.
Welche Einstiegsinteressenten gibt es?
Da war im Gespräch die Interdiscount, die auch an Niedermeier mehrheitlich beteiligt ist.
Hartlauer hat vorübergehend zumindest Interesse angemeldet.
Ich kann nur bestätigen, dass wir Gespräche mit Interdiscount geführt haben.
Gespräche mit Hartlauer gab es überhaupt keine.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass Hartlauer für uns in keinster Weise weder ein Partner sein könnte, noch sonst tatsächlich das Potenzial hätte, sich an unserer Kette zu beteiligen.
Wir sind jedoch als Unternehmen, als Management und auch zuletzt als Besitzer daran interessiert, das Unternehmen in der jetzigen Struktur weiterzuführen.
Das bedeutet also nicht eine Zerschlagung der Kette durchzuführen.
Wie viele Ihrer Filialen müssten Sie streichen?
Die Hälfte?
Ein Drittel?
Sicherlich nicht die Hälfte, genaue Ziffern liegen noch nicht vor und ich möchte mich hierzu noch nicht äußern und erst dann äußern, wenn das Konzept in seiner vollendeten Form vorliegt.
Sie haben mit Ihren Geschäften eine Insolvenz im Milliardenausmaß verursacht.
Ausgleich und Konkurs bedeutet, dass dabei hunderte Millionen Schilling verloren gehen, uneinbringlich sind.
Das ist das Geld anderer Leute.
Haben Sie sich bei Ihrer Vorgangsweise in den vergangenen Jahren jemals die Frage nach der Moral gestellt?
Wir haben natürlich Verantwortung zu tragen, aber ich sehe vor allem meine Aufgabe darin, das Unternehmen wieder auf den Beinen zu helfen, zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten und letztendlich sehe ich die Möglichkeiten, die wir haben,
der späteren Folge zumindest einen Teil wieder dessen gut zu machen, was wir verloren haben, dadurch, dass wir wieder in die Situation kommen, dadurch, dass wir wieder Geld verdienen werden und dadurch, dass auch wieder die Banken an unserem Unternehmen in Zukunft verdienen werden.
Kann man das als so etwas wie Reue auffassen?
Man beginnt generell, sich den Kopf zu zerbrechen über die Vergangenheit.
Man analysiert sehr gewissenhaft und sehr detailliert die Fehler, die gemacht wurden, denkt jedoch an der anderen Seite auch sehr, sehr stark und sehr vehement daran, wie es weitergehen kann.
Das bedeutet, dass eine Reihe nicht unbedingt eine Verzweiflung ist, sondern auch zusätzlich ein Ansporn für die Zukunft und wie man es in Zukunft besser machen kann und wird.
Ein nachdenklicher Herr Lango Junior, Thomas Theuretzbacher.
Anfang Juni findet in Rio de Janeiro in Brasilien eine große UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung statt, das Kurzwort dafür ist UNZ.
Es wird dies die größte derartige Konferenz, Regierungsdelegationen aus mehr als 150 Ländern sind angesagt.
In den Vorbereitungskonferenzen hat sich aber bereits gezeigt, dass sowohl geplante Konventionen zum Umweltschutz als auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd kaum zufriedenstellend gelöst werden dürften.
Österreichische Umweltschutzorganisationen haben daher heute davor gewarnt, diese größte Konferenz könnte auch zum größten Flop der internationalen Umweltpolitik werden, Franz Simbürger berichtet.
Drei große Bereiche sollten bei der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro im Internationalen Übereinkommen geregelt werden, nämlich Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas, Maßnahmen zum Schutz tropischer Regenwälder und eine Konvention, die das Überleben der Welt im nächsten Jahrhundert regelt.
Die großen Umweltanliegen haben sich aber zunehmend zu einer Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd entwickelt, Fragen der Entwicklungshilfe überlagern zunehmend die Umweltthemen.
Die Regierungen haben geglaubt, sie könnten sich einfach auf eng eingegrenzte Themenbereiche beschränken, meint Karl Wagner vom Weltnaturfonds.
Tatsächlich habe sich aber sehr rasch gezeigt, dass weltweiter Umweltschutz und Entwicklungspolitik nicht voneinander zu trennen seien, sagt Wagner.
Die Probleme sind einfach da und sie sind miteinander verbunden und wenn ich irgendwo beginne anzuziehen, dann kommt irgendwie alles runter.
Also das ist, glaube ich, letzten Endes, warum auf einmal wirklich links das Ozonloch hat und rechts die Arbeitsbedingungen und so weiter und so fort.
Die Situation sei nun einfach die, der reiche Norden verlange vom armen Süden umweltschonendes Wirtschaften, ohne selbst von seinem hohen Konsum und Energieverbrauch abrücken zu wollen.
Der Süden verlangt zuerst ausreichende Wohlstandschancen, bevor er selbst zu Beschränkungen bereit sei.
Und diese Verantwortung werde hin- und hergeschoben.
Österreich dürfe bei diesem Spiel nicht mitmachen, verlangt Alexander Egid von Global 2000.
Und es müsse dieses Nicht-Mitmachen durch beispielhafte Politik im eigenen Land vorleben, sagt Egid.
Wir fordern daher besonders von der österreichischen Bundesregierung, das verlogene Spiel von Rio nicht mitzuspielen.
Österreich muss auf der Andzeit die Unterzeichnung klar verbindlicher Abkommen forcieren.
Ein Maßnahmenbündel zur Rettung der tropischen Regenwälder, das zurzeit im Nationalrat verhandelt wird,
Die Deadline dafür ist der 26.05.
Es wäre also gerade noch rechtzeitig, um es vor Rio zu beschließen.
Und die Ergreifung von sofortigen, verbindlichen Maßnahmen zur Erreichung des von der Regierung beschlossenen Reduktionsziels von minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005 bei den CO2-Emissionen.
Aber gerade beim Klimaschadstoff CO2 habe Österreich bewiesen, dass es bisher trotz internationaler Verpflichtung keine Verringerung des Schadstoffausstoßes zustande gebracht habe, warnt Egid.
Österreich laufe daher Gefahr, bei der Umweltpolitik in Rio ebenso unglaubwürdig zu sein wie bei der Entwicklungshilfe.
Da habe sich Österreich bisher zu sehr an die Weltbank gehalten, meint Helmut Hartmeier vom Informationsdienst für Entwicklungspolitik.
Die Weltbank hat sich in der Vergangenheit durch eine verheerende Bilanz bei der Zerstörung der Umwelt und bei der Förderung von Massenarmut in der Dritten Welt besonders hervorgetan.
Sinnvoller erschien er uns,
dass sich Österreich der Initiative des Südens anschließt, hier einen Umweltfonds einzurichten, über den nicht nur die nördlichen Geberländer, sondern auch die Staaten des Südens einen gleichberechtigten Einfluss haben.
Aber bei all diesen Themen, also bei der Entwicklungspolitik ebenso wie beim Tropenwaldschutz, bei der CO2-Reduktion ebenso wie beim Artenschutz, bei allen Fragen der künftigen Umwelt- und Entwicklungspolitik,
Drohe nicht nur Österreich, sondern auch die Weltgemeinschaft in Rio zu versagen, fürchten die Umweltschutzorganisationen.
Karl Wagner vom Weltnaturfonds sieht aber gerade in diesem voraussehbaren großen Versagen auch die eigentliche Chance der UNZ in Rio.
Die furchtbarste Version, die es geben könnte, ist die, dass die Politiker hinfahren, machen dort ein richtiges Balaba und kommt nichts raus, aber sie schaffen es, die gesamte Weltöffentlichkeit darüber zu täuschen, dass nichts rausgekommen ist.
Das ist die wirklich furchtbare Option.
Die Umweltorganisationen sehen also jetzt ihre Aufgabe im Hinblick auf die UNO-Konferenz in Rio zweifach.
Einerseits darin, Scheinergebnisse in Rio auch als solche zu entlarven und andererseits vermehrt darauf zu drängen, dass wenigstens in Österreich jene Umweltmaßnahmen gesetzt werden, die die Weltgemeinschaft bisher nicht zustande gebracht hat.
Und jetzt Viertel vor eins in die äußerst katholische Republik Irland.
Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren werden die Iren in einer Volksabstimmung über die Abtreibungsfrage entscheiden dürfen.
Die Dubliner Regierung kündigte gestern Abend ein Referendum an, das jedoch nur den Abbruch der Schwangerschaft im Ausland erleichtern soll.
Martin Alliot aus Dublin.
Der Zeitpunkt des Verfassungsreferendums steht noch nicht fest, aber es ist anzunehmen, dass die Regierung
die emotionsgeladene Abtreibungsfrage lösen will, bevor die irischen Wähler im Juni oder Juli gebeten werden, den Maastrichter Verträgen über die Europäische Union zuzustimmen.
Die Themenbereiche Europa und Abtreibung sollen so entflochten werden, ansonsten könnte die europäische Integration sehr wohl an der Klippe des irischen Fundamentalismus zerschellen.
Die Änderung der irischen Verfassung ist das Resultat der jüngsten spektakulären Justizaffäre, als ein 14-jähriges Vergewaltigungsopfer gerichtlich daran gehindert werden sollte, nach England auszureisen, um abzutreiben.
Der oberste Gerichtshof erlaubte schließlich die Ausreise mit einem Verweis auf die Selbstmordabsicht des jungen Mädchens, stellte aber gleichzeitig fest, dass es keine automatische Reisefreiheit für schwangere Frauen gebe.
Die irische Regierung versuchte daraufhin ihr bereits bestehendes Zusatzprotokoll zu den Maastrichter Verträgen, um die Reise- und Informationsfreiheit zu ergänzen.
Doch dieses Ansinnen wurde am Montag von den EG-Außenministern in Luxemburg abgelehnt, aus Angst wohl.
Andere EG-Staaten könnten weitere Nachbesserungen wünschen.
Nun muss die irische Verfassung um diese Rechte erweitert werden.
Die alten Wunden des Abtreibungsreferendums von vor neun Jahren werden sich wieder öffnen.
Der Ausgang steht noch keineswegs fest.
Die Oppositionsparteien begrüßten gestern Abend noch den Referendumsentscheid, warnten aber gleichzeitig davor, das Abtreibungsverbot selbst noch zu verschärfen.
Dies ist die erklärte Absicht der fundamentalistischen Abtreibungsgegner, die jegliche Abtreibung auf irischen Boden verhindern wollen, selbst um den Preis des Lebens der Mutter.
Irland steht vor traumatischen Auseinandersetzungen.
Alle Beteiligten befürchten eine verletzende Debatte zwischen jenen,
die an absoluten Prinzipien festhalten wollen und jenen, die nach den Erfahrungen des 14-jährigen Mädchens realistischerweise eingesehen haben, dass die Welt sich nicht um derartige Schwarz-Weiß-Schablonen schert.
Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die Regierung dem Druck der Fundamentalisten standhalten wird.
Irlands Politiker sind es leid, am Gängelband katholischer Laiengruppen zu sein.
Die Konsequenzen des Referendums von 1983 belegen die Risiken politischer Feigheit zu Genüge.
Soviel aus Irland zur Problematik der Schwangerschaftsabbrüche.
Geldwäscherei, ein internationales Problem, das in Österreich vor allem durch den Fall Margules zum Thema geworden ist.
Nach den Plänen des Justizministeriums soll in Hinkunft der österreichische Staat das Pouvoir haben, Verbrechensgewinne, egal ob Bankkonto, Villa oder Unternehmensbeteiligung, bereits vor einer gerichtlichen Verurteilung beschlagnahmen und einfrieren zu können.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird nun an Bestimmungen gegangen, Geldwäscherei, im Speziellen die Wäscherei von Drogengeldern, effizienter als bisher in den Griff zu bekommen.
Aus Bonn dazu Roland Adrovica.
zu spät und zu lasch", so das Urteil der Opposition und auch von Experten der Polizei über das sogenannte Gewinnaufspierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett in Bonn beschlossen wird.
Hinter diesem harmlos klingenden Namen verbirgt sich das Bemühen, gegen eines der mächtigsten und gefährlichsten Phänomene unserer Zeit zu kämpfen, die Wäsche schmutziger Gelder, zumeist aus Drogenhandel.
Schätzungsweise 800 Milliarden Mark, das entspricht den Jahresbudgets von Deutschland und Frankreich zusammen, werden weltweit pro Jahr von den Drogensyndikaten umgesetzt.
Diese schmutzigen Gelder müssten auf Schleichwegen in den normalen Wirtschaftskreislauf integriert werden.
Das geschieht auf vielfache Weise.
Durch den Kauf von Kunstgegenständen, Immobilien, Unternehmen, im Umweg über Spielcasinos oder einfach durch zahllose Transaktionen auf Bankkonten quer durch die Welt.
Deutschland gilt als eines der Eldorados für Geldwäscher, denn die Gesetze waren bisher lax, die Währung sicher und die Banken zuverlässig.
Bereits vor drei Jahren beschlossen die Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel, die Geldwäsche durch gesetzliche Maßnahmen zu erschweren.
Deutschland, wo nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes der Jahresumsatz der organisierten Kriminalität 100 Milliarden Mark ausmacht und damit größer ist als der Umsatz der Konzernriesen Siemens und Bayer zusammen, reagiert erst heute auf diesen Beschluss der sogenannten G7 des Weltwirtschaftsgipfels.
Das Gewinnaufspürungsgesetz sieht vor, dass sich die Einzahler von Geldsummen über 50.000 Mark, also 350.000 Schilling, am Bankschalter ausweisen müssen.
Die Banken wollten eine doppelt so hohe Grenze, die Polizei hingegen plädierte nur für 20.000 Mark.
Ähnliche Bestimmungen werden für Versicherungen, Spielcasinos und Vermögensverwalter gelten.
Schwachstellen orten die Kritiker des Gesetzes unter anderem bei den Meldevorschriften der Banken.
Diese müssen nicht in jedem Fall die Staatsanwaltschaft informieren, sondern nur bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche.
Bei sieben Millionen betroffenen Bankgeschäften pro Jahr sehen sich jedoch die Geldinstitute überfordert.
Die Staatsanwaltschaft hat außerdem nur 24 Stunden Zeit, um den Verdacht der Geldwäsche zu bestätigen.
Gelingt das nicht, werden die Gelder freigegeben.
Beim Bundeskriminalamt gibt es außerdem nur 20 Experten für Geldwäsche.
Der große Schlag gegen die Drogenmafia scheint mit diesem Gesetz nicht gelungen.
Pop Art Pur.
Eine der wohl spektakulärsten Ausstellungen dieses Jahres wird morgen Abend in der Wiener Secession eröffnet.
Da nämlich ist das Londoner Künstlerpaar Gilbert und George zu Gast.
Nach Stationen in Krakau, Rom und Zürich stellen die beiden nun auch erstmals in Wien ihre riesigen fotografischen Collagen vor, die in schrillen bunten Farben vom Leben in den Großstädten der 90er Jahre erzählen.
Mit den beiden schrulligen Fünfzigern, die sich im Übrigen auch selbst als lebende Kunstwerke verstehen, sprach Roland Schöni.
Unsere Kunst will demokratisch sein.
Jedem soll sie zugänglich sein, betonen Gilbert und George, wenn sie über ihre Bilder sprechen.
Für sie bedeutet das Kunst im Cinemascope-Breitwandformat.
Großaufnahmen von Straßen, Fabrikschloten, Hochhäusern und Vorstadt-Ghettos.
Eingefärbt in Blau, Gelb oder Rot.
Alles so direkt, so unmittelbar, als wäre es möglich in die Bilder hineinzusteigen, in den Kunstwerken selbst weiterzuleben.
Wir glauben, dass die Kunst sich in die Nähe der einfacheren Menschen zurückbewegen sollte.
Die moderne Kunst ist nämlich so exklusiv geworden, dass sie niemand mehr verstehen kann, sagt Gilbert, der Kleinere des Paares, das stets in ähnlichen, ganz fein aufeinander abgestimmten Anzügen auftritt.
Deshalb lieben wir auch eine Sprache, die mit dem Leben zu tun hat, damit, was jeden berührt.
Kunst soll gefühlsbetont sein, schmerzhaft, hoffnungsvoll.
Das ist unsere Philosophie.
Wir denken da moralisch, denn nur die Kunst kann die Zukunft der Welt verändern.
Wer so spricht, möchte natürlich größtmögliche Wirkung erzielen, möchte, dass diese Botschaft in beiden, lange Zeit getrennten Teilen Europas zu sehen ist.
Dazu George, die andere Paarhälfte.
Ja, von den Ländern, in die wir gehen, sind einige westlich, manche zählen zu den ehemaligen kommunistischen Staaten, manche liegen dazwischen.
Dieselben 25 Bilder können also von Menschen in ganz unterschiedlichen Situationen wahrgenommen werden.
Wir glauben an eine Art Versöhnung.
Unsere Arbeiten zu zeigen, betrachten wir als einen Akt von Freundlichkeit und Liebe.
Das wahrscheinlich auffälligste Markenzeichen von Gilbert und George sind sie selbst.
In fast allen ihrer Bilder treten die beiden nämlich in Form monumentaler Ganzkörperfotografien in Erscheinung.
Auf diese Weise wollen sie den Betrachtern etwas von ihrer Persönlichkeit schenken und vor allem auch etwas von ihrer Vision vermitteln.
Das eigene Leben soll zum Kunstwerk erhoben werden.
Ihnen geht es um das Vertrauen in die eigene Persönlichkeit, die vielen verschiedenen Widersprüche und den Glauben daran, damit fertig zu werden.
Wie Gilbert erklärt.
Wir bringen die individuelle Stärke des Einzelnen zum Ausdruck.
Wie in dem Bild Edger.
Edger ist ein Junge auf der Straße.
Er scheint komplett verloren zu sein, schutzlos.
Trotzdem muss er weitermachen.
Durch unsere Darstellungen und nicht zuletzt durch uns selbst, machen wir unsere Bilder zu einem Brief.
Einem Brief, wie man ihn an die Mutter, an eine Bank oder eine Universität schreibt.
Das wirkt wie eine Unterschrift.
Aber dennoch, klingt das alles nicht wie die Gutgläubigkeit zweier Missionare, die unentwegt von der großen globalen Harmonie sprechen?
Gilbert antwortet ganz dezidiert mit einem Nein.
Obwohl auf Hochglanz aufpoliert, zeigen ihre Bilder keine romantischen Stadtlandschaften, sondern bleiben oft traurig, melancholisch und angsterfüllt.
Unsere Bilder sind zwar schön, aber es kommt auch der ganze Mist vor, die vielen Konflikte.
Die Weißen und die Schwarzen, Betrunkene.
Doch wir sollten alles akzeptieren, die Armen und die Reichen.
Alles, das friedlich Schöne, wie auch das aggressiv Aufbegehrende.
Werke des Künstlerpaars Gilbert und George von morgen Abend an bis zum 17.
Mai in der Wiener Secession.
Und damit zu den Nachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Die Situation in Sarajevo hat sich wieder entspannt.
Nur mehr vereinzelt sind Schüsse zu hören.
Gestern sind bei schweren Kämpfen mindestens 16 Menschen getötet worden.
Die serbisch dominierte Bundesarmee bestreitet, in die Gefechte verwickelt zu sein.
Die seit Tagen umkämpfte Stadt Kupres, etwa 120 Kilometer westlich von Sarajevo, soll von der Armee erobert worden sein.
In den Straßen des nach Panzer- und Artilleriebeschuss stark zerstörten Ortszentrums wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur TANJUK 20 tote Zivilisten gefunden.
Die Kämpfe rund um die Stadt dauern offensichtlich an.
Österreich.
Angesichts eines dramatischen Appells des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Izet Begovic, hat Außenminister Mok weitere Schritte zur Behandlung dieses Problems auf internationaler Ebene gesetzt.
Mock wies die österreichische Delegation beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki an, bei der heutigen Plenarsitzung auf die alarmierende militärische Entwicklung hinzuweisen.
Ferner forderte Mock die Delegierten auf, das Vorgehen der Armee gegen den nunmehr souveränen und international anerkannten Staat Bosnien-Herzegowina zu verurteilen.
Libyen.
Ein Flugzeug mit PLO-Chef Arafat und weiteren zwölf Personen an Bord ist offenbar nur knapp einer Katastrophe entgangen.
Die Maschine war gestern Abend auf dem Flug vom Sudan nach Libyen in einen Sandsturm geraten und machte eine Notlandung.
Arafat und seine Begleiter waren mehr als 15 Stunden lang vermisst.
Nach jüngsten Informationen dürften allerdings drei Flugzeuginsassen bei der Notlandung getötet worden sein.
Diese Meldung blieb bisher unbestätigt.
Arafat selbst befindet sich auf dem Weg nach Tripolis.
Sein Flugzeug war von einem amerikanischen Satelliten entdeckt worden.
In den Palästinenser Lagern im Nahen Osten gab es spontane Freudenkundgebungen über die Rettung des PLO-Chefs.
Von israelischer Seite hieß es, man habe mit dem Vorfall nichts zu tun.
Ägypten, Libyen.
Die Arabische Liga hat den Vereinten Nationen ein neues Angebot Libyens im Konflikt um die Auslieferung der zwei mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter unterbreitet.
Einzelheiten des Vorschlags wurden nicht bekannt.
Nach Ansicht der Arabischen Liga sollte Libyen mehr Zeit gegeben werden, sich der UNO-Forderung zu beugen.
Russland, Ukraine.
Nun ist innerhalb der Schwarzmeerflotte ein Machtkampf um die Führung entbrannt.
Der von der Ukraine ernannte Oberkommandierende für die Streitkräfte wurde wieder abgesetzt.
Nun noch kurz zum Wetter.
Bei kühlem Nordwind erreichen die Temperaturen etwa 10 Grad.
Der Präsident von Bosnien-Herzegowina Izetbegovic hat an den österreichischen Außenminister einen dramatischen Hilfsappell gerichtet. In Sarajewo wurde bereits mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der serbischen Bundesarmee gerechnet. Der Präsident von Kroatien hat den bosnischen Kroaten die Doppelstaatsbürgerschaft angeboten.
Mitwirkende:
Seifried, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Präsident von Bosnien-Herzegowina Izetbegovic hat an den österreichischen Außenminister einen dramatischen Hilfsappell gerichtet. In Sarajewo wurde bereits mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der serbischen Bundesarmee gerechnet. Der Appell wurde an die EG weitergeleitet. Ein Bericht über die möglichen Reaktionen der EG.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Flugzeug von Palästinenserführer Arafat ist auf dem Weg von Tunis nach Tripolis in Südlybien verschollen. Einen Tag später tauchte Jassir Arafat unversehrt wieder auf.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Weniger als 24 Stunden vor der Wahl in Großbritannien sagen alle Meinungsumfragen nach wie vor ein Kopf an Kopfrennen zwischen den Konservativen und der Labour-Party voraus.Interview: Labour-Party Roy Hattersley, Interview: Conservative Chris Patten, Interview: Liberaldemokraten Paddy Ashdown.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Hattersley, Roy [Interviewte/r]
, Patten, Chris [Interviewte/r]
, Ashdown, Paddy [Interviewte/r]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Nachmittag tritt in Wien der Generalrat der österreichischen Nationalbank zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Sowohl Bundeskanzler Vranitzky als auch Finanzminister Lacina haben für mehr Tempo und Offenheit bei der Nationalbankreform plädiert.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine der Personen, an der sich die Kritik der FPÖ an der Nationalbank entzündet hat, ist Heinz Kienzl. Der Vizepräsident war lange Jahre deren Generaldirektor gewesen. Anlässlich des Funktionswechsels hatte Kienzl Abfertigungen und Sonderzahlungen von etwa 11 Millionen Schilling erhalten. Interview: Vizepräsident Nationalbank Heinz Kienzl.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Kienzl, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
5 Unternehmen der Herlangogruppe haben in den letzten 2 Tagen Insolvenzanträge beim Handelsgericht eingebracht. Bei den Banken ist ein Schuldenstand von 1 Milliarde Schiling vorhanden. Es ist die viertgrößte Insolvenz in der Geschichte Österreichs. Interview: Herlango Thomas Theuretzbacher.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Theuretzbacher, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Anfang Juni findet in Brasilien eine große UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung statt. Es wird dies die größte derartige Konferenz. Österreichische Umweltschutzunternehmen warnen vor dem größten Flop der internationalen Umweltpolitik. Interview: Weltnaturfonds Karl Wagner, Interview: Global 2000 Alexander Egit, Interview: Informationsdienst für Entwicklungspolitiker Helmut Hartmayer.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Wagner, Karl [Interviewte/r]
, Egit, Alexander [Interviewte/r]
, Hartmeyer, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren werden die Iren in einer Volksabstimmung über die Abtreibungsfrage entscheiden. Die Regierung des katholischen Landes will allerdings nur den Schwangerschaftsabbruch im Ausland erleichtern.
Mitwirkende:
Alioth, Martin [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Ort:
Dublin
Schlagworte:
Politik
;
Medizin
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das internationale Problem der Geldwäsche ist Gegenstand der deutschen Innenpolitik. Das Gewinnaufspürungsgesetz soll speziell gegen Drogengelder einsetzbar sein.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medizin
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine der spektakulärsten Ausstellungen 1992 wird in der Wiener Sezession eröffnet. Das Londoner Künstlerpaar Gilbert & George sind zu Gast. Interview. Künstler Gilbert Prousch, Interview: Künstler George Passmore.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Prousch, Gilbert [Interviewte/r]
, Passmore, George [Interviewte/r]
Datum:
1992.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Kultur
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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